Öffentliche Sitzung des Stadtrates am 28.09.2006 - Eichstätt

Sollte sich die Hochwassersituation im Bereich der Stadt Eichstätt entscheidend
verbessert haben, müssen dann nicht auch die Hochwassergrenzen neu festgelegt
werden?
Zu diesen Fragen sollte das Wasserwirtschaftsamt ausführlichst und nach Möglichkeit
mit einem amtlichen Bescheid antworten.
Begründung:
Augenscheinlich hat sich die Hochwassersituation im Bereich der Stadt Eichstätt
in den letzten Jahren entscheidend verbessert. Bei den großen Hochwassern
in Bayern (Pfingsthochwasser 1999, Frühjahrshochwasser 2006 usw.) waren
im Bereich des Altmühltales gerade mal die Fahrradwege und einige richtig
tiefliegende Wiesen überschwemmt. Überschwemmungsmarken von früheren,
vergleichbaren Schneeschmelzen oder Regenmassen wurden bei weitem nicht
erreicht.
Da die derzeit bestehenden Hochwassergrenzen für die Stadt Eichstätt eine
erhebliche Belastung bei evtl. Baugenehmigungen bedeuten, sollte einer Verbesserung
der Situation auch durch neu festzulegende Hochwassergrenzen
Rechnung getragen werden.
Als die Stauseen geplant und dann auch gebaut wurden, war eines der erklärten
Ziele, die Hochwassersituation im Bereich des Altmühltales in den Griff zu
bekommen. Dafür wurden viele Millionen DM an Steuergeldern verbaut. Sollte
der erhoffte Erfolg jetzt tatsächlich eingetreten sein, wäre es die logische Folgerung,
darauf auch durch geänderte Hochwassergrenzen zu reagieren.
Wenn die derzeit gültige Grenze eines hundertjährigen Hochwassers nicht mehr
als realistisch zu sehen ist, dann muss darauf auch mit entsprechenden Maßnahmen
reagiert werden."
Der Hauptausschuss hat den vorstehenden Antrag in der Sitzung am
21.09.2006 vorberaten und folgende einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben:
"Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Antrag der SPD-Fraktion
bezüglich der Anfrage an das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt mit folgender
Änderung zuzustimmen:
Der letzte Satz des Antrages "Zu diesen Fragen sollte das Wasserwirtschaftsamt
ausführlichst und nach Möglichkeit mit einem amtlichen Bescheid antworten."
soll folgenden Wortlaut erhalten: Zu diesen Fragen soll das Wasserwirtschaftsamt
ausführlich Stellung nehmen."
II. Beschluss:
Der Stadtrat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Anfrage an das
Wasserwirtschaftsamt mit folgender Änderung zu: