amtsvortrag - Eggendorf im Traunkreis

Verhandlungsschrift
Lfd. Nr 4 Jahr 2010
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis am
Donnerstag, 30.09.2010. Tagungsort: Gemeindeamt Eggendorf im Traunkreis
1. Bgm. Ing. Walter Schiller als Vorsitzender
2. Vbgm. Klaus Herbert Hofwimmer
3. GR DI Franz Kaltenbrunner
4. GR Brigitte Aigner
5. GR. Peter Sacher
6. GR. Hermann Reder
7. GR. Josef Hagmayr
8. GR. Mathilde Hagmayr
9. GR. Mag. Eckhard Mittendorfer
10. GR. Ing. Anton Reder
Anwesende
Ersatzmitglieder:
GRE Markus Schachermayr für GR Mag. Andreas Ortmayr
GRE Herbert Josef Krennhuber für GR. Bernhard Neubauer
GRE Maria Schöller für GR. Erich Laukas
Der Leiter des Gemeindeamtes: Hermann Machetanz
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF.):
Es fehlen:
Entschuldigt: unentschuldigt:
GR. Mag. Andreas Ortmayr
GR. Bernhard Neubauer
GR. Erich Laukas
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): Hermann Machetanz

Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle
Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 22.09.2010 (§ 45 Abs.
4 Oö. GdeO); die Bekanntgabe der Tagesordnung am 22.09.2010 erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 21.09.2010
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 17.06.2010 während der
Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen sind, während der Sitzung
zur Einsicht noch aufliegen und gegen diese Verhandlungsschriften bis zum
Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Zuhörer waren nicht anwesend.
Der Vorsitzende ging sodann in die Tagesordnung über.
TAGESORDNUNG:
1. Berichte des Bürgermeisters
2. Prüfbericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses der Gemeinde Eggendorf im
Traunkreis vom 29.06.2010 – Kenntnisnahme.
3. Prüfbericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses der Gemeinde Eggendorf im
Traunkreis vom 13.07.2010 – Kenntnisnahme.
4. Ankauf eines Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten –
a) Finanzierungsplan des Amtes der Oö. Landesregierung
b) Zwischenfinanzierung durch Rücklagen
– Beratung und Beschlussfassung.
5. Sport Union Eggendorf im Traunkreis – Ansuchen um zusätzliche Unterstützung für
das Jahr 2010 zur Sanierung der Stockbahnen vom 09.11.2009 – Beratung und
Beschlussfassung.
6. Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis und
Ludwig und Anna Schützenhofer, 4622 Eggendorf im Traunkreis, Brunnern 6
bezüglich des Verkaufs von Grundflächen aus Grundstück 1750, EZ. 299, KG.
Eggendorf – Beratung und Beschlussfassung.
7. Auflassung von öffentlichem Gut lt. Teilungsausweis Haydinger-Donau ZT GmbH.,
4600 Wels, Kaiser-Josef-Platz 26, GZ. 8747/10 vom 21.04.2010 – Beratung und
Beschlussfassung.
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8. Ortserweiterung Schlossfeld 1. Etappe – Errichtung der Infrastruktur –
a) Auftragsvergabe zur Errichtung der Wasserversorgungsanlage
b) Auftragsvergabe zur Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage
Beratung und Beschlussfassung.
9. Ortserweiterung Schlossfeld 1. Etappe – Auftragsvergabe an Herrn DI Josef Sperrer,
Fluchtwang 24, 4650 Edt bei Lambach für Ausschreibung und Bauleitung – Beratung
und Beschlussfassung.
10. Ortserweiterung Schlossfeld 1. Etappe – Zusätzliche Vertragliche Vereinbarungen
zwischen der Oö. Baulandentwicklungsfonds GmbH., Europaplatz 1 a, 4020 Linz und
der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis
a) Nachtrag zum Kaufvertrag vom 20.08.2010 bezüglich Grundstück 796/34, EZ 373,
KG. Eggendorf
b) Rückabtretungsvertrag bezüglich Grundstück 799/4 u.a., EZ. 299, KG. Eggendorf
11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates der
Gemeinde Eggendorf im Traunkreis vom 17.06.2010 – Beratung und
Beschlussfassung.
12. Allfälliges
Beratungsverlauf und Beschlüsse
1. Berichte des Bürgermeisters
a) Bebauung des gemeindeeigenen Grundstückes 812/4, EZ. 407, KG. Eggendorf
Bezüglich baulicher Verwertung des Grundstückes neben Ofner liegt ein
Planungsentwurf der Bauträger GmbH. Günterseder/Hofinger vor. Dieser sieht eine
Bebauung des Grundstückes mit 3 Doppelhäusern vor. Es werden drei
Baustufenvarianten angeboten. Die teuerste Variante beläuft sich auf € 265.000,00.
Die Grundfläche von 2.605 m² würde sich auf die einzelnen Wohnhäuser aufteilen.
In diesem Zusammenhang müssten von der Gemeinde folgende Festlegungen
getroffen werden:
1. Erschließung der Grundstücke über eine neue Straße entlang der Grundgrenze
Ofner, wobei zusätzlich zu klären wäre, ob es eine Privat- oder Öffentliche
Straße werden soll. Bei den Baukosten könnte eine Kostenteilung möglich
sein, wobei eventuell die Staubfreimachung von der Gemeinde übernommen
werden könnte.
2. Anschluss der Liegenschaften Wasser und Kanal über die bereits bestehende
Erschließungsstraße im Westen.
3. Der Grundpreis ist festzulegen. Dieser liegt derzeit zwischen € 55,00 und
70,00 je Quadratmeter.
4. Der bestehende Bebauungsplan 14 sieht derzeit eine dreigeschossige, offene
Bauweise vor. Der Bebauungsplan wäre entsprechend anzupassen.
5. Ein Infrastrukturbeitrag in Höhe von € 7,00 je Quadratmeter ist zu entrichten.
Für dieses Bauvorhaben könnte ein Optionsvertrag für die Zeit der Bewerbung des
Projektes abgeschlossen werden, der die vorstehenden Parameter vorsieht. Dieser
könnte für die Zeit von 1 bis 1,5 Jahre abgeschlossen werden.
