MUSTER! - juragent.de

juragent 

FINANZIERUNG VON 

GERICHTSPROZESSEN

DRITTE JURAGENT GMBH & CO. 

PROZESSKOSTENFONDS 

KOMMANDITGESELLSCHAFT

VERANTWORTLICHKEIT FÜR DEN PROSPEKT UND WAGNISHINWEIS 

Rechtliche Absicherungen des Herausgebers 

Beteiligungshinweis 

Dieser Beteiligungsprospekt eröffnet Ihnen das Angebot einer unternehmerischen Fonds-Beteiligung an der Dritte Juragent 

GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG (Fondsgesellschaft) mit guten Gewinnchancen, aber auch mit entsprechenden Risiken. Jede 

unternehmerische Tätigkeit stellt ein Wagnis dar und unterliegt betrieblichen wie auch marktbedingten Schwankungen. Dies 

gilt in gleichem Maß auch für eine unternehmerische Beteiligung; sie ist stets eine Risikoanlage. Somit kann im Ausnahmefall 

auch ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals eines Anlegers nicht ausgeschlossen werden. Einen derartigen Verlust sollte der 

Kapitalanleger vor dem Hintergrund seiner eigenen Vermögensverhältnisse und Anlageziele bedenken und wirtschaftlich verkraften 

können. 

Die Anlegergelder werden nicht in ein einzelnes, vorher bestimmtes Projekt bzw. in einen Gerichtsprozess investiert, sondern 

für die unternehmerische Tätigkeit im Rahmen des Gesellschaftsvertrages bestimmten operativen Geschäften der Gesellschaft 

für die Prüfung und gegebenenfalls Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Gesamtstreitwertvolumen von ca. 300 Mio. 

Euro verwendet. Die Beteiligung an der Fondsgesellschaft ist nicht mündelsicher. Die unternehmerischen Beteiligungsgelder 

unterliegen keiner gesonderten staatlichen Aufsicht, so dass es sich in erster Linie um eine Vertrauensinvestition des Anlegers 

mit guten Chancen, aber auch allen unternehmerischen Risiken handelt (siehe ausführliche Risikobelehrung im weiteren 

Prospektteil). 

Da die Prospektverantwortlichen in diesem Prospekt und auch die eingeschalteten Finanzvermittler nicht automatisch auf alle 

den zukünftigen Kommanditisten interessierenden Detailpunkte eingehen können, da sie diese nicht kennen, werden die 

Verantwortlichen der Fondsgesellschaft dafür Sorge tragen, dass auf schriftliche Anfragen der Interessenten diesen entsprechende 

Erläuterungen zugehen, soweit vereinbar mit jenen den Geschäftszweck bedingenden Geheimhaltungs- bzw. Verschwiegenheitsklauseln 

der Verträge der Gesellschaft. 

Grundsätze ordnungsgemäßer Beurteilung von Prospekten 

über öffentlich angebotene Kapitalanlagen (IDW S 4) 

Die Prüfung dieses Prospektes wird entsprechend der Grundsätze ordnungsgemäßer Beurteilung von Prospekten über öffentlich 

angebotene Kapitalanlagen des Institutes der Wirtschaftsprüfer (IDW S 4, Stand 1.9.2000) durch einen unabhängigen 

Wirtschaftsprüfer vorgenommen. Der Prüfungsbericht (Fertigstellung Februar 2005) wird jedem ernsthaften Interessenten auf 

schriftliche Anfrage zur Verfügung gestellt. 

Verantwortlichkeit für den Prospektinhalt 

Für den Inhalt des Verkaufsprospektes zeichnet die Juragent Verwaltungs GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Mirko 

Heinen und Heinz Stöppel, verantwortlich. 

Herr Mirko Heinen und Herr Heinz Stöppel erklären, dass ihres Wissens die Angaben richtig und keine wesentlichen Umstände 

ausgelassen sind. 

Berlin, am 1. Dezember 2004 

Mirko Heinen Heinz Stöppel 

Geschäftsführer Geschäftsführer 

Juragent Verwaltungs GmbH Juragent Verwaltungs GmbH 

IMPRESSUM: 

Herausgeber: Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG, Joachimstaler Straße 10-12, D-10719 Berlin, 

Tel.: +49 (0) 30 - 88 92 380, Fax: +49 (0) 30 - 88 92 38 88, E-Mail: info@juragent.de, URL: www.prozesskostenfonds.de sowie www.juragent.de 

Gestaltung/Layout/Grafik: Caleïdon GmbH, Ferdinand-Lassalle-Straße 15, D-04109 Leipzig, 

Tel.: +49 (0) 1 78 - 2 11111 3, Fax: +49 (0) 3 41 - 2 1111 74, E-Mail: info@caleidon.de, URL: www.caleidon.de 

Postproduktion/Druck/Verarbeitung: Decker Offset Druck GmbH, Glaserstraße 2-4, D-04442 Zwenkau, 

Tel.: +49 (0) 3 42 03 - 5 89 - 0, Fax: +49 (0) 3 42 03 - 5 89 - 20, E-Mail: info@decker-offset-druck.de, URL: www.decker-offset-druck.de 

Dieser Verkaufsprospekt und alle darin enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen 

Fälle ist eine Verwertung ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung durch die Juragent Verwaltungs GmbH nicht statthaft. 

© Juragent AG, Berlin 2004 - V2.0.4

INHALTSVERZEICHNIS 

IHR WEGWEISER 

DURCH DIESEN PROSPEKT 

VERANTWORTLICHKEIT UND WAGNISHINWEIS 04 

IMPRESSUM 04 

INHALTSVERZEICHNIS 05 

VORWORT 06 

DAS ANGEBOT IM ÜBERBLICK 08 

DAS KONZEPT 09 

CHANCEN UND RISIKEN 17 

GESCHÄFTSGANG UND AUSSICHTEN 19 

PRINZIPIEN DER FINANZPLANUNG 24 

PORTFOLIO-MANAGEMENT 29 

KONZEPTION UND STRUKTUR 31 

DIENSTLEISTUNGS- UND BERATUNGSVERTRÄGE 31 

RECHTLICHE UND GESELLSCHAFTLICHE INHALTE 34 

STEUERLICHE GRUNDLAGEN 39 

MITUNTERNEHMER/BEIRAT 40 

HINWEISE ZUR ZEICHNUNG 45 

GESELLSCHAFTSVERTRAG 46 

TREUHANDVERTRAG 62 

HANDELSREGISTERVOLLMACHT 70 

AUSSCHÜTTUNGSGARANTIEVERTRAG 71 

GESCHÄFTSBESORGUNGSVERTRAG 73 

MITTELVERWENDUNGSKONTROLLVERTRAG 77 

STUNDUNGSVEREINBARUNG 81 

EIGENE NOTIZEN 82 

MUSTER DER BEITRITTSERKLÄRUNG 83 

05 

IMPRESSUM/WAGNISHINW. 


VORWORT 

ANGEBOT IM ÜBERBLICK 

KONZEPT 

CHANCEN & RISIKEN 

GESCHÄFTSGANG & AUSS. 

PRINZIPIEN FINANZPLAN. 

PORTFOLIO-MANAGEMENT 

KONZEPTION & STRUKTUR 

STEUERL. GRUNDLAGEN 

HINWEISE ZUR ZEICHNUNG 

GESELLSCHAFTSVERTRAG 

TREUHANDVERTRAG 

HANDELSREGISTERVOLLM. 

AUSSCHÜTTUNGSGAR.VERTR. 

GESCHÄFTSBES.VERTR. 

MITTELVERW.KONTR.VERTR. 

STUNDUNGSVEREINBARUNG 

EIGENE NOTIZEN 

BEITRITTSERKLÄRUNG

06 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG 

VORWORT 

BEGRÜSSUNG DURCH 

DIE GESCHÄFTSFÜHRER 

Sehr geehrte Anlegerin, sehr geehrter Anleger 

Nach der erfolgreichen und vorzeitigen Vollplatzierung des Prozesskostenfonds II (PKF II) 

Ende November 2004, freuen wir uns, Ihnen das Folgemodell PKF III offerieren zu können. 

Wieder heißt es Prozente von Justitia. Denn erneut sind wir angetreten, um einen 

weiteren, noch bedeutsameren Teil des prospektiven Marktvolumens zu bedienen, also 

dem berechtigten Anspruchsinhaber seine Klagen zu finanzieren und daraus – durch die 

Beteiligung am Prozesserlös für Juragent – Gewinne zu erwirtschaften. 

Inzwischen werden unter dem Dach Juragent Streitwert- bzw. Forderungsvolumina von 

nahezu 280 Mio. Euro betreut. Legt man die Erlösbeteiligung von in der Regel 30% zugrunde, 

spricht das für die außerordentliche Attraktivität des Geschäftsmodells. 

Auf den nachstehenden Seiten dieses Prospektes werden wir Sie über die Chancen und 

auch Risiken der Geschäftsbranche Finanzierung von Gerichtsprozessen informieren. Wir 

haben hierbei insbesondere auf die Erfahrungen der Juragent AG, der Initiatorin und Geschäftsbesorgungsgesellschaft 

für den Fonds, zurückgreifen können, denn sie betreibt 

Prozessfinanzierung in Deutschland und Europa seit Jahren. 

Bestimmt werden Sie erkennen, welche attraktiven Möglichkeiten die Finanzierung von 

Gerichtsprozessen, auch die spezifische Art wie wir sie praktizieren, für Sie als Anleger 

bietet und weshalb planmäßige Renditen von kumuliert ca. 74% oder mehr in nur fünf 

Jahren realistisch sein können. 

Wesentlich hierbei ist das exakt aufeinander abgestimmte, über den Verlauf der letzten 

fünf Jahre stets weiter entwickelte Zusammenwirken der verschiedenen Bereiche, die die 

Finanzierung von Gerichtsprozessen ermöglichen. Prozessbeschaffung, Kapitalisierung, 

Prüfungsprozedere, Prozessbegleitung oder die Finanzkontrolle sind hier nur einige und 

für andere Fragmente stellvertretende Beispiele. 

Doch worauf begründet sich unsere Dienstleistung, welche Situation finden 

wir hierzulande vor? 

Wer zu seinem Recht kommen will, der muss die Mittel haben, es durchzusetzen. Oftmals 

haben jedoch Inhaber berechtigter Ansprüche das Nachsehen und mögliche Klagen 

werden gar nicht erst geführt. Ungezählte Verfahren finden nicht statt, weil potenziellen 

Klägern das Geld fehlt, um möglicherweise langjährige Prozesse zu riskieren. Daher summieren 

sich Streitwerte aus nicht realisierten Forderungen Jahr für Jahr auf mehrere Milliarden 

Euro. Letztlich verzichten viele Anspruchsinhaber auf das Klagen – und damit auf 

ihr gutes Recht. 

Zudem haben sich die Prozesskosten in Deutschland um bis zu 27% gegenüber dem 

Vorjahr erhöht; eine Last, die viele Unternehmen, gerade mittelständische, nicht mehr 

imstande sind, zu schultern. Damit dürfte sich der Markt für vakante Prozesse noch erhöhen. 

Ein Grund, weshalb das Handelsblatt im April 2004 schrieb: „Für Prozessfinanzierer 

brechen Goldene Zeiten an“. Dieser Auffassung schließen wir uns gern an. 

Juragent hat sich verpflichtet, mit der Finanzierung von Gerichtsprozessen Abhilfe zu 

schaffen. Dabei gilt es in Vorleistung zu gehen, wenn es heißt, Gerichts-, Anwalts- oder 

Gutachterkosten zu bezahlen. Im Gegenzug erhält Juragent in der Regel 30% vom Prozesserlös.

Mirko Heinen 

Geschäftsführer 

Dritte Juragent GmbH & Co. 

Prozesskostenfonds KG 

Vorstandsvorsitzender 

Juragent AG 

VORWORT 

BEGRÜSSUNG DURCH 

DIE GESCHÄFTSFÜHRER 

Der Profit steht demnach im Vordergrund und so ist es selbstverständlich unser Bestreben, 

möglichst viele Prozesse mit realistischen Gewinnchancen zu finanzieren; unser ausgefeiltes 

Controlling in juristischer und wirtschaftlicher Hinsicht hilft uns hier, die Spreu 

vom Weizen zu trennen. 

Wir laden Sie herzlich ein, die Pläne und Ziele des PKF III, firmierend unter Dritte Juragent 

GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG, mit diesem Prospekt kennen zu lernen. Es 

würde uns freuen, wenn Sie sich nach dessen Durchsicht mit einer Kapitalanlage an unserem 

Fonds beteiligen. Seien Sie dabei, wenn es heißt, Prozessfinanzierung als Dienstleistung 

dauerhaft zu etablieren und partizipieren Sie an diesem enormen Markt. 

Heinz Stöppel 

Geschäftsführer 



Vorstand 

Juragent AG 

ehem. Vorstand 

Alte Leipziger Versicherung AG 

07 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

08 



VORWORT 


KONZEPT 

















DAS ANGEBOT IM ÜBERBLICK 

GEGENSTAND DES 

PROSPEKTES 

Gegenstand des Angebotes dieses Verkaufsprospektes ist die Errichtung eines Publikumsfonds 

mit einem Gesellschaftskapital von bis zu 30 Mio. Euro. Mit diesen Mitteln sollen 

ca. 40 Gerichtsprozesse, wenn möglich auch außergerichtliche Verfahren, mit einem Gesamtstreitwertvolumen 

von ca. 300 Mio. Euro zur Geltendmachung finanzieller oder 

geldwerter Ansprüche finanziert werden. Gemäß den Prozessfinanzierungsverträgen, die 

Juragent mit den Anspruchsinhabern schließt, beträgt die Beteiligung nach Abzug der 

verauslagten Kosten in der Regel 30% am Prozesserlös. Damit schaffen wir für den Anleger 

die Möglichkeit einer unmittelbaren Beteiligung an der Finanzierung von Gerichtsprozessen 

– mit dem Ziel, überdurchschnittliche Gewinne zu erzielen. 

Einsichtnahme in die Unterlagen 

Die in diesem Prospekt genannten Unterlagen, welche die Gesellschaft Dritte Juragent 

GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG betreffen, können von ernsthaft interessierten Anlegern 

nach vorheriger Absprache mit dem Unternehmen während der üblichen Geschäftszeiten 

eingesehen werden. 

Zielplanungen 

Dieser Prospekt enthält in die Zukunft gerichtete Aussagen zur Entwicklung der Fondsgesellschaft, 

die mit unternehmerischen Unsicherheiten und Risiken verbunden sein können 

bzw. sind. Die tatsächlichen Ergebnisse der Gesellschaft können aufgrund der in diesem 

Verkaufsprospekt vor allem unter „Risiken“ (Seite 17 f.) beschriebenen Faktoren nicht 

unerheblich von den Zielvorstellungen abweichen. 

Investitionsvolumen 

Das geplante Investitionsvolumen des Fonds beträgt 30 Mio. Euro zzgl. 5% Agio als Aufwendungszuschuss. 

Sämtliche Dienstleistungs- und Nebenkosten sind in dem Betrag bereits 

enthalten. Die Investition wird ausschließlich durch Eigenkapital finanziert. Eine Innenfinanzierung 

der Fonds-KG bzw. eine Darlehens- oder Kreditfinanzierung ist nicht vorgesehen. 

Die Verwendung der Mittel ist im Einzelnen dem Investitionsplan zu entnehmen. 

Emissionszweck 

Die Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG stellt Kapital zur Finanzierung 

von Gerichtsprozessen und den damit verbundenen Kosten zur Verfügung. Die Emissionshöhe 

wird durch das voraussichtliche Marktpotenzial gerechtfertigt, was durch Finanzierungsanfragen 

belegt ist. 

Rechtliche Struktur 

Bei der Fondsgesellschaft handelt es sich um folgende Kommanditgesellschaft: 

Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds Kommanditgesellschaft, 

welche im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin unter der Nummer 35788 eingetragen 

ist. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den rechtlichen Teil dieses Prospekts sowie auf 

den im vollen Wortlaut im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag verwiesen. 

Wesentlich ist zudem die Verknüpfung zur Fondsinitiatorin, der Juragent AG, 

die nach den Regeln des Geschäftsbesorgungsvertrages das operative Geschäft 

durchführt. Deshalb soll in diesem Prospekt auch ausführlich über die 

Juragent AG berichtet werden. Diese ist weiterhin zu 100% Gesellschafterin 

der Juragent Verwaltungs GmbH, die die Komplementärin der Fonds KG ist. 

Geschäftsführer sind auch hier Herr Mirko Heinen und Herr Heinz Stöppel.

DAS KONZEPT 

AUS VISIONEN 

GEWINNE MACHEN 

Geschäftszweck 

Die Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG übernimmt für Dritte die Finanzierung 

der Prozesskosten. Das Ziel des Beteiligungsfonds ist es, Anleger an den Erlösen 

aus den erfolgreich geführten Prozessen partizipieren zu lassen und damit überdurchschnittliche 

Renditen zu erzielen. 

Markt und Marktvolumen 

In der mehr und mehr etablierten Branche der Prozesskostenfinanzierung haben sich seit 

etwa 1997, im Wesentlichen aber erst ab dem Jahr 2000, einige wenige Anbieter am 

Markt platziert, darunter vier Tochtergesellschaften von großen Versicherungsunternehmen 

sowie die seit 1999 bestehende Juragent AG, Initiatorin und Geschäftsbesorgungsgesellschaft 

für den hier relevanten Fonds. 

Mit der erfolgreichen Platzierung des Vorgängerfonds (PKF II) konnte das geplante Gesamtstreitwertvolumen 

innerhalb eines Jahres von rund 130 Mio. Euro auf etwa 280 

Mio. Euro mehr als verdoppelt werden – nur ein Indiz für die Größe des Marktes. 

Mio. 

Euro 

4.300 

4.200 

400 

300 

200 

100 

0 

280 Mio. € 

betreutes 

Finanzierungsvolumen 

Abb. 1: Streitwertvolumen, Stand Dezember 2004 

4,3 Mrd. € 

Streitwertvolumen aus etwa 

2.200 qualifizierten Prozessanfragen 

(inkl. Klageschrift) 

Nach vorsichtigen Schätzungen ist davon auszugehen, dass jährlich etwa 30.000 Verfahren 

(Quelle: Süddeutsche Zeitung, Oktober 2001) allein wegen des Kostenrisikos nicht 

geführt werden. Für diese Verfahren käme beispielsweise eine Prozesskostenfinanzierung 

in Frage. Diese 30.000 Verfahren bedeuten zudem, dass allein in Deutschland auf berechtigte 

Forderungen in Höhe von ca. 2 Mrd. Euro jährlich verzichtet wird. 

Ein Grund für den Verzicht auf einen Rechtsstreit sind die nicht unerheblichen Prozesskosten, 

aber auch die Ungewissheit, über einen möglicherweise langjährigen Zeitraum Liquidität 

für eine Klage aufbringen zu müssen. Aus dieser Realität leitet sich also der 

grundsätzliche Bedarf nach der Prozesskostenfinanzierung als Dienstleistung, aber auch 

eine Mindestgröße des Marktes ab. Diese wird jedoch durch weitere Bedarfsklientel erhöht, 

etwa durch die Ausrichtung nach Europa, oder durch Kläger, die Ihre Ansprüche 

durchaus selbst einfordern und einklagen könnten, hingegen bereit sind, für die Vorteile 

09 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

10 



VORWORT 


KONZEPT 

















DAS KONZEPT 

AUS VISIONEN 


der Dienstleistung Prozessfinanzierung im Erfolgsfalle Beteiligungsprozente abzugeben; 

immerhin sparen die Kläger wertvolle Liquidität, tragen kein Prozesskostenrisiko mehr 

und wissen ob der intensiven juristischen Prüfung ihres Anspruchs um eine seriöse Falleinschätzung 

seitens Juragent. Mit zu finanzierenden Streitwerten von i.d.R. ab 500 Tsd. 

Euro pro Fall erschließt sich Juragent vor allem die Prozessfinanzierung für den Mittelstand. 

Die Erhöhung der Gebühren betreffend die Prozesskosten um bis zu 27% gegenüber 

dem Vorjahr dürfte dieser Klientel noch mehr Aufgeschlossenheit zur Prozessfinanzierung 

beibringen. Letztlich sind der Markt und seine Größe aber nicht genau zu 

beziffern. 

Die Initiatorin Juragent AG 

Mit der Juragent AG steht dem Fonds ein erfahrener und erfolgreicher Partner zur Seite, 

der das gesamte operative Geschäft gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag (siehe Seite 

73 ff.) realisiert. Grundlagen der geschäftsspezifischen Annahmen und Planungen sowie 

der Planzahlen bzw. der zu erzielenden Geschäftsergebnisse sind also die Erfahrungen 

der am Markt etablierten Initiatorin, der Juragent AG. 

Tsd. € 

2.000 

1.000 

0 

-1.000 

-2.000 

1999 2000 2001 2002 2003 2004 

Abb. 2: Entwicklung der Geschäftsergebnisse der Juragent AG 

Der Erfolg ist planbar 

Es hat sich gezeigt, dass nach einer Anlauf- und Investitionsphase, Zeit, in der geplante 

Verluste anfielen, mit dem erfolgreichen Abschluss finanzierter Verfahren die Verluste 

ausgeglichen und schließlich in Gewinn umgewandelt werden können. Der Faktor Zeit 

spielt hierbei eine wichtige Rolle, denn neben der eigentlichen Verfahrensdauer von rund 

3 Jahren, müssen – abgesehen von der Platzierungsphase der Fondsemission – aussichtsreiche 

Verfahren beschafft und geprüft werden. Deshalb beträgt die Laufzeit des Fonds 

auch voraussichtlich 5 Jahre. 

Platzierung Akquise Prozesslaufzeit 

0 1 2 3 4 5 

Abb. 3: Entwicklung des Fonds über die Laufzeit 

Jahr 

Jahre

DAS KONZEPT 

AUS VISIONEN 


In Deutschland wird rund jeder zweite Prozess, der vom Kläger angestrengt wird, auch 

gewonnen oder erfolgreich verglichen. Im Umkehrschluss heißt das, dass die andere 

Hälfte jener Prozesse verloren wird. Wendet man diese Statistik auf das Planmodell des 

Hauses Juragent an, bedeutet dies aber auch, dass den Ausgaben für verlorene Prozesse 

die Einnahmen gewonnener bzw. erfolgreich verglichener Verfahren gegenüberstehen. 

Juragent hat sich – aus Gründen der Wirtschaftlichkeit – spezialisiert, Gerichtsprozesse ab 

0,5 Mio. Euro Forderungswert zu finanzieren, der Durchschnitt pro Fall liegt deutlich 

höher. In diesen Streitwertregionen übersteigen die Verfahrenskosten (Anwalts-, Gerichts-, 

Gutachterkosten und Kosten der gegnerischen Anwälte) für gewöhnlich nicht 

10% vom eingeklagten Forderungswert. Das heißt, die – ohnehin durch den Geschäftsbesorgungsvertrag 

zwischen der Jurgent AG und dem Fonds begrenzten – Kosten für 

verlorene Prozesse betragen maximal ein Drittel der möglichen Beteiligung aus positiv 

abgeschlossenen Verfahren, die mit in der Regel 30% vom erzielten Erlös zu Buche 

schlägt. Zieht man hiervon noch die fixen Kosten ab, die für Löhne, Verwaltung etc. 

anfallen, verbliebe entsprechend Gewinn. Für Zeichner des Fonds bedeutet dieses 

Planungsszenario, dass noch immer mit rund 45% kumulierter Rendite, trotz hälftiger 

Verlustquote, zu rechnen wäre. Hierin liegt die eigentliche finanzielle Potenz des 

Geschäftsmodells: Konzeptionelle Sicherheit und hohe Gewinne trotz etwaiger Verluste. 

Denn schon ab ca. 30% gewonnener Verfahren (Verhältnis Kosten/Streitwert/Erlös) ist 

der Break Even erreicht. 

Eckdaten · Fondsvolumen € 30,0 Mio. 

· Planungsstand Dezember 2004 

· Erfolgsquote Prozesse von 30% bis 90% 

Erfolgsquote für Prozesse in % 

steuerliches Ergebnis vor 

persönlichen Ertragsteuern 

30 40 50 60 70 80 90 

5 Jahre kumuliert in T€ 

Erlöszuwachs pro Kommandit- 

- 199,3 5.807,1 11.835,6 16.755,3 21.993,4 27.211,3 32.428,1 

einlage kumuliert in % 

Erlöszuwachs gesamt bei 

- 0,7 19,4 39,5 56,3 73,3 90,7 108,9 

Fondszeichnung über T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 

5,0 0,0 1,0 2,0 2,8 3,7 4,5 5,4 

10,0 - 0,1 1,9 4,0 5,6 7,3 9,1 10,9 

25,0 - 0,2 4,9 9,9 14,1 18,3 22,7 27,2 

50,0 - 0,4 9,7 19,8 28,1 36,7 45,4 54,5 

100,0 - 0,7 19,4 39,5 56,3 73,3 90,7 108,9 

Abb. 4: Entwicklung d. Erlöszuwachses nach Erfolgsquote – kumulierte Werte (Rückzahlung d. Einlage zzgl.) 

Folglich ist es das Ziel von Juragent, möglichst viele Prozesse zu finanzieren sowie mehr 

als nur rund die Hälfte davon erfolgreich abzuschließen. Die Rendite steigt, je mehr Prozesse 

(Basis Streitwert) über besagter Hälfte erfolgreich abgeschlossen werden können. 

Juragent plant für die finanzierten Verfahren eine Zielgewinnquote von 70%, das heißt, 

30% vom Streitwert verlöre die Gesellschaft zur Gänze. Derzeit (Stand: November 2004) 

resümiert Juragent aber ein positives Verhältnis von über 70%. In jedem Fall deutlich höher 

als der bundesdeutsche Durchschnitt von ca. 50%, hernach die Hälfte aller Klagen 

hierzulande vom Kläger erfolgreich abgeschlossen werden (Obsiegen oder wirtschaftlich 

sinnvoller Vergleich). 

11 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

12 



VORWORT 


KONZEPT 

















DAS KONZEPT 

AUS VISIONEN 


Konzeptionelle Sicherheit 

Da die Investitionsgelder nicht in einige wenige Prozesse fließen, die theoretisch nicht 

optimal verlaufen könnten, sondern in viele, mindestens aber 40 bei Vollplatzierung, verringert 

sich das natürliche Geschäftsrisiko durch den Faktor Streuung. 

Inhouse Prüfung 

Abb. 5: Prüfverfahren 

Mio. € 

Abb. 6: Entwicklung der Liquidität 

ABLEHNUNG 

Externe Fachkanzlei 

Anwalt des Mandanten 

Aktivprozess aus finanziellen Ansprüchen 

Kanzlei vor Ort 

Sachverhalt 

Wirtschaftlichkeitsprüfung 

Entscheidungsgremium/Beirat 

FINANZIERUNGS- 

VERTRAG 

Mittels ausgefeilter Selektionsverfahren, den internen und externen Vorprüfungen unterschiedlicher 

Zielrichtung (juristische Durchsetzbarkeit, Verfahrensdauer, Bonität des Klagegegners 

etc.), greifen jedoch die wichtigsten Sicherheitskomponenten. Es kommt darauf 

an, die attraktiven Fälle herauszufiltern aus der seit Jahren hohen Anzahl von 

Finanzierungsanfragen, und die uninteressanten außen vor zu lassen. Juragent nennt das: 

„Rosinenpicking“. 

Mit Stand Dezember 2004 befanden sich Prozessfinanzierungsanfragen mit einem kumulierten 

Streitwert in Höhe von 260 Mio. Euro bei der Juragent AG in der internen juristischen 

Prüfung. Das zu finanzierende Volumen wird beschafft, geprüft, vertraglich gebunden 

in 2005/6 und stellt nach Auffassung der Initiatorin eine lösbare Aufgabe dar, 

trotz der strengen Selektionsverfahren. 

40 

30 

20 

10 

0 

2004 2005 2006 2007 2008 2009 

Jahr 

2010

DAS KONZEPT 

AUS VISIONEN 


Vorstehende Grafik verdeutlicht das Wesen des Geschäftsmodelles „Prozesskostenfonds“: 

Durch Bezahlung der Geschäftsbesorgungspauschale an die Juragent AG, die als 

Geschäftsbesorgungsgesellschaft praktisch das gesamte Geschäft abwickelt, ist die Liquidität 

über die ersten Jahre entsprechend gering. Erst mit zunehmendem Geschäftserfolg 

und Auskehrung der Einnahmen positiv abgeschlossener Verfahren steigt die Kurve steil 

nach oben, insbesondere zum Ende der Laufzeit des Fonds. 

