Verhandlungsschrift - Eggendorf im Traunkreis

Verhandlungsschrift
Lfd. Nr.5 Jahr 2007
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis am
26.07.2007. Tagungsort: Gemeindeamt Eggendorf im Traunkreis
1. Bgm. Johann Steinkogler als Vorsitzender
2. Vbgm. Gerhard Glück
3. GR Josef Hagmayr
4. GR Hermann Reder
5. GR Alfred Knebel
6. GR Maria Schöller
7. GR. Mag. Elisabeth Marschalek
8. GVM. Mag. Sylvia Dosti
9. GR. Ing. Walter Schiller
10. GR Bernhard Neubauer
11. GR Franz Schachermayr
12. GR Franz Ettl
Ersatzmitglieder:
Anwesende
GRE Kurt Eiber für Georg Duschlbauer
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Hermann Machetanz
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF.):
./.

Es fehlen:
Entschuldigt: unentschuldigt:
GR Georg Duschlbauer
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): AL Hermann Machetanz
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle
Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 25.07.2007 (§ 45 Abs.
4 Oö. GdeO); die Bekanntgabe der Tagesordnung am 25.07.2007 erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 2.07.2007
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschriften über die Sitzungen vom 28.06.2007 und
04.07.2007 während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen
sind, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese
Verhandlungsschriften bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
Dringlichkeitsanträge wurden nicht gestellt.
Daraufhin unterbricht der Vorsitzende die Sitzung und fragt die anwesenden Zuhörer, ob zur
Bürgerfragestunde Anfragen vorliegen.
Keine Anfragen von Zuhörern.
Der Vorsitzende ging sodann in die Tagesordnung über.
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TAGESORDNUNG:
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Löffelmann II“ – Abschluss des Verfahrens –
Beratung und Beschlussfassung
2. Erweiterung des Caritas-Kindergartens der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis;
Einrichtung einer 2. Gruppe mit Beginn Kindergartenjahr 2007/2008 –
a) Finanzierungsplan – Beratung und Beschlussfassung
b) Vergabe der Bau- und Lieferaufträge - Beratung und Beschlussfassung.
3. Allfälliges
Beratungsverlauf und Beschlüsse
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Löffelmann II“ – Abschluss des Verfahrens –
Beratung und Beschlussfassung
A M T S V O R T R A G
Der Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis hat in seiner Sitzung am
18.04.2007 einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 9 „Löffelmann II“ abzuändern
Der Bebauungsplan besteht seit dem Jahre 1989 und entspricht nicht mehr den derzeitigen
Gegebenheiten.
Hiezu liegt eine Stellungnahme der Ortsplanerin Arch. DI Marion Plank, 4531 Kematen an
der Krems, OÖ. Schloss Weyer mit Datum 02.05.2007 vor. Diese lautet:
„Auf Grund des Alters des Bebauungsplanes sind nicht mehr alle Festlegungen und
Bestimmungen zeitgemäß und in diesem Bereich des Ortes als Einschränkungen nötig. Dies
insbesondere im Hinblick auf die gegenwärtigen energetischen Möglichkeiten und die
Sinnhaftigkeit von Einschränkungen, die eine energiesparende Bebauung nur schwer möglich
machen.
Es wurde daher in der Änderung vor allem auf diesbezügliche Möglichkeiten Rücksicht
genommen.
Die beantragte Änderung des Bebauungsplanes ist unter Einbeziehung der vorstehenden
Stellungnahme als unbedenklich anzusehen.
Gemäß § 36 in Verbindung mit § 33 Abs. 2, O.ö. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr.
114/1993 i.d.g.F. wurde den benachbarten Gemeinden und Körperschaften öffentlichen
Rechts sowie den Eigentümern jener Grundstücke, an deren Flächenwidmung oder
Bebaubarkeit sich Änderungen ergeben, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die
achtwöchige Stellungnahmefrist endete mit 13.07.2007. Diese Frist wurde nicht erstreckt.
Seitens Ämtern und Behörden wurden folgende Stellungnahmen abgegeben:
Amt der Oö. Landesregierung
Abteilung Straßenerhaltung und –betrieb Straßenbezirk Mitte (BauE-2007-JHst/Feu):
Der Bebauungsplan Nr. 9 – Änderung Nr. 1 – betrifft eine Fläche an der 1240 Eggendorfer
Straße, von km 9,8 + 120 bis km 10,00 + 15 links im Sinne der Kilometrierung, im Ortsgebiet
von Hueb.
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Durch die Umwidmung werden festliegende Planungen des Landes nicht betroffen.
Die Verkehrsaufschließung hat wie bisher über das öffentliche Gut der Gemeinde
(Eichenstraße) zu erfolgen.
Ein zusätzlicher direkter Anschluss an die Landesstraße wird keinesfalls gestattet.
Durch die Widmung sind Nachteile für den Verkehr auf der Landesstraße nicht zu erwarten.
Sollte es das Verkehrsaufkommen in Hinkunft erfordern, sind zur Ausschaltung von
Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer auf der Landesstraße vom Antragsteller der
gegenständlichen Bewilligung die erforderlichen Maßnahmen, wie die Errichtung von
Zusatz- bzw. Abbiegespuren oder einer Verkehrslichtsignalanlage vorzusehen.
Hinsichtlich dem Nahbereich der Bebauungsflächen zur Landesstraße wird auf den Schutz der
Straßen gemäß § 18 des Oö. Straßengesetzes 1991 i.d.g.F. hingewiesen, demnach Bauten und
sonstige Anlagen an öffentlichen Straßen innerhalb eines Bereiches von acht Metern nur mit
Zustimmung der Straßenverwaltung errichtet werden dürfen.
Im Rahmen dieser Bebauungsplanbewilligung dürfen der Landesstraßenverwaltung keine
Kosten hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen erwachsen.
Gegen die Bewilligung des Bebauungsplanes besteht bei Einhaltung vorstehender
Bedingungen von der Abteilung Straßenerhaltung und –betrieb kein Einwand.
Durch diese Zustimmung wird entsprechenden Stellungnahmen der Straßenverwaltung bei
anderen behördlichen Verfahren (z.B. Baugenehmigungsverfahren für die gegenständliche
Liegenschaft) nicht vorgegriffen.
Amt der Oö. Landesregierung
Abteilung strategische Straßenplanung und Netzausbau (BauN-300.088/2-2007-Dom):
Von BauN wird dazu keine Stellungnahme abgegeben und es wird zuständigkeitshalber auf
die Stellungnahme von Bau E verwiesen. (Siehe vorstehend ausgeführt).
OÖ. Ferngas AG, Service-Center:
Wir erheben grundsätzlich keinen Einwand gegen die Änderung des o.a. Flächenwidmungs-
bzw. Bebauungsplanes, verweisen jedoch auf die uns auferlegten behördlichen Vorschriften
und Normen, wonach wir vor allem angehalten sind, einen Streifen von einem Meter lilnks
und rechts der Leitungsachse von jeglicher Bebauung freizuhalten.
Wir ersuchen Sie, uns zu allfälligen Behördenverhandlungen einzuladen, um unsere Rechte
wahrnehmen zu können.
Von den Grundbesitzern wurden folgende Stellungnahmen abgegeben:
Ziegler Leopold & Susanne, Hueb 59, 4622 Eggendorf
§32,.Abs.1,Ziff.3,Fluchtlinien
• Es muss eine anbauverpflichtende Baufluchtlinie strassenseitig geben. (siehe: Eichenstraße )
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§32,Abs.2, Ziff.11, äußere Gestaltung von Bauten und Anlagen:
• Die Vorschreibung der Firstrichtung bleibt unverändert.
Diese Stellungnahme ist nach dem 13.07.2007 beim Gemeindeamt Eggendorf im Traunkreis
eingelangt und ist daher nach Ablauf der Stellungnahmefrist abgegeben worden.
Zur Stellungnahme der Ehegatten Ziegler darf ausgeführt werden, dass in der Urfassung des
Bebauungsplanes Löffelmann II aus dem Jahre 1989 keine anbauverbindlichen
Baufluchtlinien vorgesehen sind. Die Firstrichtung des Hauptgebäudes war bisher
nordwestlich-nordöstlich ausgerichtet und ist nunmehr nicht mehr zwingend vorgeschrieben.
Der Vorsitzende bringt den vorstehenden Amtsvortrag im wesentlichen zur Kenntnis und
erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt insbesondere deshalb dringlich ist, da bereits in den
nächsten Wochen im Bebauungsplanbereich ein Bauvorhaben geplant ist und die Bewilligung
nur nach Rechtskraft der Bebauungsplan-Änderung erteilt werden kann.
