Gemeinderatssitzung 04.11.2010 (83 KB) - .PDF - Eggendorf im ...

Verhandlungsschrift
Lfd. Nr 5 Jahr 2010
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis am
Donnerstag, 04.11.2010. Tagungsort: Gemeindeamt Eggendorf im Traunkreis
1. Bgm. Ing. Walter Schiller als Vorsitzender
2. Vbgm. DI Klaus Herbert Hofwimmer
3. GR DI Franz Kaltenbrunner
4. GR Brigitte Aigner
5. GR. Bernhard Neubauer
6. GR. Peter Sacher
7. GVM. Hermann Reder
8. GR. Josef Hagmayr
9. GR. Mathilde Hagmayr
10. GR. Erich Laukas
11. GR. Mag. Eckhard Mittendorfer
12. GR. Ing. Anton Reder
Anwesende
Ersatzmitglieder:
GRE Markus Schachermayr für GR Mag. Andreas Ortmayr
Der Leiter des Gemeindeamtes: Hermann Machetanz
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF.):
Entschuldigt:
Es fehlen:
unentschuldigt:
GR. Mag. Andreas Ortmayr

Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): Hermann Machetanz
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle
Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 27.10.2010 (§ 45 Abs.
4 Oö. GdeO) ergangen und die Bekanntgabe der Tagesordnung am 27.10.2010
erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 27.10.2010
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 30.09.2010 während der
Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung
zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschriften bis zum
Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Zuhörer waren nicht anwesend.
Der Vorsitzende ging sodann in die Tagesordnung über.
TAGESORDNUNG:
1. Berichte des Bürgermeisters
2. Errichtung einer Haltestellenbucht entlang der L 1240 Eggendorfer Straße bei km
9,800 + 96 li.i.S.d.Km. – Abschluss einer Finanzierungsbestätigung mit dem Amt der
Oö. Landesregierung – Beratung und Beschlussfassung.
3. Ankauf eines Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten – Beratung und
Beschlussfassung.
4. Straßenbauarbeiten im Rahmen des Straßenbauprogrammes 2009 – 2013 –
Auftragsvergabe an die Firma Swietelsky BaugesmbH., Straßenbau,
Zweigniederlassung Traunviertel, Sengsschmiedstraße 4, 4560 Kirchdorf an der
Krems – Beratung und Beschlussfassung.
5. Ortserweiterung Schlossfeld 1. Etappe – Auftragsvergabe „Prüfmaßnahmen“ im
Rahmen der Errichtung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage –
Beratung und Beschlussfassung.
6. Siedlerverein Allhaming-Eggendorf, 4511 Allhaming, Lerchenstraße 10 – Ansuchen
um Subvention für den erforderlichen Umbau des alten Tennisheimes – Beratung und
Beschlussfassung.
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7. Flächenwidmungsplan Nr. 2, Änderung Nr. 2 samt Örtlichem Entwicklungskonzept
Nr. 1, Änderung Nr. 1 „Gewerbepark Brunnern“ – Abschluss des Verfahrens –
Beratung und Beschlussfassung.
8. Flächenwidmungsplan Nr. 2, Änderung Nr. 3 „Klebinder“ – Abschluss des Verfahrens
– Beratung und Beschlussfassung..
9. Dienstbarkeitsvertrag bezüglich 30-kV-Kabelanlage Trafostation Eggendorf Schule
bis Trafostation Eggendorf Kirche – Beratung und Beschlussfassung.
10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates der
Gemeinde Eggendorf im Traunkreis vom 30.09.2010 – Beratung und
Beschlussfassung.
11. Allfälliges
Beratungsverlauf und Beschlüsse
1. Berichte des Bürgermeisters
a. Projekt „Meierhof“ Eggendorf im Traunkreis Nr. 4
Am 20.10.2010 gab es mit den Arch. Team M eine Besprechung bezüglich möglicher
Verwertung des Areals „Meierhof“. Eine entsprechende Projektstudie liegt vor und
wird den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern und –ersatzmitgliedern zur Kenntnis
gebracht. Beim vorliegenden Projektsentwurf der Team M soll der gesamte
bestehende Vierkanter abgetragen werden. In diesem Zusammenhang gab es
mittlerweile auch ein Telefonat mit dem Besitzer, Herrn Jürgen Hesz und es bestätigte
dieser, dass die Interessentin Frau Ernst kein Interesse an einem Erwerb des Hofes
mehr zeigt. Dies insbesondere aus Kostengründen.
In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende bezüglich Finanzierungsmöglichkeiten
versucht mit dem Büro LR. Hiegelsberger Kontakt aufzunehmen. Bezüglich
Vereinbarung eines Gesprächstermines wird es einen Rückruf von Herrn Zauner
erwartet.
b. Staubfreimachung des Umkehrplatzes bei den „Thalhammer-Gründen“ –
Kroisbach
Im Zuge der Asphaltierung des Umkehrplatzes wurde mit den angrenzenden
Liegenschaftsbesitzern Eckerstorfer/Schuster eine Vereinbarung dahingehend
abgeschlossen, dass eine Abböschung des Umkehrplatzes auf deren Grundstück
erfolgte und somit verhindert werden konnte, dass der Umkehrplatz verkleinert
werden muss. Somit fällt auch eine Pflege der Böschung weg. Im Gegenzug wurde der
Garagenvorplatz der Liegenschaftsbesitzer Eckerstorfer/Schuster mit asphaltiert. Die
Entsorgung de Oberflächenwässer des Umkehrplatzes erfolgt über die
Entwässerungsrinne bei Eckerstofer/Schuster.
Die gegenständliche Vereinbarung, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Eggendorf
im Traunkreis und Gerald Eckerstorfer und Katharina Schuster wurde von den
Anwesenden zur Kenntnis genommen.
c. Wasserrechtliche Verhandlung Wasserleitungs- und Kanalbau „Schlossfeld 1.
Etappe“.
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Lt. telefonischer Mitteilung des Projektanten für Wasserleitung und Kanalbau Herrn
DI Josef Sperrer findet die wasserrechtliche Verhandlung für die Infrastruktur
„Schlossfeld 1“ nun anstelle 16.11.2010 am 20.12.2010 statt.
Grund der Verschiebung sind noch fehlende Projektsergänzungen, die lt. Aussage von
DI Sperrer jedoch im Vorfeld mit den zuständigen Behörden beim Amt der Oö.
Landesregierung abgeklärt waren. Dies entsprach jedoch nicht der Tatsache und wurde
deshalb mit dem zuständigen Sachverständigen Herrn Ing. Gerald Puchner für
Mittwoch, 03.11.2010, 09.00 Uhr eine Besprechung im Gemeindeamt vereinbart.
Unter Beisein eines Mitarbeiters des Büros Sperrer wurde diese Besprechung
durchgeführt. Der Termin 20.12.2010 für die wasserrechtliche Verhandlung bleibt
jedoch aufrecht.
In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass ab Montag, 08.11.2010 die ersten
Bauarbeiten für ein Wohnhaus beginnen. Aufgrund der derzeitigen Witterung ist ein
Befahren der betroffenen Stichstraße jedoch nicht möglich und es soll auf dieser
Stichstraße noch Recyclingmaterial aufgetragen werden. Dies erfolgt am Freitag
05.11.2010 durch das ortsansässige Unternehmen BT Brunner.
d. Anonymes Schreiben bezüglich des Zustandes des Schlosses Eggendorf 1
Am 4. Oktober 2010 wurde dem Gemeindebriefkasten ein anonymes Schreiben wegen
des desolaten Zustandes des Schlosses Eggendorf entnommen.
e. Entfernen von Bäumen und Stöcken im Bereich der „Erweiterung der
Schloss-Straße“.
