(2,17 MB) - .PDF - Mistelbach

Stadtgemeinde Mistelbach
Stadtamtsdirektion
2010 – 2015 Gemeinderat Nr. 6
Mag.G/Sch
StadtGemeinde Mistelbach 2130 Mistelbach, Hauptplatz 6 Parteienverkehr: Mo bis Fr 8.00 bis 12.00 Uhr
www.mistelbach.at Tel. 02572/2515 Bankverb.: Konto 20112437900, Erste Bank Mistelbach
Fax 02572/2515-5249 BLZ 20111; Ust-ID: ATU16233207
2010-12-14.doc
NIEDERSCHRIFT
über die öffentliche Gemeinderatssitzung, die am Dienstag, dem 14. Dezember 2010 im Rathaus,
Sitzungssaal, stattgefunden hat und mit Einladungskurrende vom 6. Dezember 2010 einberufen
wurde.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 22.30 Uhr
Anwesend:
ÖVP:
Bürgermeister Dr. Alfred Pohl, Vorsitzender;
Vizebürgermeister Ernst Waberer;
die StadträtInnen Ing. Wolfgang Furch, Dora Polke, Werner Seltenhammer, Klaus Frank (ab 20.00
Uhr) und Leopold Theil;
die GemeinderätInnen Reinhard Grohmann, OR Erhard Dworzak, Regina Simperler, Andreas Egert,
Manfred Stohl, Franz Graf, Andrea Hugl, Bgm.a.D. Reg. Rat Alfred Weidlich, Hermann Staffa, Peter
Harrer, Christian Balon und Wolfgang Inhauser;
SPÖ:
die StadträtInnen Ing. Herbert Ettenauer, Ingeborg Pelzelmayer und Walter Weinerek;
die GemeinderätInnen Renate Knott, Roswitha Janka, Akfm. Matthias Rausch und
Friederike Bachmayer;
LaB:
die Gemeinderäte Reinhard Neubauer und Jürgen Schuster;
FPÖ:
die Gemeinderäte Johann Benitschka, Erwin Netzl und Werner Gube;
Entschuldigt:
die Stadträte Klaus Frank (bis 20.00 Uhr), Florian Ladengruber und Josef Wallisch;
die GemeinderätInnen Roman Fröhlich, Josef Strobl, Christoph Rabenreither und Anita Brandstetter,

Stadtgemeinde Mistelbach
Stadtamtsdirektion
Tagesordnung:
01.) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift vom 12.10.2010
02.) Bericht des Bürgermeisters
03.) Bericht des Prüfungsausschusses
04.) Projekt Wohnpark Försterweg
05.) Tierheim Dechanthof
06.) Subventionsansuchen
07.) Arbeitsvergaben und Ankaufsbewilligungen
08.) Wohnbauförderung
09.) Gewerbeförderung
10.) Interne Anleihen – Verzinsung und Rückzahlung
11.) Ausgaben-Rahmensperre 2011
12.) Voranschlag 2011
13.) Hundeabgabe, Verordnung
14.) Verordnung über die Bezüge der Gemeindeorgane, Änderung
15.) Verordnung über die Zuordnung der Funktionsdienstposten zu den Funktionsgruppen,
Änderung
16.) Förderung von Abbruchkosten
17.) Grundverkehr
18.) Bestandverträge
19.) Löschung eines Wiederkaufsrechtes
20.) Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan, Änderung 31, Stellungnahmen
21.) Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan, Änderung 31, Begutachtung
22.) Raumordnungsprogramm, Änderung 31, Verordnung
23.) Bebauungsplan, Änderung 31, Verordnung
24.) Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan, Änderung 31 - Digitale Neudarstellung der
KG Hüttendorf und Paasdorf, Stellungnahmen
25.) Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan, Änderung 31 - Digitale Neudarstellung der
KG Hüttendorf und Paasdorf, Begutachtung
26.) Raumordnungsprogramm, Änderung 31 - Digitale Neudarstellung der KG Hüttendorf und
Paasdorf, Verordnung
27.) Bebauungsplan, Änderung 31 - Digitale Neudarstellung der KG Hüttendorf und Paasdorf,
Verordnung
28.) Richtlinie über das Anbringen von Wärmedämmverbundfassaden über der Straßenfluchtlinie
29.) Jugenderholungsfürsorge 2010
30.) Schulsportunterstützung 2009/2010
31.) Ferienerlebnisprogramm
32.) Veranstaltungen
33.) Plakatierung, Kündigung des Vertrages
34.) Sportförderung
a) Änderung der Richtlinien
b) Förderungen
35.) Kunsteisbahn, Tarife
36.) Weihnachtsaktion
37.) Solarförderung
38.) Friedhofsgebührenordnung
39.) Betrauung mit einem Funktionsdienstposten
40.) Zuerkennung, Änderung und Wegfall von Zulagen
41.) A.o. Vorrückung von Vertragsbediensteten
42.) Höherreihung in eine Leistungsverwendungsgruppe
StadtGemeinde Mistelbach 2130 Mistelbach, Hauptplatz 6 Parteienverkehr: Mo bis Fr 8.00 bis 12.00 Uhr
www.mistelbach.at Tel. 02572/2515 Bankverb.: Konto 20112437900, Erste Bank Mistelbach
Fax 02572/2515-5249 BLZ 20111; Ust-ID: ATU16233207
2010-12-14.doc

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 3 von 106
Stadtamtsdirektion
43.) Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
44.) Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis
45.) Änderung eines Dienstvertrages
46.) Saisonarbeiter
47.) Anfragen und Anregungen
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass ordnungsgemäß
eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Dringlichkeitsanträge
Die FPÖ-Gemeindevertreter haben gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung folgende
Dringlichkeitsanträge eingebracht:
• Bericht über Controlling
Antrag:
Jeder Gemeinderat hat das Recht, Berichte der Controllingabteilung auf Wunsch einzusehen. Eine
Versendung und die Herstellung von Kopien sind nur auf einstimmigen Beschluss des
zuständigen Ausschusses möglich.
• Verzicht der Mandatare auf Bezugserhöhung
Antrag:
Die Mitglieder des Gemeinderats verzichten auf die vom NÖ Landtag im Vorjahr beschlossene
Bezugserhöhung für alle Mandatare und setzen diese solange aus, bis die Gemeinde wieder
ausgeglichen oder positiv budgetiert.
Die Sitzung wird zur Beratung von 19.12 bis 19.21 Uhr unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird einstimmig beschlossen, die Angelegenheit „Bericht über
Controlling“ unter Punkt 47.) in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der bisherige Tagesordnungspunkt 47.) „Anfragen und Anregungen“ erhält die Bezeichnung 48.).
Der weitere Dringlichkeitsantrag „Verzicht der Mandatare auf Bezugserhöhung“ wird von den FPÖ-
Gemeindevertretern zurückgezogen.
Zur Tagesordnung erfolgt keine weitere Wortmeldung und gilt diese in der geänderten Form als
genehmigt.
Zu 1.) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift vom 12.10.2010
Gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls über die Sitzung des Gemeinderates vom 12.10.2010
wurden keine Einwendungen erhoben und gilt dieses als genehmigt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 4 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 2.) Bericht des Bürgermeisters
a) Budget-Controlling, Bericht
Die mit GR-Beschluss vom 6. April 2010 einstimmig beschlossene neugeschaffene Funktion
des Gemeinderats für Budget-Controlling bietet den Führungsverantwortlichen Unterstützung
in verschiedensten Bereichen. Konkrete Umsetzungsvorschläge werden in den dafür
zuständigen Gremien, vor allem in den Gemeinderatsausschüssen, aber auch im Stadtrat und
Gemeinderat diskutiert. Für diese Gremien stehen dann anlassbezogen auch die vom
Controlling vorgelegten Unterlagen zur Verfügung. Ich schlage vor, dass darüber hinaus in
Zukunft halbjährlich ein Controlling-Bericht im Gemeinderat erfolgt. Für das heurige Jahr
ersucht der Vorsitzende nunmehr Herrn Gemeinderat OR Dworzak um seinen Bericht.
Gemeinderat OR Dworzak berichtet:
Zielsetzung:
Bei allen Gemeinde-Betrieben wurde als Zielsetzung eine Abgangsreduzierung um 20%
definiert, die im Rechnungsjahr 2011 ihren Niederschlag finden soll.
Die Umsetzung dieses Zieles ist äußerst wichtig, da die Prognosen der Pflichtausgaben den
Finanzen der Stadtgemeinde noch viel abverlangen werden. Für die kommenden 3 Jahre ist
von einer immensen Steigerung der Pflichtausgaben auszugehen. Die Sozialhilfeumlage wird
sich mit einer Steigerung von 20% pro Jahr niederschlagen, das bedeutet einen Mehraufwand
bis 2013 von 2,2 Mio. Der NÖKAS-Beitrag und die Jugendwohlfahrtsumlage werden um 7%
bzw. um 4,5% steigen, das sich mit einem Mehraufwand bis 2013 von 1,1 Mio. niederschlagen
wird. Diesem Mehraufwand von 3,2 Mio. steht ein Zuwachs der Ertragsanteile in der
Höhe von 4% gegenüber, der sich „lediglich“ mit 2 Mio. zu Buche schlagen wird. Also gilt es
eine Differenz von 1,2 Mio. Euro abzufangen! Jedoch wird nicht nur diese Summe zu
bewältigen sein, auch gilt es den mit Sicherheit eintretenden Zinsanstieg zu finanzieren!
Gerade aus diesem Grund erscheint es umso wichtiger, diese Zielsetzungen zu verwirklichen,
auch wenn dies vielfach nur mit schmerzhaften Einsparungen und Tarif- bzw. Gebührenerhöhungen
zu realisieren sein wird. Es sollte das Bestreben vorhanden sein, leistungsgerechte
und realitätsnahe Entgelte zu lukrieren.
Analysen:
Controlling hat ein Gesamtkonzept für den Betrieb der Stadtbibliothek erstellt. Dieses Konzept
sieht eine Jahresmitgliedsschaftgebühr unter freiem Bezug von Büchern und Zeitschriften vor,
wie auch den freien Zutritt bei Veranstaltungen die durch die Stadtbibliothek organisiert
werden. Vom zuständigen Ausschuss wurde dieser Vorschlag bis dato nicht umgesetzt. Unser
Bestreben wird es jedoch fortdauernd sein, dieses Konzept neuerlich zu diskutieren und zu
behandeln.
Das Weinlandbad Mistelbach bietet im Vergleich zu Bädern, die bei weitem nicht einen
annähernd gleichen Qualitätsstandard aufweisen, Saisonkarten zu gleichen oder niedrigeren
Tarifen an. Soll dieser Qualitätsstandard gehalten werden, muss aus unserer Sicht daher eine
adäquate Anhebung der Tarife laut der im Ausschuss vorgelegten Präsentation vorgenommen
werden und das Kartensystem überdacht werden, um dem Missbrauch entgegenzuwirken.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 5 von 106
Stadtamtsdirektion
Im Bereich der Friedhofsangelegenheiten wurde eine genaue Überprüfung der gegenständlichen
Situation durchgeführt. Auch in diesem Fall ist es unumgänglich eine
angemessene Tariferhöhung erstmals nach 20 Jahren durchzuführen. Von Seiten Controlling
wird eine 30%ige Erhöhung vorgeschlagen, laut VPI wäre eine Erhöhung von rund 49%
angebracht. Um diese einmalige und somit beträchtliche Steigerung hintanzuhalten, sollte ab
2011 eine jährliche Anpassung in der Höhe von 2% ins Auge gefasst werden. Die Erstellung
eines langfristigen Konzeptes, dass die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen in
finanzieller und zeitiger Abfolge wieder gibt, sollte zur besseren Planbarkeit vorgenommen
werden.
Für die Kunsteisbahn wurde bereits ein Controlling-Bericht erstellt. Leider wurde uns im
zuständigen Ausschuss noch nicht die Gelegenheit gegeben, diesen vorzustellen! Wir hoffen,
diesen in der nächsten Ausschusssitzung präsentieren zu dürfen.
In all diesen berichteten Bereichen wurde auch die Personalbemessung genauestens
untersucht. Durch die engmaschige Personalstruktur ergeben sich ohne das Beiziehen von
Fremdleistungen, beziehungsweise Änderungen des Leistungsangebotes keine
Personaleinsparungsmöglichkeiten.
Weitere Aufgaben waren neben den laufenden Arbeiten die Erstellung einer
Zusammenfassung der erbrachten Leistungen der Stadtgemeinde Mistelbach an den FC
Weinviertel Mistelbach als Grundlage für einen neuen Vertrag, die Aufbereitung der
Zinssicherungsgeschäfte, das Mitwirken bei der Erstellung des Voranschlags und des
Mittelfristigen Finanzplanes, die Valorisierung diverser Verträge im Bezug auf Wertanpassung
und Betriebskosten und die Personalkosten den neuen Verhältnissen gemäß den
Zuständigkeitsbereichen zuzuordnen.
Durch die intensive Mitarbeit bei der Erstellung des Voranschlages rückten noch zwei weitere
Themen in den Blickpunkt.
Im Voranschlag wurde die Realisierung eines Kindergartenneubaues vorgesehen. Nach Analyse
der Geburtenrate in den vergangenen Jahren wäre eine neuerliche Feststellung der
Notwendigkeit dieses Neubaus zu prüfen. Nicht nur die finanziellen Gegebenheiten sondern
auch die Tatsache, dass durch die in Planung bzw. bereits in Realisierung befindlichen
Wohnbauprojekte in der Stadt Mistelbach die Notwendigkeit für weitere Kindergartenplätze
voraussichtlich gegeben sein wird, sollte man eine Verschiebung des Projektes um mindestens
3 Jahre ins Auge fassen und dann eine neuerliche Entscheidung über den tatsächlich
erforderlichen Standort treffen.
Für das Straßenausbauprogramm wurde ein langfristiges Konzept über 10 Jahren erstellt.
Dieser Entwurf ermöglicht die Einsicht in die zeitliche Abfolge der Projekte und gibt auch
einen Einblick welche finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Diese
Vorgehensweise ist zu begrüßen, da es einerseits eine Klarstellung über die geplante
Umsetzung gegenüber der Bevölkerung und andererseits eine wesentliche Vereinfachung für
die Verantwortlichen in der Verwaltung darstellt. Bei der Aufteilung der durchzuführenden
Projekte sollte jedoch auf eine zumindest annähernde finanzielle Ausgewogenheit geachtet
werden (Grundwert 70 000.- Schieflast ca. 3500%). Bei kurz- oder mittelfristigen Planungen
lässt sich eine Schieflastigkeit der Mittel nicht immer vermeiden. Bei langfristigen Planungen ist
eine ausgewogene Gleichbehandlung jedoch unumgänglich.
Es liegt nun an Ihnen die Empfehlungen aufzugreifen zu diskutieren und in die operative
Arbeit einzubeziehen.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 6 von 106
Stadtamtsdirektion
b) Ortsvorsteher Franz Petz, Paasdorf - Zurücklegung der Funktion
Der in der Sitzung des Gemeinderates vom 6.4.2010 für die KG Paasdorf bestellte
Ortsvorsteher Franz Petz legt aus gesundheitlichen Gründen seine Funktion mit 31.12.2010
zurück.
c) Landeswohnbauförderung
LH-Stellvertr. Sobotka teilt mit, dass folgende Landeswohnbauförderungen gewährt wurden:
SG Gebös, Am Stadtwald 2, Sanierungsprojekt für 16 Wohneinheiten
SG Frieden, Totenhauerweg 3, Sanierungsprojekt für 46 Wohneinheiten
SG Frieden, Oberhoferstraße 127, 129 und 131, 2 Wohneinheiten als Nachförderung
d) Lehrverpflichtungen Musikschullehrer Schuljahr 2010/2011
Laut § 46c Abs. 2 ist zu Beginn des Schuljahres eine Aufteilung der Unterrichtsverpflichtungen
durch den Schulerhalter in Absprache mit der Musikschulleitung schriftlich festzulegen.
Nachstehend die Lehrverpflichtungen für das Schuljahr 2010/2011:
Mag. Bergauer Karl 26,1 Unterrichtseinheiten
Mag. Burghofer Gudrun 4,6 Unterrichtseinheiten
Fried Andreas 21,4 Unterrichtseinheiten
Gattermayer Judith 12,0 Unterrichtseinheiten
Jilli Christian 20,4 Unterrichtseinheiten
Mag. Lindner Doris 11,7 Unterrichtseinheiten
Mag. Meikl Gabriele 13,7 Unterrichtseinheiten
Ruiz Baracaldo Juana 18,2 Unterrichtseinheiten
Mag. Schöfmann Gabriele 6,5 Unterrichtseinheiten
Timkó Róbert 10,3 Unterrichtseinheiten
Tobisch Karin 25,0 Unterrichtseinheiten
Tucek Wilhelm 20,2 Unterrichtseinheiten
Dir. Wannemacher Adelheid 25,0 Unterrichtseinheiten
Charvat Lisa 18,2 Unterrichtseinheiten (Krankenstandsvertretung für Fr.Ruiz)
e) Ing. Hoffmann Erwin, Dienstprüfung
Ing. Erwin Hoffmann hat beim Amt der NÖ Landesregierung die Prüfung für den gehobenen
Bau- und technischen Dienst mit dem Hauptgegenstand Raumordnung am 8. November 2010
abgelegt und mit Auszeichnung aus „Raumordnung, „Unfallverhütung und
Dienstnehmerschutz“, Vermessungswesen und Grundbuchsrecht“ sowie
„Sachverständigentätigkeit und Ziviltechnikergesetz“ bestanden.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 7 von 106
Stadtamtsdirektion
f) Bildungsinformationsmesse bildung:mistelbach 2010
Die zweite Mistelbacher Bildungsinformationsmesse, die vom Donnerstag, 21. bis Samstag,
23. Oktober 2010 im Stadtsaal stattgefunden hat, war wie im Vorjahr, ein großer Erfolg und
sehr gut besucht. Sowohl Schulklassen als auch interessierte Eltern nutzten die Gelegenheit,
sich über die schulischen oder beruflichen Möglichkeiten nach der achten Schulstufe zu
informieren.
Bei der feierlichen Eröffnung durch Landesrat Heuras wurde wieder der großartige
Zusammenhalt unserer Bildungseinrichtungen demonstriert: Die musikalische Umrahmung
kam vom BORG, die kulinarischen Köstlichkeiten von der HLW, Getränke lieferte die LFS und
technische Unterstützung gab es von der HTL.
Die Stände waren informativ und geschmackvoll gestaltet. Banken, AMS und die NÖ Gebietskrankenkasse
haben großzügig Informationsmaterial und Geschenke an die SchülerInnen
verteilt.
Kosten: Einnahmen Ausgaben
Land NÖ € 1.000,--
Standgebühren € 3.620,--
Stadtgemeinde € 1.290,50
Grafik € 168,00
Druck Broschüren/Plakate € 781,04
Plakate austragen € 30,60
Porto € 201,95
Standbaufirma € 4.605,60
Verpflegung/Empfang € 123,31
Gesamt € 5.910,50 € 5.910,50
2011 sollen verstärkt Mistelbacher Wirtschaftsbetriebe, die Lehrlinge ausbilden, eingebunden
werden.
Am Samstag würde es auf Grund der Erfahrungen reichen, statt um 13:00 Uhr bereits um
12:00 Uhr zu schließen.
g) NÖ Elternschule
Für die Durchführung der NÖ Elternschule hat die Stadtgemeinde Mistelbach die schriftliche
Förderungszusage seitens der NÖ Landesregierung mit Schreiben vom 14.10.2010 erhalten. Es
werden somit der Stadtgemeinde Mistelbach keine Kosten entstehen.
Zwei Vorträge der Veranstaltungsreihe für Eltern von Kindern von 10 bis 15 Jahren haben
bereits vor zahlreich interessierten Eltern stattgefunden.
Der 3. Vortrag zum Thema „Ablösung und loslassen – wird mein Kind jetzt schon
erwachsen?“ wird wegen Terminkollision auf 12. Jänner 2011 verschoben (statt 17.
November 2010).
h) Volksschulen Mistelbach, Einschreibung Schuljahr 2011/2012
Mit Schreiben vom 5. November 2010 berichten die beiden Volksschuldirektoren, dass bei der
zentralen Schülereinschreibung für das Schuljahr 2011/12 insgesamt 73 Kinder eingeschrieben
wurden. Zusammen mit 10 SchülerInnen, welche im laufenden Schuljahr voraussichtlich die
Vorschulstufe besuchen, werden Schuljahr 83 SchülerInnen eine erste Klasse besuchen.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 8 von 106
Stadtamtsdirektion
i) Volksschule III, Schulstandort Hörersdorf
In Beantwortung einer Anfrage der Stadtgemeinde Mistelbach hat der Landesschulrat für NÖ
mit Schreiben vom 24.11.2010 zur Situation der Volksschule Mistelbach III festgestellt:
„Es ist nicht zulässig, die Volksschule Mistelbach III aus der bestehenden Sprengelverwendung
herauszulösen bzw. stellungsmäßig gesondert zu betrachten. Derzeit wird dort
Abteilungsunterricht mit mehreren Schulstufen geführt. Der Schulversuchsantrag erscheint
nicht zielführend.
Der Landesschulrat für Niederösterreich empfiehlt die Weiterführung dieses Schulstandorts
noch für das laufende und das nächste Schuljahr, wobei für September 2011 keine
Schüler/innen der 1. Schulstufe aufgenommen werden sollen.
Nach Ablauf des Schuljahres 2011/12 sollten alle Schüler/innen des gesamten Stadtgebietes
die Volksschule I bzw. Volksschule II Mistelbach besuchen und ist somit der Unterricht an der
Volksschule III einzustellen.“
j) NÖ Jugendkongress Weinviertel 2011 in Mistelbach
Am 10. Mai 2011, von 9:00 bis 16:00 Uhr, soll dieses Projekt im Stadtsaal Mistelbach
durchgeführt werden. Landesrat Mag. Johann Heuras hat sein Kommen zugesagt.
Veranstalter ist das Land NÖ, die die Fa. ILD mit der Durchführung beauftragt hat, Partner sind
die Kulturvernetzungsstelle und das Regionalmanagement Büro Weinviertel und die
Stadtgemeinde Mistelbach, die den Stadtsaal kostenlos zur Verfügung stellt. Zusätzliche
Kosten für die Stadtgemeinde entstehen nicht, organisatorische Unterstützung wurde
zugesagt.
k) Seniorenausflug 2010, Abrechnung
Teilgenommen haben insgesamt 348 Personen an der Fahrt nach Schloss Hof und Carnuntum,
davon 321 Vollzahler zum Preis von € 25,-- und 27 Personen zum ermäßigten Tarif von € 5,--.
Einnahmen Ausgaben
Kostenbeitrag Teilnehmer € 8.160,--
Stadtgemeinde € 9.502,20
Buskosten € 5.560,--
Eintritt/Führungen € 6.255,--
Mittagessen € 4.350,--
1 Schinkenbrot/TN beim Heurigen € 986,--
Post, Portoabrechnung € 511,20
Gesamt € 17.662,20 € 17.662,20

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 9 von 106
Stadtamtsdirektion
l) Seniorenausflug 2011, Termin
Da sich die Vorverlegung des Termins von Juli auf Juni im Jahr 2010 bewährt hat, hat der GRA
3 in seiner Sitzung vom 8.11.2010 empfohlen, dass der Seniorenausflug im nächsten Jahr am
Dienstag, dem 21. Juni stattfinden soll.
m) Silberne Stadtmedaille der Partnerstadt Neumarkt/OPf. für Helga Ruso-Pawelka
Der Kulturamtsleiterin wird im Rahmen der festlichen Weihnachtssitzung des Neumarkter
Stadtrates, am 15.12.2010, die Silberne Stadtmedaille verliehen.
Sie trägt seit vielen Jahren mit hohem persönlichen Einsatz auf großartige Weise zur
Städtepartnerschaft bei. „Sie ist die gute Seele unserer Städtepartnerschaft mit unseren
Freunden in Mistelbach“, so erläutert Oberbürgermeister Thumann den Vorschlag in der
Sitzung des Stadtrates und fügt hinzu, dass wohl kaum jemand aus Mistelbach so oft in
Neumarkt gewesen und Kontakte geknüpft habe wie sie.
n) Stadtbibliothek, Auszeichnung Schoßkindprogramm
Der Landesverband NÖ Bibliotheken gratuliert mit Schreiben vom 25.10.2010 zum
Anerkennungspreis des Landes NÖ im Bereich Erwachsenenbildung für das Projekt „Das
Schoßkindprogramm – erster Bibliothekszugang für die Leser von morgen“. Darin wird auch
bestätigt, dass die Mitarbeiterinnen der Stadtbibliothek höchst professionell arbeiten. Beim
gegenständlichen Projekt wurden die Bibliotheksleiterin Frau Beatrice Hrusa und die für das
Projekt verantwortliche Bibliothekarin Frau Roswitha Lukes entsprechend ausgezeichnet.
Der Preis ist mit € 4.000,-- dotiert und wurde am Freitag, dem 12. November 2010 um 19:30
Uhr in der Donauuniversität Krems verliehen.
o) Eibesthaler Passion, Anerkennungspreis
Die Organisatoren und MitarbeiterInnen der Eibesthaler Passion haben im Rahmen der
alljährlichen Kulturpreisverleihung des Landes NÖ am Freitag, dem 26. November 2010 von Herrn
LH Dr. Erwin Pröll den Anerkennungspreis überreicht bekommen.
p) S-Bahnhof Mistelbach, Schreiben von Frau Martina Pürkl
Frau Martina Pürkl befasst sich in dem an den Gemeinderat gerichteten Schreiben vom
18.11.2010 mit der Parkplatzsituation beim Schnellbahnhof Mistelbach und verweist auf die
Notwendigkeit eines Gehsteiges bei der Zufahrtsstraße. Weiter bemängelt sie auch die
fehlenden Informationen im Warteraum über die Abfahrtszeiten der Busse.
Die Angelegenheit wird dem zuständigen GRA zur Beratung zugewiesen.
q) Team Österreich Tafel, Standort
Die Team Österreich Tafel ist ein großer Erfolg. Seit der Eröffnung der Team Österreich Tafel
am 17. September 2010 im ehemaligen Eichamt am Südtirolerplatz ist die Zahl der

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 10 von 106
Stadtamtsdirektion
Bedürftigen, die jeden Samstag ab 18:00 Uhr ihre Waren abholen, auf bis zu 90 Personen
gestiegen. Da nach dem Losprinzip die Reihenfolge der Warenausgabe bestimmt wird, kommt
es aber zu Wartezeiten von bis zu drei Stunden. Da es aus Platzgründen keine überdachte
oder geschützte Wartezone gibt, müssen die Menschen die Wartezeit im Freien verbringen. Es
gibt keinen Schutz vor Kälte oder Schneefall, ebenso stehen sanitäre Anlagen wie z.B. ein WC
nicht zur Verfügung. Durch einen Besuch der Tafel konnte ich mich von den Umständen
persönlich überzeugen.
Ein neuer Standort mit WC-Anlagen und einer Wartezone innerhalb eines Gebäudes würde
hier Abhilfe schaffen.
Damit dieses wichtige, humanitäre Projekt weiterhin ein Erfolg bleibt, ersucht der
Bürgermeister den Gemeinderatsausschuss 10 mit der Suche und Adaptierung nach einem
neuen, dem Besucherandrang gerechten und den Bedürfnissen der Besucher angepassten
Standort für die Team Österreich Tafel zu beginnen.
r) Ausschussterminkalender
Für die Terminplanung aller ist es vernünftig, nicht nur Stadtrats- und Gemeinderatstermine
für das gesamte Arbeitsjahr im Vorhinein festzulegen, sondern auch einen Ausschussterminkalender.
Ich ersuche daher alle Ausschussvorsitzenden, für das kommende Arbeitsjahr die
fixierten Ausschusstermine bei der Stadtamtsdirektion bekannt zu geben, damit ein
Ausschussterminkalender an alle Fraktionen weiter gegeben werden kann.
s) Fa. Wiesinger – KFZ-Techniker wurde Europameister
Der im Autohaus Wiesinger als gelernter KFZ-Mechaniker mit Meisterprüfung beschäftigte
20-jährige Daniel Weigl ist vor einigen Tagen in Lissabon Europameister der KFZ-Techniker
geworden.
Der Bericht des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen.
Zu 3.) Bericht des Prüfungsausschusses
Gemeinderätin Knott berichtet gemäß § 82 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung, dass der
Prüfungsausschuss am 22. April 2010 eine Sitzung mit folgender Tagesordnung durchgeführt hat:
1.) Entscheidungen über Einwendungen gegen die Niederschrift vom 17. März 2010
2.) Gebarungsprüfung gemäß § 82 NÖ Gemeindeordnung anlässlich Bürgermeisterwechsel
3.) Anfragen und Allfälliges
Weiters hat der Prüfungsausschuss am 7. Oktober 2010 eine unvermutete Prüfung gemäß § 82
Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung vorgenommen.
Die Protokolle über die Sitzungen liegen vor.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 11 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 4.) Projekt Wohnpark Försterweg
Die Vertreter der M Schön Wohnen haben in der Sitzung des GRA 1 vom 10.11.2010 anhand
einer Power Point-Präsentation den derzeitigen Projektstand beschrieben und erklärt. Es wurden
alle Planungen soweit vorbereitet, dass in der heutigen Gemeinderatssitzung die erforderlichen
raumordnungsrechtlichen Beschlüsse gefasst werden können. Die Infrastrukturmaßnahmen
(Straßen, Wasser, Kanal) sind lt. Baumanager Ing. Berg-Taufenecker für das 2. und 3. Quartal
2011 vorgesehen. Berg-Taufenecker empfiehlt auf Grund der vorgesehenen Infrastrukturherstellung
und der damit verbundenen besser möglichen Nutzung und Verwertung als
Bauparzellen, die südlich an das Projektsgebiet anschließenden Grundstücke wie schon einmal
ursprünglich angedacht, wieder in das Projektsgebiet aufzunehmen und ersucht daher den
Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Das bedeutet, dass der im vorliegenden Plan farblich gekennzeichnete Grundstücksteil der Parz.
858/2, KG Mistelbach, in das Projektsgebiet aufgenommen werden soll. Bei weiteren durch die
gegenständlichen Infrastrukturmaßnahmen aufgeschlossenen nicht im Projektsgebiet befindlichen
Baugrundstücken ist eine entsprechende Berücksichtigung der Aufschließungsbeiträge (inkl.
Anschlussgebühren) geplant.
Stadtrat Ing. Furch wird beantragt, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung erteilen.
Gemeinderat Netzl stellt die Frage, warum die südlich an das Projektsgebiet angrenzenden
Grundstücke, die jetzt wieder in das Projekt aufgenommen werden, nicht von der Gemeinde
selbst verkauft werden.
Vizebürgermeister Waberer, Stadtrat Ing. Ettenauer und der Vorsitzende erklären, dass durch die
Aufnahme in das Projektsgebiet eine bessere Aufschließung möglich ist und die gegenständliche
Lösung eine win-win-Situation darstellt.
Einstimmig genehmigt.
Zu 5.) Tierheim Dechanthof
Nach den bestehenden Richtlinien des Landes NÖ hinsichtlich der Besetzung von Baubeiräten bei
vom Land NÖ finanzierten Projekten ist vorgesehen, dass zwei Vertreter der Gemeinde dem
Baubeirat angehören. Es werden dafür Herr Stadtrat Ing. Wolfgang Furch und Frau Gemeinderätin
Friederike Bachmayer nominiert.
Von den erforderlichen Verträgen liegt inzwischen der endgültige Entwurf des Finanzierungsübereinkommens
und der Fördervereinbarung zwischen dem Land NÖ und der Stadtgemeinde
Mistelbach vor. Diese beinhalten auch die Bestimmung, dass Kosten im Vorfeld der endgültigen
Beschlüsse der Stadtgemeinde und des Landes NÖ (z.B. Erstellen eines Fundierungskonzeptes
durch DI Spitzer, Donaustraße 4, 2000 Stockerau, mit einer Auftragsstumme von € 750,-- exkl.
USt. und Erstellen eines geologischen Gutachtens und Baugrundbeurteilung durch Dr. Mikura,
Roseggerstraße 52, 2010 Korneuburg, mit einer Auftragssumme von € 2.851,20 exkl. USt.) bei
nicht Zustandekommen des Projektes zu gleichen Teilen vom Land NÖ, der Stadt Mistelbach und