Die Begriffsbestimmung „Verbindliche Anbaupflicht“ erörtert der Vorsitzende anhand der
vorliegenden Änderungspläne.
GR. Reder vertritt die Meinung, dass ein Gebäudeabstand von 5 m zu den
Nachbargrundgrenzen wie im Bebauungsplan ausgewiesen, ausreichend ist.
Zur Frage von GR Knebel, dass zur Nachbarparzelle Lukas nur ein Abstand von 3 m besteht,
erklärt Bgm. Steinkogler, dass im alten Bebauungsplan in diesem Bereich verbindlich eine
Garage zu errichten war. Somit hätten die Nachbarn direkt an deren Grundgrenze ein
Gebäude hinnehmen müssen. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Die Garage kann nunmehr
auch anderswo situiert werden. Dadurch ist eine Verbesserung für die Familie Lukas
eingetreten. Jedenfalls gibt es in diesem Zusammenhang keine Eingabe im
Änderungsverfahren.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgten stellt Bgm. Steinkogler nachstehenden
BESCHLUSSANTRAG:
Der Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis möge die Änderung Nr. 1 zum
Bebauungsplan Nr. 9 „Löffelmann II“ zum Beschluss erheben und das Verfahren abschließen.
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
2. Erweiterung des Caritas-Kindergartens der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis;
Einrichtung einer 2. Gruppe mit Beginn Kindergartenjahr 2007/2008 –
a) Finanzierungsplan – Beratung und Beschlussfassung
b) Vergabe der Bau- und Lieferaufträge - Beratung und Beschlussfassung.
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A M T S V O R T R A G
Der Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis hat sich mit gegenständlicher
Angelegenheit bereits in seinen Sitzungen am 28.06.2007 und 04.07.2007 eingehend befasst.
In der Sitzung am 04.07.2007 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, für den Pfarrcaritas-
Kindergarten Eggendorf im Traunkreis die räumlichen Voraussetzungen für die Einrichtung
eines 2. Gruppenraumes im Sinne des neuen Oö. Kinderbetreuungsgesetzes ab dem
Kindergartenjahr 2007/2008 zu schaffen.
Als Übergangslösung zur Unterbringung des Lehrerzimmers der Volksschule bzw. Personal
des Kindergartens wird der derzeit leer stehende Werkraum im Erdgeschoss der Volksschule
adaptiert. Die Kanzlei der Leiterin der Volksschule wird durch Teilung des Klassenzimmers
mit einer Fläche von 76,30 m² im Obergeschoss der Volksschule geschaffen.
Augrund des Auftragsvolumens fällt die Angelegenheit gemäß § 43 Oö. GdeO. 1990 i.d.g.F.
in die Zuständigkeit des Gemeinderates.
Die Errichtungskosten sowie die Einrichtung der 2. Kindergruppe und des Leiterzimmers für
den Kindergarten belaufen sich aufgrund der vorliegenden Zusammenstellung auf
€ 57.833,33, zzgl. 20 % MWSt. 11.566,67, gesamt € 69.400,00.
a) Folgender Finanzierungsvorschlag liegt zur Beschlussfassung vor:
Bezeichnung der
Finanzierungsmittel
Bis 2005 2006 2007
Rücklagen 0
Anteilsbetrag O.H. 0 0
Interessentenbeiträge 0
Vermögensveräußerung 0
(Förderungs-)Darlehen 0
(Bank-)Darlehen 0
Sonstige Mittel 0
Bundeszuschuss 0
Landeszuschuss 23.200,00 23.200,00
Bedarfszuweisung 46.200,00 46.200,00
Summe in Euro 69.400,00 69.400,00
Der vorstehende Finanzierungsvorschlag wurde in Absprache des Gemeindeamtes mit den
zuständigen Abteilungen Bildung, Jugend, Sport und Gemeinde beim Amt der Oö.
Landesregierung ausgearbeitet.
Kurzfristig vor der heutigen Sitzung wurde jedoch noch mit Mitarbeitern des
Gemeindereferenten telefonisch Kontakt aufgenommen, erklärt der Vorsitzende. Es wird
empfohlen, die Kostenteilung mit 5/12 Abt. Bildung, Jugend, Sport, 5/12 Gemeindeabteilung
und 2/12 Eigenanteil der Gemeinde zu beschließen.
GVM. Mag. Dosti stellt die Frage, ob es bereits eine Finanzierungszusicherung seitens des
Landes Oberösterreich gibt.
