Spar Dich reich

10 Chefsache 04/2008
Unklare Verträge sind wertlos
Eindeutig klar?
Kaum jemand würde in einen Arbeitsvertrag schreiben, dass das Arbeitsverhältnis etwa „im März“ beginnt, denn das
wäre eindeutig mehrdeutig. Und eindeutig einfach nur dämlich. Denn wer mit seinem Arbeitnehmer solch schwammige
Verträge durch undeutliche Aussagen abschließt, hat prinzipiell richtig schlechte Karten.
Von FRANK STEDTLER
Und seit März * erst recht. Denn
da hat das Bundesarbeitsgericht
ein Urteil gefällt, welches die
deutschen Formulierungsweichen
neu stellt. Und wodurch mit weichen
Formulierungen abgefasste
Papiere quasi zerrissen werden.
Es müssen nämlich grundsätzlich
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
beachtet werden. Weil Arbeitnehmer,
seien es hochbezahlte
Sportler oder die Reinigungsfachkraft,
Verbraucher sind. Und deren
Arbeitsverträge unterliegen der so
genannten „AGB-Kontrolle“, wonach
die AGB keine für Verbraucher
überraschende Klauseln enthalten
dürfen! Bezog sich dieser
Gesetzespassus bislang nur auf
vorformulierte Arbeitsverträge,
unterliegen mit dem BAG-Urteil
vom März 2008 nun auch etwa
vom Chef persönlich abgefasste
Verträge der AGB-Kontrolle!
Bild: ©Konstantin Gastmann /
aboutpixel.de
Eindeutig Ball und rund. Doch weder
Fuß- noch Hand-, sondern Basketball!
Selbst dann, wenn sie nur zur einmaligen
Verwendung bestimmt
sind. Und darin sollten dann auch
eventuell aus Formularverträgen
kopierte Passagen unbedingt auf
die eigentlich gemeinte Aussage
hin geprüft werden. Wollen Sie
etwa eine Probezeit von sechs Monaten
vereinbaren, darf es nicht
heißen: „Das Arbeitsverhältnis beginnt
am 01.01.2001 und ist aus
Unscharf. Schwammige Kontrakte gehen schnell in die Tausende.
Gründen der Erprobung bis zum
31.06.2001 befristet.“ Denn hier
handelt es sich in Wahrheit um ein
befristetes Arbeitsverhältnis ohne
automatische Verlängerung. Eindeutig
klar wäre nur dies: „Die
ersten sechs Monate der Beschäftigung
sind Probezeit.“
Der Fall eines ehemaligen Auszubildenden
beweist, dass es auf
jeden Fall besser ist, eine Formulierung
mehrfach zu überdenken,
bevor man sie unterzeichnen lässt.
Ist der Vertrag schwammig, wird
es möglicherweise richtig teuer.
Das Wort zählt
Der Ex-Azubi, nennen wir ihn
Wilfried Heinzmann, schließt
2003 seine Ausbildung zum Sozialversicherungsfachwirt
ab, doch
dieses Wissen reicht ihm nicht.
Gleich nach der Lehre beginnt
Heinzmann das Studium „Gesundheitsökonomie
im Praxisverbund“.
Eine feine Sache, sagt sich sein
Arbeitgeber und schließt zwecks
Förderung seines Mitarbeiters ei -
nen selbst verfassten Volontariatsvertrag
mit ihm ab. Als Vergütung
soll er für die restliche Zeit des
Bild: ©snygo / aboutpixel.de
Studiums monatlich die Summe
eines Azubis im dritten Lehrjahr
bekommen. Plus Mitzuschuss von
rund 190 Euro.
Das Ganze als Darlehen, rückzahlbar
in 60 Monatsraten und aus
dem Gehalt, das sein Chef ihm
nach Studien-Ende zahlen will.
