Öffentliche Sitzung des Gemeinderats - Gemeinde Friesenheim

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats 

Am Montag, 14. Juli 2008, 19.00 Uhr, hat im Bürgersaal des Rathauses in 

Friesenheim eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats stattgefunden mit 

nachstehender 

Tagesordnung: 

1. Bewirtschaftungskonzept für den Gemeindewald Friesenheim; 

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 21.06.2006 

- Drucksache Nr. 46/2008 - 

2. Haushaltszwischenbericht; Stand 30. Juni 2008 


3. Erweiterung des Betreuungsangebotes an der Grundschule in Oberschopfheim 

- Drucksache Nr. 45.1/2008 - 

4. Amtliches Mitteilungsblatt „blickpunkt“ der Gemeinde Friesenheim; 

hier: Vergabe des Amtsblattes 


5. Erneuerung der Heizungsanlage mit Steuerung in der Offohalle im Ortsteil 

Schuttern 


6. Frageviertelstunde 

Armin Roesner 

Bürgermeister 

Gemeinde Friesenheim DRUCKSACHE 46/2008 

BESCHLUSS-VORLAGE 

Amt/Abteilung Sachbearbeiter: Tel.Nr.: Datum: 

Hauptamt Anja Reichert/Angelika Munz 6337-20/21 24.06.2008 

Gerhard Althauser/Christian Junele 

Betreff: 

Bewirtschaftungskonzept für den Gemeindewald Friesenheim; 

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 21.06.2006

Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Anhörung Empfehlung Beschluss 

GR 16.07.2007 X X 

GR 14.07.2008 X X 

Beschluss: einstimmig 

Der Gemeinderat beschließt für die künftige Bewirtschaftung des Gemeindewaldes 

das Modell „B“ mit Tendenz zu Modell „C“. Damit lassen sich sinnvolle Pflege und 

betriebswirtschaftliches Handeln verbinden. 

Sachverhalt/Begründung 

Die CDU-Fraktion hat in ihrem Antrag vom 21.08.2006 darum gebeten, ein 

forstwirtschaftliches Konzept zur leistungsfähigen Erhaltung des Gemeindewaldes 

und deren wirtschaftlichen Auswirkungen auf die künftigen Haushaltsjahre zu 

erstellen. 

Außerdem solle aufgezeigt werden, wie die personelle Situation einschließlich der 

Nachwuchsgewinnung in der gemeindlichen Forstwirtschaft von der Verwaltung 

eingeschätzt wird. 

Am 16.07.2007 fand eine Waldbegehung statt. Am gleichen Tag wurde im Rahmen 

der Erörterung des betriebswirtschaftlichen Kurzgutachtens auch die 

Personalsituation in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates besprochen. 

Der CDU-Antrag ist beigefügt. 

Nun solll das künftige Bewirtschaftungskonzept durch den Gemeinderat erörtert und 

beschlossen werden. 

I. Ausgangslage 

Der Orkan „Lothar“ hat am 26.12.1999 im Gemeindewald Friesenheim (1424 ha) 

über 450 ha Großkahlflächen (davon 45 ha Folgeschäden) und ca. 750 ha 

angerissene Bestände verursacht. Um die Entscheidung über die zukünftige 

Bewirtschaftung zu erleichtern, soll im Folgenden nochmals die jetzige Ausgangslage 

beleuchtet werden: 

1. Personalausstattung: 

Zwei Revierleiter (Althauser, Junele) 

Zwei Arbeitsgruppen: Winter: Sommer*: 

1. Bühler Bühler 

Gutmann Gutmann 

Seitel 

2. Keller Keller 

Hess Hess 

Hugelmann(60%)

* Kooperationsmodell Bauhof (Hugelmann u. Seitel für je 6 Monate von Mai bis Okt.) 

Saisonale und punktuelle Mehrarbeiten werden an regionale Unternehmer (Beck, 

Brosamer, Lukas, Stingel, Wangler etc) vergeben. 

2. Ertragslage 

Ergebnisreihe Wald in 1000 Euro von 1997 bis heute: 

Jahr: 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 

Einnahmen: 622 641 633 4387 1098 1165 636 275 307 286 469 

Ausgaben: 577 599 535 3461 1351 999 688 577 566 645 604 

Ergebnis: +45 +42 +98 +926 -253 +166 -52 -302 -259 -359 -135 

Einnahmen: Sie sind nach „Lothar“ in erheblichem Umfang eingebrochen, da sie fast 

ausschließlich aus dem Holzverkauf stammen. Da aber nur noch etwa die Hälfte 

eingeschlagen werden kann und das noch in schwächerem und schlechtem Holz, 

bedeutet das Mindereinnahmen von ca. 300.000 Euro/Jahr. 

Ausgaben: Bei den Ausgaben haben wir fast das Niveau vor „Lothar“ erreicht. 