Spezialversicherung 

Anwendung würde eine Spezialversicherung zur Deckung eines Teils des eigenen Obligo 

in der Regel bei Verfahren finden, bei denen die Geschäftsbesorgungsgesellschaft dies 

aus sachlichen Gründen für erforderlich hielte. 

Erste Erfahrungen aus 2003 und 2004 haben gezeigt, dass eine solche zusätzliche Absicherung 

praktisch eher eine Nebenrolle spielt, dafür aber kostenintensiv ist. Juragent 

kennt keine Versicherungsgesellschaft, die ein solch intensives Prüfungsszenario wie sie 

selbst als Maßstab anlegt. Da ohnehin nur Verfahren finanziert werden, deren Ansprüche 

nach unserer Auffassung durchsetzbar sind, und diese Auffassung auf den Gutachten der 

fachlich hochkompetenten Prüfer der Gesellschaft beruht (in der Regel Richter, teils a. D., 

teils im Amt, oder externe ausgewiesene Fachkanzleien das jeweilige Rechtsgebiet betreffend), 

ist die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Spezialversicherung eher marginal 

und würde nur in Ausnahmefällen bemüht. 

Fondsgesellschaft und AG unter einem Dach 

Mit dem Start des PKF III erging seitens des Vorstandes der Juragent AG die Entscheidung, 

keine „eigenen“ Verfahren mehr zu finanzieren (abgesehen vom vorhandenen 

Portfolio), sondern das gesamte Marktfeld des Hauses, demnach Prozessfinanzierungen 

ab 0,5 Mio. Euro Streit- bzw. Forderungswert, den Fonds zu überlassen. 

Somit sind keine künstlich geschaffenen Mechanismen nötig, um Interessenskonflikte zu 

vermeiden, wie die Streitwerttrennung zwischen AG und Fonds I und II oder folgende 

(die AG finanzierte bis zur 3 Mio. Euro-Streitwert-Grenze, die Fonds darüber hinaus). Zudem 

vergrößert sich das Marktfeld für den PKF III und es können im Fonds mehr Fälle 

finanziert werden, was zu einer größeren Streuung führt – und damit zu rein rechnerisch 

größerer Investitionssicherheit. 

Erläuterung der Motive für einen Prozessfinanzierer 

Allzu oft hat derjenige, der berechtigte Ansprüche gegen einen Dritten erhebt, das Nachsehen. 

Der Anspruchsgegner lehnt die Forderung ab. Aufgrund drohender Anwalts- und 

Gerichtskosten, gerade bei einem hohen Streitwert, ist der Kläger verunsichert. Häufig 

scheut er den meist langwierigen und kostenintensiven Prozess und setzt seine berechtigten 

Ansprüche nicht durch. Da niemand den Erfolg gerichtlicher Bemühungen garantieren 

kann, auch wenn die Lage eindeutig erscheint, ist dieses Verhalten verständlich. Hinzu 

kommt, dass nach deutschem Zivilprozessrecht der Verlierer alle Prozesskosten zu 

zahlen hat. Im ärgsten Fall – nach Ausschöpfen aller zur Verfügung stehenden Instanzen 

– muss er seine ursprünglichen Forderungen abschreiben und hat außerdem alle anfallen- 

13 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

14 



VORWORT 


KONZEPT 

















DAS KONZEPT 

AUS VISIONEN 


den Kosten, auch die der Gegenseite, zu tragen. Vielfach spekuliert der Gegner auf die 

Finanzschwäche des Klägers. Oftmals verzichtet der Anspruchsinhaber daher auf einen 

Prozess. Anstatt also Erfolg versprechende Forderungen durchzusetzen, wird auf den Anspruch 

verzichtet. Weitere Hemmnisse bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche sind 

die Gesetzgebung und folgende übliche Praktiken: 

• Rechtsschutzversicherungen geben z. B. keine Deckungszusage, wenn die Deckungshöhe 

überschritten wird oder das Risiko nicht versichert ist; 

• Kosten lassen sich bei notwendig werdenden Sachverständigengutachten und Zeugenauslagen 

nur ungenau im Voraus beziffern; 

• der Prozess muss durch die Instanzen gehen, in denen zunächst sein Kapital für die 

Prozessführung gebunden ist; 

• Banken finanzieren i. d. Regel keine streitigen Forderungen; 

• Staatliche Prozesskostenhilfe wird nur unter bestimmten Auflagen erteilt, oft nur als 

Darlehen; 

• Anwälte dürfen und können keine Garantie für einen Prozessgewinn geben, ebenso 

keine Erfolgshonorare vereinbaren.

DAS KONZEPT 

AUS VISIONEN 


Näheres zur Geschäftstätigkeit 

Die Juragent AG als Geschäftsbesorgungsgesellschaft für den PKF III bietet mit dem Konzept 

der Prozessfinanzierung Abhilfe. Prinzipiell werden sämtliche Prozesse, die auf Leistung 

von Geld bzw. geldwerten Ansprüchen begründet sind, von der Gesellschaft finanziert. 

Es liegt somit im Interesse des Fonds, eine umfassende Dienstleistung anzubieten 

und letztendlich einen annehmbaren Vorschlag zu unterbreiten. 

Über den Fonds werden Prozesse finanziert, deren Durchschnittsstreitwert bei 3 Mio. Euro 

oder höher liegt, im Einzelfall kann diese Streitwertgrenze auf ca. 0,5 Mio. Euro sinken. 

Aus Einschätzung bisher abgeschlossener Finanzierungsverträge und über 2.200 qualifizierte 

(inkl. Klageschrift) Anfragen bei der Initiatorin erscheint diese Streitwertgrenze realistisch. 

Selbstverständlich werden nur Prozesse finanziert, die nach vorausgegangener 

vielschichtiger juristischer Bewertung überwiegend positive Erfolgsaussichten aufweisen. 

Der Erfolg der Klage muss aufgrund der Prüfungsergebnisse wahrscheinlich sein. 

Da die Gesellschaft auch das Bonitätsrisiko komplett zu tragen hat, gilt der Bonitätsprüfung 

des Anspruchsgegners im Vorfeld besondere Aufmerksamkeit. 

Die Gesellschaft wird aufgrund ihrer juristischen und kaufmännischen Kompetenz sowie 

ihrer Finanzstärke in der Lage sein, frei über Finanzierungsangebote zu entscheiden und 

sich nicht durch finanziell „potente“ Gegner beeinflussen zu lassen. 

Bedeutsam ist auch, dass Juragent, im Gegensatz zu Teilen des Mitbewerbs, 

insbesondere den Töchtern von Versicherungsgesellschaften, unabhängig ist. 

Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Mitbewerber vermutlich keine Klage 

gegen die eigene Muttergesellschaft unterstützt. Bei Juragent bestehen diese 

Zwänge nicht. 

Die Vorteile des Angebots der Gesellschaft sind: 

• Niemand muss aus finanziellen Gründen auf sein Recht verzichten; 

• dem Kläger wird die Möglichkeit geboten, seine Forderung zu realisieren; 

• Liquiditätsschonung gegen Beteiligung im Erfolgsfall; 

• der Anwalt erhält sein Honorar schnell und sicher; 

• die Beteiligten wissen um eine seriöse Falleinschätzung bzw. intensive Bewertung. 

Die Juragent AG sichert gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag (siehe Seite 73 ff.) eine zügige, 

fachlich fundierte Prüfung aller Anfragen zu und ist kompetenter Ansprechpartner 

für alle Fragen von Anwälten und Mandanten für den Bereich der Prozessfinanzierung. 

Sie arbeitet unabhängig und anwaltsübergreifend. Konkrete Anwaltsempfehlungen 

werden bei Prozessfinanzierungen weder über die Initiatorin noch über die Fondsgesellschaft 

ausgesprochen. 

Die Gesellschaft betrachtet die gesamte deutsche Anwaltschaft als Partner. Sie führt keine 

Rechtsberatung aus und die für Juragent tätigen Mitarbeiter übernehmen keine Vertretung 

in einem Verfahren, für das die Gesellschaft Prozesskosten finanziert. 

15 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

16 



VORWORT 


KONZEPT 

















Aus der intensiven Vorprüfung seitens Juragent, welche als Voraussetzung für ein Zustandekommen 

des Prozessfinanzierungsvertrages erforderlich ist, weiß der Kläger um 

die Aussichten, seine Ansprüche einzuklagen. Er soll sich dennoch eigenverantwortlich 

fühlen – nicht zuletzt durch die persönliche Wahl eines Anwalts seines Vertrauens. 

An den Prozessen, die die Gesellschaft finanziert, partizipiert sie, wie bereits erwähnt, im 

Gegenzug mit in der Regel 30% des Prozesserlöses. Aufgrund der akribischen Vorprüfung 

– zum Beispiel unter Mithilfe des Fachverstandes erfahrener, ehemaliger Richter – 

die derzeit von der Initiatorin Juragent AG finanziert wird, ergibt sich eine Wahrscheinlichkeit, 

dass 70% (Verhältnis Streitwert/Kosten/Erlös) der angenommenen Prozesse gewonnen 

werden können (siehe „Der Erfolg ist planbar“, Seite 10 f.). 

Um dies dauerhaft und nachhaltig zu erreichen, prüft die Gesellschaft sorgfältig mit aller 

ihr zur Verfügung stehenden Fachkompetenz die Prozessaussichten und in jedem Fall die 

Bonität des Anspruchsgegners. Je höher der Streitwert, umso höher der Gewinn bei positivem 

Ausgang eines Rechtsstreits. Das bedeutet, im Falle des Obsiegens steigt der Gewinn 

des Anspruchsinhabers und der Gesellschaft dynamisch mit der Höhe der Forderungen. 

Anlageszenario 

DAS KONZEPT 

AUS VISIONEN 


Kommandit- (Garantie-) Steuerliches Steuerer- Geldfluss kumulierter 

kapital Ausschüttung Ergebnis stattung/ für Geldfluss 

Agio für zahlung für 

Jahr € € € € € € 

2005 105.000,00 1.491,80 - 91.866,33 33.707,25 - 69.800,95 - 69.800,95 

2006 0,00 6.000,00 2,33 0,00 6.000,00 - 63.800,95 

2007 0,00 6.000,00 17.268,67 - 7.038,26 - 1.038,26 - 64.839,21 

2008 0,00 6.000,00 73.768,33 - 29.648,81 - 23.648,81 - 88.488,02 

2009 0,00 6.000,00 61.810,00 - 23.237,00 - 17.237,00 - 105.725,02 

2010 - 100.000,00 60.983,00 0,00 0,00 160.983,00 55.257,98 

Erlöszuwachs: 81.474,80 60.983,00 - 26.216,82 

Annahmen zu vorstehender Tabelle: 

a) Anlagesumme: 100.000 €; Agio: 5.000 €; Zahlung: 1.10.2005, 

b) Familienstand: ledig, zu verst. Eink. 2004-2009: 120.000 € p. a.; 

c) Steuersätze 2004-2009 entsprechend derzeit geltender Gesetzeslage, 

d) steuerliche Rück-/Abflüsse aus Beteiligung jeweils im Folgejahr, 

e) Kinderkomponenten werden vernachlässigt, 

f) keine Verluste, die zu einer Abzugsbeschränkung führen, 

g) Anlagebetrag max. in Höhe des zu verst. Eink. 2005, d. h. ohne Verlustrückträge bis max. 511.500,00 € bei 

ledigen bzw. bis max. 1.023.000,00 € bei verh. Anlegern, 

h) Die Berechnungen basieren auf den aktuellen Prognosen der Fondsgesellschaft sowie den o. g. Annahmen. Die 

Planungsgrundlagen für die Prognosen können auf Wunsch eingesehen werden, 

i) dies ist nur eine beispielhafte Modellrechnung, die die Liquiditätszu- und -abflüsse während der Dauer der Beteiligung 

beim Zeichner bildhaft darstellen soll. Der tatsächliche Verlauf hängt vom Eintritt des in der Prognose 

unterstellten Erfolgs des Fonds und der jeweiligen Situation (pers. Steuersatz usw.) des Zeichners sowie möglicher 

künftiger gesetzlicher Veränderungen ab. [BTR Beratung und Treuhand Ring Scholz + Partner GmbH] 

Abb. 7: Beispielrechnung über den möglichen Verlauf einer Beteiligung

CHANCEN UND RISIKEN 

WAS SIE 

WISSEN SOLLTEN 

Chancen 

• Mit der Finanzierung von Gerichtsprozessen bietet die Dritte Juragent GmbH & Co. 

Prozesskostenfonds KG eine Dienstleistung, deren Markt große Gewinnerwartungen 

zulässt. 

• Die Gesellschaft plant, mittelfristig eine herausragende Rolle als Prozessfinanzierer 

auszufüllen, was durch die bisher betriebene Expansionspolitik der Initiatorin Juragent 

AG und der erfolgreichen Platzierung des Prozesskostenfonds II, einhergehend mit 

einem neuen finanzierten Streitwert- bzw. Forderungsvolumen von über 160 Mio. 

Euro, noch untermauert wird. 

• Durch ein vielschichtiges juristisches und kaufmännisches Controlling sollte es der 

Gesellschaft gelingen, einerseits mindestens 70% des Volumens der finanzierten Prozesse 

zu gewinnen (Basis der Finanzplanung) und andererseits mit in der Regel 30% 

Erlösanteil entsprechend zu partizipieren und damit eine Rendite von kumuliert ca. 

74% zu erzielen, je nach Erfolgsquote und vor Steuern. 

• Kooperationen mit Unternehmerverbänden oder branchenverwandten Firmen werden 

stetig den Markt der Gesellschaft erweitern, da es im Interesse dieser liegt, die Prozessfinanzierung 

als Dienstleistung möglichst vielen Interessenten nahe zu bringen. 

• Die Anwaltschaft als wichtiger Partner bei der Beschaffung von Erfolg versprechenden 

Prozessen soll sukzessive in das Firmenkonzept eingebunden werden. 

• Die ständige Erweiterung des intensiven Prüfungsprocedere zur Einschätzung der 

Erfolgsaussichten einer Klage soll zur weiteren Erhöhung der Zielerfolgsquote führen. 

Risiken 

• Da die Fondsanteile an keiner Börse gehandelt werden, es somit keinen Sekundärmarkt 

gibt, ist der vorzeitige Verkauf vor Ablauf der Fondslaufzeit ungewiss. 

• Preispolitik (und damit eine mögliche Herabsetzung der Erlösquote), Wettbewerbsstrategien 

oder neue Dienstleistungsprodukte von Wettbewerbern lassen sich nicht 

voraussehen. 

• Die Fondsbeteiligungen sind grundsätzlich bis zur Höhe der Einlage am Verlust der 

Gesellschaft beteiligt. 

• Möglicherweise variiert die Erfolgsquote der finanzierten Streitwerte, was Auswirkungen 

auf das Geschäftsergebnis der Gesellschaft hätte, zumal sie modellbedingt in den 

ersten Geschäftsjahren mit einem negativen Ergebnis startet. 

• Änderungen der Gesetzgebung oder Veränderungen in steuerlicher Hinsicht könnten 

Auswirkungen auf die Gewinne der Gesellschaft haben. 

• Auf Seite 4 des Prospektes wurde bereits darauf hingewiesen, dass ein Totalverlust 

möglich ist, da jede unternehmerische Tätigkeit ein Wagnis darstellt und betrieblichen 

wie auch marktbedingten Schwankungen unterliegt. 

Auch ist ein Totalverlust möglich, beispielsweise wenn die Prognosen zum Ausgang 

der finanzierten Prozesse im erheblichen Umfange unzutreffend sind. Der Möglichkeit 

des kollusiven Zusammenwirkens der beteiligten Personen sind zwar durch die stringent 

formulierten Verträge Grenzen gesetzt, völlig ausgeschlossen kann eine solche 

Möglichkeit jedoch niemals werden. 

17 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

18 



VORWORT 


KONZEPT 

















CHANCEN UND RISIKEN 

WAS SIE 

WISSEN SOLLTEN 

Das heißt, das erhebliche und dauerhafte Abweichen eines überwältigenden Teiles der 

finanzierten Prozesse von den durch sorgfältige Gutachten erfahrener Berufsjuristen 

vorgenommenen Prognosen könnte im Extremfall genauso zum Totalverlust führen, 

wie die unkorrekte Abwicklung der Beteiligten trotz der entsprechenden, stringenten 

Verträge. 

• Der Gesellschaftsvertrag der KG sieht keine Nachschusspflicht vor. Es wird jedoch auf 

die im Außenverhältnis nicht abdingbare Regelung des § 172 Abs. 4 HGB verwiesen, 

wonach die teilweise oder gänzliche Zurückzahlung der Einlage dazu führen könnte, 

dass sie erneut einzubezahlen ist, soweit durch diese vorzeitige Entnahme der Kapitalanteil 

durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder 

soweit durch die Entnahme die Kapitalanlage unter den bezeichneten Betrag herabgemindert 

wird. 

Nach § 172 Abs. 5 HGB heißt es jedoch: 

„Was ein Kommanditist aufgrund einer im guten Glauben errichteten Bilanz im guten 

Glauben als Gewinn bezieht, ist er in keinem Falle zurückzubezahlen verpflichtet.“ 

Die Erhöhung der Kommanditeinlage könnte im Übrigen nur nach § 14 Abs. 2 in 

Verbindung mit § 13 Ziffer b des Gesellschaftsvertrages mit einer qualifizierten Mehrheit 

von 9/10 der abgegebenen Stimmen sowie der Zustimmung des persönlich haftenden 

Gesellschafters vorgenommen werden. 

• Das Platzierungsrisiko besteht hingegen kaum. Wird weniger Geld eingesammelt, als 

geplant, dann werden entsprechend weniger Prozesse finanziert. Wegen der Stundungsvereinbarung 

(siehe Seite 81) mit den verschiedenen Dienstleistungspersonen 

bzw. Gesellschaft, bekommen auch diese nur anteilig und unverzinslich Geld. Würde 

gar kein Kapital eingesammelt, bekämen die Beteiligten kein Geld und es würden 

keine Prozesse geführt. 

• Im Fall der Minderplatzierung könnten allerdings auf Grund der fehlenden Investitionsmittel 

auch weniger Prozesse finanziert werden, was zu einer geringeren Streuung 

führen würde.

GESCHÄFTSGANG UND AUSSICHTEN 

DAS „WIE?“ 

UND DAS „WOHIN?“ 

Procedere 

Die Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG leistet – wie die Initiatorin, die 

Juragent AG – keinerlei Rechtsberatung. Interessenten werden daher gemäß Rechtsberatungsgesetz 

explizit darauf hingewiesen, die rechtliche Angelegenheit zunächst mit einem 

Anwalt ihres Vertrauens zu besprechen. Entschließt sich der Interessent, vom Angebot 

der Gesellschaft Gebrauch zu machen, muss er vorab eine wahrheitsgemäße, präzise 

Schilderung des Sachverhalts in schriftlicher Form erbringen. Aufgrund dieser Information 

ist die Gesellschaft in der Lage, zu entscheiden, ob der Fall angenommen wird und in die 

nächste Prüfungsinstanz geht. 

Die Darlegungen des Mandanten werden bezüglich seiner Erfolgsaussichten eingehend 

beleuchtet und bei Bedarf zur weiteren Prüfung an eine unabhängige, erfahrene und 

kompetente Fachkanzlei und mehrere ehemalige Richter (und wenn im Amt, dann mit 

entsprechender gesetzeskonformer Genehmigung und unter Ausschluss jedweder Verfahrensbeteiligung) 

zum Zwecke der Erstellung eines Gutachtens übergeben. Für diese 

Tiefenprüfung benötigt die Gesellschaft detaillierte Informationen inklusive des Klageentwurfs 

nebst den dazugehörigen Anlagen. Alle Angaben des Mandanten werden streng 

vertraulich behandelt, auch wenn diese an externe Fachkanzleien weitergereicht werden. 

Die vorausgehenden Prüfungen sind für den Mandanten unentgeltlich. Die Kosten hierfür 

trägt allein die Gesellschaft. 

Für die Dauer des Prüfverfahrens geht der Mandant eine vertragliche Bindung ein, damit 

für die Gesellschaft die Sicherheit besteht, bei positiver Beurteilung des Falls einen Finanzierungsvertrag 

abschließen zu können. Dieser Umstand schließt aus, dass sich der Mandant 

mit dem Wissen um eine positive Bewertung seitens der Gesellschaft parallel um eine 

anderweitige finanzielle Unterstützung bemüht. 

Wird seitens der Geschäftsleitung die Ansicht auf Erfolgsaussicht geteilt, kann der Prozess 

finanziert werden. Verbleiben der Gesellschaft aus rechtlichen oder negativen Erkenntnissen 

zur Bonität des Anspruchsgegners erhebliche Bedenken und kommt deshalb eine Finanzierung 

des Prozesses nicht in Betracht, werden sämtliche Unterlagen an den Interessenten 

zurückgegeben. Kosten entstehen ihm auch in diesem Fall nicht. 

Finanzierungsvertrag 

Gemäß dem abzuschließenden Finanzierungsvertrag trägt die Gesellschaft sämtliche Kosten 

des Verfahrens. Diese Kosten beinhalten insbesondere die Anwaltskosten gemäß des 

Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, Kosten der Beweisaufnahme, Gutachterkosten, Gerichtskosten, 

Kostenerstattungsansprüche der Gegenseite. 

Erfolgsbeteiligung 

Im Erfolgsfall erhält die Fondsgesellschaft nach Abzug aller Verfahrenskosten bezüglich 

des Falles in der Regel 30% vom Prozesserlös. 

Prozess 

Der Mandant führt den Prozess mit dem Anwalt seines Vertrauens und hat dabei alle 

Sorgfalt an den Tag zu legen. Der Gesellschaft ist stets der aktuelle Prozessstand in Form 

19 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

20 



VORWORT 


KONZEPT 




















von Kopien sämtlicher Schriftsätze nebst Anlagen zu berichten. Die Fondsgesellschaft 

bzw. deren Geschäftsbesorgungsgesellschaft, die Juragent AG, betreibt eine aufmerksame 

Prozessbeobachtung, damit gegebenenfalls auf Unvorhergesehenes reagiert werden 

kann. 

Vergleich 

Der Anspruchsinhaber verpflichtet sich, in Absprache mit der Fondsgesellschaft einem angemessenen 

Vergleichsvorschlag zuzustimmen. Sollte es dabei zu Meinungsverschiedenheiten 

zwischen Mandant und der Fondsgesellschaft kommen, kann der Mandant den Finanzierungsvertrag 

zu den Bedingungen des vorgeschlagenen Vergleichs auflösen. Führt 

er dann den Prozess weiter, so geschieht das auf eigenes Risiko und eigene Rechnung. 

Sicherheit durch Forderungsabtretung 

Der Anspruchsinhaber tritt seine Forderungen gegenüber dem Gegner zur Absicherung 

der vertraglichen Ansprüche an die Geschäftsbesorgungsgesellschaft ab. 

Geheimhaltung 

Die Vertragsparteien verpflichten sich zu strengster Geheimhaltung über den Abschluss 

des Vertrages sowie über sämtliche in diesem Zusammenhang überlassene Unterlagen. 

Die Publikation der Tatsache, dass die Gesellschaft den Prozess finanziert, wird durch 

Kläger oder seinen Prozessbevollmächtigten nur in Einzelfällen ausgeübt. 

Kündigung 

Die Gesellschaft kann den Finanzierungsvertrag kündigen, wenn sich beispielsweise eine 

Änderung der einschlägigen Rechtsprechung oder Gesetzgebung ergibt, wenn der Anspruchsgegner 

mittellos wird oder sich die Beweissituation so verschlechtert, dass die 

weitere Prozessführung nach eigener Überprüfung keine Aussicht auf Erfolg mehr bietet. 

Auch in diesem Fall übernimmt die Gesellschaft alle bis dahin angefallenen Kosten. Abgetretene 

Ansprüche überträgt sie an den Anspruchsinhaber zurück. 

Personal 

Neben den Geschäftsführern, Mirko Heinen und Heinz Stöppel, hat die Gesellschaft keine 

weiteren Mitarbeiter. Aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages sowie der darin 

vereinbarten Inanspruchnahme der gesamten Betriebs-, Prüf- und Controllingstruktur der 

Juragent AG, welche derzeit sechs fest angestellte Mitarbeiter für die Auftragsbearbeitung 

hat, sind neben einem überregionalen Pool von Anwälten, Steuerberatern und 

Fachleuten, auf deren Spezialkenntnisse fallweise zurückgegriffen werden kann, keine 

fest angestellten Mitarbeiter erforderlich. Die Gesellschaft plant, ihre Personalstruktur 

auch weiterhin so schlank wie möglich zu halten. 

Investitionen 

Die laufenden Investitionen beziehen sich im Wesentlichen auf die Erstattung von Kosten, 

welche sich nach dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Initiatorin Juragent AG 

ergeben. Diese fallen insbesondere auf Prozesskosten, zur Prozessbeschaffung, Prüfung




und Begleitung an. Darunter fallen auch die Positionen Fondskonzeption, Fondsverwaltung 

und Eigenkapitalbeschaffung. Detaillierte Angaben hierüber sind unter dem Kapitel 

„Prinzipien der Finanzplanung“ enthalten. 

Wettbewerber 

Auf dem Gebiet der „Prozessfinanzierung“ sind – nach derzeitigem Kenntnisstand – neben 

der Juragent AG noch weitere Wettbewerber tätig. 

Wichtige Verträge 

Gemäß Gesellschaftsvertrag der Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG 

(Gesellschaft) soll, entsprechend dem Geschäftszweck, die Gesellschaft Finanzierungsverträge 

mit einem Gesamtstreitwert von rund 300 Mio. Euro in den Geschäftsjahren 

2004/5/6 abschließen. 

Mit der Initiatorin, der Juragent AG, besteht durch den Geschäftsbesorgungsvertrag und 

den Prozessfinanzierungsvertrag mit der Geschäftsbesorgungsgesellschaft ein vertragliches 

Verhältnis, welches insbesondere die Prozesskostenübernahme, die Prozessbeschaffung, 

die Prüfung der Erfolgsaussichten sowie die Prozessbegleitung regelt. 

So ist es der Gesellschaft möglich, kostengünstig und ohne einen zusätzlichen Verwaltungsapparat 

aufbauen zu müssen, die Strukturen eines bereits am Markt etablierten Unternehmens 

zu nutzen. 

Die Fondsgesellschaft kann dabei auf ein durch die Juragent AG geschaffenes Netzwerk 

mit dem entsprechenden Know-how zurückgreifen und von der so vorhandenen Substanz 

profitieren. Weiterhin wird der Geldfluss durch einen Mittelverwendungskontrollvertrag 

überwacht. 

Zur Sicherung und Stärkung der Marktposition der Juragent AG wurden mehrere Kooperationsverträge 

mit so genannten Multiplikatoren geschlossen. Diese Wirtschaftspolitik 

wird auch weiterhin betrieben. 

Rechtsstreitigkeiten 

Gerichts- oder Schiedsverfahren, die einen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage 

der Gesellschaft haben könnten, sind nicht anhängig, noch sind nach Kenntnis der Gesellschaft 

solche Verfahren angedroht oder zu erwarten. 

Patente und Lizenzen 

Eine Abhängigkeit der Gesellschaft von Patenten und Lizenzen besteht nicht. Die Wortbildmarke 

„Juragent“ ist beim Deutschen Patentamt geschützt. 

Steuerliche Betriebsprüfung 

Aufgrund des kurzen Bestehens der Gesellschaft haben noch keine steuerlichen Betriebsprüfungen 

stattgefunden. 

Jahresabschluss 

Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr. Der Jahresabschluss wird den Gesellschaftern 

sowie den Treugebern mit der Aufforderung zur Feststellung im Rahmen ei- 

21 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

22 



VORWORT 


KONZEPT 




















ner schriftlichen Abstimmung bzw. mit der Einladung zur Gesellschafterversammlung zugesandt 

(siehe Gesellschaftsvertrag). 

Abschlussprüfer 

Als Abschlussprüfer für die Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG wird eine 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt. 

Aussichten 

Entscheidend für den Erfolg der Gesellschaft wird die Quote gewonnener Prozesse sein. 

Schwerpunkt ist daher die Prüfung der Prozesse und der Bonitäten der etwaigen Klagegegner. 

Diese Aufgabe wird gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag von der Juragent AG 

übernommen. Mit den für Juragent tätigen erfahrenen ehemaligen Richtern, in Deutschland, 

der Schweiz, in Österreich und in Schweden, wurde für die interne Prüfung ein 

hochqualitatives Prüfungsniveau erreicht. Sind es doch eben jene Richter, die selbst jahrelang 

Recht gesprochen haben und bei einer Fallbewertung kritisch stets auch die Argumentation 

der Gegenseite würdigen. 

Der Praxis bei der wichtigen Prozessbeobachtung gebührt zudem eine entscheidende Bedeutung: 

Es ist für die Investitionssicherheit unabdingbar, sollte sich ein Prozessverlauf 

zum Beispiel aufgrund falscher Angaben seitens des Anspruchsinhabers oder Veränderungen 

der Bonität des Beklagten anders entwickeln, als vorhergesehen, den Ausstieg 

aus dem Finanzierungsvertrag, sprich einen Investitionsstop, als Option wahren zu können. 

Ein weiteres Interesse der Geschäftsbesorgungsgesellschaft Juragent AG liegt in der Akquisition 

der Prozesse, um möglichst zeitnah das erforderliche Streitwertvolumen vertraglich 

binden zu können. Weil das Potenzial für Prozessfinanzierungen enorm ist und jährlich 

auf mehrere Milliarden Euro in Europa geschätzt wird, sieht sich Juragent in der Lage, 

die gesetzten Ziele zu erreichen und möglicherweise zu übertreffen. Die Juragent AG 

steht dennoch erst am Anfang ihrer expansiven Entwicklung, wird doch erst ein kleiner 

Teil vom möglichen Marktpotenzial von ihr selbst und anderen Mitbewerbern abgedeckt. 

Geschäftsgang in 2004 

Mit Gründung der Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG im November 

2004 ist ein weiteres Modell seiner Art errichtet worden, denn es 

handelt sich um die Fortführung einer ganzen Fondsgeneration. 

Auch bei dieser Konzeption wurde darauf geachtet, dass die Investitionen für die Dienstleistung 

Prozessfinanzierung derart gestaltbar sind, dass der Gesellschafter bzw. Treugeber, 

soweit rechtlich und steuerlich zulässig, wie ein Unternehmer behandelt wird. Soweit 

möglich, wurden aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Politik berücksichtigt. Es wurden 

und werden rechtsverbindliche Vereinbarungen getroffen, welche das operative Geschäft 

der Gesellschaft organisieren und regeln (Geschäftsbesorgungsvertrag, Prozessfinanzierungsvertrag 

und Kontrollverträge). Darüber hinaus wurden mehrere Vertriebsgesellschaften 

gewonnen, die für eine rasche Platzierung des Beteiligungsvolumens in 

Höhe von 30 Mio. Euro sorgen sollen.




Ausblick in 2004/2005 

Die Gesellschaft strebt für das Jahr 2004 eine Anfangsplatzierung und für 2005 die Vollplatzierung 

des Beteiligungskapitals in Höhe von insgesamt 30 Mio. Euro an, sowie unterdessen 

bzw. im Laufe des Folgejahres die vertragliche Bindung von ca. 300 Mio. Euro 

Finanzierungsvolumen. 

Prozessarten 

Die nachstehende Aufstellung zeigt das Betätigungsfeld der Gesellschaft nur beispielhaft 

auf. 

• Zahlungsansprüche aus Kauf- und Werkvertrag 

• Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung bzw. Haftpflichtansprüche 

• Ansprüche in Insolvenzverfahren 

• Erbrechtliche Ansprüche 

• Ansprüche gegen Bund und Länder 

• Ansprüche auf abgetretene Forderungen an Banken 

• Steuerrechtliche Ansprüche 

• Restitutionsansprüche 

• Schadensersatzansprüche wegen Patent-, Urheberund 

Wettbewerbsrechtsverletzungen 

• Baurechtliche Ansprüche 

• Ansprüche von Franchisenehmern 

• Ansprüche aus Arzthaftung 

• Ansprüche aus Grundstücks- und Wohnungseigentumsübertragungsverträgen 

• Arbeitsrechtliche Ansprüche 

• Handels- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche 

• Versicherungsrechtliche Ansprüche 

• Zugewinnausgleichsansprüche 

Die Gesellschaft finanziert Prozesse von deutschen und ausländischen Anspruchsinhabern 

bei Erfolgsaussichten sowohl im erstinstanzlichen Rechtszug als auch im Berufungs- und 

Revisionsverfahren. 

23 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

24 



VORWORT 


KONZEPT 

















PRINZIPIEN DER FINANZPLANUNG 

MITTELBESCHAFFUNG UND -VERWENDUNG 

IN DER NAHEN ZUKUNFT 

Investitionsgrundlagen 

Abgesehen von den Aufwendungen der Juragent AG für Beschaffungs- und Prüfkosten 

von finanzierbaren Verfahren, die bereits vor der Endplatzierung des Fonds anfallen, 

muss sodann in 2005 das Emissionsvolumen ganz oder teilweise (teilweise, da auch mit 

eventuell weniger Volumen der Fonds lebensfähig ist) über die beauftragten Finanzvertriebe 

eingespielt werden. Alsdann hängt das operativ und monetär belangvolle Tätigkeitsspektrum 

der Fondsgesellschaft primär vom Auftreten der Juragent AG am Markt 

ab. 

Dies betrifft im Wesentlichen die Beschaffung von lukrativen Gerichtsprozessen und deren 

Prüfung der Erfolgsaussichten; die finanzielle Absicherung der Verfahren erfolgt aus 

dem Beteiligungskapital des Fonds, ebenso die Deckung der so genannten „Weichen 

Kosten“. 

Das intensive und mehrschichtige Prüfsystem der Juragent AG zur Beurteilung der jeweiligen 

Klageaussichten ist ebenso entscheidend. 

Es werden keine Fälle angenommen, die aufgrund der Prüfung nur vage Erfolgsaussichten 

zulassen. Die Investitionspolitik ist bestimmt von akribischer Methodik bei der Beurteilung 

der relevanten Fälle. 

Dies wird manifestiert durch den Umstand, dass das Prüfungsprocedere der Juragent AG 

weit über dem Prüfverfahren zur staatlichen Prozesskostenhilfe anzusiedeln ist, da, je 

nach Bedarf, ein oder mehrere externe Gutachten von ausgewiesenen Spezialisten der 

entsprechenden Fachbereiche und gegebenenfalls vom Ort des Gerichtsstandes einbezogen 

werden. 

Hinzu kommt, dass durchaus vor einer Finanzierungsentscheidung Kosten verursachende 

Gutachten erstellt werden müssen. Zudem könnte ein Teil der zu finanzierenden Verfahren 

über eine Spezialversicherung abgedeckt werden; es fielen demnach zusätzliche Versicherungsprämien 

an. 

Sämtliche Investitionen werden entsprechend den Verträgen und Regelungen, die die 

Mittelverwendungskontrolle betreffen, getätigt. 

Im Fall der Minderplatzierung 

Gemäß Gesellschaftsvertrag (siehe Seite 47, § 5, 1.) kann die Platzierung des Fonds am 

Kapitalmarkt jederzeit geschlossen werden, unabhängig des tatsächlich eingezahlten 

Kommanditkapitals. 

Sollte keine Vollplatzierung erreicht werden können, wird der Fonds planmäßig weitergeführt, 

nur mit einem dann geringeren Prozessvolumen. Da die im Mittelverwendungsplan 

aufgeführten Positionen prozentual abhängig von einer Vollplatzierung sind, verringern 

sich nämlich im Falle einer Minderplatzierung der Emission auch die Kosten. 

Beispiel: Würden statt 30 Mio. Euro „nur“ 20 Mio. Euro platziert, finanzierte der Fonds 

statt rund 300 Mio. Euro Streitwert lediglich etwa 200 Mio. Euro.




Investitionsplan/Mittelverwendung 

1. Feste Kosten in der Platzierungsphase bis zum 31.12.2005: 

Kommanditkapital 30.000.000 € 

Eigenkapitalbeschaffung 2.850.000 € 

Grundkonzeption 800.000 € 

Prospekte und Marketing 200.000 € 

Rechtskonzeption 63.000 € 

Steuerliche Konzeption 63.000 € 

Prospektprüfung (IDW S4) 63.000 € 

Treuhandverwaltung 38.000 € 

Mittelverwendungskontrolle 25.000 € 

gesamt 4.102.000 € 

verbleibt 25.898.000 € 

Abb. 8: Feste Kosten, abhängig vom tatsächlich platzierten Volumen. Minder- oder Überplatzierung 

verändern die Kosten im prozentualen Verhältnis zum jeweiligen Emissionserlös. 

2. Jährlich ab Gründung der Kommanditgesellschaft und über die Schließung des Fonds 

hinaus, hat der Fonds den folgenden, jährlichen Verwaltungsaufwand: 

Geschäftsführung 130.000 € 

Haftungsvergütung Komplementärin GmbH 3.000 € 

Lfd. Steuerberatung (Jahresabschluss) 50.000 € 

Treuhandkosten 40.000 € 

Jahresabschlussprüfung 15.000 € 


gesamt 248.000 € 

verbleiben 25.650.000 € 

Abb. 9: Verwaltungsaufwand 

Mittelverwendung 

Bei dem zuvor dargestellten Mittelverwendungsplan handelt es sich um die angestrebte 

Mittelverwendung. Aufgrund unvorhersehbarer Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 

kann es hiervon Abweichungen geben. Dem Gesellschafter/Treugeber 

ist die Darstellung der Mittelverwendung bekannt. 

Investitionsplanungen und Prognosen 

Die Zielplanungen der Gesellschaft richten sich am festgelegten Geschäftsvolumen aus, 

welches durch Investitionen in Höhe von insgesamt 30 Mio. Euro bestimmt wird und indirekt, 

über die Inanspruchnahme der Geschäftsbesorgungsgesellschaft Juragent AG, etwa 

300 Mio. Euro an kumuliertem Streit- bzw. Forderungswert finanziert werden. Daraus 

soll die in diesem Prospekt publizierte Rendite von 14,8% p. a. im mid case auf die 

Nominaleinlage erzielt werden. Die auf vorstehende Ziele abgestimmten Planzahlen enthalten 

in der Regel alle aus heutiger Sicht möglichen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten, 

jedoch nicht zukünftige Besonderheiten, die sich entsprechend auswirken können. 

Diese Planungen und Zielvorgaben dienen dem Anleger als Grundlage für die Ertragsaussichten 

seiner Investition. 

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VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

26 



VORWORT 


KONZEPT 




















Emissionskapital 

Das Emissionskapital über die Herausgabe von Fondsanteilen (planmäßig 30 Mio. Euro) 

fließt zunächst einmal in voller Höhe in die Gesellschaft. Detaillierte Angaben sind unter 

Punkt Investitionsplan/Mittelverwendung (siehe Seite 25 f.) zu ersehen. 

Gewinne, Erträge und Ergebnisverteilung 

Primär erwartet die Gesellschaft nach einer durchschnittlichen Verfahrensdauer der finanzierten 

Prozesse von voraussichtlich 28-36 Monaten die Rückflüsse der Investitionen 

(aus min. 40 Verfahren) aus den Gewinnanteilen von in der Regel 30% aus den Erlösen 

der erfolgreich geführten Prozesse. 

Entsprechend der Zielquote von 70% zu gewinnender bzw. erfolgreich zu vergleichender 

Verfahren, sollen demnach aus ca. 210 Mio. Euro Streit- bzw. Forderungswert etwa 60 

Mio. Euro Beteiligungserlöse fließen. 

Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von ca. 30 Mio. Euro (die exakten Planzahlen 

sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen). Diese Parameter bilden die rechnerische 

Grundlage aller Finanz- und Ertragsplanungen. 

Erzielte Gewinne/Verluste werden gemäß § 18 Ergebnisverteilung des Gesellschaftsvertrages 

festgestellt, zugewiesen und verteilt. 

Beteiligungsmöglichkeiten 

Der Fondszeichner beteiligt sich als Kommanditist an einer gewerblich tätigen Kommanditgesellschaft, 

die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG erzielt. 

Die Mindestbeteiligungssumme beträgt 5.000 Euro zuzüglich 5% Agio als 

Aufwendungszuschuss. 

Zahlungstermine, Zahlstelle 

Der Fondszeichner zahlt das Beteiligungskapital zuzüglich Agio in Höhe von 5% entsprechend 

den Vereinbarungen im Zeichnungsschein (Beitrittserklärung). Die Zahlungen werden 

nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist sofort und ohne weitere Aufforderung 

durch die Gesellschaft fällig. 

Die Auszahlung des jeweiligen anteiligen Ergebnisses erfolgt nachschüssig nach Feststellung 

des Jahresabschlusses ebenso über die Zahlstelle der Gesellschaft. Näheres regelt der 

Gesellschaftsvertrag. 

Umsatzsteuer 

In diesem Prospekt werden grundsätzlich Netto-Beträge ausgewiesen, soweit Umsatzsteuer 

anfällt, ist diese in gesetzlich geltender Höhe hinzuzufügen. 

Sollte die Fonds-KG nicht mehr vorsteuerabzugsberechtigt sein, so stellen die auf S. 27 

aufgelisteten Beträge betreffend die Mittelverwendung Bruttobeträge (inkl. MwSt.) dar.




AKTIVA 

Stichtag 31.12.04 31.12.05 31.12.06 31.12.07 31.12.08 31.12.09 31.12.10 

T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 

Umlaufvermögen 

I. Forderungen und sonstige 

Vermögensgegenstände 

1. Forderungen aus Leistungen 0,0 0,0 219,8 1.604,3 6.578,3 5.870,0 0,0 

2. Sonstige Vermögensgegenst. 40,0 630,0 40,0 40,0 40,0 50,0 0,0 

II. Kassenbestand, Guthaben bei 

40,0 630,0 259,8 1.644,3 6.618,3 5.920,0 0,0 

Kreditinstituten 1.500,9 4.904,6 383,2 3.051,7 21.210,9 40.563,7 0,0 

1.540,9 5.534,6 642,9 4.695,9 27.829,1 46.483,7 0,0 

PASSIVA 

Stichtag 31.12.04 31.12.05 31.12.06 31.12.07 31.12.08 31.12.09 31.12.10 

T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 

A. Eigenkapital 

I. Kommanditkapital 3.000,0 30.000,0 30.000,0 30.000,0 30.000,0 30.000,0 0,0 

Korrektur wg. Garantieausschütt. 0,0 -7,5 -592,5 -2.392,5 -4.192,5 -5.992,5 0,0 

Summe Kommanditkapital 3.000,0 29.992,5 29.407,5 27.607,5 25.807,5 24.007,5 0,0 

II. Bilanzgewinn/-verlust -2.991,6 -28.955,4 -28.954,6 -23.198,4 1.391,0 21.687,7 0,0 

Abb. 10: Bilanz – Planzahlen im ,mid case‘ (70% Erfolgsquote) 

8,4 1.037,1 452,9 4.409,1 27.198,5 45.695,2 0,0 

B. Rückstellungen 

1. Steuerrückstellungen 0,0 0,0 0,0 86,8 430,6 588,5 0,0 

2. sonstige Rückstellungen 25,0 50,0 50,0 50,0 50,0 50,0 0,0 

25,0 50,0 50,0 136,8 480,6 638,5 0,0 

C. Verbindlichkeiten 

1. Verbindlichkeiten aus Lieferung 

und Leistungen 1.467,5 4.402,5 90,0 100,0 100,0 100,0 0,0 

2. Sonstige Verbindlichkeiten 40,0 45,0 50,0 50,0 50,0 50,0 0,0 

1.507,5 4.447,5 140,0 150,0 150,0 150,0 0,0 

1.540,9 5.534,6 642,9 4.695,9 27.829,1 46.483,7 0,0 

27 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

28 



VORWORT 


KONZEPT 




















GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG 

Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 

T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 

1. Umsatzerlöse 0,0 0,0 879,0 6.417,0 26.313,0 23.480,0 0,0 

2. Sonstige betriebliche Erträge 157,5 1.935,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 

157,5 1.935,0 879,0 6.417,0 26.313,0 23.480,0 0,0 

3. Materialaufwand 

Aufwendungen für bezogene Lstg. 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 

4. Sonstige betriebl. Aufwendungen 3.150,0 27.906,8 957,5 365,0 365,0 365,0 609,3 

Vertrieb 435,0 3.915,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 

Grundkonzeption 80,0 720,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 

Konzeptionierung 45,2 406,8 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 

Abwicklung 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 361,3 

Verwaltungskosten 24,8 248,0 248,0 248,0 248,0 248,0 248,0 

Geschäftsbesorgung Verwaltung 

Rückerstattung Garantieaus- 

2.500,0 22.500,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 

schüttung 0,0 0,0 592,5 0,0 0,0 0,0 0,0 

übrige 65,0 117,0 117,0 117,0 117,0 117,0 0,0 

5. Sonstige Zinsen u. ähnliche Erträge 0,9 8,0 79,3 51,5 363,9 926,6 608,4 

6. Ergebnis der gewöhnlichen 

Geschäftstätigkeit - 2.991,6 - 25.963,8 0,8 6.103,5 26.311,9 24.041,6 - 0,9 

7. Steuern vom Ertrag 0,0 0,0 0,0 347,3 1.722,5 2.353,9 0,0 

8. Jahresfehlbetrag/-überschuss - 2.991,6 - 25.963,8 0,8 5.756,2 24.589,4 21.687,7 - 0,9 

9. Gewinn-/Verlustvortrag 0,0 - 2.991,6 - 28.955,4 - 28.954,6 - 23.198,4 0,0 0,0 

10. Bilanzgewinn/-verlust -2.991,6 -28.955,4 -28.954,6 -23.198,4 1.391,0 21.687,7 - 0,9 

Abb. 11: Gewinn- und Verlustrechnung – Planzahlen im ,mid case‘ (70% Erfolgsquote) 

Teilausschüttungen 

In vorstehender Tabelle sind Zwischen- bzw. Teilausschüttungen über 6 % 

jährlich hinaus nicht berücksichtigt. Sehr wohl aber kann die Gesellschafterversammlung, 

bei entsprechender Einhaltung der Planzahlen sowie 

vorhandener Liquidität, weitere Vorabausschüttungen beschließen, also 

vor der geplanten Endausschüttung Anfang 2010, etwa um auflebende 

Steuerlasten der Gesellschafter bzw. Kommanditisten zu kompensieren.


WIR 

ÜBER UNS 

Das Netzwerk erfahrener Partner bietet größtmöglichen Erfolg und bestmögliche Betreuung 

während der Fondslaufzeit. 

Juragent AG (Initiatorin, Geschäftsbesorgungsgesellschaft) 

Unternehmensdaten: 

Gegründet am 22.7.1999 

Am 6.10.1999 in das Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig unter der 

Nr. 16156 eingetragen. 

Sitz des Unternehmens: Joachimstaler Straße 10-12, 10719 Berlin 

Grundkapital: 1,022 Mio. Euro 

Kapitalisierung nach Aktienwert (unnotiert, Stand 3.12.2004): ca. 12 Mio. Euro 

Stille Reserven (Stichtag 31.12.2003): ca. 10 Mio. Euro 

Finanzierungsvolumen im PKF I: ca. 85 Mio. Euro 

Finanzierungsvolumen im PKF II: ca. 160 Mio. Euro geplant 

Finanzierungsvolumen in der AG: ca. 40 Mio. Euro 

Vorstand 

Mirko Heinen, Vorsitzender 

Heinz Stöppel, Vorstand 

Viten 

Mirko Heinen, Jahrgang 1962, Kaufmann und Verleger. Bis 1997 Führung eines erfolgreichen 

Wirtschaftsverlages, anschließend Leitung eines Immobilienunternehmens. Als 

Gründungsmitglied der Juragent AG deren Vorstandsmitglied und verantwortlich für die 

Bereiche Prozessfinanzierung, Finanzmanagement und Verwaltung. 

Heinz Stöppel, Jahrgang 1929, Diplom-Betriebswirt. Bis 1970 im Gerling-Konzern tätig, 

anschließend Vorstand der Alte Leipziger Versicherung AG, ab 1977 zudem Vorstand der 

Alte Leipziger Rückversicherung AG. Nach zwischenzeitlichem Posten als Aufsichtsrat der 

Juragent AG, seit März 2002 Vorstand für die Bereiche Prozessbeschaffung und Spezialversicherung. 

Gegenstand des Unternehmens 

Gegenstand der Gesellschaft ist die finanzielle Beteiligung an der gerichtlichen und außergerichtlichen 

Geltendmachung von Rechtsansprüchen Dritter, die Erbringung von 

Dienstleistungen für Angehörige rechts- und steuerberatender Berufe sowie der Erwerb 

und die Verwaltung von Vermögenswerten aller Art, die Beteiligung an anderen Unternehmen 

und auch an Einzelgeschäften anderer Unternehmen. 

Aufsichtsrat 

Dieter Braun, Hannover, Vorsitzender (Dipl.-Finanzwirt), ehem. Oberregierungsrat 

Dr. Heinrich Wohlfart, Frankfurt (Bankdirektor) 

29 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

30 



VORWORT 


KONZEPT 


















WIR 

ÜBER UNS 

Claudius Lang, Karlsruhe (Steuerberater) 

Dr. Ingo Seidemann, Leipzig (Dipl.-Ing. und Unternehmensberater) 

Christoph Weiss, Leipzig (Unternehmer) 

Wolfgang Gierk, Berlin (Steuerberater und Rechtsanwalt) 

Die Partner 

• BTR Scholz + Partner GmbH, Beratung und Treuhandring, Hannover 

• Unternehmensberatungsgesellschaften 

• Vertriebsgesellschaften (Auszug): Innovativ Capital, München; Creacon GmbH, Hünstetten; 

Promotum GmbH, Berlin; Finad AG, Leonberg 

Netzwerk - Beirat 

• Erfahrene, namhafte Juristen, 

• Richter am OLG a. D. 

• Richter am LG a. D. 

• Richter im Amt (mit entsprechender Legitimation zur außerdienstlichen Tätigkeit) 

Zudem steht, wie im PKF II erstmals installiert, mit dem Beirat eine aus dem 

Kreis der Kommanditisten gewählte Abordnung zum Zwecke der Einflussnahme 

hinsichtlich operativer Investitionsentscheidungen zur Verfügung 

(siehe Procedere zur Wahl des Beirates im Gesellschaftervertrag). 

Mit Herrn Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Jahrgang 1947, Inhaber 

der Professur für Bürgerliches Recht sowie Handels-, Wirtschafts- und 

Europarecht an der Humboldt-Universität Berlin, steht dem Beirat als 

Beisitzer eine namhafte juristische Kapazität zur Seite.

KONZEPTION UND STRUKTUR 

DIENSTLEISTUNGS- UND 

BERATUNGSVERTRÄGE 

Gewerbliche Konzeption 

Mit dem Beitritt zur Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG und den prospektkonformen 

Investitionen der Gesellschaft erzielt der Kommanditist Einkünfte aus 

Gewerbebetrieb. In den Jahren 2004/2005 fallen gemäß Planung aus der laufenden Geschäftstätigkeit 

steuerlich negative Ergebnisse an. In den Folgejahren (ab 2008) wird mit 

positiven steuerlichen Betriebsergebnissen gerechnet. 

Von Bedeutung ist hierbei auch die Vertragskonstellation zwischen Fondsgesellschaft 

und der Initiatorin, der Juragent AG, die als Geschäftsbesorgungsgesellschaft 

fungiert. 

Die modellbedingten Anlaufverluste der Fondsgesellschaft entstehen durch Beauftragung 

der Juragent AG mit der Besorgung des Geschäftes sowie der Bezahlung dieser 

Dienstleistung. 

Operatives Geschäft 

Abb. 12: Strukturbild 

Garantieausschüttung 

Der Fondszeichner erhält im Rahmen der Ergebnisverteilung eine garantierte Vorabausschüttung 

von 6% p. a. auf das gezeichnete KG-Kapital, erstmalig bis zum 31.3.2005, 

anteilig für das Vorjahr. In den Folgejahren wird ebenso verfahren. Darüber hinausgehende 

Ausschüttungen, wie in den Planzahlen offeriert, richten sich nach dem wirtschaftlichen 

Ergebnis der Gesellschaft. 

Mittelverwendungskontrolle 

Juragent AG 

Geschäftsbesorgerin 

Verwaltungs GmbH - Mittelverwendungskontrolle 

Erste Prozesskostenfonds 

GmbH & Co. KG 

Treuhänder 

Zweite Prozesskostenfonds 

GmbH & Co. KG 


Anleger 

Externe 

Dritte Prozesskostenfonds 

GmbH & Co. KG 


Alle Zahlungen unterliegen der Überwachung eines erfahrenen Steuerberaters, ehemaliger 

Oberregierungsrat, der alle Kapitalbewegungen kontrolliert (siehe auch Vertrag zur 

Mittelverwendungskontrolle im hinteren Prospektteil). Daneben überwacht ein erfahrener 

Rechtsanwalt und Steuerberater den Mittelfluss in der AG für den Fonds. 

31 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

32 



VORWORT 


KONZEPT 




















Steuerliche Abwicklung 

Die Steuer- und Handelsbilanzen werden von einer Steuerberatungsgesellschaft erstellt. 

Diese wird die Fondsgesellschaft darüber hinaus bei den Betriebsprüfungen vertreten. Die 

steuerlichen Ergebnisse aus der Fondsbeteiligung werden vom zuständigen Betriebsfinanzamt 

einheitlich und gesondert für jeden Fondsgesellschafter festgestellt. Die Ergebnisse 

werden dem Fondszeichner vom Steuerberater mitgeteilt. 

Fondsgeschäftsführung 

Im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages handelt es sich auch bei der Fondsgesellschaft 

um erfahrene Manager, die mit renommierten Rechtsanwaltskanzleien, Steuerberatungs- 

und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zusammenarbeiten. 

Anlegerzielgruppe 

Das Beteiligungsangebot richtet sich an mittelfristig orientierte Kapitalanleger, die bereit 

sind, überdurchschnittliche Renditemöglichkeiten unter Inkaufnahme unternehmerischer 

Risiken wahrzunehmen. 

Laufzeit der Beteiligung 

Die Laufzeit des Fonds ist bis 31. Dezember 2009 begrenzt (s. Gesellschaftsvertrag). Ausnahme 

bildet hierbei die Möglichkeit der Verlängerung der Beteiligungsdauer, sollten widererwarten 

Prozesse bzw. deren Verfahrensdauer mehr Zeit in Anspruch nehmen, als zu 

Beginn der Beteiligung absehbar und geplant war. 

Fungibilität, Kündigung 

Die Fondsanteile der Gesellschaft werden derzeit an keiner Wertpapierbörse gehandelt. 

Dies kann Auswirkungen auf die Handelbarkeit (Fungibilität) der Fondsanteile haben. 

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass für KG-Anteile kein organisierter Markt besteht, 

auf dem eine Veräußerung zu einem nach den Prinzipien für Angebot und Nachfrage 

ermittelten Preis erfolgen könnte. Somit ist es denkbar, dass bei einem geplanten 

vorzeitigen Verkauf eines Gesellschaftsanteils die Veräußerung nur schwer oder mit Preisabschlägen 

zu realisieren ist. 

Rücknahmemöglichkeiten 

Eine etwaige Rücknahme der Fondsanteile durch die Gesellschaft liegt einzig im Ermessen 

dieser. In besonderen Fällen, zum Beispiel bei Tod oder Erwerbslosigkeit, entscheidet die 

Geschäftsleitung über den Rückkauf. 

Risiken 

Unternehmerische Beteiligungen an diesem Fonds sind mit hohen Chancen aber auch mit 

Risiken behaftet, über die sich jeder Fondszeichner bei seiner Investition bewusst sein 

sollte. Der Fondszeichner bindet sich bei dieser Investition auf mindestens 5 Jahre. 

Grundsätzlich besteht auch das Risiko des Totalverlustes der Einlage des Fondszeichners 

(siehe Seite 17 f.). Anlageinteressenten sollten daher ihre Investitionsentscheidung nicht 

ohne zusätzliche Einschaltung ihrer persönlichen fachkundigen Berater treffen.




Eigenkapitalbeschaffung 

Für die Vermittlung des Eigenkapitals erhalten die Vertriebe bei Vollplatzierung ein Gesamthonorar 

von bis zu 2.850.000 Euro zzgl. Agio. Bei Überplatzierung steigt das Honorar 

im gleichen prozentualen Verhältnis (9,5%). 

Ergebnisbeteiligung der Komplementärin 

Die Beteiligung am Ergebnis (Ergebnisanteile, Entnahmen, Erlösverteilung usw.) sowie an 

den laufenden Tätigkeitsvergütungen, erfolgt gemäß Gesellschaftervertrag. 

Von den Ergebnissen der Gesellschaft, welcher auf der Grundlage der handelsrechtlichen 

Vorschriften ermittelt wird, und durch die Gesellschafterversammlung im Rahmen der 

Feststellung des Jahresabschlusses festgestellt wird, erhält die Komplementärin 5%. 

33 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

34 



VORWORT 


KONZEPT 


















RECHTLICHE UND 

GESELLSCHAFTLICHE INHALTE 

Allgemeines 

Der Fondszeichner kann sich an der Fondsgesellschaft entweder direkt oder über einen 

Treuhänder, auch Treuhandkommanditist genannt, beteiligen. 

Bei einer Beteiligung als Direktkommanditist hat der Fondszeichner eine notarielle Handelsregistervollmacht 

in gesonderter Urkunde zu erteilen und die dadurch entstehenden 

Notargebühren sowie die Handelsregisterkosten zusätzlich zu seiner Kapitaleinzahlung zu 

tragen. Der Treuhänder verwaltet die Beteiligungen der Direktkommanditisten im Wege 

der offenen Stellvertretung. Soweit der Fondszeichner sich über den Treuhänder an der 

Fondsgesellschaft beteiligt, wird der Treuhänder im Namen und für Rechnung des Fondszeichners 

die treuhändische Verwaltung seines Gesellschaftsanteils vornehmen (so genannte 

Treuhandlösung). Bei der Treuhandlösung wird im Gegensatz zum Direktkommanditisten 

der Fondszeichner nicht im Handelsregister eingetragen. 

Die Firma der Fondsgesellschaft lautet Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds 

KG und ist im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin eingetragen unter der Nummer 

HRA 35788. 

Gegenstand des Unternehmens 

Gegenstand der Gesellschaft ist die Übernahme von Prozesskostenfinanzierungen für 

Dritte. 

Gründungsgesellschafter 

Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist die Juragent Verwaltungs- 

GmbH. Die Komplementärin ist ohne Einlage an der Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds 

KG beteiligt. Kommanditistin mit einer Einlage von 1.000 Euro ist die Juragent 

AG mit Sitz in Berlin. 

Kapital der Fondsgesellschaft 

Der Treuhänder ist unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB berechtigt 

und bevollmächtigt, mit dritten Personen (Treugebern) Treuhandverträge abzuschließen 

und ihre Kommanditeinlage zu erhöhen oder Treugeber auf deren Wunsch als Direktkommanditisten 

in die Gesellschaft aufzunehmen, bis ein Kommanditkapital von insgesamt 

30 Mio. Euro erreicht ist. 

Gemäß Gesellschaftervertrag ist die Komplementärin berechtigt, die Fondsgesellschaft 

durch Erklärung gegenüber dem Treuhänder jederzeit zu schließen und ab diesem Zeitpunkt 

keine weiteren Gesellschafter/Treugeber mehr aufzunehmen. 

Sie, die Komplementärin, ist außerdem berechtigt, sofern das Geschäfts- bzw. Wachstumspotenzial 

dies rechtfertigt und im Einklang mit den Prinzipien betreffend das Fondsmodell 

und die Finanzplanung steht, das Gesellschaftskapital um bis zu 50% zu erhöhen. 

Geschäftsführung 

Die persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist zur Alleinvertretung und 

Alleingeschäftsführung der Fondsgesellschaft berechtigt. Deren Geschäftsführer sind von 

den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.




Die Komplementärin trifft die endgültige Entscheidung über die Übernahme von Prozessrisiken 

nach Empfehlung der Berater und Beschluss des Beirats. 

Kontrollrechte der Fondszeichner 

Jeder Fondszeichner hat die gesetzlich bestimmten Auskunfts- und Kontrollrechte gemäß 

§ 166 HGB. 

Jahresabschluss 

Die Komplementärin erstellt unter Einbeziehung des Steuerberaters bzw. der Steuerberatungsgesellschaft 

einen Jahresbericht, der mit dem Jahresabschluss an die Gesellschafter/Treuhänder 

zu versenden ist und Folgendes enthalten muss: 

1. Eine Übersicht des abgelaufenen Wirtschaftsjahres. 

2. Eine Zusammenfassung über die aktuelle Entwicklung des bisherigen Engagements. 

Der handels- und/oder steuerrechtliche Jahresabschluss ist von der Komplementärin innerhalb 

der gesetzlich vorgesehenen Fristen nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres – 

unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung – unter Einschaltung 

eines Steuerberaters anzufertigen und von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen. 

Gesellschafterversammlung 

In § 12 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft sind die Einzelheiten der Gesellschafterversammlung 

geregelt. Danach werden die Beschlüsse der Gesellschaft in Gesellschafterversammlungen 

gefasst. Die Komplementärin beruft die Gesellschafterversammlung 

schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen ein. 

Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet alljährlich innerhalb der ersten zehn 

Monate des Kalenderjahres in Berlin statt. 

Zu laden sind alle Gesellschafter und Treugeber. Die Komplementärin leitet die Gesellschafter-/Treugeberversammlung. 

Sie kann sich hierzu eines Vertreters bedienen. Je volle 1.000 Euro gewährt eine Stimme. 

Abfindung ausscheidender Gesellschafter 

Im Falle seines Ausscheidens hat ein Gesellschafter/Treugeber Anspruch auf eine Abfindung. 

Die Abfindung eines Gesellschafters, der aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft 

ausgeschlossen wurde oder einvernehmlich ausscheidet, richtet sich nach § 24 des Gesellschaftsvertrages. 

Die Abfindung ist in fünf gleichen Jahresraten bei entsprechender Liquidität der Gesellschaft 

auszuzahlen. 

Erbfolge 

Im Falle des Todes eines Gesellschafters/Treugebers wird die Gesellschaft nicht aufgelöst 

sondern mit seinen Erben oder Vermächtnisnehmern fortgesetzt. Die Erben müssen sich 

durch Vorlage eines Erbscheins legitimieren. 

35 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

36 



VORWORT 


KONZEPT 




















Übertragungen 

Ein Gesellschafter/Treugeber kann nur mit Zustimmung der Komplementärin seine Beteiligung 

ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. Voraussetzung ist, dass gleichzeitig 

die Rechte aus diesem Vertrag auf den Erwerber wirksam übertragen werden, mit 

der Maßgabe, auch dessen jeweiligen Rechtsnachfolger in derselben Weise zu binden. 

Der Gesellschafter/Treugeber hat im Falle einer vollständigen oder teilweisen Übertragung 

seiner Beteiligung den Namen und die Anschrift sowie die Höhe der zu übertragenden 

Beteiligung anzugeben. 

Der Übertragende haftet auch nach seinem Ausscheiden – neben dem Erwerber – für eine 

etwa noch ausstehende Einlage. 

Eine Übertragung der Beteiligung auf einen Erwerber ist nur möglich, wenn die verbleibende 

oder entstehende Beteiligung an der Gesellschaft jeweils mindestens 5.000 Euro 

beträgt; zudem muss jede Beteiligung durch 1.000 Euro in ganzen Zahlen teilbar sein. 

Gegenstand der Treuhandschaft 

Der Treugeber erwirbt einen Gesellschaftsanteil bis zur Höhe von 29,999 Mio. Euro, bei 

Überzeichnung und nach vertragskonformem Beschluss der Komplementärin bis zu 

44,999 Mio. Euro. An diesem beteiligen sich die Kapitalanleger als Treugeber. Die Höhe 

der Beteiligung bestimmt sich nach dem in der Beitrittserklärung (Zeichnungsschein) genannten 

Beteiligungsbetrag ohne Berücksichtigung des Agios. 

Der Treuhänder ist berechtigt, für weitere Treugeber Gesellschaftsanteile an der Gesellschaft 

zu erwerben und zu verwalten. 

Der Treuhänder ist berechtigt, den Treuhandauftrag erst auszuführen, wenn der Treugeber 

den von ihm gezeichneten Betrag auf das vorgesehene Gesellschaftskonto eingezahlt 

hat. 

Der Treuhänder hält seine Gesellschaftsbeteiligung für die jeweiligen Treugeber im Außenverhältnis 

als einheitlichen Gesellschaftsanteil. Der Treuhänder tritt nach außen im 

eigenen Namen und im Namen der Direktkommanditisten auf; soweit Rechtsberatung 

erforderlich, handeln die Rechtsanwälte. Der Treuhänder nimmt die Rechte des Treugebers 

entsprechend dessen Weisungen in der Gesellschafterversammlung wahr. 

Der Treuhänder ist nicht verpflichtet, die Bonität der Vertragsparteien, die Angemessenheit 

von Kosten, Honoraren usw. zu überprüfen; vielmehr wird er die bereits gefällte Investitionsentscheidung 

des Treugebers durchführen und abwickeln. 

Für Direktkommanditisten gelten die Bestimmungen des Treuhandvertrages entsprechend. 

Der Treuhänder erhält für seine Tätigkeit in der Platzierungsphase 0,13% des kalkulierten 

Fondsgesamtaufwandes zuzüglich Umsatzsteuer. Das Honorar ist anteilig fällig 

mit Vorlage der unterschriebenen Beitrittserklärung (Zeichnungsschein) und Eingang des 

jeweils geworbenen vereinbarten Kapitals (oder Teilen hiervon) auf dem in der Beitrittserklärung 

angegebenen Gesellschaftskonto. Das Honorar ist sodann mit Rechnungsstellung 

zur Zahlung fällig. Der Treuhänder hat im Treuhandvertrag den Umfang seiner Tätigkeit 

in gesetzlich zulässiger Weise eingeschränkt.




Die wirtschaftliche Konzeption und Prospekterstellung 

Die Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG hat mit der Juragent AG einen 

Vertrag über die wirtschaftliche Konzeption/Prospekterstellung abgeschlossen. Die wesentlichen 

Aufgaben der Juragent AG sind in diesem Vertrag u. a. wie folgt festgelegt: 

1. Analyse der Aufnahmefähigkeit des Marktes 

2. Laufende Beobachtung des Marktes 

3. Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Gesellschaft 

4. Koordination der Aktivitäten sämtlicher am Fonds beteiligten Vertragspartner 

5. Erstellung des Fondsprospektes (Drucklegung usw.) in Zusammenarbeit mit den an 

der Prospektherausgabe beteiligten Firmen. 

Die Juragent AG erhält in der Platzierungsphase, als Vergütung für die Übernahme der 

vorgenannten Tätigkeiten, ein Honorar. Das Honorar ist anteilig fällig mit Vorlage der 

unterschriebenen Beitrittserklärung (Zeichnungsschein) und Eingang des jeweils geworbenen 

vereinbarten Kapitals (oder Teilen hiervon) auf dem in der Beitrittserklärung angegebenen 

Gesellschaftskonto. Das Honorar ist sodann mit Rechnungsstellung zur Zahlung 

fällig. 

Liquiditätsreserve 

Die Geschäftsführung hat das Recht, eine Liquiditätsreserve zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen 

Geschäftsbetriebes zu bilden, die höchstens 5% des Gesellschaftskapitals 

betragen darf. 

Die Garantieausschüttung in Höhe von 6% p. a., ausgehend vom Kommanditkapital, bis 

zum Jahre 2009 einschließlich ist bzw. wird durch eine Bankbürgschaft garantiert. 

Laufende Vergütungen 

Die Komplementärin ist beauftragt und berechtigt, entsprechende Beträge für Kostenzahlungen 

des Fonds nach pflichtgemäßem Ermessen zu entnehmen. 

a) Der Treuhandkommanditist erhält ab 2006 (Nachplatzierungsphase) eine laufende 

Vergütung von 0,13% p. a. des gezeichneten und eingezahlten Kommanditkapitals 

(ohne Agio) jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. 

Dieses Honorar ist zeitanteilig in monatlichen Raten am Ende des jeweiligen Monats 

zur Zahlung fällig. Sollte keine ausreichende Liquidität in der Fondsgesellschaft vorhanden 

sein, verzichtet der Treuhandkommanditist hiermit zinslos auf die Geltendmachung 

seines Honorars, bis wieder ausreichende Liquidität in der Fondsgesellschaft 

vorhanden ist. Sollte ausreichende Liquidität vorhanden sein, wird das gestundete 

Honorar nachbezahlt. 

b) Der Steuerberater erhält ab dem Jahr 2005 eine jährliche Vergütung von 0,17% des 

gezeichneten und eingezahlten Kommanditkapitals zuzüglich Umsatzsteuer. Sollte 

keine ausreichende Liquidität in der Fondsgesellschaft vorhanden sein, verzichtet der 

Steuerberater hiermit zinslos auf die Geltendmachung seines Honorars, bis wieder 

ausreichende Liquidität in der Fondsgesellschaft vorhanden ist. Sollte ausreichende 

Liquidität vorhanden sein, wird das gestundete Honorar nachbezahlt. 

37 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

38 



VORWORT 


KONZEPT 




















c) In der Nachplatzierungsphase erhält der Mittelverwendungskontrolleur ein Honorar 

von 0,04% p. a. des kalkulierten Fondsgesamtaufwandes zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. 

Haftungsvergütung 

Die Komplementärin erhält als Vergütung für die Übernahme der unbeschränkten Haftung 

einen Betrag in Höhe von 3.000,00 Euro jährlich. 

Sollte keine ausreichende Liquidität in der Fondsgesellschaft vorhanden sein, verzichtet 

die Komplementärin hiermit zinslos auf die Geltendmachung ihres Honorars, bis wieder 

ausreichende Liquidität in der Fondsgesellschaft vorhanden ist. Sollte ausreichende Liquidität 

vorhanden sein, wird das gestundete Honorar nachbezahlt.

STEUERLICHE GRUNDLAGEN 

DER VOM FISKUS 

DETERMINIERTE RAHMEN 

Entscheidungsgrundlage für eine Zeichnung des vorliegenden Beteiligungsangebots können 

nur die langfristigen wirtschaftlichen Erfolgsaussichten des Unternehmenskonzepts 

der Fondsgesellschaft sein. Die mit der Beteiligung verbundenen steuerlichen Faktoren 

sollten dagegen nicht ausschlaggebend für eine Investitionsentscheidung sein. Es wird 

empfohlen, im Vorfeld einer geplanten Zeichnung den persönlichen Steuerberater hinzuzuziehen. 

Die nachfolgende Darstellung der steuerlichen Rahmenbedingungen beruht auf der aktuellen 

Rechtslage unter Berücksichtigung der derzeit geltenden Steuergesetze sowie der 

Auffassung der Finanzverwaltung und Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe. 

Änderungen der Gesetze, ihrer Auslegung sowie Änderungen der Verwaltungsauffassung 

können positive wie auch negative Auswirkungen auf die steuerlichen Grundlagen 

entfalten. 

Die Ausarbeitung der steuerlichen Konzeption und deren Darstellung erfolgten nach bestem 

Wissen und Gewissen. Die endgültige Feststellung der Besteuerungsgrundlagen obliegt 

jedoch dem zuständigen Betriebsfinanzamt der Fondsgesellschaft im Rahmen des 

Veranlagungsverfahren bzw. einer Betriebsprüfung. Eine Haftung für die von der Gesellschaft 

(und den Gesellschaftern/Treugebern) erstrebte steuerliche Behandlung kann daher 

nicht übernommen werden. 

Einkommensteuer 

Die Darstellung dieser steuerlichen Grundlagen gilt für natürliche Personen, die ihre Beteiligung 

am Fonds im Privatvermögen halten. Beteiligen sich Kapitalgesellschaften an 

der Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG, sind gesellschaftsrechtliche, 

handelsrechtliche wie auch steuerrechtliche Besonderheiten zu beachten, welche unbedingt 

mit den jeweiligen steuerlichen bzw. rechtlichen Beratern der Kapitalgesellschaften 

abzuklären sind. 

Senkung des Spitzensteuersatzes 

Aufgrund des Steuersenkungsgesetzes wird der ab dem Jahr 2004 geltende Spitzensteuersatz 

in der Einkommensteuer auf 45% und ab 2005 auf 42% abgesenkt. 

Wegen der Komplexität der Einzelheiten und der anstehenden weiteren geplanten Änderungen 

in der steuerlichen Gesetzgebung wird ausdrücklich angeraten, den persönlichen 

Berater hinzuzuziehen. 

Einschränkung des Verlustausgleiches 

Ab dem Verlustentstehungsjahr 2004 sind grundsätzlich die Verluste dem Grunde nach 

wieder uneingeschränkt ausgleichsfähig. 

Seit der Einführung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 dürfen gemäß § 2 b 

EStG negative Einkünfte aus einer Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften und 

ähnlichen Modellen nicht mehr mit anderen Einkünften ausgeglichen werden, wenn bei 

dem Erwerb der Beteiligung die Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund 

steht. 

39 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

40 



VORWORT 


KONZEPT 




















Nach den im Gesetz genannten Regelbeispielen ist das dann der Fall, wenn nach dem 

Konzept des Unternehmens die Rendite auf das einzusetzende Kapital nach Steuern mehr 

als das Doppelte dieser Rendite vor Steuern beträgt und die Betriebsführung überwiegend 

auf diesem Umstand beruht, oder wenn Kapitalanlegern Steuerminderungen durch 

Verlustzuweisungen in Aussicht gestellt werden. 

Die Gesellschaft ist nach der Konzeption der Initiatoren nicht auf die Erzielung von Steuervorteilen 

angelegt, sondern verfolgt das Ziel, das eingebrachte Kapital der Gesellschafter 

innerhalb von 5 Jahren durch die professionelle Unterstützung von Rechtsstreitigkeiten 

zu vermehren. 

Das Modellkonzept ist auch nicht so gestaltet, dass Verlustzuweisungen in der Anfangsphase 

und zum Ende eines Jahres zu Steuerermäßigungen führen, die höher sind als das 

bis dahin eingesetzte Eigenkapital. Der § 2 b EStG findet auf das vorliegende Angebot 

nach Auffassung des Prospektherausgebers keine Anwendung. Insbesondere sind die im 

Gesetz genannten Regelbeispiele des § 2 b EStG nicht gegeben. 

Wie bereits oben erwähnt, sind im Jahr 2004 erwirtschaftete Verluste wieder uneingeschränkt 

ausgleichsfähig. Dieses führt auch zu einer Vereinfachung beim Verlustrücktrag. 

Bezüglich eines Verlustvortrages ist zu sagen, dass der Vortrag auf 1 Mio. Euro (Ehegatten 

2 Mio. Euro) und einer 60%igen Verlustverrechnung hinsichtlich des übersteigenden 

Betrages begrenzt ist. 

Einkunftsart, Einkünfte aus Gewerbebetrieb 

Gegenstand der Gesellschaft ist die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung Dritter an 

der gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung von Rechtsansprüchen. Die 

Gesellschaft partizipiert am Erfolg der geltend gemachten Ansprüche. 

Die Gesellschaft trägt das wirtschaftliche Risiko dergestalt, dass sämtliche Beratungs- und 

Gerichtskosten, Gutachtergebühren, Zeugenauslagen etc. übernommen werden. Bevor 

der Dritte in seinen Ansprüchen unterstützt wird, nimmt die Gesellschaft eine vielschichtige 

Prüfung der Ansprüche vor. Prozesse werden durch Beobachter begleitet. Die Gesellschaft 

bedient sich einer Geschäftsbesorgungsgesellschaft, der Juragent AG, Berlin. Dieses 

erfolgt aus Gründen der Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber den Finanzierungskunden. 

Die Geschäftsbesorgungsgesellschaft übernimmt gegen ein pauschales 

Entgelt sämtliche seitens der Gesellschaft gegenüber den Dritten zu erbringenden Leistungen. 

Wegen des pauschalen Entgeltes kann letztlich ein Streitwertvolumen bis zur 

Höhe von rund 300 Mio. Euro betreut werden. 

Der Fonds erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG. Zu diesen Einkünften 

zählen auch die Gewinne aus der möglichen Veräußerung der Kommanditeinlage 

sowie aus der Liquidation des Fonds. 

Mitunternehmerinitiative 

Die Kommanditisten entfalten im Sinne des EStG eine so genannte Mitunternehmerinitiative, 

welche für die steuerliche Anerkennung Voraussetzung ist. Die Mitunternehmerinitiative 

wird durch den Beirat sichergestellt.




Der Anleger beteiligt sich als Treugeber über den Treuhandkommanditisten oder direkt 

als Kommanditist (namentliche Eintragung im Handelsregister) am Unternehmen der Gesellschaft. 

Der Anleger ist am Ergebnis sowie an den stillen Reserven der Gesellschaft beteiligt. 

Er trägt Mitunternehmerrisiko. 

Die Stimm-, Kontroll-, Mitwirkungs- und Widerspruchsrechte der Gesellschafter entsprechen 

den für Kommanditisten geltenden Regelungen des HGB. Die mittelbare Beteiligung 

des Treugebers ist für die steuerliche Anerkennung des Mitunternehmerrisikos des 

Treugebers unbeachtlich. Der Treuhänder handelt im Innenverhältnis ausschließlich für 

Rechnung der Treugeber. Des Weiteren ist per Gesellschaftsvertrag der Treugeber den 

im Handelsregister eingetragenen Kommanditisten sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich 

vollkommen gleichgestellt. 

Gewinnerzielungsabsicht 

Im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer wird die Finanzverwaltung weiterhin 

überprüfen, ob seitens des Fonds eine ausreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass 

währenddessen Laufzeit ein so genannter Totalgewinn erzielt wird. Es erfolgt eine Betrachtung 

zum Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft durch eine Prüfung der Vertragsinhalte 

und durch die auf nachweisbaren Erfahrungswerten basierenden Modellrechnungen. 

Auch auf der Ebene der Gesellschafter ist darauf zu achten, dass auch dieser 

im Rahmen seiner Beteiligung eine Gewinnerzielungsabsicht hat. 

Bei der steuerlichen Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht sind sämtliche Sonderbetriebseinnahmen, 

als auch Sonderbetriebsausgaben des jeweiligen Anlegers mit zu berücksichtigen. 

Aus diesem Grunde sollten im Falle einer persönlichen Darlehensaufnahme 

zur Finanzierung der Beteiligung die Auswirkungen unbedingt mit dem persönlichen 

steuerlichen Berater besprochen werden. 

Durch diese Umstände wird die Veräußerbarkeit der Beteiligung eingeschränkt, da unter 

Umständen durch die frühzeitige Veräußerung des Gesellschaftsanteils eine Gewinnerzielungsabsicht 

durch die Finanzverwaltung nicht anerkannt werden könnte. 

Gewinnermittlung 

Die Gewinnermittlung erfolgt auf der Grundlage der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften. 

Geschäftsbesorgungspauschale 

Der Fonds zahlt für die Jahre seines Bestehens 2004 (Rumpfgeschäftsjahr) bis einschließlich 

2009 ein pauschales Entgelt an die Dienstleistungsgesellschaft, die Juragent AG, bis 

zur Höhe von 25 Mio. Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. 

Die Geschäftsbesorgungsgesellschaft erhält unabhängig vom tatsächlichen Aufwand die 

vereinbarte Geschäftsbesorgungspauschale von 83,34% quotal zum gezeichneten und 

eingezahlten Kommanditkapitals. 

Nach derzeitigem Rechtsstand ist davon auszugehen, dass die Zahlungen im ersten und 

zweiten Jahr Betriebsausgaben darstellen. 

41 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

42 



VORWORT 


KONZEPT 




















Nach den bisherigen Erfahrungen kann davon ausgegangen werden, dass die ersten 

rechtskräftigen Gerichtsurteile nach etwa drei Jahren vorliegen werden. In Bezug auf außergerichtliche 

Vergleiche wird davon ausgegangen, dass ab dem zweiten Jahr nach dem 

Bestehen des Fonds einige Vergleiche abgeschlossen werden können. 

Der Fonds partizipiert an den erfolgreich geltend gemachten Ansprüchen. Es sollen insbesondere 

Rechtsstreitigkeiten mit durchschnittlich 3 Mio. Euro Streit- bzw. Forderungswert 

betreut werden. Die Geschäftsbesorgungsgesellschaft sichert dem Fonds zu, bis zum Ablauf 

des 31. Dezember 2005 oder zeitnah Streitwerte von insgesamt 300 Mio. Euro oder 

mehr akquiriert zu haben, ausgehend von 30 Mio. Euro Kommanditkapital. 

Mit dem endgültigen Abschluss der akquirierten bzw. finanzierten Prozesse ist in ca. 5 

Jahren zu rechnen, so dass die Gesellschaft mit Ablauf des 31. Dezember 2009 beendet 

sein soll. 

Die auf den jeweiligen Gesellschafter entfallenen Ergebnisanteile, einschließlich der Sonderbetriebsausgaben, 

werden diesem im Rahmen der gesonderten und einheitlichen 

Feststellung der Einkünfte zugerechnet. Die Möglichkeit des sofortigen Ausgleichs oder 

Abzugs der steuerlichen Verluste mit anderen Einkunftsarten besteht bei den Gesellschaftern 

gemäß § 15 a EStG nur bis zur Höhe der tatsächlich geleisteten Einlage. 

Verluste, welche aufgrund des § 15 a EStG steuerlich weder abzugsfähig noch ausgleichsfähig 

sind, können nur mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden, die dem 

Gesellschafter aus dieser Beteiligung entstehen. 

Die den Gesellschaftern für die Jahre 2004 (hier ab dem 3. Dezember) bis einschließlich 

2009 garantierte Vorabausschüttung der Hafteinlage von 6% p. a., kann steuerlich eine 

Entnahme darstellen, werden keine entsprechenden Gewinne erwirtschaftet. Auf das 

Aufleben einer möglichen Nachschusspflicht wegen einer Entnahme wird hingewiesen. 

Entsteht oder erhöht sich durch Entnahmen ein negatives Kapitalkonto, so wird die Entnahme 

nach § 15 a Abs. 3 EStG als Gewinnanteil erfasst und ist durch den Gesellschafter 

zu versteuern. Eine teilweise Finanzierung der Beteiligung durch Darlehen führt steuerlich 

zu einem negativen Sonderbetriebsvermögen. Dieses bleibt jedoch für die Zwecke der 

Kapitalkontenermittlung gemäß § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG außer Betracht. Die Zinsaufwendungen 

für die Anteilsfinanzierung unterliegen nicht den steuerlichen Beschränkungen 

des § 15 a EStG. 

Die Einkünfte aus der Beteiligung sind gewerbliche, welche bei dem Fonds der Gewerbesteuer 

unterliegen. Gemäß § 35 EStG ermäßigt sich bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 

als Mitunternehmer gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 EStG die Einkommensteuer, 

soweit sie anteilig auf die im zu versteuernden Einkommen entfällt, um das 1,8fache des 

jeweils für den Veranlagungszeitraum entsprechenden Erhebungszeitraum festgesetzten 

anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrages. 

Der Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag eines Mitunternehmers im Sinne des § 15 

Abs. 1 Nr. 2 und 3 EStG wird gesondert und einheitlich festgestellt und richtet sich nach 

seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des Gewinnvertei-




lungsschlüssels. Wegen des besonderen Gesellschaftszwecks ist davon auszugehen, dass 

bei der Beendigung der Gesellschaft Veräußerungsgewinne nicht anfallen. Die Vorschrift 

des § 34 EStG findet somit voraussichtlich keine Anwendung. 

Steuernachforderungen bzw. -erstattungen, welche sich durch Änderungen bei den steuerlichen 

Ergebnissen z. B. aufgrund einer Betriebsprüfung ergeben können, werden gemäß 

der §§ 233 a, 238 AO mit 0,5% pro Monat verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate 

nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, und endet mit 

Ablauf des Jahres, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. 

