Kulturgüterschutz – Kunstrecht – Kulturrecht - Hodler Rechtsanwälte

I. Ausgangslage und Fragestellung
Die Schweiz ist seit dem 1. Januar 1992 Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das am 16.
September 1988 in Lugano abgeschlossen wurde. 1 In der Zwischenzeit wurde
das Lugano-Übereinkommen revidiert und am 30. Oktober 2007 neben der
Schweiz von der Europäischen Gemeinschaft, dem Königreich Dänemark, der
Republik Island und dem Königreich Norwegen als Vertragsstaaten unterzeichnet.
Dem revidierten Lugano-Übereinkommen werden nach dessen Ratifizierung
durch die einzelnen Länder somit neben der Schweiz, Dänemark, Island und
Norwegen sowie den 19 bisherigen insbesondere auch die 11 neuen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union angehören. 2
Am 11. Dezember 2009 beschloss die schweizerische Bundesversammlung,
das revidierte Lugano-Übereinkommen zu genehmigen. Dabei nutzte die Bundesversammlung
die Gelegenheit, gleichzeitig verschiedene Bundesgesetze den
neuen Begebenheiten anzupassen 3 , insbesondere das hier näher interessierende
Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. 4 Die Frist, gegen diesen Beschluss
das fakultative Staatsvertragsreferendum zu ergreifen, lief am 1. April
2010 ungenutzt ab. Somit und gestützt auf den Beschluss des Bundesrates vom
31. März 2010 kann das revidierte Lugano-Übereinkommen am 1. Januar 2011
in Kraft treten. 5
Vor diesem Hintergrund soll hier unter Einbezug von Literatur und Rechtsprechung
näher geprüft werden, welche Auswirkungen die revidierten Bestim-
1 Im Folgenden „Lugano-Übereinkommen“ oder „LugÜ“; vgl. zum Gesetzestext SR
0.275.11.
2 Medienmitteilung des Bundesamts für Justiz vom 30.05.2008; zum Mitteilungstext, weiteren
Medienmitteilungen und den nachfolgenden Quellen vgl. auch www.bj.admin.ch.
Zum Hintergrund der Revision vgl. den Erläuternden Begleitbericht zum Vernehmlassungsverfahren
des Bundesamts für Justiz vom 30.05.2008, 6 ff., („Erläuternder Bericht
2008“), die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung der
Revision des Lugano-Übereinkommens vom 18.02.2009, AS 2008-2706, 1783 ff. (BBl
2009, 1777 ff., „Botschaft“) sowie den Erläuternden Bericht von Fausto Pocar vom
16.11.2009 (12277/2/09 REV 2 (de,lv), Rz 1 ff.
3 Bundesbeschluss vom 11.12.2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; vgl. zum Beschlusstext BBl 2009,
8809 ff.
4 Im Folgenden „IPRG“ genannt; vgl. zum Gesetzestext SR 291.
5 Beschluss des Bundesrates vom 31.03.2010; dazu vgl. auch die Medienmitteilung des
Bundesamts für Justiz vom 31.03.2010.
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