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) Entfernen von ins Öffentliche Gut ragende Sträucher und Bäume
Zum Ersuchen von GVM Hermann Reder in der letzten Gemeindevorstandssitzung
wird festgehalten, dass der Liegenschaftsbesitzer Franz Ettl die im Bereich der
Liegenschaft Bothe ins öffentliche Gut ragenden Äste entfernen wird.
c) Bauarbeiten der Straßenmeisterei Kremsmünster im Gemeindegebiet
Folgende Arbeiten sind mit Ausnahme der Asphaltierung bereits durchgeführt:
Bushaltestelle im Bereich der Eichenstraße, Lückenschluss Stichstraße zu Aichenauer
bzw. Gehweg Eichenstraße, Gehweg „Goasleiten“, Umkehrplatz Kroisbach
(Thalhammergründe) im Bereich Liegenschaft Eckersdorfer und Kopatsch. Die
Asphaltierungsarbeiten sollen im Oktober 2010 durchgeführt werden. Die
Asphaltdecke wird 5 - 7 cm betragen.
Für die Asphaltierung liegen Preise der Straßenmeisterei Kremsmünster (aufgrund der
Jahresausschreibung) vor. Diese werden mit dem Anbot für die Sanierung der Schloss-
Straße der Firma Swietelsky verglichen und sodann die Asphaltierung an den
Billigstbieter vergeben.
d) Entwicklung der Bundesabgaben
Verlesung des Schreibens des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und
Kommunales vom 26.08.2010, Zl. IKD(Gem)-511001/313-2010-Pra.
2. Prüfbericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses der Gemeinde Eggendorf
im Traunkreis vom 29.06.2010 – Kenntnisnahme.
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S V O R T R A G :
Gemäß § 91 Oö. GemO 1990 i.d.g.F. hat der Gemeinderat die Gebarung der Gemeinde,
einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, sowie der in der Verwaltung der
Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und und Stiftungen zu überwachen. Hiezu hat er
aus seiner Mitte für die Dauer seiner Funktionsperiode einen Prüfungsausschuss zu bestellen.
Nunmehr liegt der Bericht des Prüfungsausschusses seiner Sitzung vom 29.06.2010 vor.
Inhalt des Berichtes bildet die Überprüfung der Jahresrechnung des Caritas-Kindergartens für
das Jahr 2009 bzw. die Überprüfung von Außenständen an Gemeindeabgaben.
Vor der Vorlage des Berichtes an den Gemeinderat ist dem Bürgermeister Gelegenheit zu
einer schriftlichen Äußerung zu geben.
Der Prüfbericht sowie die Verhandlungsschrift über die betreffende Sitzung des
Prüfungsausschusses ist den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen binnen 8 Wochen nach
Unterfertigung des Prüfberichtes, jedenfalls mit der Einladung zur nächsten
Gemeinderatssitzung zuzustellen. Der Prüfbericht ist binnen zwölf Wochen ab Unterfertigung
im Gemeinderat zu behandeln.
GR. Josef Hagmayr bringt vor, dass eine Änderung des Pfarrcaritas-Kindergartens in einen
Gemeindekindergarten, wie vom Mandatsträger bei der gegenständlichen Prüfungsausschuss-
Sitzung vorgeschlagen, nicht sinnvoll wäre. Vom wirtschaftlichen Standpunkt gesehen, ist ein
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Pfarr-Caritaskindergarten für die Gemeinde günstiger. Dieser Auffassung schließt sich GVM.
Hermann Reder an.
Hiezu erklärt Bgm. Ing. Walter Schiller, dass ein Caritas-Kindergarten nur solange bestehen
kann, solange es einen Mandatsträger gibt. Das Kindergartenpersonal selbst bemüht sich um
einen neuen Mandatsträger, da die Befürchtung besteht, dass bei Übernahme des
Kindergartens durch die Gemeinde, das Personal eventuell Vordienstzeiten verlieren könnte.
Im Gespräch ist die Tochter der Kindergartenhelferin Rosa Bründl, Bettina Bründl.
Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
Beschlussantrag:
„Der Gemeinderat möge den Prüfbericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom
29.06.2010 zur Kenntnis nehmen.“
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig zur Kenntnis genommen.
3. Prüfbericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses der Gemeinde Eggendorf
im Traunkreis vom 13.07.2010 – Kenntnisnahme.
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S V O R T R A G :
Gemäß § 91 Oö. GemO 1990 i.d.g.F. hat der Gemeinderat die Gebarung der Gemeinde,
einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, sowie der in der Verwaltung der
Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und und Stiftungen zu überwachen. Hiezu hat er
aus seiner Mitte für die Dauer seiner Funktionsperiode einen Prüfungsausschuss zu bestellen.
Nunmehr liegt der Bericht des Prüfungsausschusses seiner Sitzung vom 13.07.2010 vor.
Inhalt des Berichtes bildet die Überprüfung der Vorschreibung der Wasser- und
Kanalgebühren für 2009 und der einzuhebenden Gebühren in Verbindung mit dem
Prüfbericht des Landes Oberösterreich vom 02.06.2010 (allgemeine Prüfungsfeststellungen).
Vor der Vorlage des Berichtes an den Gemeinderat ist dem Bürgermeister Gelegenheit zu
einer schriftlichen Äußerung zu geben.
Der Prüfbericht sowie die Verhandlungsschrift über die betreffende Sitzung des
Prüfungsausschusses ist den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen binnen 8 Wochen nach
Unterfertigung des Prüfberichtes, jedenfalls mit der Einladung zur nächsten
Gemeinderatssitzung zuzustellen. Der Prüfbericht ist binnen zwölf Wochen ab Unterfertigung
im Gemeinderat zu behandeln.
Bgm. Ing. Walter Schiller bringt zu den Kanalbenützungsgebühren vor, dass es aufgrund der
derzeitigen Bestimmungen in der Gebührenordnung (Grundgebühr, Gebühr bis 60 m³ und
Gebühr über 60 m³) schwierig ist, die Vorgaben der Aufsichtsbehörde genau zu erreichen.
Daher schlägt er vor, grundsätzlich eine Verbrauchsgebühr für die Kanalbenützung gemäß
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den Vorgaben der Aufsichtsbehörde einzuheben. Dies wären derzeit € 3,36 (3,16 + 0,20 für
Abgangsgemeinde). Es besteht die Möglichkeit der Behandlung dieses Themas im
Gemeindevorstand oder im Bauausschuss.