Im Rahmen der Verbreiterung und Sanierung der Schloss-Straße sind im Bereich der
Walddurchfahrt Bäume zu schlägern und die Stöcke zu entfernen. Das Schlägern der
Bäume ist in der Straßenbauausschreibung nicht enthalten und soll nun von Herrn
Alfred Hoheneder unentgeltlich durchgeführt werden. Als Gegenleistung bleibt das
Holz im seinem Besitz,
2. Errichtung einer Haltestellenbucht entlang der L 1240 Eggendorfer Straße bei
km 9,800 + 96 li.i.S.d.Km. – Abschluss einer Finanzierungsbestätigung mit dem
Amt der Oö. Landesregierung – Beratung und Beschlussfassung.
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S V O R T R A G :
Mit Eingabe beim Amt der Oö. Landesregierung vom 14.07.2010 beantragte die ÖBB-
Postbus GmbH., Verkehrsleitung OÖ. West, 4600 Wels, Salzburger Straße 63, im
Gemeindegebiet von Eggendorf im Traunkreis für die Kraftfahrlinie 2466 Wels-Weißkirchen-
Marchtrenk/Pucking-Neuhofen/Krems-Piberbach-Kematen/Krems die Haltestelle Eggendorf
im Traunkreis auf der 1240 Eggendorfer Straße im Nahbereich des Straßenkilometers 9,800
neu festzusetzen.
Die diesbezügliche mündliche Verhandlung fand am 03.08.2010 statt und es liegt hierüber die
bescheidmäßige Bewilligung des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Straßenbau und
Verkehr, Abteilung Verkehr mit Datum 03.08.2010, Zl. Verk-620034/138-2010-Kö vor.
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Die Errichtung der gegenständlichen Haltestelle erfolgte im September dieses Jahres in
Zusammenarbeit mit dem Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr,
Abt. Straßenerhaltung und –betrieb, Straßenmeisterei Kremsmünster.
Mit Schreiben vom 22.09.2010, Zl. BauE-152.501/1-2010-Hst übermittelt nun das Amt der
Oö. Landesregierung eine entsprechende Finanzierungsbestätigung.
Diese Finanzierungsbestätigung hat zum Inhalt, dass die Kosten der Herstellung und des
Grunderwerbs gemäß § 22, Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. dem Land von der
Gemeinde zur Hälfte zu ersetzen sind.
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme werden auf € 5.000,00 geschätzt, der Gemeindeanteil
beträgt somit € 2.500,00.
Es erfolgten keine Wortmeldungen.
Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
BESCHLUSSANTRAG:
Der Gemeinderat möge die oa. Finanzierungsbestätigung, welche die Finanzierung einer
Haltestellenbucht an der L 1240 Eggendorfer Straße, bei km 9,800 + 96 links im Sinne der
Kilometrierung zum Inhalt hat (Anlage), zum Beschluss erheben.“
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
3. Ankauf eines Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten – Beratung und
Beschlussfassung.
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S V O R T R A G :
Die Gemeinde Eggendorf im Traunkreis ist im Besitz eines Traktors der Marke Steyr 8080 A.
Dieses Fahrzeug wurde im Jahre 1986 bereits gebraucht ankauft und weist ein Alter von ca.
25 Jahren auf.
Aufgrund der enormen Einsatzstunden traten in den letzten Jahren bereits mehrere, auch
größere Reparaturen auf, die eine enorme finanzielle Belastung für die Gemeinde Eggendorf
im Traunkreis darstellen.
Es ist daher der Ankauf eines Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten vorgesehen.
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Der Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis hat in seiner Sitzung am
30.09.2010 den Finanzierungsvorschlag des Amtes der Oö. Landesregierung und gleichzeitig
eine Zwischenfinanzierung durch Rücklagenentnahme einstimmig beschlossen.
Zu diesem Zwecke liegen Angebote vor und es soll nun nachstehender Traktor zum Ankauf
gelangen:
Steyr Vorführtraktor 4120 Profi
(89 kw/121 PS)
(gemäß Angebot vom 27.05.2010 netto € 57.916,67
BULLA Sierning GmbH. & Co. KG. 20 % MWSt. € 11.583,33
Steyrer Straße 29, 4522 Sierning) Gesamt € 69.500,00
Aufgrund der intensiven Verhandlungsgespräche wurde weiters vereinbart:
Der Kommunalsignalbalken wird demontiert und durch 2 Stk. Drehleuchten ersetzt.
Zusätzlich zu den Leistungen des Angebotes werden 1 Paar Schneeketten für die
Vorderachse PEWAG Universal im Wert von netto € 985,00 zzgl. 20 % MWSt. € 197,00,
gesamt € 1.182,00 unentgeltlich beigestellt.
1 Jahr Werksgarantie (wie bei Neufahrzeug).
Liefer- und Zahlungsbedingungen:
Lieferung eine Woche nach Auftragserteilung bzw. nach Montage der Zusatzgeräte.
Rechnungslegung 02.01.2011, Bezahlung bis 15.01.2011.
Die Zusatzgeräte sollen von der Firma HYDRAC Pühringer GesmbH. & Co. KG.,
Kommunal- und Landtechnik, 4523 Neuzeug, Primitstraße 4-5 geliefert werden.
Folgende Gerätschaften sollen nun zum Ankauf gelangen:
Hydrac Frontlader ViTec 2300
Elektroventil SINGLE (3. Ölkreis)
Lasthaken integriert in SWP
Hydrac Palettengabel kpl., Breite 1,40 m
Hydrac Leichtgutschaufel 2,25 m
Hydrac Heckgewicht 1000 kg netto € 7.937,50
20 % MWSt. € 1.587,50
€ 9.525,00
Alternativ besteht die Möglichkeit den Kommunaltraktor mit dem HYDRAC Frontlader
VITEC 2300 mit dem sogen. System AUTO-Lock zu versehen.
System AUTO Lock (vollhydraulisches Verriegelungssystem) € 1.645,83
20 % MWSt. € 329,17
Gesamt € 11.500,00
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Der oa. Kaufpreis beinhaltet die Montage der Geräte sowie eine Vollgarantie für 2 Jahre
auf den Frontlader Hydrac ViTec 2300.
Folgendes Gerät wird von der Firma EZ-AGRAR, Jürgen Lederhilger, Salzburger Straße 38,
4020 Linz angeboten:
Hochkippschaufel GIHU
(Produktdaten siehe Anbot vom 28.10.2010) netto € 1.973,00
20 % MWSt. € 394,60
Gesamt € 2.367,60
Alternativ zu Hydrac Frontlader wird von der Firma EZ-AGRAR angeboten:
QUICKE Q 55 Frontlader samt Zusatzgeräten
(Lt. Anbot vom 20.05.2010) netto € 7.600,00
20 % MWSt. € 1.520,00
GESAMT € 9.120,00
Ferner wird der Ankauf eines Schneepfluges und eines Streugerätes der Marke Hydrac
angedacht.
Hydrac Schneepflug Serie LB-II 300 City – Line
(lt. Anbot vom 12.10.2010) netto € 10.892,00
Montage € 215,00
Zw.Summe € 11.107,00
20 % MWSt. € 2.221,40
GESAMT € 13.328,40
Hydrac Splittstreugerät SL 2300-R
(Lt. Anbot vom 12.10.210) netto € 6.125,00
20 % MWSt. € 1.225,00
GESAMT € 7.350,00
Um die bereits vorhandenen Zusatzgeräte für den auszuscheidenden Traktor Marke Steyr
8080 A Frontlader, Schaufel und Palettengabel weiterverwenden zu können, soll an die
ortsansässige Firma Schmiedhuber der Auftrag zum Umbau erteilt werden. Die Kosten hiefür
betragen ca. € 2.000,00 bis € 3.000,00.
