Muster einer Abwasserbeseitigungssatzung einer ... - Kommunal

S. 39 v. 48
der Gemeinde ein Druckentwässerungssystem anstelle eines Freispiegelkanals
satzungsrechtlich vorzugeben).
Der Grundstückseigentümer kann satzungsrechtlich auch verpflichtet werden, eine
Hebeanlage bei einem Freispiegelkanal zu betreiben, wenn der öffentliche
Abwasserkanal in fachgerechter Tiefe verlegt worden ist. Auch insoweit besteht kein
Anspruch des Grundstückseigentümers darauf, dass der öffentliche Abwasserkanal so tief
verlegt wird, dass sich eine Hebeanlage auf dem privaten Grundstück erübrigt, denn auch
hier muss der Grundstückseigentümer für etwaige Erschwernisse durch die
Situationsgebundenheit seines Grundstückes einstehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom
28. 9. 1984 – Az.: 2 B 1422/84 –; Dietzel in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Loseblatt-Kommentar, § 8 KAG NRW Rz. 540).
Ebenso kann satzungsrechtlich geregelt werden, dass ein Einsteigeschacht oder eine
Inspektionsöffnung (Kontrollschacht) auf dem privaten Grundstück errichtet und frei
zugänglich gehalten werden muss (vgl. die gesetzlich zugestandene Regelungsbefugnis
in § 61 a Abs. 2 LWG NRW in Anknüpfung an: OVG NRW, Urteil vom Urteile vom
9.6.2006 – Az.: u.a. 15 A 4247/03 und 15 A 4254/03; zur freien Zugänglichkeit: VG
Minden Urteil vom 25.6.2004 – Az.: 3 K 4137/03) oder Drainagewasser von einem
privaten Grundstück nicht mehr dem Schmutzwasserkanal, sondern dem neu gebauten
Regenwasserkanal durch Umklemmen der Drainageleitung vom Regenwasser auf den
Schmutzwasserkanal zugeführt werden muss (vgl. VG Minden vom 25.6.2004 – Az.: 3 K
644/01).
Zu Absatz 1 und Absatz 2:
Ein eigenständiger Anschluss jedes zu entwässernden Grundstückes an die öffentliche
Abwasseranlage vermeidet vor allem Streitigkeiten zwischen den
Grundstückseigentümern im Falle der Erneuerung, Sanierung, Reparatur, Unterhaltung
und ermöglicht auch für die Gemeinde im Rahmen des öffentlich-rechtlichen
Kanalbenutzungsverhältnisses eine bessere Kontrolle im Hinblick auf die Einhaltung der
Benutzungsbedingungen für die öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung (z.B.
Einhaltung der Einleitungsbedingungen).
Zu Absatz 3:
Es gelten zurzeit die DIN 1986-100 bzw. DIN EN 12056 – Teil 4 sowie DIN EN 752.
Nimmt die Gemeinde die vorstehenden DIN-Normen in den Satzungstext auf, so muss sie
sicherstellen, dass die Satzung bei Änderung der DIN-Normen angepasst wird.
Der Einbau von Rückstausicherungen verhindert im Zweifelsfall bei einem Rückstau im
Kanal eine Überflutung der Kellerräume des zu entwässernden Gebäudes. Die Forderung
nach einer Rückstausicherung muss differenziert betrachtet werden. So darf
beispielsweise in nicht unterkellerten Gebäuden keine Rückstausicherung eingebaut
werden und bei Gebäuden mit einer Hebeanlage ist diese ebenfalls nicht erforderlich.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass bei der Vielzahl der auf dem Markt erhältlichen
Rückstausicherungen nach DIN 19578 nur ein bestimmter Typ von Rückstausicherung
eingebaut werden darf. Es ist deshalb empfehlenswert, bereits im Vorfeld von
Neubaumaßnahmen auf diesen Typus hinzuweisen oder eine Empfehlung
auszusprechen. Weitere DIN-Normen sind in diesem Zusammenhang: DIN 1986-100; DIN
1997 für fäkalienfreies Abwasser; DIN 19578 für fäkalienfreies und fäkalienhaltiges
Abwasser,; DIN 1986-3 zur Wartung der Rückstausicherungen; DIN 1986-32 mit
Wartungshinweisen; DIN-1986-33; Entwurf der DIN EN 13564 (Entwurfsstadium), DIN
1989-1, 14 –Rückstausicherung Typ 0 (Ausschließlich für Regenwassernutzung); DIN EN
12056- Teil 1 – 4 (Kommentare).