Aufschlüsselung der Ausgaben: 

Fixkosten: Personalkosten: ca.400.000 Euro(incl. Lohnsteigerung) 

Steuern und Vers.: ca. 20.000 Euro 

Halbvariable Kosten: Holzrücken: ca. 60.000 Euro 

Mat. Masch.: ca. 5.000 Euro 

Wege: ca. 15.000 Euro 

Variable Kosten: Kulturen, Pflege: ca.70.000 – 150.000 Euro 

3. Folgen durch „Lothar“: 

Um seriöse Planzahlen zu erhalten, haben die beiden Revierleiter Althauser und 

Junele umfangreiche Flächenbegehungen durchgeführt und in einem 

Waldaufnahmeblatt den Zustand der jeweiligen Flächen erhoben, die nach Lothar 

nicht ausreichend mit Naturverjüngung bestockt sind. Zur Naturverjüngung wurden 

nur die Hauptbaumarten gezählt. 

Großkahlflächen: 450 ha davon: 

bereits aufgeforstet: ca.250 ha 

gesicherte Naturverjüngung: ca.130 ha 

ungesicherte Naturverjüngung: ca. 40 ha 

ohne Naturverjüngung : ca. 30 ha 

Nachdem die 450 ha Kahlflächen aus der Kulturphase (0-3m Pflanzenhöhe) 

gewachsen sind, folgt die Jungbestandspflege (3-17m Baumhöhe), die zur 

Stabilisierung, Durchmischung und Qualitätssicherung notwendig ist.

Von den bereits aufgeforsteten 250 ha wurden bislang ca. 80 ha im Rahmen der 

Jungbestandspflege bearbeitet. Weitere 170 ha stehen in den nächsten 5 Jahren an. 

Die restlichen 200 ha (gesicherte Naturverjüngung, ungesicherte Naturverjüngung, 

ohne Naturverjüngung) werden danach in einem Zeitraum von 10 Jahren bearbeitet. 

Zusätzlich wurde versucht, je nach Bewirtschaftungsintensität, die jeweiligen Kosten 

der einzelnen Maßnahmen zu schätzen. Das Verhältnis von Material- zu 

Personalkosten liegt bei ca. 1:3. Die Zahlen und Kosten sind auf der letzten Seite 

ersichtlich. 

Die Erhebung hat gezeigt, dass ca. 40 ha Orkanfläche nicht gesicherte 

Naturverjüngungsanteile enthält, die gepflegt werden sollten. 

Weitere ca. 30 ha, auf denen nur Adlerfarn, Brombeeren oder Scheinbestockungen 

wachsen, sollten baldmöglichst aufgeforstet werden. 

II. Bewirtschaftungsmodelle 

Da es mehrere Möglichkeiten gibt, unseren Wald zu bewirtschaften, hat die 

Verwaltung drei unterschiedliche Modelle erarbeitet, die verdeutlichen sollen, mit 

welchem Personal- und Sachkostenaufwand sich welche Ziele realisieren lassen. 

Die Zielhierarchie ist von ausschlaggebender Bedeutung und sollte daher vor der 

Umsetzung konkreter Maßnahmen definiert werden. 

Die drei Modelle sind im weiteren Verlauf beschrieben: 

Modell A: Ziel: Der Wald darf keine roten Zahlen schreiben! 

Strategie: Höchstmöglicher Holzeinschlag bei Reduzierung 

anderer Kostenstellen 

Praxis: Keine weiteren Aufforstungen, keine Pflegemaßnahmen, 

drastischer Personalabbau(Umsetzungen); alle 

Leistungen aus dem Wald werden bezahlt; unrentable 

Flächen werden aus der Bewirtschaftung genommen. 

Waldzustand: ungepflegte Bestände auf ca. 25% der Fläche und schlechte 

Qualitäten 

Personal: maximal drei Waldarbeiter 

Zusatzkosten: keine 

Zeithorizont: sofort 

Modell B: Ziel: Der Wald soll unter Wahrung ökonomischer Ziele gepflegt 

werden. 

Strategie: nachhaltiger Holzeinschlag bei Mindestpflege von 

Kulturen und Jungbeständen 

Praxis: Weitere Aufforstung von 30 ha nach Notwendigkeit und Prioritäten; 

Extensive Pflegemodelle: z.B. nur dann Entnahme von Birken, 

wenn Hauptbaumarten bedrängt werden. In einigen Bereichen 

wird die Birke nur aufgeastet, so dass der Boden vor weiterer 

Verunkrautung geschützt wird und evtl. weitere Naturverjüngung 

unter der Birke sich ansamen kann.

Pflanzungen und deren Pflege können in einem breiteren 

Gassenabstand erfolgen. Dadurch werden auch die direkten 

Folgekosten verringert. 

Allerdings werden einige Lücken in den Beständen bleiben. 

