Zwischen Aller und Oker - Samtgemeinde Meinersen

Meinersen – 9 – Nr. 09/2012
Ab 01.01.2012 gilt das neue
Niedersächsische Gaststättengesetz
(NGastG)
Am 01.01.2012 ist das „Niedersächsische Gaststättengesetz“ (NGastG)
in Kraft getreten.
Danach müssen Gastronomen künftig nur noch der Anzeigepflicht für
ihren Gewerbebetrieb nachkommen. Bisher war eine Gaststättenerlaubnis
erforderlich.
Die Anzeige eines Gaststättenbetriebes muss mindestens vier Wochen
vor der Eröffnung bei der Samtgemeinde Meinersen, Hauptstraße
1, 38536 Meinersen im Ordnungsamt, Zimmer 3.4 angezeigt
werden. Dies gilt auch, wenn der Betrieb nur für kurze Zeit ausgeübt
werden soll.
Die Anzeigepflicht besteht auch für die früheren, vorläufigen Gestattungen
nach § 12 GastG, das betrifft nicht nur gewerbliche
Veranstaltungen sondern auch Veranstaltungen die durch Vereine
oder Privatpersonen durchgeführt werden.
Werden alkoholische Getränke angeboten wird der Gewerbetreibende
auf seine Zuverlässigkeit überprüft. Zu diesem Zweck ist bei der Anzeige
des Gaststättenbetriebes ein Führungszeugnis (Belegart 0) und ein
Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9) vorzulegen.
Den Vordruck zur Anzeigepflicht hält das Ordnungsamt Zimmer 3.4
oder die Außenstellen der Samtgemeinde Meinersen bereit. Außerdem
ist er unter www.sg-meinersen.de (Rubrik Formulare) erhältlich.
Für Fragen steht das Ordnungsamt unter der Telefonnummer 05372
89-319 zur Verfügung
Samtgemeinde Meinersen Meinersen, den 18. Juli 2012
Bekanntmachung
34. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Samtgemeinde Meinersen
- wie in der Anlage dargestellt
Der Samtgemeindeausschuss hat dem Entwurf des Bauleitplans und
der Begründung einschließlich Umweltbericht unter Berücksichtigung
der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß
§ 3 Abs. 1 BauGB und aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zugestimmt
und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der benachbarten Gemeinden gem. § 2
Abs. 2 BauGB wird gem. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.
Ziel der Planung:
Im Osten von Meinersen soll eine Wohnbaufläche entwickelt werden.
Die Auslegung des Planentwurfs mit Begründung und Umweltbericht
findet in der Zeit
vom 30. Juli bis 31. August 2012
in der Verwaltung der Samtgemeinde Meinersen, Bauamt, Hauptstraße
1, 38536 Meinersen während der Dienststunden statt.
Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:
• Landschaftsrahmenplan des Landkreises Gifhorn
• Entwicklungskonzept der Samtgemeinde Meinersen,
• Stellungnahmen des Landkreis Gifhorn und des Wasserverband
Gifhorn zur Oberflächen- und zur Schmutzwasserentwässerung sowie
zur Lage im geplanten Trinkwasserschutzgebiet Ettenbüttel,
• Stellungnahmen des Landkreis Gifhorn und der NLStBV zum Verkehrslärm
• Stellungnahme des Landkreis Gifhorn zu den Emissionen des benachbarten
Einkaufszentrums
Innerhalb der o. g. Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der
Samtgemeinde Meinersen vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene
Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a
Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt
bleiben.