Gemeinderatssitzung 04.11.2010 (83 KB) - .PDF - Eggendorf im ...

Von nachstehenden Ämtern, Behörden und Personen wurden Stellungnahmen abgegeben:
Rosina Radner, 4622 Eggendorf im Traunkreis, Hueb 21 vom 26.08.2010
Josef Radner, 4622 Eggendorf im Traunkreis, Hueb 21 vom 26.08.2010
Gemeinde Weißkirchen an der Traun, 4616 Weißkirchen an der Traun, Gemeindeplatz 1 vom
10.08.2010
Gemeinde Allhaming, 4511 Allhaming Nr. 46 vom 17.09.2010
Energie AG, Netzregion Süd, 4810 Gmunden, Bahnhofstraße 67 vom 07.09.2010
Landwirtschaftskammer Oberösterreich, Bezirksbauernkammer Linz, Auf der Gugl 3, 4021
Linz vom 27.07.2010
Amt der Oö. Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche
Entwicklung, Abt. Raumordnung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz vom 27.09.2010. Dieser sind
angeschlossen:
� Direktion Straßenbau und Verkehr vom 31.08.2010
� Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik,
Regionsbeauftragter für Natur- und Landschaftsschutz vom 02.09.2010
� Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, Abt. Land-
und Forstwirtschaft vom 20.08.2010
Einwendungen zur gegenständlichen Flächenwidmungsplan-Änderung wurde von oa.
Ämtern, Behörden und Personen nicht vorgebracht und somit der Änderung zugestimmt.
Da diese Umwidmung im alleinigen (Privat)-Interesse der Antragsteller liegt, wurden von
diesem die Kosten für diese Flächenwidmungsplan-Änderung getragen.
Diskussion:
GR. Ing. Anton Reder stellt die Frage, ob im Zuge dieser Flächenwidmungsplanänderung
Anschlussgebühren zu erwarten sind und ferner ob ein Infrastrukturbeitrag vom
Grundbesitzer bezahlt wird. Infrastrukturbeiträge insbesondere deshalb, da lt. Vertrag mit der
Oö. Baulandentwicklungsfonds GmbH. vereinbart ist, dass auch bei künftigen
Baulandwidmungen von den Grundbesitzern ein Infrastrukturbeitrag in Höhe von € 7,00/m²
durch die Gemeinde einzuheben ist.
Bgm. Ing. Walter Schiller erklärt in Beantwortung der Fragen, dass der Umwidmungsbereich
nur mit Nebengebäuden bebaut werden kann und es sich daher nicht um eine wesentliche
Wertsteigerung der Grundflächen handelt. Anschlüsse an Wasser und Kanal sind bei
Bebauung mit Nebengebäuden und Schwimmbecken nicht vorgesehenen.
AL Machetanz bringt ergänzend vor, dass ein Infrastrukturbeitrag nur bei tatsächlicher
Errichtung der entsprechenden öffentlichen Versorgungsleitungen eingehoben werden soll.
Dies ist in gegenständlichem Fall nicht gegeben. Zur Aufwertung des Grundes bringt er
weiters vor, dass lt. Auskunft des Finanzamtes Linz nur dann eine Aufwertung des Grundes
und in diesem Zusammenhang eine Neuberechnung des Einheitswertes erfolgt, wenn eine
Hauptbebauung gegeben ist.
Auf die Befürchtung von GR. Ing. Anton Reder, dass eine spätere Teilung des Grundstückes
erfolgen könnte, bringt Bgm. Ing. Walter Schiller in einer weiteren Wortmeldung vor, dass
bei den derzeitigen Bebauungseinschränkungen kein Hauptgebäude errichtet werden könnte.
Sollte es einen neuerlichen Antrag auf Flächenwidmungsplanänderung geben, so hat der
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