Beibehaltung des derzeitigen Personalstandes 

Saisonaler und punktueller Unternehmereinsatz 

Waldzustand: Bis auf wenige unrentable Flächen ein weitestgehend gepflegter 

Wald 

Personal: Wie bisher zwei Drei-Mann Rotten (= 6 Waldarbeiter) unter 

Beibehaltung des Kooperationsmodells mit dem Bauhof. 

Zusatzkosten: ca. 220.000 € insgesamt (ca. 22.000 €/Jahr bei 10 Jahren Laufz.) 

Zeithorizont: ca.1-10 Jahre (länger als bei „C“, weil man der Natur noch etwas 

mehr Zeit lässt) 

Modell C Ziel: Der Wald soll ohne Berücksichtigung monetärer Ziele in allen 

Bereichen leistungsfähig sein. 

Strategie: Aufbau von Holzvorräten; Intensivste Kulturarbeiten; max. 

Waldpflege 

Praxis: Alle Flächen mit Scheinbestockung und unzureichender 

Naturverjüngung werden vollständig und lückenlos ausgebessert 

(>30ha). Kulturen, Jungbestände, Wege und 

Erholungseinrichtungen werden mit hohem Personal- und 

Materialaufwand intensiv gepflegt. 

Waldzustand: einen auf ganzer Fläche tadellos gepflegter, lückenlosen 

Wald. 

Personal: zwei Drei-Mann-Rotten aber ohne Kooperationsmodell und 

mit einem erhöhtem Unternehmereinsatz 

Zusatzkosten: ca. 490.000 € insgesamt (ca. 70.000 €/Jahr) 

Zeithorizont: ca.1-7 Jahre 

Zusammenfassung Kurzgutachten Amt für Waldwirtschaft, Offenburg 10/2006: 

1. Geringe Einnahmen durch Lotharverluste (halbierter Einschlag und 

Schwachholz) 

2. Hohe Personal und Verwaltungskosten 

3. Hohe Kultur- und Jungbestandspflegekosten 

Das Amt schlägt folgende Maßnahmen vor: 

Abbau von Waldarbeitern ( nur noch 3 Mann = eine Rotte) 

Vergabe von Arbeiten an Unternehmer (z.B. an Kreiseigene Waldservice GmbH) 

Nicht ausreichend verjüngte Sturmflächen sich selbst überlassen (Sukzession) 

III.Fazit: 

Variante „A“ wird nicht favorisiert, da die Nachhaltigkeit nicht gewährleistet und der Wald 

weitgehend ungepflegt ist. 

Auch der Variante „C“ wird nicht der Vorzug gegeben. Die finanzielle Belastung und ein 

ausgewogenes Risikomanagement sprechen dagegen.

Die Verwaltung schlägt aufgrund der zunehmenden Nachfrage an Hartholz und der 

immer größeren Bedeutung der Nachhaltigkeit und Generationenverpflichtung das 

Bewirtschaftungsmodell „B“ vor, mit dem sich sinnvolle Pflege und 

betriebswirtschaftliches Handeln verbinden lassen. 

Außerdem findet die bisherige Personalwirtschaft im Modell „B“ ihren Niederschlag, das im 

Übrigen auch nach Ende der Kultur- und Pflegearbeiten für eine hundertprozentige 

Auslastung der Waldarbeiter steht. 

Für das Umsetzten des „B“ Modells fehlen nur noch die zusätzlichen Mittel, um die restlichen 

70 ha (40 ha Kulturpflege und 30 ha Pflanzung) in eine zukünftige Wertholzproduktion zu 

führen. 

Nach einem Zeitraum von ca. 10 Jahren wird der Gemeindewald Friesenheim in einem guten 

Pflegezustand sein. Wie bereits im Jahr 2000 prognostiziert, wird dann der Weg der 

finanziellen Konsolidierung einschlagen werden können. 

Dieser eingeschlagene Weg, der bisher zu sehr guten Ergebnissen geführt hat, soll 

kontinuierlich fortgesetzt werden. 

Das Defizit wird mit den Einnahmen der Erstdurchforstungen nach „Lothar“ wesentlich 

geringer sein, wenn nicht sogar auf eine „schwarze Null“ hinauslaufen. 

Finanzierung: 

Gemeindehaushalte ab 2009 

Anlagen: 

CDU-Antrag vom 21.08.2006 

Auflistung der Kulturmaßnahmen 


INFORMATIONS-VORLAGE 


Rechnungsamt Reinhard Seitz 6337- 40 30.06.2008 

Betreff: 

Haushaltszwischenbericht; Stand 30. Juni 2008 

Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Anhörung Empfehlung Kenntnis. 

GR 14.07.2008 X X

Ergebnis: 

Der Gemeinderat nimmt den Haushaltszwischenbericht Stand: 30. Juni 2008 

zur Kenntnis. 


