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Stadtgemeinde Mistelbach Seite 74 von 106
Stadtamtsdirektion
Im Stadtentwicklungsplan der Stadt Mistelbach, überarbeitet und aktualisiert im März 2006,
beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates am 13. Dezember 2006, ist folgendes festgehalten
worden:
Im Zuge der Grundlagenerhebung wurde auch festgestellt, dass ohne Zuzug von
Wohnbevölkerung in absehbarer Zeit, die bestehenden Kindergärten, Pflichtschulen und die
Musikschule, nicht mehr die gesetzlich vorgegebene Mindestkinder- bzw. Schülerzahlen haben
werden und daher ihren Betrieb wesentlich einschränken oder gar geschlossen werden müssen.
Die Grundlagenerhebung belegt auch, dass die derzeit bestehenden regionalen Bahn- und
Buslinien nur gering ausgelastet sind und daher die Gefahr besteht, dass diese eingestellt
werden. Weiters sind die vorhandenen bzw. in Ausbau befindlichen Infrastruktureinrichtungen,
wie Wasserleitung, Kanalisation usw., ohne Zuzug von Wohnbevölkerung durch den sich daraus
ergebenden Bevölkerungsrückgang nicht mehr wirtschaftlich betreibbar.
Durch die geplanten Stadterweiterungen in der vorgesehenen Form der Aufteilung besteht
durchwegs eine bessere Chance zur Auslastung und damit zur Erhaltung der bestehenden
Infrastruktur und Nahversorgungseinrichtungen, wie Aufschließungsstraßennetz, Kanal, Wasser,
Strom, Gas, Kindergärten, Schulen, Arztpraxen, öffentliche Verkehrsmittel, Greißler, Gasthaus,
Kleingewerbebetriebe, Sportplätze und Freizeiteinrichtungen und Friedhöfe, der einzelnen
Ortsteile und Katastralgemeinden.
Diese Aufteilung der Stadterweiterungsgebiete macht die Stadtplanung und die
Liegenschaftsverwaltung der Stadt für schwierige und kompromisslose Grundeigentümer weniger
leicht erpressbar, da bis zur Kompromissbereitschaft dieser Grundeigentümer die
Stadtentwicklung in anderen Bereichen vorangetrieben werden kann und damit nicht vollkommen
zum Stillstand kommt. Durch die Aufteilung auf insgesamt 15 Einzelgebiete lässt sich die
Erschließung gut an die jeweilige Entwicklungsgeschwindigkeit anpassen. Die öffentlichen
Einrichtungen und die bestehende Infrastruktur lassen sich daher in Zukunft wirtschaftlicher
betreiben. Für die öffentliche Hand sind dadurch keine unwirtschaftlichen Aufwendungen zu
erwarten.
Das bestehende Stadtzentrum und die einzelnen Zentren der Katastralgemeinden bleiben durch
die vorgesehene Aufteilung und Anordnung der Erweiterungsgebiete weiter im Zentrum und es
werden dadurch keine neuen Ortsteilzentren notwendig. Damit werden die großen
Investitionen, welche die Stadt im Zentrum getätigt hat (Hauptplatzneugestaltung, Schaffung
von Parkplätzen, Stadtsaal, Sanierung Volksschule, Sanierung Kindergarten-Stadt, u.
Kindergarten - Am Schloßberg, usw.) wirtschaftlich noch sinnvoller und abgesichert.
Die in der Natur nicht vorhandenen Wege, die als öffentliche Verkehrsfläche noch gewidmet sind,
werden als Grünland – Freihaltefläche gewidmet.
Um diese Entwicklungsziele auch planerisch umsetzen zu können werden die einzelnen Flächen
als Grünland – Freihaltefläche im Flächenwidmungsplan ausgewiesen.
Die derzeitige Festlegung der Widmung Grünland – Freihaltefläche hat in erster Linie die Funktion
zu verhindern, dass im derzeit festgelegten Grünland landwirtschaftliche Bauten errichtet werden,
die jegliche künftige Option in Richtung einer geordneten Siedlungserweiterung unmöglich
machen.
Betreffend der Parzelle 1694/22 kann festgehalten werden, dass die Ableitung der
Oberflächenwässer prinzipiell auch in der Widmung Grünland – Land – u. Forstwirtschaft erfolgen
kann und eine wasserrechtliche Bewilligung bedarf, ist die Ausweisung des Grünland –
Grüngürtels mit der Zweckbestimmung „Ableitung der Oberflächenwässer 5 m“ nicht unbedingt
erforderlich und kann daher auch im Beschlussexemplar auf Grünland – Land – u. Forstwirtschaft
geändert werden.