Unser Zeichen: Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom:

Landeshauptstadt München, Direktorium, 

Friedenstraße 40, 81660 München 

Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Datum 

Protokoll der Bezirksausschusssitzung im 16. Stadtbezirk vom 14.04.2010 

Ort: Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 

Beginn: 19:05 Uhr Ende: 23:15 Uhr 

Anwesend: BA-Mitglieder: 40 

Polizeiinspektion 21: Herr Miehling 

Polizeiinspektion 24: Herr Jablanowski 

Mandatsträger: Frau Stadträtin Burkhardt 

Frau Stadträtin Volk 

Landeshauptstadt 

München 

Direktorium 

Hauptabteilung II 

BA-Geschäftsstelle Ost 

für die Bezirksausschüsse 

13, 14, 15, 16, 17 und 18 

Friedenstraße 40 

81660 München 

Zimmer: 2.207 

Telefon (089) 233-61480 

Telefax (089) 233-61485 

Sachbearbeitung: 

Herr Lauf 

E-mail: bag-ost.dir@muenchen.de 

Presse: Frau Boschert – Südost Kurier 

Frau Brubacher – Süddeutsche Zeitung 

Frau Ick-Dietl – Hallo Perlach, Münchner Merkur 

Gäste: Frau Grötsch – Referat für Stadtplanung und Bauordnung 

Herr Schösser – Baureferat 

Herr Kramer - Baureferat 

Frau Dr. Stihl – Regierung von Oberbayern 

Bürgerinnen und Bürger 

BA-Geschäftsstelle: Herr Lauf 

Entschuldigt: BA-Mitglieder: Frau Schmidt, Frau Tigges, Frau S. Veit, 

Herr Dr. Kuhn, Herr Robatzek 

Mandatsträger: -/- 

Sitzungsleitung: BA-Vorsitzende Frau Achhammer 

U-Bahn: Linie 5 Straßenbahn: Linie 19 Bus: Linien Internet: 

Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ampfingstraße 55, 145, 152, 155, 159 http://www.muenchen.de 

S-Bahn: alle Linien Bus: Linie 144 Haltestelle Ostbahnhof 

Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ampfingstraße Linie 146 

Linien 2, 3, 4, 8 Linie 54, 100 Haltestelle 

Haltestelle Leuchtenbergring Haltestelle Haidenauplatz Ostbahnhof (Friedenstraße)

1. Allgemeines 

Seite 

1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen, Tagesordnung 

Frau Achhammer begrüßt die Anwesenden, gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt 

und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. 

Die Tagesordnung wurde um folgende Punkte ergänzt: 

zu TOP 2.6.1.5 AntragsstellerIn: Frauentreffpunkt Neuperlach e.V.;Korrektur; 

Information des Frauentreffpunkts Neuperlach e. V. vom 12.04.2010 

zu TOP 3.1.4 Bürgerschreiben vom 07.04.2010 

zu TOP 3.3.2 Ausstattung der Grundschule Gänselieselstraße mit Lärmschutzdecken; 

Schreiben der Gänselieselschule vom 02.02.2010 

übernommen von der CSU-Fraktion 

TOP 3.3.3 Hinweis in den Sozialbürgerhäusern für Empfänger von 

staatlichen Unterstützungsleistungen auf die Übernahme 

von Sportvereinsbeiträgen für Minderjährige; 

Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 13.04.2010 

zu TOP 5.1.1 Evaluation der Münchner Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge, 

Vorschrift zur Einrichtung von Stromanschlüssen als Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge; 

Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom 05.04.2010 

TOP 5.1.6.9 Ostpark, Theatron, Sommerfest des Kultur- und Solidaritätsvereins der Bürger 

aus Usak e. V. am 26.06. und 27.06.2010; Zuleitung vom 06.04.2010 

TOP 5.1.9 Barrierefreier Ausbau von Fußgängerunterführungen und -brücken 

sowie gestalterische Aufwertung von Unterführungsbauwerken; Grundsatzbeschlussentwurf 

Barrierefreier Ausbau von Fußgängerunterführungen; Empfehlung 

Nr. 08-14 / E 00028 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks am 

22.04.2008; 

„Vorschlag für einen Umbau der Unterführung Rosenheimer/Kirchseeoner Straße 

(Fuß- und Radwegunterführung“; 

Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / B 01925; 

Beschlussentwurf für die Sitzung des Bauausschusses; 

Zuleitung des Baureferats vom 09.04.2010 

zu TOP 5.4.1.3 Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer Ausweitung 

der Bordellbetriebe im Gewerbegebiet Perlach Süd; 


TOP 5.4.1.8 Thierseestraße; Neubau eines Wohnhauses (11 WE) mit TG (11 Stellpl.); - TEK- 

TUR; Zuleitung vom 31.03.2010 

TOP 5.4.3 Vollzug von § 13 der BA-Satzung, Katalog-Angelegenheit Nr. 8.2 bzw. 8.3 (Werbeanlagen), 

Ottobrunner Str. 133 b, 2 Leuchtkästen (680 x 680 mm), 

2 Einzelbuchstaben-Leuchtschriften; Zuleitung des Referats für Stadtplanung und 

Bauordnung vom 09.04.2010 

mit der Bitte um Stellungnahme 

Der mit diesen Punkten ergänzten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt. 

1.2 Protokoll/e 

Dem Protokoll der Sitzung am 02.03.2010 wurde, ohne Einwände, einstimmig zugestimmt. 

1.3 Sonstiges / anwesende Behördenvertreter

Seite 

1.3.1 Bericht von Frau Achhammer 

Frau Achhammer berichtete zu folgenden Punkten 

• Die Informationsveranstaltung „Wegfall der Sozialbindung bei Wohnungen im 16. Stadtbezirk“ 

musste aufgrund geringer Zusagen verschoben werden. Zunächst wird erst ein internes Gespräch 

und dann eine öffentliche Veranstaltung stattfinden. Herr Ruf bat zu diesem Gespräch 

den ganzen Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration, Sport einzuladen. Herr Bucholtz 

bat nächstes mal die Formalien einzuhalten, Frau Achammer sagte dies zu. 

• Die Ausstellung zu den Ergebnissen des Wettbewerbs zur Bebauung des Hanns-Seidel-Platzes 

kann im Planungsreferat, Blumenstraße 28 b besucht werden. 

Herr Thalmeir regte an, die Ergebnisse im Bezirksausschuss vorzustellen. Frau Burkhardt berichtete, 

dass das Planungsreferat gerne hierzu bereit sei. Frau Achhammer wird hierzu einen 

Termin vereinbaren. 

• Die Rechtsabteilung hat mitgeteilt, dass die Abstimmung des Bezirksausschuss 16 über den 

Solidaritätsaufruf zu den Studentenprotesten (Sitzung des BA 16 am 01.12.2009) unzulässig 

war. Sie nehme dies zur Kenntnis und werde in Zukunft keine Abstimmungen über ausschließlich 

stadtteilübergreifende Themen zulassen.

Seite 

1.3.2 Frau Grötsch (Referat für Stadtplanung und Bauordnung) und Herr Schösser (Baureferat) 

zu den Planungen zur Südanbindung Perlach und zur Verkehrserschließung im 16. Stadtbezirk 

Frau Grötsch erläuterte anhand der beiliegenden Präsentation die Planungen zur Verkehrserschließung 

im Münchner Südosten. 

Frau Achhammer dankte Frau Grötsch für die Ausführungen und bat um Auskunft darüber ob die 

Planungen zur Wilhelm-Hoegner-Straße nicht fallen gelassen werden können und forderte eine 

direkte Anbindung des Gewerbegebiets an der Weidener Straße. 

Herr Thalmeir schlug vor mehrere Planfälle umzusetzen und das Gewerbegebiet von mehreren 

Seiten zu erschließen. Herr Dichtl stimmte dem Vorschlag zu und bat um Auskunft welcher Planfall 

umgesetzt werde. 

Herr Bucholtz forderte, dass auch der ÖPNV in die Untersuchung mit einbezogen werden müsse. 

Zudem sei zweifelhaft ob das Raumordnungsverfahren für die Südanbindung noch gültig sei. 

Fraglich seien auch die Auswirkungen am Ende der A 8 und die Kosten für die Maßnahmen, speziell 

aber für die Südanbindung. 

Frau Grötsch sagte zu die Fragen zum ÖPNV weiterzugeben. Nach Auskunft der Rechtsabteilung 

des Planungsreferats sei das Raumordnungsverfahren zur Südanbindung nach wie vor gültig. Am 

Autobahnene werde mit 4 % Zuwachs beim Verkehr gerechnet. Auf der Südanbindung werde 

hauptsächlich Verkehr aus dem Norden abgezogen. Herr Schösser führte aus, dass die angesetzten 

Kosten für die Südanbindung nicht mehr aktuell seien. Zunächst müsse eine neue Rahmenvereinbarung 

mit der Gemeinde Neubiberg getroffen werden. Frau Grötsch führte aus, dass 

das Planungsreferat eine Lösung im Zusammenhang mit der Südanbindung anstrebe. 

Herr Hensel sprach sich für eine Fortführung der Planungen bzgl. der Wilhelm-Hoegner-Straße 

aus. Mit dem Durchstich der Wilhelm-Hoegner-Straße könnte aus der Therese-Giehse-Allee viel 

Verkehr abfließen. 

Herr Durner fragte nach ob die Südanbindung Perlach lediglich den Pfanzeltplatz entlaste. Herr 

Kauer bat um Auskunft darüber, ob naturschutzrechtliche Belange die Südanbindung verhindern 

könnten. 

Herr Thalmeir forderte eine Redimensionierung der Wilhelm-Hoegner-Straße, sollten die Pläne 

für den Durchbau fallen gelassen werden. Sollte ein neues Raumordnungsverfahren notwendig 

werden, könne mit einem Baubeginn erst in mehr als 20 Jahren gerechnet werden. 

Herr Blume bat um Auskunft über die Planungsziele und um eine Auskunft zu den Planungen der 

Wilhelm-Hoegner-Straße. Es müsse auch überlegt werden, das Gewerbegebiet nicht vollständig 

zu realisieren. Fraglich seien auch die Auswirkungen des Hochwasserschutzes. 

Frau Grötsch führte aus, dass die Südanbindung Priorität habe, dem Stadtrat werde hierzu eine 

Entscheidung vorgeschlagen. Herr Schösser ergänzte, dass derzeit erste Gespräche mit der Gemeinde 

Neubiberg laufen. Grundsätzich seien aber zusätzliche Untersuchungen zum Verkehr 

notwendig. Frau Grötsch erläuterte, dass bei der Untersuchung der Planfälle alle Abteilungen des 

Planungsreferats beteiligt wurden. Derzeit werden viele Punkte noch geprüft, auch eine alternative 

Nutzung des Gewerbegebiets. 

Die Diskussion wurde mit Wortmeldungen von Herrn Stefinger, zur Entlastung der Putzbrunner 

Straße, von Herrn Dr. Zech zu Fragen des Lärmschutzes, Herrn Kauer zur Anbindung des Gewerbegebiets 

an der Weidener Straße; Herrn Bucholtz zur Trasse Arnold-Sommerfeld-Straße und 

Herrn Blume, zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weitergeführt. Frau Stadträtin Volk bat 

dem Bezirksausschuss die Umsetzung der „Südanbindung light“ und die direkte Anbindung des 

Gewerbegebietes Perlach an die Unterhachinger Straße auf Münchner Grund zu prüfen wie im 

Antrag der SPD-Fraktion am 02.03.2010 dargestellt, zu fordern. 

Eine Anwohnerin der Weidener Straße bat um Auskunft wie die vorliegenden Zahlen zustande 

gekommen seien und forderte eine Zufahrt zum Gewerbegebiet. Frau Grötsch erläuterte, dass 

die Zahlen Ergebnis von regelmäßigen Zählungen seien. Diese wurden morgens um 9:00 h und 

nachmittags um 16:00 h unter „Normalbedingungen“ durchgeführt. Die aktuellen Zählungen wurden 

2007 durchgeführt. 

Herr Dichtl beantragte, dass eine Anbindung des Gewerbegebiets von der Unterhachinger Straße, 

der Antrag der SPD-Fraktion zur direkten Anbindung des Gewerbegebietes Perlach und die 

Beendigung der Planungen zur Wihelm-Hoegner-Straße geprüft werden soll. 

Herr Blume beantragte die vorgestellte Präsentation und die Thematik in den UA Verkehr und öffentliche 

Ordnung zu verweisen. Die Sache sei nicht dringend und man brauch Zeit die Planfälle 

durchzuarbeiten. Dem Antrag von Herrn Blume wurde mehrheitlich zugestimmt.

2. Entscheidungsfälle - Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung 

Seite 

2.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung 

2.1.1 Ermöglichen bzw. Tolerieren des beidseitigen Parkens unter Einbeziehung der Gehbahnen 

in der Erminoldstraße zwischen Berger-Kreuz- und Adam-Berg-Straße sowie in der 

Auflegerstraße zwischen Anzlgut- und Erminoldstraße; Empfehlung Nr. 08-14 / E 00320 

der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes –Ramersdorf-Perlach – Bezirksteil Ramersdorf 

am 16.06.2009; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03367; Beschluss des Bezirksausschuss 16 

am 02.03.2010; Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats 

hierzu: Schreiben des Baureferats vom 28.05.2009 und Richtlinien für die polizeiliche 

Verkehrsüberwachung; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom 21.01. bzw. 27.01.2010 

(vertagt aus der Sitzung am 02.03.2010) 

Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: „Der UA empfiehlt nach 

Durchsicht des Schreibens des Baureferats und der entsprechenden Richtlinien des Innenministeriums 

die Zustimmung im Sinne der Beschlussvorlage“ Der Empfehlung des Unterausschusses 

wurde einstimmig zugestimmt. 