Mit den nachfolgenden Erläuterungen soll ein Überblick über die bisherige finanzielle 

Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres gegeben werden. Die Planansätze sowie 

das Rechnungsergebnis zum 30. Juni 2008 sehen wie folgt aus: 

Ansatz Ergebnis = % des Ansatzes 

€ € 

Verwaltungshaushalt 

Einnahmen 19.537.000 9.708.826 49,69 

Ausgaben 19.537.000 7.173.015 36,72 

Vermögenshaushalt 

Einnahmen 2.341.000 561.066 23,97 

Ausgaben 2.341.000 525.895 22,46 

In der beigefügten Gruppierungsübersicht sind alle Einnahmen und Ausgaben 

dargestellt. 

VERWALTUNGSHAUSHALT 

I. Einnahmen 

1. Grundsteuer 

Der Haushaltsansatz ist bereits überschritten. 

Aktuell: Grundsteuer A + 464 € 

Grundsteuer B + 25.180 € 

2. Gewerbesteuer 

Die Gewerbesteuer weist Mehreinnahmen in Höhe von 1.072.639 € aus. Bis jetzt 

wurde insgesamt ein Betrag in Höhe von 3.072.639 € gebucht. Hier sind die 

Vorauszahlungstermine 15.08. und 15.11.2008 bereits inbegriffen. Der 

Haushaltsansatz von 2 Mio € wird zum Jahresende überschritten. 

Aktuell: +1.072.639 € 

Jahresende: Ansatz wird überschritten

3. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 

Vom geplanten Ansatz in Höhe von 4.400.000 € ist die 1. Rate mit insgesamt 

1.084.173 € eingegangen (24,64 %). 16.000 € fehlen (d.h. 0,36 % aus 4.400.000 

€), da nicht ganz 25 % eingegangen sind. 

Drei Raten stehen noch aus. 

Nach der Steuerschätzung vom 6.-8.05.2008 wird der Gemeindeanteil in Baden 

Württemberg auf insgesamt 4,3 Mrd. € geschätzt (HHPlan 4,1 Mrd. €). Danach 

würde sich ein Anteil für die Gemeinde Friesenheim in Höhe von 4.632.000 € 

ergeben. 

Aktuell: - 16.000 € 

Jahresende: + 232.000 € 

4. Schlüsselzuweisungen 

Im Haushalt sind 4.600.000 € eingeplant. Nach den Steuerschätzungen vom Mai 

2008 ist voraussichtlich mit keinen Veränderungen zu rechnen. Der 

Grundkopfbetrag wurde für den Haushalt 2008 vorsichtig geschätzt. Nach den 

neuesten Daten wird der Kopfbetrag jedoch von 960 € auf 983 € steigen. Dadurch 

ist mit Mehreinnahmen von rd. 300.000 € zu rechnen. 

Aktuell: + 292.000 € 

Jahresende: + 300.000 € 

5. Gebühren 

Der Ansatz in Höhe von 293.100 € wird zum Jahresende erreicht. 

6. Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten 

Der Planansatz von insgesamt 978.300 € wird erreicht. 

II. Ausgaben 

1. Personalausgaben 

Der Planansatz in Höhe von 4.014.100 € ist ausreichend. 

2. Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand 

Die eingestellten Mittel in Höhe von 6.838.900 € werden bis zum Jahresende 

ausgeschöpft. 

3. Zuweisungen und Zuschüsse (Kindergärten, Zweckverbände) 

Der Planansatz in Höhe von 1.361.500 € wird zum Jahresende erreicht. Evtl. ist 

mit Mehrausgaben bei den Zuschüssen für die Kindergärten zu rechnen. 

4. Sonstige Finanzausgaben 

Bei der Finanzausgleichsumlage wird der Ansatz von 2.297.000 € erreicht. 

Bei der Kreisumlage wird der Ansatz von 3.503.000 € ebenso erreicht.

Bei der Gewerbesteuerumlage ergeben sich Mehrausgaben, da die 

Gewerbesteuereinnahmen über dem Ansatz liegen. 

Aktuell: - 264.000 € 

Jahresende: + 190.000 € (Bei Gewerbesteuereinnahmen von ca. 3 Mio €) 

5. Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt 

Die vorgesehene Zuführung beträgt 772.000 €. Bis zum 30.06.2008 ergibt sich 

folgendes Bild: 

Einnahmen Verwaltungshaushalt 9.708.826 € 

./. Ausgaben Verwaltungshaushalt 7.173.015 € 

./. Anteil Straßenentwässerung 270.000 € 

+ 2.265.811 € 

Nach der jetzigen Einschätzung wird der Ansatz überschritten. 

Aktuell: Zuführungsrate in Höhe von 2.265.811 € 

Jahresende: Der Planansatz wird überschritten, genauere Zahlen sind nicht 

möglich. 

