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Stadtgemeinde Mistelbach Seite 57 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 22.) Raumordnungsprogramm, Änderung 31, Verordnung
Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 23.11.2010 folgende Verordnung zur Beschlussfassung
empfohlen:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach beschließt nach Erörterung der eingelangten
Stellungnahmen in seiner Sitzung am 14. Dezember 2010 folgende
V E R O R D N U N G
§ 1
Aufgrund des § 22, Abs. 1 des NÖ-Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-23, wird das
Örtliche Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Mistelbach dahingehend abgeändert, dass
für die auf der hiezugehörigen Plandarstellung rot umrandeten Grundflächen, die durch rote
Signatur dargestellte Widmungsart festgelegt wird.
§ 2
Die im § 1 angeführten Umwidmungen sind in der vom Technischen Büro für Raumplanung und
Raumordnung Dipl.-Ing. Friedmann und Aujesky OG, 1230 Wien, Fröhlichgasse 44 / 8 unter der
Änderung „31. Änderung des örtliches Raumordnungsprogramm der Stadtgemeinde Mistelbach,
KG. Frättingsdorf, Blatt 1, KG. Hörersdorf, Blatt 1, KG. Eibesthal, Blatt 4, KG.
Kettlasbrunn, Blatt 7, KG. Mistelbach, Blatt 6 und KG. Mistelbach, Blatt 7 vom 1. 9 2010,
Beschlussexemplar vom 25. 11. 2010“ verfassten Plandarstellung ersichtlich. Die
Plandarstellung, welche gemäß § 21, Abs. 11 NÖ-Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-23
mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Bauamt der Stadtgemeinde
Mistelbach während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Sowie die im § 1 angeführte Umwidmung (Punkt 9.10.4) bezieht sich auf die Plandarstellung
• KG. Mistelbach, Ausschnitt Blatt 6 (Widmungsanpassungen im Bereich
Stadterweiterungsgebiet Försterweg)
des „Örtlichen Raumordnungsprogramms der Stadtgemeinde Mistelbach, 31. Änderung vom
September 2010, Beschlussexemplar vom 13.12.2010, erstellt vom staatlich befugten und
beeideten Ingenieurkonsulent für Raumplanung und Raumordnung, Systemischer Coach, Berater
und Mediator DI Michael Fleischmann, A-2224 Sulz im Wienerwald, Obersulz 110. Die
Plandarstellung, welche gemäß § 21, Abs. 11 NÖ-Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-23
mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Bauamt der Stadtgemeinde
Mistelbach während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Die Freigabedingung für das Bauland – Sondergebiet – Aufschließungszone Nr. 1 – Tierheim
lauten:
o Herstellung einer funktionsgerechten Verkehrserschließung
§ 3
§ 4
Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ - Landesregierung gemäß § 21 NÖ-
Raumordnungsgesetz und nach der darauffolgenden Kundmachung gemäß § 21, Abs. 10 mit
dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.