2.1.2 Entscheidungen über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche) 

gem. Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 26.11.2007; 

Genehmigung einer Freischankfläche für ein Lokal in der Rosenheimer Staße; 

Beschluss des Bezirksausschusses am 14.04.2010 

Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: „Der UA empfiehlt 

mehrheitlich den Voten der anderen beteiligten Stellen zu folgen und die Genehmigung für die 

Freischankfläche zu erteilen.“ Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt. 

2.1.3 Sanierung und Reinigung der Gehwege in Waldperlach (Bereich Waldperlacher Straße und 

Gänselieselstraße); Empfehlung Nr. 08-14 / E 00507 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 

16 Ramersdorf-Perlach am 26.11.2009; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03943; 

Beschluss des Bezirksausschuss 16 vom 14.04.2010 

Der Beschlussvorlage wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt. 

2.2 Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen 

-/- 

2.3 Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport 

-/- 

2.4 Bereich Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben 

-/- 

2.5 Bereich Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit 

-/- 

2.6 Sonstige 

2.6.1 Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen aus den Budgetmitteln 

des BA 16 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 26.11.2007 

2.6.1.1 AntragsstellerIn: Spielstadt Maulwurfshausen, Kreisjugendring München Stadt; 

für die Maßnahme: Zwei Theatertage am 24./25.082010; Antragssumme: 300.- €; 

Beschlussvorlage des Direktoriums 23.02.2010 

Bericht aus dem UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen hierzu: „Herr Ossenbrunner, ein Vertreter 

der Antragstellerin, erläutert den Zuschussantrag für den Künstler aus Berlin, der mit Kindern ein 

eigenes Theaterstück probt und am 2. Tag im Rahmen des Sommerprogramms der Spielstadt 

Maulwurfshausen vorführt. Im vergangenen Jahr wurden im August ca. 5000 Besucher gezählt, 

was einen hohen Bedarf an Helfer erforderlich gemacht hat. Praktikanten, Zivildienstleistende und 

Eltern müssen sich um das ständig wechselnde Publikum kümmern. Der Berliner Künstler bringt 

seine eigene Anlage mit und die Bühne wird dieses Jahr mit einer Markise zur Beschattung ausgestattet 

sein. Empfehlung: Einstimmig für Zuschussgewährung in voller Höhe“ 

Dem Zuschussantrag wurde, in voller beantragter Höhe, einstimmig zugestimmt. 

2.6.1.2 AntragsstellerIn: Kulturkreis Ramersdorf-Perlach, für die Maßnahme: 

Foto-Wettbewerb vom 15.04. bis 17.07.2010; Antragssumme: 2.500.- €; 


Bericht aus dem UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen hierzu: „Der Antrag ist am 14. Februar 

2010, also fristgerecht gestellt worden. Als Teilnehmer werden ca. 200-300 Kinder erwartet, die 

durch die Schulen, Stadtteilpresse und das PEP zur Teilnahme an diesem Projekt aufmerksam 

gemacht werden sollen. Die eingesandten Bilder werden eine Woche lang in DIN A4 Größe im

Seite 

PEP ausgestellt. Die Pep-Besucher haben die Möglichkeit über ihre Favoriten Abstimmungsempfehlungen 

abzugeben. Entscheidend ist aber die Abstimmung der Jury, unter der sich der UA-Kultur, 

das Pep und die Sponsoren befinden. Bei der Siegerehrung wird es drei altersabgestimmte 

Preiskategorien geben. Empfehlung: Einstimmig für Zuschussgewährung in voller Höhe“ 

Dem Zuschussantrag wurde, in voller beantragter Höhe, einstimmig zugestimmt. 

Frau del Bondio regte an, dass die Ausstellung auch in Ramersdorf zu sehen sein sollte. Herr 

Bohlig, berichtete, dass dies bereits geplant sei. 

2.6.1.3 AntragsstellerIn: Digitalanalog e. V für die Maßnahme: Musik, Video und Kunst-Workshop 

für Kinder ; Antragssumme: 540.- €; Beschlussvorlage des Direktoriums 23.02.2010 

hierzu: Schreiben des Direktoriums vom 01.03.2010 

Bericht aus dem UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen hierzu: „ Der Antrag ist am 10. Februar 

2010, also fristgerecht, gestellt worden. Ein besonderes Anliegen der Antragstellerin, Frau Holmeier, 

ist es die Kinderkultur im Stadtteil zu fördern, weil meistens nur die Eltern kulturell interessiert 

sind. Ziel des Antrags ist es, Kindern verschiedener sozialer Milieus mit einer Photographin 

und gesponserten Einmalkameras durch Kunst einen Bezug zu ihrem Stadtteil zu bekommen. 

Durch die gleiche Ausstattung wird Gleichberechtigung gewährt. Bevor die Kinder fotografieren, 

gibt es einen theoretischen Teil. Damit die Kinder einen Blick für Bilder lernen, wird ihnen kein 

Thema vorgegeben. Die Ergebnisse werden im Kulturhaus ausgestellt und es wird nach der Aussage 

bewertet und nicht nach der Qualität. Für diesen Tag werden 5-6 Stunden eingeplant, denn 

Photographie bedarf Zeit. Die Personalkosten umfassen die Photographin und eine Begleitung, 

damit sich die Photographin ausschließlich um das Fachliche kümmern kann. Empfehlung: Einstimmig 

für Zuschussgewährung in voller Höhe“ 

Herr Dr. Zech sprach sich gegen die Zustimmung aus, da hier durch ehrenamtliche Arbeit Budgetmittel 

bezogen werden sollen. Herr Damaschke wies auf die Projekte der Stadt hin, das hier 

zu bezuschussende Projekt sei wenig nachhaltig. Herr Hensel fragte nach wer die Bilder der Kinder 

entwickeln solle. Das Projekt sei pädagogisch wenig sinnvoll. Herr Ruf sprach sich für den 

Zuschuss aus. Die Informationen lagen alle vor, die Kinder werden durch das Projekt an die Fotografie 

herangeführt. Dem Zuschussantrag wurde, in voller beantragter Höhe, mehrheitlich zugestimmt. 

2.6.1.4 AntragsstellerIn: AWO München-Neuperlach e. V.; für die Maßnahme: Konzert am 09.04.2010; 

Antragssumme: 900.- €; Beschlussvorlage des Direktoriums 26.02.2010 

Bericht aus dem UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen hierzu: „Der Antrag ist am 12. Februar, also 

fristgerecht, gestellt worden. Zur Erörterung des Antrages ist Herr Meyer in Vertretung für die Antragstellerin 

gekommen. Dieser schildert die Situation vieler behinderten Senioren, vor allem Rollstuhlfahrern, 

denen es fast nie möglich ist, Konzerte der Stadt München zu besuchen. Deshalb 

soll diesem Personenkreis ein kostenloser musikalischer Nachmittag mit Elke Deuringer und André 

Hartmann sowie einer zusätzlichen Künstlerin ermöglicht werden. Die Künstler enthalten lediglich 

eine Aufwandsentschädigung. Die normale Gage wäre um eine Wesentliches höher. Diese 

Veranstaltung ist als Vorlaufprojekt im Zusammenhang der Feier mit dem 150 jährigem Bestehen 

des Pepper-Trägervereins zu verstehen. Empfehlung: Einstimmig für Zuschussgewährung in 

voller Höhe“ Dem Zuschussantrag wurde, in voller beantragter Höhe, einstimmig zugestimmt. 

2.6.1.5 AntragsstellerIn: Frauentreffpunkt Neuperlach e.V.; für die Maßnahme: 

5. Streetdance Concert 2010 am 18.06.2010; Antragssumme: 900.- €; 

Beschlussvorlage des Direktoriums vom 17.03.2010 

Dem Zuschussantrag wurde, in voller beantragter Höhe, mehrheitlich zugestimmt. 

2.6.1.6 AntragsstellerIn: Lilalu e.V.; für die Maßnahme: Projekt "Mädchen an den Ball" 

von April bis Dezember 2010; Antragssumme: 2.000.- €; 


Frau Raschke sprach sich gegen die Zustimmung zu diesem Antrag aus, da ähnliche Projekte im 

Stadtbezirk bereits laufen. Auf Anregung von Herrn Dichtl und Herrn Bucholtz wurde der Antrag in 

den Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport verwiesen. 

2.6.1.7 AntragsstellerIn: ASZ Perlach; für die Maßnahme: Migrationsprojekt 

"Älter werden in Deutschland" von April bis Mai 2010; Antragssumme: 450.- €; 

Beschlussvorlage des Direktoriums vom 23.03.2010 

Dem Zuschussantrag wurde, in voller beantragter Höhe, einstimmig zugestimmt.

3. Anträge 


3.1.1 Probleme mit der Buslinie 155; Bürgerschreiben vom 18.02.2010 

Der Weiterleitung des Schreibens wurde einstimmig zugestimmt. 

Seite 

3.1.2 Planung zur Verkehrsberuhigung der Thomas-Dehler-Straße in München Perlach; 

Bürgerschreiben vom 21.02.2010 

3.1.3 Ottobrunner Straße; Parkverbot für LKW von der Ständlerstraße bis zur Kreuzung 

Ottobrunner-/Unterhachinger-/Schmidbauerstraße; Bürgerschreiben vom 24.02.2010 

3.1.4 1. Kostenvergleich Bau Stummellösung SAP bzw. Neubau einer Straße südl. 

der Nabburger Straße zur Anbindung des Gewerbegebietes und Lärmschutzmauer 

Wilhelm-Hoegner-Straße. 

2. S-Bahnhof Perlach: Behindertengerechter bzw. 

kinderwagengeeigneter Zugang zu den Gleisen. 

3. Anbringung „30“ auf der Fahrbahn Weidener Straße von der Unterhachinger bzw. 

Unterbiberger Straße in die Weidener Straße, Verkehrsaufkommen in der Weidener Straße; 

Bürgerschreiben vom 01.03. und 29.03.2010 

zu 3.1.4 Bürgerschreiben vom 07.04.2010 

3.1.5 Verkehrssituation Unterhachinger Straße / Ortsausgang; Bürgerschreiben vom 04.03.2010 

3.1.6 Verkehrsanbindung Neuperlach - Süd; Bürgerschreiben vom 10.03.2010 

Die Punkte 3.1.2 bis 3.1.6 wurden, ohne Aussprache, in den UA Verkehr und öffentliche Ordnung 

verwiesen. 

3.1.7 Bessere Kennzeichnung der Tiefgargenausfahrt in der St.-Martin-Straße auf Höhe Haus Nr. 55; 

Schreiben der Hausverwaltung vom 05.03.2010 

Der Weiterleitung des Schreibens wurde einstimmig zugestimmt. 

3.1.8 Erhöhung der Verkehrssicherheit am Ortseingang München-Unterhachinger Straße; 


Dieser Punkte wurde, ohne Aussprache, in den UA Verkehr und öffentliche Ordnung verwiesen. 

3.1.9 Erleichtertes Einfädeln in die Ständlerstraße; 


Dieser Punkte wurde, ohne Aussprache, in den UA Verkehr und öffentliche Ordnung verwiesen. 


-/- 


3.3.1 Ameisen auf den Spielplätzen; Bürgerschreiben vom 22.02.2010 

Dieses Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. 

3.3.2 Sanierungs- und Lärmschutzmaßnahmen in der Grundschule an der Gänselieselstraße; 

Schreiben des Elternbeirats der Grundschule vom 22.03.2009 

hierzu: Schreiben der Gänselieselschule vom 02.02.2010 übernommen von der CSU-Fraktion 

Frau Stadträtin Burkhardt führte aus, dass mit halben Lärmschutzdecken die richtige Frequenz 

erreicht werde. Ganze Decken seien nicht vorgesehen. Für die Akustik wurden 1 Million Euro zur 

Verfügung gestellt. Diese werden für Neusanierungen nach einer Rangliste abgerufen. Frau Burkhardt 

wies darauf hin, dass in der Schule behinderte Kinder unterrichtet werden. Diese haben teilweise 

Verständigungsprobleme. Den Anträgen sollte zugestimmt werden. Herr Ruf bat eben falls 

um Zustimmung zu den vorliegenden Anträgen. Der Weiterleitung der Anträge wurde einstimmig 

zugestimmt. 

3.3.3 Hinweis in den Sozialbürgerhäusern für Empfänger von staatlichen Unterstützungsleistungen 

auf die Übernahme von Sportvereinsbeiträgen für Minderjährige; 

Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 13.04.2010 

Dem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 13.04.2010 wurde 

einstimmig zugestimmt. 


3.4.1 Gestaltung des Hanns-Seidel-Platzes - Erhaltung des Christbaummarktes in der Ecke 

von-Knoeringen-Str./Fritz-Erler-Str.; Bürgerschreiben vom 04.03.2010 

Herr Dichtl wies darauf hin, dass es auch nach einer Bebauung des Hanns-Seidel-Platzes einen 

Christbaummarkt geben werde. Der Bürger sollte entsprechend informiert werden. Der Empfehlung 

von Herrn Dichtl wurde einstimmig zugestimmt.

