Gutachten betreffend Betreuungs‐ und Pflege‐ schaden von E. B.
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104. Pflegefachpersonen sind nach Art. 49 KVV anerkannt, wenn sie ein <br />
Diplom einer Schule für Ges<strong>und</strong>heits‐ <strong>und</strong> Krankenpflege <strong>und</strong> die <br />
Berufsausübungsbewilligung im jeweiligen Tätigkeitskanton besitzt <br />
<strong>und</strong> eine zweijährige praktische Pflegetätigkeit unter der Aufsicht <br />
eines zugelassenen Leistungserbringers nachweisen kann. Kein Pfle‐<br />
gefachdiplom stellt der Fähigkeitsausweis des Schweizerischen Ro‐<br />
ten Kreuzes für den Besuch eines 60‐stündigen Pflegefachkurses dar <br />
(vgl. Urteil EVG vom 05.09.2000 [K 62/00] E. 2). <br />
105. Nach einem 2007 ergangenen Urteil des B<strong>und</strong>esgerichts genügt es <br />
aber nicht, dass der pflegende Angehörige die materiellen Zulas‐<br />
sungsvoraussetzungen erfüllt, dieser muss über eine Abrechnungs‐<br />
nummer verfügen (vgl. Urteil BGer vom 10.05.2007 [K 141/06 <strong>und</strong> K <br />
145/06] E. 5.2). <br />
106. Die Mutter <strong>von</strong> E. B., die ein Pflegefachdiplom (DN I) besitzt, müsste <br />
deshalb eine kantonale Berufsausübungsbewilligung beantragen, <br />
sich bei der AHV als selbstständig Erwerbende melden <strong>und</strong> dem SBK <br />
beitreten <strong>und</strong> erhielte in der Folge eine ZSR‐Abrechnungsnummer, <br />
vorausgesetzt sie verfügt dannzumal über eine zweijährige <strong>Pflege‐</strong><br />
praxis, was zur Zeit nicht der Fall ist. Einschlägig wären die vom SBK <br />
mit Santé Suisse <strong>und</strong> den Unfallversicherern abgeschlossenen Tarif‐<br />
verträge. <br />
107. Eine andere Möglichkeit bestünde für die Eltern, primär wohl für die <br />
Mutter <strong>von</strong> E. B., darin, sich <strong>von</strong> der örtlichen Spitex‐Organisation <br />
anstellen zu lassen. Die Anstellung <strong>von</strong> pflegenden Angehörigen, die <br />
nicht im Besitz eines Pflegefachdiploms bzw. einer ZSR‐Abrech‐<br />
nungsnummer sind, durch eine zugelassene Spitex‐Organisation <br />
stellt keine Umgehung des Zulassungserfordernisses dar (vgl. Urteil <br />
EVG vom 21.06.2006 [K 156/04] = RKUV 2006, S. 303 E. 4). <br />
108. Sollte die Mutter <strong>von</strong> E. B. eine ZSR‐Abrechnungsnummer erwerben, <br />
was nicht beabsichtigt wird, oder <strong>von</strong> der örtlichen Spitex‐<br />
Organisation angestellt werden, stellt sich die Frage, ob ein Versi‐<br />
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