Gemeinderatssitzung 04.11.2010 (83 KB) - .PDF - Eggendorf im ...

Die Frage von GR. Anton Reder, ob die Rechnung, welche für die Ausbezahlung des
Landesbeitrages vorgelegt wird, bereits bezahlt sein muss, ist mit JA zu beantworten. Es muss
sich um eine saldierte Rechnung handeln.
Bgm. Ing. Walter Schiller bringt vor, dass es gängige Praxis ist, dass Vorausrechnungen
gestellt werden, die Absicherung erfolgt mittels Bankgarantie der firmeneigenen Bank. Der
Bau erfolgt jedoch erst später.
GR DI Franz Kaltenbrunner vertritt die Auffassung, dass grundsätzlich nur die
Auftragsvergabe im Rahmen der durchgeführten Ausschreibung zu beschließen ist. Die
Regelung über Rechnungslegung und Leistungserbringung ist gesondert zu betrachten.
GR. Erich Laukas sieht in der geplanten Vorgangsweise die Verrechnung von nichterbrachten
Leistungen durch die Straßenbaufirma an die Gemeinde.
Erörternd bringt GR. DI Franz Kaltenbrunner vor, dass die Gemeinde zu erbringende
Leistungen im voraus bezahlt. In vielen Bereichen hat der Auftraggeber auch
Vorauszahlungen zu leisten, um letztendlich die Leistung zu erhalten.
GR. Josef Hagmayr stellt nochmals die Frage, ob die gesamte Rechnung (€ 70.000,00) zu
bezahlen ist, obwohl ein weit geringer Teil an Leistungen durch die Baufirma erbracht wurde.
Bgm. Ing. Walter Schiller erklärt nochmals, dass, um € 35.000,00 an Landeszuschuss
ausschöpfen zu können, der doppelte Betrag beim Amt der Oö. Landesregierung
nachzuweisen ist.
Auf die Frage von GR. Ing. Anton Reder, wie die Restfinanzierung im Jahr 2011 aussieht,
erklärt Bgm. Schiller, Bezug nehmend auf die Beratungen im letzten
Bau/Raumordnungsausschuss, wo auch AL Machetanz anwesend war, dass die
Ausfinanzierung dieses Straßenbaus aus jenen Mitteln erfolgen soll, die durch den
günstigeren Wasserleitungs- und Kanalbau beim Schlossfeld 1 frei werden. Diese
Vorgansweise wurde auch von GR. Ing. Anton Reder in der Bau/Raumordnungsausschuss-
Sitzung begrüßt.
Hiezu bringt AL Machetanz vor, dass aufgrund der aufgetretenen Probleme beim
Wasserleitungs- und Kanalbau beim Schlossfeld 1 es möglich sein könnte, dass nun doch ein
zusätzliches Retentionsbecken gebaut werden muss und sich dadurch die Baukosten
verändern werden würden. Somit ist nicht feststellbar, wie viel Geld übrig bleibt.
Bgm. Ing. Walter Schiller erklärt, dass die geplante Vorgangsweise in den Gemeinden
gängige Praxis sei.
GR. Josef Hagmayr widerspricht und bringt vor, dass die Praxis jene ist, dass die Gemeinden
oft im Finanzjahr nach der Leistungserbringung die Rechnungen bezahlen.
Bgm. Ing. Walter Schiller schätzt die von der Baufirma heuer noch zu erbringende Leistung
auf ca. € 25.000,00. Demnach könnten lediglich € 12.500,00 des Landesbeitrages abgerechnet
werden.
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