Amts- und Mitteilungsblatt - Geiselwind

8 Aktuelle Informationen und Veranstaltungen der Stadt Schlüsselfeld 24/2012
AMTLICHE
BEKANNTMACHUNGEN
2. BEBAUUNGSPLANÄNDERUNG
„Schlattenrangen“ in Aschbach, Stadt
Schlüsselfeld, Landkreis Bamberg
hier: Aufstellungsbeschluss und Bekanntmachung
nach § 13 a Abs. 3 BauGB
Der Stadtrat Schlüsselfeld hat am 13.12.2012 die
2. Änderung des Bebauungsplanes „Schlattenrangen“
im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a
Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren
ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach
§ 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.
Wesentliche Gründe der Planung sind die Anpassung
an geänderte städtebauliche Ziele und eine
innere Nachverdichtung.
Die Ausweisung erfolgt als Allgemeines Wohngebiet
(WA) gem. § 4 BauNVO.
Weiterhin wurde nach einer überschlägigen Prüfung
gemäß den Kriterien in Anlage 2 zu § 13 a
BauGB die Einschätzung erlangt, dass die Bebauungsplanänderung
voraussichtlich keine erheblichen
Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Abs.
4 Satz 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen
wären. Das Landratsamt wurde an der Vorprüfung
des Einzelfalls beteiligt.
Die Änderung betrifft den Großteil der Flurnummer
358 der Gemarkung Aschbach.
Das Plangebiet liegt im Osten des Gemeindeteiles
Aschbach („Am Eichenwald/Bergstraße“).
Schlüsselfeld, den 14.12.2012
Zipfel, 1. Bürgermeister
2. BEBAUUNGSPLANÄNDERUNG
„Schlattenrangen“ IN ASCHBACH, Stadt
Schlüsselfeld, Landkreis Bamberg
hier: Öffentliche Auslegung
Der Stadtrat Schlüsselfeld hat am 13.12.2012 die
2. Änderung des Bebauungsplanes „Schlattenrangen“
im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a
Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren
ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach
§ 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.
Weiterhin wurde nach einer überschlägigen Prüfung
gemäß den Kriterien in Anlage 2 zu § 13 a
BauGB die Einschätzung erlangt, dass die Bebauungsplanänderung
voraussichtlich keine erheblichen
Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Abs.
4 Satz 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen
wären. Das Landratsamt wurde an der Vorprüfung
des Einzelfalls beteiligt.
Wesentliche Gründe der Planung sind die Anpassung
an geänderte städtebauliche Ziele und eine
innere Nachverdichtung.
Die Ausweisung erfolgt als Allgemeines Wohngebiet
(WA) gem. § 4 BauNVO.
Die Änderung betrifft den Großteil der Flurnummer
358 der Gemarkung Aschbach.
Das Plangebiet liegt im Osten des Gemeindeteiles
Aschbach („Am Eichenwald / Bergstraße“).
Der so bezeichnete Planentwurf liegt in der Fassung
vom 13.12.2012 in der Zeit vom 02.01.2013
bis einschließlich 04.02.2013 im Rathaus der
Stadt Schlüsselfeld, Marktplatz 5, 96132 Schlüsselfeld
während der Dienststunden gemäß § 3 Abs. 2
BauGB öffentlich aus. Während der Auslegungszeit
kann jedermann Bedenken oder Anregungen zu
dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift
vorbringen.
Die Auslegung wird weiterhin mit dem Hinweis
versehen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
unberücksichtigt bleiben und dass
ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung
unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend
gemacht werden, die vom Antragsteller im
Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend
gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht
werden können.
Schlüsselfeld, den 14.12.2012
Zipfel, 1. Bürgermeister
Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Eintragungsscheinen
für das Volksbegehren
„Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“
1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren
„Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“
(Eintragungsfrist vom 17. bis 30. Januar 2013)
der Stadt Schlüsselfeld wird am Freitag, 28.
Dezember 2012 von 08.00 Uhr bis 12.00
Uhr im Rathaus Schlüsselfeld, Marktplatz
5, 96132 Schlüsselfeld, 1. Stock, Zimmer
13 für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit
gehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit
oder Vollständigkeit der zu ihrer Person
im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten
überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der Daten von anderen im Wählerverzeichnis
eingetragenen Personen können
überprüft werden, wenn Tatsachen glaubhaft
gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses
ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung
besteht nicht hinsichtlich der Daten
von Stimmberechtigten, für die im Melderegister
eine Auskunftssperre nach Art. 31 Abs. 7
des Meldegesetzes eingetragen ist.
