Kulturgüterschutz – Kunstrecht – Kulturrecht - Hodler Rechtsanwälte

3. Besondere Zuständigkeiten � Gerichtsstand des Erfüllungsortes
a) Allgemeines zur Revision
Neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei
besteht für den Kläger auch die Möglichkeit, bei vertraglich begründeten Ansprüchen
das Gericht am Erfüllungsort der strittigen Leistung anzurufen. 14
Dabei lautet der revidierte Art. 5 Nr. 1 LugÜ, der alternativ zum allgemeinen
Gerichtsstand am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei geltend gemacht werden
kann 15 , auszugsweise wie folgt:
„Eine Person [...] kann [...] verklagt werden: wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem
Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (lit. a).
Im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der Erfüllungsort
der Verpflichtung
– für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort [...], an dem sie nach dem Vertrag geliefert
worden sind oder hätten geliefert werden müssen;
– für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort [...], an dem sie nach dem Vertrag er
bracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen (lit. b).“
b) Zum Anwendungsbereich im Einzelnen
Wann ein „Vertrag“ oder „Ansprüche aus einem Vertrag“ vorliegen, ist auch
nach der Revision des Lugano-Übereinkommens vertragsautonom auszulegen
und fallen insbesondere auch Streitigkeiten über das Bestehen des Vertragsverhältnisses
an sich unter Art. 5 Nr. 1 LugÜ. 16 Ebenfalls handelt es sich bei der
„beweglichen Sache“ sowie bei der „Dienstleistung“ gemäss Art. 5 Nr. 1 lit. b
um breite Begriffe 17,18 . Damit werden grundsätzlich jegliche Formen des Handels
14 Dabei wird im Folgenden vorausgesetzt, dass der Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat
des Lugano-Übereinkommens ist und sich der Erfüllungsort ebenfalls in einem Vertragsstaat
des Lugano-Übereinkommens befindet. Andernfalls kommt dieser besondere
Gerichtsstand nicht zur Anwendung.
15 Oberhammer in: Kommentar zum Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Bern 2008, zu Art. 5
LugÜ N 1. Im Übrigen regelt dieser besondere Gerichtsstand nicht nur die internationale,
sondern auch die (innerstaatliche) örtliche Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts.
16 Botschaft, 1789 mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 04.03.1982, Effer/Kantner,
Slg. 1982, 825.
17 Für den Warenverkauf verweist die Botschaft, 1789, auf das Wiener Übereinkommen
vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (SR 0.221.211.1) und
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