Niederschrift über die - Stadt Griesheim

Stadtplanungs- und Bauausschuss
Niederschrift über die 36.Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
am Dienstag, dem 25. Januar 2011 um 18.02 Uhr im Sitzungsraum
C des Rathauses.
Es sind anwesend:
Ausschussvorsitzender Gerhard Neuwirth,
die Ausschussmitglieder: Brigitte Fach, Bernd Hörtz, Georg Petz,
Sebastian Schecker, Robert Birli,
Oliver Kumpf, Ramona Halbrock,
Werner Schmachtenberg,
Ursula Novotny (zu TOP 6 und TOP 16),
Stadtverordnetenvorsteher Bertfried Klanitz,
vom Magistrat:
Bürgermeister Norbert Leber,
1.Stadträtin Bärbel Eickhoff,
die Stadträte Charlotte Mania, Anette Mott, Horst Zimmer,
Klaus Rinecker, Sigurd Koch, Vera-Alice Glöckner,
vom Ausländerbeirat: Erkan Taspinar,
von der Verwaltung: Ulrike Heckmann, Manfred Unger,
Jennifer Geier,
entschuldigt fehlt:
Stellvertr. Stadtverordnetenvorsteher Bernd Widmaier,
Schriftführerin: Monika Müller
Der Ausschussvorsitzende, Herr Neuwirth, begrüßt die Anwesenden
und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Zu der 36.Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses war form-
und fristgerecht mit nachstehender Tagesordnung eingeladen worden:
1.) Mitteilungen
2.) Sachstand Fraktionsanträge
3.) Sachstand Straßenbaumaßnahmen
4.) Sachstand Baumaßnahmen
5.) Sachstand Innenstadtprojekt
6.) Bebauungsplan „Wilhelm-Leuschner-Straße/Bessunger Straße/
Friedrich-Ebert-Straße/Wolfsweg – 7.Änderung“ (Bplan 21)
- erneuter Aufstellungsbeschluss – Erweiterung Geltungsbereich –
(Vorlage Nr. 388)
7.) Bebauungsplan „Goethestraße I“ (Bplan 59)
- Offenlegungsbeschluss - (Vorlage Nr. 389)
8.) Bebauungsplan „Am Bahnhof – 2.Änderung“ (Bplan 62)
- Offenlegungsbeschluss -(Vorlage Nr. 390)
9.) Bebauungsplan „Im Rübgrund – 2.Änderung“ (Bplan 12)
- Abwägung und Satzungsbeschluss -(Vorlage Nr. 391)
10.) Bebauungsplan „Im Rübgrund II – 3.Änderung (Bplan 12a)
- Abwägung und Satzungsbeschluss -(Vorlage Nr. 392)
11.) Bebauungsplan „Frankfurter Weg II – 3. Änderung“ (Bplan 16)
- Abwägung und Satzungsbeschluss -(Vorlage Nr. 393)
1

12.) Bebauungsplan „Flughafenstraße II“ (Bplan 1A)
- Aufhebung Aufstellungsbeschluss -(Vorlage Nr. 394)
13.) Bebauungsplan „An der Flughafenstraße - Neufassung“ (Bplan 1)
a) – Aufstellungsbeschluss -(Vorlage Nr. 395)
b) – Veränderungssperre -(Vorlage Nr. 396)
14.) Bebauungsplan „Wohngebiet Südwest – 1. Änderung“ (Bplan 102)
- Abwägung und Satzungsbeschluss -(Vorlage Nr. 397)
15.) Bebauungsplan „Wohngebiet Südwest – 2. Änderung“ (Bplan 102)
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss -(Vorlage Nr. 398)
16.) Bebauungsplan „Wilhelm-Leuschner-Straße I – 19. Änderung“
(Bplan 19)
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss -(Vorlage Nr. 399)
17.) Bebauungsplan „Georgstraße/Weiterstädter Weg/Schöneweibergasse/
Karl-Liebknecht-Straße“ (Bplan 78)
- Bebauungsvorschlag für eine Planänderung -
18.) Anfragen und Anregungen
1. Mitteilungen
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Bürgermeister Leber und der Ausschussvorsitzende gratulieren zunächst
Herrn Schmachtenberg zu seinem Geburtstag.
