Verhandlungsschrift - Eggendorf im Traunkreis

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

A M T S V O R T R A G Der Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis hat sich mit gegenständlicher Angelegenheit bereits in seinen Sitzungen am 28.06.2007 und 04.07.2007 eingehend befasst. In der Sitzung am 04.07.2007 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, für den Pfarrcaritas- Kindergarten Eggendorf im Traunkreis die räumlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines 2. Gruppenraumes im Sinne des neuen Oö. Kinderbetreuungsgesetzes ab dem Kindergartenjahr 2007/2008 zu schaffen. Als Übergangslösung zur Unterbringung des Lehrerzimmers der Volksschule bzw. Personal des Kindergartens wird der derzeit leer stehende Werkraum im Erdgeschoss der Volksschule adaptiert. Die Kanzlei der Leiterin der Volksschule wird durch Teilung des Klassenzimmers mit einer Fläche von 76,30 m² im Obergeschoss der Volksschule geschaffen. Augrund des Auftragsvolumens fällt die Angelegenheit gemäß § 43 Oö. GdeO. 1990 i.d.g.F. in die Zuständigkeit des Gemeinderates. Die Errichtungskosten sowie die Einrichtung der 2. Kindergruppe und des Leiterzimmers für den Kindergarten belaufen sich aufgrund der vorliegenden Zusammenstellung auf € 57.833,33, zzgl. 20 % MWSt. 11.566,67, gesamt € 69.400,00. a) Folgender Finanzierungsvorschlag liegt zur Beschlussfassung vor: Bezeichnung der Finanzierungsmittel Bis 2005 2006 2007 Rücklagen 0 Anteilsbetrag O.H. 0 0 Interessentenbeiträge 0 Vermögensveräußerung 0 (Förderungs-)Darlehen 0 (Bank-)Darlehen 0 Sonstige Mittel 0 Bundeszuschuss 0 Landeszuschuss 23.200,00 23.200,00 Bedarfszuweisung 46.200,00 46.200,00 Summe in Euro 69.400,00 69.400,00 Der vorstehende Finanzierungsvorschlag wurde in Absprache des Gemeindeamtes mit den zuständigen Abteilungen Bildung, Jugend, Sport und Gemeinde beim Amt der Oö. Landesregierung ausgearbeitet. Kurzfristig vor der heutigen Sitzung wurde jedoch noch mit Mitarbeitern des Gemeindereferenten telefonisch Kontakt aufgenommen, erklärt der Vorsitzende. Es wird empfohlen, die Kostenteilung mit 5/12 Abt. Bildung, Jugend, Sport, 5/12 Gemeindeabteilung und 2/12 Eigenanteil der Gemeinde zu beschließen. GVM. Mag. Dosti stellt die Frage, ob es bereits eine Finanzierungszusicherung seitens des Landes Oberösterreich gibt. 6
Hiezu erklärt der Vorsitzende, dass es eine Zusage noch nicht gibt. Es ist aufgrund der Dringlichkeit jedoch rasch zu handeln, da die Räumlichkeiten für die 2. Kindergartengruppe bis September geschaffen sein müssen. Die Frage von GR Knebel, ob durch dieses BZ-Ansuchen andere bereits gestellte Ansuchen gekürzt werden, werden vom Vorsitzenden verneint. GVM. Mag. Dosti stellt den Zusatzantrag, dass der Finanzierungsvorschlag nur vorbehaltlich der schriftlichen Zusicherung durch das Amt der Oö. Landesregierung beschlossen werden soll. GR Hagmayr weist darauf hin, dass die Gemeinde aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen bereits jetzt tätig werden muss, damit im September ein reibungsloser Kindergartenbetrieb mit einer 2. Gruppe ermöglicht wird. Es bleibt der ÖVP vorbehalten, einen Antrag abzulehnen. Vgbm. Glück findet es widersinnig, dass den Gemeinden vom Land Oberösterreich gesetzliche Verpflichten auferlegt werden, die kurzfristig umzusetzen sind, jedoch darauf pochen, die Bestimmungen des § 86 OÖ. GdeO. einzuhalten. Bgm. Steinkogler bringt vor, dass bereits jetzt umgebaut werden muss. Die Abrechnung des Kindergartenumbaues erfolgt nach Abschluss der Arbeiten. Dann werden auch erst die genauen Summen über Landesförderung und Bedarfszuweisungsmittel bekannt sein. Es folgten keine weiteren Wortmeldungen. Bgm. Steinkogler stellt nachstehenden BESCHLUSSANTRAG: Der Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis möge A) den nachstehenden Finanzierungsvorschlag zum Beschluss erheben Bezeichnung der Finanzierungsmittel Bis 2005 2006 2007 Rücklagen 0 Anteilsbetrag O.H. 11.600 11.600 Interessentenbeiträge 0 Vermögensveräußerung 0 (Förderungs-)Darlehen 0 (Bank-)Darlehen 0 Sonstige Mittel 0 Bundeszuschuss 0 Landeszuschuss 28.900 28.900 Bedarfszuweisung 28.900 28.900 Summe in Euro 69.400 69.400 Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand: 7 JA-Stimmen (SPÖ Fraktion) 6 NEIN-Stimmen (ÖVP Fraktion) Danach wird über den Zusatzantrag von Frau GVM Mag. Dosti abgestimmt. Dieser lautet: 7
Seite 1 und 2: Verhandlungsschrift Lfd. Nr.5 Jahr
Seite 3 und 4: TAGESORDNUNG: 1. Änderung des Beba
Seite 5: §32,Abs.2, Ziff.11, äußere Gesta
Seite 9 und 10: *) abzgl. 8 % Rabatt und 3 % Skonto

Verhandlungsschrift - Eggendorf im Traunkreis

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?