GR. DI Franz Kaltenbrunner spricht sich für eine Grundgebühr und eine Verbrauchsgebühr
aus.
GVM. Hermann Reder bringt vor, dass der Grund für die Staffelung der verbrauchsbezogenen
Kanalbenützungsgebühr in zwei Stufen (bis 60 m³ und über 60 m³) derjenige war, um den
Spargedanken bei der Bevölkerung zu wecken.
Es wurde festgelegt, dass sich die Fraktionen bis zu einer Behandlung in einem
Kollegialorgan beraten sollen.
Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
Beschlussantrag:
„Der Gemeinderat möge den Prüfbericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom
13.07.2010 zur Kenntnis nehmen.“
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig zur Kenntnis genommen.
4. Ankauf eines Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten –
a) Finanzierungsplan des Amtes der Oö. Landesregierung
b) Zwischenfinanzierung durch Rücklagen
– Beratung und Beschlussfassung.
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S V O R T R A G :
Die Gemeinde Eggendorf im Traunkreis ist im Besitz eines Traktors der Marke Steyr 8080 A.
Dieses Fahrzeug wurde im Jahre 1986 bereits gebraucht ankauft und weist ein Alter von ca.
25 .Jahren auf.
Aufgrund der enormen Einsatzstunden traten in den letzten Jahren bereits mehrere, auch
größere Reparaturen auf, die eine enorme finanzielle Belastung für die Gemeinde Eggendorf
im Traunkreis darstellen.
Es ist daher der Ankauf eines Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten vorgesehen.
a) Finanzierungsplan des Amtes der Oö. Landesregierung
Zu diesem Zweck wurde am 02.06.2010 beim Amt der Oö. Landesregierung ein Antrag auf
Gewährung einer Bedarfszuweisung gestellt.
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Mit Schreiben vom 21.07.2010, Zl. IKD(Gem)-311169/404-2010-Bl übermittelt das Amt der
Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales nachstehenden
Finanzierungsvorschlag:
Bezeichnung der
Bis 2010 2011 2012 Gesamt in
Finanzierungsmittel
Rücklagen
EURO
Anteilbetrag o.H. 7.000 7.100 14.100
Bedarfszuweisung 50.000 50.000 100.000
Summe in EURO 7.000 57.100 50.000 114.100
Die Gewährung und Flüssigmachung der in Aussicht gestellten Bedarfszuweisungsmittel
erfolgt:
auf Antrag der Gemeinde,
bei Nachweis des Bedarfes und des Einsatzes der vorgesehenen Eigen- bzw. der übrigen vorgesehenen
Finanzierungsmittel und
nach Verfügbarkeit der Bedarfszuweisungsmittel.
Auf die Bestimmung des § 80 Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird verwiesen.
Ein Protokollauszug jener Gemeinderatssitzung, dem der Beschluss der oben angeführten
Finanzierung entnommen werden kann, ist vorzulegen.
b) Zwischenfinanzierung durch Rücklagen
Aus dem vorliegenden Finanzierungsplan des Amtes der Oö. Landesregierung ist zu
entnehmen, dass Bedarfszuweisungen erstmalig im Jahre 2011 zu erwarten sind.
Aufgrund der Dringlichkeit der Ersatzbeschaffung eines Kommunaltraktors ist nun eine
Zwischenfinanzierung durch Rücklagen vorgesehen.
Diesbezüglich wurde am 06.08.2010 Kontakt mit der Aufsichtsbehörde aufgenommen und
teilte diese unverzüglich mit, mit der Zwischenfinanzierung durch Rücklagen unter der
Bedingung einverstanden zu sein, dass nach Flüssigmachung der Bedarfszuweisungen in den
Jahren 2011 und 2012 in Höhe von je € 50.000,00, diese wiederum der entsprechenden
Rücklage zugeführt werden.
Seitens der Verwaltung wird nun, nach Rücksprache mit dem Bürgermeister, vorgeschlagen,
eine Zwischenfinanzierung des Traktorankaufs samt Zusatzgeräten durch eine Entnahme von
der Tilgungsrücklage „Kanalisation“ vorzunehmen. Diese Rücklage weist per 31.12.2009
eine Höhe von € 128.087,27 aus.
GR. DI Franz Kaltenbrunner ist der Auffassung, dass die vorläufige Finanzierung durch
Rücklagen die kostengünstigste Finanzierungsvariante darstellt
Dieser Meinung schließt sich GVM. Hermann Reder an.
Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.
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Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
Beschlussantrag:
„Der Gemeinderat möge beschließen:
a) dem oa. Finanzierungsvorschlag des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion
Inneres und Kommunales mit Datum 21.07.2010, Zl. IKD(Gem)-311169/404-2010-Bl
mit nachstehender Finanzierung seine Zustimmung erteilen:
Bezeichnung der
Bis 2010 2011 2012 Gesamt in
Finanzierungsmittel
Rücklagen
EURO
Anteilbetrag o.H. 7.000 7.100 14.100
Bedarfszuweisung 50.000 50.000 100.000
Summe in EURO 7.000 57.100 50.000 114.100
und
b) die Zwischenfinanzierung des Ankaufes des Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten
durch Entnahme aus der Tilgungsrücklage „Kanalisation“ in Höhe der
Anschaffungskosten genehmigen.“
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
5. Sport Union Eggendorf im Traunkreis – Ansuchen um zusätzliche Unterstützung
für das Jahr 2010 zur Sanierung der Stockbahnen vom 09.11.2009 – Beratung
und Beschlussfassung.
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S V O R T R A G :
Mit Eingabe vom 09.11.2009 ersucht die Sport Union Eggendorf im Traunkreis, Sektion
Stock um zusätzliche Geldmittel für das Jahr 2010 zur Sanierung der Stockbahnen.
Als Begründung wird angeführt, dass aufgrund des schlechten Zustandes der Asphaltdecke
eine Sanierung unbedingt erforderlich ist.
Mit dieser Angelegenheit hat sich der Vorstand der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis
mehrmlas und zuletzt in seiner Sitzung am 28.06.2010 befasst.