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 12 von 106
Stadtamtsdirektion
dem Tierschutzverein getragen werden. Bei Zustandekommen werden sie in das Projekt hinein
gerechnet. Als wichtige Ergänzung beinhaltet die Fördervereinbarung, dass das Projektteam des
Landes NÖ in jeder Projektphase die Einhaltung des Kostenrahmens überprüft. Sollte eine
Überschreitung der vereinbarten Kosten drohen, werden seitens des Landes NÖ Maßnahmen
dagegen getroffen.
Hinsichtlich der weiteren Verträge (Baurechtsvertrag, Mietvertrag, ....) liegen noch keine
endgültigen Vertragsentwürfe vor. Die nominierten Baubeiratsmitglieder der Gemeinde sollen
ermächtigt werden, erforderlichenfalls vorweg die Zustimmung zu diesen Verträgen zu erteilen
und nachträglich die weiters zuständigen Gemeindegremien damit zu befassen.
Stadtrat Ing. Furch wird beantragt, der Gemeinderat wolle zur gesamten gegenständlichen
Vorgangsweise die Zustimmung erteilen.
Gemeinderat Netzl stellt die Frage, was die Errichtung der Stadtgemeinde Mistelbach kostet und
was mit den Betriebskosten ist.
Der Vorsitzende und Stadtrat Weinerek erklären, dass im Gemeinderat beschlossen wurde, dass
max. € 150.000,-- für Infrastrukturkosten außerhalb des Areals des Dechanthofes von der
Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Die Betriebskosten sind im Mietvertrag zu regeln; das
Viertelstierheimmodell sieht vor, dass diese vom Verein zu tätigen sind, aber eine entsprechende
Förderung vom Land NÖ fließt. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass bei
Nichtrealisierung dieses Viertelstierheimprojektes die gesetzliche Verpflichtung für entlaufene bzw.
aufzubewahrende Tiere bei den Gemeinden liegt.
Bei 3 Stimmenthaltungen (FPÖ) genehmigt.
Stadtrat Frank nimmt ab 20.00 Uhr an der Sitzung teil.
Zu 6.) Subventionen
a) Jugendzentrum Mistelbach
Mit Schreiben vom 29. September 2010 informiert die Obfrau des Vereines Jugendzentrum
Mistelbach, Sandra Trinko, dass noch Stromarbeiten in der Höhe von etwa € 800,-- im
Vereinsgebäude durchgeführt werden müssen, um das für die Betriebsstättengenehmigung
erforderliche Elektroattest zu bekommen und ersucht um Übernahme der anfallenden Kosten.
Die Vorsitzende informiert, dass diese Jugendgruppe nun einen neuen Vorstand hat und
derzeit sehr gut funktioniert.
Die Jugendlichen sind sehr engagiert, halten sich an die vereinbarten Regeln und die
Gruppendynamik entspricht den Vorstellungen.
Der GRA 3 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Die Kosten in Höhe von etwa € 800,--, die zur Erlangung des entsprechenden Attests
erforderlich sind, werden übernommen, wobei darauf geachtet werden soll das Material so
günstig wie möglich, z.B. über den Bauhof anzuschaffen.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 13 von 106
Stadtamtsdirektion
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung unter VA 2010 1/3810-76861 gegeben.
Einstimmig genehmigt.
b) Tennisverein Eibesthal - Kinderspielplatz
Der Tennisverein Eibesthal, der den Kinderspielplatz betreut, ersucht mit Schreiben vom
8. November 2010 um finanzielle Unterstützung für den Ankauf eines Tisches und zwei
Bänken mit Rückenlehne.
Der GRA 3 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 1.000,-- gewährt werden.
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung unter VA 2010 1/8153-0063 gegeben.
Einstimmig genehmigt.
c) Der Verein „Alt Mistelbacher Advent“
ersucht mit Schreiben vom 29. September 2010 um Gewährung einer finanziellen
Unterstützung und Genehmigung von Dienst- und Sachleistungen für den „Alt Mistelbacher
Advent“ von 3. Bis 5. Dezember 2010 in und um das Barnabitenkloster.
Der GRA 4 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 1.000,-- in bar und Dienst- und
Sachleistungen bis zu einem Betrag von max. € 3.000,--, gewährt werden.
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung unter VA 2010 1/3810-7685 und 1/3820-7295 gegeben.
Einstimmig genehmigt.
d) Die Evangelikale Freikirche Mistelbach
ersucht mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 um kostenlose Überlassung des kleinen Stadtsaales
am 3. und 4. Dezember 2010 als Abgabestelle für eine Paketaktion für bedürftige
Menschen in der Ukraine. Am 6. Dezember 2010 werden die Pakete von der Spedition
abgeholt. Der Stadtsaal ist zu der Zeit nicht gebucht.
Der GRA 4 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Der kleine Stadtsaal soll für diesen karitativen Zweck kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 14 von 106
Stadtamtsdirektion
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
e) Multivision – Klima & Mobilität
Klima & Mobilität ist eine Initiative von Global2000 in Kooperation mit dem Verkehrsclub
Österreich und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Sie stellt
Gemeinden und Schulen mit der Filmveranstaltung Klima & Mobilität ein ideales Medium zu
Behandlung des umfassenden Themenbereiches Mobilität, neue Energieformen und Umgang
mit Folgen des Klimawandels in Sinne der nachhaltigen Mitgestaltung unserer Zukunft zur
Sicherung unserer Lebensqualität zur Verfügung.
Die Stadtgemeinde Mistelbach wird ersucht, den Stadtsaal für die 7 Schulveranstaltungen am
8. und 9. November 2010 gratis zur Verfügung zu stellen.
Der GRA 4 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Da diese Veranstaltungen für Mistelbacher Schüler sind und in die normale Dienstzeit der
Saalwarte fallen, soll der Sondertarif in Höhe von € 228,-- (statt € 674,--) pro
Veranstaltungstag verrechnet werden.
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
f) Die Pfadfinder Mistelbach
ersuchen mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 um finanzielle Unterstützung für die
Abhaltung des jährlichen, heuer 61. Nikoloumzuges und um Gewährung von Dienst- und
Sachleistungen beim Bühnenaufbau.
Der GRA 4 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 140,-- und Dienst- und Sachleistungen im
gewohnten Umfang gewährt werden.
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung unter VA 2010 1/3690-7290 und 1/3690-7295 gegeben.
Einstimmig genehmigt.
g) Kinderfreunde Mistelbach
Die Abrechnung der Kinderfreunde Mistelbach für die Kinderbetreuung in den Semester- und
Osterferien 2010 wurde erst am 26. November 2010 im Kulturamt abgegeben.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 15 von 106
Stadtamtsdirektion
Die Überprüfung der Unterlagen hat für die Semesterferien einen rechnerischen Abgang in
Höhe von € 775,12 und für die Osterferien € 715,98 ergeben.
In Absprache mit der Vorsitzenden des GRA 3, Frau Stadträtin Polke und ihrer Stellvertreterin,
Frau Gemeinderätin Knott soll den Kinderfreunden Mistelbach für die Kinderbetreuung in den
Semester- und Osterferien 2010 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 1.491,10
gewährt werden.
Stadtrat Ing. Furch beantragt, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung erteilen.
Bedeckung unter VA 2010 1/3810-76870 gegeben.
Einstimmig genehmigt.
h) Der A capella Chor Weinviertel
ersucht mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 um eine Förderung für die Aufführung des
Werkes „Camina Burana“ im April 2011.
Diese Veranstaltung soll unter Mitbeteiligung der Stadtgemeinde Mistelbach im Rahmen der
„Konzertreihe Mistelbach‘“ aufgeführt werden.
Der GRA 4 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 430,-- gewährt werden.
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung unter VA 2011 1/3810-7685 gegeben.
Einstimmig genehmigt.
i) Das BORG Mistelbach
ersucht mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 um kostenlose Überlassung des kleinen
Stadtsaales am 7. Dezember 2010 für die Charity Veranstaltung, deren Erlös der Micindo
Mistelbach Millenium School in Uganda zu Gute kommen soll.
Der GRA 4 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Da diese Veranstaltung eine Charity Veranstaltung ist, soll der Sondertarif in Höhe von
€ 114,-- (statt € 187,--) verrechnet werden.
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 16 von 106
Stadtamtsdirektion
j) Der Verein film.kunst.kino
ersucht mit Schreiben vom 2. November um einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von
€ 2.000,- für die Durchführung einer monatlichen Programmfilmschiene im Kronen
Filmtheater für das Jahr 2011.
Die detaillierte Projektbeschreibung mit Projektkosten liegt vor.
Der GRA 4 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 2.000,-- gewährt und die Förderrichtlinien
des Landes NÖ übernommen werden.
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung unter VA 2011 1/3810-7685 gegeben.
Gemeinderat Schuster erklärt, dass seine Fraktion nicht gegen das Projekt ist, aber mit dem
neuen Verein noch keine Erfahrung besteht und sie nicht dafür sind, dass dem Verein schon
eine Förderung zuerkannt wird.
Bei 5 Stimmenthaltungen (2 LaB und 3 FPÖ) genehmigt.
k) Verein neue Landesbahn
Der Verein Neue Landesbahn hat im Juni 2009 den Erlebnisbahnhof eröffnet. Dieser dient
seither als Stützpunkt für bei Nostalgiefahrten zum Einsatz kommende Lokomotiven sowie als
Schauplatz diverser Eisenbahnveranstaltungen für die Bevölkerung.
Für die Aufrechterhaltung des Nostalgiebahnbetriebs fallen jedoch auch laufender Kosten, wie
z.B. für die Miete des Lokschuppens, Kosten bei diversen Veranstaltungen für die sanitäre
Infrastruktur, Kosten für die Sonderzugtrassen samt Personal, Kosten für die Miete der
Fahrzeuge und vieles mehr an. Um diese laufenden Kosten auch decken zu können, ersucht
der Verein Neue Landesbahn die Stadtgemeinde Mistelbach mit Schreiben vom 17. September
2010 um eine Finanzhilfe für das Jahr 2010 in Höhe von € 8.000,--.
Der GRA 4 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2010 empfohlen, dem Verein Neue Landesbahn
aufgrund der Verlegung seines Vereinssitzes nach Mistelbach mit einer Subvention von
€ 430,-- zu unterstützen.
Der GRA 6 hat in seiner Sitzung vom 18.11.2010 empfohlen, in Anbetracht der Bedeutung
der Aktivitäten des Vereines Neue Landesbahn für den Tourismus in der Region und der Stadt
in Anbetracht der finanziellen Möglichkeiten zusätzlich einen Betrag in Höhe von
€ 1.000,-- zu gewähren.
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung für € 430,-- VA 2010 1/3810-7685
und für € 1.000,-- VA 2010 1/7710-7280
Einstimmig genehmigt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 17 von 106
Stadtamtsdirektion
l) NÖ Zivilschutzverband
Der NÖ Zivilschutzverband hat mit Schreiben vom 06.10.2010 die Stadtgemeinde Mistelbach
ersucht, die Tätigkeit des Verbandes mit einer Förderung in der Höhe von € 0,15/Einwohner
zu unterstützen. Bisher war es üblich, dem Zivilschutzverband nur dann finanzielle Mittel
zukommen zu lassen, wenn die Stadtgemeinde Mistelbach im abgelaufenen Jahr
entsprechende Gegenleistungen erhalten hat. Im Jahr 2010 wurden vom Verband an allen
Mistelbacher Schulen, die eine 6. Schulstufe aufweisen, zweistündige Vorträge zum Thema
Zivilschutz abgehalten. Weiters wurde im Frühjahr ein allgemeiner Informationsstand zum
Thema Zivilschutz am Stadtamt aufgestellt, diverse Infomaterialien das ganze Jahr über
kostenlos zur Verfügung gestellt sowie Gemeindemitarbeitern (DI Bösmüller und DI Kreutzer)
die kostenlose Teilnahme an einem mehrtätigen Seminar für die Erstellung des neuen
Katastrophenschutzplanes ermöglicht.
Der GRA 7 hat in seiner Sitzung vom 17.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Es soll eine Subvention in Höhe von € 1.596,45 an den NÖ Zivilschutzverband gewährt
werden.
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung unter 1/180000/754000
Einstimmig genehmigt.
m) Der Mistelbacher Modell Car Club
ersucht mit Schreiben vom 23. September 2010, um Gewährung einer finanziellen
Unterstützung zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Vereinslebens. Durch die
Neuasphaltierung der Rennstrecke im Jahr 2007 und die daraus entstandene Erhöhung der
Platzmiete durch den Rübenbauernbund sind Kosten in der Höhe von € 5.400,-- entstanden.
Der GRA 9 hat in seiner Sitzung vom 15.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Es soll eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von € 500,-- gewährt werden.
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung unter VA 2010 1/2690-7573 gegeben.
Einstimmig genehmigt.
n) Haus der Frau
ersucht mit Schreiben vom 7. Oktober 2010 um finanzielle Unterstützung in Form eines
Zuschusses für den Mietaufwand von € 3.500,--.
Der GRA 10 hat in seiner Sitzung vom 22.11.2010 die Gewährung einer finanziellen
Unterstützung in Höhe von € 3.500,-- empfohlen.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 18 von 106
Stadtamtsdirektion
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung unter VA 2010/1060000-7260
Einstimmig genehmigt.
o) Das Tierheim Dechanthof – Verein „Die gute Tat
Hat um finanzielle Unterstützung zur Abdeckung der anfallenden Kosten für das Jahr 2010
und zur Abdeckung des laufenden Betriebes ersucht.
Es wird beantragt eine Subvention in Höhe von € 730,-- und € 0,75 pro angemeldeten Hund
(lt. Abgabenabteilung 714 Hunde) somit € 535,50 zu gewähren. Das ergibt eine
Gesamtförderung von € 1.265,50.
Der GRA 10 hat in seiner Sitzung vom 22.11.2010 die Gewährung einer finanziellen
Unterstützung in der Höhe von € 1.265,50 empfohlen.
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung VA 2010 1/060000/726000
Einstimmig genehmigt.
Zu 7.) Arbeitsvergaben
a) Kirchengasse 11, Kellersanierung
Nach Abschluss der Vermessungsarbeiten aller umliegenden Kellerröhren im Bereich des
eingestürzten Kellers auf der Liegenschaft Kirchengasse 11, konnte seitens der Verwaltung
eine Ausschreibung für die Sanierung des eingestürzten Kellers durchgeführt werden.
Das Ausschreibungsergebnis laut wie folgt:
Fa. Kazelt GmbH., 2151 Asparn/Zaya € 39.367,50 excl. USt.
Fa. Aust Bau-GmbH., 2143 Großkrut € 43.986,10 excl. USt.
Fa. Schüller Bau-GmbH., 2153 Stronsdorf € 45.019,80 excl. USt.
Fa. Maier Bau-GesmbH., 2191 Schrick € 46.440,00 excl. USt.
Mit der Fa. Kazelt, welche den Zuschlag erhalten soll, wurde im Vorfeld besprochen, dass die
Rechnungslegung erst im Jahr 2011 erfolgt.
Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 23.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Der Auftrag für die Sanierung der Kellerröhre auf der Liegenschaft Kirchengasse 11, soll an die
Fa. Kazelt GmbH., 2151 Asparn/Zaya, zum Anbotspreis von € 39.367,50 excl. USt. erteilt
werden.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 19 von 106
Stadtamtsdirektion
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung a.o. Vorhaben 5/8534-6140
Einstimmig genehmigt.
b) ABA, BA 60 Hörersdorf, Kanalkataster
Nach der Fertigstellung des Kanalprojektes wurden die Bestandspläne von den Baufirmen
erstellt. Es ist nun die Einarbeitung in das GIS –System und Kanalkataster notwendig. Das Büro
Dr. Lengyel ZT GmbH legte daher ein Honorarangebot für die Einarbeitung des
Verbindungskanals mit ca. 1.200 lfm und Ortskanal von ca. 9.800 lfm Es ergibt sich eine
Angebotssumme von € 24.600,-- exkl. MwSt.
Von Seiten der Stadtgemeinde wird um entsprechende Fördermittel beim NÖ-
Wasserwirtschaftsfond bzw. Kommunalkredit angesucht.
Der GRA 8 hat in seiner Sitzung vom 9.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Das Büro Dr. Lengyel ZT GmbH, 1030 Wien, Rennweg 46-50 soll mit der Einarbeitung des
Kanalprojektes Hörersdorf in den Kanalkataster, inkl. Erstellung der Pläne für das GIS – System
in der Höhe von € 24.600,-- exkl. MwSt. beauftragt werden.
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung durch das Kanalprojekt BA 60 Hörersdorf 5/851910/050300.
Einstimmig genehmigt.
Zu 8.) Wohnbauförderung
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle den vorliegenden
Ansuchen Nr. 1907 – 1916 (siehe Beilage) um Zinsenzuschüsse im Rahmen der Wohnbauförderung
der Stadtgemeinde Mistelbach die Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
Zu 9.) Gewerbeförderung
Die Firma Werbetechnik Hugl GmbH, Quergasse 4, 2130 Mistelbach,
ersucht mit Eingabe vom 11.11.2010 um Förderung eines Darlehens bei der Raiffeisenbank
Mistelbach, nach den Richtlinien der Gewerbeförderung der Stadtgemeinde Mistelbach.
Das aufzunehmende Darlehen dient zur Finanzierung eines UV-Druckers.
Die Investitionskosten belaufen sich lt. vorgelegter Kostenaufstellung auf € 190.300,-- netto.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 20 von 106
Stadtamtsdirektion
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle der Firma Hugl aufgrund
der vorgelegten Zahlungsbelege einen Zinsenzuschuss für ein Darlehen in der Höhe von
€ 36.336,42 (Höchstförderung) gewähren.
Einstimmig genehmigt.
Zu 10.) Interne Anleihen – Verzinsung und Rückzahlung
Der GRA 1 hat in seiner Sitzung vom 10.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Die Rückführung der Sparkassenmittel wird im Jahr 2011 aufgrund der durch die massive
Erhöhung der Pflichtausgaben und der Reduzierung der Einnahmen aus den Ertragsanteilen
entstandenen angespannten finanziellen Lage ausgesetzt, dadurch verlängert sich die jeweilige
Laufzeit der „Internen Anleihen“ um ein Jahr.
Über die Verwendung von eventuellen Überschüssen, die möglicherweise durch
Einsparungsmaßnahmen und die 75%ige Rahmensperre entstehen, wird im Zuge des
Rechnungsabschlusses 2011 entschieden.
Die Verzinsung erfolgt wie in den Jahren 2009 und 2010 mit 2 %.
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung
erteilen.
Gemeinderat Neubauer erklärt, dass seine Fraktion diesmal letztmalig zustimme, da die
Rückzahlung nicht ständig aufgeschoben werden soll und er auch die Verzinsung von 2 % als zu
wenig erachte.
Gemeinderat Netzl stellt die Frage, um welche Summe es bei den internen Anleihen gehe.
Stadtrat Weinerek vermeint dazu, dass es um eine Gesamtsumme von etwa € 750.000,-- gehe
und er schon darauf hinweisen möchte, dass die Gemeinde Mistelbach nicht wie andere
Gemeinden die Sparkassengelder verprasst habe, sondern dieses Modell der internen Anleihen
gewählt wurde.
Gemeinderat Netzl vermeint, dass die Sparkassenmittel zurück gezahlt werden sollen.
Bei 3 Gegenstimmen (FPÖ) genehmigt.
Zu 11.) Ausgaben-Rahmensperre 2011
Der GRA 1 hat in seiner Sitzung vom 10.11.2010 empfohlen, im Jahr 2011 von der unbedingten
Einhaltung der Budgetansätze nicht abzusehen und die 75%ige Rahmensperre für Ermessensausgaben
vorzusehen.
Über eine eventuelle Freigabe der restlichen 25% an Budgetmittel soll im Herbst dieses Jahres
wieder entschieden werden.
Von diesem Sachverhalt sind alle Ausschüsse und deren Sachbearbeiter schriftlich zu verständigen.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 21 von 106
Stadtamtsdirektion
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung
erteilen.
Einstimmig genehmigt.
Zu 12.) Voranschlag 2011
Stadtrat Ing. Furch berichtet, dass der Bürgermeister wie auch die Jahre vorher, alle im Gemeinderat
vertretenen Parteien zu Budgetgesprächen eingeladen hat.
Der Voranschlagsentwurf 2011 wurde in zwei Budgetrunden ausführlich beraten.
Im ordentlichen Haushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben je 27.950.800 EURO,
im außerordentlichen Haushalt jeweils 17.094.100 EURO, macht in Summe rd. 45 Mio.
Die Erstellung des Voranschlages gestaltete sich durch die enorme Erhöhung (durchschnittlich
mehr als 11 %) der sowieso schon extrem hohen Pflichtausgaben, wie Sozialhilfeumlage,
Berufsschulerhaltungsbeitrag, Jugendwohlfahrtsumlage, Beitrag für das Weinviertel Klinikum und
NÖKAS-Beitrag besonders schwierig. Der Haushaltsausgleich konnte nur durch
Einsparungsmaßnahmen und dem Aussetzen der Rückführung der Sparkassenmittel erreicht
werden. Es ist geplant, den Schuldenstand nicht weiter zu erhöhen, also nicht mehr Darlehen
aufzunehmen, als Schulden zu tilgen. Die notwendigen Darlehensaufnahmen bedürfen natürlich
gesonderter Beschlüssen im Gemeinderat.
Trotz der auch im Jahr 2011 voraussichtlich sehr angespannten Finanzlage müssen neben den
laufenden Aufgaben einige wichtige Schwerpunkte gesetzt werden und auch neue Vorhaben
vorgesehen werden.
So unter anderem:
• die Fortsetzung bzw. Fertigstellung des Kanalbaus und der Straßenwiederherstellung,
• die Planungen für eine neue Aufbahrungshalle und eines Feuerwehrhauses,
• die Ausfinanzierung des Gasthauses in Hörersdorf,
• Straßen-, Radwege- und Gehsteigbau,
• Die Ausfinanzierung der Zufahrtsstraße zur Park & Ride Anlage,
• Öffentlicher Nahverkehr-Alternativen,
• Planung zur Neuerrichtung des Kindergartens Paasdorf,
• Mobile Jugendarbeit
• der Gemeindeanteil zur Errichtung des Viertelstierheims
• die Fortsetzung der Suche nach neuen Brunnen,
• die Vorfinanzierung der Begleitmaßnahmen zum Ausbau des Weinviertelklinikums
• die Vorfinanzierung der Baufeldfreimachung A5
Im Voranschlag ist keine Erhöhung der Gebühren für Kanal, Wasser und Müll vorgesehen, wobei
die Ausgeglichenheit dieser Gebührenhaushalte erst beim Rechnungsabschluss überprüft wird.
Sämtliche Förderungen, Subventionen etc. konnten in gleicher Höhe belassen werden.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 22 von 106
Stadtamtsdirektion
Angesichts der auf die Stadtgemeinde Mistelbach zukommenden möglichen Mehrbelastungen
wurde vom Stadtrat wie im Vorjahr eine Erhöhung der Kreditsperre auf 75% für
Ermessensausgaben einstimmig beschlossen.
Aufgrund der NÖ Gemeindeordnung ist der mittelfristige Finanzplan mit dem Voranschlag 2011
mitzubeschließen. Dieser enthält einen Ausblick für den Zeitraum von 4 Jahren über die Einnahmen und
Ausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes, den Schuldendienst und das Maastricht-
Ergebnis.
Den Teilnehmern wurde zu Beginn der 1. Budgetrunde ein Erst-Entwurf des Voranschlages 2011
übergeben. Eine Ausgabe des Entwurfes, wie er auch heute zur Beschlussfassung vorliegt, war für
alle im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zu Beginn der Auflagefrist abholbereit. Auf
Wunsch wurde der Voranschlagsentwurf als Service der Stadtgemeinde durch den Amtswart
zugestellt.
Wie auch in den letzten Jahren, wird ein gebundener Komplettausdruck des beschlossenen
Voranschlages 2011 den Mitgliedern des Gemeinderates aus Kostengründen nur auf Anforderung
zugestellt. Wer also eine Ausgabe des kompletten Voranschlages 2011 erhalten will, bitte bis
spätestens Freitag, 17.12.2010 in der Finanzverwaltung melden.
Für all jene Gemeinderäte, die kein Exemplar anfordern, steht selbstverständlich Finanzdirektor
Gindl jederzeit gerne für Auskünfte zur Verfügung.
Abschließend dankt Stadtrat Ing. Furch seinem Stellvertreter im GRA 1, Stadtrat Walter Weinerek,
Stadtamtsdirektor Mag. Gabauer, Finanzdirektor Gindl und seinem Team, für die gute
Zusammenarbeit und die hervorragend geleistete Arbeit.
Stadtrat Ing. Furch beantragt, der Gemeinderat wolle dem vorliegenden Voranschlagsentwurf
2011 samt allen Anlagen lt. VRV, sowie dem mittelfristigen Finanzplan die Zustimmung erteilen.
Stadtrat Weinerek erklärt, dass sich die Gestaltung des Voranschlages als sehr schwierig gezeigt hat.
Wenn die Sparkassenmittel heuer zurück geführt würden, wäre eine ausgeglichene Bilanzierung
nicht möglich. Das nicht Zurückführen ist daher für heuer gerechtfertigt, kann aber keine
Zukunftslösung sein. Erfreulich bewertet er, dass Ansätze für wichtige Themen der SPÖ wie z.B.
mobile Jugendarbeit und MASTI vorgesehen werden konnten. Es entspreche der verantwortungsvollen
Haltung der SPÖ, das gegenständliche Budget mitzutragen, aber er ersuche die
Bürgermeisterpartei, nicht „Dialog“ zu predigen und einen „Monolog“ zu halten.
Gemeinderat Neubauer weist darauf hin, dass, wie schon die letzten Jahre kritisiert, in manchen
Bereichen die Einnahmen noch immer zu hoch angesetzt werden. Insgesamt sei ein Sparwille nicht
erkennbar und vor allem die wertgesicherte MZM-Förderung und die geplante Straßenübernahme im
Zuge der Errichtung der Umfahrung sieht er kritisch.
Gemeinderat Netzl behauptet, dass im mittelfristigen Finanzplan ersichtlich ist, dass Ende 2011 noch
mehr Schulden vorliegen als heuer. Weiters stellt er die Frage, warum 2011 auf Grund des
Controllings noch keine Einsparungen im Voranschlag ersichtlich sind.
Der Vorsitzende bringt den Antrag von Stadtrat Ing. Furch zur Abstimmung.
Bei 5 Gegenstimmen (2 LaB, 3 FPÖ) genehmigt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 23 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 13.) Hundeabgabe, Verordnung
Der GRA 1 hat in seiner Sitzung vom 10.11.2010 folgende Verordnung zur Beschlussfassung
empfohlen:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mistelbach vom 14.12.2010 über die Abgabe für das
Halten von Hunden im Gemeindegebiet:
Gemäß § 1 NÖ Hundeabgabegesetz 1979, LGBl.3702, in Verbindung mit § 8 Abs.5 des Finanz-
Verfassungsgesetzes 1948, BGBl.Nr.45, wird verordnet:
Artikel I
Die Hundeabgabe beträgt jährlich für
Nutzhunde € 4,--
Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential € 75,--
alle übrigen Hunde € 25,--
Diese Verordnung tritt mit 1.Jänner 2011 in Kraft.
Artikel II
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung
erteilen.
Bei 3 Gegenstimmen (FPÖ) genehmigt.
Zu 14.) Verordnung über die Bezüge der Gemeindeorgane, Änderung
Zur Verordnung des Gemeinerates der Stadtgemeinde Mistelbach vom 5. Juli 2010, mit der die
Verordnung über die Bezüge der Gemeindeorgane gemäß § 18 des NÖ Landes- und
Gemeindebezügegesetzes 1979, LGBl. 0032, geändert wurde, teilt das Amt der NÖ
Landesregierung mit, dass die Festlegung der normalen Entschädigung für den Gemeinderat für
Budget-Controlling von 4,9 % statt 5 % für alle anderen Gemeinderäte ersatzlos aufgehoben
werden soll, sodass er nach Inkrafttreten der Änderung ebenfalls 5 % Entschädigung erhält. Die
Festlegung einer Kommissionsgebühr für den Gemeinderat für Budget-Controlling von 0,05 %
des für den Bürgermeister nach § 1 festgesetzten Bezuges für jede angefangene halbe Stunde soll
auf Grund der Wahrnehmung besonderer Aufgaben beibehalten werden.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 24 von 106
Stadtamtsdirektion
Die Verordnung über die Bezüge der Gemeindeorgane ist daher wie folgt abzuändern:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mistelbach vom 14.12.2010 mit der die Verordnung über
die Bezüge der Gemeindeorgane vom 9. Oktober 2000 in der Fassung des
Gemeinderatsbeschlusses vom 5. Juli 2010 geändert wird:
Artikel I
§ 2 Ziffer 6. entfällt ersatzlos. Die bisherigen Punkte 7. und 8. erhalten die Bezeichnungen 6.
und 7.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung
erteilen.
Bei 5 Stimmenthaltungen (2 LaB und 3 FPÖ) angenommen.
Zu 15.) Verordnung über die Zuordnung der Funktionsdienstposten zu den
Funktionsgruppen, Änderung
Der GRA 1 hat in seiner Sitzung vom 10.11.2010 folgende Verordnung zur Beschlussfassung
empfohlen:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mistelbach vom 14.12.2010 betreffend die Änderung der
Verordnung des Gemeinderates vom 11. Dezember 1997 in der Fassung der
Gemeinderatsbeschlüsse vom 10. Dezember 1998 und 6. Juli 2000 über die Zuordnung der
Funktionsdienstposten des Allgemeinen Schemas.
Artikel I
Die Verordnung über die Zuordnung der Funktionsdienstposten des Allgemeinen Schemas wird
wie folgt geändert:
Bei der Abteilung Amtsdirektion sind ein Dienstposten „Leiter-EDV“, Funktionsgruppe 7,
Grundverwendung 5 und ein Dienstposten „Leiterstellvertreter-EDV“, Funktionsgruppe 7,
Grundverwendung 5, vorzusehen.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 25 von 106
Stadtamtsdirektion
Bei der Abteilung Finanzen und Wirtschaft ist statt dem Dienstposten „Gruppenleiter“ ein
Dienstposten „Leiter-Controlling“, Funktionsgruppe anstelle 8 nunmehr 7, vorzusehen unter
Entfall der vorgegebenen Laufbahn.
Bei der Abteilung Baurecht und Planung hat der Dienstposten „Gruppenleiter (administrativ)“
nunmehr „Gruppenleiter (administrativ und technisch)“ und die Grundverwendung anstelle 5
nunmehr 6 zu lauten unter Entfall der vorgegebenen Laufbahn.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung
erteilen.
Gemeinderat Netzl stellt die Frage, was die gegenständliche Änderung der Verordnung kostet.
Stadtrat Ing. Furch erklärt, dass diese Verordnung nur eine Anpassung an die Strukturen des
neuen Organigramms darstellt.
Einstimmig genehmigt.
Zu 16.) Förderung von Abbruchkosten
Schmatzberger Tanja und Hartmut, Franz Josef-Straße 31, 2130 Mistelbach,
ersuchen mit Eingabe vom 27.9.2010 um die finanzielle Unterstützung von Abbruchkosten für
das Objekt Josef Dunkl-Straße 18. Die Kosten betrugen laut vorgelegter Rechnung € 8.034,89.
Die Abbruchgenehmigung der Garage auf dem Grundstück Nr. 1485 u.574/1, EZ. 3759, KG
Mistelbach, Josef Dunkl-Straße 18, wurde mit Bescheid vom 26.5.2010, Zl. Ing.Ho/St-3570-2010,
erteilt. Die Zu- und Umbauarbeiten wurden mit gleichlautendem Bescheid bewilligt.
Der GRA 1 hat in seiner Sitzung vom 10.11.2010 empfohlen, aufgrund der Richtlinien der
Stadtgemeinde Mistelbach für Abbruchkosten und der vorgelegten Belege Herrn und Frau
Hartmut und Tanja Schmatzberger eine Förderung von € 2.410,47 zu gewähren.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Voranschlagsstelle: 1/4890-76891
Einstimmig genehmigt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 26 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 17.) Grundverkehr
A) Kanal Frättingsdorf, Grundankäufe und Grundtausch
a) Verbindungskanal nach Frättingsdorf
In der Sitzung des Gemeinderates vom 19.05.2010 wurde der Ankauf bzw. Tausch von
Grundstücken, die für das Projekt benötigt wurden, beschlossen. Nach der Durchführung der
Arbeiten in der Natur sind nunmehr Beschlüsse zu nachfolgenden Ergänzungen bzw.
Korrekturen zu fassen:
• Gloner Franz und Anna, 2151 Asparn, Bauernzeile 45, Tausch
Gloner Franz und Anna sind Eigentümer der Parz. 3649, KG Hörersdorf, im Gesamtausmaß
von etwa 663 m² und tauschen flächengleich mit den Gemeindeparzellen 3648 und 3647,
KG Hörersdorf. Das genaue Flächenmaß wird von Geometer DI Swatschina im Zuge der
Erstellung des Planes ermittelt. Der Quadratmeterpreis wird mit € 3,50 bewertet.
• Weninger Gerhard, Mitschastraße 35, 2130 Mistelbach, Ankauf
Weninger Gerhard ist Eigentümer der Parz. 1669, KG Frättingsdorf. Für die Erstellung eines
Weges entlang der Mistel, der durchgängig 4 m breit sein soll, derzeit jedoch eine Engstelle
mit lediglich 2,8 m aufweist, ist der Ankauf einer Teilfläche der Parz. 1669 von Herrn
Weninger durch die Stadtgemeinde im Gesamtausmaß von 15 m² zum Preis von € 3,50/m²
erforderlich.
Diesem Projekt liegen die Pläne GZ 4974-2/09B, GZ 4974-2/09A, GZ 4974-3/10 bzw. die
endgültigen von Vermessungskonsulent DI Gerhard Swatschina erstellten Teilungspläne (GZ
4974-3/10) aus dem Jahre 2010 zugrunde. Die von der Stadtgemeinde Mistelbach
erworbenen Grundstücke werden nach der Teilung als Öffentliches Gut ausgewiesen.
Der GRA 8 und der GRA 2 haben in ihren Sitzungen vom 9.11.2010 bzw. 23.11.2010 dem
Ankauf bzw. Tausch zugestimmt.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung: Kanalprojekt BA 70 Frättingsdorf 5/851991-0503000
Einstimmig genehmigt.
b) Ortskanal Frättingsdorf, Dorfinger Theresia, Holzleitenstraße 23, 2132 Frättingsdorf,
Ankauf
Bei der Errichtung des Ortskanals Frättingsdorf hat sich im Zuge des Kanalbaues herausgestellt,
dass der Ankauf nachstehender privater Grundstücke durch die Stadtgemeinde Mistelbach
erforderlich ist, damit der Kanal zukünftig auf öffentlichen Grund liegt:

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 27 von 106
Stadtamtsdirektion
Dorfinger Theresia ist Eigentümerin der Parz. • 109, KG Frättingsdorf. Die Stadtgemeinde kauft
eine Teilfläche dieser Parzelle im Gesamtausmaß von 25,50 m² von Frau Dorfinger zum Preis €
25,--/m², sohin zum Gesamtpreis von € 637,50 an.
Der GRA 8 und der GRA 2 haben in ihren Sitzungen vom 9.11.2010 bzw. 23.11.2010 den
Ankäufen zugestimmt.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung: Kanalprojekt BA 70 Frättingsdorf 5/851991-0503000
Einstimmig genehmigt.
B) ASFINAG - A5 Nord Autobahn
a) Abschnitt Schrick bis Poysbrunn, Grundeinlöse Nachzahlung - Bericht
Auf Grund der Aktualisierung des Grundsatzgutachtens des Sachverständigen DI Reinhard
Barbl im Mai 2010 wurde die Grundeinlöse für im Privateigentum stehende landwirtschaftliche
Flächen auf € 2,80 pro m² erhöht. Für die betroffenen Flächen „öffentliches Gut“ wirkt sich
die Erhöhung nicht aus, da diese mit € 0,00 bewertet werden. Entsprechend des mit der
Stadtgemeinde Mistelbach betreffend Privateigentumsflächen abgeschlossenen
Grundeinlöseübereinkommens vom 07.10.2009 (Punkt XIV „Meistbegünstigungsklausel“) ist
die ASFINAG daher zu einer Nachzahlung in Höhe von € 224,66 verpflichtet.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
b) Verbindungsspange Mistelbach, L 3094 – B 40 (vormals Franz Dobscha), Grundeinlöse
Nachzahlung - Bericht
Auf Grund der Aktualisierung des Grundsatzgutachtens des Sachverständigen DI Reinhard
Barbl im Mai 2010 wurde die Grundeinlöse für im Privateigentum stehende landwirtschaftliche
Flächen auf € 2,80 pro m² erhöht. Entsprechend des mit der Stadtgemeinde Mistelbach
betreffend des ehemaligen Grundstückes von Franz Dobscha abgeschlossenen
Grundeinlöseübereinkommens vom 16.10.2009 (Punkt XIV „Meistbegünstigungsklausel“) ist
die ASFINAG daher zu einer Nachzahlung in Höhe von € 219,03 verpflichtet.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
c) Abschnitt Schrick bis Poysbrunn, Abschluss eines Zusatzübereinkommens (öffentl.
Gut)
Für den Ausbau der A5 Nord Autobahn wurde mit der Republik Österreich, vertreten durch die
ASFINAG, das Übereinkommen vom 07.10.2010 über die Grundeinlöse der für den Ausbau
beanspruchten Teilflächen von Liegenschaften der Stadtgemeinde abgeschlossen. Bei der
Durchführung des Ausbaues hat sich herausgestellt, dass beim Bau des Abschnittes Schrick bis

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 28 von 106
Stadtamtsdirektion
Poysbrunn einige weitere Teilflächen des öffentlichen Gutes der Stadtgemeinde Mistelbach von
der ASFINAG beansprucht werden. Für diese Flächen muss daher nunmehr ein
Zusatzüberkommen abgeschlossen werden.
Entsprechend Anhang zu Punkt II. „Beanspruchung und Ablöse“ sind vom
Zusatzübereinkommen folgende Parzellen der Gemeinde erfasst:
KG Kettlasbrunn:
4614, 4611, 4311/1, 4472, 4598, 4580, 4579, 4578, 4540, 4537, 4515, 4497, 4536, 4763,
4577, 4608, 4610, 4620, 4621, 4615,
KG Eibesthal
4635
Vizebürgermeister Waberer beantragt, der Gemeinderat wolle dem Abschluss des
Zusatzübereinkommens mit der ASFINAG betreffend Grundeinlöse öffentliches Gut die
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
d) Abschnitt Schrick bis Poysbrunn, Verbindungsspange L3094 - B40,
Abschluss eines Übereinkommens
Für die Inanspruchnahme von Liegenschaften der Stadtgemeinde (Öffentliches Gut und
Privateigentum) durch den Bau der Verbindungsspange zwischen der L 3094 und der B 40 ist
ein Übereinkommen mit der Republik Österreich, vertreten durch die ASFINAG, abzuschließen.
Gemäß Punkt II. „Beanspruchung und Ablöse“ werden folgende Parzellen der Gemeinde in
Anspruch genommen:
1300, KG Ebendorf
1316, KG Ebendorf
4541/2, KG Kettlasbrunn
5861, KG Mistelbach
6782, KG Mistelbach
Privateigentum:
Parz. 4541/2, KG Kettlasbrunn, Teilfläche von 5 m²
Entsprechend der in Anspruch genommenen Teilflächen Privateigentum ergibt sich eine
Gesamtentschädigung in der Höhe von € 16,45.
Dieser Acker ist bis 2013 an Herrn Fichtl Friedrich verpachtet. Herr Fichtl ist über die
Inanspruchnahme der Teilfläche von 5 m² durch die ASFIANG in Kenntnis zu setzen.
Vizebürgermeister Waberer beantragt, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 29 von 106
Stadtamtsdirektion
C) Grundverkäufe
a) Bobolik Otto, Bründlgasse 1, 2130 Ebendorf
Für den Ankauf einer Teilfläche der Gemeindeparz. 1244/2, KG Ebendorf, Widmung
Grünland, wurde ein Ansuchen von Herrn Bobolik Otto gestellt. Er hat bisher die an seine
Scheune angerenzende Teilfläche gepflegt und war bis dato der Meinung, die Teilfläche
gehöre zu seinem Grundstück • 106 dazu. Herr Bobolik würde die Teilfläche auch im Falle des
Ankaufes weiterhin pflegen.
Da es im Sinne der Gemeinde liegt, dass die hinter der Scheune von Herrn Bobolik liegende
Teilfläche weiterhin gepflegt wird, wurde vom GRA 2 am 20.09.2010 bzw. STR vom
27.09.2010 der Verkauf an Herrn Bobolik zu einem Preis von € 15,00/m² befürwortet.
Im Zuge der Vermessung hat sich nunmehr herausgestellt, dass eine Teilfläche von 3 m² des
Grundstückes von Herrn Bobolik, Parz. • 106, durch eine Verkehrsfläche der Gemeinde
beansprucht wird.
Entsprechend Teilungsplan von DI Lebloch, GZ 7665/2010, kauft Herr Bobolik nunmehr eine
Teilfläche der Gemeindeparzelle 1244/2 im Gesamtausmaß von 64 m² von der Gemeinde an
und verkauft eine Teilfläche seiner Parz. •106 im Gesamtausmaß von 3 m² an die Gemeinde.
Als Kaufpreis werden für beide Vertragspartner € 15,00/m² vereinbart. Unter Aufrechnung der
von der Gemeinde anzukaufenden Teilfläche von 3 m² sind von Herrn Bobolik daher
insgesamt € 915,00 zu bezahlen. Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung
des Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren sind von Herrn Bobolik zu tragen.
Vizebürgermeister Waberer beantragt, der Gemeinderat wolle dem Verkauf seine Zustimmung
erteilen.
Einstimmig genehmigt.
b) Prowaznik Heinrich und Lechner Maria, Gansterergasse 7/34, 1160 Wien
Frau Marianne Pleyel war Eigentümerin des auf dem der Stadtgemeinde Mistelbach zur Gänze
gehörigen Grundstücks Parz. 1818/10, KG Frättingsdorf, als Superädifikat befindlichen
Weinkellers mit Presshaus samt Kellerröhre mit der Grundstücksadresse 2132 Frättingsdorf,
Wieselweg 113.
Rechtlich war dadurch die Situation gegeben, dass Frau Pleyel zwar Eigentümerin des Kellers,
nicht aber des Grundes auf dem der Keller steht, war. Frau Pleyel ersuchte daher um
Abschluss einer Optionsvereinbarung mit der Gemeinde, dass sie bzw. ein von ihr namhaft
gemachter Dritter (zukünftiger Käufer) die Teilfläche der Gemeinde im Gesamtausmaß von
49 m 2 zu einem Preis von € 12,--/m 2 , sohin zum Gesamtpreis von € 588,-- ankaufen kann.
Herr Ortsvorsteher Simon Hollaus ist mit dem Verkauf zu diesem Preis einverstanden.
Der Stadtrat stimmte in seiner Sitzung vom 23.8.2010 dem Abschluss einer
Optionsvereinbarung zu.
Da Frau Pleyel den Keller zwischenzeitlich an Herrn Prowaznik Heinrich und Frau Lechner
Maria verkauft hat, ersucht sie nunmehr um direkten Verkauf der unter dem Keller liegende
Teilfläche der Gemeindeparzelle an die Käufer des Kellers.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 30 von 106
Stadtamtsdirektion
Die mit der Erstellung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages anfallenden
Steuern, Kosten und Gebühren sind vom Käufer zu tragen.
Vizebürgermeister Waberer beantragt, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
c) Üblauer Josef, Am Kirchenberg 24, 2132 Hörersdorf
Bei einem Lokalaugenschein wurde festgestellt, dass Herr Josef Üblauer das an seine Parz. •332
angrenzende Gemeindegrundstück Parz. 163/24 im Gesamtausmaß von 273 m² mitbenutzt.
Unter anderem stehen auf der Gemeindeparzelle ein Gebäude zur Lagerung von Holz sowie –
jedenfalls im Sommer - ein Swimmingpool. Die Scheune stand laut Aussage von Herrn Üblauer
schon von jeher auf der Gemeindeparzelle und wurde ihm - nach seinen Angaben - im Rahmen
einer Besprechung mit dem damaligen Ortsvorsteher, Herrn Koppensteiner, seinerzeit
gestattet, das Grundstück kostenlos zu nutzen und eine Hütte zur Lagerung von Holz
aufzustellen. Herr Üblauer gibt an, er habe die bereits bestehende Scheune vergrößert.
Herr Üblauer benötigt die Teilfläche der Gemeinde zur Lagerung von Holz und als Garten und
ist bereit, die Gemeindeparzelle zu einem Preis von max. € 15,--/m 2 , sohin zum Gesamtpreis
von € 4.095,-- anzukaufen. Die Parzelle liegt zwar im Bauland, würde von Herrn Üblauer aber
nur als Garten benutzt werden. Dieser Preis erscheint angemessen, da das angrenzende,
steilere Grundstück, um € 12,--/m 2 an Herrn DI Klingler verkauft wurde und das Grundstück
von der Gemeinde nicht anderweitig benötigt wird.
Die mit der Erstellung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages anfallenden
Steuern, Kosten und Gebühren sind vom Käufer zu tragen.
Vizebürgermeister Waberer beantragt, der Gemeinderat wolle der Kündigung seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
D) Grundabtretungen
a) Pfründe der römisch-katholischen Pfarrkirche zum heiligen Martin in Mistelbach,
Marienplatz 1, 2130 Mistelbach, Parz. 770/3, KG Mistelbach, und
Österreichische Provinz der Gesellschaft der des Göttlichen Heilands (Salvatorianer),
Habsburgergasse 12, 1010 Wien, Parz. 774/3, KG Mistelbach,
Laut Teilungsplan vom 13.03.1961, GZ 2512a, DI Albert Schleiter, sind die Parzellen 770/3
und 774/3 seitens der Kirche unentgeltlich in das öffentliche Gut abzutreten. Diese
Grundstücke liegen an der Bahnzeile und werden in der Natur als Zugang für das
Lehrlingsheim benutzt. Wie aus dem Grundbuchsauszug ersichtlich, wurde der Teilungsplan
seinerzeit zwar technisch durchgeführt und eine öffentliche Verkehrsanlage errichtet, die
entsprechende Eigentumsübertragung auf die Stadtgemeinde Mistelbach wurde
grundbücherlich jedoch bis dato noch nicht durchgeführt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 31 von 106
Stadtamtsdirektion
Die mit der grundbücherlichen Eintragung verbundenen Kosten trägt die Stadtgemeinde.
Der GRA 2 war in seiner Sitzung vom 23.11.2010 damit einverstanden.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt
b) Seidl Gerhard, Ebendorfer Hauptstraße 76, 2130 Ebendorf
Herr Seidl Gerhard hat aus Anlass der Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland gemäß
§ 12 Abs. 1 Z 1 BauO 1996 entsprechend Teilungsplan des DI Karl Schweinhammer, GZ 8031,
vom 22.07.2010, eine zwischen den Straßenfluchtlinien gelegene Teilfläche, Parz. 1476, KG
Ebendorf, im Gesamtausmaß von 11 m² unentgeltlich an das öffentliche Gut abzutreten.
Vizebürgermeister Waberer beantragt, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
c) Wiesinger Josef und Ulrike, Ernstbrunner Straße 14-16, 2130 Mistelbach
Laut Bescheid des Bauamtes vom 28.7.2009, dessen integrierende Bestandteile Befund und
Gutachten des Bausachverständigen vom 15.07.2010 sind, wurde auf dem Bauplatz Parz.
5012/1, EZ 2261 sowie Parz. 5012/2, EZ 1946, KG Paasdorf, eine Baubewilligung unter der
aufschiebenden Bedingung der Vorlage eines Grundbuchsbeschlusses über die Vereinigung
der vom Bauansuchen betroffenen Liegenschaften erteilt.
Zwischen der Stadtgemeinde Mistelbach und den Bauwerbern ist eine Vereinbarung
abzuschließen, aus der hervorgeht, dass Wiesinger Josef und Ulrike ihre ausdrückliche
Einwilligung erteilen, dass ob der Trennstücke 1 (Teilfläche der Parz. 5012/1) und 5 (Teilfläche
der Parz. 5013/1), KG Paasdorf, im Gesamtausmaß von 899 m² gemäß Teilungsplan des DI
Swatschina, GZ 5297/09 vom 1.7.2010, das Eigentumsrecht für die Stadtgemeinde
Mistelbach, öffentliches Gut, lastenfrei einverleibt wird.
Für die ob der EZ 1804 einverleibten Pfandrechte sind vor Unterfertigung der Vereinbarung
durch die Stadtgemeinde Löschungsquittungen von den derzeitigen Eigentümern der
Teilflächen vorzulegen.
Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieser Vereinbarung
verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren sind von Wiesinger Josef und Ulrike zu tragen.
Die ob der in EZ 2261 (Parz. 5012/1) sowie in EZ 1804 (Parz. 5013/1) eingetragene
Dienstbarkeit der Duldung einer Leitung der EVN wird von der der Stadt Mistelbach
übernommen.
Vizebürgermeister Waberer beantragt, der Gemeinderat wolle der Abtretung seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 32 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 18.) Bestandverträge
a) Gemeindewohnung Kirchengasse 11/4, 2130 Mistelbach,
Kriterien für Vergabe der Wohnung
Um die voraussichtlich ab 1. Jänner 2011 freiwerdende Gemeindewohnung Kirchengasse 11/4
möglichst rasch wieder vermieten zu können, sollte mit der Renovierung nach Maßgabe der
verfügbaren Ressourcen des Bauhofes Anfang 2011 begonnen werden.
Nach der Renovierung der Wohnung Kirchengasse 11/4 entspricht diese der Ausstattungskategorie
A. Entsprechend dem nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 16 Abs. 2 bis 4 MRG)
für die Mietzinsbildung heranzuziehenden Richtwert für Niederösterreich von € 5,03/m²
beträgt der Mietzins für den neu abzuschließenden Mietvertrag für die 42 m² große Wohnung
dann € 232,39 inkl. USt. (€ 211,26 Mietzins Richtwert plus € 21,13 USt.). Die Gesamtmiete,
bestehend aus dem Hauptmietzins von € 211,26, Umsatzsteuer € 21,13 sowie dem derzeitigen
monatlichen Betriebskosten-Acconto von € 90 (inkl. USt.) beträgt somit € 322,40.
Unter Berücksichtigung der geringen Größe der Wohnung, bestehend aus 2 Räumen samt
Nebenräumen und des sozialen Aspektes wird empfohlen, die Wohnung wenn möglich an
Personen wie bspw. eine Alleinerzieherin mit einem oder maximal zwei Kindern oder eine
andere alleinstehende Person mit besonderen Bedürfnissen zu vermieten. Um Außenstände
von vorne herein hintanzuhalten wird weiters empfohlen, diese Wohnung nur an Personen zu
vergeben, die bereits bei der Anmeldung einen Nachweis über ein regelmäßiges Einkommen,
mit dem die Miete bezahlt werden kann, erbringen können.
Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 23.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Beim Neuabschluss des Mietvertrages für die Wohnung Kirchengasse 11/4 erfolgt
Mietzinsbildung entsprechend dem gesetzlichen Richtwert und beträgt die Miete daher
€ 232,39 inkl. UST (€ 211,26 Mietzins Richtwert plus € 21,13 UST ) plus Betriebskosten-
Acconto von derzeit € 90,00 sohin insgesamt € 322,40. Um die Einbringung der Miete zu
sichern, wird die Wohnung ausschließlich an Personen vergeben, die einen Nachweis über ein
entsprechend hohes regelmäßiges Einkommen erbringen können. Alleinstehende Mütter mit
Kindern oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen werden bevorzugt, um dem sozialen
Aspekt der Gemeindewohnung Rechnung zu tragen.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
b) Gemeindewohnung Liechtensteinstraße 22a/6, Fertigstellung und Vermietung
Laut Auskunft des zuständigen technischen Sachbearbeiters ist mit der Fertigstellung der
Sanierung der Gemeindewohnung Liechtensteinstraße 22a/6 (ehemalige Wohnung der Familie
Yalda) bis Ende Jänner zu rechnen. Die Wohnung kann somit voraussichtlich mit Februar
wieder vermietet werden.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 33 von 106
Stadtamtsdirektion
Für die Vergabe der Wohnung wurden im GRA 2 vom 20.09.2010 bzw. STR vom 27.09.2010
folgende Kriterien Liechtensteinstraße 22a/6 einstimmig beschlossen:
„Beim Neuabschluss des Mietvertrages für die Wohnung Liechtensteinstraße 22a/6 erfolgt
Mietzinsbildung entsprechend dem gesetzlichen Richtwert und beträgt die Miete daher
€ 516,23 inkl. UST zzgl. Betriebskosten- acconto von derzeit € 182,00, insgesamt sohin
€ 698,23. Um die Einbringung der Miete zu sichern, wird die Wohnung ausschließlich an
Mieter vergeben, die einen Nachweis über ein entsprechend hohes Einkommen aus geregelter
Tätigkeit erbringen können. Familien mit Kindern werden bevorzugt.“
Für die Wohnung Liechtensteinstraße 22a/6 liegen zwei aktuelle Bewerbungen vor:
1. Frau Garu Maria, geboren am 30.01.1958, geschieden, lebt seit 1991 in Mistelbach und
muss ihre derzeitige Unterkunft, Liechtensteinstraße 22, an der sie seit 2002 gemeldet ist,
wegen Eigenbedarf der Vermieter bis spätestens 31. März 2011 aufgeben. Frau Garu hat
sieben Kinder im Alter von 22 Jahren bis 9 Jahren, wovon ein Kind körperlich schwerst
behindert ist.
Aus den von Frau Garu vorgelegten Dokumentationen ist ersichtlich, dass sie über ein
regelmäßiges entsprechendes monatliches Einkommen verfügt.
2. Frau Hager Marion, geboren am 04.07.1967, geschieden, Angestellte im MZM,
Alleinerzieherin von zwei Kindern (Tochter 15 Jahre, Sohn 19 Jahre nicht berufstätig), derzeit
wohnhaft Ebendorfer Hauptstraße 102, Mietvertrag endet 2011.
Frau Hager verfügt lt. ihren Angaben derzeit über ein entsprechendes monatliches Einkommen.
Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 23.11.2010 empfohlen, auf Grund der vorliegenden
Dokumentation die Wohnung Liechtensteinstrasse 22a/6 an Frau Maria Garu zu der
festgelegten Miete zu vergeben. Auf Grund der außergewöhnlich schweren Lebensumstände
von Frau Garu wird aus sozialen Gründen auf die Kaution von drei Monatsmieten verzichtet.
Der Mietvertrag wird spätestens mit 01.03.2010 abgeschlossen.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt
c) Weinlandstüberl, Franz Reuter, Mitschastraße 40, 2130 Mistelbach, Zurückziehung
der Vertragsauflösung und Nachtrag zum Pachtvertrag
Entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates vom 05.07.2010 wurde der mit dem Betreiber
des Weinlandstüberls, Franz Reuter, bestehende Pachtvertrag mit 31.12.2010 aufgelöst, um im
Anschluss an das geplante Vergabeverfahren für das Gesundheitszentrum eine zeitgerechte
Verwirklichung des Projektes Gesundheitszentrum zu ermöglichen.
Das Weinlandstüberl wird nun nicht mehr als Standort für das Gesundheitszentrum benötigt.
Um weiterhin Einkünfte aus dem Pachtzins für das Weinlandstüberl zu lukrieren, soll der
derzeit noch bestehende Pachtvertrag weiterhin bestehen bleiben.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 34 von 106
Stadtamtsdirektion
Herr Reuter ist grundsätzlich damit einverstanden, das Weinlandstüberl weiterhin entsprechend
den im bestehenden Pachtvertrag vereinbarten Konditionen zu pachten. Damit allfällige zu
tätigende Investitionen für den Pächter ökonomisch auch vertretbar sind, möchte Herr Reuter
jedoch einen Kündigungsverzicht seitens der Gemeinde vereinbaren. Es soll daher in einem
Nachtrag zum bestehenden Pachtvertrag ein zweijähriger Kündigungsverzicht seitens der
Gemeinde vereinbart werden.
Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 23.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Um weiterhin Einnahmen für das Gebäude „Weinlandstüberl“ zu lukrieren, bleibt der mit
Herrn Franz Reuter bestehende Pachtvertrag durch einvernehmliche Zurückziehung der
Auflösung bestehen. Mit einem Nachtrag wird ein zweijähriger Kündigungsverzicht seitens der
Gemeinde ab 01.01.2011 vereinbart.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt
Zu 19.) Löschung eines Wiederkaufsrechtes
Holemar Ernst und Emma, KG Mistelbach
Notar Dr. Franz Schweifer, 2126 Laa/Thaya, Stadtplatz 32, ersucht um Zustimmung, dass das ob
der den Ehegatten Ernst und Emma Holemar, Feldstraße 9, Laa an der Thaya, gehörigen
Liegenschaft Parz. 3499/37, Grundbuch 15028 Mistelbach, zu Gunsten der Stadtgemeinde
Mistelbach einverleibte Wiederkaufsrecht, gelöscht wird. Das Grundstück liegt in der Siedlung
„Beim Stadtwald“, die Bauverpflichtung wurde durch die Errichtung des Wohnhauses Dr. Höllrigl-
Straße 3 erfüllt.
Der GRA 2 war in seiner Sitzung vom 23.11.2010 mit der vorliegenden Löschungserklärung
einverstanden.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
Zu 20.) Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan, Änderung 31, Stellungnahmen
Die Änderung 31 des örtlichen Raumordnungsprogrammes u. Bebauungsplanes ist in der Zeit vom
Montag, 27. September 2010 bis Montag, 8. November 2010, zur öffentlichen Einsichtnahme
aufgelegen. Während der Auflagefrist wurden 12 Stellungnahmen abgegeben.
Im Detail handelt es sich dabei um folgende Stellungnahmen:
Zu 1.1.1. (Fenz, Frättingsdorf), 3.2.2. (Scheiner, Hörersdorf) und 8.10.3. (Dechanthof,
Mistelbach)
Das Amt der NÖ Landesregierung hat zu diesen Umwidmungspunkten in Vertretung der Republik

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 35 von 106
Stadtamtsdirektion
Österreich als Eigentümerin von Gewässergrundstücken im Gemeindegebiet von Mistelbach
mitgeteilt, dass grundsätzlich kein Einwand besteht. Es ist jedoch unbedingt darauf zu achten,
dass entlang der Gewässer ausreichend breite Betreuungs- und Erhaltungsstreifen frei von
jeglicher Verbauung gehalten werden.
Stellungnahme des Bauamtes:
Bei allen 3 Änderungen wurde dem Verlangen des Amtes der NÖ Landesregierung als Vertreterin
des öffentlichen Wassergutes Rechnung getragen. Die Betreuung und Erhaltung der
Wasserflächen ist in den gegenständlichen Bereichen so wie bisher möglich.
Zu 8.10.3. (Dechanthof Mistelbach)
Die ÖBB haben dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 36 von 106
Stadtamtsdirektion
Stellungnahme des Bauamtes:
Die Aussage der ÖBB, dass links und rechts der Bahn ein Wohngebiet geschaffen wird, ist
unrichtig. In der Widmung Bauland-Sondergebiet ist ein ständiges Wohnen nicht zulässig.
Hinsichtlich der Zufahrt wird angemerkt, dass schon jetzt die bestehende Eisenbahnkreuzung als
Zufahrt zum Tierheim genutzt wird. Aufgrund der Größe des Bauland-Sondergebietes und der
Tatsache, dass das neue Tierheim in der Kubatur in etwa dem Bestand entspricht, ist auch keine
signifikante Frequenzerhöhung bei der Eisenbahnkreuzung zum Tierheim zu erwarten. Ebenfalls
ist eine Einschränkung des Sichtbereiches aufgrund der Lage des Bauplatzes nicht zu erwarten.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 37 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 9.10.4. (XXX-Lutz, Mistelbach)
Die ÖBB haben dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 38 von 106
Stadtamtsdirektion
Stellungnahme des Bauamtes:
Die Aussage der ÖBB, dass links und rechts der Bahn ein Wohngebiet geschaffen wird, ist
unrichtig. In der Widmung Bauland-Betriebsgebiet ist ein ständiges Wohnen nicht zulässig. Die
Sichtverhältnisse bei der EK zum Koch Baustoffhandel sind nach Ansicht des Bauamtes
ausreichend. Eine signifikante Frequenzsteigerung des Verkehrs ist nicht zu erwarten, weil die
Widmung gleich bleibt. Es wird lediglich eine Bebauungsdichte anstatt einer Geschoßflächenzahl
ausgewiesen.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 39 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 10.10.5. (Siedlungserweiterungsgebiet Försterweg)
Die ÖBB haben dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 40 von 106
Stadtamtsdirektion
Stellungnahme des Bauamtes:
Im gegenständlichen Bereich besteht schon seit etwa 20 Jahren eine Bauland-Widmung. Der zur
Auflage vorgelegene Plan sieht zwar eine geringfügige Baulandserweiterung Richtung Westen vor.
Gleichzeitig ist aber auch eine Widmungsänderung von Bauland-Wohngebiet auf Bauland-
Kerngebiet vorgesehen. Das gewidmete Bauland weist zur Liegenschaft der ÖBB einen Abstand

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 41 von 106
Stadtamtsdirektion
von ca. 35 bis 40 m auf. In diesem Streifen ist für eine Retention (für ein mögliches neues
Siedlungsgebiet westlich der Bahn) auch ein Damm mit einer Kronenhöhe von ca. 3 m
vorgesehen. Weiters gibt es für den gegenständlichen Bereich Lärmkarten, erstellt vom Büro
Neunkirchen, wo, selbst bei einer Frequenzsteigerung, der zulässige Wert nicht überschritten wird
(bei Dammschüttung).
Die Immorent hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 42 von 106
Stadtamtsdirektion

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 43 von 106
Stadtamtsdirektion

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 44 von 106
Stadtamtsdirektion

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 45 von 106
Stadtamtsdirektion

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 46 von 106
Stadtamtsdirektion
Stellungnahme des Bauamtes:
Das Büro Fleischmann überarbeitete auf Auftrag der Immorent AG den Flächenwidmungs- und
Bebauungsplan. Dabei wurden auch schon die Detailplanungen der Fachplaner Straßen,
Wasserversorgung, Schmutz- und Oberflächenwasserentsorgung berücksichtigt. Es ergeben sich
daraus geringfügige Änderungen: Abflachen der Ecken, aufgrund der Geländesituation kann im
Nordosten auf einen Teil der Verkehrsfläche verzichtet werden, Verbreiterung der
Erschließungsstraße im Westen um 1 m für die Ableitung des Oberflächenwassers in einen Graben
- dadurch ergibt sich eine geringfügige Änderung eines möglichen Retentionsbereiches für eine
Siedlungserweiterung westlich der Bahn.
Seitens der Immorent besteht weiter der Wunsch, dass das südliche als BK-a-A9 ausgewiesene
Bauland nur mehr durch einen 3 m breiten als „Weg anderer Art“ gewidmete Verkehrsfläche
unterteilt wird. Die restliche Fläche soll anstelle von öffentlicher Verkehrsfläche dem angrenzenden
Bauland-Kerngebiet zugeschlagen werden.
Nach Rückfrage beim Wasserbauplaner (DI Theuer) teilte dieser mit, dass die Retentionskubatur
innerhalb des Projektsgebietes nicht verringert werden darf, was tiefere Gräben und daher auch
steilere Böschungen zur Folge hätte.
Nach Ansicht des Bauamtes geht dann der Sinn der sog. „Naturnahen
Oberflächenwasserableitung“ verloren. Geplant ist durch flache Geländemulden mit
unterschiedlicher Tiefenlage für die zukünftigen Bewohner begeh-, bespiel- und erlebbare
Grünzüge zu schaffen. Bei steileren Böschungen und womöglich bei vom
Verkehrssachverständigen vorgeschriebenen Sicherungen (z.B. Leitplanken) geht ein Teil des
Mehrwertes verloren. Da zweifellos auch die Wirtschaftlichkeit für das Projekt gegeben sein muss,
wird daher vorgeschlagen, eine südlich zum Projektsgebiet im Eigentum der Gemeinde befindliche
Liegenschaft in das Projektgebiet aufzunehmen. Diese Liegenschaft wäre sonst nur mit sehr
hohem Aufwand erschließbar und verwertbar.
Derzeit gibt es lt. Auskunft der örtlichen Erste Bank für das Projekt etwa 130 Interessenten. Diese
teilen sich auf Einfamilienwohnhäuser, Reihenhäuser und Wohnungsinteressenten. Um möglichst
ein vielfältiges Angebot zu schaffen, wurde vom Raumplanungsbüro Fleischmann eine
unterschiedliche Bebauungsstruktur in den einzelnen Baufeldern ausgewiesen. Die ausgewiesenen
Freihalteflächen werden gestrichen. Der Sinn der Freihalteflächen, nämlich die Retention von
Niederschlagswasser auf Eigengrund der Bauwerber soll durch Bebauungsvorschriften bzw. die
Durchsetzung im Bauverfahren sichergestellt werden. Dafür wurden vom Raumplanungsbüro
Fleischmann folgende Bebauungsvorschriften ausgearbeitet:
1. Die Versickerung von Niederschlagswässern von versiegelten Flächen und Dachflächen ist
nur insofern zulässig, als dadurch keine Vernässungsgefahr für benachbarte Bauplätze
entsteht.
2. Die Ableitung von Niederschlagswässern von versiegelten Flächen und Dachflächen in die
dafür vorgesehenen öffentlichen Ableitungsgräben und Retentionsmulden darf nur in
einem solchen Ausmaß erfolgen, dass über die auf Eigengrund vorzusehene Retention (das
sind 12 l/m² der jeweiligen Parzellengröße) hinausgeht.
Das Bauamt führt dazu aus, dass diese Bebauungsvorschriften den Intentionen der naturnahen
Oberflächenwasserableitung, nämlich das Retention schon am Anfang im kleineren Maße
erforderlich ist, Folge geleistet wird. Dazu sind die vorgeschlagenen Bebauungsvorschriften
durchaus anwendbar. Es sollte jedoch auch die Stellungnahme des bautechnischen
Amtssachverständigen vom Amt der NÖ Landesregierung berücksichtigt werden. Jedenfalls muss
die bestehende Verordnung der Bebauungsvorschriften für den „Försterweg“ abgeändert
werden.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 47 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 10.10.6. (Berufsschule)
Frau Stacher Friederike, Franz Josef-Str. 121, 2130 Mistelbach und die ÖBB haben dazu folgende
Stellungnahmen abgegeben:
Stellungnahme des Bauamtes:
Der bei der Auflage vorgelegene neue Bebauungsplan sieht für die Liegenschaft der Berufsschule,
sowie bisher, als Bebauungsweise „freie Anordnung“ vor. Es wird daher lediglich die
Geschoßflächenzahl und die Gebäudehöhe verändert. Bei der Bebauungsweise „freie
Anordnung“ ist zu den seitlichen Nachbargrundstücken ein Bauwich einzuhalten. Dieser muss
gemäß den Vorgaben des § 50 NÖ BO 1996 zumindest der halben Gebäudehöhe entsprechen.
Ab einer Gebäudehöhe von mehr als 8 m und einer Länge der der Grundstücksgrenze
zugewandten Gebäudefront von mehr als 15 m muss der Bauwich für jenen Teil der
Gebäudefront, der über diese 15 m hinausreicht, der vollen Gebäudehöhe entsprechen
(abgesetzte Gebäudefront).

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 48 von 106
Stadtamtsdirektion
Dies bedeutet, dass bei voller Ausnutzung der neuen Bebauungsbestimmungen das Gebäude
weiter von der Grundgrenze zur Liegenschaft der Frau Stacher abgerückt werden muss.
Angemerkt wird weiters, dass im § 6 NÖ BO 1996 lediglich das subjektive Recht des freien
Lichteinfalles in einem Winkel von 45 Grad für bestehende oder mögliche Hauptfenster für die
Nachbarn existiert. Ein Nebengebäude mit einer Gebäudehöhe von max. 3 m ist natürlich nach
wie vor zulässig.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 49 von 106
Stadtamtsdirektion
Stellungnahme des Bauamtes:
Die Aussage der ÖBB, dass links und rechts der Bahn ein Wohngebiet geschaffen wird, ist
unrichtig. In der Widmung Bauland-Sondergebiet ist ein ständiges Wohnen nicht zulässig. Weiters
wird darauf hingewiesen, dass die nächste Bahnkreuzung in der Parkgasse bereits mittels
Schranken geregelt wird.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 50 von 106
Stadtamtsdirektion
Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 23.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Die Betreuung und Erhaltung der Wasserflächen wurde bei den einzelnen Auflagepunkten soweit
wie möglich berücksichtigt. Ebenfalls ergeben sich aufgrund der neuen Festlegungen im
Flächenwidmungs- und Bebauungsplan keine signifikanten Veränderungen hinsichtlich der
Frequenzen der Eisenbahnkreuzungen. Die Stellungnahmen des Amtes der NÖ Landesregierung
und die Stellungnahmen der ÖBB werden nicht als Abänderungen sondern als Hinweis aufgefasst.
Dafür ist beispielsweise beim Försterweg eine Fläche für einen Lärmschutzdamm freigehalten.
Die von der Immorent AG nach der Detailplanung beantragte Adaptierung des Flächenwidmungs-
und Bebauungsplanes soll mit Ausnahme der Baulandserweiterung im Bereich BK-a-A9 Folge
geleistet werden. Es sollen jedoch nicht Flächen zu Lasten der Hochwassersicherheit bzw. der
Ausführungsqualität in Bauland gewidmet werden. Durch steilere Böschungen geht der
Mehrwert, nämlich bespiel-, begeh- und erlebbare Grünflächen verloren.
Im Auflageentwurf des Bebauungsplanes ist für die Liegenschaft der Landesberufsschule in der
Franz Bayer-Straße im BB-Plan die Bebauungsvorschrift „freie Anordnung“ festgelegt. Dadurch ist
zu den seitlichen Grundgrenzen ein Bauwich einzuhalten. Der Bauwich beträgt zumindest die
halbe Gebäudehöhe und ab einer Gebäudehöhe über 8 m und einer zur Grundstücksgrenze
zugewandten Gebäudefront über 15 m, für den Gebäudeteil über 15 m, die gesamte
Gebäudehöhe (z.B. Bei voller Ausnutzung der Gebäudehöhe beträgt der Abstand zur
Grundgrenze zumindest 7,5 m und wenn der zur Grundstücksgrenze zugewandte Gebäudeteil
mehr als 15 m beträgt, muss die Gebäudefront ab 15 m abgesetzt werden. Für diesen Teil beträgt
der Abstand dann zumindest 15 m zur Grundgrenze.)
Die Regelungen der NÖ Bauordnung 1996 werden als ausreichend empfunden. Nach Abwägen
der Interessen sollen die Bebauungsvorschriften, sowie im Auflageentwurf, verordnet werden.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
Zu 21.) Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan, Änderung 31, Begutachtung
Die Überprüfungsverhandlung für die Änderung 31 mit dem raumordnungs- und bautechnischen
Amtssachverständigen fand am 22.11.2010 im Bauamt statt. Der bautechnische Sachverständige
hat seine Stellungnahme gleich abgegeben. Diese lautet wie folgt:
31. Änderung des Bebauungsplanes in den KG Frättingsdorf,
Hörersdorf, Eibesthal, Kettlasbrunn und Mistelbach
Die Verfahrensunterlagen zur Änderung des örtl. Raumordnungsprogrammes und
Bebauungsplanes wurden gemeinsam besprochen und als Ergebnis wird folgendes festgehalten:
Die Änderung des Bebauungsplanes im Bereich des Stadterweiterungsgebietes „Försterweg“ ist
Gegenstand des laufenden Änderungsverfahrens und wird vom Büro DI Fleischmann bearbeitet.
Alle übrigen Änderungspunkte wurden vom Büro DI Friedmann & Aujesky OG ausgearbeitet.
Aus bautechnischer Sicht wird zu den gegenständlichen Änderungspunkten folgendes angemerkt:

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 51 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu A) Stellungnahme zum Verordnungstext:
Zu § 9 Abs. 6:
Der Abs. 6 im § 9 der Bebauungsvorschriften steht grundsätzlich nicht im Widerspruch zur
Gesetzeslage. Dennoch wird angeregt zu prüfen, ob die Bauteile, Aufzüge oder Stiegenhäuser als
Beispiele angeführt werden sollen, um die Möglichkeit zu erhalten, auch jene Bauteile
miteinzubeziehen, die zur Zeit noch nicht eindeutig bestimmt werden können, wie z.B.
Solaranlagen.
Zu 10.10.5 „Försterweg“:
Nach der Novellierung der NÖ BO 1996 ist vorgesehen, dass im § 69 Abs. 2 die Zif. 19 bzw. Zif.
20 neu zu den bestehenden Bestimmungen angefügt werden. In der Zif. 19 sind die Zonen, in
denen eine Versickerung von Niederschlagswässern von versickerten Flächen oder Dachflächen in
einem anzugebenden Ausmaß eingeschränkt oder untersagt werden können, nunmehr in den
Bebauungsbestimmungen zulässig.
Weiters können nach Zif. 20 Zonen, in denen die Ableitung von Niederschlagswässern von
versickerten Flächen oder Dachflächen in einen dafür vorgesehenen Kanal oder in einen Vorfluter
untersagt oder in einem anzugebenden Ausmaß eingeschränkt werden.
Aufgrund dieser Bestimmungen wurde versucht, eine Regelung in den Bebauungsbestimmungen
aufzunehmen. In dieser Bestimmung ist neben der Retentionsgröße zusätzlich die Ableitung der
anfallenden Niederschlagswässer vorgesehen. Dieser Vorgangsweise erscheint aus bautechnischer
Sicht problematisch und daher wird angeregt zu prüfen, ob in der Bebauungsbestimmung
ausschließlich die Größe des Retentionsvolumens festgelegt wird. Die Bemessungsgrundlage ist im
Erläuterungsbericht zu definieren und zu begründen.
Die Betriebsanleitung, in welchem Zeitraum das gesammelte Niederschlagswasser in den Kanal
entleert werden darf, wäre innerhalb eines baubehördlichen Genehmigungsverfahrens zu
bestimmen.
Zusammenfassung:
Weiters wird angeregt, in der Endausfertigung der Verordnung neben dem Verordnungstext,
bestehend aus fünf Paragraphen die Gesamtbebauungsbestimmung einzuarbeiten.
Zu B) Stellungnahme zur Plandarstellung:
Voraussetzung für die Festlegungen im Bebauungsplan ist die Übereinstimmung mit dem örtl.
Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan). Sollte diese Übereinstimmung in einzelnen
Bereichen nicht gegeben sein, ist die Stellungnahme in diesen Bereichen gegenstandslos.
Zu 1.1.1 (Fenz, Planblatt FR-3):
Aus bautechnischer Sicht sind die geplanten Änderungen nicht im Widerspruch zur Gesetzeslage.
Zu 2.2.1 (Bittmann, Planlatt HÖ-10):
Aus bautechnischer Sicht sind die geplanten Änderungen nicht im Widerspruch zur Gesetzeslage.
Zu 3.2.2. (Scheiner, Planblatt HÖ 7 und 8):
Beim Weg anderer Art ist die Kotierung außerhalb der Straßenfluchtlinien vorzunehmen. Alle
anderen Änderungen sind aus bautechnischer Sicht nicht im Widerspruch zur Gesetzeslage.
Zu 4.4.1 (Gemeinde, Planblatt EI-25):
Aus bautechnischer Sicht sind die geplanten Änderungen nicht im Widerspruch zur Gesetzeslage.
Zu 5.5.2 (Grenzänderung Wirtschaftspark, Planblatt KE 32B, 32D und 32F)
Bei neuen Verkehrsflächen sind die Straßenbreiten und die Straßenniveaus festzulegen.
Zu 6.10.1 (Klinikum, Planblatt MB 47 und MB 55):

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 52 von 106
Stadtamtsdirektion
Bei der Festlegung der freien Anordnung von Gebäuden ist immer die Geschoßflächenzahl im
Kreissegment einzutragen. Ein entsprechender Nachtrag ist vorzunehmen. Bei neuen
Verkehrsflächen sind die Straßenbreiten und die Straßenniveaus festzulegen.
Aus dem vorgenannten Grund wird angeregt zu prüfen, ob die derzeit gültige offene
Bebauungsweise weiterhin im Bebauungsplan festgelegt bleiben soll und keine Bebauungsdichte
dargestellt werden muss.
Zu 7.10.2 (Gesundheitszentrum, Planblatt MB/LA 54 und LA/MB 61):
Aus bautechnischer Sicht sind die geplanten Änderungen nicht im Widerspruch zur Gesetzeslage.
Zu 8.10.3 (Dechanthof, Planblatt MB/KE-49 D)
Aus bautechnischer Sicht sind die geplanten Änderungen nicht im Widerspruch zur Gesetzeslage.
Zu 9.10.4 (XXXLutz, Planblatt MB 49A und MB/EB 57)
In dem betroffenen Baulandbereich ist die Baulandwidmung „BB“ eindeutig nachzutragen.
Aus bautechnischer Sicht sind die geplanten Änderungen nicht im Widerspruch zur Gesetzeslage.
Zu 10.10.5 („Försterweg“, Planblatt MB 38)
In dem Gutachten der Kanzlei DI Michael Fleischmann vom September 2010 sind im
Erläuterungsbericht des Techn. Büros DI Friedmann & Aujesky OG vom 20.9.2010 enthalten,
wobei die einzelnen Änderungen beschrieben und begründet sind. Grundsätzlich ist kein
Widerspruch der Festlegungen gegenüber dem Gesetzesrahmen aus bautechnischer Sicht zu
erkennen, dennoch wird darauf hingewiesen, dass die Festlegungen in einem Kreissegment sich
innerhalb eines Baulandbereiches nicht wiederholen müssen und bei den Verkehrsflächen wie z.B.
„Weg anderer Art“ die entsprechende Signatur im Bebauungsplan einzutragen ist.
Zu 10.10.6 (Schule, Planblatt MB 40)
Aus bautechnischer Sicht sind die geplanten Änderungen nicht im Widerspruch zur Gesetzeslage.
Stellungnahme des Bauamtes:
Durch die Stellungnahme des bautechnischen Amtssachverständigen ergeben sich keine
wesentlichen Änderungen zum Auflageentwurf. Das Bauamt empfiehlt daher, sowie vom
Sachverständigen beschrieben, die Bebauungsbestimmungen, sowie vorgeschlagen, anzupassen
und als Anhang zur Verordnung neu zu fassen. Weiters soll, sowie angeregt, im Bereich des
Weinviertel Klinikums anstelle von „freier Anordnung“, offene Bebauungsweise festgelegt
werden. Dies hat rein formale Gründe und keine Auswirkungen auf die Nachbarschaft. Die
anderen formalen Vorschläge sollen ebenfalls eingearbeitet werden, haben aber rechtlich keine
Bewandtnis.
Der Raumordnungssachverständige hat noch keine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Im
Zuge der Planbesprechung und des Lokalaugenscheines hat er jedoch darauf hingewiesen, dass
für die Widmung des Weinviertelklinikums Ergänzungen, nämlich Stellungnahme eines
verkehrstechnischen Amtssachverständigen zur neuen Verkehrsführung und ein Nachweis der
Baulandeignung, erforderlich sind. Weiters soll im Bebauungsplan dort wo eine Gebäudehöhe mit
11 m festgelegt ist, auch eine 30%ige Bebauungsdichte ausgewiesen werden. Damit kann die
Ausweisung eines Grüngürtels entfallen. Andernfalls müssten weitere tiefgreifende
Untersuchungen durchgeführt werden, weil angenommen werden muss, dass die Verbauung der
Liegenschaft in ähnlicher Dichte wie beim „Altbau“ erfolgen kann.
Aus Sicht des Bauamtes können diese Bedingungen erfüllt werden, weil einerseits das
gegenständliche Projekt in diesem Bereich mehrheitlich private Verkehrsflächen und Grünflächen
vorsieht und andererseits schon das Weinviertelklinikum Bodenuntersuchungen durchgeführt hat.
Diese können, sowie ein Gutachten von DI Fuchs, dem Erläuterungsbericht angeschlossen werden.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 53 von 106
Stadtamtsdirektion
Zum Tierheim Dechanthof hat der Sachverständige ausgeführt, dass ein Grüngürtel bzw. eine
Freihaltefläche entlang der Zaya wünschenswert wäre. Weiters hat das Bauland-Sondergebiet
keinen Anschluss über „Mistelbacher Gebiet“ an die B 40. Dazu wird empfohlen, zuerst im
Gemeindegebiet Wilfersdorf eine Umwidmung für den betreffenden Bereich durchzuführen. Dann
kann mit Gemeinderatsbeschluss von der Stadtgemeinde Mistelbach und Marktgemeinde
Wilfersdorf eine Gemeindegrenzenänderung durchgeführt werden.
Zu C) Der raumordnungstechnische Sachverständige hat zum Verfahren folgende
Stellungnahme abgegeben:
Gegenstand der Beurteilung sind die von der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht
übermittelten Auflageunterlagen zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes in
den genannten KG. Dazu wurde vom Büro Dipl. Ing. Friedmann & Aujesky im September
2010 ein Änderungsentwurf ausgearbeitet, in dem die Änderungen planlich dargestellt,
beschrieben und begründet sind. Nach einer Durchsicht der vorliegenden Unterlagen sowie
einer Besprechung mit Lokalaugenschein in der Gemeinde am 22. November 2010
wird auf folgende Probleme / Defizite hingewiesen:
Zur strategischen Umweltprüfung:
• Auf die notwendige Ergänzung der Screening Unterlagen betreffend den Änderungspunkt
8.10.3 Widmung von „BS-A1-Tierheim“ wird nochmals hingewiesen (s. Stellungnahme vom 8.
Oktober 2010).
• Zur geplanten Erweiterung des Landesklinikums wurde zu den vorgelegten Scoping-
Unterlagen darauf hingewiesen, dass die SUP in erster Linie auf das geplante Bauprojekt und
nicht auf das tatsächliche Bebauungspotential abzielt, das durch die 1,5 ha große
Baulandfläche geschaffen wird (s. Stellungnahme vom 5. Oktober 2010). In der Besprechung
wurde dazu vereinbart, das Bebauungspotential durch unterschiedliche Bebauungsdichten im
Bebauungsplan einzuschränken. Durch diese Maßnahme sollte es möglich sein, die Bedenken
auszuräumen.
Zu den Änderungen:
1.1.1. KG Frättingsdorf, Verkehrsflächenkorrektur, Streichung eines Ggü:
Am westlichen Ortsrand von Frättingsdorf gibt es nördlich des Mistelbaches einen noch teilweise
unbebauten Baulandstreifen. Die Erschließung dieses Baulandes ist durch eine Verkehrsfläche
südlich des Baches über Brückenbauwerke möglich bzw. bereits erfolgt.
Zusätzlich sieht der Flächenwidmungsplan eine Verkehrsflächenwidmung nördlich des Baches in
einer Breite von 10 m vor. Da die Verkehrsfläche in dieser Breite nicht notwendig ist, soll sie auf 6
m verschmälert und gleichzeitig eine schmale Ggü-Widmung entlang des Baches gestrichen
werden.
Grundsätzlich ist es sinnvoll, die Erschließung dieses Bereiches zu überdenken, da sie in der
derzeitigen Form nicht optimal ist. Nur ändert die ausschließliche Verschmälerung der
Verkehrsfläche nichts an der zusätzlichen Problematik, dass die Verkehrsfläche zu kurz ist, um den
gesamten Baulandstreifen zu erschließen. Es wird daher angeregt, eine verbesserte Variante mit
einer Verlängerung der Verkehrsfläche und der Anordnung eines Umkehrplatzes an deren Ende
auszuarbeiten. Um eine anteilsmäßig gerechte Aufteilung der Verkehrsfläche auf alle betroffenen
Grundeigentümer zu erreichen, könnte auch die Widmung des noch unbebauten Baulandes als
Aufschließungszone mit einer entsprechenden Freigabebedingung angedacht und damit
zusätzlich eine zweckmäßige Parzellierung erreicht werden.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 54 von 106
Stadtamtsdirektion
6.10.1, KG Mistelbach, Erweiterung von BS-Krankenhaus anstelle von Ggü bzw. BW:
Die Umwidmung betrifft eine etwa 1,5 ha große Fläche, die im Südwesten an das Krankenhaus
anschließt. Im Erläuterungsbericht sind die Notwendigkeit und die Motive für die Erweiterung
umfassend und nachvollziehbar dokumentiert. Im Besonderen soll durch die Umgestaltung mit Zu-
und Umbau des Krankenhauses die Logistik und Funktionalität sowie die gesamte
Verkehrsabwicklung verbessert werden. Zu zwei offenen Fragen sollte der Erläuterungsbericht
ergänzt werden. Beim Areal handelt es sich um einen in Teilbereichen steil nach Süden
abfallenden Hangbereich. Für eine Bebauung stellt die Beschaffenheit und Tragfähigkeit des
Unterrundes eine wesentliche Voraussetzung dar, die laut Auskunft durch die Gemeindevertreter
bereits untersucht wurde. Das betreffende geotechnische Gutachten vom 28.9.2010 wurde von
der 3P Geotechnik ZT Gmbh erstellt und zwischenzeitlich an RU2 übermittelt. Aus diesem
Gutachten ist folgendes abzuleiten:
Im Bereich der Erweiterungsfläche wurden die Grundstücke Nr. 4584/2, 4585/4 und 4609
geotechnisch untersucht, das sind jene Grundstücke, auf denen laut Projektunterlagen der Zubau
bzw. der Bau des Parkdecks geplant sind. Mit Hilfe der Ergebnisse der Untersuchung, die im
Gutachten dokumentiert sind, wurden ein konkreter Gründungsvorschlag differenziert für die
einzelnen Bauteile, sowie ein Vorschlag für die Herstellung der Baugrube ausgearbeitet. Daraus
lässt sich der Schluss ziehen, dass die untersuchten Bereiche unter Berücksichtigung der im
Gutachten definierten Bedingungen und vorgeschlagenen Maßnahmen grundsätzlich bebaubar
sind. Im Gutachten wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „die Ergebnisse der
bodenphysikalischen Untersuchungen nur für die untersuchten Proben repräsentativ sind. Eine
Extrapolation der Ergebnisse auf andere Bereiche ist nicht ohne Rücksprache mit dem
Geotechniker zulässig“ (Zitat aus dem Gutachten). Demnach treffen die Ergebnisse nur auf den
untersuchten Teil zu und wäre für den mindestens ebenso großen nicht untersuchten Teil der
geplanten BS-Widmung eine ergänzende Bestätigung der Baulandeignung einzuholen und dem
Bericht beizulegen.
Die zweite offene Frage betrifft die Anbindung der zukünftigen Zu- und Ausfahrt an die
Liechtensteinstraße, deren verkehrstechnische Machbarkeit ebenfalls dokumentiert werden sollte.
Dazu wurde zusammen mit dem geotechnischen Gutachten eine Stellungnahme des
verkehrstechnischen ASV DI Fuchs übermittelt (AV vom 24.11.2010). In dieser Stellungnahme sind
Vorschreibungen betreffend die Anbindung formuliert, es werden jedoch keine grundlegenden
Einwände vorgebracht.
Wie bereits oben beschrieben hat sich zusätzlich die Frage nach einer differenzierten Widmung
der Erweiterungsfläche gestellt, da laut dem vorliegenden Konzept nur ein vergleichsweise
kleiner Teil der baulichen Erweiterung des Krankenhauses dient. Ein relativ großer Teil der Fläche
wird für die Zufahrt bzw. für ein Parkdeck in Anspruch genommen. Sowohl für das Parkdeck, als
auch für die Zufahrt mit Stützmauern und ev. auch einem Lift wird aber von der Stadtgemeinde
eine einheitliche Baulandwidmung bevorzugt. Die Bebaubarkeit soll durch entsprechende
Bebauungsdichten im Bebauungsplan geregelt und entsprechend eingeschränkt werden.
(Hinweis: Im Hinblick auf die fehlende geotechnische Untersuchung für den laut Projekt nicht
baulich genutzten Teil des BS könnte eine Widmungsdifferenzierung ev. doch wieder interessant
sein.)
8.10.3, KG Mistelbach Dechanthof, Widmung von BS-A1-Tierheim
Es bestehen keine grundsätzlichen Einwände zur geplanten Widmung des an diesem Standort
bereits seit Jahren bestehenden Tierheims als Bauland-Sondergebiet. Zu dokumentieren wäre noch
die natürliche Baulandeignung insbesondere die Hochwassersicherheit des Areals im Sinne des HQ
100. Zusätzlich hat die Besprechung ergeben, dass die Zufahrt mit Parkplatz und auch ein kleiner
Teil des Tierheimareals im Gemeindegebiet der Nachbargemeinde Wilfersdorf liegen. Die
Freigabebedingung „Herstellung einer funktionsgerechten Verkehrserschließung“ kann daher nur