Seite 

3.4.2 Zukunft des Quiddezentrums Neuperlach; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom 30.03.2010 

Herr Hensel beantragte die Weiterleitung der Nachfrage nach dem Zentrenkonzept. Die übrigen 

Punkte sollten in den Unterausschuss verwiesen werden. Dem Antrag von Herrn Hensel wurde 


3.4.3 Verlagerung oder Einhausung der Kompostieranlage an der Hochäckerstraße; 


Herr Dichtl wies darauf hin, dass das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplan auf dem 

Gebiet bereits laufe. Das Planungsreferat sollte, noch vor der Sommerpause, in den Bezirksausschuss 

eingeladen werden um die Planungen vorzustellen. Dem Vorschlag von Herrn Dichtl, das 

Planungsreferat in eine der kommenden Sitzungen einzuladen wurde einstimmig zugestimmt. 


3.5.1 Errichtung von Tütenspendern für Hundekot am Lorenz-Hagen-Weg 

und in dessen Umfeld; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom 30.10.2010 

Frau del Bondio wies darauf hin, dass Hundebesitzer zur Entsorgung des Hundekots verpflichtet 

seien. Verantwortungsvolle Hundebesitzer haben Tüten stets dabei. Das Geld sollte lieber für die 

Umzäunung von Kinderspielplätzen investiert werden. Herr Blume und Herr Schlichtmeier sprachen 

sich für den Antrag aus. Dem Antrag der CSU-Fraktion wurde mehrheitlich zugestimmt. 

3.6 Sonstige Anträge 

3.6.1 Deutlich sichtbarer Hinweis auf die Antragsfrist nach Ziffer 3.1.4 der Richtlinien für 

Budgetanträge auf den Antragsforumlaren für einen Zuschuss aus den BA-Budget; 

Antrag der SPD-Fraktion vom 21.03.2010 

Herr Haslinger beantragte die Abschaffung der 6-Wochen Frist zur Abgabe des Antrags aus. Herr 

Dichtl, Frau Achhammer und Herr Bucholtz sprachen sich für die Beibehaltung der Frist aus. Häufig 

sei der Bezirksausschuss in der Zwickmühle, wenn die Maßnahme schon laufe. Herr Hensel 

führte aus, dass die Antragssteller auch vor der Beginn der Maßnahme wüssten ob sie einen Zuschuss 

erhalten. Der Antrag von Herrn Haslinger, die Abschaffung der 6-wöchigen Abgabefrist zu 

fordern wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt. 

3.6.2 Unsere Stadt unsere Straßen III; München Ramersdorf-Perlach; 

Schreiben der Janusch Kozminski Filmproduktion vom 17.03.2010 

Der Antrag der Janusch Kozminski Filmproduktion wurde einstimmig abgelehnt. 

4. Berichte 

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurden die Berichte der Unterausschüsse und die der Beauftragten 

schriftlich zu Protokoll gegeben. 

4.1 Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung 

Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung zu folgenden Punkten: 

4.1.1 Ortsbesichtigung zur Neugestaltung der LZA Putzbrunner Straße/Waldheimplatz 

Herr Ruf empfahl die Verlegung der Fußgängerfurt auf die Westseite zu beschließen und auf die 

Aufhebung des Richtungsfahrgebots zu verzichten, weil einerseits die Sicherheitsbedenken der 

Polizei nicht von der Hand zu weisen sind und andererseits von der Putzbrunner Straße einfahrende 

Fahrzeuge durch dort evtl. quer stehende Fahrzeuge die aus der Parallelstraße kommen 

blockiert werden, insoweit ist es im Sinne von vielen, dass einige ca. 55 m weiterfahren und erst 

dann, dort wo es praktisch keine Rechtsabbieger von der Putzbrunner Straße her gibt, in die 

Putzbrunner Straße abbiegen können. Herr Dr. Zech empfahl die Entfernung des Richtungsfahrgebots, 

die Bedenken der Polizei könne er nicht teilen. Herr Kress-del Bondio sprach sich für die 

Beibehaltung des Richtungsfahrgebots aus. Der Empfehlung von Herrn Ruf wurde einstimmig zugestimmt. 

4.1.2 Verbesserte Verkehrsführung in der Hechtseestraße; Antrag Nr. 08-14 / B 01509 des BA 16 vom 

06.10.2009; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 20.01.2010 

„Das KVR hat eine Verkehrszählung durchgeführt und dabei keine übermäßige Belastung feststellen 

können. Das KVR lehnt daher eine Änderung der bestehenden Situation ab. Der UA empfiehlt 

einstimmig die Kenntnisnahme des Antwortschreibens.“

Seite 

4.1.3 Analyse der zusätzlichen Verkehrsbelastung am Mittleren Ring im Abschnitt des Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach 

nach der Tunneleröffnung; Antrag Nr. 08-14 / B 01181 des BA 16 vom 

03.06.2009; Nachfrage des BA 16 aus der Sitzung am 03.11.2009; Antwortschreiben des Referats 

für Stadtplanung und Bauordnung vom 25.10.2010 

„Der UA empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme des Antwortschreibens.“ 

4.1.4 Befristete Ladezone hinter dem Getränkemarkt in der Sudermannallee; Bürgeranliegen in der Sitzung 

des BA 16 am 13.01.2010; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung 

vom 26.01.2010 


4.1.5 Schutz der Busnutzer im Bereich der MVG-Haltestellen Karl-Preis-Platz; Antrag Nr. 08-14 / B 

0927 des BA 16 vom 03.03.2009; Nachfrage des BA 16 aus der Sitzung am 06.10.2009; Antwortschreiben 

der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH vom 19.01.2010 

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig, die konstruktive Stellungnahme der MVG zu begrüßen 

und das Angebot einer dritten Wartehalle anzunehmen.“ 

4.1.6 Mehr Parkbuchten in der Unterhachinger Straße; Antrag Nr. 08-14 / B 01694 des BA 16 vom 

01.12.2009; Zwischennachricht des Baureferats vom 22.01.2010 

„Der UA verweist hierzu einstimmig auf seine Stellungnahme zu TOP 5.1.7.2“ 

4.1.7 Haltverbot in der Wilhelm-Hoegner-Straße; Antrag Nr. 08-14 / B 01592 des BA 16 vom 

03.11.2009; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 26.01.2010 

„Nachdem die verkehrsrechtliche Anordnung zwischenzeitlich antragsgemäß umgesetzt wurde, 

empfiehlt der UA einstimmig die Kenntnisnahme des Antwortschreibens.“ 

4.1.8 Wiedereinführung des 10-Minuten-Taktes für die Buslinie 55 an der Haltestelle Waldperlach; 

Empfehlung Nr. 08-14 / E 00315 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks/Bezirksteil Ramersdorf 

am 16.06.2009; Beschluss des BA 16 vom 03.11.2009; Schreiben des Referats für Arbeit 

und Wirtschaft vom 15.01.2010 

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig: 

1. Das Antwortschreiben zur Kenntnis zu nehmen. 

2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft ebenso wie die MVG aufzufordern, im Sinne einer Grundsatzüberlegung 

zur Optimierung der ÖPNV-Erschließung Waldperlachs vor Ort einen Workshop 

oder dergleichen mit Beteiligung der Öffentlichkeit abzuhalten. Dem RAW wie der MVG ist dabei 

mitzuteilen, dass dem BA angesichts der stetigen Nachverdichtungen in Waldperlach daran gelegen 

ist, das ÖPNV-Angebot in Waldperlach grundsätzlich zu verbessern (v.a. Im Gefilde) und dabei 

vor allem die Verbindungen zu Umsteigepunkten wie Neubiberg Bahnhof, Neuperlach Süd 

und Neuperlach Zentrum zu stärken. Um den Wünschen der vor Ort betroffenen Bevölkerung 

bestmöglich Rechnung zu tragen, bestehende Hemmnisse (z.B. Parkregelungen) zu diskutieren 

und verschiedene Modelle zur Angebotsverbesserung zu erörtern, ist aus Sicht des BA diese 

Form des Gedankenaustausches zielführend.“ 

4.1.9 Einführung von Parkplatzgebühren am Hanns-Seidel-Platz; Antrag Nr. 02-08 / B 02422 des BA 

16 vom 02.10.2007; Anfrage des BA 16 aus der Sitzung am 13.01.2010; Antwortschreiben des 

Kommunalreferats vom 28.01.2010 


4.1.10 Stadtumlandbahn (SUB) bzw. neue (Tram-) Schienentrassen: Verbindung zwischen Putzbrunn, 

Waldperlach, Neuperlach-Süd, Fasanenpark und Schwanseeplatz (Linie 27); Workshop mit den 

Umlandgemeinden; Antrag Nr. 08-14 / B 01460 des BA 16 vom 16.06.2009; Nachfrage des BA 

16 aus der Sitzung am 13.01.2010; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung 


„Der UA teilt die Einschätzung des Planungsreferats bzw. der MVG, wonach ein alleiniger Workshop 

mit dem BA 16 nicht sinnvoll sei, nur in Teilen. Die bisherige Praxis der Übersendung des 

Fahrplanprogramms im Sommer vor dem Dezember-Fahrplanwechsel und Abgabe einer Stellungnahme 

des BAs lässt erfahrungsgemäß wenig Raum für grundsätzliche Überlegungen, die 

über die Errichtung einzelner Haltestellen oder Taktungen hinausgehen. Eine über den Zeitraum 

von 12 Monaten hinausreichende perspektivische Abstimmung in Form eines Workshop – ggf. 

auch unter Einbeziehung benachbarter BAs (in unserem Fall z.B. BA 14 und BA 15) – wäre aus 

Sicht des UA im Hinblick auf die Bewertung von sich ändernden Fahrgastbedarfen und infrastrukturellen 

Entwicklungen im Stadtgebiet weiterhin wünschenswert. Der UA empfiehlt daher mehrheitlich, 

diese UA-Einschätzung zu übernehmen und an das Planungsreferat bzw. die MVG weiterzugeben.

Seite 

4.1.11 Kurzparkzone und LKW-Parkverbot im Bereich des Perlacher Friedhofs entlang der Putzbrunner 

Straße; Durchgang bei der Europäischen Schule zwischen der Putzbrunner Straße und der Rennertstraße; 

Antrag Nr. 08-14 / B 01596 des BA 16 vom 03.11.2009; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats 


„Nachdem die verkehrsrechtliche Anordnung einer Kurzparkzone zwischenzeitlich antragsgemäß 

umgesetzt wurde, empfiehlt der UA einstimmig die Kenntnisnahme des Antwortschreibens.“ 

4.1.12 Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner am Innsbrucker Ring; Antrag Nr. 

08-14 / B 01767 des BA 16 vom 13.01.2010; Zwischennachricht des Referats für Stadtplanung 

und Bauordnung vom 01.02.2010 

„Das Planungsreferat teilt mit, es habe den Antrag an Baureferat und KVR weitergereicht. Der UA 

empfiehlt einstimmig, die Antwort der eingeschalteten Referate abzuwarten.“ 

4.1.13 Verkehrssicherer Ausbau der Adilostraße (Gehweg) (Teil 2 der Anfrage); Anfrage Nr. 08-14 / Q 

00163 aus der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 am 26.11.2009; Bürgerantwort vom 

03.02.2010 


4.1.14 Verkehrskonzept für die Niederalmstraße und den weiteren Umkreis; Antrag Nr. 08-14 / B 1602 

des BA 16 vom 03.11.2009; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung 


„Der UA empfiehlt einstimmig, nachzufragen, in welcher Zeitspanne hier weiterführende Lösungsansätze 

untersucht werden sollen (Bedeutung von „langfristig“) und in welchem Umfang diese 

Untersuchungen stattfinden. Im Übrigen empfiehlt der UA einstimmig die Kenntnisnahme des 

Antwortschreibens.“ 

4.1.15 Sperrung der Zufahrt vom Pfanzeltplatz in die Josef-Beiser-Straße (Anfang der Josef-Beiser-Straße 

wieder widmungsgemäß nur als Fuß- und Radweg benutzen); Antrag Nr. 08-14 / B 01692 des 

BA 16 vom 01.12.2009; Antwortschreiben des Baureferats vom 12.02.2010 


4.1.16 Beschleunigung der Buslinie 55 zwischen Diakon-Kerolt-Straße und Waldheimplatz; 1. Projektgenehmigung, 

2. Genehmigung zur verwaltungsinterne Ausführungsgenehmigung; 3. Änderung des 

Mehrjahresinvestitionsprogramms 2009 bis 2013, Unterabschnitt 6300 Gemeindestraßen; Stellungnahme 

des BA 16 in der Sitzung am 01.12.2009; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03356; Beschluss 

der Vollversammlung des Stadtrats vom 27.01.2010 

„Der UA empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme des Antwortschreibens sowie den Hinweis, 

dass auch die vom BA geforderte Fußgängerbedarfsampel ‚Am Hain‘, am Fußgängerüberweg an 

der geplanten Bushaltestelle, siehe TOP 8.1.1 in der Beschleunigung technisch berücksichtigt 

werden soll.“ 

4.1.17 Adilostraße; Anbringen des Gefahrenzeichens "Fußgänger auf der Fahrbahn", westlich der Ottobrunner 

Straße bzw. östliche der Unterführung auf Höhe Michael-Proebstl-Weg; Zuleitung des 

Kreisverwaltungsreferats vom 15.12.2009 

„Der UA empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme.“ 

4.1.18 Ampelschaltung an der Kreuzung Bad-Schachener-/Hofanger-/St-Michael-Straße; Schreiben des 

ADFC an das Kreisverwaltungsreferats vom 20.01.2010 


4.1.19 Gaststätten (unveränderte Fortführungen); Mitteilungen des Kreisverwaltungsreferats 

4.1.19.1 SSW „Il Gaudente“, Pfälzer-Wald-Str.; Mitteilung vom 10.02.2010 

4.1.19.2 SSW "Restaurant Hanoi"; Balanstraße; Mitteilung vom 11.02.2010 


Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA’s zugestimmt 

bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen.

