Verhandlungsschrift - Eggendorf im Traunkreis

Durch die Umwidmung werden festliegende Planungen des Landes nicht betroffen.
Die Verkehrsaufschließung hat wie bisher über das öffentliche Gut der Gemeinde
(Eichenstraße) zu erfolgen.
Ein zusätzlicher direkter Anschluss an die Landesstraße wird keinesfalls gestattet.
Durch die Widmung sind Nachteile für den Verkehr auf der Landesstraße nicht zu erwarten.
Sollte es das Verkehrsaufkommen in Hinkunft erfordern, sind zur Ausschaltung von
Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer auf der Landesstraße vom Antragsteller der
gegenständlichen Bewilligung die erforderlichen Maßnahmen, wie die Errichtung von
Zusatz- bzw. Abbiegespuren oder einer Verkehrslichtsignalanlage vorzusehen.
Hinsichtlich dem Nahbereich der Bebauungsflächen zur Landesstraße wird auf den Schutz der
Straßen gemäß § 18 des Oö. Straßengesetzes 1991 i.d.g.F. hingewiesen, demnach Bauten und
sonstige Anlagen an öffentlichen Straßen innerhalb eines Bereiches von acht Metern nur mit
Zustimmung der Straßenverwaltung errichtet werden dürfen.
Im Rahmen dieser Bebauungsplanbewilligung dürfen der Landesstraßenverwaltung keine
Kosten hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen erwachsen.
Gegen die Bewilligung des Bebauungsplanes besteht bei Einhaltung vorstehender
Bedingungen von der Abteilung Straßenerhaltung und –betrieb kein Einwand.
Durch diese Zustimmung wird entsprechenden Stellungnahmen der Straßenverwaltung bei
anderen behördlichen Verfahren (z.B. Baugenehmigungsverfahren für die gegenständliche
Liegenschaft) nicht vorgegriffen.
Amt der Oö. Landesregierung
Abteilung strategische Straßenplanung und Netzausbau (BauN-300.088/2-2007-Dom):
Von BauN wird dazu keine Stellungnahme abgegeben und es wird zuständigkeitshalber auf
die Stellungnahme von Bau E verwiesen. (Siehe vorstehend ausgeführt).
OÖ. Ferngas AG, Service-Center:
Wir erheben grundsätzlich keinen Einwand gegen die Änderung des o.a. Flächenwidmungs-
bzw. Bebauungsplanes, verweisen jedoch auf die uns auferlegten behördlichen Vorschriften
und Normen, wonach wir vor allem angehalten sind, einen Streifen von einem Meter lilnks
und rechts der Leitungsachse von jeglicher Bebauung freizuhalten.
Wir ersuchen Sie, uns zu allfälligen Behördenverhandlungen einzuladen, um unsere Rechte
wahrnehmen zu können.
Von den Grundbesitzern wurden folgende Stellungnahmen abgegeben:
Ziegler Leopold & Susanne, Hueb 59, 4622 Eggendorf
§32,.Abs.1,Ziff.3,Fluchtlinien
• Es muss eine anbauverpflichtende Baufluchtlinie strassenseitig geben. (siehe: Eichenstraße )
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