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 55 von 106
Stadtamtsdirektion
durch die Schaffung entsprechender Widmungsvoraussetzungen in Wilfersdorf erfüllt werden.
Dazu ist eine Abstimmung mit der Nachbargemeinde erforderlich. Um eine Pufferzone zur Zaya zu
schaffen wurde im Rahmen der Besprechung vereinbart, im Bebauungsplan eine hintere
Baufluchtlinie festzulegen.
9.10.4, KG Mistelbach, Widmungsanpassungen im Stadterweiterungsgebiet Försterweg:
Das von der Widmungsänderung betroffene Gebiet ist als Bauland-Wohngebiet-A10, Vö, Gspi
bzw. Gp gewidmet. Zur Ausgangssituation und den Gründen für die beabsichtigten
Widmungsanpassungen gibt es eine gesonderte Aufbereitung durch das Planungsbüro DI Michael
Fleischmann vom September 2010. Aufgrund der detailgenauen und ausführlichen Beschreibung
sind die Änderungen beim Erschließungssystem, der Baulandkonfiguration, beim Standort für den
Spielplatz und im Bereich der Gp-Widmung entlang der Bahntrasse nachvollziehbar und in der
beabsichtigten Form möglich. Zusätzlich sieht der Entwurf auch eine Änderung der Widmungsart
des rund 3 ha großen Baulandes von derzeit BW in BK vor. Das Gebiet liegt am nördlichen
Stadtrand von Mistelbach, es handelt sich um ein typisches Siedlungserweiterungsgebiet.
Begründet wird die Änderung mit einer langfristig beabsichtigten Entwicklung eines
Stadtteilzentrums in diesem Bereich, sowie mit der geringfügigen Verschmälerung der Pufferzone
zur Bahntrasse, da die BKWidmung höhere Immissionswerte erlaubt. Aus fachlicher Sicht ist eine
wesentliche Änderung der Planungsgrundlagen, die eine Umwidmung in BK rechtfertigen könnte,
aus mehreren Gründen nicht gegeben:
• �In Mistelbach gibt es kein verordnetes örtliches Entwicklungskonzept aus dem eine besondere
Funktion dieses Stadtentwicklungsgebietes abgeleitet werden könnte.
• �Im Stadtentwicklungsplan, der vom Gemeinderat im Jahr 2006 beschlossenen wurde, ist die
Hauptfunktion für den Stadterweiterungsbereich Franz Bayer Straße und Försterweg mit
„Großvolumiger Wohnbau & Schule“ definiert. Eine Zentrumsfunktion ist daraus nicht
abzuleiten. Es liegen auch sonst keine Studien und / oder Untersuchungen vor aus denen
hervorgeht, dass die Entwicklung eines weiteren Zentrums in Mistelbach an diesem Standort
notwendig und sinnvoll ist.
• Im Nahbereich gibt es bereits einen Nahversorger in Form eines Billa Marktes an der Oberhofer
Straße. Falls sich ein Bedarf an weiteren Versorgungseinrichtungen zeigen sollte wäre es auch
eine Überlegung wert, evt. diesen Standort dafür ins Auge zu fassen. Zusätzlich können
notwendige Versorgungseinrichtungen auch in der Widmung BW untergebracht werden.
• Die Widmung von BK ermöglicht es, für Wohnbauprojekte höhere Wohnbauförderungen in
Anspruch zu nehmen. Der Sinn dieser höheren Förderung liegt unter anderem darin, einen
Ausgleich für den höheren Aufwand für Wohnbauprojekte in zentralen und dichter bebauten
Siedlungsstrukturen zu schaffen. Durch großflächige BK-Widmungen in
Siedlungserweiterungsgebieten würde dieses Instrument der Wohnbauförderung
zweckentfremdet.
Die weiteren Änderungspunkte betreffen kleinräumige Korrekturen bzw. Anpassungsmaßnahmen,
die ausreichend aufbereitet und begründet sind. Dazu sind keine fachlichen
Probleme festzustellen:
• 2.2.1. KG Hörersdorf, Abgrenzungskorrektur zwischen VÖ und BA
• 3.2.2. KG Hörersdorf, Widmung eines schmalen Streifens innerhalb von BW als Vö
• 4.4.1. KG Eibesthal, Abgrenzungskorrektur zwischen VÖ und BA
• 5.5.2. KG Kettlasbrunn, Interkommunales Betriebsgebiet mit Wilfersdorf: Verbesserung des
Erschließungssystems, Darstellung der Änderung der Gemeindegrenze zu Wilfersdorf
• 7.10.2. KG Mistelbach, Bereich Weinlandbad, Abgrenzungskorrektur zwischen Gspo und BS
und Neuwidmung von Vö

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 56 von 106
Stadtamtsdirektion
Stellungnahme des Bauamtes:
Frättingsdorf:
Derzeit wird der nördliche Bereich des Baulandes beim Straßenzug „Zur Mistelquelle“ mittels
Brücken über die Mistel aufgeschlossen. Zwei Brücken (in Form von Rohrdurchlässen) wurden erst
letztes Jahr errichtet. Der Flächenwidmungsplan sieht derzeit eine 10 m breite Straße vor, welche
nun auf 6 m verringert werden soll. Diese Straße führt jedoch nicht bis zu den letzten als Bauland
gewidmeten Grundstücken. Geplant war, diese Grundstücke über Rohrdurchlässe zu erschließen.
Diesbezüglich ist bereits auch die Schmutzwasser- und Wasserleitungsinfrastruktur so vorgesehen.
Mistelbach – Landesklinikum Weinviertel:
In der Stellungnahme von DI Hois wird eine Verdichtung der Bodenuntersuchungen gefordert.
Derzeit wurde der Nachweis nur über die tatsächlich vom Zubau betroffenen Flächen geführt.
Nach Rücksprache mit Herrn DI Kunz von der Landesholding besteht für den restlichen Bereich
grundsätzlich Baulandeignung. Das entsprechende ergänzende Gutachten wird noch
ausformuliert und nachgeliefert.
Mistelbach – Dechanthof Tierheim:
Die Dokumentation der natürlichen Baulandeignung, insbesondere der Hochwassersicherheit des
Areales im Sinne des HQ 100 wurde bereits nachgeliefert. Da unmittelbar südlich der Zaya der
tieferliegende Teil als hochwassersicher (Baulandwidmung Reitstall) ausgewiesen wurde, kann von
einer Hochwassersicherheit beim geplanten Tierheim ausgegangen werden (Geländeunterschied
ca. 1 m). Weiters wurden bereits Gespräche mit der Gemeinde Wilfersdorf über die Schaffung der
Widmungsvoraussetzungen in Wilfersdorf geführt. Geplant ist, die Widmung in Wilfersdorf zuerst
durchzuführen und danach die Gemeindegrenzen zu verlegen.
Mistelbach – Siedlungserweiterungsgebiet Försterweg:
Hier ist beabsichtigt, das Bauland vom Bauland-Wohngebiet in Bauland-Kerngebiet umzuwidmen.
Diese Änderung wurde aus fachlicher Sicht vom Sachverständigen nicht stattgegeben. Begründet
wurde dies im Wesentlichen damit, dass kein Entwicklungskonzept vorliegt, wo eine Verdichtung
des Baulandes bzw. eine dadurch mögliche geänderte Nutzung in diesem Bereich ausgewiesen ist.
Empfohlen wird daher die Widmung Bauland-Wohngebiet beizubehalten.
Das Bauamt empfiehlt, die im Zuge der Begutachtung vorgeschlagenen geringfügigen
Abänderungen zur Kenntnis zu nehmen und bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.
Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 23.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Dem Gemeinderat wird empfohlen, die im Zuge der Begutachtung der geplanten Änderung 31
von RO-Programm und BB-Plan von den Sachverständigen des Amtes der NÖ Landesregierung
geforderten geringfügigen Abweichungen zu beschließen, bzw. dass die Änderungen von RO-
Programm und BB-Plan im Sinne der Gutachten der Sachverständigen durchgeführt werden.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 57 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 22.) Raumordnungsprogramm, Änderung 31, Verordnung
Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 23.11.2010 folgende Verordnung zur Beschlussfassung
empfohlen:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach beschließt nach Erörterung der eingelangten
Stellungnahmen in seiner Sitzung am 14. Dezember 2010 folgende
V E R O R D N U N G
§ 1
Aufgrund des § 22, Abs. 1 des NÖ-Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-23, wird das
Örtliche Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Mistelbach dahingehend abgeändert, dass
für die auf der hiezugehörigen Plandarstellung rot umrandeten Grundflächen, die durch rote
Signatur dargestellte Widmungsart festgelegt wird.
§ 2
Die im § 1 angeführten Umwidmungen sind in der vom Technischen Büro für Raumplanung und
Raumordnung Dipl.-Ing. Friedmann und Aujesky OG, 1230 Wien, Fröhlichgasse 44 / 8 unter der
Änderung „31. Änderung des örtliches Raumordnungsprogramm der Stadtgemeinde Mistelbach,
KG. Frättingsdorf, Blatt 1, KG. Hörersdorf, Blatt 1, KG. Eibesthal, Blatt 4, KG.
Kettlasbrunn, Blatt 7, KG. Mistelbach, Blatt 6 und KG. Mistelbach, Blatt 7 vom 1. 9 2010,
Beschlussexemplar vom 25. 11. 2010“ verfassten Plandarstellung ersichtlich. Die
Plandarstellung, welche gemäß § 21, Abs. 11 NÖ-Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-23
mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Bauamt der Stadtgemeinde
Mistelbach während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Sowie die im § 1 angeführte Umwidmung (Punkt 9.10.4) bezieht sich auf die Plandarstellung
• KG. Mistelbach, Ausschnitt Blatt 6 (Widmungsanpassungen im Bereich
Stadterweiterungsgebiet Försterweg)
des „Örtlichen Raumordnungsprogramms der Stadtgemeinde Mistelbach, 31. Änderung vom
September 2010, Beschlussexemplar vom 13.12.2010, erstellt vom staatlich befugten und
beeideten Ingenieurkonsulent für Raumplanung und Raumordnung, Systemischer Coach, Berater
und Mediator DI Michael Fleischmann, A-2224 Sulz im Wienerwald, Obersulz 110. Die
Plandarstellung, welche gemäß § 21, Abs. 11 NÖ-Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-23
mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Bauamt der Stadtgemeinde
Mistelbach während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Die Freigabedingung für das Bauland – Sondergebiet – Aufschließungszone Nr. 1 – Tierheim
lauten:
o Herstellung einer funktionsgerechten Verkehrserschließung
§ 3
§ 4
Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ - Landesregierung gemäß § 21 NÖ-
Raumordnungsgesetz und nach der darauffolgenden Kundmachung gemäß § 21, Abs. 10 mit
dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 58 von 106
Stadtamtsdirektion
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
Zu 23.) Bebauungsplan, Änderung 31, Verordnung
Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 23.11.2010 folgende Verordnungen zur Beschlussfassung
empfohlen:
a) Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach beschließt nach Erörterung der eingelangten
Stellungnahmen in seiner Sitzung am 14. Dezember 2010 folgende
V E R O R D N U N G
§ 1
Aufgrund des § 73, Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-16, wird der Bebauungsplan
auf der Plandarstellungen Plannummer:
KG. Frättingsdorf, FR- 3, KG. Hörersdorf, HÖ-10, HÖ-7 u. HÖ-8, KG. Eibesthal, EI-25, KG.
Kettlasbrunn, KE-32B, KE-32D u. KE-32F, KG. Mistelbach, MB-38, MB-47, MB-55, MB/LA-
54, LA/MB-61, MB/KE-49D, MB-49A, MB/EB-57 u. MB-40
abgeändert und die Bebauungsbestimmungen werden ergänzt.
§ 2
Die Festlegung der neuen Einzelheiten der Bebauung und Aufschließung der einzelnen
Grundflächen ist dieser Verordnung und der vom Technischen Büro für Raumplanung und
Raumordnung Dipl.-Ing. Friedmann und Aujesky OG, 1230 Wien, Fröhlichgasse 44 / 8 unter der
31. Änderung, am 20. 9. 2010, Beschlussexemplar vom 25. 11. 2010 verfassten und aus dem
Planblättern des Bebauungsplanes mit den Plannummer:
KG. Frättingsdorf, FR- 3, KG. Hörersdorf, HÖ-10, HÖ-7 u. HÖ-8, KG. Eibesthal, EI-25, KG.
Kettlasbrunn, KE-32B, KE-32D u. KE-32F, KG. Mistelbach, MB-47, MB-55, MB/LA-54,
LA/MB-61, MB/KE-49D, MB-49A, MB/EB-57 u. MB-40
bestehend, und auf jedem Blatt mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehenen Schwarz-
Rot-Darstellung, zu entnehmen.
und
Die Festlegung der neuen Einzelheiten der Bebauung und Aufschließung der einzelnen
Grundflächen ist dieser Verordnung und der vom staatlich befugten und beeideten
Ingenieurkonsulent für Raumplanung und Raumordnung, DI Michael Fleischmann, A-2224 Sulz im
Weinviertel, Obersulz 110 unter der 31. Änderung vom September 2010, Beschlussexemplar
vom November 2010 verfassten und aus dem Planblatt des Bebauungsplanes mit den
Plannummer:
KG. Mistelbach, MB-38 (Widmungsanpassungen im Bereich Stadterweiterungsgebiet
Försterweg) (bezieht sich auf Punkt 10.10.5)
bestehend, und auf dem Blatt mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehenen Schwarz-Rot-
Darstellung, zu entnehmen.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 59 von 106
Stadtamtsdirektion
Zusatz zur Gesamtverordnung:
I. ABSCHNITT:
§ 9 Schutz des Orts- und Landschaftsbildes
§ 3
(6) Gebäudehöhe für die Widmung Bauland – Sondergebiet – Krankenhaus (KG. Mistelbach):
Die maximale Gebäudehöhe oder die festgelegte absolute Höhe ü. A. darf höchstens um 3,5 m
mit Bauteilen wie z.B. Aufzüge, Stiegenhäuser, Solaranlagen etc. überragt werden.
IV. ABSCHNITT
§ 14 zusätzliche Bebauungsbestimmungen für den im Plan speziell abgegrenzten Bereich
„Försterweg“
Zur Sicherung des Wasserrückhaltes auf Eigengrund ist ein Retentionsvolumen von 12 Liter pro
m2 Bauplatzgröße sicherzustellen.
Die Plandarstellungen welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen sind, liegen im
Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung, mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag, in Kraft.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
§ 4
§ 5
b) Die Endausfertigung der Gesamtbebauungsbestimmungen lautet nach Einarbeitung der neuen
zusätzlichen bzw. abgeänderten Bebauungsbestimmungen aus der 31. Änderung wie folgt:
Beschlussexemplar vom 25. 11. 2010
BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN
der
Stadtgemeinde Mistelbach
31. Änderung
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach beschließt nach Erörterung der eingelangten
Stellungnahmen in seiner Sitzung am 14. Dezember 2010 folgende

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 60 von 106
Stadtamtsdirektion
VERORDNUNG
§ 1
Aufgrund des § 72, Abs. 1 und des § 73, Abs. 2 der NÖ-Bauordnung 1996, LGBl. 8200-16, wird
die Verordnung der Stadtgemeinde Mistelbach abgeändert.
§ 2
Die Festlegung der Einzelheiten ist dieser Verordnung, verfasst vom Technischen Büro für
Raumplanung und Raumordnung Dipl.-Ing. Friedmann und Aujesky OG, 1230 Wien, Fröhlichgasse
44 / 8, am 30. 3. 2006, 31. Änderung 20. 9. 2010, Beschlussexemplar vom 25. 11. 2010 zu
entnehmen.
I. ABSCHNITT:
Bebauungsvorschriften für das Wohn-Bauland
§ 3 Bauplatzgröße
Die Mindestgröße der neu zu schaffenden Bauplätze muss 400 m 2 betragen. Bei geschlossener
Bebauungsweise bei Bebauung von Baulücken, bei Reihenhausanlagen oder in Altort-Gebieten
können die Bauplätze kleiner als 400 m 2 sein.
§ 4 Bauplatzbreite
Bei offener Bebauung (o) und bei freier Anordnung (f) hat die Breite neu zu schaffender Bauplätze
mindestens 15 m zu betragen. Bei einseitig offener (eo), gekuppelter (k) und geschlossener (g)
Bebauung hat die geringste Breite 12 m zu betragen.
§ 5 Bebauungstiefe
Bei geschlossener (g) und gekuppelter (k) Bebauungsweise sind die Anbauverpflichtungen an die
vordere Baufluchtlinie und eine maximale Bebauungstiefe von 30 m einzuhalten.
§ 6 Werbeanlagen im Wohn-Bauland
a) Die Errichtung von Plakatwänden, Werbetafeln, Werbepilone im Bauland-Wohngebiet (BW),
Bauland-Kerngebiet (BK), Bauland-Agrargebiet (BA) und Bauland-Sondergebiet (BS) sind
verboten. Hinweisschilder bis 0,5 m² sind davon nicht berührt.
b) Im Wohn-Bauland ist das Anbringen von Reklameaufbauten auf Dachflächen, Hauswänden
etc. verboten. Gewerbeschilder, Betriebsankündigungen, Zunftzeichen im Bereich der
betreffenden straßenseitigen Gebäudefront sind davon nicht berührt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 61 von 106
Stadtamtsdirektion
c) Die Errichtung von Roller-Boards u.d.gl. über 6 m² Werbefläche im Wohnbauland ist
verboten. Bis 6 m² dürfen sie nur dann errichtet werden, wenn positive Stellungnahmen
von Sachverständige für das Ortsbild und Verkehrstechnik vorliegen.
d) Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind die Anbringung der nach § 66 der
Gewerbeordnung 1994, BGBl.Nr. 194/1994, notwendigen Geschäftsbezeichnungen an
Betriebsstätten und öffentliche Verkehrsleitsysteme.
§ 7 Antennen und Sendemasten
a) Antennen und Sendemasten dürfen auf Grundstücken im Wohn- Bauland samt Konstruktion
nicht höher als 8 m über die im Bebauungsplan für dieses Grundstück angegebene
höchstzulässige Gebäudehöhe sein.
b) Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind Funkanlagen der öffentlichen Einsatzorganisationen
(Gendarmerie, Rettung, Feuerwehr), sowie Einrichtungen des
Katastrophenschutzes.
§ 8 Bauliche Außenanlagen, Einfriedungen, Abstellplatz
a) Einfriedungen:
Straßenseitige Einfriedungen dürfen höchstens 1,20 m hoch sein und die Einfriedung zum
Anrainer darf eine Höhe von maximal 1,80 m erreichen.
b) KFZ-Abstellplatz:
Bei Bauparzellen im Wohn-Bauland mit offener (o), einseitig offener (eo), gekuppelter (k)
Bebauung und bei der freien Anordnung (f) ist außerhalb der Einfriedung, jedoch auf eigenem
Grund, ein von der Straße aus erreichbarer KFZ-Abstellplatz mit einer Mindestlänge von 6 m zu
schaffen.
c) Mindestanzahl von KFZ- Abstellplätzen:
Mindestanzahl von Stellplätzen für Personenkraftwagen im Sinne der §§ 63(1) bzw. 69(2) Z.10 der
NÖ Bauordnung 1996 Lgbl. 8200:
Bei Neuerrichtung von Wohngebäuden und bei Zu- und Umbauarbeiten wenn eine zusätzliche
Wohneinheit errichtet wird sind pro Wohneinheit 1,5 Stellplätze für Personenkraftwagen zu
errichten.
Die so ermittelte Mindestanzahl der Stellplätze für das Bauvorhaben ist auf ganze Zahlen
abzurunden.
§ 9 Schutz des Orts- und Landschaftsbildes
(1) Altortgebiete:
Es gelten die §§ 5 und 8 unverändert weiter und die §§ 3 und 4 entfallen.
(2) Schutzzone Hühnerberg - Kettlasbrunn:
Es gelten die §§ 5 und 8 unverändert weiter und werden durch folgende Regelungen ergänzt:
1. Die Mindestgröße des Bauplatzes beträgt: 120 m²
2. Die Bauplatzbreite darf bei jeder Bebauungsweise bis auf 8 m herabgesetzt werden.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 62 von 106
Stadtamtsdirektion
3. Der Seitenabstand eines Gebäudes von der Grundgrenze darf bis auf 1,40 m herabgesetzt
werden. In der Sonderform der offenen Bebauung kann an der zweiten parallel dazu
liegenden Grundgrenze angebaut werden.
4. Der Abstand der 2 parallelen Dachtraufen eines Satteldaches darf die tatsächliche oder
sichtbar gemachte Gebäudebreite nur um höchstens 36 cm überragen.
5. Die Höhe eines Gebäudesockels gemessen an der Fassade darf maximal 80 cm betragen.
6. Als Dachform ist bei allen Gebäuden das Satteldach zu wählen, welches auch mit einem
Schopfwalm versehen werden kann. Das Längenverhältnis Höhe zu Dachfläche muss 2:3
ergeben, das entspricht einem Neigungswinkel von ca. 42°. Die Walmflächen sind geringfügig
steiler auszuführen.
(3) Schutzzone Kellerzeile - Hörersdorf:
Es gelten die §§ 5 und 8 unverändert weiter und werden durch die Regelungen des § 9 Abs.2
Zif. 1 bis 6 ergänzt.
(4) Landschaftsbild:
Sämtliche Bauwerke sind so zu errichten, dass das natürliche Gelände in seiner topografischen
Form weitgehend belassen wird. Im Falle notwendiger Veränderungen der Geländeform ist auf
das landschaftliche Gesamtbild Bedacht zu nehmen. Um die in der Schutzzone erforderliche
Sockelhöhe in ungünstigen Fällen besser erreichen zu können, darf die Geländeregulierung dazu
herangezogen werden.
(5) Gebäudehöhe:
Die Bauklasse oder die Gebäudehöhe darf höchstens um 3,0 m mit Bauteilen wie z.B.
zurückgesetzte Geschoße, Dachaufbauten überragt werden, ausgenommen untergeordnete
Bauteile, wie z.B. Schornsteine, energietechnische Anlagen. Dies gilt für die KG. Mistelbach,
KG. Paasdorf, KG. Hüttendorf.
(6) Gebäudehöhe für die Widmung Bauland – Sondergebiet – Krankenhaus (KG. Mistelbach):
Die maximale Gebäudehöhe oder die festgelegte absolute Höhe ü. A. darf höchstens um 3,5 m
mit Bauteilen wie z.B. Aufzüge, Stiegenhäuser, Solaranlagen etc. überragt werden.
II. ABSCHNITT
Bebauungsvorschriften für das Grünland
§ 10
Der § 5 und § 9 (4) dieser Verordnung gelten auch für Vorhaben im Grünland, ausgenommen im
Kleingartengebiet.
§ 11 Bauklasse
Für alle Bauten im Grünland gelten die Bauklasse I oder II mit den zutreffenden Bestimmungen der
NÖ Bauordnung, sofern der Charakter eines geplanten Bauwerkes nicht eine andere
Bebauungshöhe erforderlich macht.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 63 von 106
Stadtamtsdirektion
III. ABSCHNITT
Bebauungsvorschriften für das Betriebsgebiet
§ 12 Der § 9 (4) dieser Verordnung gilt auch für Vorhaben im Betriebsgebiet.
§ 13 Bauliche Anlagen wie Werbepylone dürfen samt Konstruktion nicht höher als 8 m über der
im Bebauungsplan für dieses Grundstück angegebene höchstzulässige Gebäudehöhe sein und
eine Werbefläche pro Seite von 25 m² nicht überschreiten.
IV. ABSCHNITT
§ 14 zusätzliche Bebauungsbestimmungen für den im Plan speziell abgegrenzten Bereich
„Försterweg“
Zur Sicherung des Wasserrückhaltes auf Eigengrund ist ein Retentionsvolumen von 12 Liter pro
m2 Bauplatzgröße sicherzustellen.
V. ABSCHNITT
Freiflächen
• Die Freifläche F 1 in der KG. Frättingsdorf ist mit ortsüblichen Bäumen und Sträuchern
dicht zu bepflanzen.
• Die Freifläche F 1 in der KG. Eibesthal dient dem Schutze der darunter bestehenden Keller
und ist gärtnerisch zu gestalten.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
Zu 24.) Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan, Änderung 31 –
Digitale Neudarstellung der KG Hüttendorf und Paasdorf, Stellungnahmen
Die Digitale Neudarstellung der Katastralgemeinden Hüttendorf und Paasdorf ist in der Zeit vom
Montag, 27. September 2010 bis Montag, 8. November 2010, zur öffentlichen Einsichtnahme
aufgelegen. Während der Auflagefrist wurden 3 Stellungnahmen abgegeben.
Im Detail handelt es sich dabei um Stellungnahmen von Maria Schoberwalter, 1030 Wien, und
von Dr. Detlev Gamon, 2130 Hüttendorf.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 64 von 106
Stadtamtsdirektion
Stellungnahme des Bauamtes:
Im Zuge der Besprechungen für die Digitalisierung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes
der KG Hüttendorf wurde vom Ortsvorsteher vorgebracht, dass die Sichtverhältnisse bei der
Kreuzung der Straßen „Zur Barbarakirche“/ „Im Dorf“ sehr begrenzt sind und eine Verbreiterung
der Straße auch die Möglichkeit bringt, einen Gehsteig zur Kirche zu errichten. Im Detail ist eine
Abtretung auf einer Länge von 20 m von 1 m auf 0 auslaufend vorgesehen. Nun gilt es für den
Ausschuss die Gewichtung der Interessen (breitere Kreuzung mit möglichem Gehsteig –
Bebaubarkeit der angrenzenden Liegenschaft) abzuwägen. Für das Bauamt sind beide Argumente
nachzuvollziehen. Eine Abtretung wird aber erst bei einem Bauvorhaben auf der Liegenschaft der
Fam. Schoberwalter schlagend.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 65 von 106
Stadtamtsdirektion

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 66 von 106
Stadtamtsdirektion

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 67 von 106
Stadtamtsdirektion

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 68 von 106
Stadtamtsdirektion

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 69 von 106
Stadtamtsdirektion

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 70 von 106
Stadtamtsdirektion

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 71 von 106
Stadtamtsdirektion

