Muster einer Abwasserbeseitigungssatzung einer ... - Kommunal

S. 31 v. 48
Abwasseranlage nicht entgegenhalten kann, es stünden zwischenzeitlich leistungsfähige
Kleinkläranlagen zur Verfügung, deren Reinigungsleistung der öffentlichen
Abwasseranlage in nichts nachstünden. Denn die Kläger gingen – so das OVG NRW – zu
Unrecht davon aus, es komme für den im Interesse der Volksgesundheit angeordneten
Anschlusszwang (§ 9 GO NRW) allein auf den Reinigungsgrad privater Kleinkläranlagen
gegenüber einer öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage an. Dieses sei – so das OVG
NRW – nicht so. Vielmehr stelle die schon zentralisierte Beseitigung des Schmutzwassers
von privaten Grundstücken durch die Gemeinden einen maßgeblichen Gesichtspunkt der
Volksgesundheit dar. Damit erübrige sich in diesem Fall die Funktionsfähigkeit einer
Vielzahl von Kleinkläranlagen durch Überwachung und entsprechende Anordnungen bei
Missständen sicherzustellen. Dadurch werde die Sicherheit der
Schmutzwasserbeseitigung erhöht, was der Volksgesundheit diene.
Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht außerdem für das gesamte Abwasser
im Sinne des § 54 Abs. 1 WHG, d.h. sowohl für das auf einem privaten Grundstück
anfallende Schmutzwasser als auch für das dort anfallende Niederschlagswasser.
Hieran ändert auch die Neuregelung in § 55 Abs. 2 WHG nichts, wonach
Niederschlagswasser ortsnah versickert, verrieselt, direkt oder über einen
Regenwasserkanal in ein Gewässer eingeleitet werden soll. Denn baut eine
Stadt/Gemeinde einen Regenwasserkanal zur Ableitung des Niederschlagswassers von
privaten Grundstücken, so kann sie auch den Anschluss- und Benutzungszwang an
diesen Regenwasserkanal verfügen, weil auch durch den Bau und Betrieb des
Regenwasserkanals dem Regelungsgehalt des § 55 Abs. 2 WHG in vollem Umfang
Rechnung getragen worden ist. Schließlich stehen die vier Varianten in § 55 Abs. 2 WHG
in keinem Rangverhältnis, sondern gleichberechtigt nebeneinander, so dass grundsätzlich
die Stadt/Gemeinde im Rahmen der von ihr zu erfüllenden Abfallbeseitigungspflicht (§ 56
WHG) entscheidet, in welcher Art und Weise in einem Gebiet die
Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt (vgl. hierzu auch: OVG NRW, Beschluss vom
17.9.2008 – Az.: 15 A 2174/08 - ; Queitsch, NWVBl. 2006, S. 151ff.; Queitsch in:
Wellmann/Queitsch/Fröhlich, WHG, Kommentar, 1. Aufl. 2010, § 54 WHG Rz. 8ff.).
Nach dem OVG NRW (Beschluss vom 17.9.2008 – Az.: 15 A 2174/08 -) ist Abwasser
unter anderem auch das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder
befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser. Entscheidend für die
Abwasserqualität ist nach dem OVG NRW danach nicht, ob das Niederschlagswasser bis
zur Grundstücksgrenze geführt wird, sondern lediglich, ob es nach dem Niederschlag auf
bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließt (vgl. Queitsch in:
Wellmann/Queitsch/Fröhlich, WHG, Kommentar, 1. Aufl. 2010, § 54 WHG Rz. 8ff.).
Rechtsgrundlage für die satzungsrechtliche Anordnung des Anschluss- und
Benutzungszwanges ist § 53 Abs. 1 c LWG NRW. In § 53 Abs. 1 c LWG NRW ist eine
Abwasserüberlassungspflicht der privaten Grundstückseigentümer sowohl für
Schmutzwasser als für Niederschlagswasser (Regenwasser) geregelt worden ist. Eine
solche Regelung war wegen des Urteils des OVG NRW vom 28.01.2003 (Az.: 15 A
4751/01, NWVBl. 2003, S. 380ff.) unverzichtbar. Es wurde damit die vom OVG NRW
aufgezeigte Regelungslücke geschlossen, dass NRW im Gegensatz zu anderen
Bundesländern keine Abwasserüberlassungspflicht im Landeswassergesetz bislang
geregelt hatte. Das OVG NRW hatte deshalb mit Urteil vom 28.01.2003 entschieden, dass
ein Anschluss- und Benutzungszwang für Regenwasser nicht besteht, weil die
Regenwasserbeseitigung von privaten Grundstücken nicht - wie in § 9 Gemeindeordnung
NRW gesetzlich gefordert - der Volksgesundheit dient und im Übrigen eine
Abwasserüberlassungspflicht im Landeswassergesetz fehlt.
Zu Absatz 4: