Ausgabe_1_2007 - IHK Gießen Friedberg

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vorläufig veranlagt werden. Satz 1 findet entsprechende Anwendung auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb und auf den Umsatz, die Bilanzsumme und die Arbeitnehmerzahl, soweit diese für die Veranlagung von Bedeutung sind. (4) Ändert sich die Bemessungsgrundlage nach Erteilung des Beitragsbescheides, so erläßt die IHK einen berichtigten Bescheid. Zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet, zuwenig erhobene Beiträge werden nachgefordert. Von einer Nachforderung kann abgesehen werden, wenn die Kosten der Nachforderung in einem Mißverhältnis zu dem zu fordernden Beitrag stehen. (5) Der IHK-Zugehörige ist verpflichtet, der IHK Auskunft über die zur Festsetzung des Beitrages erforderlichen Grundlagen zu geben; die IHK ist berechtigt, die sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen einzusehen. Werden von dem IHK-Zugehörigen Angaben, die zur Feststellung seiner Beitragspflicht oder zur Beitragsfestsetzung erforderlich sind, nicht gemacht, kann die IHK die Beitragsbemessungsgrundlagen entsprechend § 162 AO schätzen; dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. § 16 Vorauszahlungen Für die Fälle des § 15 Abs. 3 kann die Wirtschaftssatzung regeln, dass die IHK-Zugehörigen Vorauszahlungen auf ihre Beitragsschuld zu entrichten haben. Die Vorauszahlung ist auf der Grundlage der §§ 6 und 7 nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Die Erhebung erfolgt durch Vorauszahlungsbescheid. §§ 15 und 17 gelten entsprechend. § 17 Fälligkeit des Beitragsanspruches Der Beitrag wird fällig mit Zugang des Beitragsbescheides; er ist innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist zu entrichten. § 18 Mahnung und Beitreibung (1) Beiträge, die nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht beglichen sind, werden mit Festsetzung einer neuen Zahlungsfrist angemahnt. Die Erhebung einer Mahngebühr (Beitreibungsgebühr, Auslagen) richtet sich nach der Gebührenordnung der IHK. (2) In der Mahnung ist der Beitragspflichtige darauf hinzuweisen, dass im Falle der Nichtzahlung innerhalb der Mahnfrist die Beitreibung der geschuldeten Beträge eingeleitet werden kann. (3) Die Einziehung und Beitreibung ausstehender Beiträge richtet sich nach § 3 Abs. 8 IHKG in Verbindung mit § 3 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Industrie- und Handelskammergesetz. § 19 Stundung; Erlaß; Niederschlagung (1) Beiträge können auf Antrag gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Beitragspflichtigen bedeuten würde und der Beitragsanspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. (2) Beiträge können auf Antrag im Falle einer unbilligen Härte ganz oder teilweise erlassen werden. Im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller IHK-Zugehörigen ist an den Begriff der unbilligen Härte ein strenger Maßstab anzulegen. (3) Beiträge können niedergeschlagen werden, wenn ihre Beitreibung keinen Erfolg verspricht oder wenn die Kosten der Beitreibung in einem Missverhältnis zur Beitragsschuld stehen. (4) Von der Beitragsfestsetzung kann in entsprechender Anwendung von § 156 Abs. 2 AO abgesehen werden, wenn bereits vorher feststeht, dass die Beitreibung keinen Erfolg haben wird oder die Kosten der Festsetzung und der Beitreibung in einem Missverhältnis zur Beitragshöhe stehen. IHK-Service § 20 Verjährung Für die Verjährung der Beitragsansprüche gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen entsprechend. § 21 Rechtsbehelfe (1) Gegen den Beitragsbescheid ist der Widerspruch nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben. Über den Widerspruch entscheidet die IHK. (2) Gegen den Beitragsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids kann innerhalb eines Monats nach Zustellung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Die Klage ist gegen die IHK zu richten. (3) Rechtsbehelfe gegen Beitragsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). § 22 Inkrafttreten, Übergangsregelungen (1) Diese Beitragsordnung tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft. § 5 Abs. 2 ist nur auf IHK-Zugehörige anzuwenden, deren Gewerbeanzeige nach dem 31. 12. 2003 erfolgte. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung vom 1. Januar 2004 außer Kraft. Für die Festsetzung/Berichtigung von Beiträgen aus Geschäftsjahren vor dem 1. 1. 2007 gilt die Beitragsordnung in der vor dem 1. 1. 2007 geltenden Fassung. (2) Für die Festsetzung/Berichtigung von Beiträgen der Haushaltsjahre 2000 bis einschließlich 2003 gilt die Beitragsordnung in der vor dem 1. 1. 2004 geltenden Fassung. (3) Für die Festsetzung/Berichtigung von Beiträgen aus früheren Haushaltsjahren bis einschließlich 1999 gelten die Beitragsordnungen der bisher selbständigen Industrie- und Handelskammern Gießen und Friedberg, in deren Rechte und Pflichten die Industrie- und Handelskammer Gießen- Friedberg zum 1. April 1999 eingetreten ist. Gießen, den 29. November 2006 Dr. Wolfgang Maaß Dr. Matthias Leder Präsident Hauptgeschäftsführer Genehmigungsbescheid erteilt am 15. Dezember 2006 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Im Auftrag gez. Elzer Die vorstehende Beitragsordnung wird hiermit ausgefertigt und im Wirtschaftsmagazin der Industrie- und Handelskammer Gießen–Friedberg veröffentlicht. 35390 Gießen, den 2. Januar 2007 Dr. Wolgang Maaß Dr. Matthias Leder Präsident Hauptgeschäftsführer ■ Themengebiet www.giessen-friedberg.ihk.de · 1/2007 33
