Kantonale Sachplan Abbau Deponie Transporte, Sachplan ADT

Gesetzlicher Auftrag
Stand der kantonalen Planung
Politischer Auslöser
Sachbereiche Abbau,
Deponie, Transporte
1 Einleitung
1.1 Ausgangslage
Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) verpflichtet die öffentliche Hand, mit den Massnahmen
der Raumplanung eine ausreichende Versorgung des Landes zu sichern. Dazu gehören
insbesondere auch die Versorgung mit Baurohstoffen und die Entsorgung der Bauabfälle. Zudem
verlangt das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) von den Kantonen eine Abfallplanung,
worin sie u.a. den Bedarf für Deponien und die Standorte festlegen.
Auf kantonaler Stufe fehlte bis heute eine Sachplanung für Materialabbau und Inertstoffdeponien.
Der kantonale Richtplan aus dem Jahre 1984 enthält lediglich ein Koordinationsblatt für die Koordination
der regionalen Abbauplanungen. Zum Bereich Abfall gibt es das kantonale Abfall-Leitbild
von 1991, mit Neufassung vom März 1997. Das Leitbild äussert sich jedoch nicht zur Standortplanung
von Inertstoffdeponien.
Die Planungsdefizite hatten Ende der 80er-Jahre erhebliche negative Auswirkungen auf die Ma-
terialversorgung. Die Kieswirtschaft erkannte das Problem und verlangte auf politischem Weg
die erforderliche Planung. Am 14. September 1989 reichte der damalige Grossrat Peter Widmer
(FDP, Spiez) eine entsprechende Motion ein. Am 3. November 1993 beschloss der Grosse Rat
den benötigten Kredit.
1.2 Zweck des Sachplanes
Mit dem Sachplan ADT erfüllt der Regierungsrat die Motion Widmer und schafft damit - gestützt
auf die Planungs- und Umweltschutzgesetzgebung - die notwendigen Voraussetzungen und
Rahmenbedingungen
– für eine langfristig ausreichende, raumverträgliche, ökonomische und umweltschonende
Versorgung mit natürlichen Baurohstoffen,
– für eine raumverträgliche, ökonomische und umweltschonende Entsorgung der nicht wiederverwertbaren
Bauabfälle,
– für die planerische Sicherung der notwendigen Abbau- und Deponiereserven sowie
– für eine zielorientierte und stufengerechte Zusammenarbeit der Planungs- und Bewilligungsbehörden
und der Abbau- und Deponieunternehmungen.
1.3 Gegenstand des Sachplanes
Mit dem Sachplan ADT legt der Regierungsrat im Sinne von Art. 99 Abs.1 BauG die räumliche
Entwicklung für die eng zusammenhängenden Bereiche Abbau, Deponie und Transporte fest. Insbesondere
legt er die entsprechenden Ziele und Grundsätze fest, weist die kantonalen Aufgaben und
Interessen aus und gibt Vorgaben für die nachgeordneten Planungsträger und für die Umsetzung.
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