Muster einer Abwasserbeseitigungssatzung einer ... - Kommunal

S. 43 v. 48
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das VG Minden mit Urteil vom 25.6.2004 (Az.:
3 K 4137/03) entschieden hat, dass ein Kontrollschacht freizuhalten ist, d.h. nicht mit
Rasen überdeckt sein darf. Eine Entscheidung des OVG NRW zu dieser Frage liegt noch
nicht vor.
Zu Absatz 5 und Absatz 6:
Die Gemeinde muss sicherstellen, dass die Hausanschlussleitung so verlegt wird, dass
sie an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen werden kann.
Wichtiger Hinweis:
Ist die Grundstücksanschlussleitung nicht Bestandteil der öffentlichen
Abwasseranlage, sollte die Gemeinde in § 13 Abs. 6 folgende Sätze 3 und 4
zusätzlich aufnehmen:
„Die Herstellung, Beseitigung, Veränderung sowie die laufende Unterhaltung der
Grundstücksanschlussleitung obliegt der Gemeinde. Die Gemeinde macht die dabei
entstehenden Kosten über den Kostenersatzanspruch nach § 10 KAG NRW
gegenüber dem Grundstückeigentümer geltend.“
Zu Absatz 7:
Werden mehrere Häuser über eine gemeinsame Anschlussleitung entsorgt, dann stellt
sich regelmäßig die Frage der Abgrenzung der öffentlichen Abwasserentsorgungs-
Einrichtung von den privaten Abwasseranlagen. Gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 WHG beginnt
die Abwasserbeseitigung bereits beim Sammeln des Abwassers, also beim
Zusammenfließen von Abwasser aus mehreren Anfallstellen (Stichwort: Y-Prinzip).
Die Frage, wann eine öffentliche (gemeindliche) Abwasserleitung vorliegt, ist in der
Rechtsprechung bislang nur vereinzelt behandelt worden. Das LWG NRW enthält hierzu
keine gesetzliche Regelung. Das OVG NRW hat zuletzt mit Urteil vom 15.2.2000
(Urteil vom 15.2.2000 – Az.: 15 A 5328/96; vgl. ebenso: VG Minden, Urteil vom
30.7.2008 – Az.: 11 K 696/08 – abrufbar unter www.nrwe.de; Queitsch KStZ 2010, S.
41ff., S. 42f.) entschieden, dass für die Zugehörigkeit von Abwasserleitungen zur
öffentlichen Abwasseranlage maßgeblich sei, welchem Zweck die konkrete
Abwasserleitung dient. Dient eine Abwasserleitung der abwassermäßigen Erschließung
aller an einer Verkehrsfläche liegenden Grundstücke, so ist diese Leitung nach dem OVG
NRW Teil des öffentlichen (gemeindlichen) Kanalnetzes. Ist der Zweck der
Abwasserleitung nur die Ableitung des Abwassers einzelner Grundstücke in deren
Sonderinteresse dann ist die Leitung eine private Anschlussleitung für mehrere
Grundstücke. Der Begriff „Sammeln“ von Abwasser in § 54 Abs. 2 Satz 1 WHG ist
hiernach in dem Sinn von „Sammeln und Fortleiten mit dem Ziel der öffentlichen
Abwasserbeseitigung/-reinigung“ zu verstehen. Hieraus folgt, dass nicht jedes „Sammeln“
von Abwasser auf privaten Grundstücken bereits dem Sammelbegriff in § 54 Abs. 2 Satz
1 WHG unterfällt, sondern ein Sammeln von Abwasser auf privaten Grundstücken
grundsätzlich zunächst erfolgt, um es der öffentlichen Kanalisation der Gemeinde in
Erfüllung des Anschluss- und Benutzungszwanges an die öffentliche Abwasseranlage
zuzuführen, wo dann erstmalig das Sammeln und Fortleiten des Abwassers im Sinne des
§ 54 Abs. 2 Satz 1 WHG mit dem Ziel der öffentlichen Abwasserbeseitigung/-reinigung
einsetzt. In diese Richtung geht auch die Rechtsprechung des OVG NRW in einem Urteil
vom 10.10.1997 (Az.: 22 A 2742/94 – NWVBl. 1998, S. 1965), wonach es allgemeinen
rechtlichen Grundsätzen entspricht, dass ein Grundstückseigentümer, der sich im eigenen
Interesse – wie etwa im Hinblick auf die Erfüllung der ihm obliegenden Anschluss- und
Benutzungspflicht – an die öffentliche Abwasseranlage anschließen will oder muss, den