IHK-Service Satzung der Industrie- und Handelskammer Gießen–Friedberg §1 Name und Sitz (1) Die Kammer führt die Bezeichnung „Industrie- und Handelskammer Gießen–Friedberg“. (2) Rechtssitz der Kammer ist die Universitätsstadt Gießen. (3) Es werden Hauptgeschäftsstellen in Gießen und Friedberg unterhalten. Weitere Geschäftsstellen können eingerichtet werden. § 2 Vollversammlung (1) Die Vollversammlung besteht aus 60 unmittelbar und bis zu 6 mittelbar gewählten Mitgliedern. Die Wahl der Mitglieder sowie die Dauer und vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft werden durch die Wahlordnung geregelt. (2) Die Vollversammlung bestimmt die Richtlinien der Kammerarbeit und beschließt – unbeschadet §§ 58, 59 des Berufsbildungsgesetzes – über alle Fragen, die für die kammerzugehörige gewerbliche Wirtschaft oder die Arbeit der Kammer von grundsätzlicher Bedeutung sind. Die Vollversammlung beschließt insbesondere über a) die Wahl des Präsidenten und des Präsidiums b) die Bestellung und Abberufung des Hauptgeschäftsführers c) die Satzung d) die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung e) die Geschäftsordnung f) das Finanzstatut g) die Feststellung des Wirtschaftsplanes h) die Festsetzung des Maßstabes für die Beiträge und Sonderbeiträge i) die Erteilung der Entlastung j) die Wahl der Rechnungsprüfer k) die Bildung von Ausschüssen l) die Errichtung und Schließung von Geschäftsstellen m) die Errichtung von Ehrengerichten und Schiedsgerichten n) die Errichtung von Einigungsstellen o) den Erlass von Vorschriften für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige p) die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenpräsidenten (3) Die Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreter der Gesamtheit der Kammerzugehörigen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich wahr und können lediglich die ihnen durch Erledigung einzelner Aufträge entstandenen baren Auslagen erstattet erhalten. Sie haben über alle Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich bezeichnet werden, Stillschweigen zu bewahren und sich hierzu bei Amtsantritt durch Namensunterschrift zu verpflichten. (4) Das Weitere bestimmt die Geschäftsordnung. § 3 Ausschüsse (1) Die Vollversammlung kann zu ihrer Unterstützung bei der Behandlung bestimmter Aufgabenbereiche oder besonderer Angelegenheiten Aus- schüsse, auch Regionalausschüsse, mit beratender Funktion errichten. Sie beruft für die Dauer ihrer Wahlperiode die Vorsitzenden sowie erforderlichenfalls deren Stellvertreter. Sie kann dabei auch Personen in die Ausschüsse vorschlagen, die nicht zur Vollversammlung wählbar sind. Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Hauptgeschäftsführer festgelegt. (2) § 2 Abs. 3 gilt sinngemäß für die Mitglieder der Ausschüsse. § 77 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes bleibt unberührt. (3) Das Verfahren in den Ausschüssen regelt die Geschäftsordnung. § 80 des Berufsbildungsgesetzes bleibt unberührt. § 4 Präsidium (1) Das Präsidium besteht aus 6 Mitgliedern: dem Präsidenten, dem Ersten Vizepräsidenten und vier weiteren Vizepräsidenten. Das Präsidium wird von der Vollversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. Das Präsidium nimmt sein Amt bis zum Amtsantritt der Nachfolger wahr; bei vorzeitigem Ausscheiden eines Präsidialmitgliedes soll eine außerordentliche Neuwahl für die restliche Amtszeit erfolgen. Der Präsident kann nach einer Amtszeit von 10 Jahren nicht wiedergewählt werden. (2) Das Präsidium beschließt über die Angelegenheiten der Kammer, soweit Gesetz oder Satzung diese Aufgaben nicht der Vollversammlung oder dem Berufsbildungsausschuss vorbehalten. Das Verfahren im Präsidium regelt die Geschäftsordnung. (3) Der Präsident wird, wenn er an der Wahrnehmung seiner Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert ist, durch den Ersten Vizepräsidenten oder ggf. einen weiteren Vizepräsidenten vertreten. § 5 Geschäftsführung (1) Die Geschäfte der Kammer werden vom Hauptgeschäftsführer, im Vertretungsfalle von einem Ersten und ggf. von bis zu zwei weiteren stellvertretenden Hauptgeschäftsführern sowie nach Bedarf angestellten weiteren Geschäftsführern geführt. Der Hauptgeschäftsführer legt in Absprache mit dem Präsidenten in einem Organigramm bzw. Geschäftsverteilungsplan die Aufgabenbereiche bzw. Dezernate fest. Der Hauptgeschäftsführer kann sich Änderungen vorbehalten. (2) Über den Anstellungsvertrag des von der Vollversammlung bestellten Hauptgeschäftsführers sowie über die Vereinbarung von Versorgungsansprüchen der Angestellten der Kammer entscheidet das Präsidium, über die Anstellung Abberufung weiterer Geschäftsführer entscheiden der Präsident und der Hauptgeschäftsführer gemeinsam; die Anstellung weiterer Mitarbeiter obliegt dem Hauptgeschäftsführer. (3) Alle Anstellungsverhältnisse sind durch schriftliche Verträge zu regeln. Den Anstellungsvertrag des Hauptgeschäftsführers unterzeichnen der Präsident und ein Vizepräsident, die Anstellungsverträge weiterer Geschäftsführer der Präsident und der Hauptgeschäftsführer; die Anstellungsverträge weiterer Mitarbeiter unterzeichnet der Hauptgeschäftsführer. 34 www.giessen-friedberg.ihk.de · 1/2007 ■ Themengebiet
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