Diskussion:
GR. Hermann Reder findet es gut, wenn alle Zusatzgeräte von einer Firma, in diesem Fall von
der Firma Hydrac geliefert werden würden, da diese aufeinander abgestimmt sind. Im Auto-
Lock-System sieht er eine Arbeitszeitersparnis.
GR. Ing. Anton Reder sieht im Auto-Lock-System nicht nur eine Arbeitszeitersparnis,
sondern auch eine Verringerung von Gefahrenpotentialen.
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Je öfter das Gerät an- bzw. abgekoppelt wird, umso größer ist der Zeitgewinn, glaubt GR DI
Franz Kaltenbrunner. Auch das Reduzieren von Gefahrenpotential und dadurch die
Vermeidung von Arbeitsunfällen spricht für den Ankauf des AUTO-Lock-Systems.
Bgm. Ing. Walter Schiller bringt vor, dass bei Addition aller Anschaffungen ein
Differenzbetrag in Höhe von ca. € 10.000,00 zur bewilligten Bedarfszuweisung in Höhe von €
114.100,00 bleibt. Zur Ausschöpfung der Bedarfszuweisung wäre es nun möglich,
gleichzeitig einen neuen Anhänger anzukaufen. Es liegt ihm ein erstes Angebot in Höhe von
ca. € 13.000,00 für einen Tandem-Hänger mit 10 Tonnen Nutzlast vor.
Beim Verkauf des alten Traktors und der Zusatzgeräte sowie des alten Anhängers könnten ca.
€ 12.000,00 an Einnahmen lukriert werden. Somit wäre der Ankauf eines neuen Anhängers
finanziert. Es könnten noch weitere Angebote eingeholt werden und auch nach einem
geeigneten gebrauchten Anhänger Ausschau gehalten werden.
Die weiter in Verwendung bleibenden Zusatzgeräte des alten Traktors könnten durch die
Firma Schmiedhuber umgebaut werden.
Der Ankauf des neuen Anhängers soll in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates
beschlossen werden.
Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.
Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
Der Gemeinderat möge beschließen:
BESCHLUSSANTRAG:
1. Ankauf eines Steyr Vorführtraktors 4120 Profi (89 kw/121 PS) gemäß Anbot vom
27.05.2010) bei Firma BULLA Sierning GmbH. & Co. KG., Steyrer Straße 29, 4522
Sierning zum Preis von € 57.916,67, zzgl. 20 % MWSt. 11.583,33, gesamt €
69.500,00. In diesem Preis inbegriffen sind 1 Paar Schneeketten für die Vorderachse
PEWAG Universal.
2. Ankauf Zusatzgeräte
a) Hydrac Frontlader Vitec 2300
Elektroventil SINGLE (3. Ölkreis)
Lasthaken integriert in SWP
Hydrac Palettengabel kpl., Breite 1,40 m
Hydrac Heckgewicht 1000 kg
System AUTO Lock (vollhydraulisches Verriegelungssystem)
gemäß Angebot vom 12.10.2010 mit einer Gesamtauftragssumme in Höhe von €
9.583,33, zzgl. 20 % MWSt. 1.916,66, gesamt € 11.500,00.
b) Hydrac Schneepflug Serie LB-II 300 City-Line
Hydrac Splittstreugerät SL 2300-R
gemäß Angebot vom 12.10.2010 mit einer Gesamtauftragssumme von € 17.232,00,
zzgl. 20 % MWSt. € 3.446,40, gesamt € 20.678,40, abzgl. 3 % Skonto € 620,35, somit
€ 20.058,05
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c) 1 Hochkippschaufel GIHU
Ausführung für Schlepper über 100 PS
Doppelwirkender Zylinder
Hardox – Schürfleiste
Schaufelbreite: 2,35 m
Schaufeltiefe: 1,25 m; Höhe 70 cm
Gewicht: 564 kg
gemäß Angebot vom 28.10.2010 mit einer Gesamtauftragssumme von € 1.931,00,
zzgl. 20 % MWSt. € 386,20, gesamt € 2.317,20.
3. Mit dem Umbau der bereits vorhanden Zusatzgeräten, welche weiter in Verwendung
bleiben sollen, wird die ortsansässige Firma Schmiedhuber, 4622 Eggendorf im
Traunkreis 50 beauftragt werden. Die Kosten für diese Arbeiten belaufen sich auf ca. €
2.000,00 bis 3.000,00.
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
4. Straßenbauarbeiten im Rahmen des Straßenbauprogrammes 2009 – 2013 –
Auftragsvergabe an die Firma Swietelsky BaugesmbH., Straßenbau,
Zweigniederlassung Traunviertel, Sengsschmiedstraße 4, 4560 Kirchdorf an der
Krems – Beratung und Beschlussfassung.
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S V O R T R A G :
Die Gemeinde Eggendorf im Traunkreis führt im außerordentlichen Haushalt unter der
Haushaltsstelle 5/6121/ ein laufendes Straßenbauprogramm 2009 – 2013.
Im Jahre 2010 sind im außerordentlichen Haushalt € 15.000,00 für Instandhaltungen
vorgesehen. Die Bedeckung dieser Ausgaben ist durch Entnahme aus der Straßenbaurücklage
und durch Landeszuschüsse gesichert.
In den Monaten September und Oktober wurden in Zusammenarbeit mit dem Amt der Oö.
Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, Abteilung Straßenerhaltung und
-betrieb, Straßenmeisterei Kremsmünster nachstehende Maßnahmen durchgeführt:
1. Errichtung eines Gehweges im Siedlungsbereich unterhalb der Gemeinde (Goasleitn)
in einer Länge von 150 m und einer durchgehenden Breite von 1,50 m.
2. Errichtung eines Gehweges in der Siedlung Hueb – staubfreier Lückenschluss
zwischen bestehendem Fußweg Eichenstraße und öffentliche Zufahrt
Krupa/Aichenauer.
3. Wiederherstellung der Pflasterung und der kleinen Grüninsel vor dem Gemeindeamt.
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4. Staubfreimachung des Umkehrplatzes in Kroisbach (nebst Liegenschaften
Eckerstorfer und Kopatsch (Siehe dazu auch Tagesordnungspunkt 1.).
5. Errichtung einer neuen Bushaltestelle im Bereich der Eichenstaße (Siehe dazu auch
Tagesordnungpunkt 2.).
Bei oa. Arbeiten hat die Gemeinde Eggendorf im Traunkreis für die anfallenden Sachkosten
wie Maschineneinsatz, Materialkosten und dgl. aufzukommen.
Die Arbeitsleistung der Straßenmeisterei Kremsmünster wird als Unterstützung für die
Gemeinde vom Amt der Oö. Landesregierung übernommen und ist als Landeszuschuss zu
werten.
Im Rahmen der Ausschreibung der Straßenbauarbeiten an der Schloss-Straße wurden auch für
die Staubfreimachung des Fußweges „Goasleitn“ und des staubfreien Lückenschlusses
„Fußweg Eichenstraße/öffentliche Zufahrt Krupa/Aichenauer“ Angebote eingeholt.
Bei dieser Gesamtausschreibung ging die Firma Swietelsky BaugesmbH., Straßenbau,
Zweigniederlassung Traunviertel, Sengsschmiedstraße 4, 4560 Kirchdorf an der Krems als
Billigstbieter hervor.
