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GBM2012 Woche 48 - Gemeinde Mäder

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<strong>Mäder</strong><br />

Verlautbarungen der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Mäder</strong> www.maeder.at<br />

<strong>Gemeinde</strong><br />

19. Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />

Auszug aus der Niederschrift aufgenommen über die am<br />

Montag, 19. 11. 2012, um 20.00 Uhr im J. J. Ender-Saal<br />

(kleiner Saal) abgehaltene 19. Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung.<br />

Tagesordnung<br />

1. Bürgeranfragestunde<br />

2. Berichte<br />

3. Region amKumma<br />

4. Beschäftigungsrahmenplan<br />

5. 2. Nachtragsvoranschlag<br />

6. Grundgeschäfte<br />

7. Gebühren 2013<br />

8. Abfuhrordnung<br />

9. Straßenbenennung<br />

10. Jahresabschluss 2011 GIG<br />

11. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung<br />

12. Bericht über eine unvermutete Kassaprüfung (zusätlicher<br />

TOP)<br />

13. Allfälliges<br />

Verlauf<br />

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.<br />

Er stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß<br />

erfolgt ist und konstatiert die Beschlussfähigkeit. Er stellt<br />

den Antrag, den Punkt „Bericht über eine unvermutete<br />

Kassaprüfung“ nachträglich unter Punkt 12. in die Tagesordnung<br />

aufzunehmen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.<br />

Zu Punkt 4: Beschäftigungsrahmenplan<br />

Der Beschäftigungsrahmenplan 2013 für die Bediensteten<br />

der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Mäder</strong> wird in der vorgelegten Fassung einstimmig<br />

beschlossen. Dieser sieht insgesamt 49 DienstnehmerInnen<br />

mit einer Beschäftigungsobergrenze von 35,10<br />

vor. Das zahlenmäßige Verhältnis von Frauen und Männern<br />

beträgt 38 zu 11.<br />

Punkt 5: 2. Nachtragsvoranschlag 2012<br />

Für geplante Grundgeschäfte (3 240.000,00 inkl. Nebenkosten)<br />

und die Sanierung der Heizanlage im Schul- und<br />

Kulturzentrum (3 100.000,00) wird ein Nachtragsvoranschlag<br />

erforderlich. Unter Berücksichtigung von Minderausgaben<br />

beträgt die Summe 3 290.000,00. Diese Mittel werden<br />

duch eine Darlehensaufnahme sowie durch Landes- und<br />

Bundesförderungen aufgebracht. Das Gesamtbudget 2012<br />

erhöht sich somit auf 3 9.765.600,00. Der Nachtragsvoranschlag<br />

wurde vom Finanzausschuss behandelt, dem <strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />

zur Stellungnahme vorgelegt und der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />

einhellig zur Beschlussfassung empfohlen. Auf<br />

Antrag des Vorsitzenden wird dieser einstimmmig genehmigt.<br />

Punkt 6: Grundgeschäfte<br />

Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Ankauf von 49/60 Anteilen<br />

an den GST-Nrn. 267, 272/1, 464 und .228 sowie 57/90<br />

Anteilen an der GST-Nr. 266 zum Gesamtpreis von<br />

3 183.738,13 einstimmig beschlossen.<br />

Punkt 7: Gebühren 2013<br />

Auf Empfehlung des Finanz- und Gebührenausschusses und<br />

über Antrag des Vorsitzenden werden einstimmig Änderungen<br />

der Wassergebührenverordnung und der Kanalordnung<br />

beschlossen. Die Wasserbezugsgebühr wird auf 3 0,92<br />

pro m 3 und die Bereitstellungsgebühr auf 3 2,50 angehoben.<br />

Der Gebührensatz pro m 3 Abwasser und Niederschlagswasser<br />

wird mit 3 1,55 festgesetzt. Die Änderungen treten mit<br />

1.1.2013 in Kraft und werden gesondert kundgemacht.<br />

Punkt 8: Abfuhrordnung<br />

Aufgrund der geplanten Neuorganisation der Altpapiersammlung<br />

werden einige Änderungen in der Verordnung<br />

über die Abfuhr von Abfällen in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Mäder</strong> notwendig.<br />

Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Verordnung<br />

über die Abfuhr von Abfällen in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Mäder</strong><br />

(Abfuhrordnung) neu beschlossen. Die Verordnung wird<br />

gesondert kundgemacht.<br />

Punkt 9: Straßenbenennung<br />

Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Straßenbezeichnung<br />

„Birnenweg“ für die GST-Nr. 2155 im Umlegungsgebiet<br />

Hirma-West einstimmig vergeben.<br />

Punkt 10: Jahresabschluss GIG<br />

Auf Antrag des Vorsitzenden werden die dem GIG-Beirat und<br />

dem Prüfungsausschuss bereits vorgelegten Jahresabschlüsse<br />

2011 der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Mäder</strong> Immobilienverwaltungs GmbH<br />

mit Aktiva und Passiva in Höhe von 3 23.341,00 und einem<br />

Bilanzgewinn von 3 3.341,00 einstimmig und der <strong>Gemeinde</strong><br />

<strong>Mäder</strong> Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG mit Aktiva<br />

und Passiva in Höhe von je 3 5.905.940,04 und einem Bilanzverlust<br />

von 3 111.432,87 mit einer Gegenstimme zur Kenntnis<br />

genommen.<br />

Punkt 11: Genehmigung der Niederschrift<br />

Nachdem keine Einwände gegen die Niederschrift der 18.<br />

Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung vom 10.09.2012 erfolgen,<br />

erklärt der Vorsitzende diese als genehmigt.<br />

Punkt 12: Bericht über eine unvermutete Kassaprüfung<br />

(zusätzlicher TOP)<br />

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses berichtet über<br />

eine am 15.11.2012 im <strong>Gemeinde</strong>amt durchgeführte unvermutete<br />

Kassaprüfung. Es wurde Übereinstimmung der Kassa-<br />

und Kontenstände festgestellt. Der Bericht wird einstimmig<br />

zur Kenntnis genommen.<br />

Der Vorsitzende:<br />

Bürgermeister Ing. Rainer Siegele

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