Die Mitteilungen des Bürgermeisters werden als Anlage der Niederschrift
des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2011 beigefügt.
Die Auflistung der Ausnahmen und Befreiungen gemäß § 31 Baugesetzbuch,
Abweichungen von Vorschriften des Bauordnungsrechts nach
§ 63 Hessischer Bauordnung sowie Ausnahmen von Veränderungssperren
nach § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch, für die nach einstimmiger Empfehlung
der Baukommission durch den Magistrat das Einvernehmen erteilt
wurde, ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Weiterhin teilt Bürgermeister Leber folgendes mit:
� Eichwaldhalle
Im Januar 1994 wurde der Stadt Griesheim vom Kreisbauamt die Genehmigung
für die Errichtung einer Sporthalle am Eberstädter Weg
im Bereich des Vereinsgeländes des SV St.Stephan erteilt.
Da Baugenehmigungen stets nur befristet erteilt werden, ist in den
folgenden Jahren immer ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung
gestellt worden. Dieser wäre jetzt im Februar d.J. wieder fällig.
Mittlerweile gibt es aber neue Überlegungen, die einen Standort
für eine zukünftige Sporthalle südlich der Gerhart-Hauptmann-
Schule vorsehen. Der Standort dort ist als sinnvoller anzusehen,
weil die Halle in idealer Weise auch für den Schulsport genutzt
werden könnte. Im rechtswirksamen Bebauungsplan „Schulgelände Goethestraße
– Teil 1“ ist die Fläche bereits entsprechend festgesetzt.
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Stpl+BA (36.) v.25.01.2011

Auf einen Verlängerungsantrag für die Eichwaldhalle kann deshalb
verzichtet werden. Auch ist der ursprünglich geplante Standort der
Eichwaldhalle bereits im FNP dargestellt. Damit wäre die Bebauung
auch dort im Außenbereich planungsrechtlich abgesichert, sollte
doch irgendwann einmal erwogen werden, dort eine zusätzliche
Sporthalle zu errichten.
� Wendehammer Waldstraße
Die im Moment noch provisorisch ausgebaute Verlängerung der Waldstraße
vom Wendehammer zur Zusestraße soll als eine der Verbindungsstraßen
vom Nordring Richtung nördliche Gewerbeflächen bestehen
bleiben.
Der Wendehammer verliert damit seine Funktion.
In der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 5. Mai
2010 ist bereits ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes
„Rübgrund V“ gefasst worden.
Ein Griesheimer Gewerbebetrieb, der sich nun westlich angrenzend
an den Wendehammer ansiedeln möchte, hat Interesse, die nicht mehr
benötigte Fläche zu erwerben. Dem sollte zugestimmt werden.
2. Sachstand Fraktionsanträge
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Derzeit liegen folgende Anträge vor:
„Planung Kreuzungsbereich August-Bebel-Straße – Hofmannstraße“
– Antrag Nr. 58 der WGG-Fraktion vom 18.06.2010
Der Antrag wurde als Arbeitspapier in den Stpl+BA überwiesen.
„Auswahlverfahren Innenstadtprojekt Griesheim“
- Antrag Nr. 76 der WGG Fraktion vom 31.08.2010
Der Antrag verbleibt im Geschäftsgang.
„Städtebauliche Planung Innenstadtprojekt Griesheim“
- Antrag Nr. 77 der WGG-Fraktion vom 31.08.2010
Der Antrag verbleibt im Geschäftsgang.
„Verkehrskonzept neue Verbrauchermärkte am Südkreisel“
– Antrag Nr. 35 der CDU-Fraktion vom 11.08.2010
Der Antrag verbleibt im Geschäftsgang.
Über die weitere Entwicklung soll im Ausschuss berichtet werden.
„Umgestaltung nördliche Oberndorferstraße“
– Antrag Nr. 64 der WGG-Fraktion vom 23.08.2010
Der Antrag verbleibt im Geschäftsgang - ebenso wie der SPD-Antrag.
Neue Fraktionsanträge liegen zur Zeit keine vor.
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Stpl+BA (36.) v.25.01.2011

3. Sachstand Tiefbaumaßnahmen
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. . .