Seite 

4.2 Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen 

Herr Bohlig berichtete aus dem UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen zu folgenden Punkten: 

4.2.1 Sanierung des Kriegerdenkmals am Pfanzeltplatz; Antrag Nr. 08-14 / B 00766 des BA 16 

vom 14.01.2009; Antwortschreiben des Baureferats vom 29.01.2010 

„Das Baureferat der Landeshauptstadt München hat mitgeteilt, dass die Sanierungsarbeiten an 

der Gedenkstätte für die Gefallenen der letzten Kriege bereits Ende Oktober fertiggestellt worden 

ist. Für die Sanierungskosten hat der VdK Perlach 4800.- EURO gesammelt. Die darüber hinaus 

gehenden Kosten in ungenannter Höhe hat das Baureferat finanziert. 

4.2.2 Feierliche Eröffnung des neu gestalteten Karl-Preis-Platzes 

„Nachdem im Rahmen der Veranstaltereigenschaft ursprünglich die Federführung beim Baureferat-Gartenbau 

liegen sollte, hat dieses nun entschieden, dass es zwar die Veranstaltung unterstützen 

werde, die Federführung aber nun beim BA 16 liegen sollte. Ein Organisationstreffen mit 

dem Sachgebietsleiter im Gartenbau, Herrn Friedel, der Sozialen Stadt und mit den Ramersdorfer 

Vereinen fand am Montag, 15. März 2010, 19.00 Uhr, im Casino der Bayerischen Bereitschaftspolizei 

an der Rosenheimer Str. 130 statt.“ 


bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen. 

4.3 Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport 

Herr Damaschke berichtete aus dem UA Bildung, Soziales, Integration und Sport zu folgenden 

Punkten: 

4.3.1 Der UA tagt in der Jugendeinrichtung RamPe 

„Der UA hat durch die Leiterin der Freizeitstätte einen guten Einblick in die laufende Arbeit bekommen. 

Die Einrichtung ist sehr gut besucht. Der Mädchenanteil ist in letzter Zeit angestiegen 

und liegt bei rund 40 %. Es liegt ein neuer Flyer zum Jugendtreff RamPe vor und der Internetauftritt 

wird aktuell überrbeitet – www.jugendtreff-rampe.de.“ 

4.3.2 Unterstützung bei der Aneignung von Plätzen im Rahmen einer „Friedlichen Koexistenz im 

öffentlichen Raum“ in den Sanierungsgebieten „Tegernseer Landstraße / Chiemgaustraße“, 

17.Stbz. Giesing und „Innsbrucker Ring / Baumkirchner Straße“, 16.Stbz. Ramersdorf-Perlach 

und 14.Stbz. Berg am Laim im Bund-Länder- Programm „Soziale Stadt“; Beschlussentwurf 

für die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses in der 

gemeinsamen Sitzung vom 13.04.2010 (SB); Zuleitung des Sozialreferats vom 25.02.2010 


„Die Behandlung wird auf die nächste UA-Sitzung verschoben.“ 

4.3.3 Bewohnertreff Im Gefilde; Anfrage des BA 16 vom 04.01.2010; 

Antwortschreiben der WSB-Bayern GmbH & Co oHG vom 21.01.2010 und 

der Heimag München GmbH vom 11.02.2010 

„Behandlungsergebnis: Bis jetzt liegt leider keine positive Nachricht vom zuständigen Amt für 

Wohnen und Migration vor. Die BA.-Vorsitzende wollte nachhaken. Wenn bis zur nächsten BA- 

Sitzung immer noch nichts vorliegt, soll eine erneute dringliche Aufforderung gestellt werden.“ 

4.3.4 Umsetzung und Fertigstellung der Skateanlage im Grünzug „Im Gefilde“ 

in Waldperlach noch in diesem Jahr 2009; Anfrage des BA 16 aus der Sitzung 

am 13.01.2010; Zwischennachricht des Direktoriums vom 25.01.2010 

„Der UA ist ebenfalls der Auffassung, dass jetzt baldmöglichst ein Angebot erstellt werden muss. 

Deshalb - Empfehlung: Kenntnisnahme“ 

4.3.5 Investitionskostenförderung gem. der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen 

des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 bis 2013; 

Kinderkrippe Otto-Hahn-Ring (Siemens AG) mit 60 Kinderkrippenplätzen; Neubau; 

Stellungnahme des BA 16 in der Sitzung am 13.01.2010; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03501; 

Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 02.02.2010 

„Empfehlung: Kenntnisnahme“

Seite 

4.3.6 Auskunft darüber, wie Grünflächen insbesondere in Wohnanlagen von, z. B. der WSB, als 

Spiel- und Erlebnisraum für Kinder sichergestellt werden können. Forderung der Einhaltung 

bestimmter Standards, bei Inanspruchnahme von Zuschüssen und Kredite für geförderten 

Wohnungsbau durch den Gesetzgeber?; Antrag Nr. 08-14 / B 01597 des BA 16 vom 03.11.2009; 

Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 03.02.2010 

„Der Unterausschuss begrüßt, dass die Lokalbaukommission gegen die WSB vorgeht und die 

Wiederherstellung der Spielanlagen einfordern wird. Empfehlung: Kenntnisnahme“ 

4.3.7 Städtische Sportanlage an der Rudolf-Zorn-Straße; Nutzung durch den DJK Sportbund 

München-Ost e.V.; Darlegung des zeitlichen Rahmens und Konzepts; 

Anfrage Nr. 08-14 / Q 00161 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach, 

Bezirksteil Perlach vom 26.11.09; Antwortschreiben des Schul- und Kultusreferats vom 02.02.10 

„Empfehlung: Kenntnisnahme“ 

4.3.8 Lärmbelästigung durch Basketballspielplatz; Ruhestörung ab Einbruch der Dunkelheit 

(Ziffern 1 + 3 des Antrags); Empfehlung Nr. 08-14 / E 00149 der Bürgerversammlung des 

15. Stadtbezirks Trudering-Riem am 30.10.2008; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03446; 

Beschluss des BA 15 Trudering-Riem vom 21.01.2010; Zuleitung des BA 15 vom 22.01.2010 


4.3.9 Probleme in der Zusammenarbeit mit dem Schul- und Kultusreferat; 

Schreiben des BA 1 Altstadt-Lehel an den Oberbürgermeister vom 27.01.2010 

„Empfehlung: Dem Oberbürgermeister wird mitgeteilt, dass die vom BA 1 geschilderten Probleme 

in der Zusammenarbeit mit dem Schul- und Kultusreferat vom BA 16 ähnlich gesehen werden. 

Auch vom BA 16 wird eine nachhaltige Verbesserung der Kommunikation gefordert.“ 

4.3.10 Vollzug des BayKiBiG; Bescheid über die Anerkennung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen; 

Ungsteiner Str. 50; Bescheid des Schul- und Kultusreferats vom 05.02.2010 




4.4 Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben 

Herr Dichtl berichtete aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhabenzu folgenden Punkten: 

4.4.1 Baufälle im 16. Stadtbezirk 

4.4.2 Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum; 

Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der 

Bezirksausschüsse; Mitteilungen des Sozialreferats mit der Bitte um Kenntnisnahme 

4.4.2.1 Anwesen Rübezahlstraße; Mitteilung vom 27.01.2010; 

„Zweckentfremdung von Wohnraum durch Abbruch von 95 m2 bzw. 1 WE, familiengerecht; 

geplant 336 m², bzw. 2 WE familiengerecht Der UA empfiehlt dem BA einstimmig Kenntnis zu 

nehmen.“ 

4.4.2.2 Anwesen Dornröschenstraße; Mitteilung vom 27.01.2010 

Zweckentfremdung von Wohnraum durch Abbruch von 75 m2 bzw. 2 WE, nicht familiengerecht; 

geplant 509 m², bzw. 6 WE, davon 3 WE familiengerecht Der UA empfiehlt dem BA einstimmig 

Kenntnis zu nehmen.“ 

4.4.3 Unterrichtung der Unteren Naturschutzbehörde im Vollzug der Baumschutzverordnung 

4.4.3.1 Anwesen in der Seebauerstraße; Fällungsantrag; Ablehnungsbescheid vom 27.01.2010 

Der UA empfiehlt dem BA einstimmig Kenntnis zu nehmen.“ 

4.4.3.2 Anwesen in der Hohenaschauerstraße; Fällungsantrag; Genehmigungsbescheid vom 27.01.2010 

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig Kenntnis zu nehmen.“ 

4.4.4 Novelle der Bayerischen Bauordnung 2008; a) 1. Bericht zur Umsetzung und erste Erfahrungen 

aus der Praxis, b) weiteres Vorgehen, c) Anträge; schriftliche Bestätigung von Beratungsgesprächen 

im Planungsreferat; Antrag Nr. 02-08/A01506 von Frau Stadträtin Wittmann vom 15.03.04; 

Handhabe der LBK bei Bauausführungen, Antrag Nr. 02-08/A02392 von Frau Stadträtin Walter 

und Herrn Stadtrat Oliver Belik vom 29.03.2005; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V03564; 

Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 03.02.2010 (SB) 


4.4.5 Ergebnis der Kundinnen-/Kundenbefragung zum Servicezentrum und -telefon des 

Planungsreferats/Lokalbaukommission; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03628; 

Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 03.02.2010 

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig Kenntnis zu nehmen.“

Seite 

4.4.6 Stadt bezieht Stellung gegen die Initiative des bayerischen Wirtschaftsministeriums 

zur Liberalisierung der Einzelhandelsentwicklung Antrag Nr. 08-14 / A 00968 der Stadtratsfraktion 

DIE GRÜNEN/RL vom 03.08.2009; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03424; Hinweise und Ergänzung 

zum Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 03.02.2010 (VB) 


4.4.7 Optimierung der BA-Beteiligung im Verfahren der Bauleitplanung; Anpassung des 

Anhörungsrechtes für Bezirksausschüsse an die in § 4 BauGB n.F. nunmehr vorgesehene 

“doppelte Behördenbeteiligung“; Antrag Nr. 08-14 / B 1354 des BA 16 vom 28.07.2009; Anhörung 

des Direktoriums vom 15.12.2009; Stellungnahme des BA 13 Bogenhausen vom 10.02.2010 




4.5 Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit 

4.5.1 Präsentation von Green City e.V. 

„Martin Glöckner und Silvia Gonzalez, die Geschäftsführer von Green City e.V., haben sich vorgestellt. 

http://www.greencity.de/ Green City ist bekannt als Organisator des Streetlife-Festivals 

und der Blade Night. Sie verwirklichen mehr als 20 Projekte und haben zudem die Green City 

Energy GmbH gegründet. Ihre Kernkompetenzen sind im Bereich Klima, Mobilität und Stadtgestaltung. 

1. Sie verwirklichen 3 Umweltbildungsmaßnahmen, die an Schulen durchgeführt werden: Bus mit 

Füßen - Klimafreundlich zur Schule Mobi-Race – Eine Rallye durch den Münchner Nahverkehr 

Energieschule München - Green City macht Kinder zu Energieforschern In unserem Bezirk arbeiten 

Sie mit den Schulen Führichstraße und Strehleanger bereits zusammen (Bus mit Füßen) Das 

Projekt Carrotmob macht Schule hat leider noch keine Resonanz bei den Schulen erbracht. In der 

Grundschule Rennertstraße ist eine Sitzschlange geplant. Eventuell wird dazu ein Budgetantrag 

an den BA 16 gestellt. 

2. Im Bereich Mobilität wurde das Projekt AENEAS – Mobil im Alter vorgestellt. Das Gremium hat 

angeregt bei diesem Projekt mit dem Seniorenbeirat zusammenzuarbeiten. 

3. Im Bereich Stadtgestaltung wurden vorgestellt: Die Wanderbaumallee – Grüne Straßen für 

München Bank&Baum (im Rahmen der Giesinger Sozialen Stadt) PARK(ing) DAY – Grüne Oasen 

mitten in München, im Rahmen des autofreien Tages, heuer am 17. September. Dazu muss 

eine geeignete Straße gut ausgewählt werden. 

Der BA 16 könnte im Bereich der Umweltbildungsmaßnahmen mitwirken, noch mehr Schulen auf 

die Projekte aufmerksam zu machen. Das Projekt Bank&Baum könnte auch in der Sozialen Stadt 

Ramersdorf verwirklicht werden. Dazu könnte eine Anfrage bei Herrn Riedel vom Planungsreferat 

gestartet werden, bzw. Baureferat Frau Stadler. Vom Gremium wurde angeregt, das Projekt 

„Bank & Baum“ sofern möglich auch bei Bolzplatzsanierungen zu berücksichtigen, da Sitzgelegenheiten 

im Umfeld dieser Plätze häufig gewünscht, jedoch nicht vorhanden sind. „Bank&Baum“ 

wäre auch ein Thema für den baumlosen Park Im Gefilde in Waldperlach. 

