GBM2012 Woche 48 - Gemeinde Mäder
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<strong>Mäder</strong><br />
Verlautbarungen der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Mäder</strong> www.maeder.at<br />
<strong>Gemeinde</strong><br />
19. Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />
Auszug aus der Niederschrift aufgenommen über die am<br />
Montag, 19. 11. 2012, um 20.00 Uhr im J. J. Ender-Saal<br />
(kleiner Saal) abgehaltene 19. Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung.<br />
Tagesordnung<br />
1. Bürgeranfragestunde<br />
2. Berichte<br />
3. Region amKumma<br />
4. Beschäftigungsrahmenplan<br />
5. 2. Nachtragsvoranschlag<br />
6. Grundgeschäfte<br />
7. Gebühren 2013<br />
8. Abfuhrordnung<br />
9. Straßenbenennung<br />
10. Jahresabschluss 2011 GIG<br />
11. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung<br />
12. Bericht über eine unvermutete Kassaprüfung (zusätlicher<br />
TOP)<br />
13. Allfälliges<br />
Verlauf<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.<br />
Er stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß<br />
erfolgt ist und konstatiert die Beschlussfähigkeit. Er stellt<br />
den Antrag, den Punkt „Bericht über eine unvermutete<br />
Kassaprüfung“ nachträglich unter Punkt 12. in die Tagesordnung<br />
aufzunehmen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.<br />
Zu Punkt 4: Beschäftigungsrahmenplan<br />
Der Beschäftigungsrahmenplan 2013 für die Bediensteten<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Mäder</strong> wird in der vorgelegten Fassung einstimmig<br />
beschlossen. Dieser sieht insgesamt 49 DienstnehmerInnen<br />
mit einer Beschäftigungsobergrenze von 35,10<br />
vor. Das zahlenmäßige Verhältnis von Frauen und Männern<br />
beträgt 38 zu 11.<br />
Punkt 5: 2. Nachtragsvoranschlag 2012<br />
Für geplante Grundgeschäfte (3 240.000,00 inkl. Nebenkosten)<br />
und die Sanierung der Heizanlage im Schul- und<br />
Kulturzentrum (3 100.000,00) wird ein Nachtragsvoranschlag<br />
erforderlich. Unter Berücksichtigung von Minderausgaben<br />
beträgt die Summe 3 290.000,00. Diese Mittel werden<br />
duch eine Darlehensaufnahme sowie durch Landes- und<br />
Bundesförderungen aufgebracht. Das Gesamtbudget 2012<br />
erhöht sich somit auf 3 9.765.600,00. Der Nachtragsvoranschlag<br />
wurde vom Finanzausschuss behandelt, dem <strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />
zur Stellungnahme vorgelegt und der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />
einhellig zur Beschlussfassung empfohlen. Auf<br />
Antrag des Vorsitzenden wird dieser einstimmmig genehmigt.<br />
Punkt 6: Grundgeschäfte<br />
Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Ankauf von 49/60 Anteilen<br />
an den GST-Nrn. 267, 272/1, 464 und .228 sowie 57/90<br />
Anteilen an der GST-Nr. 266 zum Gesamtpreis von<br />
3 183.738,13 einstimmig beschlossen.<br />
Punkt 7: Gebühren 2013<br />
Auf Empfehlung des Finanz- und Gebührenausschusses und<br />
über Antrag des Vorsitzenden werden einstimmig Änderungen<br />
der Wassergebührenverordnung und der Kanalordnung<br />
beschlossen. Die Wasserbezugsgebühr wird auf 3 0,92<br />
pro m 3 und die Bereitstellungsgebühr auf 3 2,50 angehoben.<br />
Der Gebührensatz pro m 3 Abwasser und Niederschlagswasser<br />
wird mit 3 1,55 festgesetzt. Die Änderungen treten mit<br />
1.1.2013 in Kraft und werden gesondert kundgemacht.<br />
Punkt 8: Abfuhrordnung<br />
Aufgrund der geplanten Neuorganisation der Altpapiersammlung<br />
werden einige Änderungen in der Verordnung<br />
über die Abfuhr von Abfällen in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Mäder</strong> notwendig.<br />
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Verordnung<br />
über die Abfuhr von Abfällen in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Mäder</strong><br />
(Abfuhrordnung) neu beschlossen. Die Verordnung wird<br />
gesondert kundgemacht.<br />
Punkt 9: Straßenbenennung<br />
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Straßenbezeichnung<br />
„Birnenweg“ für die GST-Nr. 2155 im Umlegungsgebiet<br />
Hirma-West einstimmig vergeben.<br />
Punkt 10: Jahresabschluss GIG<br />
Auf Antrag des Vorsitzenden werden die dem GIG-Beirat und<br />
dem Prüfungsausschuss bereits vorgelegten Jahresabschlüsse<br />
2011 der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Mäder</strong> Immobilienverwaltungs GmbH<br />
mit Aktiva und Passiva in Höhe von 3 23.341,00 und einem<br />
Bilanzgewinn von 3 3.341,00 einstimmig und der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Mäder</strong> Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG mit Aktiva<br />
und Passiva in Höhe von je 3 5.905.940,04 und einem Bilanzverlust<br />
von 3 111.432,87 mit einer Gegenstimme zur Kenntnis<br />
genommen.<br />
Punkt 11: Genehmigung der Niederschrift<br />
Nachdem keine Einwände gegen die Niederschrift der 18.<br />
Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung vom 10.09.2012 erfolgen,<br />
erklärt der Vorsitzende diese als genehmigt.<br />
Punkt 12: Bericht über eine unvermutete Kassaprüfung<br />
(zusätzlicher TOP)<br />
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses berichtet über<br />
eine am 15.11.2012 im <strong>Gemeinde</strong>amt durchgeführte unvermutete<br />
Kassaprüfung. Es wurde Übereinstimmung der Kassa-<br />
und Kontenstände festgestellt. Der Bericht wird einstimmig<br />
zur Kenntnis genommen.<br />
Der Vorsitzende:<br />
Bürgermeister Ing. Rainer Siegele