4. Sachstand Hochbaumaßnahmen
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Bürgermeister Leber teilt folgendes mit:
Im Rahmen des Konjunkturpakets II:
� Umbau Rathaus / Ausbau DG
� Die Trockenbauarbeiten sind abgeschlossen.
� Der Sockelanstrich verzögert sich witterungsbedingt.
� Die Bodenbelagsarbeiten sind, bis auf die Sockelleisten, in
der 47.-48.KW fertig gestellt worden.
� Die Türen verzögern sich durch Produktionsengpass.
� Der Einbau der Beleuchtung ist abgeschlossen.
� Horst-Schmidt-Halle
� Die Maßnahme ist abgeschlossen.
� Schlussabrechnung, Dokumentation und Energieausweis sind in
der 7.KW fertig.
� Hegelsberghalle
� Die Trockenbau- und Deckenarbeiten sind weitgehend abgeschlossen.
� Einzelne Räume werden nach und nach freigegeben.
� Teilbereiche der Fassaden sind fertig gestellt. Die Dämmung
und Abdichtung der Dächer ist in Arbeit. Witterungsbedingt
kommt es hier zu Verzögerungen.
Herr Schmachtenberg (WGG) fragt noch einmal nach der Möglichkeit
zur Beleuchtung der Zeiger an der Uhr auf dem Rathausdach. Bürgermeister
Leber erläutert die damit verbundenen technischen Schwierigkeiten.
Ein entsprechender Vermerk hierüber wird zur Verfügung
gestellt.
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Stpl+BA (36.) v.25.01.2011

5. Sachstand Innenstadtprojekt
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Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.12.2010
beschlossen, dass unter Federführung der Nassauischen Heimstätte
NH ProjektStadt auf der Grundlage der Entwürfe der Planungsbüros
„raumwerk“ und „Projektgruppe Architektur +“ nach ca. 6 Monaten
ein konkreter Vorschlag für die zukünftige Bebauung im Bereich des
Innenstadtprojektes vorgelegt werden soll.
Mittlerweile wurde in einem ersten Abstimmungsgespräch zwischen
Stadt und NH Projekt Stadt die weitere Vorgehensweise abgestimmt.
Danach sollen in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus einem Mitarbeiter
der NH ProjektStadt und den Abteilungsleitern von Immobilienmanagement
und Bauamt, die einzelnen Arbeitsschritte und die
inhaltliche Ausrichtung des Projektes regelmäßig besprochen und
abgestimmt werden.
Die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe hat am 21.1.2011 stattgefunden.
6. Bebauungsplan „Wilhelm-Leuschner-Straße/Bessunger Straße/
Friedrich-Ebert-Straße/Wolfsweg – 7.Änderung“ (Bplan 21)
- erneuter Aufstellungsbeschluss – Erweiterung Geltungsbereich –
(Vorlage Nr. 388)
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Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes hat Herr Birli (CDU) nach § 25
Abs. 4 HGO den Sitzungsraum verlassen.
Während der Beratung dieses TOP wird er von Frau Novotny (CDU) vertreten.
E.:
Der Ausschuss spricht, bei Stimmenthaltung seitens der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgende Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung
aus:
Für einen Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Wilhelm-Leuschner-Straße/Bessunger
Straße/ Friedrich-Ebert-Straße/
Wolfsweg“ wird nach § 2 BauGB eine 7.Änderung aufgestellt.
Der Plangeltungsbereich umfasst die Parzellen Flur 2 Nr. 758/8 und
Nr. 758/13 teilw. (Friedrich-Ebert-Straße 60+58) sowie Nr. 753/13
und 774/14 (Bessunger Straße 68-72).
Die Änderung soll im wesentlichen in Bezug auf die Festsetzungen
der überbaubaren und der nicht überbaubaren Grundstücksflächen erfolgen.
7. Bebauungsplan „Goethestraße I“ (Bplan 59)
- Offenlegungsbeschluss - (Vorlage Nr. 389)
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Herr Hörtz (SPD) regt an, zukünftig allen Ausschussmitgliedern zum
besseren Verständnis den zeichnerischen Teil der Bebauungsplan-
Entwürfe als DIN A3-Kopie mit der Vorlage zu versenden.