VERMÖGENSHAUSHALT 

I. Einnahmen 

1. Zuführung vom Verwaltungshaushalt 

siehe Ziffer 5 Ausgaben Verwaltungshaushalt 

2. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 

Lt. Haushaltsplan ist eine Entnahme in Höhe von 614.000 € vorgesehen. Der 

aktuelle Stand sieht wie folgt aus: 

Vermögenshaushalt 

Einnahmen Vermögenshaushalt 561.066 € 

+ Zuführung vom Verwaltungshaushalt 2.265.811 € 

2.826.877 € 

./. Ausgaben Vermögenshaushalt 525.895 € 

Zuführung zur allgemeinen Rücklage 2.300.982 € 

Aktuell: + 2.300.982 € 

Jahresende: Die geplante Rücklagenentnahme wird voraussichtlich nicht 

benötigt. 

3. Veräußerung von Grundstücken 

An Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken sind bis jetzt 545.067 € 

eingegangen. Das sind 45.067 € mehr als eingeplant. Bis zum Jahresende wird 

sich der Betrag noch erhöhen, da noch Bauplätze verkauft werden.

4. Zuweisungen vom Land 

Von den eingeplanten 455.000 € sind bis jetzt 15.999 € eingegangen. Der Betrag 

wird voraussichtlich nicht erreicht, da der Zuschuss für die beiden ELR- 

Maßnahmen „Rathausplatz Oberschopfheim“ und „Schlüsselplatz Oberweier“ in 

Höhe von 60.000 € nicht bewilligt wurde. Die Zuschüsse aus dem 

Landessanierungsprogramm „Adlerstraße/Kronenstraße“ werden noch 

angefordert. 

II. Ausgaben 

1. Erwerb von Grundstücken 

Von den eingeplanten 390.000 € sind bisher 17.311 € verausgabt worden. 

2. Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 

Der Ansatz beträgt 291.000 €. Verausgabt wurden bis jetzt 107.983 €. 

3. Baumaßnahmen 

Die Ausgaben liegen bei 273.873 €, das sind 1.201.127 € weniger als der 

Planansatz. Die Baumaßnahmen wurden z.T. erst begonnen. Es ist jedoch damit 

zu rechnen, dass der Planansatz in Höhe von 1.475.000 € zum Jahresende 

erreicht wird. 

4. Kredittilgungen 

Die Tilgungen werden planmäßig geleistet. 

Zusammenfassung 

Der Haushaltszwischenbericht 2008 weist gute Zahlen aus. Die positive Entwicklung 

der Jahre 2006 und 2007 setzt sich erfreulicherweise fort. 

Bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts liegen die 

Gewerbesteuereinnahmen mit 1.072.000 € über dem Ansatz. Beim 

Einkommenssteueranteil ist bis zum Jahresende mit einer Steigerung um rund 

230.000 € zu rechnen. Bei den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich ist 

ebenfalls mit Mehreinnahmen von rd. 300.000 € zu rechnen. 

Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts ergeben sich zurzeit keine größeren 

Abweichungen gegenüber den Planansätzen. Lediglich bei der 

Gewerbesteuerumlage ist mit Mehrausgaben zu rechnen. 

Im Vermögenshaushalt sind erst geringe Einnahmen und Ausgaben zu 

verzeichnen. Die Einnahmen und die Ausgaben halten sich momentan die Waage. 

Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt wird nach den jetzigen Zahlen 

überschritten. Sollten sich die Zahlen nicht gravierend verschlechtern, kann der 

Vermögenshaushalt ohne Rücklagenentnahme ausgeglichen werden.

Bei den Ausgaben des Vermögenshaushalts ist damit zu rechnen, dass die 

Planansätze ausgeschöpft werden. Die Tiefbaumaßnahmen „Weinbergstraße, 

Lindenstraße und Blumenstraße“ wurden bereits begonnen und die anderen 

Baumaßnahmen wurden ausgeschrieben bzw. vergeben. 

Eine genauere Abschätzung der finanziellen Situation bis zum Jahresende ist nicht 

möglich. 

Wie dargestellt sehen die Zahlen im Einnahmebereich gut aus. 

Bei den wichtigsten Positionen „Zuführung an den Vermögenshaushalt“ und 

„Rücklagenentnahme“ ist davon auszugehen, dass positive Zahlen erreicht werden, 

d.h. die Zuführungsrate wird überschritten und eine Rücklagenentnahme wird nicht 

erforderlich werden. 

Diese positiven Zahlen wirken sich bei der Berechnung des Finanzausgleichs 2010 

aus. Dies hat zur Folge, dass dadurch im Jahr 2010 höhere Umlagen anfallen und 

die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich geringer ausfallen werden. 

Wie das Jahr 2009 aussieht und ob sich der positive Trend fortsetzt, kann momentan 

nicht gesagt werden. Dies ist erst möglich, sobald der Haushaltserlass 2009 vorliegt. 

WASSERWERKE 

Bei den Wasserwerken ergeben sich folgende Zahlen: 


€ € 

Erfolgsplan 

Einnahmen 945.000 407.910 43,17 

Ausgaben 945.000 283.157 29,96 

Vermögensplan 

Einnahmen 889.000 10.160 1,14 

Ausgaben 889.000 160.176 18,02 

Viele Buchungen werden erst zum Jahresende vorgenommen (AfA, innere 

Verrechnungen mit der Gemeinde usw.). 

