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“Globalisierung - Gefahr oder Chance für den ... - Procter & Gamble

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<strong>“Globalisierung</strong> - <strong>Gefahr</strong> <strong>oder</strong> <strong>Chance</strong> <strong>für</strong> <strong>den</strong><br />

Wirtschaftsstandort Deutschland”<br />

3. Juli 1996<br />

Christiane Oppermann<br />

Prof. Dr. Johann Eekhoff<br />

Christa Müller<br />

Christiane Oppermann<br />

Globalisierung ist das Schlagwort unserer Zeit gewor<strong>den</strong>.<br />

1<br />

Auf dem Treffen der europäischen Regierungschefs in Turin stand sie ebenso auf<br />

der Tagesordnung wie auf dem Gipfel der sieben größten Industriestaaten in<br />

Lyon. Ob Politikerrun<strong>den</strong>, Managerkonferenzen, ob Betriebsversammlungen <strong>oder</strong><br />

Aktionärstreffen - überall drehen sich die Gespräche fast nur noch um das eine:<br />

um die Globalisierung der Wirtschaft. Und längst spaltet das G-Wort die<br />

Gesellschaft. Für die einen ist sie ein Segen; eine Art perpetuum mobile, das<br />

einmal angeschoben ständig Wachstum produziert und durch <strong>den</strong> weltweiten<br />

Einsatz von Ressourcen - von Menschen, Rohstoffen und Kapitel - <strong>für</strong> einen stetig<br />

wachsen<strong>den</strong> Wohlstand der Weltbevölkerung sorgt.<br />

Zweifellos wurde erst durch die weltweit organisierte Massenproduktion, durch die<br />

Ausnutzung von ‘economies of scale’ (Massenproduktion = Fixkostendegression),<br />

die Basis geschaffen <strong>für</strong> die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen zu<br />

Preisen, die <strong>für</strong> viele erschwinglich sind. Die Globalisierung von Handel und<br />

Produktion sorgt da<strong>für</strong>, daß sich die Lebensstandards der Menschen in <strong>den</strong> alten<br />

Industriestaaten und <strong>den</strong> Schwellenländern im Fernen Osten wie in Lateinamerika<br />

<strong>oder</strong> <strong>den</strong> osteuropäischen Transformationsstaaten allmählich angleichen.


Deutsche Autos, japanische TVs und Walkman, Computer mit amerikanischer<br />

Software und japanischen Chips, Hamburger von Mac Donalds,<br />

2<br />

Erfrischungsgetränke der Marke Coca Cola <strong>oder</strong> Handies sind feste Bestandteile<br />

eines internationalen Warenangebots und Ausdruck eines globalen Way of Life.<br />

Selbst wenn viele dieser Erzeugnisse auch in autarken nationalen<br />

Volkswirtschaften hätten entwickelt und produziert wer<strong>den</strong> können, ihre Preise<br />

lägen deutlich über ihrem heutigen Niveau. Globaler Wettbewerb führt zu<br />

bestmöglicher Distribution zu niedrigsten Preise. Monopole und Extragewinne<br />

wer<strong>den</strong> verhindert.<br />

Als Verbraucher kommen die Deutschen mit der Globalisierung gut zurecht.<br />

Auch die deutschen Unternehmen haben von der Globalisierung des<br />

Warenverkehrs profitiert - und dabei stets eine Sonderrolle eingenommen. Bis<br />

heute sind sie Weltmeister im Export - vor allem bei <strong>den</strong> Investitionsgütern. Autos,<br />

Maschinen, Anlagen, chemische und elektrotechnische Erzeugnisse made in<br />

Germany nahmen überall in der Welt Spitzenpositionen ein. Der Erfolg bei <strong>den</strong><br />

Auslandsgeschäften prägt auch <strong>den</strong> Arbeitsmarkt: Jeder vierte Arbeitsplatz in<br />

Deutschland hängt vom Export ab. Jahrzehntelang haben Privatkonzerne wie<br />

Staatsbetriebe, Regierungen armer wie reicher Nationen bei <strong>den</strong> Deutschen<br />

eingekauft und auf die Schaffung von Fabriken und Beschäftigung im eigenen<br />

Land verzichtet.


