Gemeinderatssitzung 04.11.2010 (83 KB) - .PDF - Eggendorf im ...

Für die Inanspruchnahme des Grundstückes werden seitens der Energie AG Oberösterreich
eine einmalige Entschädigung von € 368,60 (95 lfm x € 3,88/lfm) und ein Zuschlag für die
Einräumung der Dienstbarkeit in Höhe von € 100,00 entrichtet.
Es erfolgten keine Wortmeldungen.
Bgm. Ing. Walter Schiller stellt sodann nachstehenden
BESCHLUSSANTRAG:
„Der Gemeinderat möge den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen zwischen der
Ernergie AG Oberösterreich Netz GmbH., 4020 Linz, Böhmerwaldstraße 3 und der Gemeinde
Eggendorf im Traunkreis, 4622 Eggendorf im Traunkreis 54 im Zusammenhang mit der
Errichtung der 30-kV-Kabelanlage „Tr.St. Eggendorf Schule bis Tr. St. Eggendorf Kirche“
zum Beschluss erheben.“
Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig angenommen.
10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates der
Gemeinde Eggendorf im Traunkreis vom 30.09.2010 – Beratung und
Beschlussfassung.
Gegen die vorliegende Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates der
Gemeinde Eggendorf im Traunkreis vom 30.09.2010 wurden keine Einwendungen
erhoben und somit genehmigt.
Fraktionsobmann GR. DI Franz Kaltenbrunner bringt vor, der Verhandlungsschrift nicht
zuzustimmen, da er diese bis dato nicht erhalten habe.
AL Machetanz bringt vor, dass lt. Sendungsprotokoll vom 21.10.2010, also zeitgerecht
innerhalb von 4 Wochen nach Abhaltung der entsprechenden Sitzung dieses
vereinbarungsgemäß per Email an die Fraktionsobmänner GR. Josef Hagmayr (SPÖ-
Fraktion) und GR. DI Franz Kaltenbrunner (ÖVP-Fraktion) gesendet wurde, jedoch eine
entsprechende elektronische Rückmeldung erfolgte, dass das Postfach von GR. DI Franz
Kaltenbrunner voll ist.
Aufgrund der in der anschließenden Diskussion ergebenden Meinungsverschiedenheiten
wurde von GR. DI Franz Kaltenbrunner der Wunsch geäußert, hinkünftig alle an ihn
ergehende Schriftstücke der Gemeinde per Post zu schicken.
Diesem Wunsch wird seitens der Amtsleitung Rechnung getragen. Jedoch werden die
Schriftstücke nachweislich zugestellt werden.
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