Muster einer Abwasserbeseitigungssatzung einer ... - Kommunal

S. 33 v. 48
eingeleitet wird. Insgesamt ist hierdurch sichergestellt, dass kein Regenwasserkanal unter
erheblichen Kostenaufwand gebaut wird und im Nachgang hierzu dieser nicht zur
Ableitung von Regenwasser von privaten Grundstücken genutzt wird. Eine solche
Systematik ist zur ordnungsgemäßen Bebauung von Baugrundstücken unerlässlich, denn
bereits im Stadium der Planung von Gebäuden muss feststehen, wie das Regenwasser
auf einem Baugrundstück zu beseitigen ist. In diesem Zusammenhang erfordert eine
ordnungsgemäße, abwassertechnische Erschließung ebenso wie eine straßenmäßige
Erschließung eine klare verbindliche Vorgabe für die Architekten, Bauunternehmer und
Bauherren.
Zusammenfassend kann auf der Grundlage der zurzeit in Nordrhein-Westfalen
ergangenen Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2009 – Az.: 15 A
1187/08 - ; . OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2009 – Az.: 15 A 1187/08 – abrufbar
unter: ww.nrwe.de -; VG Arnsberg, Urteil vom 17.9.2009 – Az.: 14 K 3002/09 - ; VG
Arnsberg, Urteil vom 17.8.2009 – Az.: 14 K 1706/09 - ; VG Münster, Urteil vom
18.11.2008 – Az.: 1 K 2209/07) festgestellt werden, dass den Nutzungsberechtigten des
Grundstücks grundsätzlich eine Abwasserüberlassungspflicht auch für das
Niederschlagswasser gegenüber der Gemeinde trifft. Dabei geht es um dasjenige
Niederschlagswasser, welches auf bebauten oder befestigten Flächen anfällt und damit
als Abwasser (Niederschlagswasser) im Sinne des § 54 Abs. 1 WHG einzustufen ist.
Gleichwohl ist es angezeigt, die Abwasserüberlassungspflicht im Einzelfall nicht zu
überspannen, Dieses gilt z.B. für Terrassen hinter dem Haus, die mit Gefälle in der
Pflasterung das Niederschlagswasser in Blumenbeete oder auf den Zierrasen ableiten,
wo es dann auf natürlichem Weg versickert. Hier muss jedenfalls im Grundsatz kein
Anschluss dieser Fläche an den öffentlichen Kanal eingefordert werden, wenn und soweit
die Ableitung des Niederschlagswassers als unproblematisch eingeordnet werden kann.
Gleiches gilt für eine schlichte Haustürüberdachung, die lediglich 1 m² Dachfläche
beinhaltet.
Dennoch kann aus der bislang ergangenen Rechtsprechung (vgl. VG Minden, Urteil vom
13.11.2006 –Az.: 11 K 1562/06 - Car-Port-Dachfläche mit 21,52 m² Größe ; VG
Minden, Urteil vom 19.11.2008 –Az.: 11 K 671/08 - Garagen-Dachfläche mit 69,58 m²
Größe abgeleitet werden, dass für Flächen über 20 m² die Abwasserüberlassungspflicht
bzw. der Anschluss- und Benutzungszwang an das öffentlichen Kanalnetz bzw. die
öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung durchgesetzt werden kann. In der
Verwaltungspraxis empfiehlt es sich, den jeweiligen Einzelfall darauf hin zu überprüfen, ob
eine Nichtableitung des Niederschlagswassers in den öffentlichen Kanal für die Gemeinde
Haftungsrisiken hervorrufen könnte. Im Kern geht es bei der
Niederschlagswasserbeseitigung nach wie vor darum, dass eine ordnungsgemäße
Ableitung des Niederschlagswassers von einem Grundstück erfolgen muss, damit unter
anderem auf Nachbargrundstücken keine Schäden (z.B. Vernässungsschäden an
Gebäuden) entstehen Denn tritt ein Schaden auf dem Nachbargrundstück ein, weil die
Gemeinde nicht auf die Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht bzw. den Anschluss-
und Benutzungszwang für Niederschlagswasser bestanden hat, so ist sie grundsätzlich
Amtshaftungsansprüchen aus Art. 34 GG, § 839 BGB) ausgesetzt, weil sie dann ihrer
Abwasserbeseitigungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Eine solche
Haftung ist zu vermeiden, was aber letztlich nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden
kann (vgl. zur Haftung der Gemeinde im Bereich der Abwasserbeseitigung: Queitsch,
UPR 2006, S. 326ff.).
Vor diesem Hintergrund geht die auch neue Rechtsprechung zwischenzeitlich davon aus,
dass ein Grundstückseigentümer nicht bereits dann eine Freistellung von der
Abwasserüberlassungspflicht oder dem Anschluss- und Benutzungszwang für
Niederschlagswasser erhalten kann, wenn er lediglich vorträgt, dass er das auf seinem
Grundstück auf den bebauten und/oder befestigten Flächen anfallende