Die deutsche Industrie hat diesen Aspekt ihres weltweiten Handels lange Zeit<br />

erfolgreich ignoriert. Aus der Sicht der deutschen Unternehmen war es zwar<br />

3<br />

immer selbstverständlich, daß amerikanische Konzerne wie General Motors, IBM<br />

<strong>oder</strong> <strong>Procter</strong> & <strong>Gamble</strong> in Deutschland Tochtergesellschaften gründeten und ihre<br />

Erzeugnisse <strong>für</strong> <strong>den</strong> deutschen Markt auch in Deutschland produzierten.<br />

Der Gedanke aber, daß ihre internationalen Handelspartner eines Tages auch von<br />

der deutschen Wirtschaft Direktinvestitionen in frem<strong>den</strong> Länder verlangen<br />

könnten, war vielen Managern und Unternehmen fremder als der Flug zum Mond.<br />

Doch nun bekommt auch Deutschland die Kehrseite der Globalisierung zu spüren.<br />

Plötzlich stehen deutsche Unternehmen im Ausland vor der Entscheidung -<br />

produce <strong>oder</strong> perish - bau’ eine Fabrik <strong>oder</strong> verschwinde.<br />

Notgedrungen nehmen viele Unternehmen diese neue Herausforderung an<br />

und eröffnen Produktstätten im Ausland<br />

Neue Arbeitsplätze entstehen nun nicht mehr in Wolfsburg <strong>oder</strong> Untertürkheim,<br />

sondern in Brasilien, in Malaysia <strong>oder</strong> Ungarn. Einst sicher geglaubte Stellen in<br />

deutschen Konzernzentralen wer<strong>den</strong> gestrichen, Werke geschlossen. Längst<br />

wandert nicht nur einfache Montagearbeit in Billiglohnländer ab, sondern in immer<br />

höherem Ausmaß wer<strong>den</strong> auch typische White-Collar-Jobs exportiert. Indische<br />

Ingenieure entwickeln <strong>für</strong> deutsche Unternehmen High-tech-Produkte und<br />

Computerprogramme - zu einem Bruchteil der in Deutschland üblichen Gehälter.


Lohnniveau, Absatzmärkte, staatliche Auflagen und Steuern sind die<br />

entschei<strong>den</strong><strong>den</strong> Koordinaten <strong>für</strong> die Standortentscheidungen der Industrie. Die<br />

4<br />

Schwellenländer Asiens und Lateinamerikas sowie die Transformationsstaaten <strong>für</strong><br />

Investoren, Konzerne, aber auch innovative Mittelständler wer<strong>den</strong> mit immer<br />

neuen Standortvorteilen umworben. Der Industriestandort Deutschland droht bei<br />

dieser Konkurrenz immer weiter ins Hintertreffen zu geraten.<br />

Die Globalisierung wird zum Alptraum <strong>für</strong> Arbeitnehmer, Gewerkschaften<br />

und zunehmend auch <strong>für</strong> die Politik.<br />

Denn sie trifft die deutsche Wirtschaft, die deutsche Gesellschaft, zu einem<br />

ungünstigen Zeitpunkt. Die Kosten der deutschen Wiedervereinigung wer<strong>den</strong> die<br />

Staatskassen weitaus stärker und länger belasten, als es sich die<br />

Bundesregierung je ausgerechnet hatte. Noch nie in ihrer Geschichte war die<br />

Bundesrepublik so hoch verschuldet wie heute. Fast jede fünfte Steuermark fließt<br />

in <strong>den</strong> Schul<strong>den</strong>dienst. Der Beitritt zur Europäischen Währungsunion ist<br />

gefährdet, der einstige Musterknabe Europas erfüllt die Kriterien des Maastrichter<br />

Vertrags nicht mehr.<br />

Krankenkasse und Sozialversicherungen mel<strong>den</strong> immer neue Defizite. Die Renten<br />

<strong>für</strong> die heute Vierzigjährigen sind nicht mehr sicher. Der Sozialstaat Deutschland -<br />

so fordern Arbeitgeber und Bundesregierung - muß umgebaut, die sozialen


Leistungen müssen gekürzt wer<strong>den</strong>, <strong>den</strong>n Beitragserhöhungen sind nicht zu<br />

vertreten.<br />

Steuern und Abgaben sind ohnehin längst zur unerträglichem Bürde <strong>für</strong> Bürger<br />

und Unternehmen gewor<strong>den</strong>. Fast jede zweite Mark der Bruttoeinkommen der<br />

Arbeitnehmer nimmt sich die öffentliche Hand. Bei Unternehmen summiert sich<br />

5<br />

die Belastung durch die vielfältigen Steuerarten auf knapp 75 Prozent. Doch viele<br />

