Österreichische Lotterien Jahresbericht 2005 - win2day

DAS UNTERNEHMEN
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Der Konzessionsgeber überwacht
die Einhaltung der Spielbedingungen und
die Durchführung des Spielbetriebes.
GESETZLICHE
UND GESELLSCHAFTS-
POLITISCHE
RAHMENBEDINGUNGEN
DER BESTE ABGABENERTRAG ist nur durch
verantwortungsbewusste Selbstbeschränkung der
Österreichischen Lotterien zu erzielen.
DER UNTERNEHMENSZWECK der Österreichischen Lotterien ist im öster-
reichischen Glücksspielgesetz und den erläuternden Bemerkungen des
Gesetzgebers festgelegt. Die wesentliche Zielsetzung der in Österreich
bestehenden Regelung des Glücksspielwesens ist der Schutz der Spiel-
teilnehmer vor einem Überangebot und unseriösen Anbietern.
Im § 14 des Glücksspielgesetzes (BGBl. 620/1989) sind die Bedin-
gungen, die der Konzessionär zur Durchführung von Glücksspielen er-
füllen muss, beschrieben. Hier ist unter anderem festgelegt, dass der
Konzessionär „... für den Bund den besten Abgabenertrag (Konzessi-
onsabgabe und Wettgebühren) erzielt“. Der Gesetzgeber spricht an
dieser Stelle bewusst nicht vom maximal erzielbaren Abgabenertrag,
sondern vom „besten“. Das Kriterium ist die ordnungspolitische Aufga-
be, die dem Gesetz zur Regelung des Glücksspielwesens zukommt. In
den erläuternden Bemerkungen zu diesem Gesetz wird diese Aufgabe
wie folgt beschrieben:
„... eine in Staaten mit gänzlichem Glücksspielverbot zu beobachtende
Abwanderung des Glücksspieles in die Illegalität wird vermieden,
ÖSTERREICHISCHE LOTTERIEN JAHRESBERICHT 2005