Die Detailsummen, entnommen aus dem Angebot der Fa. Swietelsky BaugesmbH. vom
23.09.2010 stellen sich wie folgt dar:
Wegbezeichnung Netto MWSt. Brutto
Fußweg Goasleitn 3.650,00 730,00 4.380,00
Fußweg Eichenstraße 1.652,50 330,50 1.983,00
GESAMT 6.363,00
Für die Staubfreimachung des Umkehrplatzes in Kroisbach liegt kein Angebot vor. Ebenso
für die Errichtung der neuen Bushaltestelle und die Ausbesserungsarbeiten im
Eingangsbereich des Gemeindeamtes.
Nach Endabrechnung der gegensändlichen Straßenbauvorhaben ergibt sich für oa.
Baumaßnahmen eine Gesamtauftragssumme in Höhe von € 13.909,92, inkl. 20 % MWSt.
Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen:
Asphaltierungsmaßnahmen lt. Abrechnung Straßenmeisterei € 11.786,74 btto
Materialkosten € 2.122,78 btto
Weiters soll der Ausbau und die Sanierung der Schloss-Straße zum Teil noch im laufenden
Jahr erfolgen:
Für diese Maßnahmen erfolgte eine beschränkte Ausschreibung und es wurden von
nachstehenden Firmen Anbote abgegeben:
Firma Adresse Anbotsumme 20 % Anbotsumme
netto MWSt. brutto
Swietelsky Bau GmbH.
Zweign. Traunviertel
4030 Linz 96.871,00 19.374,20 116.245,20
Allgem. Straßenbau GmbH.
Filiale Oö.
4021 Linz 104.025,32 20.805,06 124,830,38
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F. Lang & Menhofer Bau 4021 Linz
GmbH & Co.KG
104.411,64 20.882,33 125.293,97
Alpine Bau GmbH. Zweign.
OÖ.
4021 Linz 108.756,37 21.751,27 130.507,64
Leyrer & Graf Bau GmbH. 4030 Linz 112.367,05 22.473,41 134.840,46
Als Billigstbieter ging somit die Firma Swietelsky Bau GmbH., Straßenbau,
Zweigniederlassung Traunviertel, Sengstschmiedstraße 4, 4560 Kirchdorf an der Krems mit
einer Auftragssumme von € 116.245,20 brutto hervor.
Die Ausbau- und Sanierungsarbeiten sollen mit Ausnahme der Asphaltierung noch im Jahre
2010 erfolgen und diese Kosten betragen ca. € 70.000,00.
Aufgrund der Zusage des Straßenbaureferates beim Amt der Oö. Landesregierung für das
Finanzjahr 2010 in Höhe von € 35.000,00 wären somit dem Amt der Oö. Landesregierung
Kosten in doppelter Höhe nachzuweisen.
Die Gesamtbaukosten Straßenbau 2010 betragen somit € 130.154,72 btto. Zu diesen Kosten
kommen noch € 6.438,00 (Grunderwerb, Nichtaufforstungsentschädigung). Der
Finanzierungsbedarf beträgt somit € 136.592,72.
Die Finanzierung aller Straßenbaumaßnahmen soll wie folgt erfolgen:
Kosten 2010 2011 2012 2013
Grunderwerb und Aufschließung 3.860
Straßenbaukosten 84.000
Sonstige Kosten 2.578
Summe 90.438
Finanzierung:
2010 2011 2012 2013
Landeszuschuss 35.000
Rücklagen 47.693
Interessentenbeiträge 874 6.871
GESAMT 83567 6.871
Diskussion:
Diskussionseinleitend bringt Bgm. Ing. Walter Schiller vor, dass es aufgrund verschiedener
Maßnahmen nicht mehr möglich ist, den Betrag in Höhe von € 70.000,00 zu verbauen, um
den zugesagten Landeszuschuss für den Straßenbau im Jahre 2010 in Höhe von € 35.000,00
lukrieren zu können. Dies sind z.B. Überlegungen, die erforderliche Wasserversorgung für
das Betriebsbaugebiet Brunnern über die Schloss-Straße zu verlegen. Von der
Straßenbaufirma soll jedoch für das Finanzjahr 2010 noch eine Rechnung über € 70.000,00 an
das Gemeindeamt gestellt werden, um den zugesagten Landesbeitrag noch voll ausschöpfen
zu können.
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Die Frage von GR. Anton Reder, ob die Rechnung, welche für die Ausbezahlung des
Landesbeitrages vorgelegt wird, bereits bezahlt sein muss, ist mit JA zu beantworten. Es muss
sich um eine saldierte Rechnung handeln.
Bgm. Ing. Walter Schiller bringt vor, dass es gängige Praxis ist, dass Vorausrechnungen
gestellt werden, die Absicherung erfolgt mittels Bankgarantie der firmeneigenen Bank. Der
Bau erfolgt jedoch erst später.
GR DI Franz Kaltenbrunner vertritt die Auffassung, dass grundsätzlich nur die
Auftragsvergabe im Rahmen der durchgeführten Ausschreibung zu beschließen ist. Die
Regelung über Rechnungslegung und Leistungserbringung ist gesondert zu betrachten.
GR. Erich Laukas sieht in der geplanten Vorgangsweise die Verrechnung von nichterbrachten
Leistungen durch die Straßenbaufirma an die Gemeinde.
Erörternd bringt GR. DI Franz Kaltenbrunner vor, dass die Gemeinde zu erbringende
Leistungen im voraus bezahlt. In vielen Bereichen hat der Auftraggeber auch
Vorauszahlungen zu leisten, um letztendlich die Leistung zu erhalten.
GR. Josef Hagmayr stellt nochmals die Frage, ob die gesamte Rechnung (€ 70.000,00) zu
bezahlen ist, obwohl ein weit geringer Teil an Leistungen durch die Baufirma erbracht wurde.
Bgm. Ing. Walter Schiller erklärt nochmals, dass, um € 35.000,00 an Landeszuschuss
ausschöpfen zu können, der doppelte Betrag beim Amt der Oö. Landesregierung
nachzuweisen ist.
Auf die Frage von GR. Ing. Anton Reder, wie die Restfinanzierung im Jahr 2011 aussieht,
erklärt Bgm. Schiller, Bezug nehmend auf die Beratungen im letzten
Bau/Raumordnungsausschuss, wo auch AL Machetanz anwesend war, dass die
Ausfinanzierung dieses Straßenbaus aus jenen Mitteln erfolgen soll, die durch den
günstigeren Wasserleitungs- und Kanalbau beim Schlossfeld 1 frei werden. Diese
Vorgansweise wurde auch von GR. Ing. Anton Reder in der Bau/Raumordnungsausschuss-
Sitzung begrüßt.
Hiezu bringt AL Machetanz vor, dass aufgrund der aufgetretenen Probleme beim
Wasserleitungs- und Kanalbau beim Schlossfeld 1 es möglich sein könnte, dass nun doch ein
zusätzliches Retentionsbecken gebaut werden muss und sich dadurch die Baukosten
verändern werden würden. Somit ist nicht feststellbar, wie viel Geld übrig bleibt.
Bgm. Ing. Walter Schiller erklärt, dass die geplante Vorgangsweise in den Gemeinden
gängige Praxis sei.
GR. Josef Hagmayr widerspricht und bringt vor, dass die Praxis jene ist, dass die Gemeinden
oft im Finanzjahr nach der Leistungserbringung die Rechnungen bezahlen.
Bgm. Ing. Walter Schiller schätzt die von der Baufirma heuer noch zu erbringende Leistung
auf ca. € 25.000,00. Demnach könnten lediglich € 12.500,00 des Landesbeitrages abgerechnet
werden.