Hiebei wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass der Antragsteller zur Beurteilung der
Höhe der zusätzlichen Subvention noch einen entsprechenden Kostenvoranschlag und einen
entsprechenden Finanzierungsplan, welcher sonstige Förderungen und Subventionen zu
beinhalten soll, vorzulegen hat.
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Mittlerweile liegen dem Gemeindeamt Eggendorf im Traunkreis die zur Entscheidung
erforderlichen Unterlagen vor (Schreiben der SPORT UNION EGGENDORF vom
04.06.2010).
In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass der Sport Union Stock bis dato eine
laufende jährliche Subvention in Höhe von € 500,00 zuerkannt wird.
Im Voranschlag für das Finanzjahr 2010 wurde bei Haushaltsstelle 1/262/7571 „Subvention
Sportverein (Stock) ein Zuschuss von € 1.000,00 vorgesehen.
Aus dem oa. Schreiben der SPORT UNION Eggendorf ist zu entnehmen, dass der Wunsch
auf Förderung seitens der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis in Höhe von € 2.000,00
besteht.
Der Vorstand der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis hat in oa. Sitzung beschlossen, dem
Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf zu empfehlen, dass der Sport Union Eggendorf im
Traunkreis, Sektion Stock für das Jahr 2010 eine zusätzliche Subvention in Höhe von €
2000,00 für außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Sanierung der Asphaltdecke der
Stockbahnen zuerkannt wird.
Die Ausbezahlung der Subvention wird von der Vorlage entsprechender saldierter
Rechnungen für oa. Sanierungsvorhaben abhängig gemacht.
GR. Josef Hagmayr erkundigt sich, ob der Betrag von € 2.000,00 die allgemeine jährliche
Förderung in Höhe von € 500,00 beinhaltet.
Der Vorsitzende bringt in Beantwortung dieser Frage vor, dass es sich um eine zusätzliche
Förderung handelt, die ausschließlich die Sanierung der Stockbahnen betrifft.
Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
Der Gemeinderat möge beschließen:
BESCHLUSSANTRAG:
„Der Sport Union Eggendorf im Traunkreis, Sektion Stock wird für das Jahr 2010 eine
zusätzliche Subvention in Höhe von maximal € 2.000,00 für außergewöhnliche Belastungen
im Rahmen der Sanierung der Asphaltdecke der Stockbahnen zuerkannt.
Die Ausbezahlung der Subvention wird von der Vorlage entsprechender saldierter
Rechnungen für oa. Sanierungsvorhaben abhängig gemacht.
Diese Vereinbarung gilt nur für das Finanzjahr 2010. Bei Durchführung des Vorhabens zu
einem späteren Zeitpunkt ist dem Gemeindeamt ein neues Ansuchen um Subventionierung
vorzulegen.
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
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6. Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis
und Ludwig und Anna Schützenhofer, 4622 Eggendorf im Traunkreis, Brunnern
6 bezüglich des Verkaufs von Grundflächen aus Grundstück 1750, EZ. 299, KG.
Eggendorf – Beratung und Beschlussfassung.
Berichterstatter: Bgm. Ing. WalterSchiller
A M T S V O R T R A G :
Aufgrund der Vorsprache von Herrn Ludwig Schützenhofer beim Gemeindeamt Eggendorf
im Traunkreis vom 02.07.2009, in dem das Begehren um Erwerb einer Teilfläche des
Öffentlichen Gutes Parzelle Nr. 1750, EZ. 299, KG. Eggendorf ausgesprochen wurde, hat sich
der Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis bereits mehrmals und zuletzt in
seiner Sitzung am 22.04.2010 befasst und folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:
1. Der Verkaufspreis je Quadratmeter für die von der Familie Schützenhofer zu
erwerbenden Grundflächen im Gesamtausmaß von voraussichtlich 848 m² wird mit €
3,00 festgelegt.
2. Titel des Eigentumserwerbes ist Kauf.
3. Alle aus diesem Rechtsgeschäft auflaufenden Nebenkosten, betreffend den Ankauf der
Teilfläche aus Grundstück 1750, EZ. 299, KG. Eggendorf sind von der Familie
Schützenhofer zu leisten.
4. Für die Auflassung der Teilflächen des Öffentlichen Gutes ist das Verfahren gemäß §
11 Oö. Straßengesetz durchzuführen.
5. Die grundbücherliche Durchführung des Teilungsplanes erfolgt durch die Gemeinde
Eggendorf im Traunkreis und die Familie Schützenhofer im aliquoten Verhältnis.
Nunmehr liegt die Endvermessung über die Verlegung bzw. Sanierung des letzten Teiles des
Güterweges Leiten im Bereich der landwirtschaftlichen Liegenschaften Schützenhofer und
Ortbauer vor, aus dem die einzelnen Tausch- bzw. Erwerbsflächen für das gegenständliche
Rechtsgeschäft zu entnehmen sind.
Im Zuge der Sanierung des GW Leiten bzw. der Auflösung von Teilflächen des Öffentlichen
Gutes 1750, EZ. 299, KG. Eggendorf fallen somit netto 832 m² an Grundfläche der Familie
Schützenhofer zu.
Nunmehr ist abschließend eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Eggendorf im
Traunkreis und den Ehegatten Ludwig und Anna Schützenhofer, 4622 Eggendorf im
Traunkreis, Brunnern 6 bezüglich des Verkaufs der entbehrlichen Grundflächen aus
Grundstück 1750, EZ. 299, KG. Eggendorf wie folgt abzuschließen:
V E R E I N B A R U N G
aufgenommen am
Anwesend:
Seitens der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis als Verwalter des Öffentlichen Gutes und
Grundverkäufer: Bgm. Ing. Walter Schiller, 4622 Eggendorf im Traunkreis 54
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Als Grundkäufer: Ludwig und Anna Schützenhofer, Brunnern 6, 4622 Eggendorf im
Traunkreis
G e g e n s t a n d
ist der Verkauf von entbehrlich gewordenem Gemeindestraßengrund an -----
im Bereich der landwirtschaftlichen Liegenschaften 1746, 1747 und 1748, je EZ. 68, je KG.
Eggendorf der Verkehrsfläche der Gemeinde (Sonstige - Straßenanlage) mit den Parz. Nr.
1627 und 1750, je EZ. 299, je KG. Eggendorf.
