Verhandlungsschrift - Eggendorf im Traunkreis

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Es fehlen: Entschuldigt: unentschuldigt: GR Georg Duschlbauer Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): AL Hermann Machetanz Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 25.07.2007 (§ 45 Abs. 4 Oö. GdeO); die Bekanntgabe der Tagesordnung am 25.07.2007 erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 2.07.2007 öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) dass die Verhandlungsschriften über die Sitzungen vom 28.06.2007 und 04.07.2007 während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen sind, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschriften bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Dringlichkeitsanträge wurden nicht gestellt. Daraufhin unterbricht der Vorsitzende die Sitzung und fragt die anwesenden Zuhörer, ob zur Bürgerfragestunde Anfragen vorliegen. Keine Anfragen von Zuhörern. Der Vorsitzende ging sodann in die Tagesordnung über. 2
TAGESORDNUNG: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Löffelmann II“ – Abschluss des Verfahrens – Beratung und Beschlussfassung 2. Erweiterung des Caritas-Kindergartens der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis; Einrichtung einer 2. Gruppe mit Beginn Kindergartenjahr 2007/2008 – a) Finanzierungsplan – Beratung und Beschlussfassung b) Vergabe der Bau- und Lieferaufträge - Beratung und Beschlussfassung. 3. Allfälliges Beratungsverlauf und Beschlüsse 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Löffelmann II“ – Abschluss des Verfahrens – Beratung und Beschlussfassung A M T S V O R T R A G Der Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis hat in seiner Sitzung am 18.04.2007 einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 9 „Löffelmann II“ abzuändern Der Bebauungsplan besteht seit dem Jahre 1989 und entspricht nicht mehr den derzeitigen Gegebenheiten. Hiezu liegt eine Stellungnahme der Ortsplanerin Arch. DI Marion Plank, 4531 Kematen an der Krems, OÖ. Schloss Weyer mit Datum 02.05.2007 vor. Diese lautet: „Auf Grund des Alters des Bebauungsplanes sind nicht mehr alle Festlegungen und Bestimmungen zeitgemäß und in diesem Bereich des Ortes als Einschränkungen nötig. Dies insbesondere im Hinblick auf die gegenwärtigen energetischen Möglichkeiten und die Sinnhaftigkeit von Einschränkungen, die eine energiesparende Bebauung nur schwer möglich machen. Es wurde daher in der Änderung vor allem auf diesbezügliche Möglichkeiten Rücksicht genommen. Die beantragte Änderung des Bebauungsplanes ist unter Einbeziehung der vorstehenden Stellungnahme als unbedenklich anzusehen. Gemäß § 36 in Verbindung mit § 33 Abs. 2, O.ö. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993 i.d.g.F. wurde den benachbarten Gemeinden und Körperschaften öffentlichen Rechts sowie den Eigentümern jener Grundstücke, an deren Flächenwidmung oder Bebaubarkeit sich Änderungen ergeben, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die achtwöchige Stellungnahmefrist endete mit 13.07.2007. Diese Frist wurde nicht erstreckt. Seitens Ämtern und Behörden wurden folgende Stellungnahmen abgegeben: Amt der Oö. Landesregierung Abteilung Straßenerhaltung und –betrieb Straßenbezirk Mitte (BauE-2007-JHst/Feu): Der Bebauungsplan Nr. 9 – Änderung Nr. 1 – betrifft eine Fläche an der 1240 Eggendorfer Straße, von km 9,8 + 120 bis km 10,00 + 15 links im Sinne der Kilometrierung, im Ortsgebiet von Hueb. 3
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Seite 5 und 6: §32,Abs.2, Ziff.11, äußere Gesta
Seite 7 und 8: Hiezu erklärt der Vorsitzende, das
Seite 9 und 10: *) abzgl. 8 % Rabatt und 3 % Skonto

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