Aktuell: Verlust ca. 17.000 € 

Geplant: Verlust 13.000 €

NAHERHOLUNGSGEBIET BAGGERSEE SCHUTTERN 

Beim Naherholungsgebiet Baggersee Schuttern ergeben sich folgende Zahlen: 


€ € 

Erfolgsplan 

Einnahmen 527.000 420.636 79,82 

Ausgaben 527.000 172.316 32,70 


Einnahmen 299.000 50.000 16,72 

Ausgaben 299.000 234.363 78,38 

Die meisten Buchungen werden erst zum Jahresende vorgenommen. 


Geplant: Verlust 30.000 € 

ABWASSERBESEITIGUNG 

Bei der Abwasserbeseitigung ergeben sich folgende Zahlen: 


€ € 

Erfolgsplan 

Einnahmen 1.808.000 908.670 50,26 

Ausgaben 1.808.000 718.684 39,75 


Einnahmen 934.000 0 0,00 

Ausgaben 934.000 176.821 18,93 




FRIESENHEIMER BAULAND 

Beim Friesenheimer Bauland ergeben sich folgende Zahlen: 


€ € 

Erfolgsplan 

Einnahmen 242.000 0 0,00 

Ausgaben 242.000 5.081 2,10


Einnahmen 1.630.000 0 0,00 

Ausgaben 1.630.000 439.895 26,99 




PHOTOVOLTAIK 

Bei der Photovoltaik ergeben sich folgende Zahlen: 


€ € 

Erfolgsplan 

Einnahmen 22.300 10.525 47,20 

Ausgaben 22.300 2.788 12,50 


Einnahmen 11.000 0 0,00 

Ausgaben 11.000 4.465 40,59 


Aktuell: Gewinn/Verlust 0 € 

Geplant: Gewinn/Verlust 0 € 

Anlagen: 

Jahresrechnungs-Gruppierungsübersicht Stand 30.06.2008 

Gemeinde Friesenheim DRUCKSACHE 45.1/2008 



Hauptamt Anja Reichert 6337-20 01.07.2008 

Betreff: 

Erweiterung des Betreuungsangebotes an der Grundschule in Oberschopfheim


GR 30.06.2008 X X 

GR 14.07.2008 X X 


1. Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Elternbefragung zur Kenntnis. Es liegen 

für die Nachmittagsbetreuung verbindliche Anmeldungen für 15 Kinder vor. 

2. Der Gemeinderat stimmt einer Erweiterung des Betreuungsangebotes für eine 

Nachmittagsbetreuung (Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung) an der 

Grundschule in Oberschopfheim für eine Gruppe als Probelauf für ein Jahr zu. Die 

Nachmittagsbetreuung wird mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 eingeführt. 


Im September 2000 wurde an der Grundschule in Oberschopfheim die Verlässliche 

Grundschule eingerichtet. Derzeit werden 42 Schüler in zwei Gruppen in der Zeit von 

7.30 Uhr bis 8.15 Uhr und von 11.50 Uhr bis 13.00 Uhr betreut. Der Elternbeitrag 

beträgt pauschal 20,00 EUR/mtl. pro Kind. 

Der Elternbeirat der Grundschule Oberschopfheim, das Team der Randzeitbetreuung 

und die Schulleitung stellen den Antrag, das kommunale Betreuungsangebot täglich 

um ein Mittagessen sowie eine Hausaufgabenbetreuung zu erweitern. Der erweiterte 

Betreuungsbedarf ergibt sich aus einer Elternbefragung, die im Juli 2007 von der 

Elternbeiratsvorsitzenden, Frau Bucher-Mattes, durchgeführt wurde. Demnach 

bestand bei 28 Kindern Interesse an einer Hausaufgabenbetreuung und 22 Kinder 

wollten an einem Mittagessen teilnehmen. 

Nach Aussage der Schulleitung, Frau Hollerbach-Malutzki, im Mai 2008 bestünde bei 

ca. 20 Kindern der Bedarf an einer Nachmittagsbetreuung für Hausaufgaben und bei 

ca. 15 Kindern das Interesse an einem Mittagessen in der Schule. Eine aktuelle 

Bedarfserhebung wurde seit Juli 2007 jedoch nicht mehr durchgeführt. 

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 30.06.08 der Verwaltung 

den Auftrag erteilt, umgehend eine Elternbefragung durchzuführen, um den aktuellen 

Bedarf zu ermitteln. Am 01.07.08 wurde ein Fragebogen mit einem verbindlichen 

Anmeldeformular (das nur dann als Anmeldung gilt, wenn die Nachmittagsbetreuung 

eingeführt wird) an alle Eltern der Schüler der Grundschule Oberschopfheim der 

Klassen 1-4 des Schuljahres 2008/2009 verschickt. 