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 72 von 106
Stadtamtsdirektion
Dazu hat das Technische Büro für Raumplanung DI Friedmann & Aujesky OG, 1230 Wien
als Ortsplaner der Stadtgemeinde Mistelbach folgende Stellungnahme abgegeben:
Ad 1. Naturdenkmal „Zaya Mühlebachgraben“:
Im Bebauungsplan Blatt HÜ-43 wurde das Naturdenkmal in gleicher Art und Weise wie im derzeit
rechtskräftigen analogen Flächenwidmungsplan eingetragen. Da es sich um eine
Kenntlichmachung handelt ist diese Eintragung in beiden Plandokumenten vorzunehmen (bisher
nur im analogen Flächenwidmungsplan vorhanden).
Im Änderungsanlass wurden die Darstellung des vorhandenen Naturdenkmals und alle anderen
Kenntlichmachungen entsprechend erläutert:
• Generell werden in der KG. Hüttendorf die Kenntlichmachungen richtig gestellt und
ergänzt:
Kenntlichmachungen wurden mit dem Bauamt der Stadtgemeinde aktualisiert. Dies betrifft
Kenntlichmachung von
• Umfahrungsvarianten,
• Mögliche Retentionsbereiche,
• Lage der möglichen Nebenstraßenverbindungen
• Retentionsbereiche, (ein bereits ausgewiesenes Retentionsbecken ist verlegt worden und
weitere Retentionsbecken werden kenntlichgemacht, die mittlerweile errichtet worden sind.)
• Ausweisung einer ehem. Deponie (Altlast), (Im Bereich der Parzelle 1926/1 befindet sich laut
Aussagen der Stadtgemeinde Mistelbach eine ehem. Deponie (Altlast). Diese Fläche lässt sich
derzeit noch nicht genauer abgrenzen, dafür wären weitere Untersuchungen notwendig. Um
aber grundsätzlich darauf hinzuweisen wird dieser Standort entsprechend gekennzeichnet.)
• Ausweisung einer Verdachtsfläche (Altlast), (Im Bereich der Parzellen 3363, 3367, 3368, 3372,
3373, 3376 u. 3377 befindet sich laut Aussagen der Stadtgemeinde Mistelbach eine
Verdachtsfläche (Altlast). Diese Fläche lässt sich derzeit noch nicht genauer abgrenzen, dafür
wären weitere Untersuchungen notwendig. Um aber grundsätzlich darauf hinzuweisen wird
dieser Standort entsprechend gekennzeichnet.
• Denkmal Pestfriedhof,
• Natura 2000 Gebiet – FFH – Gebiet Weinviertler Klippenzone,
• Flächiges Naturdenkmal, (diese Eintragung ist derzeit nur im Flächenwidmungsplan vorhanden
und dies wird durch das GIS-System auch im Bebauungsplan dargestellt)
• Und Einarbeitung des generellen Straßenprojektes (Kreuzungsneugestaltung, Tempobremsen
am Ortsanfang)
• Denkmalgeschützte Gebäude, etc.
Dass das eingetragene Naturdenkmal in seiner Lage nicht richtig ist, wurde offensichtlich seit
mehreren Jahren nicht erkannt. Dies inbesonders, da dieses nur im Flächenwidmungsplan
eingetragen war. Um die Lesbarkeit im Maßstab 1:5.000 für das Naturdenkmal zu erhalten, hat
der damalige Planersteller die Signatur der Ringe nicht innerhalb der betroffenen Parzellen,
sondern außerhalb festgelegt, wodurch bei dem Übertrag auf den Bebauungsplan im Maßstab
1:1.000 durch die Annahme, dass die dargestellten Ringe die Innengrenze bilden und da kein
Bescheid aufzufinden war, die Ungenauigkeit aufgetreten ist. Da nun der Bescheid der
Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (BH 9-N-8147/11 vom 23. Juni 1982) vorliegt, wird die Lage
des Naturdenkmales „Zaya Mühlebachgraben“ im Beschlussexemplar entsprechend dem Bescheid
richtig gestellt.
Die Darstellung erfolgt mit Ringen an einer Linie angereiht, die innerhalb der betreffenden Parzelle
liegen und dem Zeichen ND im weißen Kreis.
Die Parzelle 1671/3 ist nicht vom Naturdenkmal betroffen.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 73 von 106
Stadtamtsdirektion
Ad 2. Grüngürtel auf Parzelle 1694/22 (zwischen Parzelle 1675 und 1671/3):
Die Parzelle 1694/22, die aufgrund einer Teilung entstanden ist, ist im derzeitigen digitalen
Kataster vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen noch nicht eingetragen worden, daher
ist diese im Grundlagenplan (darunter liegende DKM) auch nicht ersichtlich.
Im beiliegendem Screening Formular zur 31. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes
wurde zum Änderungspunkt 1.9.1 festgestellt, dass der Änderungspunkt vom Inhalt und
Umfang so geringfügig ist, dass erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt
ausgeschlossen werden können. Dies deshalb, da im gegenständlichen Fall keine
Widmungsänderung vorliegt, sondern eine „Nutzungsänderung“ innerhalb der
Widmung „Grünland“.
Im Änderungsanlass wurde die „Nutzungsänderung“ innerhalb der Widmung „Grünland“
entsprechend erläutert:
1.9.1 Änderung von Grünland – Land – u. Forstwirtschaft auf Grünland – Grüngürtel mit
der Zweckbestimmung „Ableitung der Oberflächenwässer 5 m“
Westlich der Drechslermühle wird in der Breite von 5 m ein Grünland – Grüngürtel mit der
Zweckbestimmung „Ableitung der Oberflächenwässer 5 m“ festgelegt, um das
Oberflächenwasser, welches nördlich davon über das Retentionsbecken weiter nach Süden
geleitet wird, geregelt in die Zaya ableiten zu können.
Im Änderungsanlass wurde vom Retentionsbecken auf der Parzelle 4105 ausgegangen. Diese
Parzelle verläuft von Norden nach Süden bis zur L 35. Von diesem Punkt sollte eine Möglichkeit
geschaffen werden das eventuell anfallende Oberflächenwasser weiter in Richtung Zaya ableiten
zu können. Um diesen Schritt zu dokumentieren wurde die Festlegung Grünland – Grüngürtel mit
der Zweckbestimmung „Ableitung der Oberflächenwässer 5 m“ getroffen. Da die Ableitung der
Oberflächenwässer prinzipiell auch in der Widmung Grünland – Land – u. Forstwirtschaft erfolgen
kann und einer wasserrechtliche Bewilligung bedarf, ist die Ausweisung des Grünland –
Grüngürtels mit der Zweckbestimmung „Ableitung der Oberflächenwässer 5 m“ nicht unbedingt
erforderlich und kann daher auch im Beschlussexemplar auf Grünland – Land – u. Forstwirtschaft
geändert werden.
Es wird dem Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach aus fachlicher Sicht empfohlen,
dieser Stellungnahme zum Bebauungsplan (bzw. örtlichen Raumordnungsprogramm)
zuzustimmen.
Die Festlegung der Grünland – Freihalteflächen in der KG. Hüttendorf erfolgte in der 25.
Änderung zum örtlichen Raumordnungsprogramm und wurde im damaligen Änderungsanlass
entsprechend dokumentiert:
5.10.1 Änderung von Grünland – Land und Forstwirtschaft und Verkehrsflächen
in Grünland - Freihaltefläche;
KG. Mistelbach, Blatt 7A und 8 und als Übersichtsplan M:1:5.000:
Die Stadtgemeinde Mistelbach legt, um weiter Entwicklungsgebiete für den Wohnbau
erschließen zu können, als ersten Schritt eine Grünland – Freihaltefläche fest.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 74 von 106
Stadtamtsdirektion
Im Stadtentwicklungsplan der Stadt Mistelbach, überarbeitet und aktualisiert im März 2006,
beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates am 13. Dezember 2006, ist folgendes festgehalten
worden:
Im Zuge der Grundlagenerhebung wurde auch festgestellt, dass ohne Zuzug von
Wohnbevölkerung in absehbarer Zeit, die bestehenden Kindergärten, Pflichtschulen und die
Musikschule, nicht mehr die gesetzlich vorgegebene Mindestkinder- bzw. Schülerzahlen haben
werden und daher ihren Betrieb wesentlich einschränken oder gar geschlossen werden müssen.
Die Grundlagenerhebung belegt auch, dass die derzeit bestehenden regionalen Bahn- und
Buslinien nur gering ausgelastet sind und daher die Gefahr besteht, dass diese eingestellt
werden. Weiters sind die vorhandenen bzw. in Ausbau befindlichen Infrastruktureinrichtungen,
wie Wasserleitung, Kanalisation usw., ohne Zuzug von Wohnbevölkerung durch den sich daraus
ergebenden Bevölkerungsrückgang nicht mehr wirtschaftlich betreibbar.
Durch die geplanten Stadterweiterungen in der vorgesehenen Form der Aufteilung besteht
durchwegs eine bessere Chance zur Auslastung und damit zur Erhaltung der bestehenden
Infrastruktur und Nahversorgungseinrichtungen, wie Aufschließungsstraßennetz, Kanal, Wasser,
Strom, Gas, Kindergärten, Schulen, Arztpraxen, öffentliche Verkehrsmittel, Greißler, Gasthaus,
Kleingewerbebetriebe, Sportplätze und Freizeiteinrichtungen und Friedhöfe, der einzelnen
Ortsteile und Katastralgemeinden.
Diese Aufteilung der Stadterweiterungsgebiete macht die Stadtplanung und die
Liegenschaftsverwaltung der Stadt für schwierige und kompromisslose Grundeigentümer weniger
leicht erpressbar, da bis zur Kompromissbereitschaft dieser Grundeigentümer die
Stadtentwicklung in anderen Bereichen vorangetrieben werden kann und damit nicht vollkommen
zum Stillstand kommt. Durch die Aufteilung auf insgesamt 15 Einzelgebiete lässt sich die
Erschließung gut an die jeweilige Entwicklungsgeschwindigkeit anpassen. Die öffentlichen
Einrichtungen und die bestehende Infrastruktur lassen sich daher in Zukunft wirtschaftlicher
betreiben. Für die öffentliche Hand sind dadurch keine unwirtschaftlichen Aufwendungen zu
erwarten.
Das bestehende Stadtzentrum und die einzelnen Zentren der Katastralgemeinden bleiben durch
die vorgesehene Aufteilung und Anordnung der Erweiterungsgebiete weiter im Zentrum und es
werden dadurch keine neuen Ortsteilzentren notwendig. Damit werden die großen
Investitionen, welche die Stadt im Zentrum getätigt hat (Hauptplatzneugestaltung, Schaffung
von Parkplätzen, Stadtsaal, Sanierung Volksschule, Sanierung Kindergarten-Stadt, u.
Kindergarten - Am Schloßberg, usw.) wirtschaftlich noch sinnvoller und abgesichert.
Die in der Natur nicht vorhandenen Wege, die als öffentliche Verkehrsfläche noch gewidmet sind,
werden als Grünland – Freihaltefläche gewidmet.
Um diese Entwicklungsziele auch planerisch umsetzen zu können werden die einzelnen Flächen
als Grünland – Freihaltefläche im Flächenwidmungsplan ausgewiesen.
Die derzeitige Festlegung der Widmung Grünland – Freihaltefläche hat in erster Linie die Funktion
zu verhindern, dass im derzeit festgelegten Grünland landwirtschaftliche Bauten errichtet werden,
die jegliche künftige Option in Richtung einer geordneten Siedlungserweiterung unmöglich
machen.
Betreffend der Parzelle 1694/22 kann festgehalten werden, dass die Ableitung der
Oberflächenwässer prinzipiell auch in der Widmung Grünland – Land – u. Forstwirtschaft erfolgen
kann und eine wasserrechtliche Bewilligung bedarf, ist die Ausweisung des Grünland –
Grüngürtels mit der Zweckbestimmung „Ableitung der Oberflächenwässer 5 m“ nicht unbedingt
erforderlich und kann daher auch im Beschlussexemplar auf Grünland – Land – u. Forstwirtschaft
geändert werden.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 75 von 106
Stadtamtsdirektion
Es wird dem Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach aus fachlicher Sicht empfohlen,
dieser Stellungnahme betreffend der Parzelle 1694/22 zum Bebauungsplan (bzw.
örtlichen Raumordnungsprogramm) zuzustimmen.
Stellungnahme des Bauamtes:
Die Stellungnahmen des Herrn Dr. Gamon beziehen sich auf 2 Bereiche – nämlich:
Kenntlichmachung des Naturdenkmales „Zaya-Mühlbachgraben“ und Ausweisung eines
Grünland-Grüngürtels mit der Zweckbestimmung „Ableitung der Oberflächenwässer“.
a) Kenntlichmachung des Naturdenkmales „Zaya-Mühlbachgraben“:
Im alten Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wurden die Kenntlichmachungen vom Büro
Schiegl eingearbeitet. Offensichtlich war den jetzigen Ortsplanern – Techn. Büro DI Friedmann &
Aujesky OG, 1230 Wien - der Bescheid über das Naturdenkmal „Zaya-Mühlbachgraben“ nicht
bekannt. Im Beschlussexemplar wird, sowie in der Stellungnahme vom Büro DI Friedmann &
Aujesky beschrieben, die Kenntlichmachung des Naturdenkmales „Zaya-Mühlbachgraben“
richtiggestellt.
Die anderen Kenntlichmachungen wurden im Zuge der Planbesprechung gemeinsam mit den
Gemeindevertretern der KG Hüttendorf erarbeitet.
b) Ausweisung eines Grünland-Grüngürtels mit der Zweckbestimmung „Ableitung der
Oberflächenwässer“
Im Jahr 2006 wurde gemeinsam mit den damaligen Ortsvertretern der KG Hüttendorf die
Ortsentwicklung der KG Hüttendorf eingehend diskutiert. Als Ergebnis wurden 2 mögliche
Siedlungserweiterungsgebiete in der KG Hüttendorf als „Grünland-Freihaltefläche“ ausgewiesen
und auch im Rahmen der 25. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogammes und
Bebauungsplanes verordnet. Die Verordnung erfolgte in etwa zeitgleich mit der Beschlussfassung
(keine Verordnung und daher auch nicht rechtsverbindlich) des Stadtentwicklungsplanes der
Stadtgemeinde Mistelbach. Eines dieser möglichen Siedlungserweiterungsgebiete befindet sich am
westlichen Ortsrand der KG Hüttendorf, nördlich der Liegenschaft Dr. Gamon – Drechslermühle.
In den Konzepten des Bauamtes ist, analog zum „Försterweg“, im Falle einer Baulandwidmung
eine „Naturnahe Oberflächenwasserableitung“ beabsichtigt. Dadurch soll erreicht werden, dass
aus dem dann als Bauland gewidmeten Gebiet nicht mehr Oberflächenwasser wie bisher in den
Vorfluter abfließt.
Zur Dokumentation der Planungsabsicht war in der jetzigen Auflage die Widmung „Grünland-
Grüngürtel“ mit der Zweckbestimmung „Ableitung der Oberflächenwässer“ westlich der
Liegenschaft Dr. Gamon gedacht, weil sich dieser Grundstücksteil mittlerweile im Eigentum der
Stadtgemeinde Mistelbach befindet.
Es liegt lediglich eine Nutzungsänderung innerhalb der Widmung „Grünland“ vor. Der
Abschätzung der Raumplaner, dass dadurch keine wesentliche Auswirkung auf die Umwelt zu
erwarten ist, kann vollinhaltlich Rechnung getragen werden. Eine SUP ist daher für diese
Zweckbestimmung nicht erforderlich, weil die Errichtung eines Grabens bzw. Kanals auch in einer
anderen Widmungsart – z.B. „Grünland-Land- und Forstwirtschaft“ nach allfälliger
vorhergehender wasserrechtlicher Bewilligung (Zuständigkeit Bezirksverwaltungsbehörde) aus
raumordnungstechnischer Sicht errichtet werden darf.
Eine SUP wurde vom raumordnungstechnischen Sachverständigen des Amtes der NÖ
Landesregierung auch nicht verlangt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 76 von 106
Stadtamtsdirektion
In der letzten GR-Sitzung am 12. Okt. 2010 wurde beschlossen, dass für das gesamte
Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Mistelbach ein Entwicklungskonzept ausgearbeitet und in der
Folge verordnet werden soll. Das Entwicklungskonzept beschäftigt sich u.a. mit Ausweisung von
möglichen Baulandserweiterungsflächen (Maßstab 1:10000). Erst in diesem Rahmen sind die
Raumverträglichkeit, die Baulandeigenschaften, die nötige Ver- und Entsorgung,
Verkehrserschließung und dgl. nachzuweisen. Dies geschieht im Rahmen der für ein
Entwicklungskonzept obligatorisch vorgeschriebenen strategischen Umweltprüfung (SUP). Sollte
sich z.B. herausstellen, dass Oberflächenwasser von den als Baulandserweiterungsgebiet ins Auge
gefassten Grundstücken nördlich der Liegenschaft Dr. Gamon nicht geordnet abgeleitet werden
kann, liegt ein Versagungsgrund vor und eine Ausweisung als Siedlungserweiterung ist nicht
möglich. Dieser Prozess wird im dazugehörigen Umweltbericht dokumentiert.
Aus den oben angeführten Gründen, nämlich die Möglichkeit der Errichtung eines Grabens in der
Widmung „Grünland-Land- und Forstwirtschaft“ und der Tatsache, dass für ein
Entwicklungskonzept und für eine Baulandserweiterung ein Umwidmungsverfahren durchgeführt
werden muss ist es nicht zwingend erforderlich, westlich der Liegenschaft des Dr. Gamon –
Drechslermühle einen Grünland-Grüngürtel mit der Zweckbestimmung „Ableitung der
Oberflächenwässer“ auszuweisen. Die Planungsabsicht der Stadtgemeinde Mistelbach wurde
bereits mit der Ausweisung als „Grünland-Freihaltefläche“ ausreichend dokumentiert.
Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 23.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
a) Verlegung der Straßenfluchtlinie beim Straßenzug „Zur Barbarakirche“
(Schoberwalter)
In der Straße „Zur Barbarakirche“ besteht derzeit kein Gehsteig. Um eine entsprechende Fläche zu
schaffen ist es sinnvoll, die Straßenfluchtlinie, sowie im Auflageentwurf vorgesehen, abzuändern.
Dem Stadtrat wird empfohlen, der Gemeinderat möge beschließen, der Stellungnahme von Frau
Maria Schoberwalter nicht Folge zu leisten. Die Straßenfluchtlinie soll, sowie im Auflageentwurf
vorgesehen, abgeändert werden.
b) Kenntlichmachung des Naturdenkmales „Zaya-Mühlbachgraben“:
Das Naturdenkmal „Zaya-Mühlbachgraben“ wurde im derzeit rechtswirksamen
Flächenwidmungsplan in seiner Lage offensichtlich nicht richtig eingetragen. Der damalige Planer
hat um die Lesbarkeit des Flächenwidmungsplanes im Maßstab 1:5000 zu erhalten, die Signatur
der Ringe nicht innerhalb der betroffenen Parzellen festgelegt. Nun wurde offensichtlich bei der
Auflage zur Digitalisierung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes der Bescheid der
Bezirkshauptmannschaft Mistelbach, BH9-N-8147-11 vom 23.Juni 1982 nicht eingearbeitet.
Dadurch erfolgte sowohl im Flächenwidmungs- als auch im Bebauungsplan eine unrichtige
Darstellung der Kenntlichmachung des Naturdenkmales „Zaya-Mühlbachgraben“.
Dem Stadtrat wird empfohlen, der Gemeinderat möge beschließen, dass der Stellungnahme von
Herrn Dr. Gamon Folge geleistet wird und die Kenntlichmachung des „Zaya-Mühlbachgrabens“
entsprechend dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach, BH9-N-8147-11 vom 23.
Juni 1982 erfolgt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 77 von 106
Stadtamtsdirektion
c) Ausweisung eines Grünland-Grüngürtels mit der Zweckbestimmung „Ableitung der
Oberflächenwässer“
Nördlich der Liegenschaft der Fam. Gamon wurde im Jahr 2006 die Widmung „Grünland-
Freihaltefläche“ für ein mehrere Hektar großes Gebiet festgelegt. Diese Fläche dient dazu, wie
auch andere Flächen in der KG Hüttendorf und in anderen KG der Stadtgemeinde Mistelbach, für
mögliche Baulandserweiterungen infolge des prognostizierten Bevölkerungswachstums Vorsorge
zu treffen. Um nicht von Grundstückseigentümern abhängig zu sein, werden dafür immer
mehrere Ortsbereiche ausgewiesen.
Westlich der Liegenschaft des Dr. Gamon wurde nun zur Dokumentation der Planungsabsicht ein
mittlerweile im Eigentum der Stadtgemeinde Mistelbach befindliches Grundstück anstelle von
„Grünland-Land- und Forstwirtschaft“ als „Grünland-Grüngürtel mit der Zweckbestimmung
Ableitung von Oberflächenwasser“ ausgewiesen. Dies dient rein zur Dokumentation der
Planungsabsicht.
Im gegenständlichen Fall sieht das Konzept des Bauamtes für eine allfällige Siedlungserweiterung
in Hüttendorf-West die „Naturnahe Oberflächenwasserableitung“ vor. Das bedeutet, dass schon
das Oberflächenwasser in den Bereichen, wo es anfällt, retentiert wird. Dies ist, sowie im derzeit in
der Umsetzung befindlichen Siedlungserweiterungsgebiet Försterweg in der KG Mistelbach, mit in
der Schichtenlinie liegenden flachen Geländemulden vorgesehen. Die Ableitung erfolgt dann
mittels Gräben zum Vorfluter. Diese Art der Umsetzung findet hohe Akzeptanz beim Amt der NÖ
Landesregierung, was durch Förderungen in den Planungen dokumentiert ist.
Bei einer allfälligen Baulandwidmung der Flächen nördlich der Drechslermühle (Hüttendorf West)
erfolgt, sowie im NÖ Raumordnungsgesetz 1976 vorgesehen, eine Abschätzung der
Raumordnungsmaßnahme auf Auswirkungen auf die Umwelt (Im Zuge eines
Entwicklungskonzept ist sogar eine strategische Umweltprüfung obligatorisch).
Für die Umsetzung ist dann eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich, wo natürlich
Parteienrechte berücksichtigt werden müssen. Jedenfalls ist für die Errichtung von Gräben,
Retentionsflächen u.dgl. nicht zwingend die Widmung „Grünland-Grüngürtel“ mit der
Zweckbestimmung „Ableitung der Oberflächenwässer“ erforderlich. Dies kann auch in der
Widmung „Grünland-Landwirtschaft“ erfolgen.
Im gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Nutzungsänderung von Grünland-Landwirtschaft
auf Grünland-Grüngürtel zurückgenommen werden kann, ohne die Planungsabsicht der
Stadtgemeinde Mistelbach zu gefährden.
Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Stellungnahme von Herrn Dr. Gamon Folge geleistet
wird. Die Widmung für die Fläche westlich der Drechslermühle soll, „Grünland-Land- und
Forstwirtschaft“ lauten. Durch diese Festlegung wird die Planungsabsicht der Stadtgemeinde
Mistelbach nicht gefährdet.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 78 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 25.) Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan, Änderung 31 –
Digitale Neudarstellung der KG Hüttendorf und Paasdorf , Begutachtung
Die Überprüfungsverhandlung für die Änderung 31- Digitale Neudarstellung der KG Hüttendorf
und Paasdorf -mit dem raumordnungs- und bautechnischen Amtssachverständigen fand am
22.11.2010 im Bauamt statt. Der bautechnische Sachverständige hat seine Stellungnahme gleich
abgegeben. Diese lautet wie folgt:
31. Änderung des Bebauungsplanes in den KG Paasdorf und Hüttendorf
Aus bautechnischer Sicht wird zu den gegenständlichen Änderungspunkten folgendes angemerkt:
Zu A) Stellungnahme zum Verordnungstext:
Zu § 9 Abs. 5:
Der Abs. 5 im § 9 der Bebauungsvorschriften steht grundsätzlich nicht im Widerspruch zur
Gesetzeslage.
Zusammenfassung:
Weiters wird angeregt, in der Endausfertigung der Verordnung neben dem Verordnungstext,
bestehend aus fünf Paragraphen die Gesamtbebauungsbestimmung einzuarbeiten.
Zu B) Stellungnahme zur Plandarstellung:
Voraussetzung für die Festlegungen im Bebauungsplan ist die Übereinstimmung mit dem örtl.
Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan). Sollte diese Übereinstimmung in einzelnen
Bereichen nicht gegeben sein, ist die Stellungnahme in diesen Bereichen gegenstandslos.
Zu 1.8.1 und 2.8.2 (Planblatt PA-71):
Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Bebauungsweise „freie Anordnung der Gebäude“ die
Geschoßflächenzahl im Kreissegment festgelegt werden muss. Daher ist der Plan entsprechend zu
ergänzen.
Bei Wege anderer Art ist die Breite der Verkehrsfläche außerhalb der Straßenfluchtlinien
festzulegen.
Zu 3.8.3 und 5.8.5 (Planblatt PA-73 und 74):
Bei Wege anderer Art ist die Breite der Verkehrsfläche außerhalb der Straßenfluchtlinien
festzulegen. Bei komplett neuen Verkehrsflächen ist neben den einzelnen Straßenbreiten das
Straßenniveau in den Straßenfluchtlinien festzulegen. Bei Veränderungen von Flächen innerhalb
der Verkehrsfläche sind alle Signaturen zu streichen, z.B. bei der Straße „Am Berg“.
Zu 4.8.4. und 6.8.6. (Planblatt PA-74 und 76):
Bei neuen Verkehrsflächen ist neben den einzelnen Straßenbreiten das Straßenniveau in den
Straßenfluchtlinien festzulegen. Im Zusammenhang mit bestehenden Verkehrsflächen wird darauf
hingewiesen, dass die Eckpunkte der Straßenfluchtlinien nicht mit Kreisen zu erkennen sind, da sie
innerhalb der Strichstärke liegen.
Zu 7.8.7 (Planblatt PA-70, 71, 73 und 76)
Aus bautechnischer Sicht ist kein Widerspruch zur Gesetzeslage zu erkennen.
Zu 8.8.8 (Planblatt PA-73):
Siehe Anmerkung zu 3.8.3 und 5.8.5.
Zu 9.8.9 (Planblatt PA-70):
Aus bautechnischer Sicht ist kein Widerspruch zur Gesetzeslage zu erkennen.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 79 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 10.8.10, 11.8.11 und 12.8.12 (Planblatt PA-71):
Aus bautechnischer Sicht ist kein Widerspruch zur Gesetzeslage zu erkennen.
Zu 13.8.13 (Planblatt PA-74):
Aus bautechnischer Sicht ist kein Widerspruch zur Gesetzeslage zu erkennen.
Zu 1.9.1, 2.9.2 und 3.9.3 (Planblatt HÜ-43):
Bei Wege anderer Art ist die Breite der Verkehrsfläche außerhalb der Straßenfluchtlinien
festzulegen. Bei komplett neuen Verkehrsflächen ist neben den einzelnen Straßenbreiten das
Straßenniveau in den Straßenfluchtlinien festzulegen.
Zu 4.9.4, 5.9.5, 6.9.6, 7.9.7 und 8.9.8 (Planblatt HÜ-44):
Aus bautechnischer Sicht ist kein Widerspruch zur Gesetzeslage zu erkennen.
Zu 8.9.8 (Planblatt HÜ-49, 50 und 51):
Bei Wege anderer Art ist die Breite der Verkehrsfläche außerhalb der Straßenfluchtlinien
festzulegen. Im Zusammenhang mit bestehenden Verkehrsflächen wird darauf hingewiesen, dass
die Eckpunkte der Straßenfluchtlinien nicht mit Kreisen zu erkennen sind, da sie innerhalb der
Strichstärke liegen.
Zu 9.9.9. (Planblatt HÜ-49):
Aus bautechnischer Sicht ist kein Widerspruch zur Gesetzeslage zu erkennen.
Zu 10.9.10 (Planblatt HÜ-50 und 51 und HÜ/PA-77):
Bei komplett neuen Verkehrsflächen ist neben den einzelnen Straßenbreiten das Straßenniveau in
den Straßenfluchtlinien festzulegen. Bei Wege anderer Art ist die Breite der Verkehrsfläche
außerhalb der Straßenfluchtlinien festzulegen.
Zu 11.9.11 (Planblatt HÜ/MB-52 und HÜ/PA/MB-59):
Aus bautechnischer Sicht ist kein Widerspruch zur Gesetzeslage zu erkennen.
Zu 12.9.12 (Planblatt HÜ/PA/LA/MB-60):
Aus bautechnischer Sicht ist kein Widerspruch zur Gesetzeslage zu erkennen.
Stellungnahme des Bauamtes:
Durch die Stellungnahme des bautechnischen Amtssachverständigen ergeben sich lediglich
formale Änderungen zum Auflageentwurf.
Der Raumordnungssachverständige hat noch keine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Im
Zuge der Planbesprechung und des Lokalaugenscheines hat er keine zusätzlichen Forderungen
gestellt. Hinsichtlich der beiden Stellungnahmen der der KG Hüttendorf hat er ausgeführt, dass
kein Widerspruch zur Gesetzeslage erkennbar ist. Es obliegt daher der Gemeinde, ob die
Kreuzung der Straßen „Zur Barbarakirche“ / „Im Dorf“ verbreitert wird bzw. ob die
Nutzungsänderung von Grünland-Land- und Forstwirtschaft auf Grünland-Grüngürtel mit der
Zweckbestimmung „Ableitung der Oberflächenwässer“ westlich der Drechslermühle als
Planungsziel der Gemeinde auch dargestellt wird.
Zu C) Der raumordnungstechnische Sachverständige hat zum Verfahren folgende
Stellungnahme abgegeben:
Gegenstand der Beurteilung sind die von der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht
übermittelten Auflageunterlagen zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes in den
genannten KG. Dazu wurde vom Büro Dipl. Ing. Friedmann & Aujesky im September 2010 ein
Änderungsentwurf ausgearbeitet, in dem die Änderungen planlich dargestellt, beschrieben und
begründet sind.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 80 von 106
Stadtamtsdirektion
Nach einer Durchsicht der vorliegenden Unterlagen sowie einer Besprechung mit
Lokalaugenschein in der Gemeinde am 22. November 2010 wird stichwortartig auf folgende
Probleme / Defizite hingewiesen:
KG Paasdorf:
1.8.1. BS-Kirche => BA:
In diesem Bereich überlagert sich die Beschriftung (Kindergarten, Aufbahrungshalle) mit der
Kenntlichmachung des Denkmalschutzes. Darstellung korrigieren!
2.8.2. Gfrei, Gspo => BA
Die Frage der Erschließung für die BA-Erweiterungsfläche, der Verfügbarkeit der Fläche und der
natürlichen Baulandeignung ist ergänzend zu dokumentieren. Diese Eignung ist insofern
zweifelhaft, als in der beiliegenden Stellungnahme der Abt. WA2 (DI Rubey) vom 12.2.2010 auf
mögliche Tragfähigkeitsprobleme bzw. den hohen Grundwasserspiegel hingewiesen und die
Einholung entsprechender Gutachten empfohlen wird.
4.8.4. BA => Vö:
Notwendigkeit der Umwidmung nicht erkennbar, Breite der Verkehrsfläche für die Erschließung
des BA wird als ausreichend erachtet.
12.8.12. Gewässerfläche => Vö:
Umwidmung ist ausreichend begründet. Das nördlich anschließende BW-A1 ist laut der
beiliegenden Stellungnahme der Abt. WA2 (DI Rubey) vom 12.2.2010 nicht hochwassersicher im
Sinne des HQ 100. Auf die notwendigen Schritte gemäß § 22 (2) NÖ ROG wird hingewiesen.
Für zwei weitere geplante Änderungen fehlen eine entsprechende Nummerierung im Plan sowie
eine fachliche Aufbereitung und Begründung:
• Widmung von Vö anstelle von BA, Parz. Nr. 6552
• Erweiterung von BA, Parz. Nr. 5803
KG Hüttendorf:
5.9.5. Gsp => Gspo
Das Areal grenzt im Süden direkt an Wohnbauland (BA), sodass Konflikte im Zusammenhang mit
einer lärmintensiven Nutzung der Sportstättenwidmung nicht ausgeschlossen werden können. Da
der südliche Teil des Areals ohnehin als Spielplatz genutzt wird, wird für diesen Teil die Widmung
als Gspi empfohlen.
7.9.7. Glf => BA-ohne Wohnnutzung
Es handelt sich bei der Fläche um einen zentral gelegenen Bereich, der von Wohnbauland
umgeben ist. Insofern müsste noch näher begründet werden, warum eine Wohnnutzung
ausgeschlossen werden soll.
9.9.9. BA => BA-ohne Wohnnutzung
Bei dieser Änderung müsste noch näher erörtert werden, aus welchem Grund eine Wohnnutzung
im Vergleich zu nicht bewohnten Gebäuden nicht zu nahe an das Gewässer heranrücken soll und
deshalb eine Umwidmung in BA-ohne Wohnnutzung gerechtfertigt ist. Mit der derzeit
vorliegenden Begründung ist die Änderung nicht nachvollziehbar.
Alle weiteren nicht angeführten Änderungspunkte sind ausreichend aufbereitet und begründet,
dazu sind keine fachlichen Probleme erkennbar. Auch bei der digitalen Neudarstellung konnten
keine fachlichen Mängel festgestellt werden.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 81 von 106
Stadtamtsdirektion
Stellungnahme des Bauamtes:
Paasdorf:
Zum Änderungspunkt 2.8.2 wird festgehalten, dass für diese geringfügige Baulandserweiterung
bereits sämtliche Infrastruktur besteht. Es bestehen daher keine zusätzlichen Aufwendungen für
die Gemeinde. Weiters liegt dieser Bereich ca. 1 m höher als der nördlich angrenzende Bereich
zum Feldwiesengraben (Stellungnahme der Abt. WA 2). Der neue Baulandbereich weist auch im
Gegensatz zum nördlichen Bereich keine Drainagen auf. Dies begründet die Baulandeigenschaft
für diesen Bereich. Zusätzlich wird am südlichen Ende der KG Paasdorf im nächsten Jahr noch ein
Regenrückhaltebecken errichtet.
Zwischen dem Mühlbach und dem Taschelbach befindet sich schon seit Jahrzehnten der Sport-
und Tennisplatz für die KG Paasdorf. Es handelt sich dabei um eine Ausweisung des Naturstandes.
Hinsichtlich des Umwidmungspunktes 12.8.12., wo die Verkehrsfläche geringfügig erweitert wird,
weist der Sachverständige darauf hin, dass das nördlich angrenzende Gebiet (zwischen
Taschelbach und Mühlbach) nicht hochwassersicher ist. Der Sachverständige verweist auf den §
22 Abs. 2 NÖ ROG 1976, wo beschrieben ist, dass das örtliche Raumordnungsprogramm dann
abzuändern ist, wenn sich herausstellt, dass eine als Bauland gewidmete und noch nicht bebaute
Fläche innerhalb von 5 Jahren abzuändern ist, wenn die Beseitigung dieser Gefährdung nicht
sichergestellt werden kann. Da es sich bei diesem Bereich um eine Aufschließungszone handelt
und die Flächen auch noch nicht bebaut sind, gilt es im nächsten Jahr zu überlegen, ob eine
Rückwidmung oder die Errichtung eines Retentionsbeckens entlang des Taschelbaches
zweckmäßig ist.
Hüttendorf:
In der KG Hüttendorf handelt es sich rein um Ergänzungen zum Erläuterungsbericht. Zum
Umwidmungspunkt 1.9.1 (Stellungnahme Dr. Gamon) wurde festgestellt, dass dieser ausreichend
aufbereitet und begründet wurde und keine fachlichen Probleme erkennbar sind.
Das Bauamt empfiehlt, die im Zuge der Begutachtung vorgeschlagenen geringfügigen
Abänderungen zur Kenntnis zu nehmen und bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.
Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 23.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Dem Gemeinderat wird empfohlen, die im Zuge der Begutachtung der geplanten Änderung 31 –
Digitalisierung der KG Hüttendorf und Paasdorf - von RO-Programm und BB-Plan von den
Sachverständigen des Amtes der NÖ Landesregierung geforderten geringfügigen Abweichungen
zu beschließen, bzw. dass die Änderungen von RO-Programm und BB-Plan im Sinne der
Gutachten der Sachverständigen durchgeführt werden.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
Zu 26.) Raumordnungsprogramm, Änderung 31 – Digitale Neudarstellung
der KG Hüttendorf und Paasdorf, Verordnung
Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 23.11.2010 folgende Verordnung zur Beschlussfassung
empfohlen:

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 82 von 106
Stadtamtsdirektion
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach beschließt nach Erörterung der eingelangten
Stellungnahmen in seiner Sitzung am 14. Dezember 2010 folgende
V E R O R D N U N G
§ 1
Aufgrund des § 22, Abs. 1 des NÖ-Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-23, wird das
Örtliche Raumordnungsprogramm der Stadtgemeinde Mistelbach dahingehend abgeändert, dass
für die auf der hiezugehörige Plandarstellung rot umrandeten Grundflächen, die durch rote
Signatur dargestellte Widmungsart festgelegt wird.
§ 2
Die im § 1 angeführten Umwidmungen sind in der vom Technischen Büro für Raumplanung und
Raumordnung Dipl.-Ing. Friedmann und Aujesky OG, 1230 Wien, Fröhlichgasse 44 / 8 unter der
Änderung „31. Änderung des örtliches Raumordnungsprogramm der Stadtgemeinde Mistelbach,
KG. PAASDORF und KG. HÜTTENDORF Örtliches Raumordnungsprogramm Blatt 3, 5, 6, 9
u. 10 – Herstellung des Rechtsstandes und digitale Neudarstellung, M:1:5.000 vom 20. 9.
2010, Beschlussexemplar vom 13.12.2010“ verfassten Plandarstellung ersichtlich. Die
Plandarstellung, welche gemäß § 21, Abs. 11 NÖ-Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-23
mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Bauamt der Stadtgemeinde
Mistelbach während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 3
Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ - Landesregierung gemäß § 21 NÖ-
Raumordnungsgesetz und nach der darauffolgenden Kundmachung gemäß § 21, Abs. 10 mit
dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
Zu 27.) Bebauungsplan, Änderung 31 – Digitale Neudarstellung der KG Hüttendorf
und Paasdorf, Verordnung
Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 23.11.2010 folgende Verordnung zur Beschlussfassung
empfohlen:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach beschließt nach Erörterung der eingelangten
Stellungnahmen in seiner Sitzung am 14. Dezember 2010 folgende

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 83 von 106
Stadtamtsdirektion
V E R O R D N U N G
§ 1
Aufgrund des § 73, Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-16, wird der Bebauungsplan
auf der Plandarstellungen Plannummer:
KG. Paasdorf: Bebauungsplanblätter HÜ/PA-77, HÜ/PA/LA/MB-60 (siehe KG. Hüttendorf),
HÜ/PA/MB-59 (siehe KG. Hüttendorf), LA/PA-66, PA-70, PA-71, PA-72, PA-72A, PA-73, PA-
74, PA-75, PA-76
KG. Hüttendorf: Bebauungsplanblätter HÜ-43, HÜ-44, HÜ-45, HÜ-49, HÜ-50, HÜ-51,
HÜ/MB-52, HÜ/PA-77 (siehe KG. Paasdorf), HÜ/PA/LA/MB-60, HÜ/PA/MB-59
abgeändert und digital neu dargestellt.
§ 2
Die Festlegung der neuen Einzelheiten der Bebauung und Aufschließung der einzelnen
Grundflächen ist dieser Verordnung und der vom Technischen Büro für Raumplanung und
Raumordnung Dipl.-Ing. Friedmann und Aujesky OG, 1230 Wien, Fröhlichgasse 44 / 8 unter der
31. Änderung, am 20. 9. 2010, Beschlussexemplar vom 25. 11. 2010 verfassten und aus dem
Planblättern des Bebauungsplanes mit den Plannummer:
KG. Paasdorf: Bebauungsplanblätter HÜ/PA-77, HÜ/PA/LA/MB-60 (siehe KG. Hüttendorf),
HÜ/PA/MB-59 (siehe KG. Hüttendorf), LA/PA-66, PA-70, PA-71, PA-72, PA-72A, PA-73, PA-
74, PA-75, PA-76
KG. Hüttendorf: Bebauungsplanblätter HÜ-43, HÜ-44, HÜ-45, HÜ-49, HÜ-50, HÜ-51,
HÜ/MB-52, HÜ/PA-77 (siehe KG. Paasdorf), HÜ/PA/LA/MB-60, HÜ/PA/MB-59
bestehend, und auf jedem Blatt mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehenen zu
entnehmen.
Zusatz zur Gesamtverordnung:
I. ABSCHNITT:
§ 9 Schutz des Orts- und Landschaftsbildes
(5) Gebäudehöhe:
Die Bauklasse oder die Gebäudehöhe darf höchstens um 3,0 m mit Bauteilen wie z.B.
zurückgesetzte Geschoße, Dachaufbauten überragt werden, ausgenommen untergeordnete
Bauteile, wie z.B. Schornsteine, energietechnische Anlagen. Dies gilt für die KG. Mistelbach,
KG. Paasdorf, KG. Hüttendorf.
§ 3
§ 4
Die Plandarstellungen welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen sind, liegen im
Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 5
Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung, mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag, in Kraft.
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 84 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 28.) Richtlinie über das Anbringen von Wärmedämmverbundfassaden
über der Straßenfluchtlinie
Schon im letzten Jahr wurde vom damals zuständigen Ausschuss GRA 12 erstmalig über das
Anbringen einer Wärmedämmverbundfassade über der Straßenfluchtlinie beraten. In der Sitzung
vom 22. April 2010 hat der Sachbearbeiter die Mitglieder des GRA 2 über die Ausarbeitung einer
Richtlinie für das Anbringen dieses WDVS-Systems informiert. Der Entwurf der Richtlinie wurde
dem Protokoll angefügt, damit in den Fraktionen weiter beraten werden kann.
Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 23.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Da aufgrund einer Novelle der NÖ BO 1996 das Anbringen eines Wärmedämmverbundsystems bis
zu einer Stärke von 20 cm bei Zustimmung des Grundeigentümers möglich ist, bedeutet dies, dass
Gehsteige bzw. das Straßenraumprofil im Allgemeinen eingeengt werden können.
Nun wurde eine Richtlinie ausgearbeitet, wo es klare Regelungen gibt – sowohl Ausführung als
auch Gehsteigbreiten – wann die Stadtgemeinde Mistelbach ihr Einverständnis als
Grundeigentümerin für das Anbringen einer WDVS-Fassade über der Straßenfluchtlinie gibt.
Dem Gemeinderat wird empfohlen, nachfolgende Richtlinie für das Anbringen eines
Wärmedämmverbundsystems, welches die Straßenfluchtlinie überragt, zu beschließen:
Auflagen der Gemeindestraßenverwaltung der Stadtgemeinde Mistelbach für die Herstellung
eines „Wämedämmverbundsystems“ (WDVS) auf der Außenwand oder dem Sockel eines
Gebäudes, wobei sich das WDVS ganz oder teilweise auf bzw. über der Grundfläche eines
öffentlichen Gehsteiges bzw. einer öffentlichen Straße befinden wird.
1) Technische Auflagen für Wärmedämmverbundsysteme:
Folgende Ausführungsvarianten sind zulässig:
Ausführungsvariante A:
Die Unterkante des WDVS muss mindestens um das Maß der dreifachen Auftragsstärke über dem
fertigen Gehsteig- oder Straßenniveau liegen. Das WDVS ist unten mit einer Sockelschiene
abzuschließen.
Wenn die Herstellung gemäß Variante A, z.B. zur Vermeidung von Kältebrücken, nicht möglich ist,
so muss Variante B angewendet werden:
Ausführungsvariante B:
Die Unterkante des WDVS muss mindestens 30 cm unter dem fertigen Gehsteig- oder
Straßenniveau liegen und ist auf diese Tiefe auch zu verputzen.
Das WDVS ist so widerstandsfähig und haltbar herzustellen, dass es den Belastungen - des Anbaus
oder Erneuerung einer Straßen- bzw. Gehsteigkonstruktion, sowie der öffentliche Benutzung und
der Reinigung und des Winterdienstes langfristig - ohne weiteres standhält.
Rückspringende Sockel:
Aus Gründen des Ortsbildschutzes dürfen durch die Aufbringung eines WDVS nur einfach, nicht
aber zwei- oder mehrfach rückspringende Sockelausbildungen entstehen. Auch aus diesem Grund
kann es dazu kommen, dass Variante B ausgeführt werden muss. Eine Ausnahme davon stellt
dar, wenn ein mehrfach rückspringender Sockel dem Bestand vor der Aufbringung eines WDVS
entspricht.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 85 von 106
Stadtamtsdirektion
2) Rechtliche Bedingungen:
a) Die Zusicherung, dass die Vorschriften und Bedingungen eingehalten werden, muss, zur
Gewährleistung einer geordneten Rechtsnachfolge, ausschließlich durch den/der
grundbücherlichen Eigentümer/in der Liegenschaft erfolgen.
b) Die Stadtgemeinde Mistelbach, bzw. die Gemeindestraßenverwaltung, ist
selbstverständlich berechtigt Straßen- oder Gehsteigkonstruktionen an ein WDVS nach Variante B
anzubauen bzw. straßenbauliche Konstruktionen zu erneuern oder zu ändern. Die Stadtgemeinde
Mistelbach, bzw. die Gemeindestraßenverwaltung übernehmen dabei keine Gewähr für die
Haltbarkeit eines dabei berührten WDVS , das einem normalen Anbau, Umbau oder Erneuerung
einer Straßen- oder Gehsteigkonstruktion, sowie der normalen und üblichen Benützung und
Pflege nicht gewachsen ist. Beschädigungen gehen ausschließlich zu Lasten des
Liegenschaftseigentümers/in. Weiters übernimmt die Stadtgemeinde Mistelbach bzw. die
Gemeindestraßenverwaltung keine Gewähr für die Wasserdichtheit einer Straßen- oder
Gehsteigbefestigung bzw. der Anbaufuge an das Gebäude.
Diese Regelungen gelten auch zu Gunsten von Einbautenträgern.
c) Die Stadtgemeinde Mistelbach, bzw. die Gemeindestraßenverwaltung übernimmt keinerlei
Erhaltungspflichten in Bezug auf das WDVS und haftet auch nicht für Verschmutzungen oder
Beschädigungen eines WDVS durch Dritte. Die Stadtgemeinde Mistelbach ist aus dem Titel der
Herstellung und des Bestands eines WDVS vom Grundeigentümer schad- und klaglos zu halten!
d) Ein WDVS, das anders als von der Gemeindestraßenverwaltung bzw. von der Baubehörde
bedungen hergestellt wurde, ist von dem/der LiegenschaftseigentümerIn unverzüglich und auch
unaufgefordert in einen konsensgemäßen Zustand zu bringen. Unterlässt der/die LiegenschaftseigentümerIn
dies trotz Aufforderung durch die Stadtgemeinde, so ist die Stadtgemeinde
berechtigt das WDVS auf Kosten des Liegenschaftseigentümers/in im erforderlichen Ausmaß zu
entfernen. Eine Entschädigung des Liegenschaftseigentümers/in für seine/ihre Verluste bzw.
weiteren Anwendungen erfolgt dabei nicht.
e) Die Stadtgemeinde wird sich bei der Durchsetzung dieser Auflagen ausschließlich an
den/die grundbücherlichen LiegenschaftseigentümerIn halten und dabei auf keinen Verweis des
Liegenschaftseigentümers/in auf von ihm/ihr beauftragte oder ihm/ihr verpflichtete, z.B. von
ihm/ihr beauftragte Planer oder ausführende Firmen, eingehen.
f) Die Auflagen gehen auf die jeweiligen grundbücherlichen Rechtsnachfolger über.
g) Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Mistelbach
h) Alle Vereinbarungen über eine Abweichung von den oben stehenden technischen oder
rechtlichen Auflagen bedürfen der Schriftform.
i) Nachweis des Grundeigentümers/in durch den Antragsteller

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 86 von 106
Stadtamtsdirektion
3) Anerkennung der Auflagen durch den Liegenschaftseigentümer:
Der/die gefertigte, grundbücherliche EigentümerIn anerkennt die oben stehenden technischen
und rechtlichen Auflagen der Gemeindestraßenverwaltung für die Herstellung eines
Wärmedämmverbundsystems (WDVS), das sich ganz oder teilweise auf bzw. über der Grundfläche
eines öffentlichen Gehsteigs, einer öffentlichen Straße oder im Eigentum einer
Gebietskörperschaft befinden wird, vollinhaltlich und vorbehaltlos und verpflichtet sich zu deren
Einhaltung!
Name und Anschrift des /der Liegenschaftseigentümers/In: (alle Eigentümer)
Adresse, Grundstücksnummer, KG der Liegenschaft (Baustelle) auf der das WDVS angebracht
wird:
Ort, Datum:
Rechtsgültige Fertigung des Liegenschaftseigentümers/in:
Erläuterungen
zu den Auflagen der Gemeindestraßenverwaltung der Stadtgemeinde Mistelbach für die
Herstellung eines „Wärmedämmverbundsystems“ (WDVS) auf der Außenwand oder dem Sockel
eines Gebäudes, wobei sich das WDVS ganz oder teilweise auf bzw. über der Grundfläche eines
öffentlichen Gehsteiges, einer öffentlichen Straße oder im Eigentum einer Gebietskörperschaft
befinden wird.
Erforderliche amtliche und behördliche Zustimmungen:
Für die Herstellung eines „Wärmedämmverbundsystems“ (WDVS), umgangssprachlich auch
„Vollwärmeschutz“ genannt, auf der Außenwand bzw. dem Sockel eines Gebäudes, wobei
sich das WDVS ganz oder teilweise auf bzw. über der Grundfläche eines öffentlichen
Gehsteigs bzw. einer öffentlichen Straße befinden wird, sind bis zu vier behördliche bzw.
amtliche Zustimmungen erforderlich:
1) Eine Bauanzeige mit technischer Beschreibung und Lageplan. Im Lageplan ist auch die
verbleibende Gehsteigbreite bzw. Straßenbreite darzustellen.
2) Die Zustimmung der Gemeindestraßenverwaltung zum WDVS.
… gilt als erteilt, wenn der/die LiegenschaftseigentümerIn die Auflagen der
Gemeindestraßenverwaltung uneingeschränkt anerkennt.
3) „Vereinbarung über eine Fremdaufgrabung“ mit der Gemeindestraßenverwaltung, bei
einer Ausführung des WDVS nach Variante B, bei der das öffentliche Gut aufgegraben
werden muss.
4) Straßenpolizeiliche Bewilligung von Bauarbeiten auf öffentlichen Verkehrsflächen (z.B.
Gehsteig).

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 87 von 106
Stadtamtsdirektion
amtliche bzw. behördliche Entscheidungskriterien:
Was die Zustimmung zur Inanspruchnahme des öffentlichen Guts betrifft, geht es um zwei
Kriterien:
1) Die Bewahrung einer für die sichere und gestörte öffentliche Nutzung ausreichende
Gehsteig-, Radweg oder Fahrbahnbreite.
…wird im baubehördlichen Verfahren beurteilt. Bei beengten Verhältnissen (z.B.
Gehsteigrestbreiten unter 1,0 m) kann dazu ein verkehrstechnisches Gutachten erforderlich
sein, welches zu Lasten des/der AntragsstellerIn geht.
2) Die Einhaltung der technischen und rechtlichen Auflagen der Gemeindestraßenverwaltung.
… sollen gewährleisten, dass eine Gehsteig- bzw. eine Straßenbefestigung hergestellt,
repariert oder erneuert werden kann, ohne dass dabei der öffentlichen Hand erhöhte
Kosten entstehen. Die Auflagen sind daher auch dann einzuhalten, wenn eine Gehsteig-
oder Fahrbahnbefestigung von der Stadtgemeinde erst später hergestellt wird.
Ausführungsvariante A:
Die Unterkante des WDVS muss mindestens um
das Maß der dreifachen Auftragsstärke über dem
fertigen Gehsteig- oder Straßenniveau liegen. Das
WDVS ist unten mit einer Sockelschiene
abzuschließen.
Beispiel: Stärke des WDVS 15 cm, Unterkante
WDVS daher mindestens 15x3=45 cm über den
Gehsteig- bzw. Straßenniveau..
Diese Variante ermöglicht es straßenbauliche
Arbeiten durchzuführen, ohne dass das WDVS
dabei im Weg ist bzw. zwangsläufig beschädigt
werden muss.
Wenn die Herstellung gemäß Variante A, z.B. zur Vermeidung von Kältebrücken, nicht möglich
ist, so muss Variante B angewendet werden:
Ausführungsvariante B:
Die Unterkante des WDVS muss mindestens 30 cm
unter dem fertigen Gehsteig- oder Straßenniveau
liegen und ist auf diese Tiefe auch zu verputzen.
Das WDVS ist so widerstandsfähig und haltbar
herzustellen, dass es den Belastungen des Anbaus
oder Erneuerung einer Straßen- bzw.
Gehsteigkonstruktion, sowie der öffentliche
Benutzung und der Reinigung und des
Winterdienstes langfristig ohne weiteres standhält.
Hier kommt es zum Kontakt zwischen WDVS und
Straßen- bzw. Gehsteigkonstruktion, worauf das
WDVS, bzw. dessen Oberfläche, ausgelegt werden
muss.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 88 von 106
Stadtamtsdirektion
Weitere Erläuterungen zu den technischen
Auflagen:
Das Aufsetzten eines WDVS auf die Gehsteig- oder
Straßenoberfläche ist nicht nur in Bezug auf das
WDVS eine nicht fachgerechte Bauweise, es
hindert zudem die Gemeindestraßenverwaltung
und Einbautenträger daran Gehweg- oder
Straßenbefestigungen herzustellen bzw. zu
erneuern.
Letzteres gilt auch für WDVS deren Unterkante sich
nur wenig über dem Straßen- oder Gehsteigniveau
befinden.
Die Unterkante eines WDVS muss daher
entweder deutlich über (Variante A) oder
deutlich unter (Variante B) der bestehenden
oder künftigen Oberflächenbefestigung eines
Gehsteigs oder einer Straße liegen.
Andere Bauweisen sind weder für den/die LiegenschaftseigentümerIn
noch für die Gemeindestraßenverwaltung
technisch sinnvoll und
wirtschaftlich nachhaltig!
Rechtliche Bedingungen:
Grundsätzlich sollten möglichst gar keine privaten Bauwerksteile auf das öffentliche Gut ragen,
da dies zur Verschmälerung des für die öffentliche Nutzung vorgesehenen Straßenraums
(Fahrbahnen, Rad- und Gehwege) führt. Weiters können die Neubau-, Reparatur- und
Erneuerungsarbeiten für die Straßenverwaltung, aber auch für die zahlreichen Einbautenträger,
Ver- und Entsorger, die das öffentliche Gut für ihre unterirdischen Trassen nutzen, schwieriger
und teurer werden.
Es gab von dieser grundsätzlichen Regel aber schon bisher bestimmte Ausnahmemöglichkeiten
im Baurecht, wie z.B. für Vorlegestufen, Vordächer etc. Die Behörde hatte aber immer die
Sinnhaftigkeit der privaten Maßnahme gegen eine eventuelle Beeinträchtigung der öffentlichen
Nutzung des Straßenraums abzuwägen, wodurch nicht immer alles realisiert werden kann, was
sich der Straßenanrainer wünscht.
Nun kommen, mit dem Fortschritt der Bauchtechnik, die Wärmedämmverbundsysteme dazu,
die, wenn ein Gebäude an die privat-öffentliche Grundgrenze angebaut ist, eben nur
aufgebracht werden können in dem sie auf das öffentliche Gut ragen. Da solche
Wärmedämmmaßnahmen ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll sind, sollen sie von Seiten
der Straßenverwaltung grundsätzlich ermöglicht werden, wenn nicht Argumente im
öffentlichen Interesse dagegen sprechen.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 89 von 106
Stadtamtsdirektion
Es bleibt aber immer, auch beim Thema WDVS, beim Vorrang des öffentlichen
Interesses und der öffentlichen Nutzbarkeit von Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen und
dabei, dass es für die Gemeinde durch ein WDVS auf der privaten Fassade nicht teurer
und nicht riskanter werden darf!
Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
Zu 29.) Jugenderholungsfürsorge 2010
Der GRA 3 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2010 auf Grund der bestehenden Richtlinien die Vergabe
der Fördermittel an die Antragsteller in nachfolgender Form empfohlen:
Name Punkte Wert/Punkte Betrag _
Kath. Jungschar, Lager Bad Ischl 184 3,470437 € 638,56
Pfadfinderlager in Großschönau (7 – 10 J) 231 3,470437 € 801,67
Pfadfinderlager in Laxenburg (10 – 15 J) 363 3,470437 € 1.259,77
778 € 2.700,--
Stadträtin Polke beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung erteilen.
Bedeckung unter VA 2010 1/439000-728200 gegeben.
Einstimmig genehmigt.
Zu 30.) Schulsportunterstützung 2009/2010
Der GRA 3 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2010 auf Grund der bestehenden Richtlinien die Vergabe
der Fördermittel an die Antragsteller in nachfolgender Form empfohlen:
Schule Anzahl der Schüler Wert/Punkte Betrag
Wohnsitz Mistelbach
Allgem.Sonderschule 20 3,978779 € 79,58
Polytechn. Schule 15 3,978779 € 59,68
HS I 186 3,978779 € 740,05
HS II 156 3,978779 € 620,69
377 € 1.500,--__
Stadträtin Polke beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung erteilen.
Bedeckung unter VA 2010 1/429000/768200 gegeben.
Einstimmig genehmigt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 90 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 31.) Ferienerlebnisprogramm
a) Abrechnung Ferienbetreuung Sommer 2010
Einnahmen Ausgaben
Elternbeiträge € 7.720,00
Förderbeitrag Land NÖ (lt. Vorjahr) € 1.980,00
Stadtgemeinde € 13.170,15 (2009: € 12.071,52)
Personalkosten € 12.680,95
Bastelmaterial, Besch.Mat. € 476,34
Mittagessen, Miete, Verpflegung € 2.053,70
Ausflüge € 3.933,58
Broschüre Gestaltung u. Druck € 2.698,98
Verpflegung Ausflüge, Getränke Ferienspiel € 924,19
Sonstiges € 102,41
€ 22.870,15
Die Kosten der Ausflüge haben sich gegenüber 2009 um € 1.371,38 erhöht.
Um Kosten einzusparen, sollen im nächsten Jahr maximal 4 Ausflüge stattfinden.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
b) Neue Tarife, gültig ab 1. Februar 2011
Der GRA 3 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2010 empfohlen, die Elternbeiträge für die
Ferienbetreuung von bisher € 10,-- für die Ganztagesbetreuung inkl. Mittagessen, wie folgt
neu festzusetzen:
€ 12,--/Tag/Kind inkl. Mittagessen
€ 6,--/Tag für Geschwisterkind inkl. Mittagessen
€ 18,--/Ausflug/Kind (inkl. Lunchpaket)
€ 5,-- Halbtagesbetreuung ohne Mittagessen
Stadträtin Polke beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung
erteilen.
Einstimmig genehmigt.
c) Termine Winterferienspiel 2010/2011
Freitag, 24.12.2010 Montag, 3.1.2011
Montag, 27.12.2010 Dienstag, 4.1.2011
Dienstag, 28.12.2010 Mittwoch, 5.1.2011
Mittwoch, 29.12.2010 Freitag, 7.1.2011
Donnerstag, 30.12.2010
Freitag, 31.12.2010
Die Termine werden zur Kenntnis genommen.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 91 von 106
Stadtamtsdirektion
d) Abschlussfahrt Ferienspiel 2011
Die Fahrt für die Gewinner des kommenden Ferienspiels soll zum Flughafen Wien-Schwechat
führen.
Anreise mit dem Zug.
Kosten für die Flughafenführung (Gruppen ab 20 Personen): € 3,--/Kind
€ 6,--/Erwachsenen
Aufgrund der großen Nachfrage soll die Reservierung bereits vorgenommen werden. Termin:
Samstag, Mitte bis Ende September 2011, je nach Verfügbarkeit.
Der GRA 3 war in seiner Sitzung vom 8.11.2010 mit dem Ausflugsziel für die Gewinner des
Ferienspiels 2011 einverstanden.
Stadträtin Polke beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung
erteilen.
Einstimmig genehmigt.
Zu 32.) Veranstaltungen
a) Sommerszene 2010 - Abrechnung
Die Sommerszene war an acht Wochenenden und an zwei Donnerstagen geöffnet.
Herr Gahr legt folgende Einnahmen/Ausgaben-Aufstellung vor:
Bezeichnung Einnahmen Ausgaben
Standgebühr Kreta 2.860,00
Standgebühr Depot 2.860,00
Standgebühr Moser 2.860,00
Standgebühr Schuster 2.860,00
Standgebühr Cocktail-Stand 1.200,00
Einnahmen Schnulzenjäger (á € 3,-) 963,00
Einnahmen Musical Show (á € 5,-) 3.625,00
Einnahmen Stehaufmandln (á € 5,-) 3.824,00
Einnahmen Stefan Gössinger (á € 5,-) 2.135,00
Sponsoring Wiesinger 1.500,00
Gagen Künstler
FF Brandwache
Einladung Presse & Ehrengäste
NÖN Einschaltung Doppelseite
NÖN Inserat
Bezirksblatt - Stehaufmandln und Musical
Werbung lgm Journal
Plakate
Folder
Homepage
23.270,00
280,00
170,30
374,22
266,70
568,01
519,12
311,11
770,40
324,00

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 92 von 106
Stadtamtsdirektion
Aussendung Folder durch Kulturvernetzung
Kleinmaterial gesamt
Miete Palmen Schmidl
Miete Lagerhütte Technik
Tontechnik Leihgebühr und Betreuung
Lichttechnik Musical Show
AKM
Radio 4/4 Mitfinanzierung
Anmeldung Gemeinde
Förderung NÖ Landesregierung - Abt. Kultur 6.000,00
Barleistungen Stadtgemeinde Mistelbach 8.867,84
109,65
287,13
300,00
148,00
6.384,60
1.200,00
2.747,50
1.500,00
24,10
Durch Absagen an Regentagen und der dadurch entgangen Standgebühr sowie
Entschädigungszahlung an Musikgruppen die nicht auftreten konnten, sind die Barleistungen
der Stadtgemeinde Mistelbach dieses Jahr höher.
Es wurde beim Land NÖ um eine Zusatzförderung in Höhe von € 3.000,-- angesucht.
Zur Kenntnis genommen.
b) Stadtfest 2010 - Abrechnung
Herr Gahr legt folgende Einnahmen/Ausgaben-Aufstellung vor:
Bezeichnung Einnahmen Ausgaben
Fish & Chips
Stadtkapelle Mistelbach
Musikverein Eibesthal
Bühnentechnik für Samstag und
Sonntag
AKM
Verpflegungsgutscheine
Neumarktstand
Verpflegungsgutscheine Schulz
Verpflegungsgutscheine Lisa & Pauli
Verpflegungsgutscheine Schuster
Verpflegungsgutscheine Renner
Standgebühr:
Pauli & Lisa 500,00
Schulz 500,00
Schuster 500,00
Renner 200,00
4.520,00
500,00
1.400,00
2.400,00
658,80
106,00
330,00
540,00
222,00
16,00