Soweit, so gut. Doch nach Studienabschluss
soll Heinzmann als
„normaler“ Sozialversicherungsfachwirt“
werkeln, mit eben nur
dem Gehalt eines solchen. Heinzmann
schluckt und... lehnt ab. Sein
daraufhin erboster Chef fordert
deshalb die sofortige Rückzahlung
von rund 24.000 Euro. Das komplette
Darlehen eben. Heinzmann
lehnt auch das ab, sein Chef klagt
und... verliert! Weil seine Vereinbarung
mit Heinzmann laut Bundesarbeitsgericht
„weder klar, noch
transparent sei“! In dem Papier
nämlich sei nicht geregelt gewesen,
welcher Arbeit genau Heinzmann
nach seinem Studium nachgehen
soll. Und die Vergütung sei
gleichfalls nicht geregelt.
Wenig tröstlich für ähnliche Fälle
auch die weitere Begründung.
Denn unklare Regelungen eröffnen
Arbeitgebern „ungerechtfer-
tigt weitge hende Spielräume“, sagt
das Recht. Und damit werden Arbeitnehmer
unangemessen benach
teiligt!
Definition wichtig
Ungerecht und deshalb ist die Vereinbarung
damit null und nichtig.
Ebenso deutlich ist schon 2005
auch der Autor des eindeutig unklaren
Arbeitsvertrages eines
Sportlers abgewatscht worden.
Im Kontrakt des Eishockey-Spielers
stand, dass „beim Schießen
von sechs Toren ... in der Meisterschaftsrunde“
eine Prämie von
5.000 Euro gezahlt werden sollte.
In der Saison erreichte die Mannschaft
des Arbeitgebers allerdings
nicht die Play-Off-Runde. In der
regulären Runde davor schoss der
Spieler aber sechs Tore. Die Prämie
erhielt er nicht. Im Gegensatz
zu seinem Chef war er der Ansicht,
dass zu einer „Meisterschaftsrunde“
nicht nur die Play-Off-
Spiele gehören , sondern auch die
Punktspiele davor. Womit er Recht
hat, weil das Zauberwort in seinem
Vertragsfall nämlich „Meis -
terschaftsrunde“ heißt. Denn mal
ganz objektiv betrachtet; in einer
Sport-Saison geht es immer um
eine Meisterschaft. Und auch laut
Gericht muss der Chef die Prämie
zahlen! Da der Arbeitgeber der regelmäßige
Verwender einer Allgemeinen
Geschäftsbedingung sei,
müsse die gebrauchte Formulierung
im Arbeitsvertrag „...bei
sechs Toren in der Meisterschaftsrunde
Zahlung einer Prämie...“ im
Zweifel zu seinen Lasten ausgelegt
werden. Und dieser Grundsatz
lässt sich spätes tens seit dem Märzurteil
* auch auf andere ungenaue
Formulierungen in Arbeitsverträgen
und Sonder-Vereinbarungen
übertragen. * BAG-Urteil v. 18. 03.08
Az. 9 AZR 186/07
04/2008
Abgelehnt
Im Rahmen von Wettbewerbsund
Verbraucherrecht werden
vom DIHK Sammelklagen abgelehnt.
Sie seien überflüssig, weil
Unternehmen bereits heute schon
erfolgreich bei Kartellverstößen
Schadenersatzansprüche geltend
machen können, heißt es aus dem
DIHK. Zudem hätten Sammelkla-
gen „erhebliches Erpressungspotenzial“;
wie häufig in den USA
als Druckmittel angewandt. Käme
noch die Chance auf Erfolgsshonorare
hinzu, erhöhe dies noch den
Reiz, Sammelklagen zu starten.
Hintergrund der Ablehnung ist das
EU-Weißbuch zum Thema Schadensersatzklagen.
Rache an Einzelhandel
Onlineshops bekommen Aufwind.
Grund ist der Frust bei
vielen Einzelhandelskunden über
unfreundliche Bedienung, aufdringliche
Beratung und ungenügende
Produktinfos.