Betriebe wissen sich dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Steuervermeidung<br />

geriet in der Wirtschaft zum populärsten Betriebssport. Die Folgen der rigorosen<br />

Schul<strong>den</strong>politik: Den Bürgern fehlen Geld und Zuversicht <strong>für</strong> mehr Konsum, um<br />

die Binnennachfrage anzukurbeln, <strong>den</strong> Unternehmen Absatzmärkte im Inland, um<br />

die Voraussetzungen <strong>für</strong> Investitionen und <strong>den</strong> Aufbau dringend benötigter neuer<br />

Arbeitsplätze zu schaffen.<br />

Eine fatale Spirale: Der industrielle Abbruch im Osten und der massive<br />

Personalabbau im Westen haben die Arbeitslosenquote bereits auf die<br />

Rekordhöhe von 10 Prozent getrieben.<br />

Die fortschreitende Internationalisierung der Wirtschaft verschärft nun die kritische<br />

Lage am Arbeitsmarkt. Arbeitskräfte aus EU-Staaten wie aus Osteuropa<br />

versuchen mit niedrigen Lohnforderungen die deutschen Tarifverträge zu<br />

unterlaufen. Die Folge: Die höherdotierten Arbeitsplätze deutscher Arbeitnehmer<br />

sind in <strong>Gefahr</strong>. Die Misere der deutschen Bauwirtschaft, die<br />

Bundesarbeitsminister Norbert Blüm mit Mindestlohnvereinbarungen lindern


wollte, ist nur ein Beispiel <strong>für</strong> die fortschreitende, von vielen Beschäftigten längst<br />

als bedrohlich empfun<strong>den</strong>e Globalisierung des Arbeitsmarktes.<br />

Doch ein Königsweg aus dem Dilemma ist nicht in Sicht.<br />

6<br />

Bundeskanzler Helmut Kohl hat auf dem jüngsten EU-Gipfel ein überraschendes<br />

Statement abgegeben: Arbeitsmarktpolitik sei die Angelegenheit der nationalen<br />

Politik, sagte der Bundeskanzler.<br />

Doch wie sollen die nationalen Regierungen international operierende Konzerne<br />

beeinflussen? Soll mit finanziellen Zugeständnissen ein weltweiter<br />

Subventionswettlauf entfacht wer<strong>den</strong>, bei dem die einzelnen Staaten nur verlieren<br />

können? Kann die Politik überhaupt noch in diesen Kreislauf eingreifen?<br />

Wie kann der Sozialstaat erhalten wer<strong>den</strong>, wenn die Steuereinnahmen immer<br />

weiter bröckeln, weil <strong>den</strong> Menschen die Arbeit ausgeht?


Professor Dr. Johann Eekhoff<br />

I. Was ist mit Globalisierung gemeint?<br />

7<br />

1. An einen weltweiten Handel mit Fertigprodukten und Rohstoffen haben wir uns<br />

längst gewähnt. Vergleichsweise neu ist dagegen die Globalisierung von<br />

Dienstleistungen und Forschungsaktivitäten. Aufgrund der m<strong>oder</strong>nen<br />

Kommunikationstechniken können immer mehr Dienstleistungen über große<br />

Distanzen erbracht wer<strong>den</strong>. Das wird unter anderem daran sichtbar, daß die<br />

”Head-quarter-Funktionen” von Unternehmen nicht mehr ausschließlich in einer<br />

klassischen großen Verwaltungszentrale zusammengefaßt, sondern zunehmend<br />

auf Standorte in mehreren Ländern verteilt wer<strong>den</strong>. Ein großer multinationaler<br />

Elektrokonzern beschäftigt beispielsweise am Sitz des Vorstandes nur noch 60<br />

Mitarbeiter.<br />

Die internationale Aufteilung der Standorte innerhalb der Unternehmen geht bei<br />

der Güterproduktion schon sehr viel weiter als bei <strong>den</strong> Dienstleistungen. Die<br />

großen multinational tätigen Konzerne haben <strong>den</strong> Schritt vom internationalen<br />

Vertrieb zur internationalen Produktion längst vollzogen und weltweite<br />

Produktionsnetze aufgebaut. Neu ist dagegen die Selbstverständlichkeit, mit der<br />

auch mittelständische Unternehmen ausländische Standorte in ihre<br />

Investitionsentscheidungen einbeziehen.<br />

2. Die Tatsache, daß Kapital besonders mobil ist, gehört zu <strong>den</strong> seit langem<br />

bekannten Grunderkenntnissen. Trotzdem beschränkte sich diese Mobilität in der<br />