Beabsichtigt ist, dem Gemeinderat bis zum 14. Juli verlässliche Zahlen vorzulegen.

An der Grundschule Oberschopfheim sollen künftig folgende 

Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden. 

Modul 1: (besteht bereits) 

Verlässliche Grundschule 7.30 Uhr – 8.15 Uhr 

(Elternbeitrag: 20,00 EUR/mtl.) 11.50 Uhr – 13.00 Uhr 

Modul 2 (neu) 

Verlässliche Grundschule mit 7.30 Uhr – 8.15 Uhr 

Nachmittagsbetreuung 11.50 Uhr – 14.30 Uhr 

(Elternbeitrag: 40,00 EUR/mtl.) 

Wahlweise mit Mittagessen 

Das Modul 1 oder 2 kann jederzeit für einen Monat während den Schulzeiten frei 

gewählt werden. 

Bei Modul 2 kann wahlweise ein Mittagessen bestellt werden. Die Kosten für das 

Mittagessen betragen zusätzlich 3,00 EUR/Tag. Das Mittagessen ist wöchentlich zu 

bestellen und getrennt zu bezahlen. 

Für die Erweiterung des Betreuungsangebotes (für voraussichtlich 20 Kinder) fallen 

für die Gemeinde Friesenheim Mehrkosten in Höhe von ca. 11.475 EUR an: 

Personalkosten (2 Betreuerinnen) 20.000 EUR 

-/- Landeszuschuss 4.125 EUR 

-/- Elternbeitrag (bei 20 Kindern) 4.400 EUR 

__________ 

Mehrkosten für Gemeinde: 11.475 EUR 

Sollten lediglich 10 Kinder angemeldet werden, würden sich die Kosten halbieren. 

Das Ergebnis der Elternbefragung wird in der öffentlichen Sitzung am 14.07.08 

bekannt gegeben. 

Die Verwaltung bittet den Gemeinderat – abhängig vom Ergebnis der Befragung – 

der Erweiterung des Betreuungsangebotes mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 

für zunächst ein Jahr als Probelauf zuzustimmen, wenn für mindestens 10 Kinder 

(eine Gruppe) verbindliche Anmeldungen vorliegen. 

Finanzierung: 

Bei Hhst. 1.2910.400000 stehen Mittel für Betreuungsangebote zur Verfügung. 

Anlagen: 

keine




Wirtschaftsförderung Elmar Henninger 6337-13 02.07.2008 

Betreff: 

Amtliches Mitteilungsblatt „blickpunkt“ der Gemeinde Friesenheim; 

hier: Vergabe des Amtsblattes 


GR 14.07.2008 X X 


Der Gemeinderat erteilt der ANB Reiff Verlagsgesellschaft den Auftrag, das 

Amtsblatt für die Gemeinde Friesenheim ab Oktober 2008 zu erstellen. 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die dafür erforderlichen Schritte in 

die Wege zu leiten. 


Die Gemeinde Friesenheim gibt seit 2003 in Zusammenarbeit mit dem Verlag 

„Weber’s Druckservice“ das amtliche Mitteilungsblatt „blickpunkt“ heraus. 

Die Gemeinde Friesenheim hat mit Schreiben vom 24. Juni 2008 fristgerecht zum 

Jahresende 2008 von „Weber’s Druckservice“ die Kündigung erhalten. 

Die Verwaltung schlägt nun dem Gemeinderat vor, ab Oktober 2008 mit der ANB 

Reiff Verlagsgesellschaft (Firmengruppe Reiff Medien), Offenburg, zusammen zu 

arbeiten. Sowohl „Weber’s Druckservice“ als auch die ANB Reiff Verlagsgesellschaft 

sind an einem schnellen Anbieterwechsel interessiert. 

Die ANB Reiff - Verlagsgesellschaft (Firmengruppe Reiff Medien) ist ein Fachverlag 

für Amtliche Nachrichtenblätter, in dem derzeit 30 Gemeindeblätter hergesellt 

werden.

Die ANB Reiff - Verlagsgesellschaft hat nach intensiven Gesprächen folgendes 

Angebot unterbreitet: 

1. Bezugsgebühren: 10 EUR / Jahr (bisher 12 EUR / Jahr) 

2. Anzeigenpreise: 25 Cent/ mm / à Spalte 45 mm (wie bisher) 

Rabatt für Vereine: 50 Prozent (bisher 20 Prozent) 

Rabatt für Kollektive der Werbegemeinschaften: 20 Prozent (bisher 0 Prozent) 

Für die Anzeigenaquise ist Herr Erb (Lahrer Anzeiger) verantwortlich; ihn soll ein 

freier Mitarbeiter künftig unterstützen. Damit ist gewährleistet, dass zukünftig 

verstärkt Kollektive mit redaktionellem Teil zu Veranstaltungen wie z.B. der 

„FrieNight“ veröffentlicht werden. 

