Kulturgüterschutz – Kunstrecht – Kulturrecht - Hodler Rechtsanwälte

ung und wurden die eigentlichen Gerichtsstandsbestimmungen neu in Art. 16
und 17 revLugÜ wortgetreu übernommen.
Demgegenüber wurde mit der Revision aber der sachliche Anwendungsbereich
dieser Zuständigkeitsnormen erweitert, hauptsächlich um neue Kommunikationsmittel
(namentlich das Internet) und neue Vertragsabschlussformen. 36 So
werden inskünftig nicht nur Dienstleistungs- und Warenkaufverträge, sondern
jede Art von Verbraucherverträgen (also auch Innominatverträge) erfasst, womit
sich inskünftig kontroverse Fragen rund um die Auslegung des Begriffs des
Dienstleistungsvertrags erübrigen. 37
Dabei lautet der hier relevante Art. 15 Nr. 1 lit. c revLugÜ auszugsweise wie
folgt:
„Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den [...] der Verbraucher, zu einem
Zweck geschlossen hat, der nicht [seiner] beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
[...] zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit
[...] nach diesem Abschnitt, [...],
� wenn der andere Vertragspartner [...] eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt
oder
� eine solche auf irgendeinem Wege auf [den] Staat [des Verbrauchers] ausrichtet und der
Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.“
c) Zum Anwendungsbereich im Einzelnen
Somit ist für die Anwendbarkeit des Konsumentengerichtsstands auch nach der
Revision des Lugano-Übereinkommens eine Marktbearbeitung im Wohnsitzstaat
des Konsumenten erforderlich, muss das Angebot des Anbieters öffentlich und
dem Konsumenten somit ohne weiteres zugänglich sein und muss dem Konsumenten
dabei Gelegenheit gegeben werden, von seinem Wohnsitzstaat aus mit
dem Anbieter einen Vertrag einzugehen. 38 Im Vergleich zum bisherigen Wortlaut
wurde Art. 15 Abs. 1 lit. c revLugÜ 39 ansonsten aber offener formuliert.
36 Art. 15 Nr. 1 lit. c revLugÜ. Demgegenüber wurden die bisher in Art. 13 Abs. 1 Nr. 1
und 2 LugÜ geregelten Tatbestände der Teilzahlungs- und Kreditgeschäfte unverändert in
Art. 15 Nr. 1 lit. a und lit. b revLugÜ übernommen; vgl. auch Erläuternder Bericht 2008,
14.
37 Erläuternder Bericht 2008, 14.
38 Erläuternder Bericht 2008, 15.
39 Die bisherigen Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. a und lit. b LugÜ verlangten für die Anwendbarkeit
des Konsumentengerichtsstandes ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung des
Anbieters im Wohnsitzstaat des Verbrauchers sowie einen Vertragsabschluss im Wohnsitzstaat
des Verbrauchers.
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