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 93 von 106
Stadtamtsdirektion
Krammer 50,00
Rafetzeder 50,00
Werbung:
Plakate
Folder
Plakate austragen
NÖN Stadtfestzeitung
Barleistungen Stadtgemeinde
Mistelbach 9.666,67
Zur Kenntnis genommen.
c) Internationale Meisterkurse 2011
119,22
216,53
45,00
393,12
Nach dem Erfolg der Meisterkurse 2009 und 2010 von Karin Reda und Dr. Harald Schlosser
sollen diese Kurse vom 11. bis 21. August 2011 wieder angeboten werden.
Für den Unterricht, die Eröffnungsveranstaltung und das Dozentenkonzert am 15. August und
das Teilnehmerkonzert am 20. August 2011 wird der Stadtsaal benötigt. Dafür soll keine
Miete verrechnet werden.
Ein weiteres Konzert findet am 19. August auf der Piazza im MZM statt.
Der GRA 4 war in seiner Sitzung vom 8.11.2010 mit dieser Vorgangsweise einverstanden.
Stadtrat Frank beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung
erteilen.
Bei 3 Gegenstimmen (FPÖ) genehmigt.
d) Konzertreihe
Es ist angedacht, bei der Konzertreihe (Klassik) mit eigenen Veranstaltungen aufzuhören.
Um die Klassikschiene aber nach wie vor zu bedienen, ist angedacht als Mitveranstalter bei
Konzerten von anderen Veranstaltern aufzutreten.
Als Mitveranstalter kann folgendes angeboten werden:
• Gemeinschaftsplakate
• Bewerbung in der Gemeindezeitung
• 2 – 3 Inserate in lokalen Medien
• Kartenvorverkauf über Ticketsystem der Stadtgemeinde gegen Gebühr
• Eigener Tarif für Stadtsaal
Stadtrat Frank beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung
erteilen.
Bei 3 Gegenstimmen (FPÖ) genehmigt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 94 von 106
Stadtamtsdirektion
e) Puppentheatertage, Besucherstatistik
2010: 6.015 Besucher 783 bei der Kasperliade
2009: 5.354 Besucher 494 bei der Kasperliade
Zum Publikumspreis 2010 haben 2030 Besucher abgestimmt.
Dr. Olaf Bernstengel hat alle Stimmzettel ausgewertet und kam zu folgendem Ergebnis:
86,3% der Stimmen waren „sehr gut / gut“
1. Platz geht an Hugo Suarez aus Peru mit 98% „sehr gut“ Stimmen.
Zur Kenntnis genommen.
f) Puppentheatertage 2011
Die Puppentheatertage finden von 26. – 30. Oktober 2011 statt. Die Eröffnung ist für
Dienstag, 25. Oktober 2011 abends geplant, die Kasperliade am nächsten Tag, dem
Nationalfeiertag.
Der GRA 4 war in seiner Sitzung vom 8.11.2010 damit einverstanden.
Stadtrat Frank beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung
erteilen.
Bei 3 Gegenstimmen (FPÖ) genehmigt.
g) Puppentheatertage, Neue Intendanz
Da Dr. Olaf Bernstengel mit den 33. Internationalen Puppentheatertagen im Oktober 2011
aufhört, soll es Anfang Jänner 2011 eine Gesprächsrunde über die Zukunft des Festivals geben
und die Auswahlkriterien für eine neue Leitung festgelegt werden.
Der Fördervertrag des Landes Niederösterreich läuft bis 2013.
Zur Kenntnis genommen.
Zu 33.) Plakatierung, Kündigung des Vertrages
Mit der Fa. Ankünder besteht seit dem Jahre 1948 ein Vertrag über das ausschließliche Recht zur
Errichtung und Ausnutzung von Anschlagstellen (Tafeln oder Säulen). Eine Zusatzvereinbarung
darüber wurde im Jänner 1979 abgeschlossen.
Nach dem Vertragsinhalt ist eine jeweilige Verlängerung um fünf Jahre vorgesehen, wenn nicht
rechtzeitig vor Fristablauf gekündigt wird. Das bedeutet, dass der aktuelle Vertrag bis zum Jahr
2013 laufen würde.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 95 von 106
Stadtamtsdirektion
Der aktuelle Tarif für Plakatierungen beträgt € 4,-- pro Plakat, der aktuelle Tarif für örtliche
Vereine € 0,60 pro Plakat. Der freiberuflich für die Fa. Ankünder tätige Plakatierer erhält € 0,60
pro Plakat. Beim Normaltarif stehen lt. Vertrag der Stadtgemeinde 18 % zu.
Die Fa. Ankünder hat nunmehr als Rechtsnachfolger die Fa. EPAMEDIA-Europäische Plakat- und
Außenmedien GmbH. Der Leiter des Akquisitions- und Bestandsmanagements, Herr Stefan Tod,
hat bekannt gegeben, dass die Fa. EPAMEDIA auf Grund der aktuellen Geschäftsideologie an
einer einvernehmlichen Auflösung des gegenständlichen Vertrages mit 31.12.2010 interessiert ist.
Es wird daher vorgeschlagen, dass die einvernehmliche Auflösung des Vertrages mit 31.12.2010
beschlossen wird und die Gemeinde in Zukunft selbst die Plakatierung der Litfaßsäulen und
Dreieckständer veranlasst. Übergangsmäßig kann weiterhin der bisher freiberuflich tätige
Plakatierer beschäftigt werden, nachher soll jemand vor Ort zu denselben Bedingungen mit der
Plakatierung beauftragt werden. Die gegenständliche Lösung ist für die Gemeinde jedenfalls
kostengünstiger. Auf Grund von häufiger Kritik des zu hohen Tarifes von € 4,-- im Vergleich zu
anderen Städten, ist sogar eine Reduktion auf € 3,-- vertretbar. Dieser Tarif gilt für A2-Plakate.
A1-Plakate können nur im Querformat und zu einem um 50 % höheren Tarif angenommen
werden. Weiters haben die Erfahrungen der Fa. Ankünder gezeigt, dass eine Barzahlung bei
Entgegennahme des Plakatierungsauftrages zielführend erscheint, weil eine Exekution von
Bagatellbeträgen unverhältnismäßig ist.
Stadtrat Seltenhammer beantragt, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
Zu 34.) Sportförderung
a) Änderung der Richtlinien
Die bestehenden Richtlinien zur Erlangung einer Sportförderung der Stadtgemeinde
Mistelbach wurden im Jahr 2006 das letzte Mal abgeändert. Aufgrund von intensiverer
Nachwuchsarbeit der Mistelbacher Sportvereine sollen die Punkte 2a.) und 5.) wie folgt
abgeändert werden:
2a.) Alte Formulierung:
Pro Mitglied, das am 31. Juli des Jahres in dem der Antrag um Sportförderung gestellt wurde,
das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, in Mistelbach seinen Wohnsitz hat und die Sportart
des jeweiligen Vereines ausübt, werden zusätzlich 5 Punkte vergeben. Eine Namensliste mit
Geb. Datum u. Anschrift ist vorzulegen.
2a.) Neue Formulierung:
Pro Mitglied, das am 31. Juli des Jahres in dem der Antrag um Sportförderung gestellt wurde,
das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und die Sportart des jeweiligen Vereines ausübt,
werden zusätzlich 10 Punkte vergeben. Eine Namensliste mit Geburtsdatum ist vorzulegen.
Der Punkt 5.) wird wie folgt ergänzt:
Subventionsgelder werden erst ab € 50,-- ausbezahlt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 96 von 106
Stadtamtsdirektion
Der GRA 9 hat in seiner Sitzung vom 15.11.2010 empfohlen, die Richtlinien zur Erlangung
einer Sportförderung der Stadtgemeinde Mistelbach wie oben beschrieben abzuändern.
Über die Richtlinien soll in der Gemeindezeitung ein Bericht erscheinen.
Stadtrat Ing. Ettenauer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
b) Förderungen gemäß Richtlinien
18 Vereine haben für den Durchrechnungszeitraum 2009/2010 um Sportförderung angesucht.
Aufgrund der Neuregelung im Punkt 5.) der Richtlinien zur Erlangung einer Sportförderung
kann an 16 Vereine die Sportförderung ausbezahlt werden.
Verein Punkte Wert/Punkt Betrag
USV Frättingsdorf 190 0,8264 157
Dachverband BSG 335 0,8264 277
Union-Stockschützen-Mistelbach 315 0,8264 260
UNION-Mistelbach (Turnen) 265 0,8264 219
HBV Raika 725 0,8264 599
LAC Harlekin 250 0,8264 207
Tennisclub Mistelbach 850 0,8264 702
UNION-Mistelbach-Tischtennis 920 0,8264 760
Bushido Mistelbach 1.230 0,8264 1.017
USC Eibesthal 950 0,8264 785
USG Paasdorf (Fußball) 1.110 0,8264 917
USG Paasdorf-Sektion Stockschützen 80 0,8264 66
KSV Mistelbach 1.235 0,8264 1.021
UKJ-HYPO Mistelbach 2.485 0,8264 2.054
FC & FNZ Mistelbach 4.050 0,8264 3.347
SCHACHVEREIN Mistelbach 135 0,8264 112
15.125 0,8264 12.500
Der GRA 9 hat in seiner Sitzung vom 15.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Aufgrund der Richtlinien zur Erlangung einer Sportförderung der Stadtgemeinde Mistelbach,
soll den oben angeführten 16 Vereinen der zustehende Förderbetrag ausbezahlt werden.
Stadtrat Ing. Ettenauer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung unter VA 2010/2690-7570 gegeben.
Einstimmig genehmigt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 97 von 106
Stadtamtsdirektion
c) Förderung für besondere Leistungen
Um den Punkt 4.) „Förderung für besondere Leistungen“, nicht nur mit finanziellen Mitteln
abdecken zu können, soll Sportlern für besondere Leistungen, auch ein weißes Polo-Shirt mit
dem „Mistelbach-Logo“ überreicht werden. Zu diesem Zweck wurde seitens der Verwaltung
ein Anbot für den Ankauf von 50 Stk. Polo Shirts von der Firma Hugl Werbetechnik, 2130
Mistelbach, eingeholt. Die Anbotssumme lautet € 13,-- excl. USt. pro Stück. Die
Gesamtsumme beträgt daher € 650,-- excl. USt.
Der GRA 9 hat in seiner Sitzung vom 15.11.2010 den Ankauf bei der Fa. Hugl zu den
genannten Bedingungen empfohlen.
Stadtrat Ing. Ettenauer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung unter VA 2010 1/2690-7573 gegeben.
Einstimmig genehmigt.
d) Zuwendungen der Gemeinde an den FC Weinviertel Mistelbach
Im Jahr 2010 wurden bzw. werden € 20.200,-- an Dienst- und Sachleistungen (Strom, Gas,
Wasser, Kanalgebühren, Müllentsorgung, Schneeräumung, Rasenpflege und Versicherungen)
und € 8.500,-- an Barleistung von der Stadtgemeinde Mistelbach an den FC Weinviertel
zugewendet.
Der FC Weinviertel Mistelbach hat andererseits für das Sportzentrum € 1.300,-- an
Nutzungsentgelt für das Vereinshaus und € 2.800,-- an Benützungsentgelt für Training und
Meisterschaftsspiele im Jahr 2010 zu bezahlen. (Nicht das Sportzentrum betreffende
Zahlungen, z.B. für Stadtsaal- oder Sporthallenbenützung etc., sind anlassbezogen und daher
nicht berücksichtigt, es ist hier jeweils der normale Vereinstarif zu zahlen.)
Das bedeutet, dass bei Gegenverrechnung im Jahr 2010 ein Betrag von € 24.600,-- an Dienst-,
Sach- und Barleistungen von der Gemeinde an den FC erfolgt sind bzw. erfolgen.
Bei Zustimmung des FC zu einer neuen für beide Seiten klaren Vertragslösung zur Benützung
des Sportzentrums wurde im Stadtrat ein Maximalbetrag von € 27.000,-- statt € 24.600,-- an
Dienst-, Sach- und Barleistungen von der Gemeinde an den FC ab dem Jahre 2011 angedacht.
Der Baranteil würde damit von € 8.500,-- auf € 10.900,-- erhöht (darin ist die variable
Nachwuchsförderung inkludiert). Von dem Betrag von € 10.900,-- sollen bis spätestens 15.
Jänner des jeweiligen Jahres € 7.400,-- an den FCM überwiesen werden. Der Restbetrag ist
erst am Jahresende nach konkreter Abrechnung bzw. Bewertung der Nachwuchsförderung
fällig. Eine weitere Erhöhung des Baranteiles ist für den FCM durch Eigenmaßnahmen wie
Energiesparen, Übernahme von Pflegemaßnahmen und verbesserte Nachwuchsarbeit möglich.
Bei der Besprechung mit den Vertretern des FCM am 13. Dezember 2010 zeigten sich diese
über die Höhe des Barbetrages sehr enttäuscht, da sie einen Betrag ohne
Nachwuchsförderung von
€ 20.000,-- erhofften und € 15.000,-- von ihnen als Minimalbetrag erwartet wurde.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 98 von 106
Stadtamtsdirektion
In Anbetracht der finanziellen Möglichkeiten und der Vereinsförderung für alle übrigen
Sportvereine ist allerdings laut Meinung des Stadtrates eine dauerhafte Barförderung von so
einem hohen Betrag nicht vertretbar.
Der Abschluss einer Vertragslösung ist für die Stadtgemeinde Mistelbach zur Erreichung einer
Rechtssicherheit und besseren Planbarkeit für die Zukunft sehr wichtig. Aus diesem Grund und
in Anerkennung der zahlreichen Eigenleistungen des FCM beim aus finanzieller Sicht nunmehr
in der endgültigen Abrechnungsphase befindlichen Projekt Kabinenbau, erscheint die
Zuwendung der Hälfte der vom Land NÖ der Gemeinde mit Schreiben vom 23. November
2010 zugesicherten Restanweisung von € 16.000,--, also der Betrag von € 8.000,--, als
einmalige Unterstützung sinnvoll, wenn die befugten Vertreter des FCM die Vertragslösung
unterzeichnen.
Da die Vertreter des FCM am 13. Dezember 2010 mitgeteilt haben, dass sie grundsätzlich zur
Vertragslösung bereit sind, aber eine Zustimmung innerhalb der kurzen Zeit nicht möglich ist,
sollen der Vorsitzende des GRA 1 und der Vorsitzende des GRA 9 ermächtigt werden, den
vorliegenden Vertragsentwurf über eine Bittleihe (Prekarium) mit den Vertretern des FCM zu
verhandeln und allenfalls mit noch geringfügigen Abänderungen bzw. Ergänzungen zu einem
Abschluss zu bringen. Unter der Voraussetzung der Vertragsunterzeichnung durch den FCM
soll im Jänner 2011 zusätzlich ein Einmalbetrag der Hälfte der Restanweisung des
Subventionsbetrages dem FCM zur Verfügung gestellt werden. Der endgültige Vertragstext
soll in der nächstfolgenden Gemeinderatssitzung nachträglich beschlossen werden.
Stadtrat Ing. Ettenauer beantragt, der Gemeinderat wolle die Zustimmung zur
gegenständlichen Vorgangsweise erteilen.
Einstimmig genehmigt.
Zu 35.) Kunsteisbahn, Tarife
Auf Grund des eingeschränkten Betriebes der Kunsteisbahn soll auf alle Saisonkarten eine
Ermäßigung von 30 % gewährt werden. Die im Gemeinderat am 14. Oktober 2009
beschlossenen Tarife haben daher ab der Saison 2010/2011 vorerst weiterhin Gültigkeit.
Weiter wird festgelegt, dass die Tarife für ermäßigte Karten in allen Kategorien bis zum
vollendeten 18. Lebensjahr in Anspruch genommen werden können.
Stadtrat Ing. Ettenauer beantragt, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
Zu 36.) Weihnachtsaktion
Der GRA 10 hat in seiner Sitzung vom 22.11.2010 empfohlen, lt. vorliegender Liste an
15 Sozialhilfeempfänger (Alleinerzieher und Notsituationen) und an vier Personen mit geringem
Einkommen, welche die Richtsätze für die Gemeindehilfe gering überschreiten, je einen Betrag

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 99 von 106
Stadtamtsdirektion
von € 80,-- sowie an zwei Alleinerzieherinnen auf Grund der besonderen Umstände einen Betrag
von € 100,-- auszuzahlen:
Stadträtin Pelzelmayer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine
Zustimmung erteilen.
Bedeckung unter VA 2010 1/429000/768600
Rest unter VA 2010 1/429000/768500 Sonderunterstützungen
Gemeinderat Netzl meint, dass man bei der Auswahl der Empfänger auch darauf achten sollte, wer
Zuwendungen bekommt. Es sei auch ein amtsbekannter Schläger dabei.
Einstimmig genehmigt.
Zu 37.) Solarförderung
Bis dato wurden folgende 18 Anträge an die Stadtgemeinde Mistelbach bezüglich Förderung von
Solaranlagen gestellt. Die Besichtigung der 15 fertiggestellten Anlagen wurde am 22. Oktober 2010
durchgeführt. 3 Anlagen sind derzeit noch in Bau und sollen in den nächsten Wochen fertiggestellt
werden. Diese Anlagen werden vom Sachbearbeiter nach Fertigstellung kontrolliert.
Name Vorname Ort Bauplatz Betrag
Ungersböck Thomas Hüttendorf Eschenweg 13 253,00
Berisha Brahim Hüttendorf Untere Landstraße 82 197,00
Staniek Gerhard Ebendorf Schulgasse 15 169,00
Tadzic Fahrudin Mistelbach Alfons Petzold-Straße 12 238,00
Sadighian Mohamed-Reza Mistelbach Alfons Petzold-Straße 70 504,00
Riedel Günther und Edith Mistelbach Winzerschulgasse 48 221,00
Oberauer Erich und Elisabeth Mistelbach Waisenhausstraße 8 253,00
Yousif Ivan Mistelbach Triftweg 12 550,00
Steiner Peter Mistelbach Am Stadtwald 24 216,00
Kasparek Helma Mistelbach Totenhauerweg 8 589,00
Trischak Karl und Anna Siebenhirten Siebenhirtner Hauptstraße 15 252,00
Bittmann Christian und Monika Hörersdorf Kohlstatt 25 295,00
Scheiner Johann Eibesthal Prälat Fried-Straße 25 275,00
Scheiner Leopold Eibesthal Unterort 50 505,00
Ribitsch Alfred Mistelbach Hüttendorferweg 11 169,00
Misch Mag. Verena Mistelbach Franz Josef-Straße 31 491,00
Schmatzberger Hartmut Mistelbach Josef Dunkl-Straße 18 505,00
Bloderer Franz und Bettina Ebendorf Ebendorfer Hauptstraße 49 491,00
Aufgrund der vorliegenden Ansuchen ist beabsichtigt, in Summe 18 Anlagen mit einem Betrag
von € 6.173,- zu fördern. Da der Ansatz im Budget 2010 überschritten wird, ersucht der GRA 11
den Stadtrat bzw. den Gemeinderat um Freigabe der Überschreitung im Jahre 2010 durch Vorgriff
auf das Budgetjahr 2011.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 100 von 106
Stadtamtsdirektion
Der GRA 11 hat in seiner Sitzung vom 11.11.2010 empfohlen, die Fördermittel in Höhe von
€ 6.173,-- an die Förderungswerber auszubezahlen, vorbehaltlich jedoch der Überprüfung der
Fertigstellung der Anlagen.
Im Budget 2010 ist unter dem Ansatz 1/061000/777900 Solar- und Alternativenergieförderung
eine Bedeckung von € 5.000,00 vorgesehen. Weitere Bedeckung durch Vorgriff auf das Jahr
2011.
Gemeinderat Bgm.a.D. Reg.Rat Weidlich beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle
seine Zustimmung erteilen.
Gemeinderat Netzl vermeint, es sei traurig, dass als Gesamtbetrag für diese Förderung nur
€ 5.000,-- budgetiert seien. Er ist dafür, dass für die Förderung des heurigen Jahres kein
Budgetvorgriff erfolgt.
Gemeinderat Bgm.a.D. Reg.Rat Weidlich erklärt, dass Gemeinderat Netzl im zuständigen
Gemeinderatsausschuss zugestimmt habe und ersucht daher auch hier im Gemeinderat um einen
einstimmigen Beschluss.
Der Vorsitzende bringt den Antrag von Gemeinderat Bgm.a.D. Reg.Rat Weidlich zur Abstimmung.
Einstimmig genehmigt.
Zu 38.) Friedhofsgebührenordnung
Die Vorschläge der Stabstelle Budgetcontrolling zu den Friedhofsgebühren, welche von
Gemeinderat OR Dworzak am 22. September 2010 den Mitgliedern des GRA 11 in Form einer
Power-Point- Präsentation dargestellt wurden, wurden in der Sitzung des GRA 11 vom
11.11.2010 in den Grundzügen nochmals diskutiert. Wesentliche Punkte sind die Anpassung der
Gebühren für Grabverlängerungen bzw. Beerdigungen um 30 %, die Erhöhung der Kosten für
Urnennischen um 100 %.
Gemeinderat Bgm.a.D. Reg.Rat Weidlich beantragt daher, der Gemeinderat wolle folgende
Verordnung erlassen:
FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG
für die Friedhöfe der Stadtgemeinde Mistelbach vom 14.12.2010
Der Gemeinderat hat auf Grund des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 folgende
Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 101 von 106
Stadtamtsdirektion
A. Allgemeiner Teil
Der Geltungsbereich der Friedhofsgebührenordnung wird auf alle Friedhöfe der Stadtgemeinde
Mistelbach in den Katastralgemeinden Eibesthal, Frättingsdorf, Hörersdorf, Hüttendorf,
Kettlasbrunn, Mistelbach, Paasdorf und Siebenhirten erstreckt.
B. Besonderer Teil
§ 1
Arten der Friedhofsgebühren
Für die Benützung der Gemeindefriedhöfe werden eingehoben
a) Grabstellengebühren
b) Verlängerungsgebühren
c) Beerdigungsgebühren
d) Enterdigungsgebühren
e) Gebühren für die Benützung der Aufbahrungshalle und Leichenkammer
§ 2
Höhe der Grabstellengebühren
Die Grabstellengebühren (für die Überlassung des Benützungsrechtes auf 10 Jahre bzw. auf 30
Jahre erstmalig bei Grüften mit der Möglichkeit der Verlängerung wie bei den übrigen
Grabstellen) betragen für:
a) Familiengräber 1. Kategorie
(Rost, Weg unter 1 m)
einfache (bis zu 3 Leichen) € 330,--
doppelte (bis zu 6 Leichen) € 425,--
einfache (bis zu 3 Leichen) € 104,--
doppelt (bis zu 6 Leichen) € 179,--
Fürsorgegrab (pro Leiche) € 52,--
2. Kategorie
(kein Rost, Weg unter 1 m)

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 102 von 106
Stadtamtsdirektion
b) Ganggräber 1. Kategorie
(Rost, mind. 1 m Weg)
einfache (bis zu 3 Leichen) € 387,--
doppelte (bis zu 6 Leichen) € 529,--
Eckganggräber (bis zu 6 Leichen) € 558,--
einfache (bis zu 3 Leichen) € 387,--
doppelte (bis zu 6 Leichen) € 529,--
Eckganggräber (bis zu 6 Leichen) entfällt
einfache (bis zu 3 Leichen) € 246,--
doppelte (bis zu 6 Leichen) € 350,--
Eckganggräber (bis zu 6 Leichen) € 368,--
2. Kategorie
(Rost, seitl. Wegbefestigung,
Grünpflege, mind. 1 m Weg)
3. Kategorie
(kein Rost, mind. 1 m Weg)
c) Wandgräber 1. Kategorie
(Rost, mind. 1,2 m Weg)
einfache (bis zu 3 Leichen) € 434,--
doppelte (bis zu 6 Leichen) € 558,--
Eckwandgräber (bis zu 6 Leichen) € 558,--
einfache (bis zu 3 Leichen) € 293,--
doppelte (bis zu 6 Leichen) € 397,--
Eckwandgräber (bis zu 6 Leichen) € 397,--
einfache (bis zu 3 Leichen) € 255,--
doppelte (bis zu 6 Leichen) € 368,--
Eckwandgräber (bis zu 6 Leichen) € 368,--
d) Grüfte
bis zu 3 Leichen € 2.608,--
für 4 – 9 Leichen € 3.741,--
für 10 – 12 Leichen € 4.308,--
2. Kategorie
(kein Rost, mind. 1,2 m Weg)
3. Kategorie
(kein Rost, unter 1,2 m Weg)

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 103 von 106
Stadtamtsdirektion
e) Urnennischen
zur Beisetzung bis zu 3 Urnen € 262,--
§ 3
Höhe der Verlängerungsgebühr
(1) Für die Erdgrabstellen wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere Verlängerung des
Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit dem gleichen Betrag festgesetzt, der für solche
Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist.
(2) Für Grüfte wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere Verlängerung des
Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit einem Drittel des Betrages festgesetzt, der für
solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist.
§ 4
Höhe der Beerdigungsgebühr
Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle und Bereitstellung des
Versenkungsapparates) beträgt für:
(1) die Beerdigung (Beisetzung) der Leiche in
a) Familien-, Fürsorge-,
Gang- und Wandgräbern € 364,--
b) Grüften und blinden Grüften € 828,--
(2) die Beisetzung von Urnen in
a) Familien-, Fürsorge-,
Gang- und Wandgräbern € 165,--
b) Grüften und blinden Grüften € 629,--
c) in der Urnenwand € 133,--
§ 5
Enterdigungsgebühr
(1) Die Enterdigungsgebühr (für Enterdigung - Exhumierung) einer Leiche
beträgt bei
a) Familien-, Fürsorge-, € 468,--
Gang- und Wandgräbern
Grüften und blinden Grüfte

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 104 von 106
Stadtamtsdirektion
b) bei Enterdigungen aus oder in Grüfte oder blinde Grüfte erhöht sich die
Enterdigungsgebühr je erforderlichem Öffnen und Schließen eines
Grabdeckels um € 464,--
c) Enterdigung von Urnen – die Höhe der jeweiligen Beisetzungsgebühr
(2) Sind bei einer Leichennachlage früher beerdigte Leichen tiefer zu legen, wodurch eine
Enterdigung erforderlich wird, dann ist für derartige Enterdigungen, wenn die zu
enterdigende Leiche noch nicht 10 Jahre beerdigt ist, die volle Enterdigungsgebühr und wenn
die zu enterdigende Leiche bereits länger als 10 Jahre beerdigt ist, ein Drittel der
Enterdigungsgebühr, d.s. € 156,-- (pro Tieferlegung) zu entrichten.
§ 6
Höhe der Gebühren für die Benützung der
Aufbahrungshalle und Leichenkammer
Die Gebühr für die Benützung der Aufbahrungshalle und der Leichenkammer beträgt
für jeden angefangenen Tag € 29,--
§ 7
Schluss- und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt mit dem 1. Jänner 2011 in Kraft.
(2) Mit Wirksamkeit dieser Verordnung tritt die bisher gültige Friedhofsgebührenordnung außer
Kraft.
Auf Tatbestände, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden, sind die bis
dahin geltenden Gebühren anzuwenden.
Bei 2 Gegenstimmen (GR Benitschka und Netzl) und 1 Stimmenthaltung (GR Gube) genehmigt.
Folgende Tagesordnungspunkte werden gemäß § 47 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung in eine
nichtöffentliche Sitzung verwiesen:
39.) Betrauung mit einem Funktionsdienstposten
40.) Zuerkennung, Änderung und Wegfall von Zulagen
41.) A.o. Vorrückung von Vertragsbediensteten
42.) Höherreihung in eine Leistungsverwendungsgruppe

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 105 von 106
Stadtamtsdirektion
43.) Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
44.) Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis
45.) Änderung eines Dienstvertrages
46.) Saisonarbeiter
Hinweis: Über diese nichtöffentliche Sitzung wurde gemäß § 53 Abs. 7 NÖ Gemeindeordnung ein
gesondert abgelegtes Sitzungsprotokoll aufgenommen.
Die Sitzung ist wieder öffentlich.
Zu 47.) Bericht über Controlling
Die FPÖ hat folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht:
„Der Gemeinderat hat heuer die Einführung einer Controllingabteilung beschlossen. Die Installierung
einer Controllingabteilung ist als Steuerungs- und Regelungsinstrument positiv zu bewerten.
Problematisch erscheint die politische Umsetzung in Mistelbach. Schon die ausschließliche Besetzung
mit einem Mitglied der Mehrheitspartei haben wir kritisiert.
Die Berichte der Controllingabteilung werden dem zuständigen Ausschuss präsentiert und behandelt.
Für Gemeinderäte und Parteien, die nicht in dem jeweiligen Ausschuss sitzen, gibt es nach Auskunft
der Gemeindeführung keine Möglichkeit Einschau in diese Unterlagen zu nehmen.
Dies widerspricht fundamental jedem demokratischen Prinzip und ist mit dem gesetzlichen Auftrag
eines verantwortungsvollen Mandatars nicht vereinbar.
Wie kann ein Gemeinderat, rechtlich gedeckt, über einen Bericht abstimmen, den er nicht einsehen
darf?
Die Möglichkeit, sich über den Inhalt eines Controllingberichts zu informieren, darf kein
„Gnadenakt“ sein (Zitat: … dafür muss man sich erst das Vertrauen erarbeiten“ …) sondern ist
Pflicht und Auftrag jedes Mandatars, egal welche Partei er vertritt.
Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Mistelbach möge beschließen:
Jeder Gemeinderat hat das Recht, Berichte der Controllingabteilung auf Wunsch einzusehen. Eine
Versendung und die Herstellung von Kopien sind nur auf einstimmigen Beschluss des zuständigen
Ausschusses möglich.“
Nach ausführlicher Diskussion stellen die Gemeinderäte der ÖVP und der SPÖ nachfolgenden
Gegenantrag:
Der Gemeinderatsausschuss 1 soll als zuständiger Ausschuss beauftragt werden, einen
Lösungsvorschlag hinsichtlich der Weitergabe und Information von Ausarbeitungen der
Controllingabteilung an Gemeinderäte zu erarbeiten.
Der Gegenantrag wird bei 3 Gegenstimmen (FPÖ) genehmigt.
Der Antrag der FPÖ wird mehrheitlich abgelehnt.

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 106 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 48.) Anfragen und Anregungen
• Gemeinderat Bgm.a.D. Reg.Rat Weidlich ersucht um Klarstellung, dass Gemeinderäte bei
Abstimmungen im Gemeinderat tatsächlich Entscheidungen treffen sollen, also dafür oder
dagegen stimmen sollen. Stimmenthaltungen sind nach seiner Sicht nicht zielführend. Nach
seinem Wissensstand gilt eine Stimmenthaltung rechtlich ohnehin als Gegenstimme. Er ersucht
um Klärung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung.
• Gemeinderat Neubauer zeigt sich verwundert, dass Presseberichte über die Umfahrung
erfolgen, aber keine Information im Gemeinderat. Weiters stellt er die Frage, wer die Experten
sind, welche in der Gemeindezeitung zum Thema Umfahrung zitiert werden. Für ihn sind die
Zahlen nicht nachvollziehbar, die in den Medien kommuniziert werden.
• Stadtrat Seltenhammer wünscht allen Gemeindebediensteten und allen Mandataren ein
gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2011.
Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Personalvertretung mit Weihnachts- und
Neujahrswünschen zu Kenntnis und schließt sich den Wünschen ebenfalls an.
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.