Öffentliche Sitzung des Stadtrates am 28.09.2006 - Eichstätt

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den. Eine Lärmbelästigung geht auch nicht von einem Fußweg aus, sondern eher von einem Kinderspielplatz. Zu den angesprochenen Eigentumsverhältnissen erklärt Stadtrat Reinbold, dass die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Eichstätt gehört und der Aufsichtsrat sich aus Mitgliedern des Stadtrates zusammensetzt. Wenn auch nicht alle Fraktionen im Aufsichtsrat vertreten sind, entscheidet der Stadtrat über die Geschicke der GeWo und somit über den gesamten Weg. Stadtrat Pfuhler ist der Meinung, dass letztendlich der Aufsichtsrat der GeWo über die im Eigentum der GeWo stehenden Grundstücke eine Entscheidung trifft und die Stadt die Grundstücksfläche auch deswegen gekauft hat, damit für die Durchführung von Pflegemaßnahmen der Altmühl ein Zugang besteht. Stadträtin Gärtner erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag von Stadtrat Reinbold ablehnt, da jetzt und auch in Zukunft eine Verbindung zwischen Ritter-von- Hofer-Weg und Westenstraße vorhanden ist, so dass ein weiterer Weg nicht erforderlich ist. Sie weist außerdem darauf hin, dass die Herstellung eines Weges auch mit Kosten verbunden wäre. Stadträtin Gottstein erinnert daran, dass sie bereits bei der Beratung im Hauptausschuss gegen eine Weiterverfolgung des Antrages war und erklärt, dass der beantragte Weg nicht zielführend ist, da bereits ein Parallelweg besteht. Außerdem ist die Kostenfrage nicht geklärt. Stadträtin Gottstein plädiert weiterhin für eine Verbindung des Ritter-von-Hofer- Weges bei der geplanten Kneipp-Wassertretanlage zur Westenstraße auf Höhe der Walburgistiege. Stadtrat Eisenhart erklärt, dass er nur vehemente Argumente gegen den von Stadtrat Reinbold beantragten Weg gehört hat. Seitens der CSU-Fraktion werden zu den negativen Argumenten folgende Überlegungen vorgebracht: - Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken Die Eigentumsverhältnisse können kein Problem sein, da die GeWo zu 100 % eine Gesellschaft der Stadt Eichstätt ist. Wenn es eine unkomplizierte Einigung zwischen zwei Eigentümern geben müsste, dann in diesem Fall. - Schutz der Anwohner Der Schutz der Anwohner ist ein berechtigtes Argument. Es müsste geprüft werden, inwieweit es zu einer Beeinträchtigung kommen könnte. Der Einwand, dass der Weg zu nahe an Gärten und Wohnungen vorbeiführt, kann kein Totschlagsargument gegen den Weg sein, wenn man darüber nachdenkt, bei wie vielen Straßen und Wegen in Eichstätt dies der Fall ist. Als Sichtschutz könnten - wie wo anders auch - Hecken und Zäune dienen. Der Weg wäre den dortigen Anwohnern ebenso zuzumuten, wie anderswo in der Stadt. Es stellen sich folgende Fragen: Warum würde man ausgerechnet hier eine Ausnahme machen? Warum würde man bei Öffnung des Wegs beim Anwesen Zeitlinger, Westenstraße, diesen Anwohnern eine Beeinträchtigung zumuten?
- Weg war noch nie offen Diese Aussage ist das unbrauchbarste und überflüssigste Argument. "Weil's noch nie so war …" ist jene Einstellung, mit der man Eichstätt in Lethargie und Unbeweglichkeit verharren lässt. Wenn bei einer solch kleinen und nachrangigen Entscheidung alle "Geht-Nicht-Argumente" aus dem Ärmel geschüttelt werden, wie sollen wir dann unsere Stadt in wichtigen und weitreichenden Fragen der Weiterentwicklung voranbringen? Was Eichstätt braucht sind Elan, Ideen, Kreativität und letztlich Mut und kein kleinliches Verhinderungsdenken. Stadtrat Eisenhart erklärt weiter, dass bisher niemand die Vorzüge des Weges herausgestellt hat. Es stellt sich aber die Frage, worum es bei diesem Weg gehen kann. Dazu hat die CSU-Fraktion folgende Überlegungen angestellt: � der Antrag ist ein brauchbarer und nützlicher Vorschlag, um Wegeverbindungen in der Stadt zu schaffen und die Stadt fußläufig noch besser zu erschließen. � Es ist richtig, dass der jetzige Durchgang vom Altmühlweg (Ritter-von-Hofer- Weg) zur Westenstraße nach dem Badneubau erhalten bleibt. Dies ist aber kein Grund, den beantragten Weg abzulehnen. Es würde ein zusätzlicher Fußweg entlang des Wasserlaufes entstehen. � Der beantragte Weg kann Bestandteil der Verbindung des Eisenbahngeländes zur Altstadt/Westenstraße werden. � Ein wichtiger funktionaler Aspekt ist, dass während der Baustelle Freibad eine Verbindung zwischen Altmühlweg (Ritter-von-Hofer-Weg) und Westenstraße notwendig ist. Der beantragte Weg kann hierfür ein Ersatz sein. Stadtrat Eisenhart erklärt, dass der Zugang vom Altmühlweg (Ritter-von-Hofer- Weg) zur Westenstraße bei der städtischen Wohnanlage eine ebenso wünschenswerte zusätzliche Anbindung ist wie der Weg zwischen dem Ritter-von- Hofer-Weg bei der geplanten Kneipp-Wassertretanlage und der Westenstraße auf Höhe der Walburgistiege. Eine Entscheidung kann daher nicht Entweder- Oder heißen. Durch attraktive, idyllische Wege kann die Stadt und Räume erschlossen werden. Stadtrat Eisenhart zieht folgendes Fazit: � Wenn man guten Willen hat und die Argumente gegeneinander abgleicht, ist dieser Weg von vornherein nicht abzulehnen. � Er kann einen eigenen Beitrag für die Attraktivität der innerstädtischen Fußwege und Verbindungsachsen leisten. � Gleichwohl betrachtet die CSU-Fraktion diesen Weg im Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption zur Baderneuerung und des dann neu geschaffenen Umfeldes. Wenn die konkreten Pläne für die Neugestaltung des Freibadareals vorliegen, sieht die CSU-Fraktion die Zeit reif für eine Ent-
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