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GR. Ing. Franz Kaltenbrunner bringt ergänzend vor, dass ca. € 25.000,00 im laufenden Jahr
noch in das Projekt investiert werden und der Rest durch eine Gutschrift die gesichert sein
muss, bedeckt ist.
GR. Ing. Anton Reder weist darauf hin, dass aus dem vorliegenden Amtsvortrag nicht hervor
geht, dass im Finanzjahr 2010 ein Betrag von € 70.000,00 an die Baufirma bezahlt werden
soll. Dieser Meinung schließt sich GR. Josef Hagmayr an.
Auch der Amtsleitung ist diese Vorgangsweise gänzlich unbekannt.
Bgm. Ing. Schiller vertritt die Auffassung, dass es aufgrund der Diskussion im Gemeinderat
öfter es zu anderen Beschlüssen kommt, als zuvor geplant.
GR. DI Franz Kaltenbrunner sieht in der geplanten Vorgangsweise keinen Gesetzesbruch,
ansonsten wären alle Geschäfte mit Vorauszahlungen illegal.
GR. Ing. Anton Reder stellt klar, dass für diesen Straßenbau eine Ausschreibung erfolgte, aus
der ein Bestbieter hervorging. Auch über die Sanierung der Schloss-Straße liegt ein
Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vor.
GR. Josef Hagmayr schlägt vor, dass der zu fassende Beschluss dahingehend ergänzt werden
soll, dass über die nicht verbaute, jedoch vorausbezahlte Bausumme eine Bankgarantie von
der Baufirma vorgelegt werden muss. Dieser Vorgangsweise kann sich auch GR. DI Franz
Kaltenbrunner anschließen.
Vbgm. DI Klaus Hofwimmer sieht in der Vorgangsweise keine rechtlichen Probleme, da es
sich lediglich um eine zeitversetzte Leistungserbringung durch die Baufirma nach erfolgter
Erbringung einer Geldleistung durch die Gemeinde handelt.
GR. Hermann Reder ist auch der Auffassung, dass zugesagte Gelder nicht verfallen sollen. Es
hätte jedoch mit dieser Baumaßnahme früher begonnen werden können. Für ihn stellt sich
jedoch die Frage, wie lange die Firma Swietelsky als Billigstbieter zu ihrem Anbot steht. Die
Fertigstellung des Bauvorhabens könnte sich aufgrund der Planung der Wasserversorgung für
Brunnern über das Jahr 2011 hinaus verzögern. Es sollten auch für künftige Jahre um
Landesmittel angesucht werden, um eine Ausfinanzierung des Vorhabens zu gewährleisten.
Hiezu erklärt Bgm. Ing. Walter Schiller, dass es am Montag, 08.11.2010 ein Telefonat mit
dem Amt der Oö. Landesregierung bezüglich eines Gesprächstermines mit LR. Hiegelsberger
geben wird, wo dann auch die Ausfinanzierung des Straßenbauvorhabens besprochen werden
soll.
Im Zusammenhang mit der zeitlichen Absicherung von Anbotsummen erklärt Bgm. Ing.
Walter Schiller, dass es den Straßenbauindex sowie den Asphaltindex gibt, der zur
Abrechnung der Bauvorhaben herangezogen wird, der jedoch sehr schwanken kann.
Für GR. Josef Hagmayr stellt sich die Frage, ob der angebotene Preis von der Baufirma auch
noch im Jahre 2012 gehalten werden kann.
Bgm. Ing. Walter Schiller erklärt, dass sich die angebotenen Preise nur innerhalb der
erwähnten Indexe bewegen können. Weiters führt er aus, dass die Verzögerung des
13

Straßenbaues insbesondere im Zusammenhang mit dem Wunsch von Herrn Neustifter auf
Versorgung des Betriebsbaugebietes durch eine öffentliche Wasserversorgung zu sehen ist.
Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.
Bgm. Ing Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
BESCHLUSSANTRAG:
Der Gemeinderat möge dem Straßenbauprogramm 2009-2013 seine Zustimmung erteilen und
die Baukosten in Höhe von € 136.592,72 genehmigen.
Weiters sollen die Kosten für den Unterbau in Höhe 2.122,78, sowie die
Asphaltierungsarbeiten mit der Firma Swietelsky Bau GmbH. in Höhe von 11.786,74, gesamt
€ 13.909,52 beschlossen werden.
Ferner soll der Auftrag für die Sanierung und den Ausbau der Schloss-Straße an die
billigstbietende Firma Swietelsky Bau GesmbH., Straßenbau, Zweigniederlassung
Traunviertel, Sengstschmiedstraße 4, 4560 Kirchdorf an der Krems mit einer Auftragssumme
von € 96.871,00, zzgl. 20 % MWSt. 19.374,20 gesamt 116.245,20 brutto erteilt werden.
Jene Leistungen, welche von der Firma Swietelsky Bau GmbH. im laufenden Finanzjahr 2010
verrechnet, jedoch nicht mehr erbracht werden können, sind von dieser durch eine
entsprechende Bankgarantie zu besichern.
Abschließend soll dem Finanzierungsvorschlag wie o.a. seine Zustimmung erteilt werden.
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
12 JA Stimmen
1 Stimmenthaltung (GR. Josef Hagmayr)
5. Ortserweiterung Schlossfeld 1. Etappe – Auftragsvergabe „Prüfmaßnahmen“ im
Rahmen der Errichtung der Wasserversorgungs- und
Abwasserbeseitigungsanlage – Beratung und Beschlussfassung.
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S V O R T R A G :
Der Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis hat in seiner Sitzung am
30.09.2010 den Auftrag für die Errichtung der Infrastruktur (Wasserversorgungs- und
Abwasserbeseitigungsanlage) für die 1. Etappe des neuen Siedlungsgebietes „Schlossfeld“
vergeben.
In diesem Zusammenhang ist es noch erforderlich, die Arbeiten für die Prüfmaßnahmen nach
Fertigstellung und vor Inbetriebnahme der Infrastruktur zu vergeben.
Die Ausschreibung für diese Arbeiten erfolgten durch den Projektanten DI Josef Sperrer. Die
Ausschreibung erfolgte in Form eines beschränkten Verfahrens.
Die Frist für die Anbotlegung endete am 23.09.2010, 10.30 Uhr. Die Anboteröffnung erfolgte
anschließend um 10.35 Uhr.
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Nachstehende Firmen wurden zur Anbotlegung eingeladen und haben auch Angebote
abgegeben.
Firma Adresse Anbotsumme netto
Maier-Bauer Prüftechnik GmbH. 4760 Raab 7.413,35
Straßen- und Pflasterbau GmbH. 4070 Eferding 8.431,00
Kanalüberprüfung
STRABAG AG Kanaltechnik 3382 Loosdorf 8.831,02
A. Zaussinger Bau- und Transporte GmbH. 4273 Unterweißenbach 10.234,80
Rabmer Rohrtechnik GmbH. & Co. KG. 4203 Altenberg 11.499,43
Eine Fotokopie der Niederschrift über die Anboteröffnung liegt diesem Amtsvortrag bei
(Anlage).
Diskussion:
GR. Hermann Reder ist der Meinung, dass die heutige Beschlussfassung sicherlich sinnvoll
ist, da die Wohnhäuser jederzeit errichtet werden können und somit eine ordnungsgemäß
errichtete und einwandfrei funktionierende Infrastruktur für die Bewohner gegeben sein
muss. Daher soll nach Fertigstellung der einzelnen Versorgungsstränge auch sofort die
Druckprobe durchgeführt werden.
Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.
Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
BESCHLUSSANTRAG:
„Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Auftrag für die Prüfmaßnahmen Kanal und Wasserleitung im Rahmen der Errichtung der
Infrastruktur im Bereich der Ortserweiterung Schlossfeld 1. Etappe werden der Firma Maier-
Bauer Prüftechnik GmbH., Hauptstraße 184, 4760 Raab zu den Bedingungen und Auflagen
des Anbotes vom 21.09.2010 insbesondere zum Preis von € 7.413,35, zzgl. 20 % MWSt. €
1.482,37, gesamt € 8.896,02 erteilt.“
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
6. Siedlerverein Allhaming-Eggendorf, 4511 Allhaming, Lerchenstraße 10 –
Ansuchen um Subvention für den erforderlichen Umbau des alten Tennisheimes
– Beratung und Beschlussfassung.
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S V O R T R A G :
Mit Eingabe ohne Datum (eingelangt beim Gemeindeamt Eggendorf im Traunkreis am
10.12.2009) teilt der Siedlerverein Allhaming-Eggendorf mit, dass die Gemeinde Allhaming
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das alte Tennisheim und das dazugehörende Grundstück im Ausmaß von ca. 2.000 m² dem
Verein zur Nutzung überlassen wird und ersucht gleichzeitig um finanzielle Unterstützung zur
Finanzierung des erforderlichen Umbaues.
Der Siedlerverein Allhaming-Eggendorf wird derzeit mit einer jährlichen Subvention in Höhe
von € 36,00 bedacht.
Im Voranschlag für das Finanzjahr 2010 wurden bei Haushaltsstelle 1/061/757 „sonstige
Subventionen“ € 1.000,00 vorgesehen, wobei ohnehin € 36,00 für den Siedlerverein
„Allhaming-Eggendorf“ präliminiert sind.
Der Vorstand der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis hat sich mit dieser Angelegenheit
bereits vorberatend in seiner Sitzung am 29.03.2010 befasst. Hiebei wurde der einstimmige
Beschluss gefasst, dem Siedlerverein Allhaming-Eggendorf grundsätzlich eine Förderung in
Form einer Einmalzahlung zukommen zu lassen.
Die Höhe der Subvention wurde jedoch noch nicht festgelegt und wurde von der Vorlage
eines Kostenvoranschlages und eines Finanzierungsplanes abhängig gemacht.
Mittlerweile liegt eine saldierte Rechnung über getätigte Investitionen in Höhe von € 1.457,30
für die Elektroinstallation beim neuen Clubheim vor.
Diskussion:
GR. Hermann Reder spricht sich für eine Subvention in Höhe von € 1.000,00 aus. Dies
insbesondere deshalb, da die Gemeinde Allhaming dem Siedlerverein unentgeltlich das alte
Tennisheim zur Verfügung stellt. Dies bedeutet reell eine viel höhere Subvention. Auch wird
dieses Vereinshaus von vielen Mitgliedern aus der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis
genutzt. Auch gibt es bereits eine mündliche Zusage für € 1.000,00 aus einem mit der
Gemeinde geführten Gespräch.
AL Machetanz weist darauf hin, dass der Budgetansatz von € 1.000,00 für sonstige
Subventionen des Voranschlages 2010 sich durch diese Subvention auf ca. € 2.000,00
erhöhen und das Budgetdefizit dadurch steigen wird.
GR. Erich Laukas bringt vor, dass sich die bis dato für die Adaptierung des neuen
Vereinsheimes aufgebrachten Geldleisten bei ca. € 10.000,00 belaufen.
Zusammenfassend wird daher vorgeschlagen:
BESCHLUSSANTRAG:
„Der Gemeinderat möge beschließen, dass dem Siedlerverein Allhaming-Eggendorf für das
Jahr 2010 eine zusätzliche Subvention in Höhe von € 1.000,00 für die Sanierung des alten
Tennisheimes als nunmehriges Vereinshaus zuerkannt wird.“
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
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7. Flächenwidmungsplan Nr. 2, Änderung Nr. 2 samt Örtlichem
Entwicklungskonzept Nr. 1, Änderung Nr. 1 „Gewerbepark Brunnern“ –
Abschluss des Verfahrens – Beratung und Beschlussfassung.
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S V O R T R A G :
Herr Johann Neustifter, Lerchenstraße 47, 4511 Allhaming, beabsichtigt eine
Betriebsansiedlung auf Grundflächen entlang der A1 Westautobahn. Zu diesem Zwecke
wurde ein Kaufvertrag mit dem Besitzer Herrn August Bertl, Lindach 14, 4511 Allhaming
abgeschlossen, welcher mit Datum 26.06.2009 datiert ist. Mittlerweile liegt auch eine
Freilassungserklärung, unterfertigt von Herrn Karl Ortbauer, 4622 Eggendorf im Traunkreis,
Brunnern 10 vor, wonach dieser das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt hat, datiert mit 04.11.2009
vor.
Die Betriebsansiedlung soll auf den neu gebildeten Grundstücken 1801, l804, 1805, sowie den
bereits bestehenden Grundstücke 1806, 1807 und 1808, je KG. Eggendorf erfolgen.
Bei rechtskräftig erfolgter Umwidmung der oa. Grundstücke in Betriebsbaugebiet leistet der
neue Liegenschaftsbesitzer einen Beitrag in Höhe von € 108.500,00 als
Baulandsicherungsbetrag an die Gemeinde Eggendorf im Traunkreis. Es wird hiebei darauf
hingewiesen, dass eine Umwidmung bis 31.12.2010 zu erfolgen hat, ansonsten den
Vertragspartnern ein Rücktrittsrecht zum gegenständlichen Kaufvertrag eingeräumt ist.
Der Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis hat in seiner Sitzung am
22.04.2010 den einstimmigen Beschluss gefasst, für diese Flächenwidmungsplan-Änderung
das Umwidmungsverfahren einzuleiten.
Gemäß § 36 in Verbindung mit § 33 Abs. 2, OÖ. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr.
114/1993 i.d.g.F. wurde den betroffenen Abteilungen des Amtes der Oö. Landesregierung,
sonst. Ämtern und Behörde, dem Grundstücksbesitzer und den betroffenen Nachbarn
Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt.
Die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen endete mit 20.08.2010.
Von nachstehenden Behörden und Personen wurden Stellungnahmen abgegeben:
August Bertl, Brunnern 7, 4622 Eggendorf im Traunkreis vom 26.06.2010
Energie AG, Netzregion Nord, 4600 Wels-Puchberg, Wallerer Straße 170 vom 28.06.2010
Oö. Ferngas Netz GmbH., Service Center, Wiener Straße 10, 4053 Haid vom 11.08.2010
Gemeinde Weißkirchen an der Traun, 4616 Weißkirchen an der Traun, Gemeindeplatz 1 vom
08.07.2010
Landwirtschaftskammer Oberösterreich, Bezirksbauernkammer Linz, Auf der Gugl 3, 4021
Linz vom 27.07.2010
Oö. Umweltanwaltschaft , 4021 Linz, Kärntnerstraße 10-12 vom 10.08.2010
17

Amt der Oö. Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche
Entwicklung, Abt. Raumordnung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz vom 24.08.2010. Dieser sind
angeschlossen:
� Direktion Straßenbau und Verkehr vom 16.08.2010
� Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. Grund- und Trinkwasserwirtschaft vom
10.08.2010
� Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik
vom 19.07.2010
� Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik,
Regionsbeauftragter für Natur- und Landschaftsschutz vom 30.07.2010
� Asfinag Service GmbH, 4052 Ansfelden, Traunuferstraße 9 vom 22.07.2010
Am 06.09.2010 fand in dieser Angelegenheit eine Besprechung im Gemeindeamt Eggendorf
im Traunkreis statt. An dieser Besprechung nahmen neben dem Bürgermeister und der
Amtsleitung der Ortsplaner DI Mario Hayder und Herr Johann Neustifter als künftiger
Grundbesitzer und Betriebsansiedler teil.