2. gestrichen
3. Zur Eintragung ist nur zugelassen, wer
a) in das Wählerverzeichnis eingetragen
ist oder
b) einen Eintragungsschein hat und
4.
stimmberechtigt ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig
oder unvollständig hält, kann
vom 28. Dezember 2012 bis 1. Januar
2013 schriftlich Einspruch einlegen.
Am Freitag, 28. Dezember 2012, von
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr kann der Einspruch
auch durch Erklärung zur Niederschrift
im Rathaus Schlüsselfeld,
Marktplatz 5, 96132 Schlüsselfeld, 1.
Stock, Zimmer 13 eingelegt werden.
Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich
in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums
in Bayern eintragen.
Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die
während der gesamten Eintragungszeit wegen
Krankheit oder körperlicher Behinderung
nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten
in der Lage sind, einen Eintragungsraum
aufzusuchen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG
auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson
mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen
dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein
eidesstattlich zu versichern.
Briefl iche Eintragung ist nicht möglich.
5. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag,
wer
5.1 in das Wählerverzeichnis eingetragen
und stimmberechtigt ist,
5.2 nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen,
aber stimmberechtigt ist und
6.
a) nachweist, dass er ohne Verschulden
die Antragsfrist auf Aufnahme in das
Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1
i. V. m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung
(bis zum 27. Dezember 2012) oder die
Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis
nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 19
Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum
1. Januar 2013) versäumt hat,
b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf
der Fristen nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15
Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung
entstanden ist,
c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren
festgestellt worden ist und die
Gemeinde von der Feststellung erst
nach Abschluss des Wählerverzeichnisses
erfahren hat.
Der Eintragungsschein kann bis zum 30. Januar
2013, 12.00 Uhr1 7. im Rathaus Schlüsselfeld, Marktplatz 5,
96132 Schlüsselfeld, Zimmer 1 schriftlich
(auch per Telefax, E-Mail) oder mündlich (nicht
aber telefonisch) beantragt werden.
Behinderte Stimmberechtigte können sich bei
der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person
bedienen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss
durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
8. Der Eintragungsschein wird übersandt oder
amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte
Person glaubhaft, dass ihr der beantragte
Eintragungsschein nicht zugegangen
ist, kann ihr bis zum 30. Januar 2013, 12 Uhr1 ,
ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.
9. Der Eintragungsschein kann auch durch die
stimmberechtigte Person persönlich oder
durch nahe Familienangehörige abgeholt
werden. Andere Personen können diese Unterlagen
nur bei plötzlicher Erkrankung und
nur dann abholen, wenn sie der stimmberechtigten
Person nicht mehr rechtzeitig durch die
Post übersandt oder amtlich überbracht werden
können. Nahe Familienangehörige und
andere Personen müssen durch schriftliche
gesonderte Vollmacht und einen amtlichen
Ausweis nachweisen, dass sie zur Entgegennahme
berechtigt sind.
10. Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit
der Eintragung beauftragen wollen (Art. 69
Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz, siehe oben
Nr. 4), erhalten mit dem Eintragungsschein
den Text des Volksbegehrens.
Schlüsselfeld, den 12.12.2012
Zipfel, 1. Bürgermeister
Amt für Ländliche Entwicklung
Oberfranken
Gz. A-A 7516-0
BEKANNTMACHUNG
Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken
hat das Gebiet für die Förderung von privaten
Maßnahmen in der Dorferneuerung Elsendorf,
Stadt Schlüsselfeld festgelegt.
Eine Karte mit der Darstellung des Fördergebietes
wird in der Verwaltung der Stadt Schlüsselfeld,
Marktplatz 5, 96132 Schlüsselfeld vom 07.01.2013
mit 21.01.2013 im ZiNr. 13 bzw. ZiNr. 14 während
der dortigen Geschäftszeiten zur Einsichtnahme
für interessierte Bürger ausgelegt.
Anträge zur Förderung von Privatmaßnahmen in
der Dorferneuerung Elsendorf können ab sofort
und bis zum 09.02.2015 beim Amt für Ländliche
Entwicklung Oberfranken, Postfach 11 01 64,
96029 Bamberg gestellt werden.