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Hiezu erklärt der Vorsitzende, dass es eine Zusage noch nicht gibt. Es ist aufgrund der
Dringlichkeit jedoch rasch zu handeln, da die Räumlichkeiten für die 2. Kindergartengruppe
bis September geschaffen sein müssen.
Die Frage von GR Knebel, ob durch dieses BZ-Ansuchen andere bereits gestellte Ansuchen
gekürzt werden, werden vom Vorsitzenden verneint.
GVM. Mag. Dosti stellt den Zusatzantrag, dass der Finanzierungsvorschlag nur vorbehaltlich
der schriftlichen Zusicherung durch das Amt der Oö. Landesregierung beschlossen werden
soll.
GR Hagmayr weist darauf hin, dass die Gemeinde aufgrund der neuen gesetzlichen
Regelungen bereits jetzt tätig werden muss, damit im September ein reibungsloser
Kindergartenbetrieb mit einer 2. Gruppe ermöglicht wird. Es bleibt der ÖVP vorbehalten,
einen Antrag abzulehnen.
Vgbm. Glück findet es widersinnig, dass den Gemeinden vom Land Oberösterreich
gesetzliche Verpflichten auferlegt werden, die kurzfristig umzusetzen sind, jedoch darauf
pochen, die Bestimmungen des § 86 OÖ. GdeO. einzuhalten.
Bgm. Steinkogler bringt vor, dass bereits jetzt umgebaut werden muss. Die Abrechnung des
Kindergartenumbaues erfolgt nach Abschluss der Arbeiten. Dann werden auch erst die
genauen Summen über Landesförderung und Bedarfszuweisungsmittel bekannt sein.
Es folgten keine weiteren Wortmeldungen.
Bgm. Steinkogler stellt nachstehenden
BESCHLUSSANTRAG:
Der Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis möge
A) den nachstehenden Finanzierungsvorschlag zum Beschluss erheben
Bezeichnung der
Finanzierungsmittel
Bis 2005 2006 2007
Rücklagen 0
Anteilsbetrag O.H. 11.600 11.600
Interessentenbeiträge 0
Vermögensveräußerung 0
(Förderungs-)Darlehen 0
(Bank-)Darlehen 0
Sonstige Mittel 0
Bundeszuschuss 0
Landeszuschuss 28.900 28.900
Bedarfszuweisung 28.900 28.900
Summe in Euro 69.400 69.400
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
7 JA-Stimmen (SPÖ Fraktion)
6 NEIN-Stimmen (ÖVP Fraktion)
Danach wird über den Zusatzantrag von Frau GVM Mag. Dosti abgestimmt. Dieser lautet:
7

Der Finanzierungsvorschlag wird nur vorbehaltlich der schriftlichen Zusicherung durch das
Amt der Oö. Landesregierung beschlossen.
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
9 JA-Stimmen (ÖVP Fraktion, Vbgm. Glück, GR Reder, GR Knebel)
Stimmenthaltung (Bgm. Steinkogler, GR Hagmayr, GR. Mag. Marschalek, GR
Schöller)
Vorstehender Finanzierungsvorschlag wird somit vorbehaltlich der schriftlichen
Zussicherung durch das Amt der OÖ. Landesregierung beschlossen.
b) Nachstehende Anbote der erforderlichen Professionisten liegen vor:
Baumeisterarbeiten:
Firma Adresse Anbotsumme
Bergmair & Co.Ges.m.b.H. 4550 Kremsmünster,
Neuhofstraße 29
Rankl Bau 4550 Kremsmünster,
Greinerstraße 7
Installation Sanitär/Heizung:
Firma Adresse Anbotsumme
Ing. Aigner GmbH. 4501 Neuhofen a.d.Krems,
Kremstalstraße 18
Installation Elektro:
Firma Adresse Anbotsumme
Schnell Elektro- &
Datentechnik gmbH.
