Datei herunterladen (5,49 MB) - .PDF

24
)
Furkelstraße: Grundflächen ans Land abgetreten
Die Geiselsberger Straße, die von Olang über den Furkelpass führt und seit ihrem Bestehen vom Land instand
gehalten wird, geht nach langjährigen Bemühungen zu einem Teil auch eigentumsmäßig in Landesbesitz über.
Weitere noch nicht aus Privatbesitz abgelöste Abschnitte sollen so bald als möglich folgen.
Referent Edmund
Preindl, der sich vorwiegend
um das Thema gekümmert
hatte, erklärte die
Zusammenhänge. Bei ihrem
Bau vor gut 40 Jahren
war die Straße mit Hilfe
von Landesmitteln errichtet
worden. Die Landesstraßenverwaltung
hatte einer
damaligen Vereinbarung
gemäß auch die ordentliche
und außerordentliche Pflege
und Instandhaltung
übernommen, obwohl es
sich formell um eine Gemeindestraße
gehandelt hat-
te und das Eigentum der betroffenen Grundstücke
nicht beim Land lag. Die Ablösung
der zu einem guten Teil damals nicht sofort
von der Gemeinde erworbenen, sondern
mangels grundbücherlicher Durchführung in
privater Hand verbliebenen Grundstücke
hatte sich als bürokratisch aufwändig erwiesen
und sehr lange hinausgezögert. Das Land
aber hatte bereits seit vielen Jahren wiederholt
und immer bestimmter darauf hingewiesen,
es könne aufgrund der geltenden Bestimmungen
die jährlich nicht unbeträchtlichen
Kosten für den Erhalt der Straße (Reparaturen,
Schneeräumung usw.) nicht aufrecht
erhalten, wenn die Straße nicht auch formell
in Landesbesitz übergehen würde. Daher
hatte die Gemeindeverwaltung seit geraumer
Zeit die Ablösung der nicht wenigen noch
immer privaten Grundstücksanteile betrieben,
damit nun die Abtretung der Eigentumsrechte
an das Land möglich wird. Die Klassifizierung
als Landesstraße Nr. 43 war
bereits 1992 erfolgt, um die unentgeltliche
Übertragung ans Land zu ermöglichen. Die
Teilungspläne für die Abtretung einiger bereits
verfügbarer Abschnitte wurden 2006
erstellt. Für einen weiteren Abschnitt zwi-
) Auch der Abschnitt im Zentrum von Mitterolang der Landesstraße Olang-Furkelpass wird ans Land
übertragen; die übrigen Ratsmitglieder teilten Martin Vieiders Bedenken nicht. (Foto: „SQ“/rb)
schen Gassl und Geiselsberg sind die Vermessungen
im Gange und Teilungspläne
zwecks Grundablösung in Vorbereitung.
Bei der gegenwärtig durchzuführenden
Abtretung von im Gemeindebesitz befindlichen
Teilen handelt sich um die Abschnitte
von der Mitterolanger Bahnunterführung bis
zum Ortsausgang an der Geiselsberger Straße
sowie um einzelne Stücke zwischen Peststöckl
und Gassl, im Bereich „Marche“ und
vor dem Furkelpass.
Auf die Frage von Elmar Aichner, ob es
für die Gemeinde nicht günstiger wäre, das
Eigentum und damit die Verfügung über die
Straße selber zu behalten, wies Preindl auf
die hohen Kosten für die Instandhaltung hin,
welche den Gemeindehaushalt stark belasten
würden. Die Bürgermeisterin betonte auch
den Aspekt, dass im Falle des Baues einer
Umfahrung für Mitterolang das Land nur
dann die Kosten übernehmen würde, wenn
es sich um eine im Eigentum des Landes und
nicht der Gemeinde befindliche Straße handelt.
Zudem meinte sie, das Straßenstück in
Mitterolang würde später sicher an die Ge-
meinde zurückfallen, wenn
das Land eine Umfahrung
bauen würde.
Martin Vieider hätte gern
den Abschnitt im Dorfbereich
von Mitterolang zurückbehalten.
Er argumentierte,
man hätte es dann
leichter, nach eigenem ErmessenGeschwindigkeitsbegrenzungen
festzusetzen
oder bei Bedarf die Straße
bei Veranstaltungen zu
sperren. Diese Vorbehalte
bezeichneten die Bürgermeisterin
und Preindl als
unbedenklich, da man mit der Landesstraßenverwaltung
diesbezüglich noch nie Probleme
gehabt habe. Andererseits aber sei es
nicht möglich, sich die Kosten für die Straßeninstandhaltung
vom Land finanzieren zu
lassen, wenn es sich um eine Gemeindestraße
handeln würde.
Mit 9 Ja-Stimmen gegen das Nein von
Martin Vieider beschloss der Gemeinderat,
folgende Grundparzellen der Gemeinde an
die Landesverwaltung abzutreten:
Gp. 4218/16 2.592 m²
Gp. 4212 7.208 m²
Gp. 4213/1 10.140 m²
Gp. 4103/6 1.712 m²
Gp. 4103/8 1.408 m²
Gp. 4155/13 761 m²
Gp. 4155/9 15.248 m²
Gp. 4155/20 2.554 m²
Gp. 4155/22 130 m²
Gp. 923/3 796 m²
Insgesamt 42.549 m²
)
rb