Umsatzsteuer 

Der Fonds unterliegt mit seinem Entgelt grundsätzlich der Umsatzsteuer. Entgelt ist das, 

was der Fonds aus den erfolgreichen Rechtsstreitigkeiten von der Gegenseite erhält. Der 

Fonds ist im Inland gemäß § 2 Abs. 1 UStG als Unternehmer anzusehen und erbringt 

Dritten gegenüber sonstige Leistungen, § 1 Abs. 1 UStG, da er diesen bei der Durchsetzung 

von Rechtsansprüchen behilflich ist. 

Als Unternehmer, welcher umsatzsteuerpflichtige Umsätze tätigt, kann er die ihm in 

Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. 

Bei der Kalkulation wurde das oben Gesagte bereits berücksichtigt. 

Gewerbesteuer 

Gemäß § 2 Abs. 2 GewStG ist der Fonds gewerbesteuerpflichtig. Die bei dem Fonds anfallende 

Gewerbesteuer mindert das dem Gesellschafter zuzurechnende Ergebnis. 

Im Rahmen der Berechnung der Gewerbesteuer finden sowohl die Sonderbetriebseinnahmen 

als auch die Sonderbetriebsausgaben Berücksichtigung. 

Verlustvorträge aus der Beteiligungsgesellschaft sind personenbezogen und können im 

Falle einer Übertragung des Gesellschaftsanteils auf einen anderen Gesellschafter nicht 

geltend gemacht werden. Aus diesem Grunde ist im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben, 

dass ein etwaiger Gewerbesteuermehraufwand, der durch einen Gesellschafterwechsel 

bei der Gesellschaft entsteht, durch den eintretenden und austretenden Gesellschafter zu 

tragen ist. 

Erbschafts- und Schenkungssteuer 

Werden Anteile an dem Fonds im Wege der Schenkung übertragen, ist, bezogen auf den 

Zuwendungstag, eine Einheitsbewertung des Betriebsvermögens durchzuführen. 

Es werden die in den Steuerbilanzen angesetzten Werte in Ansatz gebracht. Bemessungsgrundlage 

ist dann der anteilig auf den Gesellschafter entfallende Einheitswert. Gemäß 

§ 13 a ErbStG bleibt im Fall einer Schenkung der Betrag von 225 Tsd. Euro außer Ansatz. 

Gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 2 ErbStG kann der Freibetrag innerhalb von 10 Jahren vom 

Erben bzw. Beschenkten für Erwerbe vom selben Erblasser/Schenker nur einmal in Anspruch 

genommen werden. Beim Erwerb von Todes wegen ist der Freibetrag auf die Er- 

43 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

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VORWORT 


KONZEPT 




















ben entsprechend einer schriftlichen Verfügung oder entsprechend der Erbteile aufzuteilen. 

Werden Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, muss die 

Inanspruchnahme des Freibetrages für diese Schenkung vom Schenker gegenüber dem 

Finanzamt unwiderruflich beantragt werden. 

Der den Freibetrag übersteigende Wert der Anteile wird mit 65% in Ansatz gebracht, 

§ 13 a Abs. 2 ErbStG. 

Der Freibetrag entfällt rückwirkend, wird die Beteiligung innerhalb von 5 Jahren nach der 

Übertragung veräußert oder der Gewerbebetrieb innerhalb dieses Zeitraumes aufgegeben, 

§ 13 a Abs. 5 ErbStG. 

Entsprechend den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers zum Erblasser werden weitere 

Freibeträge gemäß § 16 ErbStG gewährt. Die Freibeträge gemäß § 16 ErbStG werden 

alle 10 Jahre erneut gewährt. Die Rechtsprechung zur Verfassungsgemäßheit des Erbschaftssteuerrechtes 

ist jedoch im Fluss.


INFORMATIONEN FÜR 

POTENZIELLE TEILHABER 

Der Beitritt zur Fonds-KG geschieht wie folgt: 

Die Beitrittserklärung und die Widerrufsbelehrung (2 von 2 Seiten, Annahme nur zusammen) 

sind vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen. Damit erklärt der Anleger, dass 

er sich über den Treuhänder oder als Direktkommanditist an der Dritte Juragent GmbH & 

Co. Prozesskostenfonds KG beteiligen will. Weitere für diesen Fall zu unterzeichnende 

Unterlagen sind die Kenntnisnahmeerklärung über die Chancen und Risiken, die Informationspflichten 

zu Fernabsatzverträgen, sowie das Gesprächsprotokoll und Empfangsbestätigungen; 

sämtlich diesem Prospekt im Anhang nebst Durchschlägen beigefügt oder 

ersatzweise erhältlich bei der Fondsgesellschaft. 

Die unterzeichnete Beitrittserklärung ist dann zu senden an: 

Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG, 

Joachimstaler Straße 10-12, 10719 Berlin 

Telefon: +49 (0) 30 - 88 92 38 - 0 

Telefax: +49 (0) 30 - 88 92 38 - 88 

E-Mail: info@juragent.de 

Die Juragent Verwaltungs GmbH leitet die Beitrittserklärung (Zeichnungsschein) an den 

Treuhänder weiter. Dieser nimmt das Treuhandvertragsangebot an und versendet ein Begrüßungsschreiben, 

in welchem der Abschluss des Treuhandvertrages bestätigt wird. 

Soweit eine Direkteintragung im Handelsregister als Direktkommanditist gewünscht wird, 

sehr geehrter Anleger, erhalten Sie von der Komplementärin der Dritte Juragent GmbH & 

Co. Prozesskostenfonds KG, eine für die Eintragung in das Handelsregister notwendige 

Vollmacht übermittelt. Bitte lassen Sie von einem Notar Ihrer Wahl Ihre Unterschrift unter 

diese Handelsregistervollmacht beglaubigen und übersenden Sie diese an die Komplementärin, 

die Juragent Verwaltungs GmbH, zurück. 

Bei einer Zeichnung in diesem Sinne ist der Zeichnungsbetrag umgehend nach Ablauf der 

14-tägigen Widerrufsfrist ab Beitrittsdatum wie folgt zu überweisen: 

Berliner Volksbank, Berlin 

BLZ 100 900 00, Konto-Nr. 727 12 41 016 

Die Juragent Verwaltungs GmbH wird in ihrer Funktion als Komplementärin Ihre Eintragung 

im Handelsregister veranlassen. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten 

der notariellen Beglaubigung und der Eintragung in das Handelsregister tragen Sie als Direktkommanditist. 

Soweit Sie sich über den Treuhandkommanditisten beteiligen, fallen diese Kosten nicht 

an, da Sie keine notarielle Handelsregistervollmacht an die Komplementärin erteilen müssen. 

Der Zeichnungsbetrag zuzüglich 5% Agio ist wie folgt auf das nachstehend genannte 

Geschäftskonto des Treuhänders umgehend nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist 

zu überweisen bzw. einzuzahlen: 

Dresdner Bank AG, Hannover 

BLZ 250 800 20, Konto-Nr. 104 518 003 

Eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch den Treuhänder erfolgt nicht. 

45 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

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VORWORT 


KONZEPT 


















VERTRÄGE ZUM 

BETEILIGUNGSANGEBOT 

Gesellschaftsvertrag der 

Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG 

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 

§ 1 Rechtsform, Firma, Sitz 

1. Die Gesellschaft hat die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. 

2. Die Firma der Gesellschaft lautet: Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds 

KG. 

3. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin. 

§ 2 Zweck der Gesellschaft 

1. Zweck der Gesellschaft ist die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung 

Dritter an der gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung von 

Rechtsansprüchen. Dieses beinhaltet auch die unmittelbare oder mittelbare 

Erbringung von Dienstleistungen für Angehörige der rechts- und steuerberatenden 

Berufe. 

Ziel der Gesellschaft ist es, die Anleger an den Erlösen aus den erfolgreich 

geführten Prozessen partizipieren zu lassen und damit überdurchschnittliche 

Renditen zu erzielen. Die Erlöse oder Teile dieser Erlöse aus den erfolgreich 

geltend gemachten Rechtsansprüchen stellen das Entgelt für die Tätigkeit der 

Gesellschaft dar. 

2. Zur Durchführung des Gesellschaftszweckes bedient sich die Gesellschaft aus 

Gründen der Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber den Finanzierungskunden 

einer Geschäftsbesorgungsgesellschaft. Diese ist ein Gründungskommanditist. 

Auf den Geschäftsbesorgungsvertrag wird verwiesen. 

3. Die Gesellschaft ist zur Vornahme aller Geschäfte und Maßnahmen berechtigt, 

die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig oder nützlich erscheinen. 

4. Maßgeblich für die Durchführung des gesamten Vorhabens ist – vorbehaltlich 

abweichender Beschlüsse der Gesellschafter – der Mittelverwendungsplan. In 

den Grenzen des Mittelverwendungsplans sind im Rahmen vernünftigen kaufmännischen 

Ermessens Verschiebungen möglich. 

§ 3 Dauer der Gesellschaft 

1. Die Gesellschaft besteht bis zum 31. Dezember 2009. Die Komplementärin ist 

ermächtigt, die Dauer durch Erklärung gegenüber den im Handelsregister 

eingetragenen Kommanditisten bis zu jährlich insgesamt drei Jahre zu verlängern. 

2. Sollten im Rahmen der Dauer der Gesellschaft nicht sämtliche seitens der 

Gesellschaft finanzierten Rechtsstreitigkeiten beendet sein, so beschließt die 

Gesellschafterversammlung über deren weitere Handhabung. In Betracht kä-


VERTRÄGE ZUM 


men zum Beispiel die Fortführung der Gesellschaft bzw. der Verkauf der möglichen 

Forderungen aus den Prozessen. 

§ 4 Geschäftsjahr 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. 

II. GESELLSCHAFTER, GESELLSCHAFTSKAPITAL 

§ 5 Gesellschafter, Gesellschaftskapital 

1. Das Gesellschaftskapital wird bedingt festgesetzt auf insgesamt 

30.000.000,00 € (Dreißigmillionen Euro). 

Die Summe der im Handelsregister einzutragenden Kommanditeinlagen beträgt: 

30.000.000,00 € (Dreißigmillionen Euro). 

Die Gründungsgesellschafter sind berechtigt, bis zum Ablauf des 31.12.2005 

das Kommanditkapital um bis zu 50% zu erhöhen oder den Fonds vorzeitig zu 

schließen, und die Haftsumme den bis dahin eingegangenen Kommanditeinlagen 

anzupassen. 

2. Derzeitige Gesellschafter und Gründungsgesellschafter sind: 

a) als persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) die Juragent 

Verwaltungs GmbH mit Sitz in Berlin. 

Die Komplementärin ist am Gesellschaftskapital nicht beteiligt. Sie ist am 

Ergebnis und am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt. 

b) als Gründungskommanditistin die Juragent AG; Joachimstaler Straße 10- 

12, 10719 Berlin. Sie ist mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 

2.500,00 Euro, zahlbar bis zum 30.4.2005, am Gesellschaftskapital beteiligt. 

c) Treuhandkommanditist ist die TREUKOMMERZ Beratungs- und Treuhandgesellschaft 

GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Hohenzollernstraße 

13, 30161 Hannover, Treuhandkommanditist genannt. 

Der Treuhandkommanditist hält neben einer eigenen Beteiligung auch 

Beteiligungen für fremde Dritte (Treugeber) als Treuhänder (Treunehmer). 

Es wird auf den Treuhandvertrag verwiesen. 

Der Treuhandkommanditist ist ohne weitere Zustimmung der anderen 

Gesellschafter jederzeit berechtigt, seine eigenen Beteiligungen an Dritte 

zu veräußern. 

Der Treuhandkommanditist bleibt letztlich mit einer Einlage in Höhe von 

5.000,00 Euro am Gesellschaftskapital selbst beteiligt. 

Das Gesellschaftskapital wird dadurch aufgebracht, dass der Treuhandkommanditist 

gegen Entgelt Kapitalgeber an seiner Hafteinlage beteiligt. 

47 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

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VORWORT 


KONZEPT 


















VERTRÄGE ZUM 


Der Kapitalgeber kann wählen, ob er in das Handelsregister als Kommanditist 

eingetragen werden möchte oder ob der Treuhandkommanditist 

den Gesellschaftsanteil für den Käufer treuhänderisch halten soll. 

Der Gesellschaftsanteil eines Käufers beträgt mindestens 5.000,00 Euro. 

Höhere Beteiligungen müssen durch 1.000,00 Euro in ganzen Zahlen teilbar 

sein. 

4. Bis zu seiner Eintragung in das Handelsregister ist jeder Käufer nach dem 

Eingang des Kaufpreises auf das von der Gesellschaft genannte Bankkonto an 

der Gesellschaft atypisch still beteiligt. Mit der Eintragung in das Handelsregister 

wird aus der atypisch stillen Beteiligung eine Kommanditbeteiligung. Die 

Kosten, welche mit der Eintragung des Käufers als Kommanditisten in das 

Handelsregister verbunden sind, trägt dieser. Die sog. Direktkommanditisten 

haben der Komplementärin eine unwiderrufliche, über den Tod hinausgehende, 

notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht zu allen Anmeldungen zum 

Handelsregister, an der ein Kommanditist mitzuwirken hat, zu erteilen. Im 

Übrigen ist jeder Kommanditist verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen 

selbst abzugeben, solange und soweit aus irgendwelchen Gründen keine entsprechende 

wirksame Bevollmächtigung der Komplementärin besteht. Soweit 

der Käufer nicht namentlich in das Handelsregister als Kommanditist eingetragen 

wird, wird dessen Beteiligung dieselben Rechte und Pflichten, wie sie den 

oben eingetragenen Kommanditbeteiligungen auf der Grundlage der Gesetze 

und Verträge gewährt wird, zugestanden. 

5. Alle Gesellschafter ermächtigen und bevollmächtigen jeweils einzeln den persönlich 

haftenden Gesellschafter unter Befreiung von den Vorschriften des 

§ 181 BGB, die für die Aufnahme weiterer Gesellschafter sowie für einen 

eventuellen Ausschluss bzw. eine Kündigung erforderlichen Rechtsgrundlagen 

und Rechtshandlungen vorzunehmen bzw. Erklärungen abzugeben. 

6. Alle Gesellschafter sind vom gesetzlichen Wettbewerbsverbot des § 112 HGB 

befreit. Hiervon unberührt bleibt der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen 

AG und Fonds. 

§ 6 Treuhandkommanditist 

1. Der Treuhandkommanditist ist rechtlich im eigenen Namen, wirtschaftlich für 

Rechnung und im Interesse der Treugeber, mit denen er den in der Anlage 2 

beigefügten Treuhandvertrag abschließt, an der Gesellschaft beteiligt. Der 

Treuhandkommanditist hat seine Gesellschafterrechte im Interesse der Treugeber 

auszuüben. Er hat den Regelungen des Treuhandvertrages und den 

Weisungen der Treugeber Folge zu leisten. 

2. Im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und im Verhältnis zur 

Gesellschaft werden die Treugeber wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter 

behandelt. Dieses gilt insbesondere für die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen, 

an Gewinn und Verlust, an der Verteilung des Auseinandersetzungsguthabens 

und am Liquidationserlös sowie der Ausübung der Gesellschafterrechte 

nach diesem Vertrag, insbesondere der Stimm- und Kontrollrechte.


VERTRÄGE ZUM 


3. Den Treugebern wird das Recht eingeräumt, an den Gesellschafterversammlungen 

teilzunehmen und bei Beschlussfassungen das auf ihre Beteiligung 

entfallene Stimmrecht auszuüben oder durch Bevollmächtigte ausüben zu 

lassen. 

4. Der Treuhandkommanditist ist berechtigt, im Falle des Ausscheidens von 

Treugebern seinen Kapitalanteil entsprechend herabzusetzen. 

5. Der Treuhandkommanditist wird für seine Tätigkeiten von der Gesellschaft 

entsprechend des Treuhandvertrages vergütet. 

6. Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, ist wegen der Gleichstellung im 

Innenverhältnis mit Gesellschafter/Kommanditist im Sinne dieses Vertrages 

auch der mittelbar über den Treuhandkommanditisten beteiligte Treugeber 

gemeint. 

7. Der Treugeber hat jederzeit das Recht, von dem Treuhänder die Einräumung 

der handelsrechtlichen Kommanditistenstellung entsprechend seiner Kapitalbeteiligung 

zu verlangen. Der Treuhandvertrag gilt mit der Eintragung des 

Gesellschafters im Handelsregister als aufgehoben. 

Der Treuhänder hat bis zu dem Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister 

Anspruch auf Ersatz der Auslagen und Freistellung von den eingegangenen 

Verbindlichkeiten. Das zeitanteilige Honorar des Treuhänders ist ebenfalls zu 

vergüten. Sämtliche Gesellschafter stimmen dieser Regelung schon jetzt zu. 

8. Die Gesellschafter haben im Rahmen des Gesellschaftsvertrages untereinander 

sowie im Verhältnis zu dem Treuhandkommanditisten nur Vorsatz und grobe 

Fahrlässigkeit zu vertreten. Mögliche Schadensersatzansprüche verjähren in 

drei Jahren nach bekannt werden des die Haftung begründenden Sachverhaltes, 

soweit sie nicht kraft Gesetzes oder Rechtsprechung einer kürzeren Verjährungsfrist 

unterliegen. 

Die Ansprüche sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach 

Kenntnisnahme/möglicher Kenntnisnahme gegenüber dem Schädiger schriftlich 

geltend zu machen. 

§ 7 Leistungen der Einlagen 

1. Jeder Kommanditist ist verpflichtet, folgende Zahlungen unmittelbar an die 

Gesellschaft zu erbringen: 

a) die übernommene Kommanditeinlage, 

b) das Agio als Aufwendungszuschuss in Höhe von 5%, bezogen auf die 

Kommanditeinlage, 

2. Zahlungen werden zunächst auf das Agio und dann auf die Kommanditeinlage 

angerechnet. 

3. Die Zahlungen sind vorbehaltlos zu den in der Beitrittserklärung genannten 

Terminen und auf das im Beitrittsschein angegebene Bankkonto zu leisten. Für 

fällige nicht geleistete Zahlungen werden 5% Zinsen p. a. über dem jeweili- 

49 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

50 



VORWORT 


KONZEPT 


















VERTRÄGE ZUM 


gen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB in Rechnung gestellt. Die Verzugszinsen 

sind unverzüglich nach Geltendmachung zu zahlen. Die Geltendmachung 

eines höheren Verzugsschadens wird sich vorbehalten. 

4. Erfüllt ein Kommanditist seine Einzahlungsverpflichtung trotz Mahnung und 

Nachfristsetzung nicht oder nicht in voller Höhe, kann der Geschäftsführer 

nach seiner Wahl – ohne dass es eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung 

bedarf – Erfüllung verlangen, die Beteiligung auf die Mindestbeteiligung 

bzw. eines etwaigen höheren Einzahlungsbetrages herabsetzen oder den Gesellschafter 

aus der Gesellschaft ausschließen. 

5. Ein Kommanditist, dessen Gesellschaftsverhältnis durch Ausschluss gemäß 

Abs. 4 endet, gilt vermögensmäßig als an der Gesellschaft von Anfang an 

nicht beteiligt. Der Kommanditist hat der Gesellschaft die durch die Nichterfüllung 

der Einlageverpflichtung entstandenen Schäden zu ersetzen. Der Schadensersatz 

wird vorbehaltlich eines nachgewiesenen höheren Schadens pauschal 

mit 20% der Kommanditeinlage zuzüglich des vom Kommanditisten zu 

entrichtenden Aufgeldes berechnet. Dem Kommanditisten bleibt der Nachweis 

eines geringeren Schadens vorbehalten. Bereits geleistete Einlagen werden 

mit dem vorbezeichneten Schadensersatzanspruch der Gesellschaft verrechnet. 

Ein verbleibendes Restguthaben wird an den betreffenden 

Kommanditisten erst dann ausgezahlt, wenn neue Kommanditisten mit mindestens 

gleich hoher Zeichnungssumme in die Gesellschaft eingetreten sind 

und diese Verpflichtung erfüllt haben. 

6. Für Kommanditisten, deren Beteiligung in Anwendung des Absatzes 4 auf 

einen niedrigeren Beteiligungsbetrag herabgesetzt wird, gilt Absatz 5 entsprechend. 

§ 8 Beitritt, Handelsregistervollmacht 

1. Die Aufnahme weiterer Gesellschafter erfolgt in der Weise, dass der insoweit 

bevollmächtigte Treuhänder mit den Anlegern sog. Beitrittsverträge bis zur 

Höhe des vereinbarten Gesellschaftskapitals zugleich für alle übrigen Gesellschafter 

abschließt. Der Treuhandkommanditist ist insoweit von möglichen 

Beschränkungen des § 181 BGB befreit. 

2. Der Beitritt kommt dadurch zustande, dass der Treuhandkommanditist das in 

der Beitrittserklärung liegende Beitrittsangebot des Treugebers annimmt. Der 

Zugang der Annahmeerklärung ist entbehrlich. 

3. Jeder Kommanditist, welcher namentlich in das Handelsregister eingetragen 

ist/bzw. wird, ist verpflichtet, die beigefügte Handelsregistervollmacht in notariell 

beglaubigter Form zu erteilen. Diese Vollmacht ist unwiderruflich und 

erlischt nicht mit dem Tod eines Kommanditisten. 

§ 9 Kapitalverwendung/Nachschusspflicht 

1. Die Kommanditeinlagen werden entsprechend des Mittelverwendungsplans 

verwandt.


VERTRÄGE ZUM 


Unvorhersehbare Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können 

zu Abweichungen von der angestrebten Mittelverwendung führen. Den 

Gesellschaftern ist die Darstellung der Mittelverwendung bekannt. Den Gesellschaftern 

ist bekannt, dass Verschiebungen bei der Mittelverwendung innerhalb 

des Investitionsplanes auftreten können. Die Mittelverwendungskontrolle 

obliegt gemäß Vertrag dem Mittelverwendungskontrolleur. Dieser 

verfügt nur über die Guthaben auf dem Gesellschaftskonto, wenn die im 

Mittelverwendungskontrollvertrag festgelegten Auszahlungsbedingungen erfüllt 

sind. 

2. Die Zahlungspflichten der Kommanditisten im Außenverhältnis sind auf den 

Betrag der Kommanditeinlage beschränkt und erlöschen mit vollständiger 

Einzahlung der Kommanditeinlage. Auf das Wiederaufleben der Haftung bei 

Rückzahlung der Einlage oder bei Entnahmen wird hingewiesen. 

Im Übrigen haften die Kommanditisten nur auf den Betrag der Pflichteinlage. 

Die Kommanditisten übernehmen auch insoweit weder im Innen- noch im 

Außenverhältnis Zahlungsverpflichtungen, die über die Pflichteinlage hinausgehen. 

Dies gilt auch für den Fall der Liquidation. 

III. ORGANE DER GESELLSCHAFT, MITWIRKUNGS- UND KONTROLLRECHTE 

§ 10 Geschäftsführung und Vertretung 

1. Zur Geschäftsführung ist die Komplementärin allein berechtigt und verpflichtet. 

Sie handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Ansprüche 

gegen die Geschäftsführung wegen Verletzung ihrer Pflichten verjähren drei 

Jahre nach Entstehen des haftungsbegründenden Anspruchs. 

2. Die Geschäftsführungsbefugnis erstreckt sich auf die Vornahme aller Rechtsgeschäfte, 

die zum Zweck der Gesellschaft gehören, insbesondere auf die 

Durchführung und Abwicklung der dem Mittelverwendungsplan zugrunde 

liegenden Rechtsgeschäfte und -handlungen. 

3. Die Geschäftsführung benötigt unbeschadet ihrer Vertretungsbefugnis nach 

außen für die nachfolgend aufgeführten Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen 

die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung, es sei denn, 

die jeweilige Maßnahme hält sich im Rahmen der rechtlichen Konzepte, die 

dem Mittelverwendungsplan zugrunde liegen: 

a) Aufnahme von Darlehen über 500.000,00 Euro; 

b) Kreditgewährung und Gewährung wirtschaftlicher Vorteile, insbesondere 

die Gewährung von Sicherheiten sowie den Abschluss und die Gestaltung 

von Darlehensverträgen zu Gunsten persönlich, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich 

verbundener Personen und Unternehmen, soweit diese 

Verträge nicht im Prospekt oder Mittelverwendungsplan ausdrücklich bezeichnet 

sind; 

c) Übernahme von Bürgschaften und Garantien, Gewährung von sonstigen 

Sicherheiten. 

51 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

52 



VORWORT 


KONZEPT 


















VERTRÄGE ZUM 


4. Dem persönlich haftenden Gesellschafter kann die Geschäftsführungs- und 

Vertretungsbefugnis durch Beschluss der Gesellschafterversammlung mit einer 

Mehrheit von 9/10 der Stimmen des Gesellschaftskapitals entzogen werden. 

Wird dem persönlich haftenden Gesellschafter die Geschäftsführungsund/oder 

Vertretungsbefugnis entzogen, kann er die Gesellschaft innerhalb 

von drei Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt der Mitteilung des Gesellschafterbeschlusses 

an, auf das Ende eines Quartals kündigen. Wird der persönlich 

haftende Gesellschafter nach seinem Ausscheiden für Altverbindlichkeiten 

in Anspruch genommen, hat er einen Freistellungsanspruch gegenüber 

der Gesellschaft. 

5. Ist nur ein persönlich haftender Gesellschafter vorhanden, kann ihm die Vertretungsmacht 

nur entzogen werden, wenn gleichzeitig ein persönlich haftender 

Gesellschafter in die Gesellschaft eintritt. Für den Abschluss des Aufnahmevertrages 

zwischen dem beitretenden, persönlich haftenden Gesellschafter 

und allen Gesellschaftern kann ein Bevollmächtigter mit einfacher Mehrheit 

der abgegebenen Stimmen bestellt werden. 

§ 11 Vergütung 

1. Der persönlich haftende Gesellschafter erhält für die Übernahme der unbeschränkten 

persönlichen Haftung eine Vergütung in Höhe von jährlich 

3.000,00 Euro zuzüglich evtl. anfallender Umsatzsteuer, die mit Vollplatzierung 

des Kapitals, spätestens jedoch am 31.12.2005 fällig wird. 

Für die Geschäftsführungstätigkeit erhält die Komplementärin eine jährliche 

Vergütung in Höhe von 130.000,00 Euro p. a. evtl. anfallender zuzüglich 

Umsatzsteuer, die mit Vollplatzierung des Kapitals, spätestens jedoch erstmalig 

am 31.12.2005 fällig wird. Die Vergütung berechnet sich auf eine Vollplatzierung. 

Im Übrigen bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach den eingehenden 

Beiträgen zum Gesamtkapital von 30 Mio. Euro. 

2. Von den Ergebnissen der Gesellschaft, welche auf der Grundlage der handelsrechtlichen 

Vorschriften ermittelt werden, und durch die Gesellschafterversammlung 

im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses festgestellt werden, 

erhält die Komplementärin vorab 10%. Die Komplementärin ist 

berechtigt, diesen Betrag sofort nach Feststellung des Jahresabschlusses und 

des Gewinnes durch die Gesellschafterversammlung zu entnehmen. 

§ 12 Gesellschafterversammlung 

1. Eine ordentliche Gesellschafterversammlung findet jährlich statt, erstmalig am 

30.11.2005. Ihre Einberufung erfolgt schriftlich an die letzte, der Gesellschaft 

mitgeteilten Adresse des Gesellschafters. Die Einladung hat unter gleichzeitiger 

Bekanntgabe des Tagungsortes, der Tagesordnung sowie der Gegenstände, 

über die Beschluss gefasst werden soll, zu erfolgen und muss mindestens 

drei Wochen vor dem Versammlungstermin zur Absendung gebracht werden. 

Der Ladung ist jeweils ein schriftlicher Geschäftsbericht beizufügen.


VERTRÄGE ZUM 


2. Für die Rechtzeitigkeit der Einberufung ist das Datum des Poststempels maßgebend. 

Die Gesellschafterversammlung soll am Sitz der Gesellschaft stattfinden. 

3. Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind von der Geschäftsführung 

in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen sowie dann einzuberufen, 

wenn es das Interesse der Gesellschaft erfordert oder eine Anzahl von Kommanditisten, 

die einzeln oder zusammen mehr als 5/10 des Gesellschaftskapitals 

halten, dies unter schriftlicher Angabe von Gründen verlangen. 

4. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Gesellschafter 

ordnungsgemäß geladen sind, der persönlich haftende Gesellschafter 

anwesend ist, und wenn Kommanditisten anwesend oder vertreten sind, die 

mindestens 1/5 des stimmberechtigten Kapitals auf sich vereinen. 

Erweist sich eine Versammlung als nicht beschlussfähig, hat der persönlich 

haftende Gesellschafter binnen drei Wochen eine neue Gesellschafterversammlung 

einzuberufen. Diese ist hinsichtlich der Gegenstände, die auf der 

Tagesordnung der beschlussunfähigen Gesellschafterversammlung standen, 

ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Gesellschafter 

beschlussfähig. Darauf ist in dem Einladungsschreiben hinzuweisen. Die Einladung 

zu der erneuten Gesellschafterversammlung kann gleichzeitig mit der 

Ersteinladung erfolgen. 

5. Wird in einer Gesellschafterversammlung eine Beschlussfassung vertagt und 

zugleich ein Termin für die neue Gesellschafterversammlung bestimmt, so sind 

nur die nicht anwesenden oder vertretenden Gesellschafter zu der neuen 

Versammlung zu laden. 

§ 13 Gegenstand der Gesellschafterversammlung 

Die Gesellschafterversammlung hat insbesondere über folgende Angelegenheiten 

zu entscheiden: 

a) Änderungen des Gesellschaftervertrages, 

b) Erhöhung oder Herabsetzung der Pflicht- oder Hafteinlagen, 

c) Auflösung und Umwandlung der Gesellschaft, 

d) Ausschluss von Gesellschaftern, soweit kein Fall des § 7 Abs. 4 vorliegt, 

e) Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des persönlich 

haftenden Gesellschafters, 

f) den Beitritt von neuen Gesellschaftern nach Schließung der Gesellschaft, 

soweit kein Fall des § 22 vorliegt, 

g) Genehmigung des im Entwurf vorliegenden Jahresabschlusses, nebst der 

Gewinnverwendung, 

h) Entlastung der Komplementärin, 

i) Wahl und Abberufung der Mitglieder eines Beirates, 

53 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

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VORWORT 


KONZEPT 


















VERTRÄGE ZUM 


j) Entlastung des Beirates, 

k) wesentliche Abweichungen vom Mittelverwendungsplan, 

l) Aufnahme von Darlehen über 500.000,00 Euro. 

§ 14 Gesellschafterbeschlüsse und Stimmrecht 

1. Beschlüsse der Gesellschafter werden in allen Belangen – auch in solchen von 

besonderer Bedeutung – mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen 

gefasst, soweit nicht dieser Vertrag oder das Gesetz zwingend eine andere 

Mehrheit vorschreiben. 

2. Beschlüsse gemäß § 13 Buchstaben a) bis f) und k) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit 

einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen Stimmen sowie der Zustimmung 

des persönlich haftenden Gesellschafters. 

3. Je 1.000,00 Euro Hafteinlage gewährt eine Stimme. Der persönlich haftende 

Gesellschafter hat ohne Rücksicht auf eine etwaig übernommene Kapitaleinlage 

100 Stimmen. 

4. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 

5. Die Geschäftsführung kann eine Beschlussfassung alternativ zur Stimmabgabe 

auf der Gesellschafterversammlung – auch auf schriftlichem Wege – veranlassen 

(Zirkularbeschluss). Eine schriftliche Beschlussfassung ist nur dann wirksam, 

wenn mindestens 1/5 des stimmberechtigten Kapitals an ihr mitwirken. 

6. Die Aufforderung zur schriftlichen Abstimmung wird von der Geschäftsführung 

per Einschreiben versandt, wobei der Beschlussgegenstand sowie die 

Stimmabgabe des geschäftsführenden Gesellschafters und die Begründung 

seiner Stimmabgabe bekannt zu geben sind. Die übrigen Gesellschafter haben 

zur Abstimmungsaufforderung binnen sechs Wochen nach Zugang des Briefes 

Stellung zu nehmen oder entweder zuzustimmen oder abzulehnen. Nichtbeantwortung 

der Aufforderung gilt als Stimmenthaltung. Bei Zirkularbeschlüssen 

hat der geschäftsführende Gesellschafter die Gesellschafter über das Ergebnis 

der schriftlichen Abstimmung in einem angemessenen Zeitraum zu 

unterrichten. 

7. Ist eine erste schriftliche Beschlussfassung deswegen nicht wirksam, weil nicht 

mindestens 1/5 des stimmberechtigten Kapitals an ihr mitgewirkt haben, kann 

eine zweite schriftliche Gesellschafterversammlung durchgeführt werden. Diese 

zweite Abstimmung ist hinsichtlich der Gegenstände, über die in der ersten 

schriftlichen Beschlussfassung abgestimmt werden sollte, ohne Rücksicht auf 

die Zahl der abgegebenen Stimmen wirksam. 

§ 15 Durchführung der Gesellschafterversammlung 

1. Die Versammlung wird von dem persönlich haftenden Gesellschafter oder 

einem von diesem beauftragten Dritten geleitet (Versammlungsleiter). Mit 

einer Mehrheit von 9/10 der anwesenden Stimmen kann die Gesellschafterversammlung 

eine andere Versammlungsleitung bestimmen.

§ 16 Beirat 


VERTRÄGE ZUM 


2. Jeder Gesellschafter kann sich in jeder Gesellschafterversammlung durch einen 

mit einer schriftlichen Vollmacht ausgestatteten Dritten vertreten oder von 

einer zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Person beraten lassen. Die 

schriftliche Vollmacht ist der Versammlungsleitung spätestens bei Feststellung 

der Anwesenheit im Original vorzulegen. Der persönlich haftende Gesellschafter 

kann außerdem Personen zur Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung 

zulassen, deren Anwesenheit er für zweckmäßig hält. Werden mehrere 

Kommanditisten bei Beschlussfassungen von einem gemeinsamen Vertreter 

vertreten, so kann dieser auch voneinander abweichende Stimmabgaben vornehmen. 

3. Die Geschäftsführung hat in der Gesellschafterversammlung mündlich Bericht 

zu erstatten. Die Berichterstattung hat sich auf das Ergebnis der bisherigen 

Tätigkeit der Gesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr, den Gang der Geschäfte, 

die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft und auf sonstige grundsätzliche 

Fragen der gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsführung und auf die 

beabsichtigte Geschäftspolitik zu erstrecken. Insbesondere sind alle wesentlichen 

Vorkommnisse darzulegen, die die Interessen der Gesellschaft und der 

Gesellschafter berühren und für die Beschlussfassung auf der Gesellschafterversammlung 

entscheidungserheblich sind. 

4. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist 

ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. 

Der Protokollführer wird von dem Versammlungsleiter bestimmt. Die Geschäftsführung 

ist verpflichtet, das Protokoll innerhalb einer Frist von sechs 

Wochen den Gesellschaftern zuzusenden. 

5. Die Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen und Einsprüche gegen das 

Protokoll können nur binnen einer Ausschlussfrist von acht Wochen nach 

Zugang des Protokolls (§ 15 Absatz 4), in welchem der angefochtene Beschluss 

enthalten ist, durch Klage geltend gemacht werden. Nach Ablauf der 

Frist gelten etwaige Mängel als beseitigt. 

1. Auf der ersten Gesellschafterversammlung wird ein Beirat aus der Mitte der 

Gesellschafter gewählt. Soweit erforderlich, werden die weiteren Beiratsmitglieder 

auf den folgenden Gesellschafterversammlungen gewählt. 

2. Der Beirat wird für die Dauer der Fondslaufzeit gewählt. Die Abwahl durch die 

Gesellschafterversammlung kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. 

3. Aufgabe des Beirates ist es, darüber zu beschließen, welche Prozesse seitens 

des Fonds finanziert werden, sowie die entsprechenden Verfahren laufend zu 

überwachen. Der Beirat fasst seine Beschlüsse aufgrund der Vorlage der Klageschrift 

und zweier juristischer Gutachten im Sinne einer zügigen Abwicklung 

innerhalb von 10 Tagen nach Zugang. Innerhalb dieser Frist hat der Beirat das 

Recht, mit einfacher Stimmenmehrheit die Finanzierung des Prozesses abzulehnen. 

55 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

56 



VORWORT 


KONZEPT 


















VERTRÄGE ZUM 


4. Je 100 (in Worten: Einhundert) Kommanditisten wird ein Beiratsmitglied gewählt. 

Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Der Beirat fasst 

seine Beschlüsse in Sitzungen oder im schriftlichen Verfahren mit einfacher 

Stimmenmehrheit. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 

Vorsitzenden. 

5. Der Beirat hat mindestens einmal im Jahr zu tagen und erhält für seine Tätigkeit 

keine Vergütung, es werden die notwendigen Auslagen erstattet. 

6. Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, unmittelbar nach ihrer Wahl eine 

angemessene Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung gegenüber der Gesellschaft 

zu unterzeichnen. 

IV. RECHNUNGSLEGUNG UND ERGEBNISVERTEILUNG 

§ 17 Jahresabschluss 

1. Der Jahresabschluss ist von der Geschäftsführung innerhalb von neun Monaten 

nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres aufzustellen. Der Jahresabschluss 

ist unter Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften 

aufzustellen. Für Ausschüttungen und Entnahmen ist die handelsrechtliche 

Bilanz maßgeblich. 

2. Der Jahresabschluss ist durch einen externen Steuerberater aufzustellen. 

3. Der Jahresabschluss ist seitens eines weiteren Wirtschaftsprüfers/einer weiteren 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Dieser/Diese wird seitens des 

geschäftsführenden Gesellschafters ausgewählt und beauftragt. 

4. Die steuerlichen Belange der Gesellschaft sind durch einen Steuerberater 

wahrzunehmen. 

§ 18 Ergebnisverteilung 

1. Das Ergebnis der Gesellschaft wird auf alle Gesellschafter im Verhältnis der 

gezeichneten Hafteinlage am Ende des Geschäftsjahres verteilt. Bei Gesellschaftern, 

die zu diesem Zweck noch nicht Zahlungen im Umfange der Hafteinlage 

geleistet haben, wird das Ergebnis vorrangig zur Erbringung der Hafteinlage 

verwandt. 

2. Die Beteiligung der Gesellschafter am Jahresergebnis richtet sich unabhängig 

vom Zeitpunkt des Beitritts nach den Beteiligungsverhältnissen am 31. Dezember 

des jeweiligen Kalenderjahres. 

3. Ein Kommanditist, dessen Geschäftsverhältnis gemäß § 7 Absatz 4 endet, 

bevor er seine Einzahlungsverpflichtungen gemäß § 7 Absatz 1 und 3, 5 erfüllt 

hat, ist von der Ergebnisverteilung sowie der Vermögenszurechnung von Anfang 

an ausgeschlossen. Ein Mitgesellschafter oder Neugesellschafter, der den 

Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters übernimmt, erhält im Jahr der 

vollständigen Zahlung des offenen Haftkapitals zusätzlich eine Zuweisung auf 

das Ergebnis, das dem ausgeschlossenen Gesellschafter zuzuweisen gewesen 

wäre.


VERTRÄGE ZUM 


4. Verluste sind den Gesellschaftern auch dann zuzurechnen, wenn und soweit 

diese die Haftsumme überschreiten. 

5. Wegen der steuerlichen Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben haben 

die Gesellschafter jeweils bis zum 31. März des Folgejahres der Gesellschaft 

die entsprechenden Belege einzureichen. Gehen die notwendigen Aufstellun-gen 

oder Belege erst nach Ablauf dieser Frist ein oder werden sie erst nach 

Ablauf der Frist vervollständigt, so können diese nicht mehr für die steuerliche 

Gewinnermittlung des einzelnen Gesellschafters berücksichtigt werden. Der 

Gesellschafter hat dann auf eigene Kosten für eine entsprechende steuerliche 

Anerkennung zu sorgen. 

6. Für die Geschäftsjahre 2005 bis einschließlich 2009 erhalten die Kommanditisten 

vorab eine garantierte Verzinsung auf die von ihnen geleistete Kommanditeinlage 

in Höhe von 6% p. a. für den Zeitraum vom Tage der Wertstellung 

der Einlage auf dem Konto der Gesellschaft bis zum jeweiligen Ende des Geschäftsjahres, 

zahlbar bis jeweils Ende des dritten Monats des Folgejahres. Es 

wird auf den Zinsgarantievertrag verwiesen. Die Verzinsung wird auf das 

Ergebnis angerechnet. 

7. Bei der Bestimmung des auszuschüttenden Gewinnes ist von der Komplementärin 

vorab die Bildung einer angemessenen Rücklage für die Bestreitung der 

laufenden Kosten zu bilden. Diese darf höchstens 5% des Gesellschaftskapitals 

betragen. 

§ 19 Gesellschafterkonten 

1. Für jeden Kommanditisten wird ein festes Kapitalkonto, das die Höhe der 

Beteiligung am Gesellschaftsvermögen wiedergibt, eingerichtet. Die Höhe der 

Kapitalkonten entspricht den im Handelsregister angemeldeten Kommanditeinlagen. 

Die Kapitalkonten sind Festkonten. 

2. Etwaige Verluste der Gesellschafter werden auf Verlustvortragskonten, die im 

Bedarfsfall für jeden Gesellschafter eingerichtet werden, verbucht. Die Verlustvortragskonten 

werden nicht verzinst. 

3. Für jeden Gesellschafter wird ein Privatkonto eingerichtet, über das sich der 

Verrechnungsverkehr zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter vollzieht. 

Eine Verzinsung erfolgt nicht. 

4. Ferner wird bei der Gesellschaft ein gesamthänderisch gebundenes, globales 

Rücklagenkonto geführt. Das Rücklagenkonto wird aus Gewinnen gespeist 

und soll in erster Linie die Aufgabe erfüllen, die den offenen Rücklagen bei 

Kapitalgesellschaften zukommen. Über die Höhe der Zuführung zu diesem 

Rücklagenkonto entscheidet die Komplementärin, § 18 Abs. 7. 

5. Im Verhältnis Treugeber – Treuhänder (Treuhandkommanditist) gilt das oben 

Gesagte entsprechend. 

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VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

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VORWORT 


KONZEPT 


















VERTRÄGE ZUM 


§ 20 Ausschüttungen 

1. Ausschüttungen/Entnahmen dürfen nur einheitlich an alle Gesellschafter im 

Verhältnis ihrer Hafteinlage zum gesamten Haftkapital vorgenommen werden. 

Gleiches gilt für die Entnahmen der Gesellschafter. 

2. Entnahmen über die im Gesellschaftsvertrag hinaus vorgesehenen Regelungen 

sind nur aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses und dann möglich, wenn 

die Summe der Kapitalkonten der betreffenden Gesellschafter ein Guthaben 

aufweist. 

3. Wird die Steuerbilanz durch das Finanzamt bestandskräftig geändert, so ist die 

Handelsbilanz, sofern nicht zwingende handelsrechtliche Bestimmungen zu 

beachten sind, an die Steuerbilanz zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzupassen. 

Ausschüttungen/Entnahmen, welche aufgrund der zu ändernden Handelsbilanz 

vorgenommen wurden, sind entsprechend der Änderungen auf 

Verlangen des geschäftsführenden Gesellschafters innerhalb von einem Monat 

zurückzugewähren. 

V. VERFÜGUNGSRECHTE, AUSEINANDERSETZUNG, LIQUIDATION 

§ 21 Übertragung/Verpfändung der Beteiligung 

1. Jeder Gesellschafter kann seine Beteiligung mit schriftlicher Zustimmung der 

Geschäftsführung auf Dritte übertragen. Die teilweise Abtretung und Veräußerung 

von Kommanditeinlagen ist nur zulässig, soweit die Mindestkommanditeinlage 

von 5.000,00 Euro nicht unterschritten wird. 

2. Die Übertragung ist nur mit der schriftlichen Zustimmung der Geschäftsführung 

wirksam. Die Zustimmung kann aus wichtigem Grunde versagt werden. 

Hierzu zählt z. B. die Nichterteilung der gemäß § 8 vorgesehenen Handelsregistervollmacht. 

3. Abtretungen sollen nur mit Wirkung zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. 

4. Jeder ausscheidende Gesellschafter haftet für den Ausgleich eines etwaigen 

gewerbesteuerlichen Nachteils der Gesellschaft infolge seines Ausscheidens 

gesamtschuldnerisch mit einem für ihn eintretenden Gesellschafter. Etwaige 

Mehraufwendungen darf die Gesellschaft mit Ausschüttungsansprüchen verrechnen. 

Sämtliche anfallenden Kosten einer für schenkungssteuerliche Zwecke erforderlichen 

Bewertung des Gesellschaftsanteils sowie andere Kosten des Wechsels 

des Kommanditisten sind durch den Übertragenden und den Erwerber 

gesamtschuldnerisch zu tragen. 

§ 22 Ausscheiden von Gesellschaftern 

1. Das Ausscheiden eines Gesellschafters, gleich aus welchem Grunde, führt 

nicht zur Beendigung der Gesellschaft. Vielmehr wird diese unter den verbleibenden 

Gesellschaftern fortgesetzt, es sei denn, die Gesellschafterversamm-


VERTRÄGE ZUM 


lung beschließt innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens 

die Liquidation der Gesellschaft. Der ausgeschiedene Gesellschafter 

nimmt dann am Liquidationsergebnis teil. 

2. Jeder Kommanditist kann seine Beteiligung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist 

von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen, erstmals 

zum 31.12.2009. 

3. Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Die Kündigung 

hat mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen. Maßgebend für die 

Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Eingang des Kündigungsschreibens bei 

der Gesellschaft. 

4. Ein Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus, wenn 

a) der Geschäftsführer nach § 7 Abs. 4 den Gesellschafter ausschließt; 

b) er seine Beteiligung gemäß Absatz 2 kündigt; 

c) er durch Beschluss der Gesellschafterversammlung aus der Gesellschaft 

ausgeschlossen wird. Der Ausschluss wird mit der Beschlussfassung wirksam. 

5. Die Ausschließung eines Gesellschafters ist auch bei Vorliegen eines wichtigen 

Grundes in der Person des betroffenen Gesellschafters zulässig. Als ein wichtiger 

Grund ist insbesondere anzusehen, wenn über das Vermögen des Gesellschafters 

das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt 

wird, wenn der Gesellschaftsanteil im Wege der Zwangsvollstreckung 

gepfändet wird, oder wenn der Gesellschafter zur Abgabe der eidesstattlichen 

Versicherung über seine Einkommens-/Vermögensverhältnisse geladen ist. 

Der betroffene Gesellschafter hat bei der Abstimmung kein Stimmrecht. 

6. Ist unter den verbleibenden Gesellschaftern kein persönlich haftender Gesellschafter, 

wird die Auflösung der Gesellschaft vermieden, wenn die verbleibenden 

Gesellschafter unter Aufnahme eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters 

spätestens, innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden des 

persönlich haftenden Gesellschafters die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. 

7. Jede Kündigung ist durch eingeschriebenen Brief an die Komplementärin zu 

richten. Dieser wird hiermit Empfangsvollmacht von sämtlichen Gesellschaftern 

erteilt. 

§ 23 Erbfall 

1. Stirbt ein Gesellschafter, so wird die Gesellschaft mit den Erben bzw. Vermächtnisnehmern 

fortgesetzt. 

2. Mehrere Erben bzw. Vermächtnisnehmer haben bis zur Teilung des Gesellschaftsanteils 

einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu bestimmen. Dieser 

Bevollmächtigte nimmt die Gesellschaftsrechte einheitlich wahr. Wird ein ge- 

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VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

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VORWORT 


KONZEPT 


















VERTRÄGE ZUM 


meinsamer Bevollmächtigter trotz Mahnung mit Fristsetzung von mindestens 

zwei Wochen nicht bestellt, darf die Gesellschaft, ohne dazu verpflichtet zu 

sein, einen Vertreter bestimmen. Dieser vertritt die Gesellschafter, bis diese 

einen gemeinsamen Bevollmächtigten ernannt haben. 

3. Solange kein gemeinsamer Bevollmächtigter benannt ist, ruhen die Gesellschafterrechte, 

mit Ausnahme der Beteiligung am Ergebnis der Gesellschaft. 

Für eine Teilung des Gesellschaftsanteils gilt § 21 entsprechend. 

§ 24 Auseinandersetzung 

1. Scheidet ein Gesellschafter nach vollständiger Einzahlung des Kapitals aus der 

Gesellschaft aus, so wird er gemäß folgender Regelung abgefunden: 

Bemessungsgrundlage für die Abfindung ist ein Vermögensstatus auf den 

letzten Bilanzstichtag, aufzustellen nach den Grundsätzen des Bewertungsgesetzes. 

Insbesondere unterbleibt ein Ansatz für den so genannten Goodwill, 

für nicht bilanzierungspflichtige schwebende Geschäfte und nicht zu bilanzierende 

Vermögensgegenstände. Steht der Gesellschaft ein Wahlrecht zu, so 

steht es im alleinigen Ermessen der Gesellschaft in welcher Art und Weise von 

dem Wahlrecht Gebrauch gemacht wird. Die seit dem Bilanzierungsstichtag 

eingetretenen Gewinne, Verluste etc. werden zeitanteilig ausgeglichen bzw. 

sind auszugleichen. Wird die der Abfindung zugrunde liegende Steuerbilanz 

seitens des Finanzamtes geändert, so ändert sich auch die Grundlage für das 

Abfindungsguthaben. 

Die Kosten der Auseinandersetzungsbilanz gehen zu Lasten des ausscheidenden 

Gesellschafters. 

2. Die Auseinandersetzungsbilanz bedarf der Genehmigung der Geschäftsführung. 

3. Ein etwaiges Auseinandersetzungsguthaben ist dem ausscheidenden Gesellschafter 

in fünf gleichen Jahresraten auszuzahlen, von denen die erste Rate 

sechs Monate nach Vorliegen der genehmigten Auseinandersetzungsbilanz 

fällig ist. Das Guthaben ist mit 4% p. a. zu verzinsen. Die Zinsen sind jeweils 

mit der fälligen Rate zu entrichten. 

4. Die Gesellschaft ist berechtigt, das Guthaben früher auszuzahlen. Die Auszahlung 

kann wegen fehlender Liquidität der Gesellschaft ausgesetzt werden. 

5. Der Ausscheidende kann eine Sicherstellung des Abfindungsguthabens nicht 

verlangen. 

§ 25 Liquidation 

1. Im Falle der Liquidation ist der geschäftsführende Gesellschafter oder ein von 

diesem zu bestimmender Dritter alleinvertretungsberechtigter Liquidator. Dieser 

ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Der Liquidator erhält 

außer Ersatz seiner Auslagen eine Vergütung von 2% des Liquidationsüberschusses.


VERTRÄGE ZUM 


2. Eine Ausgleichsverpflichtung der Kommanditisten gegenüber der Komplementärin 

besteht nicht. 

§ 26 Mitteilungsverpflichtung, Einladung, Zustellungen 

1. Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, der Gesellschaft unverzüglich einen Adressenwechsel 

schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt auch für einen Zustellungsbevollmächtigten. 

2. Jeder Gesellschafter hat der Gesellschaft das für ihn zuständige Wohnsitzfinanzamt 

unter Angabe der Steuernummer bekannt zu geben und Änderungen 

unverzüglich mitzuteilen. 

3. Verzieht ein Gesellschafter ins Ausland, so hat er der Gesellschaft einen inländischen 

Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. 

4. Einladungen und sonstige Zustellungen der Gesellschaft erfolgen an die letzte 

der Gesellschaft mitgeteilte oder bekannte Adresse des Gesellschafters. Sie 

gelten spätestens nach Ablauf von sieben Tagen nach der Absendung des 

Schriftstückes als bewirkt. Dies gilt auch, wenn die Post die Schriftstücke nicht 

zustellen kann, weil die Anschrift nicht mehr stimmt oder der Gesellschaft für 

den Fall seiner Abwesenheit keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat. 

Zum Nachweis der Absendung genügt die schriftliche Bestätigung des mit 

dem Briefversand betrauten Mitarbeiters der Geschäftsführung. 

§ 27 Veröffentlichungen, Bekanntmachungen 

Veröffentlichungen/Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen lediglich im 

elektronischen Bundesanzeiger. 

§ 28 Schlussbestimmungen 

1. Ergänzungen, Änderungen und Zusatzvereinbarungen zu diesem Vertrag bedürfen 

zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Schriftformerfordernis entspricht 

auch ein in der Form des § 15 Abs. 4 protokollierter Gesellschafterbeschluss. 

Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses unterliegt der 

Schriftformerfordernis. 

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, 

so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Es gilt 

dann das als vereinbart, was den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien 

bei Abschluss des Vertrages am nächsten kam. Entsprechendes gilt, 

werden im Vertrag Lücken festgestellt. 

3. Erfüllungsort ist Berlin. Zuständig bei Rechtsstreitigkeiten ist das Landgericht 

Berlin, Kammer für Handelssachen. 

4. Besteht Streit darüber, ob ein Kommanditist der Gesellschaft angehört oder ob 

Beschlüsse der Gesellschafterversammlung wirksam gefasst wurden, so ist 

dieser Streit nicht unter den Mitgesellschaftern, sondern mit der Gesellschaft 

auszutragen. Das gilt sowohl für vorprozessuale als auch für gerichtliche Streitigkeiten. 

61 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

62 



VORWORT 


KONZEPT 

















zwischen 

1. im Folgenden „Treugeber“ genannt 

und 

2. TREUKOMMERZ Beratungs- und Treuhandgesellschaft mbH, 

im Folgenden „Treuhänder“ genannt 

§ 1 Treuhandauftrag 

sowie 

3. Rechtsanwälte Dr. von Hartmann + Partner 

Adenauerallee 8, 30175 Hannover 

im Folgenden „Rechtsanwälte“ genannt 

Der Treugeber beauftragt und bevollmächtigt hiermit den Treuhänder unter Befreiung 

von den Beschränkungen des § 181 BGB dessen Kommanditanteil an der 


nachstehend als „Fondsgesellschaft“ bezeichnet 

in Höhe des vom Treugeber unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 4 dieses Vertrages 

in der Beitrittserklärung bezeichneten Betrages zu erhöhen und in Höhe des 

Betrages den Kommanditanteil treuhänderisch für den Treugeber zu halten oder, 

soweit der Treuhänder bereits über einen entsprechenden Teilkommanditanteil 

verfügt, diesen in Höhe des Teilbetrages künftig treuhänderisch für den Treugeber 

zu halten. 

Der Kommanditanteil wird ausschließlich für Rechnung des Treugebers gehalten, 

so dass er wirtschaftlich nicht dem Vermögen des Treuhänders, sondern dem 

Treugeber zuzurechnen ist. Der Treuhänder hält und verwaltet das Vermögen 

getrennt von seinem sonstigen Vermögen. 

Der Treuhänder ist berechtigt, seinen Kommanditanteil an der Fondsgesellschaft 

treuhänderisch für eine Vielzahl von Treugebern zu halten. 

Der Treuhandauftrag und die Treuhandvollmacht werden in Kenntnis des Gesellschaftsvertrages 

der 


erteilt. 

§ 2 Vertragsabschluss 


VERTRÄGE ZUM 


1. Dieser Treuhandvertrag kommt durch Angebot des Treugebers (Beitrittserklärung) 

und Annahme des Treuhänders zustande, jeweils mit Wirkung zum 

Ende des Kalendermonats, in welchem der Treuhänder das Angebot angenommen 

hat. 

2. Der Treugeber verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung, so dass der 

Zugang dieser Erklärung für das Zustandekommen des Treuhandvertrages

nicht erforderlich ist. Der Treuhänder wird den Treugeber jedoch unverzüglich 

über die erfolgte Annahme unterrichten. 

§ 3 Einzahlungsverpflichtung, Höhe des Treugeberanteils 

1. Der Treugeber verpflichtet sich, den im Vermittlungsauftrag angegebenen 

Beteiligungsbetrag zuzüglich eines Agios von 5% bis längstens fünf Tage nach 

Zugang der Bestätigung, dass das Angebot durch den Treuhänder angenommen 

worden ist, auf das durch den Treuhänder anzugebende Treuhand- 

Sonderkonto einzuzahlen. 