Herr und Frau Ludwig und Anna Schützenhofer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 1746,
1747 und 1748, je EZ. 68, je KG. Eggendorf.
An diese Grundstücke grenzen entbehrlich gewordene Teilflächen aus Verkehrsflächen der
Gemeinde.
Herr/Frau Ludwig und Anna Schützenhofer, 4622 Eggendorf im Traunkreis, Brunnern 6,
kaufen und übernehmen und die Gemeinde Eggendorf im Traunkreis, 4622 Eggendorf im
Traunkreis 54 verkauft und übergibt diesen entbehrlich gewordene Grundstücksteile im
Ausmaß von 832 m² zum Kaufpreis von € 3,00/m² zur Arrondierung ihres Grundbesitzes.
Die Fläche von 832 m² ergibt sich wie folgt.
Teilfläche Öffentliches Gut Parz. 1750 961 m²
+ Teilfläche Öffentliches Gut Parz. 1627 7 m²
+ Teilfläche Öffentliches Gut Parz. 1627 3 m²
+ Teilfläche 5 aus Endvermessung 3 m²
+ Teilfläche 6 aus Endvermessung 14 m² 988 m²
- Teilfläche 1 aus Endvermessung 1 m²
- Teilfläche 9 aus Endvermessung 10 m²
- Teilfläche 10 aus Endvermessung 11 m²
- Minderfläche aus Grundtausch Schützenhofer/
Ortbauer - 106 m²
- Teilfläche aus Grundstück 1746 Schützenhofer - 28 m² 156 m²
832 m²
Die grundbücherliche Durchführung wird durch die Straßenverwaltung veranlasst.
Herr/Frau Ludwig und Anna Schützenhofer verpflichten sich, den Kaufpreis von € 2.496,00
binnen einem Monat nach Unterfertigung dieser Vereinbarung auf das Konto Nr. 919, BLZl.
20326, Sparkasse Neuhofen zu überweisen
Diese Vereinbarung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 30.09.2010 beschlossen.
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Für die Gemeinde Eggendorf im
Traunkreis als Verkäufer: Die Käufer:
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Bgm. Ing. Walter Schiller
Es erfolgten keine Wortmeldungen.
Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
Datum: ------------------------------------------
Ludwig Schützenhofer
BESCHLUSSANTRAG:
------------------------------------------
Anna Schützenhofer
Der Gemeinderat möge die oa. Vereinbarung, abgeschlossen zwischen der Gemeinde
Eggendorf im Traunkreis, 4622 Eggendorf im Traunkreis Nr. 54 und den Ehegatten Ludwig
und Anna Schützenhofer, 4622 Eggendorf im Traunkreis, Brunnern 6 bezüglich Veräußerung
von Grundflächen aus Grundstück 1750, EZ. 299, KG. Eggendorf zum Beschluss erheben.“
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
7. Auflassung von öffentlichem Gut lt. Teilungsausweis Haydinger-Donau ZT
GmbH., 4600 Wels, Kaiser-Josef-Platz 26, GZ. 8747/10 vom 21.04.2010 –
Beratung und Beschlussfassung.
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S V O R T R A G
Am 02.07.2009 haben die Herren Ludwig und Thomas Schützenhofer, 4622 Eggendorf im
Traunkreis, Brunnern 6 beim Gemeindeamt Eggendorf in Traunkreis mit der Bitte um Erwerb
einer Teilfläche aus dem öffentlichen Gut mit der Grundstücksnr. 1750, EZ. 299, KG.
Eggendorf vorgesprochen.
Bei der Generalsanierung des Güterweges Leiten im Jahre 19.. wurde dieser Güterweg
lediglich bis zur landwirtschaftlichen Liegenschaft Ortmayr durchgeführt. Der
gegenständliche Güterweg konnte im Bereich der Liegenschaften Schützenhofer und Ortbauer
nicht erfolgen, da über die Trassierung keine Einigung erzielt und keine
Güterwegegemeinschaft gebildet werden konnte.
Aufgrund im Frühjahr 2010 geführter Gespräche mit den oa. Familien konnte nunmehr eine
Trassierung des restlichen Teilstückes des Güterweges Leiten erfolgen.
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Über die Trassierung liegt nun eine entsprechende Vermessungsurkunde WEGVERLEGUNG
„BRUNNERN“, der Haydinger – Donau ZT GmbH., 4600 Wels, Kaiser-Josef-Platz 26, GZ.
8747/10 vom 21.04.2010 vor.
Diese Vermessungsurkunde beinhaltet nun auch die Fläche des öffentlichen Gutes mit der
Grundstücksnummer 1750, welche an die Familie Schützenhofer verkauft werden sollte.
Gemäß § 67 Oö. GdeO 1990 i.d.g.F. ist die Veräußerung von unbeweglichem
Gemeindeeigentum nur auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit gefassten
Gemeinderatsbeschluss zulässig.
Der Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis hat in seiner Sitzung am
22.04.2010 bereits folgende Bedingungen und Auflagen zum geplanten Rechtsgeschäft
einstimmig getroffen. Diese sind:
1. Der Verkaufspreis je Quadratmeter für die von der Familie Schützenhofer zu
erwerbenden Grundflächen im Gesamtausmaß von voraussichtlich 848 m² wird mit €
3,00 festgelegt.
2. Titel des Eigentumserwerbes ist Kauf.
3. Alle aus diesem Rechtsgeschäft auflaufenden Nebenkosten, betreffend den Ankauf der
Teilfläche aus Grundstück 1750, EZ. 299, KG. Eggendorf sind von der Familie
Schützenhofer zu leisten.
4. Für die Auflassung der Teilflächen des Öffentlichen Gutes ist das Verfahren gemäß §
11 Oö. Straßengesetz durchzuführen.
5. Die grundbücherliche Durchführung des Teilungsplanes erfolgt durch die Gemeinde
Eggendorf im Traunkreis und die Familie Schützenhofer im aliquoten Verhältnis.
Im Rahmen der im Juni 2010 durchgeführten Sanierung des letzten Teilstückes des
Güterweges Leiten wurde nun auch das genaue Ausmaß der von der Familie Schützenhofer zu
erwerbenden Grundfläche ermittelt. Diese beträgt aufgrund der vom Wegeerhaltungsverband
EISENWURZEN durchgeführten Endvermessung 832 m².