Weiterhin wird angeregt, eine Darstellung der Stellplätze für
Kraftfahrzeuge bei den Einzelhäusern in den zeichnerischen Teil
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Stpl+BA (36.) v.25.01.2011

des Bebauungsplanes aufzunehmen. Es sollen Zonen/Flächen, die für
die Unterbringung des ruhenden Verkehrs (Stellplätze und Carports)
neben und vor den Wohngebäuden vorgesehen sind, zeichnerisch ausgewiesen
werden, um zu verhindern, dass durch lange Zufahrten die
Grundstücke zu stark versiegelt und die Freiflächen nicht ausreichend
begrünt werden können.
An der Aussprache nehmen Herr Schmachtenberg (WGG), Frau Halbrock
(GRÜNE), Herr Kumpf (CDU), Herr Schecker (SPD) sowie Frau Heckmann
von der Verwaltung und der Bürgermeister teil.
E.:
Der Ausschuss spricht, bei Stimmenthaltung seitens der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unter Berücksichtigung der vorgebrachten
Anregung folgende Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung
aus:
Der Bebauungsplan-Entwurf „Goethestraße I“ mit Begründung, wird in
der vorliegenden Form zur Offenlegung beschlossen.
Der Geltungsbereich wurde gegenüber dem Aufstellungsbeschluss reduziert.
8. Bebauungsplan „Am Bahnhof – 2.Änderung“ (Bplan 62)
- Offenlegungsbeschluss -(Vorlage Nr. 390)
-----------------------------------------------------
E.:
Der Ausschuss spricht einstimmig folgende Beschlussempfehlung an
die Stadtverordnetenversammlung aus:
Der Bebauungsplan-Entwurf „Am Bahnhof – 2.Änderung“ mit Begründung,
aufgestellt von der Stadt Griesheim, wird in der vorliegenden
Form zur Offenlegung beschlossen.
9. Bebauungsplan „Im Rübgrund – 2.Änderung“ (Bplan 12)
- Abwägung und Satzungsbeschluss -(Vorlage Nr. 391)
--------------------------------------------------------
E.:
Der Ausschuss spricht jeweils einstimmig folgende Beschlussempfehlung
an die Stadtverordnetenversammlung aus:
Teil a) der Vorlage Nr. 391
Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung über die vorgebrachten Anregungen
und abgegebenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Im
Rübgrund – 2.Änderung“ mit Begründung während der erneuten Offenlegung
vom 29.11. bis 13.12.2010 wird als Entscheidung im Sinne
des § 1 Absatz 7 Baugesetzbuch beschlossen.
Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ist der Vorlage als Anlage
beigefügt.
Teil b) der Vorlage Nr. 391
Der unter Berücksichtigung des Beschlusses zu Teil a) zustande gekommene
Bebauungsplan „Im Rübgrund – 2.Änderung“ mit Begründung
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Stpl+BA (36.) v.25.01.2011

wird hiermit von der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 10 BauGB
als Satzung beschlossen.
10. Bebauungsplan „Im Rübgrund II – 3.Änderung (Bplan 12a)
- Abwägung und Satzungsbeschluss -(Vorlage Nr. 392)
----------------------------------------------------------
E.:
Der Ausschuss spricht jeweils einstimmig folgende Beschlussempfehlung
an die Stadtverordnetenversammlung aus:
Teil a) der Vorlage Nr. 392
Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung über die vorgebrachten Anregungen
und abgegebenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Im
Rübgrund II – 3.Änderung“ mit Begründung während der erneuten Offenlegung
vom 29.11. bis 30.12.2010 wird als Entscheidung im Sinne
des § 1 Absatz 7 Baugesetzbuch beschlossen.
Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ist der Vorlage als Anlage
beigefügt.
Teil b) der Vorlage Nr. 392
Der unter Berücksichtigung des Beschlusses zu Teil a) zustande gekommene
Bebauungsplan „Im Rübgrund II – 3.Änderung“ mit Begründung
wird hiermit von der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 10 BauGB
als Satzung beschlossen.