Desweiteren bietet der Verlag mindestens acht farbige Seiten pro Ausgabe an (u. a. 

Titelseite und Heftmitte). Das Druckpapier ist im Vergleich zu bisher dünner, da der 

Verlag mit Rollenoffsetmaschinen sowie Druckbögen arbeitet. Der Verlag hat aber 

zugesichert, für die Gemeinde Friesenheim etwas stärkeres Papier als üblich zu 

verwenden. 

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, der ANB Reiff Verlagsgesellschaft den 

Auftrag zu erteilen und die Verwaltung zu beauftragen, alle erforderlichen Schritte in 

die Wege zu leiten. 

Finanzierung: 

entfällt 

Anlagen: 

keine 




Bauamt Wolfgang Jägle 6337-55 015. Juli 2008 

Betreff: 

Erneuerung der Heizungsanlage mit Steuerung in der Offohalle im Ortsteil 

Schuttern


GR 14.07.2008 X X 


a. Die Firma Schlichting, Offenburg, erhält den Auftrag zur Erneuerung des 

Gas-Brennwertheizkessels in der Offohalle 

Angebotssumme 26.804,75 € 

b. Die Firma Schies, Vogtsburg, erhält den Auftrag für die Heizungs- und 

Lüftungssteuerung der Offohalle 

Angebotssumme 23.664,55 € 


Der aus dem Jahre 1987 stammende Ölheizkessel in der Offohalle soll aus Gründen 

des Alters, der Wirtschaftlichkeit und Umwelt erneuert und durch einen 

Gasbrennwertkessel mit einer Leistung von 200 kW ersetzt werden. Gleichzeitig wird 

die Steuerung erneuert, bei der zwei Heizkreise durch technischen Defekt nur noch 

manuell zu regeln waren. Ersatzteile für das Regelgerät sind nicht mehr lieferbar. Ein 

Umbau des Schaltschrankes auf aktuellen Standart ist wirtschaftlich nicht vertretbar. 

Die Lüftungsanlage bleibt in der jetzigen Form bestehen. 

Die mit 315 kW ausgelegte Altanlage mit Warmwasserbereitung für den 

Sanitärbereich besteht aus folgenden vier Heizgruppen 

- Hallenbereich 

- Sanitär-/Umkleideräume 

- Küche, Foyer, WC und 

- Mehrzweckraum 

Während der Hallenteil über die Lüftungsanlage beheizt wird, wurde die übrigen 

Räume mit einer Fußbodenheizung versorgt. Der neue Geräteraum wurde mittels 

einer Zeitschaltuhr über Heizkörper separat geregelt. 

Bei der Einrichtung der neuen Steuerung wird zum einen für die neue Nutzung des 

ehemaligen Klassenraumes durch den Gesangverein eine separate 

Schaltmöglichkeit eingerichtet. Sollte der Heizbetrieb nicht aktiv sein, besteht die 

Möglichkeit, mit einer Drucktaste den Heizbetrieb zu starten oder zu verlängern. Die 

anderen Bereiche sind einzeln und vorprogrammierbar für den Betrieb vorgesehen. 

Dabei kann der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, die verschiedenen Zonen 

(WC, Küche) auch mit unterschiedlichen Temperaturen zu fahren. 

Verbunden mit dem Kesselwechsel erfolgt eine Umstellung auf den Energieträger 

Erdgas. Die Leitung wurde bereits im Jahre 2004 im Zuge der Erneuerung der 

Grundschulheizung in den Heizraum der Offohalle verlegt.

Zur Angebotsabgabe für den Kessel wurden acht Fachfirmen aufgefordert. Vier 

Firmen haben wegen Terminschwierigkeiten schriftlich bzw. telefonisch abgesagt. 

Zwei Heizungsfirmen haben ihr Angebot mit folgendem Ergebnis abgegeben: 

1. Schlichting, Offenburg 26.804,75 100% 

2. Schneider, Lahr 27.878,61 104% 

3. Schneider, Lahr Alternativangebot 28.489,08 106% 

Für die Steuerung wurden drei Schaltschrankbauer direkt aufgefordert, ihr Angebot 

abzugeben. Diese Firmen haben sich auch beworben. Die Firma Häberle konnte 

aber wegen verspäteter Angebotsabgabe nicht in die Wertung genommen werden. 

1. Schies, Vogtsburg 23.664,55 100% 

2. Siemens, Freiburg 27.218,82 115% 

3. Häberle, Renchen 28.054,58 ohne Wertung 

Es wird vorgeschlagen, der Firma Schlichting den Auftrag zur Lieferung der 

Kesselanlage zu erteilen und die Firma Schies mit der Ausführung der Regeltechnik 

zu beauftragen. 

Finanzierung: 

Mittel in Höhe von 60.000,- € sind bei Haushaltstelle 5615 „Offohalle“ eingestellt. 

Anlagen: 

keine

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats - Gemeinde Friesenheim

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