Die für das Rechtsgeschäft zwischen der Familie Schützenhofer und der Gemeinde Eggendorf
im Traunkreis erforderliche Vereinbarung ist vom Gemeinderat gesondert zu beschließen.
Mittlerweile wurde das Verfahren zur Auflassung der Teilfläche 13 aus Grundstück 1750, EZ.
299, KG. Eggendorf gemäß § 11 O.ö. Straßengesetz 1991, LGBL. 84/1991 i.d.g.F.
durchgeführt.
Schriftliche Einwendungen und Anregungen wurden während der Auflagefrist vom
21.05.2010 bis 18.06.2010 nicht eingebracht.
Es erfolgten keine Wortmeldungen.
Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
BESCHLUSSANTRAG:
„Der Gemeinderat möge nachstehenden Verordnungsentwurf über die Auflassung der
Teilfläche 13 des Grundstückes 1750, EZ.299, KG. Eggendorf als öffentliche Verkehrsfläche
zum Beschluss erheben.“
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V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis vom 30.09.2010 betreffend die
Auflassung der Teilfläche 13 aus dem Grundstück 1750, EZ. 299, KG. Eggendorf als
öffentliche Verkehrsfläche gemäß § 11 Abs. 3 O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84/1991
i.d.g.F. in Verbindung mit den §§ 40 Abs. 2 Zif. 4 und 43 O.ö. Gemeindeordnung.
§ 1
Der öffentliche Weg, Teilstück 13 aus dem Grundstück Nr. 1750, EZ. 299, KG. Eggendorf,
wird als öffentliche Verkehrsfläche aufgelassen, weil er wegen mangelnder
Verkehrsbedeutung entbehrlich geworden ist.
§ 2
Die genaue Lage der aufgelassenen Verkehrsfläche (Teilstück 13) ist aus dem Lageplan im
Maßstab 1 : 1000, Teilungsausweis Haydinger-Donau ZT GmbH., GZ. 8747/10 ersichtlich,
der beim Gemeindeamt Eggendorf im Traunkreis während der Amtsstunden von jedermann
eingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im
Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist.
§ 3
Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990
i.d.g.F. durch 2 Wochen kundgemacht und tritt mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Der Bürgermeister
Ing. Walter Schiller
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
8. Ortserweiterung Schlossfeld 1. Etappe – Errichtung der Infrastruktur –
a) Auftragsvergabe zur Errichtung der Wasserversorgungsanlage
b) Auftragsvergabe zur Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage
Beratung und Beschlussfassung.
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S VO R T R A G :
Herr DI Josef Sperrer wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis mit
der Planung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage „Ortserweiterung 1.
Etappe“ beauftragt.
Mittlerweile wurde von diesem die öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
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Die gegenständlichen Arbeiten wurden in der Amtlichen Linzer Zeitung Nr. 18 vom
02.09.2010 als auch in der Wiener Zeitung veröffentlicht.
Mittlerweile sind die Planungen soweit fortgeschritten, dass die wasserrechtliche
Verhandlung am 16.11.2010 durchgeführt wird.
Nunmehr ist ein Werkvertrag für die Bauausführungsphase (Ausführungsplanung und örtliche
Bauaufsicht) abzuschließen.
Dem Gemeindeamt Eggendorf im Traunkreis liegt ein Werkvertrag des Ziviltechnikers Herrn
DI Josef Sperrer, Fluchtwang 24, 4650 Lambach mit Datum 15.09.2010 vor.
Die Frist für die Anbotlegung endete am 23.09.2010, 09.25 Uhr. Die Anboteröffnung erfolgte
anschließend um 09.30 Uhr im Gemeindeamt Eggendorf im Traunkreis.
Der Anbotlegung kamen nachstehende Firmen mit folgenden Netto-Anbotsummen nach:
Firma Adresse Anbotsumme netto
Held & Franke, BaugesmbH. 4070 Eferding 365.478,49
Lahnerbau GmbH. 4662 Steyrermühl 384.576,69
Aichinger Franz, Holzbau 4844 Regau 392.592,43
GmbH & Co. KG
Mandlbauer Bau GmbH. 8344 Bad Gleichenberg 397.274,69
Alpine Bau GmbH. 3300 Amstetten 439.850,96
Strabag AG 4021 Linz 454.278,23
Felbermayr Bauges.mbH. 4600 Wels 457.457.57
Ing. Hans Kern GmbH. 4284 Tragwein 466.820,63
Koller, Hoch- u. Tiefbau
GmbH.
4360 Grein 471.886,28
G. Hinteregger & Söhne, Bau
GmbH.
8712 Niklasdorf 479.684,72
Teerag-Asdag 4021 Linz 484.180,52
C. Peters Bauges.mbH. 4020 Linz 542.436,46
A. Zaussinger Bau- u. Transporte
GmbH.
4273 Unterweißenbach 550.500,00
Zehetner Hoch- u. Tiefbau 3300 Amstetten
GmbH.
553.481,00
Braumann Tiefbau 4980 Antiesenhofen 559.829,04
Eine Fotokopie der Niederschrift über die Anboteröffnung liegt diesem Amtsvortrag bei
(Anlage).
GVM. Hermann Reder sieht im Preisdumping der Firmen einen finanziellen Vorteil für die
Gemeinden.
GR. Brigitte Aigner stellt die Frage, warum eine öffentliche Ausschreibung gewählt wurde.
Bgm. Ing. Walter Schiller sieht in der niedrigen Anbotssumme ein gewisses Risiko im
Zusammenhang mit der Bauausführung. Möglicherweise könnte oberflächlich gearbeitet
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werden. Zur Ausschreibungsform erklärt er, dass er sich für eine beschränkte Ausschreibung
ausgesprochen habe, man habe sich aufgrund der Auftragshöhe im zuständigen Ausschuss
einstimmig für eine öffentliche Ausschreibung entschieden.
Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.
Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
BESCHLUSSANTRAG:
„Dem Gemeinderat möge beschließen:
Die Arbeiten zur Errichtung
a) der Wasserversorgungsanlage und
b) der Abwasserbeseitigungsanlage
im Bereich der Ortserweiterung Schlossfeld 1. Etappe werden der Firma Held & Franke,
Baugesellschaft mbH., Au bei hohen Steg 21, 4070 Eferding zu den Bedingungen und
Auflagen des Anbotes vom 22.09.2010 insbesondere zum Preis von. € 365.478,49, zzgl. 20 %
MWSt. € 73.095,70 gesamt € 438.574,19 erteilt.“
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
9. Ortserweiterung Schlossfeld 1. Etappe – Auftragsvergabe an Herrn DI Josef
Sperrer, Fluchtwang 24, 4650 Edt bei Lambach für Ausschreibung und
Bauleitung – Beratung und Beschlussfassung.
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S VO R T R A G :
Herr DI Josef Sperrer wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis mit
der Planung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage „Ortserweiterung 1.
Etappe“ beauftragt.
Mittlerweile sind die Planungen soweit fortgeschritten, dass die wasserrechtliche
Verhandlung am 16.11.2010 durchgeführt wird.
Nunmehr ist ein Werkvertrag für die Bauausführungsphase (Ausführungsplanung und örtliche
Bauaufsicht) abzuschließen.
Dem Gemeindeamt Eggendorf im Traunkreis liegt ein Werkvertrag des Ziviltechnikers Herrn
DI Josef Sperrer, Fluchtwang 24, 4650 Lambach mit Datum 15.09.2010 vor.
Dieser Werkvertrag umfasst nachstehende Leistungen:
� Planung in der Bauausführungsphase
� Ausschreibungsunterlagen
� Örtliche Bauaufsicht
� Vor- und Zusatzleistungen
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Der Werkvertrag umfasst nachstehende Summen:
� Planung in der Ausführungsphase: € 23.059,00
� Örtliche Bauaufsicht € 17.440,00
� Nebenkosten € 4.350,00
Angebotsumme netto € 44.849,00
20 % MWSt. € 8.969,80
GESAMT € 53.818,80
Der Ausschuss für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, örtl. Raumplanung und
Umweltfragen hat sich in seiner Sitzung am 23.09.2010 mit gegenständlicher Angelegenheit
befasst und einstimmig eine Übertragung der gegenständlichen Aufgaben an Herrn DI Josef
Sperrer, Fluchtwang 24, 4650 Lambach empfohlen.
Bgm. Ing. Walter Schiller erklärt, dass grundsätzlich Gegenangebote angeholt werden.
Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit wurde im gegenständlichen Fall jedoch davon
Abstand genommen. Insofern auch deshalb, da die Ausschreibung für die Bauarbeiten für
Kanal und Wasser bereits vom Anbotleger durchgeführt wurden.
GVM. Hermann Reder schließt sich dieser Meinung an, weist jedoch darauf hin, dass bei
künftigen Vorhaben mehrere Anbote einzuholen sind. Er glaubt, dass das vorliegende Anbot
akzeptabel ist. Die Zustimmung seitens der SPÖ-Fraktion ist daher gegeben.
GR. Ing. Anton Reder erkundigt sich, ob Leitungsträgerbesprechungen bezüglich der
Koordinierung der Leitungsverlegungen vorgesehen sind.
Hiezu bringt Bgm. Ing. Walter Schiller vor, dass derartige Zusammenkünfte geplant sind, an
denen auch DI Sperrer im Rahmen der Bauaufsicht anwesend sein wird.
Vbgm. Klaus Hofwimmer bringt ergänzend vor, dass die Leitungen von Energie AG und OÖ.
Ferngas erst nach Fertigstellung des Kanals und der Wasserleitung verlegt werden.
Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.
Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
BESCHLUSSANTRAG:
„Der Gemeinderat möge beschließen:
„Herr DI Josef Sperrer, Ziviltechniker, 4650 Edt bei Lambach, Fluchtwang 24 wird mit der
Ausführungsplanung und örtlichen Bauaufsicht für die Errichtung der Abwasserbeseitigungs-
und Wasserversorgungsanlage „Ortserweiterung 1. Etappe“ zu den Bedingungen und
Auflagen des Ziviltechnikervertrages für die Bauausführungsphase mit Datum 15.09.2010,
insbesondere der Auftragssumme in Höhe von € 44.849,00, zzgl. 20 % MWSt. 8.969,80,
gesamt € 53.818,80 beauftragt.“
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
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10. Ortserweiterung Schlossfeld 1. Etappe – Zusätzliche Vertragliche
Vereinbarungen zwischen der Oö. Baulandentwicklungsfonds GmbH.,
Europaplatz 1 a, 4020 Linz und der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis
a) Nachtrag zum Kaufvertrag vom 20.08.2010 bezüglich Grundstück 796/34, EZ
373, KG. Eggendorf
b) Rückabtretungsvertrag bezüglich Grundstück 799/4 u.a., EZ. 299, KG.
Eggendorf
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S VO R T R A G :
Die Gemeinde Eggendorf im Traunkreis hat im Jahre 2009 Grundflächen der Oö.
Baulandentwicklungsfonds GmbH., Europaplatz 1a, 4020 Linz in Bauland umgewidmet.
Bereits mit Vereinbarung vom 13.08.1998 wurde zwischen den Vertragspartnern vereinbart,
dass die Gemeinde Eggendorf im Traunkreis zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen
wie Schule, Kindergarten und Friedhof Grundflächen im Ausmaß von ca. 7.000,00 m² zu
einem Betrag von € 5,81/m² erwerben kann.
Demnach erhält die Gemeinde Eggendorf im Traunkreis Grundflächen im Ausmaß von
gesamt 5.441 m². Hievon werden Flächen im Ausmaß von 4.568 m² zum vereinbarten Preis
von € 5,81 erworben. Die restlichen Flächen im Ausmaß von 873 m² werden unentgeltlich zur
Verfügung gestellt. Somit ergibt sich ein Kaufpreis von € 26.540,08.
Als Nebenvereinbarung wird zwischen den Vertragspartnern festgelegt, dass die Gemeinde
Eggendorf im Traunkreis aus dem Gutsbestand der EZ. 373, KG. Eggendorf zu einem
späteren Zeitpunkt ein Grundstück im Ausmaß von 178 m² zu einem Kaufpreis von € 5,81
erhält.
Der Kaufvertrag als auch die Nebenvereinbarung wurden vom Gemeinderat der Gemeinde
Eggendorf im Traunkreis in seiner Sitzung am 17.06.2010 einstimmig beschlossen.