Green City unterstützt auch das Begrünen der Stadt, durch „Guerilla Gardening“, vertikale Gärten 

und Fassadenbegrünung. Zum Thema graue Innenhöfe gibt es noch kein Projekt, was aber gerade 

in unserem Bezirk zwischen den Hochhäusern ein wichtiges Projekt wäre. Wer einen besonders 

grauen und versiegelten Innenhof kennt, soll ihn bitte melden. Ab 24. April wird es stadtweit 

ein Casting und ein Fotoshooting geben. Green City sucht die Werbegesichter für die Kampagne 

Fahrradmarketing. Das Gremium hat den Hanns-Seidel-Platz als Casting-Ort vorgeschlagen, es 

wird ein Zelt errichtet.“ 

4.5.2 Maßnahmen gegen die Vermüllung des Ostparks; Antrag Nr. 08-14 / b 01182 des BA 16 vom 

02.06.2009; Nachfrage des BA 16 aus der Sitzung am 13.01.2010; Antwortschreiben des Baureferats 


„Das Antwortschreiben des Baureferats wird einstimmig zur Kenntnis genommen.“ 

4.5.3 Kindergarten im Gefilde (neben Freiwilliger Feuerwehr); Schutz vor Mobilfunk- und sonstigen 

Funkmasten; Antrag Nr. 08-14 / B 01683 des BA 16 vom 01.12.2009; Antwortschreiben des Referats 

für Gesundheit und Umwelt vom 18.01.2010 

„Die frühere Antragstellerin war im UA anwesend und erläuterte ihr Anliegen. Nach einer Diskussion 

möglicher Abhilfemaßnahmen und einer Befassung mit den Grenzwerten kamen alle Beteiligten 

zu dem Ergebnis, dass eine Eigeninitiative der Antragstellerin – möglicherweise im Verbund 

mit anderen betroffenen Eltern – am zielführendsten sei. Der UA bot dabei an, für Rückfragen 

stets ein offenes Ohr zu haben. In diesem Sinne empfiehlt der UA einstimmig die Kenntnisnahme 

des Antwortschreibens des RGU.“

Seite 

4.5.4 1. Die Stadt München sorgt unverzüglich dafür, dass die Anlage am Fußweg zwischen dem 

Ausgang der Unterführung U-Bahn Quiddestraße und der Unterführung Heinrich-Wieland-Straße 

gesäubert wird. 2. Die Schulleitung der Albert-Schweitzer-Hauptschule wird aufgefordert, 

Ihre Schülerinnen und Schüler dazu anzuhalten, Müll in dafür vorgesehenen Behältern zu 

entsorgen; 3. Die Stadt München stellt an den Ausgängen der U-Bahn-Unterführung 

Abfallbehälter auf;Antrag Nr. 08-14 / B 01693 des BA 16 vom 01.12.2009; 

Schreiben der Hauptschulean der Albert-Schweitzer-Straße vom 26.01.2010 

„Das Antwortschreiben der Hauptschule wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Das Gremium 

begrüßt, dass Herr Oostenryck der Einladung der SchülerInnen folgen will.“ 

4.5.5 Ausgleichsflächen in der Bauleitplanung; Gesamtstädtisches Konzept; a) Grundsatzbeschluss, 

b) Neue Wälder braucht die Stadt, Antrag Nr. 509 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / 

RL vom 24.06.1997; c) Flächenmonopol für ökologische Ausgleichsflächen; Pilotprojekt 

"Eschenrieder Moos mit 1 Münchner Ökokonto" Antrag Nr. 3465 von Herrn Stadtrat 

Helmut Pfundstein vom 28.12.2001; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03620; 

Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 03.02.2010 (VB) 

„Der Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung wird einstimmig zur Kenntnis 

genommen. Der Unterausschuss möchte in diesem Zusammenhang darlegen, dass Maßnahmen, 

die auf den möglichen Ausgleichsflächen im BA 16 vorgesehen sind auch tatsächlich in Betracht 

gezogen und vorrangig / zeitnah umgesetzt werden, Unterstützung seitens des BA 16 finden. Zudem 

regen wir an, in der Planungs- und insbesondere in einer möglichen Umsetzungsphase den 

intensiven Dialog mit den Umlandgemeinden zu suchen, um dem Stadtrandcharakter des 16. 

Stadtbezirks und überkommunalen Landschaftsbeziehungen Rechnung zu tragen und die Möglichkeit 

eines Biotopverbunds zu schaffen, der helfen kann die ökologische Funktion der Ausgleichsmaßnahmen 

voll zu erfüllen. 



4.6 Berichte der Beauftragten 

4.6.1 Baumschutz 

– kein Bericht – 

4.6.2 Kinder 


4.6.3 Jugend 


4.6.4 Senioren/-innen 

Herr Fierley gab folgenden Bericht zu Protokoll: 

„Ich habe am 04. März 2010 an einem Workshop : Aktiv im Alter bei der Münchner Volkshochschule 

Stadtbereich Ost Werinherstraße 33 teilgenommen. Der Workshop wurde vom Referat für 

Gesundheit und Umwelt der LHM veranstaltet. 

Aktiv im Alter bezieht sich hier auf bürgerschaftliche Engagements, wie z. B. : Betreuung von Senioren, 

Hausaufgabenhilfe für Schuler. Mit Hilfe von Fragebogen wurde z. B. im Stadtbezirk 18 

(Untergiesing-Harlaching) festgestellt, dass die Mehrzahl (ca. 70 %) älterer Menschen kein Interesse 

für solche Tätigkeiten haben, aber vielleicht wären diese auch mal froh, wenn sie benötigte 

Hilfe bekommen würden. Es wurden Vorschläge erarbeitet, wie kann man diese Menschen ansprechen. 

Erfolge gab es bisher über die Parteien, aber vielleicht sollte man es auch einmal mit 

einem Artikel in der regionalen Presse versuchen, ältere Menschen zu einem Engagement zu begeistern. 

Man muss den älteren Menschen klarmachen, dass man durch solche Tätigkeiten, Hilfe 

für andere, auch aktiv bleiben kann. 

Am 23. März 2010 nahm ich an einer Sitzung der ÖAG Ramersdorf teil. Neben den aktuellen Berichten 

aus den Einrichtungen informierte Herr Hüttinger über die Angebote des Betreuungsvereins 

der AWO. Er erwähnte die Kosten die für eine hauptamtliche Betreuung entstehen, bzw. für 

ehrenamtliche Betreuung ersetzt werden. Man sollte auch schon selber festlegen, von wem man 

bei Bedarf betreut werden will, sonst kann das Gericht von sich aus jemanden bestimmen, den 

man sich nicht unbedingt wünscht. 

Am 25 März 2010 war ich von Herrn Bode zu einer vorbereitenden Besprechung zur Info-Börse 

des Seniorenbeirats am 22. Juli 2010 im Bürgerhaus eingeladen. Der BA 16 wurde aufgefordert 

ebenfalls dort mit einem Info-Stand zu erscheinen. 

Von den Teilnehmern an dieser Besprechung kam außerdem noch der Vorschlag, die Modelle 

unseres neuen Bürgerhauses nicht in der Blumenstraße sondern im jetzigen Bürgerhaus-Provisorium 

aufzustellen, evtl. mit einem „Vorschlagsbuch“, denn nicht jeder will deswegen in die Blumenstraße 

fahren.“

4.6.5 Frauen 


4.6.6 Unterkunftsanlagen und Wohnen 


4.6.7 Integration 


4.6.8 Behinderte 


4.6.9 Internet 


5. Anhörungsfälle / Stellungnahmen 

Seite 


5.1.1 Evaluation der Münchner Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge, sog. Phase 2, Anhörungs- und 

Beteiligungsverfahren; Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 24.02.2010 

mit der Bitte um Stellungnahme (vertagt aus der Sitzung am 02.03.2010) 

zu 5.1.1 Vorschrift zur Einrichtung von Stromanschlüssen als Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge; 


Bericht aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: „Der UA empfiehlt dem BA mehrheitlich 

die Abgabe folgender Stellungnahme: 

Der BA 16 empfiehlt Änderungen der StPlS dahingehend, dass 

1. die in § 3 Abs. 2 StPlS festgesetzte Ermäßigungsregel für Grundstücke mit einer Entfernung 

von 400m zu Tramhaltepunkten künftig auch für die Haltestellen von MetroBus-Linien analoge 

Anwendung findet. 

2. Der Bauherr bei Wohnungsbauten mehr Stellplätze, als z. B im Bebauungsplan vorgesehen 

sind, errichten darf. 

3. Der höheren PKW-Besitzquote in Standrandgebieten künftig dadurch Rechnung getragen 

wird, dass die satzungsgemäße Stellplatzanzahl pro Wohnung um einen angemessenen Faktor 

erhöht wird (z. B. verlangt die Gemeinde Putzbrunn ab einer Wohnungsgröße von 80 m² 

bei Neubauten 2 Stellplätze). Dabei soll auch die Einrichtung bzw. Anrechnung von Anwohnergaragen 

Eingang finden und die erhöhte Stellplatzzahl soll bei nachträglichem Ausbau von 

Dachgeschossen, unabhängig von der Wohnungsgröße, nicht gefordert werden.“ 

Frau del Bondio beantragte, dass sich der Bezirksausschuss gegen die Reduzierung des Stellplatzbedarfs 

im gefördertem Wohnungsbau aussprechen sollte. Der vom Unterausschuss vorgeschlagenen 

Stellungnahme, dem Antrag der CSU-Fraktion hierzu und der Anmerkung von Frau 

del Bondio wurde einstimmig zugestimmt. 

5.1.2 Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung; 

Beschlussentwurf für die Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses am 23.03.2010; 

Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom 18.02.2010 mit der Bitte um Stellungnahme 

(vertagt aus der Sitzung am 02.03.2010) 

Bericht aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: „Der UA hat diesen TOP nicht behandelt, 

da Sitzung im Stadtratsausschuss bereits vor der UA-Sitzung stattfand. Siehe auch Protestnote 

Frau del Bondio zu 5.1.7 im Protokoll der letzten BA-Sitzung“ 

Frau Achhammer berichtete, dass sie bei Herrn Blume-Beyerle die Absetzung des Punktes gefordert 

habe. Diese Forderung wurde aber nicht erfüllt. 

5.1.3 Bahnhofspaten für die S-Bahnhöfe; Zuleitung der DB Station&Service AG vom 18.02.2010 

Bericht aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: „Thomas Kauer hat die Patenschaft 

für den Bahnhof Perlach übernommen.“ Frau Achhammer dankte Herrn Kauer für das Engagement. 

Zunächst sollte der Bahnhof aber in einen ordnungsgemäßen und sauberen Zustand versetzt 

werden. 

5.1.4 Allgemeiner Behindertenparkplatz am Schumacherring 24; 

Anhörung gem. § 13 der BA-Satzung zu einer verkehrsrechtlichen Anordnung 

nach § 45 StVO; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom 19.03.2010 

Bericht aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: „Der UA empfiehlt einstimmig die 

Zustimmung.“ Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.

Seite 

5.1.5 Einrichten einer Haltestelle in der Balanstraße auf Höhe St.-Cajetan-Straße; 

Sitzung des UA Bau und Stadtteilentwicklung und des UA Verkehr des BA 16 am 13.12.2006; 

Zuleitung des Baureferats vom 03.03.2010 mit der Bitte um Stellungnahme 

Bericht aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: „Der UA empfiehlt einstimmig, der 

festen Einrichtung der Haltestelle zuzustimmen und in diesem Zusammenhang nochmals auf die 

vom BA gewünschten Wartehallen hinzuweisen.“ Der Empfehlung des Unterausschusses wurde 


5.1.6 Anzeigen für öffentliche Vergnügungsveranstaltungen; 

Zuleitungen des Kreisverwaltungsreferats mit der Bitte um Stellungnahme 

5.1.6.1 Theodor-Heuss-Platz, Sommerfest Vision Lernpunkte e. V. am 19.06. und 20.06.2010; 

Zuleitung vom 09.03.2010 

5.1.6.2 Maifest auf dem Gelände des Kleingartenvereins Südost 59 e. V. am 01.05.2010; 


5.1.6.3 Mobilie Aktionen Kultur und Spielraum e. V. in den Grünanlagen Karl-Preis-Platz und 

Bad-Schachener-Straße am 20. und 27.04. und 04.05. und 11.05.2010; 


5.1.6.4 Ostpark; Fußballturnier Facharbeitskreis Jugend Streetwork am 09.07.2010; 


5.1.6.5 Waldperlacher Runde“ Präsentation Waldperlacher Vereine und Organisationen am 08.05.2010; 

verschiedene Standorte (teils Grünanlagen teils drinnen) ; Zuleitung vom 01.03.2010 

5.1.6.6 Dietzfelbingerplatz Kirchweihfest der Laetare-Gemeinde am 02.05.2010; 


5.1.6.7 Pfanzeltplatz; Maifeier des Burschenverein Perlach e.V. am 01.05.2010; 


5.1.6.8 Görzer Straße Maifest des Kleingartenvereins SO 58 e.V. am 01.05.2010; 


5.1.6.9 Ostpark, Theatron, Sommerfest des Kultur- und Solidaritätsvereins der Bürger aus Usak e. V. 

am 26.06. und 27.06.2010; Zuleitung vom 06.04.2010 

Den Veranstaltungen unter TOP 5.1.6.1 bis 5.1.6.9 wurde, auf Empfehlung des Unterausschuss 

Verkehr und öffentliche Ordnung, jeweils einstimmig zugestimmt. 

