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Stadtgemeinde Mistelbach Seite 51 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu A) Stellungnahme zum Verordnungstext:
Zu § 9 Abs. 6:
Der Abs. 6 im § 9 der Bebauungsvorschriften steht grundsätzlich nicht im Widerspruch zur
Gesetzeslage. Dennoch wird angeregt zu prüfen, ob die Bauteile, Aufzüge oder Stiegenhäuser als
Beispiele angeführt werden sollen, um die Möglichkeit zu erhalten, auch jene Bauteile
miteinzubeziehen, die zur Zeit noch nicht eindeutig bestimmt werden können, wie z.B.
Solaranlagen.
Zu 10.10.5 „Försterweg“:
Nach der Novellierung der NÖ BO 1996 ist vorgesehen, dass im § 69 Abs. 2 die Zif. 19 bzw. Zif.
20 neu zu den bestehenden Bestimmungen angefügt werden. In der Zif. 19 sind die Zonen, in
denen eine Versickerung von Niederschlagswässern von versickerten Flächen oder Dachflächen in
einem anzugebenden Ausmaß eingeschränkt oder untersagt werden können, nunmehr in den
Bebauungsbestimmungen zulässig.
Weiters können nach Zif. 20 Zonen, in denen die Ableitung von Niederschlagswässern von
versickerten Flächen oder Dachflächen in einen dafür vorgesehenen Kanal oder in einen Vorfluter
untersagt oder in einem anzugebenden Ausmaß eingeschränkt werden.
Aufgrund dieser Bestimmungen wurde versucht, eine Regelung in den Bebauungsbestimmungen
aufzunehmen. In dieser Bestimmung ist neben der Retentionsgröße zusätzlich die Ableitung der
anfallenden Niederschlagswässer vorgesehen. Dieser Vorgangsweise erscheint aus bautechnischer
Sicht problematisch und daher wird angeregt zu prüfen, ob in der Bebauungsbestimmung
ausschließlich die Größe des Retentionsvolumens festgelegt wird. Die Bemessungsgrundlage ist im
Erläuterungsbericht zu definieren und zu begründen.
Die Betriebsanleitung, in welchem Zeitraum das gesammelte Niederschlagswasser in den Kanal
entleert werden darf, wäre innerhalb eines baubehördlichen Genehmigungsverfahrens zu
bestimmen.
Zusammenfassung:
Weiters wird angeregt, in der Endausfertigung der Verordnung neben dem Verordnungstext,
bestehend aus fünf Paragraphen die Gesamtbebauungsbestimmung einzuarbeiten.
Zu B) Stellungnahme zur Plandarstellung:
Voraussetzung für die Festlegungen im Bebauungsplan ist die Übereinstimmung mit dem örtl.
Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan). Sollte diese Übereinstimmung in einzelnen
Bereichen nicht gegeben sein, ist die Stellungnahme in diesen Bereichen gegenstandslos.
Zu 1.1.1 (Fenz, Planblatt FR-3):
Aus bautechnischer Sicht sind die geplanten Änderungen nicht im Widerspruch zur Gesetzeslage.
Zu 2.2.1 (Bittmann, Planlatt HÖ-10):
Aus bautechnischer Sicht sind die geplanten Änderungen nicht im Widerspruch zur Gesetzeslage.
Zu 3.2.2. (Scheiner, Planblatt HÖ 7 und 8):
Beim Weg anderer Art ist die Kotierung außerhalb der Straßenfluchtlinien vorzunehmen. Alle
anderen Änderungen sind aus bautechnischer Sicht nicht im Widerspruch zur Gesetzeslage.
Zu 4.4.1 (Gemeinde, Planblatt EI-25):
Aus bautechnischer Sicht sind die geplanten Änderungen nicht im Widerspruch zur Gesetzeslage.
Zu 5.5.2 (Grenzänderung Wirtschaftspark, Planblatt KE 32B, 32D und 32F)
Bei neuen Verkehrsflächen sind die Straßenbreiten und die Straßenniveaus festzulegen.
Zu 6.10.1 (Klinikum, Planblatt MB 47 und MB 55):