INFORMATIONEN - Geiger Antriebstechnik

(5)
(6)
(7)
Allgemeine Verkaufsbedingungen
§ 9 Datenschutz
Die mit dem Geschäftsverkehr zusammenhängenden personenbezogenen Daten
des Bestellers werden gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen
Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist. Der Besteller
erklärt sich hiermit einverstanden.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1)
(2)
(3)
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der
Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen.
Das Anwartschaftsrecht des Bestellers einer Kaufsache setzt sich an der umgebildeten Sache
fort. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts unserer Kaufsache zu
den anderen verarbeitenden Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung
entstandene Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts unserer
Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die
Vermischung in der Weise, dass diese Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als
vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem
Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist, ist Stuttgart ausschließlicher
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten. Stuttgart ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik
Deutschland verlegt. Dies gilt auch dann, wenn der Wohn- oder Geschäftssitz der gewöhnliche
Aufenthaltsort der Vertragspartner zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche
zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
9