Besser belehrt
Seit Anfang April steht Onlinekunden
bei ihren Händlern
eine verbesserte Widerrufsbelehrung
zur Verfügung. Die bisher
umstrittene Information zum 14tägigen
Rücktrittsrecht ist hinsichtlich
ihres Beginns klarer
definiert worden. Zukünftig gilt
für Kunden die Widerrufsfrist ab
Mehr Pflegefälle?
Nach Berechnungen des statistischen
Bundesamtes hat
Deutschland im Jahr 2030 rund
58 Prozent mehr Pflegebedürftige
als heute. Die Berechnungen stützen
sich auf die Voraussetzung,
dass es 2030 die gleichen alters-
So erkläre sich der „Rachegedanke“,
im Internet einzukaufen,
hieß es dazu in einer Untersuchung,
an der auch das Webportal
handelsblatt.com beteiligt war.
Zeitpunkt des Texterhaltes! Die
alte und unklare Belehrung war
oft Grundlage für Abmahnverfahren
von Anwälten. Diese hatten
von Onlienhändlern den Auftrag
erhalten, diejenigen Konkurrenten
abzumahnen, welche den umstrittenen
Text verwendeten.
spezifischen Pflegequoten wie
heute gibt. Als Ursache des Zuwachses,
so das Amt, sei insgesamt
die steigende Zahl Älterer
bei gleichzeitig sinkender Bevölkerung
verantwortlich.
Das Jahr 2007 war für den Zoll
besonders erfolgreich. Die
Einnahme der Behörde von 110
Mrd. Euro entspricht etwa der
Hälfte aller Bundes-Steuereinnahmen.
Allein 64 Mrd. Euro stammen
aus den besonderen Verbrauchssteuern.
Darunter fallen
Energie- und Tabaksteuer. Drittgrößte
Verbrauchssteuer ist mit
6.4 Mrd. Euro die des Stromes.
Wirtschaft aktuell
Zoll macht Kasse
Europäische Techniker und
Ingenieure haben mit ihren
Ideen die technologische Gesamtentwicklung
erheblich vorangebracht.
Erstmals im Weltall wurde
nämlich die vollautomatische Ankoppelung
eines Raumschiffes an
ein anderes vollzogen.
Der „Jules Verne“ genannte europäische
Raumtransporter ATV
hatte mit über fünf Tonnen Nutzlast
unbemannt am 3. April an die
Internatio nale Raumstation ISS
11
Festgestellt wurde im Rahmen der
Schwarzarbeitsbekämpfung auch
ein Anstieg der Ermittlungsverfahren
wegen Ordnungs- widrigkeiten
um über 18 Prozent.
Erschreckend hoch ist der bei Einfuhrkontrollen
wegen Marken -
piraterie beschlagnahmte Anteil
an Waren. Deren Wert betrug
knapp 426 Millionen Euro.
Ohne Steuermann
Einzigartig. Unbemannt andocken nach tausenden Kilometern. Bild: DLR
Ja zur Familie
Das Bundesfamilienministerium
hat mit dem DIHK eine
gemeinsame Erklärung zum „Erfolgsfaktor
Familie“ herausgegeben.
Darin heißt es unter anderem,
dass sich eine familienbewusste
Unternehmensführung lohne.
Denn damit sei ein wichtiges Fachkräftepotenzial
gesichert, weil die
Fähigkeiten von Beschäftigten mit
angedockt. Das Manöver ohne
Steuermann musste dabei mit
einer Toleranz von maximal drei
Zentimetern auskommen! Aus
dem Deutschen Zentrum für Luftund
Raumfahrt in Köln hieß es
dazu: „Die Technologie zur vollautomatischen
Koppelung... ist
eine Investition in die Zukunft.“
Auch für die bemannte Raumfahrt
in Europa ergäben sich damit
neue Möglichkeiten.
Familienpflichten besser in Wertschöpfungsprogramme
integriert
seien. Zudem verbessere sich so
auch die Flexibilität von Unternehmen.
In dem Papier werden
Firmen aufgerufen, Mitarbeiter
mit Familienpflichten durch konkrete
Angebote zu unterstützen,
damit sie Beruf und Familie besser
vereinen können.