Tischlerarbeiten:
4531 Neuhofen a.d. Krems,
Lastenstraße 7
Firma Adresse Anbotsumme
Josef Franzmair 4600 Schleißheim, Dorfstraße
17
Malerarbeiten:
Firma Adresse Anbotsumme
Kreuz 4600 Thalheim bei Wels,
Gewerbestraße 12
Für die Einrichtung liegen nunmehr folgende Anbote vor:
11.209,16
11.720,84
4.323,20
9.996,23
3.120,00
2.715,54
Firma Adresse Anbotsumme
Alpenkid Kindermöbel 4160 Aigen-Schlägl, Drei-
22.577,36*)
Resch GesmbH.
sesselbergstr. 34
Steiner Möbel GmbH. 4644Scharnstein,Badstraße 3 23.487,51**)
8

*) abzgl. 8 % Rabatt und 3 % Skonto
**) abzgl. 10 % Auftragsrabatt
Im Rahmen des Kostendämpfungsverfahrens wurde an die Abt. Bildung, Jugend, Sport beim
Amt der Oö. Landesregierung ein Entwurf über die baulichen Maßnahmen samt
Kostenschätzung in zweifacher Ausfertigung gerichtet.
Das gesamte Bauvorhaben wird unter dem Titel „Kindergartenumbau“ geführt werden, da der
Raumbedarf grundsätzlich vom Kindergarten ausgeht.
Bgm. Steinkogler schlägt vor, jene Aufträge heute zu vergeben, wo bereits zwei
Firmenangebote vorliegen.
Hiezu bringt Vbgm. Glück den Vorschlag vor, grundsätzlich alle erforderlichen Arbeiten an
den billigstbietenden Professionisten zu vergeben. So könnten alle Aufträge nach vorliegen
der noch fehlenden Anbote ohne weiteren Beschluss vergeben werden.
Zur erforderlichen Kindergarteneinrichtung stellt GVM. Mag. Dosti die Anfrage, ob ein
diesbezüglicher Auftrag bereits, von wem auch immer, an die Firma Alpenkid ergangen ist.
Die Firma Alpenkid ist bei der Anbotlegung bereits auf die Wünsche der
Kindergarteninspektorin beim Amt der Oö. Landesregierung, Frau Strassser, eingegangen.
Bgm. Steinkogler erklärt, dass es der Firma Alpenkid zwar bekannt ist, dass das gelegte
Anbot preislich günstig ist, jedoch erfolgte weder von ihm noch von der Verwaltung des
Gemeindeamtes eine Auftragserteilung.
Für die noch fehlenden Anbote wurde eine letzte Einreichfrist bis 27.07.2007 festgelegt.
Zusammenfassend wird daher vorgeschlagen:
BESCHLUSSANTRAG:
Der Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis möge beschließen:
„Die Frist für die Einreichung der noch fehlenden Anbote wird bis Freitag, 27.07.2007
verlängert. Sollten bis dahin Anbote nicht vorgelegt werden, werden die nachstehenden
Firmen mit den Bau- bzw. Lieferaufträgen für die Errichtung eines 2.Gruppenraumes im
Sinne des neuen Oö. Kinderbetreuungsgesetzes ab dem Kindergartenjahr 2007/2008
beauftragt:
1. Baumeisterarbeiten:
Firma Bergmair & Co.Ges.m.b.H., 4550 Kremsmünster, Neuhofstraße 29,
Anbotsumme € 11.209,16
2. Installation Sanitär/Heizung:
Firma Ing. Aigner Ges.m.b.H., 4501 Neuhofen an der Krems, Kremstalstraße 18,
Anbotsumme € 4.323,20
3. Installation Elektro:
Firma Schnell, Elektro- und Datentechnik GmbH., 4531 Neuhofen an der Krems,
Lastenstraße 7, Anbotsumme € 9.996,23
9

4. Malerarbeiten:
Firma Kreuz, 4600 Thalheim bei Wels, Gewerbestraße 12, Anbotsumme €
2.715,54
5. Tischlerarbeiten:
Firma Josef Franzmair, 4600 Schleißheim, Dorfstraße 17, Anbotsumme €
3.120,00
6. Kindergarteneinrichtung:
Firma Alpenkid, Kindermöbel Resch GesmbH., 4160 Aigen-Schlägl,
Dreisesselbergstraße 34, Anbotsumme € 22.577,36
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen
3. Allfälliges
Keine Wortmeldungen.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen
nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 19.55 Uhr
...........................................................................................................................................
Vorsitzender Schriftführer
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Gemeinderat Gemeinderat
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegenden
Verhandlungsschriften vom 28.06.2007 und 04.07.2007 in der Sitzung vom
26.07.2007 keine Einwendungen erhoben wurden.
Eggendorf im Traunkreis, am 26.07.2007
Der Vorsitzende
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