5.1.7 Mehr Parkbuchten in der Unterhachinger Straße; Antrag Nr. 08-14 / B 01694 des BA 16 vom 

01.12.2009; Antwortschreiben des Baureferats vom 11.03.2010 mit der Bitte der Stellungnahme 

Bericht aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: „Der UA empfiehlt einstimmig, für 

die Rückfrage und Information zu danken und beim Baureferat nachzufragen, wie viele Parkplätze 

alleine auf der dem Friedhof zugeordneten Westseite der Unterhachinger Straße eingerichtet 

werden könnten und ob für diese die Anwohner der gegenüberliegenden Seite ebenfalls beitragspflichtig 

wären. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass aus Sicht des UA Parkplätze auf der westlichen 

Seite zuvorderst den Friedhofsbesuchern zu Gute kämen, die zum Parkdruck in den Nebenstraßen 

derzeit erheblich beitragen (vgl. Bürgerschreiben). Der Friedhofsbetreiber (Landeshauptstadt 

München) hat es unterlassen für ausreichend eigene Parkplätze, bei den Friedhofzugängen 

an der Unterhachinger Straße, zu sorgen und hat mithin als alleiniger Verursacher der Problematik 

auch alleine für die Kosten aufzukommen, ohne sie auf die Anlieger, die für den Friedhofsbetrieb 

nicht verantwortlich sind, ganz oder teilweise abzuwälzen.Sofern die Kostenfrage dahin geklärt 

werden kann, dass die Zuständigkeit für oben genannte Parkplätze allein bei der Landeshauptstadt 

München oder einer ihrer Tochtergesellschaften liegt, wird die schnellstmögliche Errichtung 

der Parkplätze gefordert.Für den Fall, dass die Beitragspflicht der Anwohner auch für 

Parkplätze auf der Westseite bestünde bzw. eine Einrichtung auf der Ostseite unabdingbar wäre, 

ist das Baureferat aufzufordern, alle von der Beitragspflicht betroffenen Bürgerinnen und Bürger 

persönlich anzuschreiben, dabei die zu erwartenden Kosten individuell darzulegen und binnen einer 

angemessenen Frist, die Ferien o. dgl. berücksichtigt, ein Stimmungsbild einzuholen, das als 

Grundlage für die Entscheidung über die (Nicht-)Durchführung der Baumaßnahme dient. Dem BA 

16 ist das Schreiben in Kopie zuzuleiten, um ihn in die Lage zu versetzen, auf eventuelle Bürgeranfragen 

angemessen reagieren zu können.“ Der Empfehlung des Unterausschusses wurde 

einstimmig zugestimmt.

Seite 

5.1.8 Leistungsprogramm der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG), Fahrplanwechsel 

Dezember 2010; Zuleitung der MVG vom 25.03.2010 mit der Bitte um Stellungnahme 

Bericht aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: „Haltestelle Linie 55 Waldperlach- 

Ost, Am Hain (als Ergänzung zum TOP 5.1.8 der TO vom 2010-04-14, Leistungsprogramm 2011 

der MVG) 

Herr Weiß von der MVG hat mit Herrn Ruf wegen der 2008 zurückgestellten Haltestelle „Am 

Hain“, die im Zuge der Beschleunigung und der endgültigen Verlängerung nach Putzbrunn Kontakt 

aufgenommen, hierbei wurde bei gleichzeitiger Betrachtung des Luftbildes festgestellt, dass 

zunächst auf einen erneuten Ortstermin verzichtet werden kann und auf Basis des Ortstermines 

vom 28. Mai 2008 folgendes angestrebt wird: 

1. Die bestehende Mittelinsel wird Richtung stadtauswärts verlängert und der Fußgängerüberweg 

soweit als möglich bis zur Straße „Am Hain“ verlegt. 

2. Dies ermöglicht die Einrichtung der Haltestelle stadteinwärts unmittelbar nach dem Fußgängerüberweg 

vor der Heimdallstraße, sollte dies nicht möglich sein erfolgt die Einrichtung unmittelbar 

nach der Heimdallstraße. 

3. Stadtauswärts wird die bestehende Ausfahrt der Parallelstraße zur Putzbrunner Straße geschlossen, 

um Platz für eine Haltestelle zu schaffen. 

4. Durch die Anordnung der Haltestellen an der Mittelinsel ist ein gefährliches Vorbeifahren ausgeschlossen. 

5. Stadteinwärts wird zur Absicherung der Haltestelle ein Geschwindigkeitstrichter vor der Stadtgrenze 

eingerichtet. 

6. Der BA wird seine Forderung nach einer Fußgänger-Bedarfsampel an diesem Übergang, jetzt 

in Verbindung mit der zu errichtenden Haltestelle wieder aufleben lassen. Die Bedarfsampel 

ist aus Sicht des UA auch deshalb erforderlich, weil er den Weg, zum nur einseitigen Rad- und 

Fußweg nach Putzbrunn absichert, der von vielen Waldperlachern wegen der unmittelbar 

nach der Stadtgrenze befindlichen Discounter häufig genutzt wird. 

Der UA empfiehlt die Einrichtung der Haltestelle samt Fußgängerbedarfsampel wie vorgetragen.“ 

Es wurde beschlossen die Thematik zunächst in den Unterausschuss Verkehr und öffentliche 

Ordnung zu verweisen. 

5.1.9 Barrierefreier Ausbau von Fußgängerunterführungen und -brücken sowie gestalterische 

Aufwertung von Unterführungsbauwerken; Grundsatzbeschlussentwurf Barrierefreier Ausbau 

von Fußgängerunterführungen; Empfehlung Nr. 08-14 / E 00028 der Bürgerversammlung des 

16. Stadtbezirks am 22.04.2008; „Vorschlag für einen Umbau der Unterführung 

Rosenheimer/Kirchseeoner Straße (Fuß- und Radwegunterführung“; 

Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / B 01925; Beschlussentwurf für die Sitzung des Bauausschusses; 

Zuleitung des Baureferats vom 09.04.2010 

Herr Kramer, Baureferat/HA Ingenieurbau erläuterte, anhand einer Powerpointpräsentation, den 

schlechten Zustand der Unterführungen unter der Rosenheimer Straße. Die nördliche Unterführung 

könne grundsätzlich als Fahrradweg genutzt werden. Allerdings müssten in der Grünanlage 

viele Bäume gefällt werden. Er empfahl dem Bezirksausschuss folgendes zu beschließen: 

1. Der Auflassung der beiden südlichen Unterführungen unter der Rosenheimer Straße wird zugestimmt 

2. Die nördliche Unterführung ist als Fußgängerunterführung ebenfalls nicht erforderlich. 

3. Dieser Tunnel der nördlichen Unterführung soll jedoch erst dann zurückgebaut werden, wenn 

über den Straßenverlauf der beiden Richtungsfahrstraßen der Rosenheimer Straße endgültig entschieden 

ist. 

Herr Haslinger sprach für die Zustimmung zu diesem Vorschlag aus. Frau del Bondio wies darauf 

hin, dass die Unterführungen häufig als Gebetsraum genutzt werde und fragte nach ob die Unterführung 

nicht auf eigene Gefahr zugänglich bleiben könne. Herr Kramer erläuterte, dass dies aus 

Haftungsgründen nicht möglich sei. Der Beschlussempfehlung von Herrn Kramer wurde einstimmig 

zugestimmt. 


-/- 


5.3.1 Auswahl von Gebieten mit besonderem sozialpolitischem Handlungsbedarf für eine 

REGSAM-Begleitung; Zuleitung des Sozialreferats vom 09.03.10 mit der Bitte um Stellungnahme 

Herr Damaschke schlug vor die Gebiete 16.44 und bei noch freien Kapazitäten 16.43 für eine 

REGSAM-Begleitung vorzuschlagen. Der Empfehlung von Herrn Damaschke wurde einstimmig 

zugestimmt.

Seite 


5.4.1 Vollzug von § 3 der BA-Satzung, Katalog-Angelegenheit Nr. 7.2, 

Anhörungen im Einzelfall auf Anforderung; 

Zuleitungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung mit der Bitte um Stellungnahme 

5.4.1.1 Heinrich-Wieland-Straße; Errichtung von 4 Wohnheimen und einer Heizzentrale; 

Zuleitung vom 17.02.2010 (vertagt aus der Sitzung am 02.03.2010) 

Herr Damaschke berichtete aus dem UA Bildung, Soziales, Integration, Sport hierzu: „Da die Anlage 

noch im Laufe dieses Jahres wiedereröffnet werden soll, scheint der Bedarf an Unterkünften 

für Kriegsflüchtlinge bzw. Asylbewerbern nicht zu sinken. Empfehlung: Die Regierung von Oberbayern 

wird aufgefordert, baldmöglichst die Belegung zu erläutern nach folgenden Fragen: 

- Wie viele Menschen werden untergebracht? 

- Werden Familien und Kinder untergebracht? 

- Werden unbegleitete Jugendliche untergebracht? 

- Aus welchen Ländern kommen die AsylbewerberInnen? 

- Wird wieder wie früher die Caritas mit der Betreuung beauftragt?“ 

Frau Dr. Stihl antwortete hierzu: Die Anlage habe eine Kapazität von 160 Personen, in 4 Häusern 

mit 20 Bewohnerzimmer für je 2 Personen. Die Belegung sei mit Familien, Paaren und Singles 

vorgesehen. Dies sei abhängig von den Bewerberinnen und Bewerbern. Es sei eine Freifläche 

mit Spielplätzen geplant. Unbegleitete Flüchtlinge werden nicht untergebracht. Die Anlage soll 

durch die Caritas betreut werden. Herr Dichtl führte aus, dass dort keine Familien untergebracht 

werden könnten. Es seien zudem keine Gemeinschaftsräume vorgesehen. Grundsätzlich sei die 

Unterbringung von 2 Personen auf ca. 11 m² menschenunwürdig. Herr Bucholtz fragte nach ob 

dort gebrauchte Container aufgestellt werden, in welchen Zustand sich diese befinden und ob ein 

Festbau möglich sei. Herr Thalmeir bat um Auskunft ob Flüchtlinge auch in der Aschauer Straße 

untergebracht werden können. Frau Schweizer bat um Informationen in wie vielen Zimmern eine 

Familie mit 5 Personen untergebracht werde. Frau Dr. Stihl wies auf die geplanten Gemeinschaftsräume 

hin. Die Container seien gebraucht aber in einem sehr gutem Zustand. Die Holzständerbauweise 

der Container sei einer Festbauweise gleichwertig. Das Grundstück wurde von 

der Stadt München angemietet, daher sei ein Festbau nicht möglich. Das Gebäude in der 

Aschauer Straße befinde sich derzeit im Rohbau, eine Unterbringung sei zur Zeit nicht möglich. 

Familien werden auch mit 2 Personen pro Zimmer untergebracht. Eine vierköpfige Familie erhalte 

2, eine fünfköpfige Familie 3 Zimmer. Frau del Bondio kritisierte die geringe Anzahl von Küchen 

und Gemeinschaftsräumen und bat zu prüfen ob die Container zweistöckig aufgestellt werden 

können. Frau Dr. Stihl erläuterte, dass die Größe der Küche, der Erfahrung nach, ausreichend 

sei. Die Container könnten aus Gründen des Brandschutzes nicht übereinander gestellt werden. 

Die Gemeinschaftsräume seien ca. 23 m² groß. Es werde ein Raum für Erwachsene und ein 

Raum für Kinder vorgesehen. Frau Palminha sagte hierzu, dass ein Raum für 160 Personen zu 

wenig sei. Herr Hensel forderte, dass die Zimmer für Familien mit Türen verbunden und die Container 

auf dem Grundstück schräg aufgestellt werden sollten. Frau Dr. Stihl führte aus, dass die 

Anlage durch einen Verwalter und durch die Wohlfahrtsverbände betreut werde. Der Bedarf für 

die Anlage sei gegeben, da verschiedene Anlagen geschlossen wurden bzw. werden. Frau Broschei 

bat um Auskunft zur Lebensmittelversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner. Hierzu 

sagte Frau Dr. Stihl, dass die Bewohnerinnen und Bewohner gem. dem geltenden Sachleistungsprinzip 

nach Bundesgesetz versorgt werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner könnten 2x pro 

Woche Lebensmittel auswählen. Herr Bucholtz beantragte der Anlage zuzustimmen, aber die Unterbringung 

von deutlich weniger Personen zu fordern. Herr Thalmeir sprach sich ebenfalls für 

eine Zustimmung zum Antrag aus, wenn die Bedenken des Bezirksausschusses geprüft werden. 

Herr Hensel sprach sich für die Ablehnung der Anlage aus, da grundsätzlich geklärt werden müsse, 

wie mit Asylbewerbern umgegangen werde. Herr Oostenryck unterstütze dies. Frau Schweizer 

sprach sich für eine Zustimmung aus, wenn die Kapazität verringert und die Zimmergröße geändert 

werde. Herr Damaschke schlug vor pro Container einen Gemeinschaftsraum zu fordern. 

Frau Dr. Stihl wies darauf hin, dass die Kapazitätsgrenzen der Anlagen selten erreicht werden. 

Die Zahl der Gemeinschaftsräume könne verdoppelt werden, werde aber wieder verringert, wenn 

kein Bedarf bestehe. Grundsätzlich sei der Bedarf, wegen der geschlossenen Unterkünfte, groß. 

Ein Antrag zur Geschäftsordnung, auf Schluss der Debatte von Herrn Kauer, wurde einstimmig 

angenommen. Die Ablehnung des Vorhabens wurde mehrheitlich abgelehnt. Es wurde mehrheitlich 

beschlossen der Anlage unter folgenden Voraussetzungen zuzustimmen:

Seite 

• Der Bezirksausschuss 16 hält die Zimmer mit ca. 11 m² für zwei Personen für zu klein, 

insgesamt sollen größere Zimmer zur Verfügung gestellt werden. Dadurch soll auch die Höchstbelegungszahl 

von derzeit 160 Personen deutlich reduziert werden. 

• Pro Wohnheim soll ein Gemeinschaftsraum vorgesehen werden 

• Die Belegung mit zwei Personen pro Zimmer soll auch bei der Unterbringung von Familien mit 

Kindern nicht überschritten werden 

• Für Familien mit Kindern sollen Zimmer mit Durchgangstüren bereitgestellt werden. 

