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Stadtgemeinde Mistelbach Seite 54 von 106 Stadtamtsdirektion 6.10.1, KG Mistelbach, Erweiterung von BS-Krankenhaus anstelle von Ggü bzw. BW: Die Umwidmung betrifft eine etwa 1,5 ha große Fläche, die im Südwesten an das Krankenhaus anschließt. Im Erläuterungsbericht sind die Notwendigkeit und die Motive für die Erweiterung umfassend und nachvollziehbar dokumentiert. Im Besonderen soll durch die Umgestaltung mit Zu- und Umbau des Krankenhauses die Logistik und Funktionalität sowie die gesamte Verkehrsabwicklung verbessert werden. Zu zwei offenen Fragen sollte der Erläuterungsbericht ergänzt werden. Beim Areal handelt es sich um einen in Teilbereichen steil nach Süden abfallenden Hangbereich. Für eine Bebauung stellt die Beschaffenheit und Tragfähigkeit des Unterrundes eine wesentliche Voraussetzung dar, die laut Auskunft durch die Gemeindevertreter bereits untersucht wurde. Das betreffende geotechnische Gutachten vom 28.9.2010 wurde von der 3P Geotechnik ZT Gmbh erstellt und zwischenzeitlich an RU2 übermittelt. Aus diesem Gutachten ist folgendes abzuleiten: Im Bereich der Erweiterungsfläche wurden die Grundstücke Nr. 4584/2, 4585/4 und 4609 geotechnisch untersucht, das sind jene Grundstücke, auf denen laut Projektunterlagen der Zubau bzw. der Bau des Parkdecks geplant sind. Mit Hilfe der Ergebnisse der Untersuchung, die im Gutachten dokumentiert sind, wurden ein konkreter Gründungsvorschlag differenziert für die einzelnen Bauteile, sowie ein Vorschlag für die Herstellung der Baugrube ausgearbeitet. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die untersuchten Bereiche unter Berücksichtigung der im Gutachten definierten Bedingungen und vorgeschlagenen Maßnahmen grundsätzlich bebaubar sind. Im Gutachten wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „die Ergebnisse der bodenphysikalischen Untersuchungen nur für die untersuchten Proben repräsentativ sind. Eine Extrapolation der Ergebnisse auf andere Bereiche ist nicht ohne Rücksprache mit dem Geotechniker zulässig“ (Zitat aus dem Gutachten). Demnach treffen die Ergebnisse nur auf den untersuchten Teil zu und wäre für den mindestens ebenso großen nicht untersuchten Teil der geplanten BS-Widmung eine ergänzende Bestätigung der Baulandeignung einzuholen und dem Bericht beizulegen. Die zweite offene Frage betrifft die Anbindung der zukünftigen Zu- und Ausfahrt an die Liechtensteinstraße, deren verkehrstechnische Machbarkeit ebenfalls dokumentiert werden sollte. Dazu wurde zusammen mit dem geotechnischen Gutachten eine Stellungnahme des verkehrstechnischen ASV DI Fuchs übermittelt (AV vom 24.11.2010). In dieser Stellungnahme sind Vorschreibungen betreffend die Anbindung formuliert, es werden jedoch keine grundlegenden Einwände vorgebracht. Wie bereits oben beschrieben hat sich zusätzlich die Frage nach einer differenzierten Widmung der Erweiterungsfläche gestellt, da laut dem vorliegenden Konzept nur ein vergleichsweise kleiner Teil der baulichen Erweiterung des Krankenhauses dient. Ein relativ großer Teil der Fläche wird für die Zufahrt bzw. für ein Parkdeck in Anspruch genommen. Sowohl für das Parkdeck, als auch für die Zufahrt mit Stützmauern und ev. auch einem Lift wird aber von der Stadtgemeinde eine einheitliche Baulandwidmung bevorzugt. Die Bebaubarkeit soll durch entsprechende Bebauungsdichten im Bebauungsplan geregelt und entsprechend eingeschränkt werden. (Hinweis: Im Hinblick auf die fehlende geotechnische Untersuchung für den laut Projekt nicht baulich genutzten Teil des BS könnte eine Widmungsdifferenzierung ev. doch wieder interessant sein.) 8.10.3, KG Mistelbach Dechanthof, Widmung von BS-A1-Tierheim Es bestehen keine grundsätzlichen Einwände zur geplanten Widmung des an diesem Standort bereits seit Jahren bestehenden Tierheims als Bauland-Sondergebiet. Zu dokumentieren wäre noch die natürliche Baulandeignung insbesondere die Hochwassersicherheit des Areals im Sinne des HQ 100. Zusätzlich hat die Besprechung ergeben, dass die Zufahrt mit Parkplatz und auch ein kleiner Teil des Tierheimareals im Gemeindegebiet der Nachbargemeinde Wilfersdorf liegen. Die Freigabebedingung „Herstellung einer funktionsgerechten Verkehrserschließung“ kann daher nur
Stadtgemeinde Mistelbach Seite 55 von 106 Stadtamtsdirektion durch die Schaffung entsprechender Widmungsvoraussetzungen in Wilfersdorf erfüllt werden. Dazu ist eine Abstimmung mit der Nachbargemeinde erforderlich. Um eine Pufferzone zur Zaya zu schaffen wurde im Rahmen der Besprechung vereinbart, im Bebauungsplan eine hintere Baufluchtlinie festzulegen. 9.10.4, KG Mistelbach, Widmungsanpassungen im Stadterweiterungsgebiet Försterweg: Das von der Widmungsänderung betroffene Gebiet ist als Bauland-Wohngebiet-A10, Vö, Gspi bzw. Gp gewidmet. Zur Ausgangssituation und den Gründen für die beabsichtigten Widmungsanpassungen gibt es eine gesonderte Aufbereitung durch das Planungsbüro DI Michael Fleischmann vom September 2010. Aufgrund der detailgenauen und ausführlichen Beschreibung sind die Änderungen beim Erschließungssystem, der Baulandkonfiguration, beim Standort für den Spielplatz und im Bereich der Gp-Widmung entlang der Bahntrasse nachvollziehbar und in der beabsichtigten Form möglich. Zusätzlich sieht der Entwurf auch eine Änderung der Widmungsart des rund 3 ha großen Baulandes von derzeit BW in BK vor. Das Gebiet liegt am nördlichen Stadtrand von Mistelbach, es handelt sich um ein typisches Siedlungserweiterungsgebiet. Begründet wird die Änderung mit einer langfristig beabsichtigten Entwicklung eines Stadtteilzentrums in diesem Bereich, sowie mit der geringfügigen Verschmälerung der Pufferzone zur Bahntrasse, da die BKWidmung höhere Immissionswerte erlaubt. Aus fachlicher Sicht ist eine wesentliche Änderung der Planungsgrundlagen, die eine Umwidmung in BK rechtfertigen könnte, aus mehreren Gründen nicht gegeben: • �In Mistelbach gibt es kein verordnetes örtliches Entwicklungskonzept aus dem eine besondere Funktion dieses Stadtentwicklungsgebietes abgeleitet werden könnte. • �Im Stadtentwicklungsplan, der vom Gemeinderat im Jahr 2006 beschlossenen wurde, ist die Hauptfunktion für den Stadterweiterungsbereich Franz Bayer Straße und Försterweg mit „Großvolumiger Wohnbau & Schule“ definiert. Eine Zentrumsfunktion ist daraus nicht abzuleiten. Es liegen auch sonst keine Studien und / oder Untersuchungen vor aus denen hervorgeht, dass die Entwicklung eines weiteren Zentrums in Mistelbach an diesem Standort notwendig und sinnvoll ist. • Im Nahbereich gibt es bereits einen Nahversorger in Form eines Billa Marktes an der Oberhofer Straße. Falls sich ein Bedarf an weiteren Versorgungseinrichtungen zeigen sollte wäre es auch eine Überlegung wert, evt. diesen Standort dafür ins Auge zu fassen. Zusätzlich können notwendige Versorgungseinrichtungen auch in der Widmung BW untergebracht werden. • Die Widmung von BK ermöglicht es, für Wohnbauprojekte höhere Wohnbauförderungen in Anspruch zu nehmen. Der Sinn dieser höheren Förderung liegt unter anderem darin, einen Ausgleich für den höheren Aufwand für Wohnbauprojekte in zentralen und dichter bebauten Siedlungsstrukturen zu schaffen. Durch großflächige BK-Widmungen in Siedlungserweiterungsgebieten würde dieses Instrument der Wohnbauförderung zweckentfremdet. Die weiteren Änderungspunkte betreffen kleinräumige Korrekturen bzw. Anpassungsmaßnahmen, die ausreichend aufbereitet und begründet sind. Dazu sind keine fachlichen Probleme festzustellen: • 2.2.1. KG Hörersdorf, Abgrenzungskorrektur zwischen VÖ und BA • 3.2.2. KG Hörersdorf, Widmung eines schmalen Streifens innerhalb von BW als Vö • 4.4.1. KG Eibesthal, Abgrenzungskorrektur zwischen VÖ und BA • 5.5.2. KG Kettlasbrunn, Interkommunales Betriebsgebiet mit Wilfersdorf: Verbesserung des Erschließungssystems, Darstellung der Änderung der Gemeindegrenze zu Wilfersdorf • 7.10.2. KG Mistelbach, Bereich Weinlandbad, Abgrenzungskorrektur zwischen Gspo und BS und Neuwidmung von Vö
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