Im Wesentlichen wurden bei dieser Zusammenkunft die Vorbringen in den einzelnen
Stellungnahmen und deren Umsetzung im Rahmen des Umwidmungsverfahrens erörtert.
Mittlerweile liegen die überarbeiteten Pläne für die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 2
sowie Änderung Nr. 1 zum Örtlichen Entwicklungskonzept vom 13.09.2010 samt
Stellungnahme vom 16.09.2010 des Ortsplaners vor.
Der Ausschuss für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, örtl. Raumplanung und
Umweltfragen hat sich mit dieser Angelegenheit in seiner Sitzung am 23.09.2010 befasst und
den einstimmigen Beschluss gefasst, dem Gemeinderat den Abschluss des Verfahrens zur
Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 2 (Änderung Nr. 2) samt Örtlichem
Entwicklungskonzept Nr. 1 (Änderung Nr. 1) zu empfehlen.
Im Rahmen des Verfahrens wurde nun die beabsichtigte Änderung des
Flächenwidmungsplanes gemäß § 36 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Oö.
Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993 i.d.g.F. durch vier Wochen zur öffentlichen
Einsichtnahme beim Gemeindeamt aufgelegt.
Die Eigentümer jener Grundstücke, an deren Flächenwidmung oder Bebaubarkeit sich
Änderungen ergeben, sind von der Planauflage nachweislich zu verständigen. Herr August
Bertl wurde mit Schreiben vom 24.09.2010 nachweislich zur Abgabe einer Stellungnahme
eingeladen.
Diskussion:
GVM. Hermann Reder findet die aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen
durchgeführten Bebauungsbeschränkungen sinnvoll. Die Zustimmung von August Bertl
bezüglich Abtretung von Grundflächen für einen eventuellen Ausbau der L 1236 Brunnerner
Landesstraße ist ebenfalls gegeben. Somit können die vertraglich vereinbarten € 108.500,00
für die Infrastruktur noch lukriert werden. Somit würde auch eine Verbesserung der
Wasserversorgung für Brunnern entstehen und gefährdete Objekte angeschlossen werden
können. Auch eine Verbesserung der Löschwasserversorgung würde entstehen.
18

Hiezu ergänzt Bgm. Ing. Walter Schiller, dass dieser Infrastrukturbeitrag für die Verlegung
der Wasserleitung in Brunnern ohnehin gebraucht werden wird.
Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.
Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
BESCHLUSSANTRAG:
„Der Gemeinderat möge das Verfahren über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 2,
Änderung Nr. 2 „Gewerbepark Brunnern“ samt Örtlichem Entwicklungskonzept Nr. 1,
Änderung Nr. 1 abschließen und die vorliegenden Änderungspläne zum Beschluss erheben.“
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
8. Flächenwidmungsplan Nr. 2, Änderung Nr. 3 „Klebinder“ – Abschluss des
Verfahrens – Beratung und Beschlussfassung..
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S V O R T R A G :
Mit Eingabe vom 27.05.2010 beantragen die Ehegatten Karl und Mathilde Klebinder, Hueb
20, 4622 Eggendorf im Traunkreis die Umwidmung einer (Teil)-Fläche ihres Grundstückes
1240, EZ. 60, KG. Eggendorf in Bauland.
Das gegenständliche Grundstück grenzt in nordöstlicher Richtung an das Grundstück 123/1,
EZ. 439, KG. Eggendorf, welches im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan Nr. 2 die
Widmung „Wald“ im Sinne des Forstgesetzes ausweist. In südlicher Richtung grenzt dieses
Grundstück an das Grundstück 1241/1, EZ. 60 , KG. Eggendorf, welches im rechtskräftigen
Flächenwidmungsplan Nr. 2 die Widmung „Grünland“ (Land- und Forstwirtschaft) ausweist.
Dieses ist ebenfalls im Besitz der Antragsteller.
Zum gegenständlichen Umwidmungsantrag liegt eine Stellungnahme der REGIOPLAN
INGENIEURE Salzburg GmbH., Jakob-Haringer-Str. 1, 5020 Salzburg, datiert mit
11.06.2010, Zl. 977/02a samt Änderungsvorschlag vor. Daraus ist zu entnehmen, dass eine
Erweiterung der bestehenden Dorfgebietswidmung, jedoch mit Einschränkungen, aus
ortsplanerischer Sicht möglich ist.
Der Gemeinderat der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis hat in seiner Sitzung am
17.06.2010 einstimmig beschlossen, das Verfahren zur Änderung des
Flächenwidmungsplanes einzuleiten.
Mit Verständigung vom 29.07.2010 wurde den betroffenen Abteilungen des Amtes der Oö.
Landesregierung, sonst. Ämtern und Behörde, dem Grundstücksbesitzer und den betroffenen
Nachbarn Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt.
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Von nachstehenden Ämtern, Behörden und Personen wurden Stellungnahmen abgegeben:
Rosina Radner, 4622 Eggendorf im Traunkreis, Hueb 21 vom 26.08.2010
Josef Radner, 4622 Eggendorf im Traunkreis, Hueb 21 vom 26.08.2010
Gemeinde Weißkirchen an der Traun, 4616 Weißkirchen an der Traun, Gemeindeplatz 1 vom
10.08.2010
Gemeinde Allhaming, 4511 Allhaming Nr. 46 vom 17.09.2010
Energie AG, Netzregion Süd, 4810 Gmunden, Bahnhofstraße 67 vom 07.09.2010
Landwirtschaftskammer Oberösterreich, Bezirksbauernkammer Linz, Auf der Gugl 3, 4021
Linz vom 27.07.2010
Amt der Oö. Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche
Entwicklung, Abt. Raumordnung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz vom 27.09.2010. Dieser sind
angeschlossen:
� Direktion Straßenbau und Verkehr vom 31.08.2010
� Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik,
Regionsbeauftragter für Natur- und Landschaftsschutz vom 02.09.2010
� Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, Abt. Land-
und Forstwirtschaft vom 20.08.2010
Einwendungen zur gegenständlichen Flächenwidmungsplan-Änderung wurde von oa.
Ämtern, Behörden und Personen nicht vorgebracht und somit der Änderung zugestimmt.
Da diese Umwidmung im alleinigen (Privat)-Interesse der Antragsteller liegt, wurden von
diesem die Kosten für diese Flächenwidmungsplan-Änderung getragen.
Diskussion:
GR. Ing. Anton Reder stellt die Frage, ob im Zuge dieser Flächenwidmungsplanänderung
Anschlussgebühren zu erwarten sind und ferner ob ein Infrastrukturbeitrag vom
Grundbesitzer bezahlt wird. Infrastrukturbeiträge insbesondere deshalb, da lt. Vertrag mit der
Oö. Baulandentwicklungsfonds GmbH. vereinbart ist, dass auch bei künftigen
Baulandwidmungen von den Grundbesitzern ein Infrastrukturbeitrag in Höhe von € 7,00/m²
durch die Gemeinde einzuheben ist.
Bgm. Ing. Walter Schiller erklärt in Beantwortung der Fragen, dass der Umwidmungsbereich
nur mit Nebengebäuden bebaut werden kann und es sich daher nicht um eine wesentliche
Wertsteigerung der Grundflächen handelt. Anschlüsse an Wasser und Kanal sind bei
Bebauung mit Nebengebäuden und Schwimmbecken nicht vorgesehenen.
AL Machetanz bringt ergänzend vor, dass ein Infrastrukturbeitrag nur bei tatsächlicher
Errichtung der entsprechenden öffentlichen Versorgungsleitungen eingehoben werden soll.
Dies ist in gegenständlichem Fall nicht gegeben. Zur Aufwertung des Grundes bringt er
weiters vor, dass lt. Auskunft des Finanzamtes Linz nur dann eine Aufwertung des Grundes
und in diesem Zusammenhang eine Neuberechnung des Einheitswertes erfolgt, wenn eine
Hauptbebauung gegeben ist.
Auf die Befürchtung von GR. Ing. Anton Reder, dass eine spätere Teilung des Grundstückes
erfolgen könnte, bringt Bgm. Ing. Walter Schiller in einer weiteren Wortmeldung vor, dass
bei den derzeitigen Bebauungseinschränkungen kein Hauptgebäude errichtet werden könnte.
Sollte es einen neuerlichen Antrag auf Flächenwidmungsplanänderung geben, so hat der
20

Gemeinderat erneut darüber in einem Verfahren zu entscheiden. Dann würde sich
möglicherweise auch die Frage der Vorschreibung eines Infrastrukturbeitrages ergeben.
GR. Erich Laukas befürchtet, dass es bei Nichtvorschreibung eines Infrastrukturbeitrages zu
einer Weigerung anderer Umwidmungswerber, einen Infrastrukturbeitrag zu bezahlen
kommen könnte.
Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.
Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
BESCHLUSSANTRAG:
„Der Gemeinderat möge das Verfahren über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 2,
Änderung Nr. 3 „Klebinder“ abschließen und den vorliegenden Änderungsplan zum
Beschluss erheben.“
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
9. Dienstbarkeitsvertrag bezüglich 30-kV-Kabelanlage Trafostation Eggendorf
Schule bis Trafostation Eggendorf Kirche – Beratung und Beschlussfassung.
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S V O R T R A G :
Zur Stromversorgung des neuen Siedlungsgebietes „Schlossfeld 1. Etappe“ ist der Neubau der
30 kV-Trafostation „Eggendorf Kirche“ auf Parz. Nr. 796/1, EZ. 373,KG. Eggendorf
erforderlich.
Für dieses Bauvorhaben wurde ein energiebehördliches Prüfungs- und Bewilligungsverfahren
mit mündlicher Verhandlung am 22. 09.2010 durchgeführt und liegt hierüber ein
Bewilligungsbescheid des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt- und
Wasserwirtschaft, Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht mit Datum 27.09.2010, Zl.
EnRo-2010-114.286/5-Se/Kj vor.
Die gegenständliche 30-kV-Erdkabelanlage wird u.a. auch über das Grundstück 805/4, EZ.
343, KG. Eggendorf, welches sich im Besitze der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis
befindet (Bereich Feuerwehr, Müllcontainerplatz), geführt und beträgt ca. 95 lfm.
Für diese Grundstücksbeanspruchung ist mit der Energie AG Oberösterreich Netz GmbH. ein
Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen und es liegt eine entsprechende Vertragsausfertigung der
Gemeinde Eggendorf im Traunkreis zur Beschlussfassung vor.
21

Für die Inanspruchnahme des Grundstückes werden seitens der Energie AG Oberösterreich
eine einmalige Entschädigung von € 368,60 (95 lfm x € 3,88/lfm) und ein Zuschlag für die
Einräumung der Dienstbarkeit in Höhe von € 100,00 entrichtet.
Es erfolgten keine Wortmeldungen.
Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
BESCHLUSSANTRAG:
„Der Gemeinderat möge den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen zwischen der
Ernergie AG Oberösterreich Netz GmbH., 4020 Linz, Böhmerwaldstraße 3 und der Gemeinde
Eggendorf im Traunkreis, 4622 Eggendorf im Traunkreis 54 im Zusammenhang mit der
Errichtung der 30-kV-Kabelanlage „Tr.St. Eggendorf Schule bis Tr. St. Eggendorf Kirche“
zum Beschluss erheben.“
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates der
Gemeinde Eggendorf im Traunkreis vom 30.09.2010 – Beratung und
Beschlussfassung.
Gegen die vorliegende Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates der
Gemeinde Eggendorf im Traunkreis vom 30.09.2010 wurden keine Einwendungen
erhoben und somit genehmigt.
Fraktionsobmann GR. DI Franz Kaltenbrunner bringt vor, der Verhandlungsschrift nicht
zuzustimmen, da er diese bis dato nicht erhalten habe.
AL Machetanz bringt vor, dass lt. Sendungsprotokoll vom 21.10.2010, also zeitgerecht
innerhalb von 4 Wochen nach Abhaltung der entsprechenden Sitzung dieses
vereinbarungsgemäß per Email an die Fraktionsobmänner GR. Josef Hagmayr (SPÖ-
Fraktion) und GR. DI Franz Kaltenbrunner (ÖVP-Fraktion) gesendet wurde, jedoch eine
entsprechende elektronische Rückmeldung erfolgte, dass das Postfach von GR. DI Franz
Kaltenbrunner voll ist.
Aufgrund der in der anschließenden Diskussion ergebenden Meinungsverschiedenheiten
wurde von GR. DI Franz Kaltenbrunner der Wunsch geäußert, hinkünftig alle an ihn
ergehende Schriftstücke der Gemeinde per Post zu schicken.
Diesem Wunsch wird seitens der Amtsleitung Rechnung getragen. Jedoch werden die
Schriftstücke nachweislich zugestellt werden.
22

11. Allfälliges
Aufgrund der Asphaltierung der Wege in der „Goasleitn“ bzw. in der Eichenstraße und
der dadurch vermehrten Benutzung durch Fußgeher soll die Bevölkerung darauf
hingewiesen werden, dass auf diesen Wegen kein Winterdienst durchgeführt wird. Text
des Schildes in etwa „Kein Winterdienst – Benützung auf eigene Gefahr“.
GR. Laukas ersucht um Aufstellung des Geschwindigkeitsmessgerätes. Statistische
Auswertungen sollten auch vorgelegt werden.
GR. Hermann Reder ersucht um frühere Zurverfügungstellung der Sitzungsunterlagen
bzw. um frühere Einladung zur Gemeinderatssitzng.
GR. Mag. Eckhard Mittendofer vertritt die Meinung, man sollte nicht wieder in
vergangene Vorgangsweisen verfallen.
Bgm. Ing. Walter Schiller sichert eine Verbesserung zu. Es besteht auch nicht die Absicht,
Informationen bewusst zurückzuhalten.
AL Machetanz bringt zur letzten ÖVP-Zeitung vor, dass er es positiv findet, wenn
geschrieben wird, dass der Bürgermeister die Tagesordnungspunkte in der Sitzung sehr
gut abwickelt. Er sieht darin eine Anerkennung der Arbeit der Verwaltung, da die
Amtsvorträge von dieser geschrieben werden.
Fraktonsobmann GR. DI Kaltenbrunner meint dazu, dass man zwischen den Zeilen sehr
vieles herauslesen kann, auch dies. Jeder liest daraus, was er möchte.
Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen
nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.11 Uhr.
...........................................................................................................................................
Vorsitzender Schriftführer
...........................................................................................................................................
Gemeinderat Gemeinderat
23

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift
vom 30.09..2010 in der Sitzung vom 04.11.2010 keine Einwände erhoben wurden.
Eggendorf im Traunkreis, am 04.11.2010
Der Vorsitzende
24