• Im Betreuungskonzept soll neben einer Betreuung für Erwachsenen auch 

eine spezielle Betreuung für Kinder vorgesehen werden 

• Der Bezirksausschuss 16 bittet um weiterführende Informationen zur Betreuung der Anlage 

• Das Gremium lehnt die parallele Anordnung der Wohnheime ab. Der Bezirksausschuss 16 

schlägt zur optischen Auflockerung eine schräge Anordnung der Wohnheime zueinander vor 

5.4.1.2 Dornröschenstraße; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 WE und TG; 

Zuleitung vom 22.02.2010 (vertagt aus der Sitzung am 02.03.2010) 

Bericht aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben: „Der UA empfiehlt dem BA einstimmig 

keine Einwände gegen die Planung vorzubringen.“ Der Empfehlung des Unterausschusses 


5.4.1.3 Hofer Straße; Neubau eines Geschäftshauses - Vorbescheid; 


zu 5.4.1.3 Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer Ausweitung der Bordellbetriebe 

im Gewerbegebiet Perlach Süd; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom 09.04.2010 


keine Einwände gegen die Planung vorzubringen.“ 

Herr Thalmeir bat um Zustimmung zu den von der CSU-Fraktion eingebrachten Antrag. Frau Broschei 

führte aus, dass sich die Zahl der Prostituierten in den letzten Jahren verdoppelt habe. Dem 

Antrag sollte zugestimmt werden. Gleichzeitig solle sich der Bezirksausschuss beim Kreisverwaltungsreferat 

über die Fakten, Bordellgröße, Betreiber, Bedingungen usw. informieren. Herr Oostenryck 

sprach sich gegen den Antrag aus. Eine Gefährdung der Kinder und Jugendlichen sei 

nicht ersichtlich. Herr Bohlig regte an die Anfrage an das Kreisverwaltungsreferat zu ergänzen 

und die Kriminalitätsentwicklung rund um die Betriebe zu erfragen. Herr Bucholtz sprach sich 

ebenfalls gegen den Antrag aus. Dem Antrag der CSU-Fraktion, mit der Ergänzung von Frau Broschei 

und Herrn Bohlig, wurde mehrheitlich zugestimmt. 

5.4.1.4 Ballaufstraße; Neubau eines Mehrfamlienhauses mit Garagen; 





5.4.1.5 Charles-de-Gaulle-Straße; Nutzungsänderung Videothek in Spielhalle, Vorbescheid; 


Bericht aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben: „Der UA empfiehlt dem BA einstimmig: 

Der Bezirksausschuss sieht hinsichtlich der sozialen Struktur in dem Stadtteil keinen Bedarf 

auf eine weitere Spielhalle. Durch die Nutzungsänderung wird die soziale Struktur nachteilig beeinflusst. 

Der Bezirksausschuss bittet daher die Verwaltung alle Möglichkeiten auszuschöpfen um 

die Nutzungsänderung zu verhindern“ Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig 

zugestimmt. 

5.4.1.6 Schreilweg; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz; 


Bericht aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben: „Der Stellplatz soll in einer Wasser 

durchlässigen Bauweise erstellt werden. Sonstige Einwände gegen die Planung werden nicht vorgebracht.“ 

Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt. 

5.4.1.7 Balanstraße; Neubau eines Mehrfamilienhauese mit Tiefgarage (44WE); 


Bericht aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben: „Der UA empfiehlt dem BA mehrheitlich 



5.4.1.8 Thierseestraße; Neubau eines Wohnhauses (11 WE) mit TG (11 Stellpl.); - TEKTUR; 


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Seite 

5.4.2 Nachqualifizierung der Denkmalliste, hier: Münchner Dorfkernensemles; vergangener Ortstermin 

des Regionalausschusses Oberbayern des Landesdenkmalrats am 21.01.2010; Zuleitung des 

Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 02.03.2010 mit der Bitte um Stellungnahme 

Bericht aus dem Bericht Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben hierzu: „Der UA empfiehlt dem BA 

einstimmig: „Das Ensemble Perlach ist nicht von der Streichung der Denkmalliste bedroht, sondern 

soll in seinem Umfang neu definiert werden. Aber es sollen sieben Einzeldenkmäler gestrichen 

und drei weitere Einzelbaudenkmäler noch einer weiteren Prüfung unterzogen werden. In 

unserer ersten Stellungnahme vom 18.09.2008 hat sich der Bezirksausschuss 16 bereits negativ 

zu diesen Änderungen geäußert. Zur Entscheidung und um sich selbst ein Bild vom Ergebnis der 

Nachqualifizierung des Bayer. Landesamts für Denkmalpflege zu machen hat der Regionalausschuss 

des Landesdenkmalrats am 21.01.2010 das Ensemble besichtigt. Bei dieser Gelegenheit 

hatten die anwesenden Mitglieder des Bezirksausschuss 16 für die Beibehaltung des Ensembles 

und der Einzeldenkmäler argumentiert. Die Ortsbegehung hat ergeben, dass die künftige Grenzziehung 

des Ensembles ca. 15 Meter weiter südlich (bis zur Fasangartenstr.) erfolgen soll. Aufgrund 

des dortigen Bruchs zwischen dem ehemaligen Dorfkern und der neuzeitlichen Bebauung 

ab der Fasangartenstr. ist dort die Grenzziehung sinnvoll und wird vom Bezirksausschuss gefordert. 

Befürwortet wird die Erweiterung um die im Bereich östlich der Kirche befindlichen Wiese 

auf deren Fläche sich noch ein unterirdischer Bunker befindet. Ein Bericht des Landesamts für 

Denkmalschutz liegt dem Bezirksausschuss nicht vor. Der BA fordert über die weitere Entwicklungen 

und das Verfahren informiert zu werden. Ohne eine detaillierte Begründung kann der Bezirksausschuss 

16 nicht entscheiden, welches Einzeldenkmal gestrichen werden könnte. Daher 

wird die beabsichtigte hohe Streichung von Einzelbaudenkmälern abgelehnt, die in ihrer Summe 

zur Schwächung des Ensembles führen. Sollte dennoch eine Streichung von Einzeldenkmälern 

erfolgen, müssten diese mindestens als Gebäude mit einer besonderen Aussagekraft eingestuft 

werden, um das gesamte Ensemble zu schützen.“ 

5.4.3 Vollzug von § 13 der BA-Satzung, Katalog-Angelegenheit Nr. 8.2 bzw. 8.3 (Werbeanlagen), 

Ottobrunner Str. 133 b, 2 Leuchtkästen (680 x 680 mm), 2 Einzelbuchstaben-Leuchtschriften; 

Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.04.2010 


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-/- 

5.6 Sonstige 

5.6.1 Änderung der BA-Satzung, Bildung eines Ferienausschusses; 

Zuleitung des Direktoriums vom 01.03.2010 mit der Bitte um Stellungnahme 

Der Bildung eines Ferienausschusses und der vom Direktorium vorgeschlagenen Satzungsänderung 

wurde, ohne Einwände, einstimmig zugestimmt. 

5.6.2 Mehr Einflussmöglichkeiten für junge Menschen; Antrag Nr. 08-14 / A 01025 der Stadtratsfraktion 

DIE GRÜNEN/RL vom 01.09.2009; Zuleitung des Direktoriums vom 08.02. und 15.02.2010 


Den von der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vorgeschlagenen Einflussmöglichkeiten für junge 

Menschen wurde einstimmig zugestimmt.

6. Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen 

Seite 


6.1.1 Kurzparkzone und LKW-Parkverbot im Bereich des Perlacher Friedhofs entlang der 

Putzbrunner Straße; Durchgang bei der Europäischen Schule zwischen der Putzbrunner Straße 

und der Rennertstraße; Antrag Nr. 08-14 / B 1596 des BA 16 vom 03.11.2009; 

Zwischennachricht des Kommunalreferats vom 17.02.2010 

6.1.2 Sperrung der Zufahrt vom Pfanzeltplatz in die Josef-Beiser-Straße (Anfang der Josef-Beiser-Str. 

wieder widmungsgemäß nur als Fuß- und Radweg benutzen); Antrag Nr. 08-14 / B 01692 des 

BA 16 vom 01.12.2009; Antwortschreiben des Baureferats vom 12.02.2010 und 

Bürgerschreiben vom 29.03.2010 hierzu 

6.1.3 Bessere Beleuchtung rund um das Life-Center und das Plettzentrum; Antrag Nr. 08-14 / B 1768 

des BA 16 vom 13.01.2010; Antwortschreiben des Baureferats vom 16.02.2010 

6.1.4 Gehwegverbindung zu U 5, zwischen Elise-Aulinger-Straße und Therese-Giehse-Allee 

(Nr. 1 des Antrags); Antrag Nr. 08-14 / B 1774 des BA 16 vom 13.01.2010; 

Antwortschreiben des Baureferats vom 18.02.2010 

6.1.5 Radwegverbindung zwischen Gartenstadt Trudering und Neuperlach-Zentrum verbessern; 

Antrag Nr. 08-14 / B 1558 des BA 15 Trudering-Riem vom 15.10.2009; 


6.1.6 Beschleunigung der Buslinie 55 zwischen Diakon-Kerolt-Weg und Waldheimplatz; 

Umbaumaßnahmen für die Ampel an der Kreuzung Ottobrunner Str./Unterhachinger Straße; 

Anfrage des BA 16 in der Sitzung am 01.12.2009; 

Antwortschreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft vom 19.02.2010 

6.1.7 Aufhebung des Richtungsgebots für die Anliegerstraße der Putzbrunner Straße bei der 

Einmündung in den Waldheimplatz; Antrag Nr. 08-14/B 01003 des Bezirksausschusses 16 - 

Ramersdorf-Perlach vom 31.03.2009; erneute Nachfrage des BA 16 aus der Sitzung 

am 13.01.2010; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferat vom 22.02.2010 

6.1.8 Saisonale Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zu Freischankflächen; Antrag Nr. 08-14 / A 01054 

der Stadtratsfraktion Die Grünen/RL vom 21.09.2009; Stellungnahme des BA 16 in der 

Sitzung am 03.11.2009; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03784; 

Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom 02.03.2010 (SB) 

6.1.9 Nachrüstung von Rolltreppen am Bahnsteig C am Ostbahnhof (Teil 4 der Anfrage); 

Anfrage Nr. 08-14 / Q 165 in der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks, Bezirksteil Perlach 

am 26.11.2009; Antwortschreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft vom 23.02.2010 

6.1.10 Maßnahmen zur besseren Beachtung und Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen 30 km/h 

Regelung in der Elise-Aulinger-Straße, Assmannstraße und Rennerstraße 

(Ziffer 2 des Antrags); Antrag Nr. 08-14 / B 1775 des BA 16 vom 13.01.2010; 

Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 25.02.2010 

6.1.11 Optimierung der Bahnschrankensteuerung an den Bahnübergängen Unterhachinger Straße, 

Unterbiberger Straße und Fasangartenstraße; Antrag Nr. 08-14 / B 01510 des BA 16 vom 

06.10.2009; Nachfrage aus der Sitzung am 13.01.2010; 


6.1.12 Verkehrssituation im Bereich Im Gefilde / Waldperlach; Bürgeranliegen aus der Sitzung am 

06.10.2009; Schreiben des Baureferats vom 08.03.2010 an den Antragssteller 

6.1.13 Gefährlicher Schulweg zur Europäischen Schule über die Wilhelm-Hoegner-Straße/Lorenzstraße; 

BA-Antrag Nr. 08-14 / B 01591 des BA 16 vom 03.11.2009; 


6.1.14 Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 Tonnen im Schumacherring; Antrag Nr. 08-14 / B 01508 

des BA 16 vom 06.10.2009, Nachfrage des BA 16 aus der Sitzung am 02.03.2010; 


6.1.15 Darlegung der Fahrgastzahlen auf der S6 Ost; Antrag Nr. 08-14 / B 1352 des BA 16 

vom 28.07.2009; Nachfrage aus der Sitzung am 13.01.2010; 


6.1.16 Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in der Holzwiesenstrasse; Antrag Nr. 08-14 / B 01824 

des BA 16 vom 02.02.2010; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 15.02.2010 

Die Punkte 6.1.1 bis 6.1.16 wurden en bloc zur Kenntnis genommen 

bzw. in den UA Verkehr und öffentliche Ordnung verwiesen. 


-/-

Seite 


6.3.1 Kinderkrippe St. Jakobus, Quiddestraße; Schreiben des Oberbürgermeisters vom 01.03.2010 

6.3.2 Keine Sandgruben auf Bolzplätzen; Anfrage des BA 16 aus der Sitzung am 03.11.2009; 


6.3.3 Neue Räume für den Verein Interkulturelle Bildung e. V.; Ersatz für die ehemaligen Vereinsräume 

in der Heinrich-Wieland-Straße; Anfrage des BA 16 an den Oberbürgermeister 

aus der Sitzung am 02.03.2010; Zwischennachricht des Direktoriums vom 19.03.2010 


bzw. in den UA Bildung, Soziales, Integration und Sport verwiesen. 