2. Erfolgt die Zahlung nicht zu dem im Absatz 1 genannten Termin, hat der 

Treugeber – ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf – Zinsen in Höhe 

von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinses gemäß § 247 BGB an den 

Treuhänder zu zahlen. Der Treuhänder hat einen darüber hinausgehenden 

Schaden nachzuweisen. Der Treugeber kann den Nachweis erbringen, dass 

dem Treuhänder ein geringerer Schaden entstanden ist. 

3. Kommt der Treugeber seiner Einzahlungsverpflichtung gemäß Absatz 1 trotz 

Mahnung nicht nach, ist der Treuhänder zum Rücktritt von diesem Vertrag 

berechtigt. Er hat in diesem Fall Anspruch auf einen pauschalierten Schadensersatz 

in Höhe von 20% des Beteiligungsbetrages. Ihm steht das Recht zu, 

einen darüber hinausgehenden Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. 

Der Treugeber hat das Recht, den Nachweis eines geringeren Schadens 

zu erbringen. Der Treuhänder ist berechtigt, seinen Schadensersatzanspruch 

mit etwaigen Rückzahlungsverpflichtungen zu verrechnen. Anstelle des Rücktritts 

kann der Treuhänder auch den Beteiligungsbetrag unter Berücksichtigung 

von § 3 Abs. 4 dieses Vertrages auf den Betrag der geleisteten Zahlung 

abzüglich des unter § 3 Abs. 1 genannten 5% Agios herabsetzen. 

4. Die Treugeberanteile müssen jeweils auf volle 1.000,00 Euro lauten. Die Mindesteinlage 

beträgt 5.000,00 Euro. 

§ 4 Ausführung des Treuhandvertrages 

1. Der Treuhänder wird den ihm erteilten Auftrag durch Erwerb eines Kommanditanteils 

bzw. Einräumung einer Treugeberstellung an einem bereits erworbenen 

Kommanditanteil erfüllen. 

2. Der Treuhänder wird die auf das Treuhandanderkonto eingezahlten Gelder zu 

marktüblichen Festzinsen jeweils ab dem 1. und 15. eines Kalendermonats 

anlegen. Die Zinsüberschüsse stehen der Fondsgesellschaft zu. 

§ 5 Mittelverwendung 


VERTRÄGE ZUM 


Der Treuhänder ist, sobald die Voraussetzungen für die Ausführung des Treuhandvertrages 

gemäß § 4 des Vertrages gegeben sind, berechtigt und verpflichtet, 

den eingezahlten Betrag zum Erwerb eines Teilkommanditanteils bzw. zur Erfüllung 

der Einlageverpflichtung aus einem bereits erworbenen Teilkommanditanteil 

bei der Fondsgesellschaft zu verwenden. 

63 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

64 



VORWORT 


KONZEPT 


















VERTRÄGE ZUM 


Soweit der Treuhänder die Einlage bereits erbracht hat, gilt diese mit Vorliegen der 

Voraussetzungen gemäß § 4 dieses Vertrages und Eingang des vollen Beteiligungsbetrages 

des Treugebers als für diesen erbracht. 

§ 6 Register 

1. Der Treuhänder führt ein Register, in dem die jeweiligen Treugeber mit Namen, 

Vornamen, Anschrift, Beteiligungsbetrag, Datum der Begründung der 

Beteiligung, Bankverbindung, Finanzamt und – soweit vorhanden – Steuernummer 

eingetragen werden. Hält der Treuhänder auch Anteile für eigene 

Rechnung, gelten diese Eintragungspflichten sowie die Verpflichtung gemäß 

§ 6 Abs. 3 dieses Vertrages entsprechend. 

2. Zeichnen mehrere Personen eine Beitrittserklärung, gelten sie im Verhältnis 

zum Treuhänder als ein Treugeber. Rechte aus dem Anteil können nur durch 

einen Bevollmächtigten, der im Besonderen auch zur Benennung der Kontoverbindung 

und zur Veräußerung des Anteils befugt ist, geltend gemacht 

werden. Bis zur Bestellung des Bevollmächtigten ruhen die Rechte aus dem 

Anteil mit Ausnahme des Anspruchs auf die Jahresausschüttung. 

3. Der Treugeber ist verpflichtet, alle Änderungen zu den im Register eingetragenen 

Angaben dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen 

des Treuhänders durch entsprechende Urkunden deren Richtigkeit auf seine 

Kosten nachzuweisen. Eine Verpflichtung des Treuhänders zur Überprüfung 

der Angaben besteht indessen nicht. 

4. Der Treugeber nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass im Rahmen dieses 

Treuhandvertrages personenbezogene Daten in Datenverarbeitungsanlagen 

gespeichert werden. 

§ 7 Dauer 

Das Treuhandverhältnis endet ohne gesonderte Erklärung mit der Auszahlung des 

Liquidationserlöses, sofern es nicht zuvor nach § 3 Abs. 3 oder § 17 dieses Vertrages 

gekündigt oder gemäß § 16 dieses Vertrages auf einen Dritten übertragen 

wird. 

§ 8 Wahrnehmung der Rechte aus dem Treuhandanteil 

1. Im Innenverhältnis handelt der Treuhänder ausschließlich mit Wirkung und für 

Rechnung des Treugebers. Dadurch hat der Treugeber wirtschaftlich die Stellung, 

als ob er unmittelbar beteiligter Kommanditist wäre; der Gesellschaftsvertrag 

gilt für und gegen ihn. 

2. Der Treuhänder tritt hiermit dem Treugeber die Ansprüche aus dem Teilkommanditanteil 

auf den festzustellenden Gewinn, die Ausschüttung sowie auf 

dasjenige, was ihm im Falle seines Ausscheidens aus der Gesellschaft oder im 

Falle der Liquidation der Gesellschaft zusteht, in dem Umfang ab, wie diese 

Ansprüche dem Treugeber nach Maßgabe des Treuhandvertrages gebühren. 

Die Abtretung ist auflösend bedingt durch den Rücktritt des Treuhänders


VERTRÄGE ZUM 


gemäß § 3 Abs. 3 dieses Vertrages. Der Treuhänder bleibt ermächtigt, die an 

den Treugeber abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen einzuziehen. 

3. Der Treugeber übt seine Rechte unmittelbar aus. Dies gilt insbesondere für das 

Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung. Hat der Treuhänder sonstige 

Kommanditistenrechte wahrzunehmen, für die eine Beschlussfassung in der 

Gesellschafterversammlung nicht vorgesehen ist, führt er eine Entschließung 

der Treugeber entweder im schriftlichen Verfahren oder im Rahmen einer 

Treugeberversammlung herbei. Für die Treugeberversammlung gelten die für 

die Gesellschafterversammlung im Gesellschaftsvertrag bestimmten Regelungen 

(Einberufung, Durchführung, Vertretung, Mehrheitserfordernis) entsprechend. 

4. Das im Gesellschaftsvertrag vorgesehene ordentliche Kündigungsrecht wird 

der Treuhänder mit Wirkung für sämtliche Treugeber ausüben, wenn dies von 

einer Mehrheit von 9/10 des Nennbetrages des gesamten von ihm als Treuhänder 

(oder als Eigenbeteiligung) gehaltenen Kommanditkapitals beschlossen 

wird. 

§ 9 Liquidation 

Im Fall der Liquidation wird das Gesellschaftsvermögen unter Wahrung der Interessen 

aller Treugeber mit wirtschaftlich vertretbarer Beschleunigung verwertet. Die 

Treugeber nehmen am Liquidationserlös anteilig im Verhältnis ihrer Nennbeträge 

teil. 

§ 10 Freistellung 

Der Treuhänder hat Anspruch gegenüber dem Treugeber auf anteilige Freistellung 

von den ihm als Gesellschafter betreffenden Verbindlichkeiten. Lebt die beschränkte 

Haftung des Treuhänders durch Auszahlung aus dem Gesellschaftsvermögen 

wieder auf, ist der Treugeber zur Freistellung in dem Umfang verpflichtet, 

in dem die Auszahlung an ihn oder an einen von ihm Benannten oder nach dem 

Gesellschaftsvertrag bestimmten Dritten gelangte. 

§ 11 Treuhandgebühr 

1. Der Treuhänder erhält von der Gesellschaft für die Platzierungsphase eine 

einmalige Treuhandgebühr in Höhe von insgesamt 38.000,00 Euro zuzüglich 

etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer, die zum 31.12.2005 fällig ist. Werden 

nicht Kommanditeinlagen zur Höhe von 30.000.000,00 Euro gezeichnet bzw. 

treuhänderisch gehalten, so ist nur eine anteilige Treuhandgebühr zu entrichten. 

Anteilig am Ende eines Kalendervierteljahres, in dem für die im Laufe des 

Kalendervierteljahres eingezahlten Kommanditeinlagen fällig sind. 

2. Der Treuhandkommanditist erhält für seine laufende Tätigkeit eine von der 

Gesellschaft zu entrichtende jährliche Treuhandgebühr in Höhe von 

40.000,00 Euro zuzüglich jeweils etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Die 

Treuhandgebühr ist anteilig am Ende eines jeden Monats zur Zahlung fällig. 

65 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

66 



VORWORT 


KONZEPT 


















VERTRÄGE ZUM 


§ 12 Pflichten des Treuhänders und des Treugebers 

1. Der Treuhänder hat seine Pflichten im Rahmen dieses Vertrages, des Gesellschaftsvertrages 

und des Gesetzes mit der üblichen Sorgfalt eines Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers 

nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfüllen. Er haftet 

den Treugebern gegenüber für die Einhaltung der ihm nach dem Treuhandvertrag 

und dem Gesellschaftsvertrag obliegenden Verpflichtungen. 

2. Der Treuhänder übernimmt keine Haftung für weitergehende Ansprüche der 

Treugeber, insbesondere für den Eintritt der vom Treugeber verfolgten wirtschaftlichen 

und steuerlichen Ziele. Der Treuhänder haftet auch nicht für die 

Bonität der Vertragspartner der Fondsgesellschaft. 

3. Der Treuhänder übernimmt keine Haftung für die Erfüllung der von oder 

gegenüber der Fondsgesellschaft übernommenen Verpflichtungen. 

4. Dem Treugeber ist bekannt, dass er Sonderwerbungskosten ausschließlich im 

Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der 

Fondsgesellschaft geltend machen kann. Er verpflichtet sich, Belege über die 

in einem Kalenderjahr entstandenen Sonderwerbungskosten bis zum 31.3. des 

folgenden Kalenderjahres der für die Erstellung der einheitlichen und gesonderten 

Feststellung der Einkünfte von der Fondsgesellschaft beauftragten 

Steuerberatungsgesellschaft zur Verfügung stellen. Es wird auf § 19 Abs. 5 des 

Gesellschaftsvertrages verwiesen. 

§ 13 Rechtsberatung 

Die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Treuhänders auftretenden Rechtsfragen 

sowie sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die ebenfalls unter das Rechtsberatungsgesetz 

fallen, werden ausschließlich von den Rechtsanwälten geprüft bzw. 

wahrgenommen. 

§ 14 Rechnungslegung und Rechenschaftsbericht 

Der Treuhänder übermittelt den Treugebern jährlich den von einem Wirtschaftsprüfer 

oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschluss der 

Fondsgesellschaft und erstattet einen Bericht über das im Jahresabschluss zugrunde 

liegende Geschäftsjahr. Der Bericht enthält Angaben über die wesentlichen 

Vorgänge bei der Fondsgesellschaft, die Fondsobjekte und die Jahresausschüttung 

sowie das Ergebnis der steuerlichen Rechnungslegung. 

§ 15 Jahresausschüttung 

1. Die nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages beschlossene Jahresausschüttung 

steht den Treugebern pro rata ihrer Beteiligung zu. Maßgebend 

ist die Eintragung im Register oder wenn eine Registereintragung mit dem 

Treuhandvertrag nicht verbunden ist, der Geldeingang, siehe § 6 dieses Vertrages. 

Werden Treugeberrechte innerhalb eines Geschäftsjahres übertragen, 

erfolgt die Ausschüttung zeitanteilig. 

2. Absatz 1 gilt sinngemäß für andere Auszahlungen.


VERTRÄGE ZUM 


3. Für das erste Geschäftsjahr erfolgt die Ausschüttung gegebenenfalls zeitanteilig. 

4. Ausschüttungen erfolgen auf das zuletzt dem Treuhänder mitgeteilte Konto. 

Kommt ein Treugeber seinen Verpflichtungen gemäß § 6 Abs. 2 und Abs. 3 

dieses Vertrages nicht nach oder ist die Erbfolge nicht entsprechend § 16 Abs. 

3 dieses Vertrages nachgewiesen, ist der Treuhänder zur Hinterlegung der 

Jahresausschüttung oder eventuell anderer Ausschüttungsbeträge auf Kosten 

des Treugebers bei der zuständigen Hinterlegungsstelle in Berlin berechtigt. 

§ 16 Übertragung der Treugeberrechte 

1. Die Treugeber können ihre Rechte und Pflichten aus dem Treuhandverhältnis 

ohne Zustimmung des Treuhänders auf Dritte übertragen. Die Übertragung 

bedarf der Schriftform. Bei mehreren Erwerbern gilt § 6 Abs. 2 entsprechend. 

2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Treuhandverhältnis 

muss sich auf einen Teilkommanditanteil von jeweils vollen 1.000,00 Euro 

mindestens jedoch 5.000,00 Euro beziehen. 

3. Im Erbfall ist die Legitimation unverzüglich durch Erbschein nachzuweisen. Der 

Treuhänder kann die Vorlage weiterer Urkunden verlangen, wenn sich aus 

den vorgelegten Dokumenten die Erbfolge nicht hinreichend ergibt. Fremdsprachige 

Urkunden sind auf Verlangen des Treuhänders in deutscher Übersetzung 

vorzulegen. Entstehende Kosten sind vom Treugeber zu tragen. Bei 

mehreren Erben gilt § 6 Abs. 2 entsprechend. 

4. Der Treuhänder ist bereit, bei einer Veräußerung, ggf. unter Einschaltung 

eines Dritten, mitzuwirken. 

§ 17 Dauer des Treuhandvertrages, Kündigung, Rücktritt 

1. Der Treuhandvertrag endet mit der Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister. 

2. Der Treuhandvertrag endet, 

a) ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Treuhänder mit dem für 

den Treugeber gehaltenen Anteil aus der Fondsgesellschaft ausscheidet; 

b) wenn der Treuhänder gemäß § 17 Abs. 3, 4 dieses Vertrages den Rücktritt 

vom Vertrag erklärt; 

c) wenn der Treugeber diesen Vertrag gemäß § 17 Abs. 5 kündigt. 

Der Treuhandvertrag endet nicht, wenn die Rechtsstellung des Treuhänders 

aus diesem Treuhandvertrag und als Kommanditist im Wege der Sonderrechtsnachfolge 

unter Ausschluss der Auseinandersetzung auf einen anderen 

Treuhänder übergeht. 

3. Der Treuhänder ist zum Rücktritt vom Treuhandvertrag berechtigt, wenn sich 

herausstellt, dass die geplante Beteiligung aus Gründen, die weder er noch der 

Treugeber zu vertreten hat, undurchführbar ist oder wird. 

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VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

68 



VORWORT 


KONZEPT 


















VERTRÄGE ZUM 


4. Der Treuhänder kann das Treuhandverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten 

zum Ende eines Geschäftsjahres der Kommanditgesellschaft, erstmals zum 

31.12.2010 ordentlich kündigen. Darüber hinaus kann er das Treuhandverhältnis 

nur aus wichtigem Grund kündigen. 

Als wichtige Gründe gelten auch Umstände, die – wäre der Treugeber unmittelbar 

Kommanditist – seinen Ausschluss aus der Gesellschaft rechtfertigen 

würden. Ein wichtiger Grund liegt im Besonderen vor, wenn der Treugeber mit 

der auf ihn entfallenden Freistellungs- oder Zahlungsverpflichtung in Verzug 

gerät und trotz schriftlicher Aufforderung unter Setzung einer angemessenen 

Frist die vertraglichen Pflichten nicht erfüllt. 

5. Der Treugeber kann das Treuhandverhältnis jederzeit kündigen. 

6. Die Kündigung des Treuhandvertrages und die Rücktrittserklärung haben 

durch eingeschriebenen Brief an den anderen Vertragspartner zu erfolgen. 

§ 18 Folgen der Beendigung des Treuhandverhältnisses 

1. Bei der Beendigung des Treuhandverhältnisses gemäß § 17 Abs. 3 vor Ausführung 

des Treuhandvertrages kann der Treugeber Rückzahlung seiner an den 

Treuhänder geleisteten Zahlungen nebst Zinsüberschüssen gemäß Zinsgarantievertrag 

verlangen. Der Treuhänder behält seinen Anspruch auf Freistellung 

von etwaigen auf Rechnung des Treugebers im eigenen Namen eingegangenen 

Verpflichtungen. 

2. Bei Beendigung des Treuhandverhältnisses nach Ausführung des Treuhandvertrages 

ist der Treugeber berechtigt und auf Verlangen des Treuhänders 

verpflichtet, von diesem die Übertragung des treuhänderisch gehaltenen Teilkommanditanteils 

auf sich zu verlangen. 

3. Besteht zwischen mehreren Treugebern eine Gesamttreuhandgemeinschaft, 

erfolgt die Übertragung gemäß der §§ 6 Abs. 2, 17 Abs. 1 dieses Vertrages 

auf diese Gemeinschaft. Soweit dies gesetzlich nicht zulässig ist und bei anderen 

Formen von Treugebergemeinschaften erfolgt die Übertragung anteilig 

entsprechend des Verhältnisses, in welchem dem jeweiligen Treugeber im 

Innenverhältnis der Anteil am treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteil 

zusteht. 

4. Der Treugeber ist verpflichtet, soweit erforderlich, auf Verlangen des Treuhänders 

zugunsten der Geschäftsführung der Fondsgesellschaft eine notariell beglaubigte 

Handelsregistervollmacht entsprechend zu erteilen. Die Kosten der 

Handelsregistervollmacht sind vom Treugeber zu tragen. Die Übertragung des 

treuhänderisch gehaltenen Teilkommanditanteils gemäß § 16 Abs. 2 dieses 

Vertrages kann von der Erteilung der Handelsregistervollmacht abhängig gemacht 

werden. 

§ 19 Eigene Anteile 

Der Treuhänder ist berechtigt, Kommanditanteile auf eigene Rechnung zu halten.


VERTRÄGE ZUM 



1. Die Auslegung des Treuhandvertrages hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen 

des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft zu erfolgen. 

2. Änderungen des Treuhandvertrages bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch 

für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. 

3. Mündliche oder sonstige Nebenabreden sind nicht getroffen. Sollten sie vorher 

getroffen sein, so werden sie mit Vertragsabschluss aufgehoben. 

4. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige in ihn aufgenommene 

Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar 

sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, 

so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages 

nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass 

der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren 

Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene 

Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten 

kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und 

Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie beim Abschluss dieses Vertrages 

oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht 

hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf 

einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist 

oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, 

rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als 

vereinbart gelten. 

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VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

70 



VORWORT 


KONZEPT 

















HANDELSREGISTERVOLLMACHT 

VERTRÄGE ZUM 


HANDELSREGISTERVOLLMACHT 

Ich ............................................................. bin Gesellschafter der 



mit einer Hafteinlage von ..................................Euro. 

Hiermit erteile ich, jeweils einzeln, der jeweiligen persönlich haftenden Gesellschafterin, 

der Juragent Verwaltungs GmbH Vollmacht unter Befreiung von den Beschränkungen 

des § 181 BGB für mich sämtliche Anmeldungen zum Handelsregister der KG 

vorzunehmen sowie alle Erklärungen in meinem Namen gegenüber Gerichten, Behörden 

und Privatpersonen abzugeben, zu denen ich als Gesellschafter verpflichtet bin, 

insbesondere: 

a) bei Eintragungen, die meine eigene Beteiligung betreffen, also meinen 

Eintritt in die Gesellschaft, einen späteren Austritt oder Ausschluss aus der 

Gesellschaft sowie die Herabsetzung oder Erhöhung meines Haftkapitals, 

die Übertragung meiner Beteiligung oder Teilen davon auf Dritte oder 

Mitgesellschafter; 

b) bei Eintragungen, die Mitgesellschafter – sowohl Kommanditisten wie 

Komplementärin – betreffen, also Eintritte und Austritte von Gesellschaftern 

bzw. ihr Ausschluss, die Erhöhung oder Herabsetzung des Haftkapitals 

von Kommanditisten und Übertragungen von Beteiligungsrechten auf Dritte; 

MUSTER! 

Bitte fordern Sie die Originalvollmacht 

bei der Gesellschaft an. 

c) sonstige, die Gesellschaft betreffende Eintragungen, wie Änderungen der 

Firma, der Gesellschaft, des Sitzes, des Geschäftsgegenstandes oder der 

Rechtsform oder Löschung der Gesellschaft. 

Die Vollmacht umfasst auch das Recht, die bisher ausgereichten Handelsregistervollmachten 

bzw. den Treuhandvertrag mit den bisherigen Treuhandkommanditisten zu 

kündigen und Rückgabe der Vollmachtserklärungen zu verlangen. 

Die Vollmacht erstreckt sich auch auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen gerichtliche 

Entscheidungen im Zusammenhang mit Handelsregistereintragungen. Der Bevollmächtigte 

darf Untervollmacht erteilen. Die Vollmacht erlischt nicht durch den 

Tod des Erteilenden. Die Kosten der notariellen Beglaubigung trägt der Erteilende.

AUSSCHÜTTUNGSGARANTIEVERTRAG 

VERTRÄGE ZUM 


zwischen 


vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter, 

Juragent Verwaltungs GmbH, vertreten durch die 

Geschäftsführer: Mirko Heinen, Heinz Stöppel, Joachimstaler Str. 10-12, 10719 Berlin 

– im Folgenden Auftraggeber genannt – 

und 

Juragent AG, 

vertreten durch den Vorstand: Mirko Heinen, Heinz Stöppel, 

Joachimstaler Str. 10-12, 10719 Berlin 

– im Folgenden Auftragnehmer genannt – 

Präambel 

Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer mit der Akquisition von Rechtsstreitigkeiten, 

deren Vorprüfung bezüglich der Erfolgsaussichten, der entsprechenden Prozessbegleitung 

und Prozessverwaltung beauftragt und einen entsprechenden Geschäftsbesorgungsvertrag 

abgeschlossen. Der Gesellschaftsvertrag des Auftraggebers sieht vor, dass 

die Gesellschafter eine jährliche Vorabausschüttung von 6% p. a. auf ihre Einlage für die 

Jahre 2004 (Rumpfgeschäftsjahr) bis einschließlich 2009 ab Einzahlung erhalten sollen. 

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Vertragspartner, was folgt: 

§ 1 Pflichten des Auftragnehmers 

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber entsprechende liquide 

Mittel jeweils zum 31. März eines jeden Jahres für das Vorjahr zur Verfügung zu 

stellen, sofern die Ertragslage des Auftraggebers eine entsprechende Ausschüttung 

ganz oder teilweise nicht zulässt. 

Sollte die Ertragslage nur eine geringere Ausschüttung als die vertraglich vereinbarten 

6% p. a. zulassen, so stellt der Auftragnehmer den entsprechenden Differenzbetrag 

zur Verfügung. Bei der zuvor genannten Verpflichtung handelt es sich 

um eine abstrakte Garantieerklärung des Auftragnehmers. 

§ 2 Erstattungsanspruch 

Sobald es die Ertragslage des Auftraggebers zulässt, hat der Auftragnehmer gegen 

den Auftraggeber einen Erstattungsanspruch in Höhe etwa geleisteter Ausschüttungsgarantiezahlungen. 

Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer prüffähige Unterlagen zu 

übergeben, aus denen sich die wirtschaftliche Situation des Auftraggebers nachvollziehbar 

ergibt. 

§ 3 Gegenleistung des Auftragnehmers 

Der Auftragnehmer erhält für seine Garantieverpflichtung keine besondere Gegenleistung, 

da diese mit der Vergütung aus dem zwischen den Vertragspartnern 

abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag bereits abgegolten ist. 

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VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

72 



VORWORT 


KONZEPT 

















AUSSCHÜTTUNGSGARANTIEVERTRAG 

VERTRÄGE ZUM 


§ 4 Bankbürgschaft 

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, zur Absicherung der Zahlungsgarantie eine 

Bankbürgschaft für die Jahre ab 2006 in Höhe von 7.200.000 Euro bis zum 

30.9.2006 zur Verfügung zu stellen. Wird der Fonds vorzeitig geschlossen, 

gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, verringert sich diese Bürgschaft 

entsprechend; ebenso durch geleistete Ausschüttungsgarantiezahlungen in der 

versprochenen Höhe. Eine Herabsetzung findet ferner in dem Verhältnis statt, in 

dem das Zeichnungskapital von 30.000.000 Euro noch unterschritten sein sollte. 

Die Bankbürgschaft muss unbefristet und auf erstes Anfordern fällig sein. 


1. Gerichtsstand und Erfüllungsort sind – soweit gesetzlich zulässig – Berlin. 

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder lückenhaft 

sein und/oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen 

dadurch nicht berührt. Unwirksame und lückenhafte Regelungen sind durch 

solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Willen der Vertragsschließenden 

im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in gesetzlich zulässiger Weise am 

nächsten kommen. 

3. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die 

Vereinbarung über das Abweichen der Schriftform bedarf ebenfalls der 

Schriftform. 

4. Der Vertrag wird erst durch Unterzeichnung dieses Vertragstextes durch den 

Auftraggeber und Auftragnehmer wirksam.

GESCHÄFTSBESORGUNGSVERTRAG 

VERTRÄGE ZUM 


zwischen 


vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter, Juragent Verwaltungs GmbH, 

vertreten durch die Geschäftsführer: Mirko Heinen, Heinz Stöppel, 


– im Folgenden Auftraggeber genannt – 

und 

Juragent AG 

vertreten durch den Vorstand: Mirko Heinen, Heinz Stöppel, 


– im Folgenden Auftragnehmer genannt – 

§ 1 Leistungen des Auftragnehmers 

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Akquisition von Rechtsstreitigkeiten, 

deren Vorprüfung bezüglich der Erfolgsaussichten, der entsprechenden 

Prozessbegleitung und Prozessverwaltung bis zu einem Streitwertvolumen 

von 300 Mio. Euro. 

Der Auftragnehmer hat dabei insbesondere folgende Leistungen auf seine Kosten 

zu erbringen: 

- Akquisition und Organisation des Vertriebes, 

- Bonitätsprüfung der Beklagten, 

- mehrstufige Begutachtung der Erfolgsaussichten der Prozesse, 

- Prozessbeobachtung und Begleitung, 

- Bezahlung von Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren, Sachverständigenkosten, 

Zeugengebühren und Auslagen und sonstiger behördlicher Kosten, 

- Unterhaltung eines Bürobetriebes, 

- kaufmännische Beratung und Kontrolle der Aufwendungen, wie z. B. Rechtsanwaltskosten, 

Gutachterkosten, Kosten für Zeugen, Gerichte und Behörden. 

Der Auftragnehmer wird diese Tätigkeiten eigenverantwortlich und mit der gebotenen 

Sorgfalt wahrnehmen. 

§ 2 Prozessdurchführung, Akteneinsicht 

Die Durchführung der Prozesse erfolgt gemäß den Bedingungen des Auftraggebers, 

die Gegenstand und Grundlage dieses Geschäftsbesorgungsvertrages werden. 

Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, im Verhältnis zum Auftraggeber 

die Einsicht in die Akten der zu finanzierenden Fälle sowie Auskünfte 

hierüber zu verweigern, da er sich in den Finanzierungsverträgen zur Verschwiegenheit 

verpflichtet. 

73 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

74 



VORWORT 


KONZEPT 


















VERTRÄGE ZUM 



Der Auftragnehmer erhält für seine gesamten Tätigkeiten während des Bestehens 

des Auftraggebers vom Auftraggeber eine Vergütung zur Höhe von 

25.000.000,00 Euro (in Worten: Fünfundzwanzigmillionen Euro). 

Sofort fällig ist die Vergütung anteilig im Verhältnis des eingezahlten, gezeichneten 

Kommanditkapitales zum gesamten Kommanditkapital. 

Näheres regelt der Mittelverwendungskontrollvertrag. 