Vergangenheit weitgehend auf die traditionellen Industrienationen. Erst die


Möglichkeit und die Bereitschaft, Betriebsstandorte in fast allen Ländern zu<br />

wählen, hat die Kapitalanleger in die Lage versetzt, ihre Mittel weltweit<br />

einzusetzen.<br />

8<br />

3. Die Globalisierung hat auch <strong>den</strong> Wettbewerb verschärft. Die Möglichkeiten, sich<br />

monopolistische <strong>oder</strong> oligopolistische Märkte zu sichern, nehmen ab. Es gibt<br />

immer weniger lokale <strong>oder</strong> regionale Märkte. Selbst die Bauwirtschaft sieht ihre<br />

Anbietermacht schrumpfen und muß sich verstärkt dem internationalen<br />

Wettbewerb stellen. Das deutsche Entsendegesetz und die europäische<br />

Entsenderichtlinie sind Versuche, diesen Wettbewerb einzudämmen.<br />

Insgesamt haben vor allem die verschie<strong>den</strong>en GATT-Run<strong>den</strong> und die<br />

Zusammenschlüsse zu Freihandelszonen dazu beigetragen, Handelshemmnisse<br />

abzubauen. Soweit sich Handelsblöcke mit starkem Außenschutz gebildet haben,<br />

war dies häufig ein Anlaß <strong>für</strong> Unternehmen, auch innerhalb dieser Blöcke<br />

Produktionsstätten zu errichten.<br />

4. Die beschriebene Globalisierung ist ein kontinuierlicher Prozeß. Die hohe<br />

Aktualität des Themas hängt vermutlich damit zusammen, daß sich dieser Prozeß<br />

in <strong>den</strong> letzten Jahren stark beschleunigt hat. Mit der Öffnung des ”eisernen<br />

Vorhangs” wurde ein großer Teil der Erde, nämlich die sogenannte Zweite Welt<br />

nicht nur <strong>für</strong> Produkte und Investitionen zugänglich, sondern es wurde auch klar,<br />

daß die heimischen Märkte bis hin zum Arbeitsmarkt verändert wer<strong>den</strong>.<br />

Parallel zu <strong>den</strong> politischen Umwälzungen im ehemaligen Ostblock und <strong>den</strong><br />

Veränderungen in China hat die wirtschaftliche Dynamik in Ostasien, vor allem in


<strong>den</strong> ”Tigerstaaten” Hongkong, Singapur, Korea und Taiwan, dazu geführt, daß<br />

9<br />

neue Industriestaaten mit starker Wirtschaftskraft entstehen. (NICs: new industrial<br />

countries). Die großen Wachstumsunterschiede zu <strong>den</strong> traditionellen<br />

Industrieländern sowie die Beschäftigungsprobleme erfordern eine<br />

Auseinandersetzung mit <strong>den</strong> veränderten globalen Bedingungen.<br />

II. Veränderte Bedingungen <strong>für</strong> das globale Wirtschaften<br />

5. Eine der wichtigsten Veränderungen in der westlichen Welt heißt: Die relative<br />

Knappheit von Kapital hat zugenommen, was gleichbedeutend ist mit der<br />

Feststellung, daß die relative Knappheit von Arbeit abgenommen hat. Nach der<br />

Öffnung der deutsch-deutschen Grenze wurde klar, daß sich die Faktorrelationen<br />

verschoben haben; <strong>den</strong>n im Vergleich zu Westdeutschland war Ostdeutschland<br />

vergleichsweise reichlich mit Arbeitskräften, aber sehr knapp mit Kapital<br />

ausgestattet. Mit der weiteren Öffnung der Comecon-Staaten hat der Druck auf<br />

eine Veränderung der Faktorpreisrelationen eine weltweite Dimension<br />

angenommen.<br />

In Ostdeutschland haben die Tarifparteien und die Politik dagegen <strong>den</strong><br />

umgekehrten Weg beschritten, nämlich die Löhne losgelöst von der<br />

Marktentwicklung kräftig zu erhöhen. Das war nur möglich mit Hilfe hoher<br />

Transferzahlungen, d.h. mit direkten und indirekten Lohnsubventionen, sowie auf<br />

Kosten eines historisch einmaligen Substanzverzehrs - was in einem 600-Mrd.-<br />

