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Stadtgemeinde Mistelbach Seite 12 von 106
Stadtamtsdirektion
dem Tierschutzverein getragen werden. Bei Zustandekommen werden sie in das Projekt hinein
gerechnet. Als wichtige Ergänzung beinhaltet die Fördervereinbarung, dass das Projektteam des
Landes NÖ in jeder Projektphase die Einhaltung des Kostenrahmens überprüft. Sollte eine
Überschreitung der vereinbarten Kosten drohen, werden seitens des Landes NÖ Maßnahmen
dagegen getroffen.
Hinsichtlich der weiteren Verträge (Baurechtsvertrag, Mietvertrag, ....) liegen noch keine
endgültigen Vertragsentwürfe vor. Die nominierten Baubeiratsmitglieder der Gemeinde sollen
ermächtigt werden, erforderlichenfalls vorweg die Zustimmung zu diesen Verträgen zu erteilen
und nachträglich die weiters zuständigen Gemeindegremien damit zu befassen.
Stadtrat Ing. Furch wird beantragt, der Gemeinderat wolle zur gesamten gegenständlichen
Vorgangsweise die Zustimmung erteilen.
Gemeinderat Netzl stellt die Frage, was die Errichtung der Stadtgemeinde Mistelbach kostet und
was mit den Betriebskosten ist.
Der Vorsitzende und Stadtrat Weinerek erklären, dass im Gemeinderat beschlossen wurde, dass
max. € 150.000,-- für Infrastrukturkosten außerhalb des Areals des Dechanthofes von der
Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Die Betriebskosten sind im Mietvertrag zu regeln; das
Viertelstierheimmodell sieht vor, dass diese vom Verein zu tätigen sind, aber eine entsprechende
Förderung vom Land NÖ fließt. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass bei
Nichtrealisierung dieses Viertelstierheimprojektes die gesetzliche Verpflichtung für entlaufene bzw.
aufzubewahrende Tiere bei den Gemeinden liegt.
Bei 3 Stimmenthaltungen (FPÖ) genehmigt.
Stadtrat Frank nimmt ab 20.00 Uhr an der Sitzung teil.
Zu 6.) Subventionen
a) Jugendzentrum Mistelbach
Mit Schreiben vom 29. September 2010 informiert die Obfrau des Vereines Jugendzentrum
Mistelbach, Sandra Trinko, dass noch Stromarbeiten in der Höhe von etwa € 800,-- im
Vereinsgebäude durchgeführt werden müssen, um das für die Betriebsstättengenehmigung
erforderliche Elektroattest zu bekommen und ersucht um Übernahme der anfallenden Kosten.
Die Vorsitzende informiert, dass diese Jugendgruppe nun einen neuen Vorstand hat und
derzeit sehr gut funktioniert.
Die Jugendlichen sind sehr engagiert, halten sich an die vereinbarten Regeln und die
Gruppendynamik entspricht den Vorstellungen.
Der GRA 3 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Die Kosten in Höhe von etwa € 800,--, die zur Erlangung des entsprechenden Attests
erforderlich sind, werden übernommen, wobei darauf geachtet werden soll das Material so
günstig wie möglich, z.B. über den Bauhof anzuschaffen.