§ 4 Erlösverwendung 

Die Erlöse aus den geführten Rechtsstreitigkeiten gemäß der Regelungen nach § 2 

dieses Vertrages sind in Höhe von 100% an den Auftraggeber auszukehren. Seitens 

des Auftragnehmers erfolgt eine quartalsmäßige Abrechnung unter Beifügung 

der erforderlichen Unterlagen. 

§ 5 Einsichtsrecht 

Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit Einsicht in die Belege zu nehmen und 

sich die Prozessführungsunterlagen vorlegen zu lassen. 

Dieses Recht kann nur von Personen ausgeübt werden, welche von Berufs wegen 

per Gesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. 

§ 6 Sorgfalt 

Der Auftragnehmer hat seine Aufgaben mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns 

auszuführen. 

§ 7 Kündigung 

Dieser Vertrag kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. 

§ 8 Investitionsplan und Mittelverwendung 

1. Feste Kosten in der Platzierungsphase bis zum 31.12.2005: 

Kommanditkapital 30.000.000 € 

Eigenkapitalbeschaffung 2.850.000 € 

Grundkonzeption 800.000 € 

Prospekte und Marketing 200.000 € 

Rechtskonzeption 63.000 € 

Steuerliche Konzeption 63.000 € 

Prospektprüfung (IDW S4) 63.000 € 

Treuhandverwaltung 38.000 € 


gesamt 4.102.000 € 

verbleibt 25.898.000 € 

2. Jährlich ab Gründung der Kommanditgesellschaft und über die Schließung des 

Fonds hinaus hat der Auftraggeber den folgenden, jährlichen Verwaltungsaufwand:


VERTRÄGE ZUM 


Geschäftsführung 130.000 € 

Haftungsvergütung Komplementärin GmbH 3.000 € 

Lfd. Steuerberatung (Jahresabschluss) 50.000 € 

Treuhandkosten 40.000 € 

Jahresabschlussprüfung 15.000 € 


gesamt 248.000 € 

verbleiben 25.650.000 € 

Von dem Kapital verbleiben 650.000,00 € bei der KG als Liquiditätsreserve, 

25.000.000,00 € werden an die Juragent AG als Entgelt für die Geschäftsbesorgung 

abgeführt. 

§ 9 Auszahlungsregeln, Erlöse 

1. Nach § 3 des Geschäftsbesorgungsvertrages erhält der Auftragnehmer als 

Vergütung für die Finanzierung eines Gesamtstreitwertvolumens von 

300.000.000 Euro gemäß § 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages eine Vergütung 

von 25.000.000 Euro. 

2. Nach den mit den Kunden gesondert zu schließenden Prozessfinanzierungsverträgen 

werden von den durch obsiegendes Urteil oder Vergleich erzielten und 

eingenommenen Beträgen zunächst die Verfahrenskosten vorab abgezogen, 

und dann der Erlös dahingehend aufgeteilt, dass 30% dieses so errechneten 

Erlöses dem Auftragnehmer zufließen. Dieser Erlös wird nach § 4 des Geschäftsbesorgungsvertrages 

zu 100% an den Auftraggeber ausgekehrt. Fünf Prozent 

des Ergebnisses der Fondsgesellschaft erhält die Komplementärin. 

3. Bei der vorzeitigen Schließung des Fonds oder der Beibringung geringerer 

Beträge aus sonstigen Gründen sorgt der Mittelverwendungskontrolleur für 

eine rechnerisch anteilige Verteilung eingehender Beträge. 

§ 10 Verschwiegenheitsverpflichtung 

1. Zwischen den Finanzierungskunden und dem Geschäftsbesorgungsgesellschaft 

werden Finanzierungsverträge geschlossen, die die gleiche Berufsverschwiegenheit 

gewährleisten, wie sie für Rechtsanwälte gilt. Aus diesem 

Grunde ist für die Gesellschafter der Auftraggeberin eine Einsichtnahme in die 

einzelnen Prozessakten nicht möglich. 

2. Hiervon unbeschadet und daneben gewährt die Auftragnehmerin ansonsten 

sämtliche gesetzlichen Einblickrechte nach dem Handelsgesetzbuch im gesetzlich 

weitestgehenden Umfange. Diese bleiben ausdrücklich unberührt. 

§ 11 Zusammenarbeit mit dem Mittelverwendungskontrolleur 

1. Die Mittelverwendungskontrolleure geben die Gelder gemäß des Mittelverwendungsplans 

bestimmungsgemäß frei. 

2. Hierbei ist er verpflichtet, folgende Auszahlungsvoraussetzungen zu beachten: 

a) Vorlage sämtlicher unterzeichneter Originalverträge zu diesem Fonds. 

75 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

76 



VORWORT 


KONZEPT 


















VERTRÄGE ZUM 


b) Vorlage des Original-Nachweises (Bestätigungsschreiben) des Rechtsanwaltes 

und Steuerberaters Wolfgang Gierk, wonach dieser die Ordnungsgemäßheit 

der Verwendung der Gelder neben dem Mittelverwendungskontrolleur 

und die Ordnungsgemäßheit der Durchführung der 

Prozessfinanzierungsverfahren beim Auftragnehmer regelmäßig überwacht. 


Gerichtsstand und Erfüllungsort ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin. 

Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrages unwirksam oder lückenhaft sein 

und/oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen dadurch 

nicht berührt. 

Unwirksame und lückenhafte Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem 

wirtschaftlichen Willen der Vertragsschließenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 

in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommen. 

Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die 

Vereinbarung über das Abweichen der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform. 

Der Vertrag wird erst durch Unterzeichnung des Vertrages durch den Auftraggeber 

und Auftragnehmer wirksam.

MITTELVERWENDUNGSKONTROLLVERTRAG 

VERTRÄGE ZUM 


zwischen 

1. Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG 

vertreten durch die Geschäftsführer: Herrn Mirko Heinen und Heinz Stöppel, 


– nachstehend Fonds genannt – 

und 

2. Juragent AG, Joachimstaler Straße 10-12, 10719 Berlin 

– nachstehend Geschäftsbesorgungsgesellschaft genannt – 

und 

3. Herrn Steuerberater Dieter Braun, Dorfstraße 36, 30855 Langenhagen 

– nachstehend Mittelverwendungskontrolleur Braun genannt – 

und 

4. Rechtsanwalt und Steuerberater Wolfgang Gierk, Hauptstraße 12, 04617 Naundorf 

– nachstehend Rechtsanwalt, z. T. auch Mittelverwendungskontrolleur genannt – 

wird der folgende Vertrag geschlossen: 

§ 1 Vorbemerkung 

Zwischen der Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG und der Firma 

Juragent AG besteht ein Geschäftsbesorgungsvertrag. 

Nach diesem Geschäftsbesorgungsvertrag führt die Geschäftsbesorgungsgesellschaft 

die Prozessfinanzierung durch, da wegen der vertraglich stets zu wahrenden 

Verschwiegenheitsverpflichtung eine direkte Tätigkeit des Fonds selbst nicht angezeigt 

ist. Im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages erhält die Geschäftsbesorgungsgesellschaft 

eine Pauschalvergütung. Diese ist auf der Grundlage eines Mittelverwendungsplanes 

bestimmungsgemäß für die Finanzierung der Prozesse und 

aller damit zusammenhängender Folgegeschäfte bestimmt. Zur Kontrolle der bestimmungsgemäßen 

Mittelverwendung wird dieser Vertrag geschlossen. Deswegen 

dürfen Vergütungen erst erfolgen, wenn sie von den Mittelverwendungskontrolleuren 

geprüft und genehmigt wurden und nur für diejenigen Zwecke, die in 

diesem Mittelverwendungskontrollvertrag bezeichnet sind, eingesetzt werden. 

Zusätzlich geben die Mittelverwendungskontrolleure diejenigen Mittel frei, die für 

die Bildung, die Gründung, die rechtliche und steuerliche Beratung und Betreuung 

des Fonds erforderlich sind. 

§ 2 Koordinierung der Kontrollfunktionen 

1. Herr Steuerberater Dieter Braun, verantwortlich für die Außenkontrolle der für 

die Prozessfinanzierung zu fließenden Gelder, und Herr Steuerberater und 

Rechtsanwalt Wolfgang Gierk, verantwortlich für die Innenkontrolle der für 

den Fonds zu verwendenden Gelder, unterrichten sich gegenseitig, fortlaufend 

und umfassend. 

2. Beide verpflichten sich, ihre jeweiligen Handlungen wirtschaftlich und rechtlich 

abzustimmen. 

77 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

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VORWORT 


KONZEPT 


















VERTRÄGE ZUM 


3. Widerspricht der Mittelverwendungskontrolleur oder der Rechtsanwalt der 

Auszahlungsanordnung des jeweils anderen, so verpflichten sich beide Kontrolleure, 

Einvernehmen herzustellen und im Falle, dass kein Einvernehmen 

hergestellt werden kann, die jeweilige Auszahlung rückgängig zu machen 

(rückabzuwickeln). Diese Verpflichtung wird auf einen Zeitraum von zwei 

Wochen nach Mitteilung über die Auszahlung beschränkt. 

§ 3 Aufgaben 

Die Juragent AG verpflichtet sich für die Fonds KG, die Erfolgsaussichten von 

Rechtsstreitigkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls den Rechtsstreit zu finanzieren. 

Ein Rechtsstreit gilt für den Fonds als übernommen, wenn eine Begutachtung 

durch einen externen Begutachter in Auftrag gegeben wird. 

In Höhe des gezeichneten und eingezahlten Kommanditkapitals zum Gesamt- 

Kommanditkapital von 30 Mio. Euro entsteht der Anspruch des Geschäftsbesorgers. 

In diesem Verhältnis ist die Vergütung sofort fällig. 

§ 4 Mittelverwendung 

Die Mittelverwendungskontrolleure geben die eingehenden Mittel in der Platzierungsphase 

anteilig zur bestimmungsgemäßen Verwendung gemäß dem Mittelverwendungsplan 

frei. Danach geben die Mittelverwendungskontrolleure die Ausschüttungen 

und Aufwendungen gemäß des Mittelverwendungsplans und der 

anliegenden Verträge frei. 


Für seine Leistungen nach diesem Vertrag erhält der Mittelverwendungskontrolleur 

Braun in der Platzierungsphase (bis 31. Dezember 2005) ein einmaliges Honorar 

von 25.000 Euro, und ab Gründung ein weiteres von 10.000 Euro pro Jahr 

zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Das Honorar ist anteilig fällig 

mit Eingang des jeweils platzierten Gesellschaftskapitals (oder Teilen hiervon) auf 

dem in der Beitrittserklärung (Zeichnungsschein) angegebenen Gesellschaftskonto. 

Sollte keine ausreichende Liquidität in der Kommanditgesellschaft vorhanden sein, 

stundet der Mittelverwendungskontrolleur hiermit zinslos sein Honorar in der 

Nachplatzierungsphase, bis wieder ausreichende Liquidität in der Kommanditgesellschaft 

vorhanden ist. Sobald ausreichende Liquidität vorhanden ist, wird das 

gestundete Honorar nachgezahlt. 

§ 6 Haftung 

Die Mittelverwendungskontrolleure haben das Beteiligungsangebot nicht auf 

Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Eine Haftung der Mittelverwendungskontrolleure 

für den Inhalt des Beteiligungsangebotes wird daher ausdrücklich ausgeschlossen. 

Die Mittelverwendungskontrolleure übernehmen ferner keine Haftung 

für den Eintritt der von der Kommanditgesellschaft angestrebten wirtschaftlichen 

und steuerlichen Zielsetzungen, für die Bonität der Vertragspartner oder der Kommanditgesellschaft 

oder dafür, dass die Vertragspartner ihre vertraglichen Verpflichtungen 

vertragsgemäß erfüllen. Des Weiteren ist jede Haftung ausgeschlos-


VERTRÄGE ZUM 


sen für den rechtzeitigen Beginn, die Erzielung der Erträge und Ausschüttungen an 

die Gesellschafter. Sie haften auch nicht für die steuerlichen Auswirkungen der 

Geldanlage. 

Es gehört nicht zu den Aufgaben der Mittelverwendungskontrolleure, die Geschäftsführung 

der Fondsgesellschaft zu überwachen. Es wird klargestellt, dass die 

Mittelverwendungskontrolleure über den Umfang der in diesem Vertrag übernommenen 

Aufgaben hinaus keine weiteren Aufgaben übernehmen. Die Mittelverwendungskontrolleure 

haften nur bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzungen 

ihrer Pflichten. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist 

ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt worden. Schadenersatzansprüche 

gegen die Mittelverwendungskontrolleure sind innerhalb einer 

Ausschlussfrist von sechs Monaten durch eingeschriebenen Brief geltend zu 

machen, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und der behaupteten 

Pflichtverletzung Kenntnis erlangt hat. 

Schadenersatzansprüche gegen die Mittelverwendungskontrolleure – aus allen 

Rechtsgründen – verjähren spätestens drei Jahre nach ihrer Entstehung. 

Die Haftung der Mittelverwendungskontrolleure wird der Höhe nach auf einen 

Betrag von je 1.000.000 Euro insgesamt begrenzt. 

§ 7 Aufgaben des Rechtsanwaltes 

1. Der Rechtsanwalt wird durch regelmäßige und geeignete Kontrollen die Ordnungsgemäßheit 

der Verwendung der Gelder durch die Geschäftsbesorgungsgesellschaft 

für die dem Fonds zugesagten Prozessfinanzierungen überwachen. 

2. Zu diesem Zweck nimmt er in den Räumlichkeiten der AG fortlaufende, persönliche 

Überprüfungen der Prozessfinanzierungsakten vor, für welche die 

Zahlungen der Fonds KG geleistet wurden. Diese Überprüfungen umfassen: 

a) die Ordnungsgemäßheit der Sachbehandlung; 

b) die anteilige Verwendung der Gelder des Fonds gemäß § 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages 

zwischen der Juragent AG und der Fonds KG; 

c) die vollständige Auskehrung der Erlöse der AG an den Fonds gemäß § 4 

des Geschäftsbesorgungsvertrages. 

§ 8 Auskunftspflichten 

Hierzu wird die AG dem Rechtsanwalt unbegrenzt alle notwendigen erforderlichen 

und anstehenden Auskünfte erteilen und unbegrenztes Einsichtsrecht in sämtliche 

den Fonds betreffende Prozessakten gewähren. 

§ 9 Verschwiegenheitsverpflichtung 

Der Rechtsanwalt ist berechtigt und verpflichtet, die Ordnungsgemäßheit der 

verwendeten Gelder zu prüfen, hat hierbei jedoch die volle Berufsverschwiegenheit 

nach § 203 StGB hinsichtlich des Inhaltes der von ihm überprüften Akten zu 

gewährleisten. 

79 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

80 



VORWORT 


KONZEPT 


















VERTRÄGE ZUM 


§ 10 Vergütung des Rechtsanwaltes 

Der Rechtsanwalt erhält eine Vergütung für seine Tätigkeit in Höhe von 24.000,00 

Euro zzgl. Umsatzsteuer. Die Vergütung wird seitens der Juragent AG getragen. 

§ 11 Schlussbestimmungen/Ergänzung zum Mittelverwendungskontrollvertrag 

1. Dieser Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und 

endet mit seiner Erfüllung. Sollte die Platzierungsphase nach dem Gesellschaftsvertrag 

verlängert werden, verlängert sich dieser Mittelverwendungskontrollvertrag 

entsprechend. 

2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag und Gerichtsstand 

für etwaige Streitigkeiten hieraus ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. 

3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie 

schriftlich erfolgen. 

4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. 

5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird 

die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien 

sind vielmehr verpflichtet, die unwirksame Bestimmung zu ersetzen, die in 

gesetzlich zulässiger Weise, wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am 

nächsten kommt. 

6. Kommt es zwischen den Aufgaben eines Mittelverwendungskontrolleurs, welcher 

zugleich Aufsichtsratsmitglied bei der Juragent AG ist, zu Interessenkonflikten, 

so lässt dieser die Aufgabe als Mittelverwendungskontrolleur ruhen 

und es wird seitens der Geschäftsführung umgehend ein neuer Mittelverwendungskontrolleur 

bestimmt.


VERTRÄGE ZUM 


zwischen 

1. Dietrich Radke, Drewitzer Straße 10, 13467 Berlin 

2. Rechtsanwalt und Steuerberater Wolfgang Gierk, Hauptstraße 12, 04617 Naundorf 

3. Scholz & Partner GmbH, Hohenzollernstraße 13, 30161 Hannover 

4. Treukommerz, Beratungs- und Treuhand GmbH, Hohenzollernstraße 13, 

30161 Hannover 

5. Steuerberater Dieter Braun, Dorfstraße 36, 30855 Langenhagen 

6. Heinz Stöppel, Zum Burgberg 18, 34393 Grebenstein 

7. Klaus Ribbert GmbH Wirtschaftsprüfergesellschaft, Wessumer Straße 90, 48683 Ahaus 

8. Juragent Verwaltungs GmbH, Joachimstaler Straße 10-12, 10719 Berlin 

– nachstehend Dienstleister genannt – 

und 



– nachstehend der Fonds genannt – 

I. Vorbemerkung 

Die Dienstleister haben Vergütungsansprüche aus der Konzeption, Gründung, Vertragsgestaltung 

und Durchführung des Fonds. 

II. Stundung 

1. Die Dienstleister erklären hiermit durch ihre Unterschrift jeder für sich, ohne dass 

Gesamtgläubigerschaft besteht, dass sie ihre Honoraransprüche zinslos stunden oder 

ganz oder teilweise erlassen. Dies geschieht mit der Maßgabe, dass der Mittelverwendungskontrolleur 

die Auszahlung quotal und anteilig vornimmt mit dem Eingang des 

Kommanditkapitals. Das Verhältnis bestimmt sich aus den eingehenden Beträgen zum 

Gesamtkapital von 30 Millionen Euro. Jeder Dienstleister erhält somit sein Honorar 

nur und insoweit, als das Zeichnungskapital dem Fonds zufließt. 

2. Die sonstigen Fälligkeitsvoraussetzungen der jeweiligen Ansprüche bleiben hiervon 

ansonsten einerseits unberührt, andererseits ist mit dieser Vereinbarung kein Einwendungsverzicht 

verbunden. 

81 



VORWORT 


KONZEPT 
















BEITRITTSERKLÄRUNG

EIGENE NOTIZEN

Berater/Vermittler: Stempel 

Beitrittserklärung (gilt nur in Verbindung mit der Widerrufsbelehrung) 

Ich: Name, Vorname 

Straße 

PLZ 

Beruf 

Telefon 

Ort 

Familienstand 

Hausbank Bankleitzahl Kontonummer 

beteilige mich an der Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds Kommanditgesellschaft (nachfolgend Gesellschaft). 

Ich übernehme eine Beteiligung in Höhe von: 

Euro in Worten 

Hafteinlage 

Agio 5% 

Summe 

Fax 





Joachimstaler Straße 10-12 

10719 Berlin 

Tel. +49 (0) 30 - 88 92 38 0 

Fax +49 (0) 30 - 88 92 38 88 

www.juragent.de 

HRA 35788 

AG Charlottenburg (Berlin) 

ledig verh. gesch. 

Nummer 

Mit meiner Hafteinlage bin ich am Ergebnis der Gesellschaft nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages beteiligt. Ich biete daher dem Treuhänder, der TREUKOM- 

MERZ Beratungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Steuerberatungsgesellschaft, Hohenzollernstraße 13, 30161 Hannover (nachfolgend Treuhänder) und den 

Rechtsanwälten Dr. von Hartmann + Partner, Adenauerallee 8, 30175 Hannover (nachfolgend Rechtsanwälte), den im Prospekt abgedruckten Treuhandvertrag 

(Prospekt Abschnitt „Treuhandvertrag”) zum Abschluss an. An dieses Angebot bin ich für die Dauer von sechs Wochen nach Unterzeichnung gebunden. Der 

Vertrag wird erst wirksam, wenn das Angebot angenommen ist. Auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichte ich. Als Tag des Vertragsabschlusses gilt der 

Tag der Annahme dieser Beitrittserklärung. Der Prospekt einschließlich des Gesellschaftsvertrages und des Treuhandvertrages mit dem Treuhänder und den 

Rechtsanwälten liegt mir vor. Ich habe den Prospektinhalt in vollem Umfang zur Kenntnis genommen. Mir ist bewusst, dass der Treuhänder und die Rechtsanwälte 

nicht für die Plausibilität des Angebotes haften und sie die Beteiligung nicht geprüft haben. Mit dem im Gesellschaftsvertrag und im Treuhandvertrag enthaltenen 

Haftungsvorbehalten erkläre ich mich einverstanden. Ich bin mit der Verkürzung der Verjährungsfrist auf längstens drei Jahre einverstanden, sofern die Ansprüche 

nicht aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen früher verjähren. 

Ich bevollmächtige den Treuhänder und die Rechtsanwälte unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, sämtliche für meine Beteiligung notwendigen 

Rechtsgeschäfte und Handlungen in meinem Namen vorzunehmen. Die Vollmacht ist jederzeit widerruflich. 

Ich verpflichte mich, die Hafteinlage sowie das Agio auf das Treuhandkonto der Treukommerz GmbH bei der Dresdner Bank AG Hannover, 

Konto-Nr. 104 518 003, BLZ 250 800 20 sofort nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist einzuzahlen. 

Die Gesellschaft ist berechtigt, die entsprechenden Beträge zwischen zu finanzieren. Darüber hinaus ist die Geschäftsführung nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages 

befugt, meine Einlage herabzusetzen oder mich auszuschließen. Der Vertriebspartner sowie die beteiligten Gesellschaften sind berechtigt, die im Rahmen 

der Abwicklung offen zu legenden Daten generell auf EDV-Datenträger zu speichern, wobei die Vorschriften des Datenschutzgesetzes einzuhalten sind. Mir ist 

bekannt, dass Vermittler, Anlageberater oder sonstige Dritte nicht befugt sind, Auskünfte zu erteilen oder Zusagen abzugeben, die von den Angaben des 

Beteiligungsprospektes abweichen oder darüber hinausgehen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Unabhängig von den rechtlichen Beziehungen zwischen 

der Gesellschaft und mir regeln die abgedruckten Vertragsbedingungen mögliche Rechtsverhältnisse zwischen mir und der Kapitalvermittlungsgesellschaft und den 

Untervermittlern. Mit den abgedruckten Vermittlungsbedingungen erkläre ich mich vollinhaltlich einverstanden. Eine Durchschrift dieser Beitrittserklärung habe ich 

erhalten. 

X 

Ort, Datum, Unterschrift des Zeichners (ohne notarielle Beglaubigung) 



GERICHTSPROZESSEN 

selbstständig 

ja nein 

Wohnfinanzamt Steuernummer 

Güterstand 

MUSTER 

Das vorstehende Treuhandangebot wird angenommen. Die vorstehende Beitrittserklärung wird angenommen. 

(Treuhänder und Rechtsanwälte) (Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG) 

Seite 1/2, Blatt 1 (weiß) Original - Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG, Blatt 2 (gelb) Treuhänder, Blatt 3 (rosa) Anleger, Blatt 4 (blau) Vertrieb 

verw.

Berater/Vermittler: Stempel 

Widerrufsbelehrung 



Joachimstaler Straße 10-12 

10719 Berlin 

Tel. +49 (0) 30 - 88 92 38 0 

Fax +49 (0) 30 - 88 92 38 88 

www.juragent.de 

HRA 35788 

AG Charlottenburg (Berlin) 

Widerrufsrecht 

Ich bin darüber belehrt worden, dass ich an meine, mit der Unterzeichnung dieser Beitrittserklärung abgegebenen Willenserklärungen, nicht mehr gebunden bin, 

wenn ich diese binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang und Unterzeichnung dieser Widerrufsbelehrung in Textform gegenüber der Dritte Juragent GmbH 

& Co. Prozesskostenfonds KG, Joachimstaler Straße 10-12, 10719 Berlin, hier zugleich handelnd auch für die Treukommerz Beratungs- und Treuhandgesellschaft 

mbH, Steuerberatungsgesellschaft, Hannover, widerrufen habe. Für die Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die vorstehend 

genannte Adresse; der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Der an die Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG rechtzeitig abgesandte Widerruf 

gilt gleichzeitig auch gegenüber der Treukommerz Beratungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Steuerberatungsgesellschaft, Hannover. Auf das Widerrufs-und 

Rückgaberecht finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. Empfangene Leistungen 

sind hiernach zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Statt der Rückgewähr ist Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr oder 

Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, der empfangene Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet worden 

ist oder der empfangene Gegenstand sich – auch infolge bestimmungsgemäßem Gebrauch, nicht jedoch nur infolge der Prüfung der Sache – verschlechtert hat 

oder untergegangen ist. Für eine Verschlechterung infolge des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist nur Wertersatz zu leisten, wenn spätestens bei Vertragsschluss 

in Textform darauf hingewiesen worden ist, wie eine Verschlechterung in diesem Fall zu vermeiden gewesen wäre. Mir ist bekannt, dass ich nach Ablauf von 30 

Tagen, beginnend mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung, mit meiner Verpflichtung zur Rückgabe in Verzug komme. 

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. 

Kann der Zeichner die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz 

leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Zeichner innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. 

Besonderheiten bei Fernabsatzgeschäften über Finanzdienstleistungen 

Bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief, Telefon, Telefax, E-Mail, Internet, etc.) abgeschlossen werden, 

beginnt die Frist zum Widerruf nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB und dem Tag des Vertragsschlusses. Das Widerrufsrecht 

des Zeichners erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Zeichners vollständig erfüllt ist, bevor der Zeichner sein 

Widerrufsrecht ausgeübt hat. Wertersatz ist seitens des Zeichners nur zu leisten, wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ende der Widerrufsfrist mit der 

Ausführung des Vertrages begonnen wird. 

X 

Ort, Datum, Unterschrift des Zeichners 




MUSTER 

Ergänzende Informationen gem. § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 S. 3 BGB 

Informationspflichten-Verordnung Ladungsfähige Anschriften: 

1. Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds Kommanditgesellschaft, Mirko Heinen, Geschäftsführer, Heinz Stöppel Zweiter Geschäftsführer, 


2. Juragent Verwaltungs GmbH, Mirko Heinen, Geschäftsführer, Heinz Stöppel Zweiter Geschäftsführer, Joachimstaler Straße 10-12, 10719 Berlin 

3. Treukommerz Beratungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Steuerberatungsgesellschaft, Herr Hoffmann, Geschäftsführer, Hohenzollernstraße 12, 

30161 Hannover 

4. Stempel des Anlageberaters 

Kündigungsbedingungen: 

1. Ein Anleger (Kommanditist oder Treugeber) kann seine Beteiligung an der Gesellschaft mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Geschäftsjahres, 

erstmals zum 31. Dezember 2009 schriftlich per Einschreiben kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

Der Kommanditist richtet seine Kündigung an die Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds Kommanditgesellschaft, Joachimstaler Straße 10-12, 10719 

Berlin. 

2. Der Treugeber, der mittelbar über den Treuhänder an der Gesellschaft beteiligt ist, richtet seine Kündigung an die Treukommerz Beratungs- und Treuhandgesellschaft 

mbH, Steuerberatungsgesellschaft, Hohenzollernstraße 12, 30161 Hannover. Beabsichtigt ein Treugeber unmittelbar als Direktkommanditist in die 

Gesellschaft einzutreten, kann er das Treuhandverhältnis jederzeit kündigen. 

Seite 2/2, Blatt 1 (weiß) Original - Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG, Blatt 2 (gelb) Treuhänder, Blatt 3 (rosa) Anleger, Blatt 4 (blau) Vertrieb

EIGENE NOTIZEN

Sitz der Fondsgesellschaft: 



Telefon 9 +49 (0) (0) 30 30 - 88 - 88 92 92 38 38 - 0- 

0 

Telefax +49 (0) 30 - 88 92 38 - 88 

E-Mail info@juragent.de 

URL www.juragent.de 

www.prozesskostenfonds.de 

Überreicht durch: 




Dependancen der AG 

Deutschland 

Berlin 

München 

Hamburg 

Frankfurt 

Hannover 

Stuttgart 

Essen 

Österreich 

Wien 

Schweiz 

Zürich 

Schweden 

Stockholm 

Balearen (Spanien) 

Palma de Mallorca 

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