Kulturgüterschutz – Kunstrecht – Kulturrecht - Hodler Rechtsanwälte

III. Zuständigkeiten der Gerichte im Kunsthandel nach revidiertem
Lugano-Übereinkommen im Einzelnen
1. Einleitende Bemerkungen
Treten bei der Abwicklung und Erfüllung von Vermittlungsverträgen im internationalen
Kunsthandel Probleme auf, ist nach dem Entschluss zu einer gerichtlichen
Durchsetzung von Ansprüchen vordringlich die Frage zu klären, vor welchem
Gericht die entsprechende Klage durchgesetzt werden soll.
Die nachfolgenden Ausführungen setzen voraus, dass die involvierten Parteien
für die strittige Angelegenheit keine gültige und in der Sache anwendbare Gerichtsstandsvereinbarung
getroffen haben, sich die beklagte Partei nicht vorbehaltlos
auf ein Gerichtsverfahren vor einem eigentlich unzuständigen Gericht
eingelassen hat oder nicht spezielle Umstände (wie vorsorgliche Massnahmen,
akzessorische Anknüpfung der Zuständigkeit an die Hauptsache) eine andere Gerichtszuständigkeit
rechtfertigen.
Im Weiteren wird davon ausgegangen, dass eine Galerie oder ein Auktionshaus
(nachfolgend allgemein „Kunsthändler“) ihre Vermittlungstätigkeiten einem
kunstinteressierten Käufer oder Verkäufer anbieten, der nicht im gleichen
Staat seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Ansonsten liegt in der Regel erst gar kein
Sachverhalt mit Auslandsberührung vor und kommen dementsprechend auch die
Zuständigkeitsregelungen des Lugano-Übereinkommens und des IPRG erst gar
nicht zur Anwendung. 10
2. Allgemeine Zuständigkeit
a) Kunsthändler mit Wohnsitz / Sitz in der Schweiz
Hat der Kunsthändler seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz und befindet
sich der vertragsbrüchige Auftraggeber im Ausland, kann er seine Forderung zunächst
immer beim Gericht am ausländischen Wohnsitz oder Sitz des Beklagten
geltend machen.
10 Vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 IPRG. Siehe zum Thema des „Auslandssachverhalts“ auch
Keller / Siehr, Allgemeine Lehren des internationalen Privatrechts, Zürich 1986, 254 ff.
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