6.4.1 Zeitpunkt der rechtsverbindlichen Festschreibung der Schmidbauerstraße für den Fahrverkehr 

(Teil 1 der Anfrage); Anfrage Nr. 08-14 / Q 00162 aus der Bürgerversammlung 

des 16. Stadtbezirks, Bezirksteil Perlach vom 26.11.2009; 

Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.02.2010 

6.4.2 Plettstraße 19; Erschließung des Grundstücks; Anfrage des BA 16 aus der Sitzung am 

02.02.2010; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 23.02.2010 

6.4.3 Sicherstellung der Nahversorgung in Ramersdorf-Perlach (Gebiet um die Weddigenstraße 

Teil 3 der Anfrage) Anfrage Nr. 08-14 / Q 00164 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks, 

Bezirksteil Perlach am 26.11.2009; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und 


6.4.4 Versorgung mit Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften in Neuperlach-Süd 

Bürgerantwort des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 10.03.2010 


bzw. in den UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben verwiesen. 


6.5.1 Umsetzung von 2 Parkbänken im Ostpark; Antrag Nr. 08-14 / B 1845 des BA 16 vom 02.02.2010; 


6.5.2 Soziale Stadt Projekt im Sanierungsgebiet Innsbrucker Ring / Baumkirchner Straße; 

Aufwertung und Umgestaltung Piusplatz und angrenzende Grünanlagen im 14. Stadtbezirk 

Berg am Laim und im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach; Projektkosten (Kostenobergrenze): 

2,7 Mio. €; 1.Konzeptgenehmigung, 2. Projektauftrag, 3. Anmeldung zur Fortschreibung 

des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2010 – 2014; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03342; 

Stellungnahme des BA 16 in der Sitzung am 02.02.2010; Beschluss des Bauausschusses 

vom 16.03.2010 (SB) 

6.5.3 Durchführung einer Lärmstudie in München-Neuperlach im Wohngebiet zwischen Kafkastr., 

Karl-Marx-Ring, Putzbrunner Straße und Fritz-Erler-Straße durch die Landeshauptstadt München; 

Antrag Nr. 08-14 / B 1595 des BA 16 vom 03.11.2009; Antwortschreiben des Klinikums der 

Universität München/Sozial- und Umweltmedizin vom 06.03.2010 

6.5.4 Überarbeitung des Konzept für die an den Waldperlacher Wohnstraßen gelegenen Waldgrundstücken, 

unter Beteiligung der Hauptabteilung Gartenbau; Schönerer Anblick für Passanten 

und Spaziergängern und besseres Erscheinungsbild der Gärten; Antrag Nr. 08-14 / B 01714 des 

BA 16 vom 01.12.2009; Antwortschreiben des Kommunalreferats vom 16.03.2010 

6.6 Sonstige 

-/- 


bzw. in den UA Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit verwiesen.

7. Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben 

Seite 


7.1.1 Gaststätten (unveränderte Fortführungen); Mitteilungen des Kreisverwaltungsreferats 

7.1.1.1 SSW „Girasole“, Ottobrunner Straße; Mitteilung vom 01.03.2010 

7.1.1.2 SSW "Bella Calabria", Peschelanger; Mitteilung vom 12.03.2010 

7.1.2 Preisanpassung an den P+R-Anlagen im Stadtgebiet München zum 01.05.2010; 

Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03901; 

Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom 23.03.2010 (VB) 

7.1.3 Beschleunigung der Buslinie 55, Lichtzeichenanlage an der Weddigenstraße und 

Lichtzeichenanlage an der Fußgängerquerung Ottobrunner Straße; 

Bürgerschreiben an die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH vom 06.03.2010 

7.1.4 Ertüchtigung des Bahnknotens München; Beschlüsse der Vollversammlung des 

Stadtrates am 24.03.2010 sowie Hinweise und Ergänzungen hierzu 

7.1.4.1 2. S-Bahn-Stammstrecke; a) vergleichende Untersuchung 2. S-Bahn-Tunnel/Südring 2009, 

nachfolgende Aktivitäten und Untersuchungen, Fazit, b) Stand der Planfeststellungsverfahren 

und Umplanungen des 2. S-Bahn-Tunnels, c) weiteres Vorgehen, d) Lärmsanierung am 

DB-Südring, e) Anträge und Empfehlungen; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03945 

7.1.4.2 Schienenanbindung des Flughafens a) Gutachten zur Flughafenanbindung 2009, 

nachfolgende Aktivitäten und Untersuchungen, Fazit, b) weiteres Vorgehen, c) Anträge; 

Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03946 

7.1.5 Umstufung der Gesamtfläche des Giesinger Bahnhofplatzes, Einziehung einer Teilstrecke 

der Giesinger Bahnhofstraße; Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im 

17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten; Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 3861; 

Beschluss des Bezirksausschuss 17 am 13.04.2010 


bzw. in den UA Verkehr und öffentliche Ordnung verwiesen. 


-/- 


7.3.1 Protokoll der Informationsveranstaltung des Sozialreferats für die Bezirksausschüsse 

am 30.11.2009; Zuleitung des Sozialreferats vom 27.01.2010 mit Anlagen 

7.3.2 Perspektive München, Leitlinie "Kinder- und Familienpolitik", Leitprojekt 1 

"Kinder- und familienfreundliches Wohnen", Empfehlungen für kinder- und 

familiengerechtes Wohnen, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnberatung; Sitzungsvorlage 

Nr. 08-14 / V 02891; Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 03.03.2010 

7.3.3 Zuschussnehmerdatei 2009, Vollzug des Haushaltsplans 2009 

für den Bereich "Förderung freier Träger"; Beschlüsse des Kinder- und Jugendhilfeausschusses 

und des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom 13.04.2010 (SB); 

7.3.3.1 Sozialreferat/Zentrale; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03858 

7.3.3.2 Amt für Soziale Sicherung; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03831 

7.3.3.3 Stadtjugendamt; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03873 

7.3.3.4 Amt für Wohnen und Migration; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03867 


bzw. in den UA Bildung, Soziales, Integration und Sport verwiesen. 


7.4.1 Baufälle im 16. Stadtbezirk 

7.4.2 Unterrichtung der Unteren Naturschutzbehörde im Vollzug der Baumschutzverordnung 

7.4.2.1 Anwesen in der Sebastian-Bauer-Str.; Genehmigungsbescheid vom 18.02.2010 

7.4.2.2 Anwesen in der Quiddestraße; Ersatzpflanzungsbescheid vom 05.03.2010 

7.4.2.3 Anwesen in der Unterbiberger Straße; Bescheid vom 17.03.2010 

7.4.3 Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum; Katalog der Fälle der 

Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse; 

Mitteilungen des Sozialreferats mit der Bitte um Kenntnisnahme 

7.4.3.1 Anwesen Berger-Kreuz-Straße; Mitteilung vom 18.02.2010 

7.4.3.2 Anwesen Ottweiler Straße; Mitteilung vom 03.03.2010 

7.4.4 Ausstellung "stadt_bau_plan - 850 Jahre Stadtentwicklung München" sichern; 

Antrag Nr. 08-14 / A 00232 von Herrn Stadrat Dr. Kronawitter, Herrn Stadtrat Quaas und Herrn 

Stadtrat Zöller vom 19.08.2008; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03724; 

Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10.03.2010 (SB)

Seite 

7.4.5 Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des 

Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrats im 

Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2009; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03790; 


7.4.6 Wohnungsmarkt München, Expertenbefragung 2009; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03637; 


7.4.7 Katalog der Fälle der Anhörung oder Unterrichtung der Bezirksausschüsse im Vollzug der 

Baumschutzverordnung; Unterrichtung über das Fällen von Gefahrenbäumen im 16. Stadtbezirk; 

Zuleitung des Baureferats Gartenbau vom 23.02. und 03.03.2010 

7.4.8 Bericht zur EUROCITIES-Jahresversammlung zu Fragen der nachhaltigen Stadtentwicklung 

im November 2009, mit weiterführenden Daten und Fakten zum Stadtentwicklungsprojekt 

Hammarby Sjöstad in Stockholm; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03752; 



bzw. in den UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben verwiesen. 


7.5.1 Nutzung erneuerbarer Engergien im Städtebau; a) Baupflicht für die Nutzung erneuerbarer 

Energien bei Neubauten im Stadtgebiet, Antrag Nr. 08-14 / A 02617 der ÖDP vom 26.08.2005; 

b) Marburg setzt auf Sonne - München auch?; Antrag Nr. 08-14 / A 00081 der Stadtratsfraktion 

von Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 23.06.2008; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03728; 

Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10.03.2010 (SB) 

7.5.2 EU Projekt "POLIS" - Förderung in IEE II - Zur Identifizierung und Mobilisierung solarer Projekte 

mittels lokaler Strategien in Städtebau und strategischer Planung; Sitzungsvorlage 

Nr. 08-14 / V 03828; Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und 


Die Punkte 7.5.1 und 7.5.2 wurden en bloc zur Kenntnis genommen 

bzw. in den UA Umwelt, Klima, Grünplanung und Gesundheit verwiesen. 

7.6 Sonstige 

7.6.1 Information des Bezirksausschusses über neu eingegangene Anträge auf Gewährung 

von Zuschüssen aus dem Budget für die Bezirksausschüsse 

(keine Beschlussfassung, lediglich Verweisung an einen Unterausschuss 

parallel zur Prüfung der Anträge durch das Direktorium) 

7.6.1.1 AntragsstellerIn: Elternbeirat der Grundschule am Karl-Marx-Ring; für die Maßnahme: 

Ausbildung zur Trainerin für Konfliktbewältigung; Antragssumme: 150.- €; 

Antrag vom 11.02.2010 

Dieser TOP wurde in den UA Bildung, Soziales, Integration, Sport verwiesen. 

7.6.1.2 Tschechoslowakischer Kulturclub für Audiovision e. V.; für die Maßnahme: 

13. Tschechisch-Deutsche Kulturtage 27.10. bis 30.10. und 03.11. bis 06.11.2010; 

Antragssumme: 1.025.- €; Antrag vom 19.03.2010 

Dieser TOP wurde in den UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen verwiesen. 

7.6.2 Information des Bezirksausschusses über eingegangene Verwendungsnachweise 

oder Kurzberichte zu aus Budgetmitteln bezuschussten Maßnahmen 

7.6.2.1 AntragsstellerIn: Grundschule an der Kafkastraße, für die Maßnahme: Aktion Schulmilch; 

Sachbericht vom 01.03.2010 und Verwendungsnachweise vom 01.02.2010 

Dieser TOP wurde in den UA Bildung, Soziales, Integration, Sport verwiesen. 

7.6.2.2 AntragsstellerIn: Münchner Bündnis gegen Depression e. V.; für die Maßnahme: 

Veranstaltung in der Woche für seelische Gesundheit; Verwendungsnachweis vom 01.12.2009 

Dieser TOP wurde in den UA Umwelt, Klima, Grünplanung und Gesundheit verwiesen.

Seite 

7.6.3 Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 

1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission a) Anhörungsrecht für Bezirksausschüsse 

bei Dreharbeiten und Baugenehmigungen BA-Antrags-Nr. 02-08/B 02697 des 

Bezirksausschusses 4 Schwabing-West vom 12.12.2007 b) Änderung der BA-Satzung: 

Unterrichtungsrecht bei Neukonzeption von Ampeln und Ampelschaltungen 

BA-Antrags-Nr. 08-14/B 00892 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen 

vom 18.02.2009 c) Änderungen des Katalogs der Fälle der Entscheidung, Anhörung und 

Unterrichtung der Bezirksausschüsse; Unterrichtung bzw. Anhörung bei der Genehmigung 

von Baumaßnahmen nach Erhaltungssatzung BA-Antrags-Nr. 08-14/B 00942 des 

Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 03.03.2009 

d) Schaffung von Jugendbeauftragten in die BA-Satzung BA-Antrags-Nr. 08-14/B 01499 des 

Bezirksausschusses 12 Schwabing-Freimann vom 29.09.2009 

2. Umsetzung der Empfehlung in eine Änderungssatzung ; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 02079; 

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 03.03.2010 

Dieser TOP wurde, ohne Aussprache, zur Kenntnis genommen. 

8. Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes 

8.1 Termine der UA - Sitzungen 

8.1.1 Verkehr und Öffentliche Ordnung 

Dienstag, 20.04.2010, 19:00 h, Kulturhaus 

8.1.2 Kultur, Vereine und Veranstaltungen 

Donnerstag, 22.04.2010, 20:00 h, Kulturhaus 

8.1.3 Bildung, Soziales, Integration und Sport 

– Termin wird noch bekannt gegeben – 

8.1.4 Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben 

Montag, 26.04.2010, 18:45 h, Kulturhaus 

8.1.5 Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit 

Dienstag, 27.04.2010, 18:45 h, Kulturhaus 

8.2 Ankündigungen 

8.2.1 Aktionsforum für Familien Münchner Aktionstag für Familien am 30. April 2010 

unter dem Motto „München gewinnt mit Familien“ Einladung zur Auftaktveranstaltung 

„Armut in Familien“ am 30. April 2010" 

8.2.2 Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 12.September 2010, Schwerpunktthema: 

Kultur in Bewegung - Reisen, Handel und Verkehr; 

Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 08.02.2010 

8.2.3 "Volksentscheid zum Nichtraucherschutz" am 04.07.2010; Verlegung von Wahllokalen am 

Pfanzeltplatz in die Schule am Theodor-Heuss-Platz 6; 

Mitteilung des Kreisverwaltungsreferats vom 25.03.2010 

8.3 Sonstiges / Verschiedenes 

9. Nichtöffentlicher Teil 

In das Protokoll des nichtöffentlichen Sitzungsteils können Bezirksausschussmitglieder 

bei der BA-Geschäftsstelle Einsicht nehmen. 

Für die Richtigkeit: 

München, 

s 

Marina Achhammer Markus Lauf 

Vorsitzende im BA 16 D – HA II / BA– G Ost 

Ramersdorf-Perlach Protokoll

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