amtsvortrag - Eggendorf im Traunkreis

) Entfernen von ins Öffentliche Gut ragende Sträucher und Bäume
Zum Ersuchen von GVM Hermann Reder in der letzten Gemeindevorstandssitzung
wird festgehalten, dass der Liegenschaftsbesitzer Franz Ettl die im Bereich der
Liegenschaft Bothe ins öffentliche Gut ragenden Äste entfernen wird.
c) Bauarbeiten der Straßenmeisterei Kremsmünster im Gemeindegebiet
Folgende Arbeiten sind mit Ausnahme der Asphaltierung bereits durchgeführt:
Bushaltestelle im Bereich der Eichenstraße, Lückenschluss Stichstraße zu Aichenauer
bzw. Gehweg Eichenstraße, Gehweg „Goasleiten“, Umkehrplatz Kroisbach
(Thalhammergründe) im Bereich Liegenschaft Eckersdorfer und Kopatsch. Die
Asphaltierungsarbeiten sollen im Oktober 2010 durchgeführt werden. Die
Asphaltdecke wird 5 - 7 cm betragen.
Für die Asphaltierung liegen Preise der Straßenmeisterei Kremsmünster (aufgrund der
Jahresausschreibung) vor. Diese werden mit dem Anbot für die Sanierung der Schloss-
Straße der Firma Swietelsky verglichen und sodann die Asphaltierung an den
Billigstbieter vergeben.
d) Entwicklung der Bundesabgaben
Verlesung des Schreibens des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und
Kommunales vom 26.08.2010, Zl. IKD(Gem)-511001/313-2010-Pra.
2. Prüfbericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses der Gemeinde Eggendorf
im Traunkreis vom 29.06.2010 – Kenntnisnahme.
Berichterstatter: Bgm. Ing. Walter Schiller
A M T S V O R T R A G :
Gemäß § 91 Oö. GemO 1990 i.d.g.F. hat der Gemeinderat die Gebarung der Gemeinde,
einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, sowie der in der Verwaltung der
Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und und Stiftungen zu überwachen. Hiezu hat er
aus seiner Mitte für die Dauer seiner Funktionsperiode einen Prüfungsausschuss zu bestellen.
Nunmehr liegt der Bericht des Prüfungsausschusses seiner Sitzung vom 29.06.2010 vor.
Inhalt des Berichtes bildet die Überprüfung der Jahresrechnung des Caritas-Kindergartens für
das Jahr 2009 bzw. die Überprüfung von Außenständen an Gemeindeabgaben.
Vor der Vorlage des Berichtes an den Gemeinderat ist dem Bürgermeister Gelegenheit zu
einer schriftlichen Äußerung zu geben.
Der Prüfbericht sowie die Verhandlungsschrift über die betreffende Sitzung des
Prüfungsausschusses ist den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen binnen 8 Wochen nach
Unterfertigung des Prüfberichtes, jedenfalls mit der Einladung zur nächsten
Gemeinderatssitzung zuzustellen. Der Prüfbericht ist binnen zwölf Wochen ab Unterfertigung
im Gemeinderat zu behandeln.
GR. Josef Hagmayr bringt vor, dass eine Änderung des Pfarrcaritas-Kindergartens in einen
Gemeindekindergarten, wie vom Mandatsträger bei der gegenständlichen Prüfungsausschuss-
Sitzung vorgeschlagen, nicht sinnvoll wäre. Vom wirtschaftlichen Standpunkt gesehen, ist ein
4