Basierend auf die Parzellierung und des darauf begründeten Verlaufes der öffentlichen
Verkehrsflächen, welche unentgeltlich in das öffentliche Gut abgetreten wurden, erfolgte die
Projektierung der Infrastrukutur für die gegenständliche Ortserweiterung „Schlossfeld 1.
Etappe“.
Hiebei wurde ermittelt, dass für die Oberflächenwässer kein zusätzliches Retentionsbecken
erforderlich sein wird. Dies insbesondere deshalb, da aufgrund durchgeführter Ermittlung im
Zusammenhang mit der Lehmstärke im Siedlungsbereich es den Grundstücksbesitzern
möglich sein muss und auch zumutbar ist, ihre Oberflächenwässer direkt auf eigenem Grund
und Boden zur Versickerung zu bringen.
Das für ein Retentionsbecken ursprünglich vorgesehene Grundstück befindet sich im Besitz
der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis.
Die Gesamtfläche dieses Grundstückes im Ausmaß von 480.m² setzt sich aufgrund des
vorliegenden Teilungsplanes des IKV DI Gerhard Donau vom 01.09.2010, GZ. 8559B/09 wie
folgt zusammen:
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Teilfläche 2 im unverbürgten Ausmaß von 337 m²
Teilfläche 83 Grundstück Nr. 799/4 im Ausmaß von 115 m²
Trennstück 85 (öffentliches Gut) im Ausmaß von 28 m²
GESAMT 480 m²
Die oa. Grundstücksfläche wurde somit für eine Bebauung frei und soll nun in den Besitz der
Oö. Baulandentwicklungsfonds GmbH. übertragen werden (Rückabtretungsvertrag).
Im Gegenzug soll die Gemeinde Eggendorf im Traunkreis das neu gebildete Grundstück
796/34 im unverbürgten Gesamtflächenausmaß von 716 m² erhalten.
Für dieses Grundstück ist ein zusätzlicher Kaufpreis von € 1.034,18 vorgesehen. Dies
entspricht dem Kaufpreis jener Fläche von 178 m², welcher in der Nebenvereinbarung vom
Gemeinderat in der Sitzung am 17.06.2010 (siehe oben) bereits beschlossen wurde.
Hiefür ist der Abschluss eines Nachtrages zum Kaufvertag vom 20.08.2010 erforderlich.
Von der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis sind für dieses Rechtsgeschäft 3,5 %
Grunderwerbssteuer (€ 928,90) sowie eine Eintragungsgebühr in Höhe von 1 % (€ 266,00) zu
entrichten, wobei beim Kaufvertrag vom 20.08.2010 bereits Gebühren entrichtet wurden, und
nunmehr zusätzlich noch Grunderwerbssteuern in Höhe von € 36,20 bzw.
Eintragungsgebühren in Höhe von € 10,00 auf das Anderkonto „Grunderwergbssteuer“ bei
der Raiffeisenbank Wels-Süd reg.Gen.mbH., BLZl. 34770, Kto. Nr. 5.714.332 zur Einzahlung
zu bringen sind.
Es erfolgten keine Wortmeldungen.
Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
BESCHLUSSANTRAG:
„Der Gemeinderat möge folgende Verträge, abgeschlossen zwischen der Oö.
Baulandentwicklungsfonds GmbH., 4020 Linz, Europaplatz 1 a und der Gemeinde Eggendorf
im Traunkreis, vertreten durch den Bürgermeister, 4622 Eggendorf im Traunkreis 54 zum
Beschluss erheben:
a) Nachtrag zum Kaufvertrag vom 20.08.2010 bezüglich des Erwerbes des Grundstückes
796/34, EZ. 373 KG. Eggendorf
b) Rückabtretungsvertrag für Grundstück 799/4 (alt), EZ. 299, KG. Eggendorf
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates der
Gemeinde Eggendorf im Traunkreis vom 17.06.2010 – Beratung und
Beschlussfassung.
Gegen die vorliegende Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates der
Gemeinde Eggendorf im Traunkreis vom 17.06.2010 wurden keine Einwendungen
erhoben und somit genehmigt.
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12. Allfälliges
GVM. Hermann Reder bringt vor, dass Frau Gavrilovici im Zusammenhang mit der
Bezahlung der Mehrstunden im Rahmen der Generalreinigung in der Schule
vorgesprochen hat. Von 90 Arbeitsstunden wurden bis dato 46 Stunden von der Firma
ADECCO bezahlt. Von der Direktion der Volksschule wurden 90 Stunden bestätigt. Für
die Zukunft sollte eine vernünftige Regelung gefunden werden.
Bgm. Ing. Walter Schiller sagt eine Klärung dieser Angelegenheit zu.
GR. Brigitte Aigner bringt vor, dass in den Altpapiercontainern immer wieder Abfälle
gefunden werden, die auf andere Art und Weise zu entsorgen wären. In gegenständlichem
Fall handelte es sich um nicht unerhebliche Mengen Plastik.
GRE. Herbert J. Krennhuber bringt in diesem Zusammenhang vor, dass zu wenige
Altpapiercontainer aufgestellt sind.
GR. Josef Hagmayr erkundigt sich über den Stand in Sachen „Straßenbezeichnung“,
insbesondere in Weitersdorf. Er bringt vor, dass es in Weitersdorf kein „Am Berg“ gibt.
Der ortsansässige Schmied kann nur zu Weitersdorf gehören
GRE. Maria Schöller ersucht Bgm. Ing. Walter Schiller um Entfernung des beim
Gemeindeamt aufgestellten hölzernen Fahrradständers.
Bgm. Ing. Walter Schiller räumt ein, diesen bis zum 11.11.2010 zu entfernen.
Abschließend lädt GR. Ing. Anton Reder den Gemeinderat zum Frühschoppen anlässlich
des Erntedankfestes am 03.10.2010 ein.
Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen
nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.11 Uhr.
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Vorsitzender Schriftführer
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Gemeinderat Gemeinderat
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Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift
vom 30.09..2010 in der Sitzung vom 04.11.2010 keine Einwände erhoben wurden.
Eggendorf im Traunkreis, am 04.11.2010
Der Vorsitzende
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