Muster einer Abwasserbeseitigungssatzung einer ... - Kommunal

S. 35 v. 48
Zukunft wird es gleichwohl erforderlich sein, dass die Städte und Gemeinden gerade in
Neubaugebieten stärker als bislang in Erwägung ziehen, die ortsnahe
Regenwasserbeseitigung durch von der Gemeinde gebaute und betriebene
Versickerungsanlagen durchzuführen, die dann Bestandteil der öffentlichen
Abwasseranlage der Gemeinde sind. Denn zum einen werden hierdurch die privaten
Grundstückseigentümer von dem Bau, dem Betrieb und der Unterhaltung einer privaten
Versickerungsanlage auf ihrem Grundstück finanziell entlastet und können ihr Grundstück
ohne jedwede Beschränkungen nutzen. Zum anderen wird auch eine klare Systematik im
Hinblick auf die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren
geschaffen, weil die von der Gemeinde betriebenen öffentlichen Versickerungsanlagen
Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage sind, für deren Benutzung
kommunalabgabenrechtlich Beiträge und Gebühren erhoben werden können.
Die Formulierung des § 5 Absatz 3 dieser Satzung lässt auf der Grundlage der
Erläuterungen zu dieser Vorschrift den Rechtszustand bis zum 30. Juni 1995 neben der
ab dem 1.7.1995 geltenden Regelung des § 51 a Absatz 1 LWG NRW fortbestehen. Dann
aber ist es auch erforderlich, alle bisherigen Formen der ortsnahen oder örtlichen
Beseitigung des Niederschlagswassers weiterhin zu ermöglichen und so die notwendigen
Spielräume für die bisherigen Regelungen zur Beseitigung des Niederschlagswassers zu
schaffen. Dazu gehört in Anwendung der bisherigen Mustersatzung auch der Fall, das
Anschluss- und Benutzungsrecht zu erhalten und lediglich den Anschluss- und
Benutzungszwang aufzuheben (vgl. Mitteilungen 1989, 184). Um diesen Weg gehen zu
können, ist die Regelung in Absatz 5 erforderlich.
Zu § 10,
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang:
Die Regelung will die Voraussetzungen für eine flexible und einzelfallgerechte
Behandlung besonderer Ausnahmefälle schaffen. So ist etwa denkbar, dass bestimmte
Abwassermengen nach ihrem Anfall zu Produktionszwecken verwendet oder dass
häusliche Abwässer im Rahmen der Behandlung gewerblicher Abwässer benötigt werden.
Angesichts der Tatsache, dass die Abwasserbeseitigungspflicht nicht zur Disposition der
Gemeinde steht, sollte diese Regelung allerdings nur sehr zurückhaltend angewandt
werden.
Zu § 11,
Nutzung des Niederschlagswassers:
Die Satzungen oder Versorgungsbedingungen der Wasserversorger sehen grundsätzlich
vor, dass die auf dem Grundstück benötigten Wassermengen ausschließlich und
vollständig von dem jeweiligen Versorger bezogen werden müssen. Bei dem Betrieb von
Regenwassernutzungsanlagen auf privaten Grundstücken darf es außerdem nicht zu
Rückkoppelungen mit der öffentlichen Frischwasser-Versorgungsanlage kommen. Neben
diesen rechtlichen Gesichtspunkten hat die Nutzung des Niederschlagswassers auch eine
abwassertechnische Seite: Sie reduziert im Regelfall die Gesamtmenge des von dem
Grundstück in die öffentliche Einrichtung gelangenden Abwassers. Geschieht dieses in
größerem Umfang, können sich unter Umständen Auswirkungen auf den Betrieb der
gemeindlichen Abwasseranlagen ergeben. Hinzu kommt, dass Regenwasser, das als
Brauchwasser genutzt wird (z.B. zur Spülung der Toilette, zum Waschen der Wäsche)
zum Schmutzwasser wird und deshalb der Abwasserbehandlung in der Kläranlage bedarf.
Insoweit darf derjenige der Frischwasser aus der öffentlichen Frischwasser-
Versorgungsanlage bezieht und durch Gebrauch zum Schmutzwasser macht