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Stadtgemeinde Mistelbach Seite 75 von 106
Stadtamtsdirektion
Es wird dem Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach aus fachlicher Sicht empfohlen,
dieser Stellungnahme betreffend der Parzelle 1694/22 zum Bebauungsplan (bzw.
örtlichen Raumordnungsprogramm) zuzustimmen.
Stellungnahme des Bauamtes:
Die Stellungnahmen des Herrn Dr. Gamon beziehen sich auf 2 Bereiche – nämlich:
Kenntlichmachung des Naturdenkmales „Zaya-Mühlbachgraben“ und Ausweisung eines
Grünland-Grüngürtels mit der Zweckbestimmung „Ableitung der Oberflächenwässer“.
a) Kenntlichmachung des Naturdenkmales „Zaya-Mühlbachgraben“:
Im alten Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wurden die Kenntlichmachungen vom Büro
Schiegl eingearbeitet. Offensichtlich war den jetzigen Ortsplanern – Techn. Büro DI Friedmann &
Aujesky OG, 1230 Wien - der Bescheid über das Naturdenkmal „Zaya-Mühlbachgraben“ nicht
bekannt. Im Beschlussexemplar wird, sowie in der Stellungnahme vom Büro DI Friedmann &
Aujesky beschrieben, die Kenntlichmachung des Naturdenkmales „Zaya-Mühlbachgraben“
richtiggestellt.
Die anderen Kenntlichmachungen wurden im Zuge der Planbesprechung gemeinsam mit den
Gemeindevertretern der KG Hüttendorf erarbeitet.
b) Ausweisung eines Grünland-Grüngürtels mit der Zweckbestimmung „Ableitung der
Oberflächenwässer“
Im Jahr 2006 wurde gemeinsam mit den damaligen Ortsvertretern der KG Hüttendorf die
Ortsentwicklung der KG Hüttendorf eingehend diskutiert. Als Ergebnis wurden 2 mögliche
Siedlungserweiterungsgebiete in der KG Hüttendorf als „Grünland-Freihaltefläche“ ausgewiesen
und auch im Rahmen der 25. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogammes und
Bebauungsplanes verordnet. Die Verordnung erfolgte in etwa zeitgleich mit der Beschlussfassung
(keine Verordnung und daher auch nicht rechtsverbindlich) des Stadtentwicklungsplanes der
Stadtgemeinde Mistelbach. Eines dieser möglichen Siedlungserweiterungsgebiete befindet sich am
westlichen Ortsrand der KG Hüttendorf, nördlich der Liegenschaft Dr. Gamon – Drechslermühle.
In den Konzepten des Bauamtes ist, analog zum „Försterweg“, im Falle einer Baulandwidmung
eine „Naturnahe Oberflächenwasserableitung“ beabsichtigt. Dadurch soll erreicht werden, dass
aus dem dann als Bauland gewidmeten Gebiet nicht mehr Oberflächenwasser wie bisher in den
Vorfluter abfließt.
Zur Dokumentation der Planungsabsicht war in der jetzigen Auflage die Widmung „Grünland-
Grüngürtel“ mit der Zweckbestimmung „Ableitung der Oberflächenwässer“ westlich der
Liegenschaft Dr. Gamon gedacht, weil sich dieser Grundstücksteil mittlerweile im Eigentum der
Stadtgemeinde Mistelbach befindet.
Es liegt lediglich eine Nutzungsänderung innerhalb der Widmung „Grünland“ vor. Der
Abschätzung der Raumplaner, dass dadurch keine wesentliche Auswirkung auf die Umwelt zu
erwarten ist, kann vollinhaltlich Rechnung getragen werden. Eine SUP ist daher für diese
Zweckbestimmung nicht erforderlich, weil die Errichtung eines Grabens bzw. Kanals auch in einer
anderen Widmungsart – z.B. „Grünland-Land- und Forstwirtschaft“ nach allfälliger
vorhergehender wasserrechtlicher Bewilligung (Zuständigkeit Bezirksverwaltungsbehörde) aus
raumordnungstechnischer Sicht errichtet werden darf.
Eine SUP wurde vom raumordnungstechnischen Sachverständigen des Amtes der NÖ
Landesregierung auch nicht verlangt.