INFORMATIONEN - Geiger Antriebstechnik

(3)
(4)
Allgemeine Verkaufsbedingungen
§ 5 Liefer- und Leistungszeit
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
§ 6 Gefahrenübergang
(1)
(2)
§ 7 Gewährleistung/Haftung
(1)
(2)
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig sind oder von uns anerkannt sind. Zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als ein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, von dem
Vertrage zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren
Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht; im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf
50 % des tatsächlich eingetretenen Schadens begrenzt.
Die Haftungsbegrenzung gemäß Absatz 2 gilt nicht, wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart
wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend
machen kann, dass ein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtmäßige und ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtung des Bestellers voraus.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind
wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.
In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahmeverzug
gerät.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.
Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung
eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt,
das heißt entweder zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der
Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich
diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht
wurde.
7