11. Bebauungsplan „Frankfurter Weg II – 3.Änderung“ (Bplan 16)
- Abwägung und Satzungsbeschluss -(Vorlage Nr. 393)
---------------------------------------------------------------
E.:
Der Ausschuss spricht jeweils einstimmig folgende Beschlussempfehlung
an die Stadtverordnetenversammlung aus:
Teil a) der Vorlage Nr. 393
Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung über die vorgebrachten Anregungen
und abgegebenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Frankfurter
Weg II – 3.Änderung“ mit Begründung während der erneuten Offenlegung
vom 29.11. bis 30.12.2010 wird als Entscheidung im Sinne
des § 1 Absatz 7 Baugesetzbuch beschlossen.
Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ist der Vorlage als Anlage
beigefügt.
Teil b) der Vorlage Nr. 393
Der unter Berücksichtigung des Beschlusses zu Teil a) zustande gekommene
Bebauungsplan „Frankfurter Weg II – 3.Änderung“ mit Begründung
wird hiermit von der Stadtverordnetenversammlung gemäß
§ 10 BauGB als Satzung beschlossen.
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Stpl+BA (36.) v.25.01.2011

12. Bebauungsplan „Flughafenstraße II“ (Bplan 1A)
- Aufhebung Aufstellungsbeschluss -(Vorlage Nr. 394)
---------------------------------------------------------
E.:
Der Ausschuss spricht einstimmig folgende Beschlussempfehlung an
die Stadtverordnetenversammlung aus:
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Flughafenstraße
II“ vom 12.12.1996 wird aufgehoben.
Der Plangeltungsbereich ist in der anliegenden Karte dargestellt.
13. Bebauungsplan „An der Flughafenstraße - Neufassung“ (Bplan 1)
a) – Aufstellungsbeschluss -(Vorlage Nr. 395)
b) – Veränderungssperre -(Vorlage Nr. 396)
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Herr Schmachtenberg (WGG) regt an, den Plangeltungsbereich bis zur
Gemarkungsgrenze Darmstadt zu erweitern und die südlich an den
jetzt vorgesehenen Geltungsbereich angrenzenden Grundstücke aufzunehmen
und mit zu überplanen.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist ebenfalls
entsprechend zu ergänzen.
Der Ausschuss ist damit einverstanden.
E. zu Vorlage Nr. 395:
Der Ausschuss spricht einstimmig, unter Berücksichtigung der Anregung,
folgende Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung
aus:
Für den rechtswirksamen Bebauungsplan „An der Flughafenstraße“
wird nach § 2 BauGB eine Neufassung aufgestellt.
Der Plangeltungsbereich ist in der anliegenden Karte dargestellt.
E. zu Vorlage Nr. 396:
Der Ausschuss spricht einstimmig, unter Berücksichtigung der Anregung,
folgende Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung
aus:
Für den Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes
„An der Flughafenstraße - Neufassung“ wird eine Satzung
über eine Veränderungssperre im Sinne von § 14 BauGB beschlossen.
Der Satzungstext ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
14. Bebauungsplan „Wohngebiet Südwest – 1.Änderung“ (Bplan 102)
- Abwägung und Satzungsbeschluss -(Vorlage Nr. 397)
----------------------------------------------------------------
E.:
Der Ausschuss spricht, bei Stimmenthaltung seitens der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgende Beschlussempfehlung an die Stadt-
8
Stpl+BA (36.) v.25.01.2011

verordnetenversammlung aus:
Teil a) der Vorlage Nr. 397
Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung über die abgegebene Stellungnahme
zum Bebauungsplan „Wohngebiet Südwest - 1.Änderung“ mit
Begründung während der Offenlegung vom 06.01. bis 20.01.2011 wird
als Entscheidung im Sinne des § 1 Absatz 7 Baugesetzbuch beschlossen.
Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ist der Vorlage als Anlage
beigefügt.
Teil b) der Vorlage Nr. 397
Der unter Berücksichtigung des Beschlusses zu Teil a) zustande gekommene
Bebauungsplan „Wohngebiet Südwest - 1.Änderung“ mit Begründung
wird hiermit von der Stadtverordnetenversammlung gemäß
§ 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Ebenso werden die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen über die
äußere Gestaltung baulicher Anlagen gemäß § 81 Absatz 1 HBO i.V.m.
§ 9 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen.
