(2,17 MB) - .PDF - Mistelbach

Stadtgemeinde Mistelbach Seite 98 von 106
Stadtamtsdirektion
In Anbetracht der finanziellen Möglichkeiten und der Vereinsförderung für alle übrigen
Sportvereine ist allerdings laut Meinung des Stadtrates eine dauerhafte Barförderung von so
einem hohen Betrag nicht vertretbar.
Der Abschluss einer Vertragslösung ist für die Stadtgemeinde Mistelbach zur Erreichung einer
Rechtssicherheit und besseren Planbarkeit für die Zukunft sehr wichtig. Aus diesem Grund und
in Anerkennung der zahlreichen Eigenleistungen des FCM beim aus finanzieller Sicht nunmehr
in der endgültigen Abrechnungsphase befindlichen Projekt Kabinenbau, erscheint die
Zuwendung der Hälfte der vom Land NÖ der Gemeinde mit Schreiben vom 23. November
2010 zugesicherten Restanweisung von € 16.000,--, also der Betrag von € 8.000,--, als
einmalige Unterstützung sinnvoll, wenn die befugten Vertreter des FCM die Vertragslösung
unterzeichnen.
Da die Vertreter des FCM am 13. Dezember 2010 mitgeteilt haben, dass sie grundsätzlich zur
Vertragslösung bereit sind, aber eine Zustimmung innerhalb der kurzen Zeit nicht möglich ist,
sollen der Vorsitzende des GRA 1 und der Vorsitzende des GRA 9 ermächtigt werden, den
vorliegenden Vertragsentwurf über eine Bittleihe (Prekarium) mit den Vertretern des FCM zu
verhandeln und allenfalls mit noch geringfügigen Abänderungen bzw. Ergänzungen zu einem
Abschluss zu bringen. Unter der Voraussetzung der Vertragsunterzeichnung durch den FCM
soll im Jänner 2011 zusätzlich ein Einmalbetrag der Hälfte der Restanweisung des
Subventionsbetrages dem FCM zur Verfügung gestellt werden. Der endgültige Vertragstext
soll in der nächstfolgenden Gemeinderatssitzung nachträglich beschlossen werden.
Stadtrat Ing. Ettenauer beantragt, der Gemeinderat wolle die Zustimmung zur
gegenständlichen Vorgangsweise erteilen.
Einstimmig genehmigt.
Zu 35.) Kunsteisbahn, Tarife
Auf Grund des eingeschränkten Betriebes der Kunsteisbahn soll auf alle Saisonkarten eine
Ermäßigung von 30 % gewährt werden. Die im Gemeinderat am 14. Oktober 2009
beschlossenen Tarife haben daher ab der Saison 2010/2011 vorerst weiterhin Gültigkeit.
Weiter wird festgelegt, dass die Tarife für ermäßigte Karten in allen Kategorien bis zum
vollendeten 18. Lebensjahr in Anspruch genommen werden können.
Stadtrat Ing. Ettenauer beantragt, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung erteilen.
Einstimmig genehmigt.
Zu 36.) Weihnachtsaktion
Der GRA 10 hat in seiner Sitzung vom 22.11.2010 empfohlen, lt. vorliegender Liste an
15 Sozialhilfeempfänger (Alleinerzieher und Notsituationen) und an vier Personen mit geringem
Einkommen, welche die Richtsätze für die Gemeindehilfe gering überschreiten, je einen Betrag