Beschlussfassung - Mühlbachl

jährlichen Beitrag zu leisten. Einstimmig angenommen.
Lfd. Nr. 6/2003
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Zu Pkt. 11 die Kosten für die Sonderbetreuung (Begleitung u. Unterstützung von behinderten
Kindern, für welche ein Pflegegeld bezogen wird u. die in Sonderschul-, oder
Integrationsklassen unterrichtet werden) wurden bisher teilw. bzw. gänzlich vom
Land getragen, dies ist aber in Zukunft nicht mehr möglich, da nur mehr ein
einheitlicher Stundensatz in Höhe von € 13,40 abgerechnet wird.
Der Verein MOHI Tirol, welcher diese sozialintegrative Alltagsbetreuung
durchführt, verrechnet allerdings einen Stundensatz in Höhe von € 22,60,
dies ergibt einen Differenzbetrag in Höhe von € 9,20 /Std. Für das Schuljahr 2003/04
trifft die Inanspruchnahme einer Sonderbetreuung für 2 Schüler in der Sonderschule
Steinach zu (ein Schüler aus Navis u. der Schüler Strickner Silvio aus Mühlbachl).
Die jährlichen Kosten belaufen sich für beide Schüler, bei einer 10 - stündigen
Betreuung, in der Woche auf € 3.312,--
Der Gemeinderat beschließt somit die Sonderbetreuung durch MOHI Tirol in
Anspruch zu nehmen u. die Kosten dafür (Hälftesatz von € 3.312,--) zu übernehmen.
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 12 erklärt der Bürgermeister, dass von seiten der Tiwag immer wieder Anstrengungen
unternommen werden, die Privatstraße in den Ortsteil Zieglstadl – Karbid an die
Gemeinde Mühlbachl abzutreten. Dieser Umstand wurde gerade bei der
Baumaßnahme des Bioheizwerkes wieder hervorgehoben u. zur Diskussion gebracht.
So hat die Bioheizwerk Unteres Wipptal GesbR. in Zukunft einen 15%-igen Anteil
für die laufenden Erhaltungsmaßnahmen der Straße zu leisten. Eine gänzliche
Übernahme als Gemeindestraße ist aber abzulehnen, da die Straßenführung, speziell
im Bereich der „hohen Mauer“ als instabil bezeichnet werden kann u. dieser
Umstand evtl. einen enormen Sanierungsaufwand nach sich ziehen kann. Allerdings
könnte man sich die Bildung einer Straßeninteressentschaft nach dem Tiroler
Straßengesetz vorstellen, um auch neben der Beitragsleistung ein gewisses
Mitspracherecht zu erhalten. Diesbezüglich besteht von seiten des Amtes der Tiroler
Landesregierung, Abt. Güterwege, HR. Heidenberger, die Zusage, die Gemeinde
Mühlbachl bei der Bildung der Straßeninteressentschaft zu unterstützten u. einen
Vorschlag für ein entsprechendes Regelwerk auszuarbeiten. Der Gemeinderat
beschließt den Vorschlag abzuwarten u. evtl. in der nächsten Gemeinderatssitzung
einen dahingehenden Beschluss zu fassen. Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 13 wird der Prüfbericht der Kassenbestandsaufnahme vom 02.10.2003 durch die
Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, vorgelegt u. verlesen, sowie von den Mitgliedern
des Gemeinderates zustimmend zur Kenntnis genommen. Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 14 bezüglich der Situation Kunstrasenfussballplatz bei der Hauptschule Matrei wird
erklärt, dass der Naturrasenplatz bei der Sportanlage in Matrei durch die große
Anzahl der Spiele u. Trainingseinheiten sehr beansprucht ist u. vom Sportverein seit
einiger Zeit auf die Ausführung eines Kunstrasenplatzes gedrängt wird. Der Platz bei
der Hauptschule präsentiert sich derzeit als Hartplatz u. entspricht, lt. Sportverein,
nicht den Anforderungen. Die Kosten für die Umrüstung dieses Platzes auf
Kunstrasen belaufen sich lt. Angebot auf € 350.000,--, wobei der Anteil für die
Gemeinde Mühlbachl nach vorläufiger Aufstellung € 113.500,-- beträgt.
Bgm. Rastner hat mit dem Bezirkshauptmann bereits ein Gespräch über die
Gewährung einer Bedarfszuweisung geführt u. die Zusage über € 30.000,-- erhalten.
Die Gewährung einer Bedarfszuweisung ist allerdings nur möglich, da der Platz auch
von den Schulen genutzt wird.