15. Bebauungsplan „Wohngebiet Südwest – 2.Änderung“ (Bplan 102)
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss -(Vorlage Nr. 398)
-----------------------------------------------------------------
E.:
Der Ausschuss spricht, bei Stimmenthaltung seitens der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgende Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung
aus:
Für einen Teilbereich des rechtswirksamen Bebauungsplanes „Wohngebiet
Südwest“ wird nach § 2 BauGB eine 2.Änderung aufgestellt.
Der Plangeltungsbereich beinhaltet die Grundstücke Flur 22 Nr. 189
und 190/1.
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Wohngebiet Südwest - 2.Änderung“
mit Begründung, aufgestellt von der Stadt Griesheim, wird in der
vorliegenden Form zur Offenlegung beschlossen.
16. Bebauungsplan „Wilhelm-Leuschner-Straße I – 19.Änderung“
(Bplan 19)
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss -(Vorlage Nr. 399)
-----------------------------------------------------------------
Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes hat Herr Kumpf (CDU) nach § 25
Abs. 4 HGO den Sitzungsraum verlassen.
Während der Beratung dieses TOP wird er von Frau Novotny (CDU) vertreten.
An der Aussprache nehmen teil, Frau Halbrock (GRÜNE), Herr
Schmachtenberg (WGG), sowie Frau Heckmann von der Verwaltung und
Bürgermeister Leber.
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Stpl+BA (36.) v.25.01.2011

E.:
Der Ausschuss spricht, bei Gegenstimme seitens der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgende Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung
aus:
Für einen Teilbereich des rechtswirksamen Bebauungsplanes „Wilhelm-Leuschner-Straße
I“ wird nach § 2 BauGB eine 19.Änderung aufgestellt.
Der Plangeltungsbereich beinhaltet die Grundstücke Flur 2 Nr. 1529,
1528/4 und 1219/3 teilweise (Hofmannstraße).
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Wilhelm-Leuschner-Straße I –
19.Änderung“ mit Begründung, aufgestellt von der Stadt Griesheim,
wird in der vorliegenden Form zur Offenlegung beschlossen.
17. Bebauungsplan „Georgstraße/Weiterstädter Weg/
Schöneweibergasse/Karl-Liebknecht-Straße“ (Bplan 78)
- Bebauungsvorschlag für eine Planänderung -
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Bürgermeister Leber erläutert, dass auf Grund der bevorstehenden
Kommunalwahlen und der sich anschließenden Sitzungspause bis zur
Konstituierung, der Ausschuss bereits zum jetzigen Zeitpunkt als
Vorabinformation eine angedachte Planung für eine Neubebauung der
beiden Grundstücke erhalten soll, um dem Planer eine grundsätzliche
Entscheidung mitteilen zu können.
Die Anfrage, die auch eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich
macht, hat der Baukommission bereits vorgelegen und wurde
dort befürwortet.
Frau Heckmann (Verwaltung) erläutert die vorgesehene Bebauung.
Nach Abbruch der bestehenden Gebäude auf den Grundstücken Georgstraße
36 A und 38 A, ist im vorderen Bereich eine Neuaufteilung
für die Errichtung von drei zweigeschossigen Wohngebäuden (max. je
2 Wohneinheiten) einschließlich Nebenanlagen, wie Garagen und
Stellplätze für Kraftfahrzeuge, geplant.
Im rückwärtigen Bereich ist ein eingeschossiges Wohngebäude mit
max. 2 WE vorgesehen.
Für die Bebauung auf dem Anwesen Schöneweibergasse 95 werden zwei
Varianten vorgeschlagen. Bei beiden Varianten ist beabsichtigt,
die bestehende Bebauung abzubrechen.
Variante 1
Hierbei ist eine Aufteilung des Gesamtgrundstückes für die Errichtung
eines freistehenden Wohngebäudes und vier Doppelhaushälften
einschließlich Nebenanlagen geplant.
Ein Doppelhaus sowie das freistehende Wohngebäude sollen sich im
rückwärtigen Bereich des Grundstückes befinden.
Das freistehende Wohngebäude ist mit einer maximalen zweigeschossigen
Bauweise vorgesehen.
Die Doppelhäuser sollen zweigeschossig mit jeweils max. 2 Wohneinheiten
entstehen.
10
Stpl+BA (36.) v.25.01.2011

Variante 2
Hier ist vorgesehen, das Gesamtgrundstück mit drei freistehenden,
maximal zweigeschossigen Wohngebäuden (max. je 2 Wohneinheiten)
einschließlich Nebenanlagen zu bebauen.
Die Erschließung soll bei beiden Varianten über den vorhandenen
öffentlichen Rad- und Fußweg im Norden der Parzelle erfolgen. Geplant
ist, diesen bis zu den geplanten Gebäuden auf 3,50 m zu
verbreitern und auszubauen.
Die vorgesehene Überplanung und Bebauung der Grundstücke weicht
von verschiedenen Festsetzungen des rechtswirksamen Bebauungsplanes
„Georgstraße/ Weiterstädter Weg/Schöneweibergasse/Karl-
Liebknecht-Straße“ (wie z.B. überbaubare und nicht überbaubare
Grundstücksflächen, Traufenhöhe, u.a.) ab, so dass für die Realisierung
der Projektes eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich
ist.
An der Aussprache beteiligen sich Frau Halbrock (GRÜNE), Herr
Schmachtenberg (WGG), Herr Kumpf (CDU), Herr Neuwirth (SPD) sowie
Frau Heckmann von der Verwaltung und der Bürgermeister.
Herr Kumpf (CDU) regt an, die für den ruhenden Verkehr nachzuweisenden
Stellplätze/Carports für Kraftfahrzeuge als Flächen zeichnerisch
im Bebauungsplan auszuweisen.
Ferner wird angeregt, den Standort der straßenseitigen Garage an
der nördlichen Grundstücksgrenze in der Georgstraße zu überarbeiten.
Der Ausschuss nimmt die beabsichtigte Gesamtplanung zustimmend zur
Kenntnis und ist mit einer entsprechenden Änderung des Bebauungsplanes
„Georgstraße/Weiterstädter Weg/Schöneweibergasse/Karl-
Liebknecht-Straße“ einverstanden. Eine entsprechende Vorlage ist
zu gegebener Zeit vorzulegen.
Für die Bebauung des Grundstückes Schöneweibergasse 95 werden
grundsätzlich beide Varianten befürwortet. Da die Realisierung
beider Entwürfe denkbar ist, soll der Antragsteller selbst eine
der Alternativen weiter ausarbeiten.
18. Anfragen und Anregungen
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Herr Hörtz (SPD) bittet, die Beleuchtung auf dem Fußweg entlang
der Oberndorferstraße zu den neuen Märkten am Westring zu ergänzen,
da die Verbindung zur Zeit nicht hell genug ausgeleuchtet
ist.
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Herr Schecker (SPD) regt an, den vorhandenen Mast in der Friedrich-Ebert-Straße
(Ostseite Ecke Wilhelm-Leuschner-Straße) zu ver-
11
Stpl+BA (36.) v.25.01.2011

setzen oder zu entfernen, damit das neu aufgestellte Schild ‚Schule’
besser sichtbar ist.
Bürgermeister Leber sagt eine entsprechende Prüfung zu.
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Frau Fach (SPD) regt an, das relativ große Schlagloch Ecke Friedrich-Ebert-Straße
/ Bessunger Straße zu beseitigen.
Bürgermeister Leber sagt eine entsprechende Abhilfe zu.
Weitere Wortmeldungen zu diesem TOP liegen keine vor.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Neuwirth, bedankt sich bei allen
Ausschussmitgliedern, Parlamentariern und der Verwaltung für die
geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit in der Zeit der nun
abgelaufenen Legislaturperiode.
Auch spricht er seinen Dank an Bürgermeister Leber für dessen konstruktive
und angenehme Zusammenarbeit während seiner gesamten
Amtszeit aus, die diesen Monat endet.
Er wünscht Allen für die Zukunft alles Gute, da in Zukunft in dieser
Zusammensetzung keine weitere Sitzung mehr stattfinden wird und
schließt die Sitzung um 19.05 Uhr.
gez. Neuwirth gez. Monika Müller
- Ausschussvorsitzender - Die Schriftführerin
12
Stpl+BA (36.) v.25.01.2011