Defizit der Treuhandanstalt nach der Veräußerung des Volksvermögens zum<br />

Ausdruck kommt - sowie auf Kosten der Beschäftigungschancen. Ein großer Teil


der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist inzwischen nicht mehr<br />

umstellungsbedingt, sondern eine Folge überhöhter Lohnkosten.<br />

10<br />

Dem Marktdruck auf die Lohnentwicklung kann Deutschland sich nicht entziehen -<br />

auch nicht mit Transferzahlungen. Letztlich haben die Steuer- und<br />

Abgabensteigerungen infolge der Transferleistungen in Westdeutschland die<br />

gleiche Wirkung wie verringerte Lohnsteigerungen <strong>oder</strong> Lohnsenkungen. Der<br />

Druck auf die real verfügbaren Löhne in Westdeutschland ist aus diesen Grün<strong>den</strong><br />

größer als in anderen Staaten.<br />

6. Den Unternehmen wird manchmal vorgeworfen, sie wür<strong>den</strong> die Standort- <strong>oder</strong><br />

Globalisierungsdebatte nutzen, um Vorteile <strong>für</strong> sich herauszuschlagen. Der<br />

politische Motor dieser wirtschaftlichen Diskussion seien Verteilungskonflikte. Die<br />

Unternehmen versuchten, sich diese Verschnaufpause im härter gewor<strong>den</strong>en<br />

Wettbewerb zu verschaffen, indem sie Lohnnebenkostensenkungen,<br />

Steuererleichterungen, Entlastung von Umweltauflagen und Forschungsförderung<br />

forderten.<br />

Diesen Kampf um günstige Produktionsbedingungen gibt es schon immer. Er<br />

betrifft insbesondere die bestehen<strong>den</strong> Betriebe. Bei Neuinvestitionen und<br />

Reinvestitionen können die Unternehmen aufgrund der verbesserten<br />

Standortchancen in vielen Fällen vergleichbare Produktionsbedingungen<br />

durchsetzen wie an alternativen Standorten.<br />

7. Immer mehr Staaten treten in <strong>den</strong> Standortwettbewerb ein. Einige Länder<br />

haben <strong>den</strong> ”vicious circle” durchbrochen, d.h., sie sind der Armutsfalle


11<br />

entkommen, die es <strong>den</strong> Menschen nicht erlaubte, Kapital zu bil<strong>den</strong>, weil sie nicht<br />

genug zum Leben hatten. Das ist hauptsächlich durch Investitionen von außen<br />

gelungen, z.B. im Zusammenhang mit der Erschließung von Erdöl-, Erdgas und<br />

anderen Rohstoffvorkommen.<br />

Vor allem die Schwellenländer haben erkannt, daß ihre wirtschaftliche Entwicklung<br />

davon abhängt, ob es ihnen gelingt, Investoren und damit Kapitel und<br />

Arbeitsplätze anzuziehen. Deshalb konzentrieren sie sich darauf, verläßliche<br />

rechtliche Rahmenbedingungen und günstige steuerliche Regelungen <strong>für</strong><br />

Investoren zu schaffen. Das Angebot an Produktions- und Forschungsstandorten<br />

<strong>für</strong> die Unternehmen hat sich wesentlich verbreitert. Allerdings wird der Indikator<br />

”ausländische Direktinvestitionen” m. E. überbewertet. Es kommt vor allem auf<br />

<strong>den</strong> Gesamtumfang der Investitionen in einem Land an, unabhängig davon, aus<br />

welchem Land der Investor kommt.<br />

8. Die marginale Kapitalrendite wird international bestimmt. Aufgrund des breiten<br />

Angebots an alternativen Standorten <strong>für</strong> die Unternehmen schwindet der Einfluß<br />

der Nationalstaaten auf die Renditen von Investitionen. Überlegungen, durch eine<br />

Verlagerung der Abgaben <strong>den</strong> Faktor Arbeit zu entlasten und <strong>den</strong> Faktor Kapital<br />

stärker zu belasten, um die Arbeitsnachfrage zu erhöhen, wer<strong>den</strong> sich als<br />

überflüssig erweisen, weil es nicht gelingen wird, das Kapital stärker zu belasten,<br />

ohne die Investitionen noch weiter zu verringern bzw. zu vertreiben. Eine<br />

Verringerung der Arbeitskosten kann nicht mehr durch eine Verschiebung der<br />

staatlichen Belastungen erfolgen, sondern erfordert geringere Steigerungen der<br />

Löhne und der sonstigen Ansprüche (Lohnzusatzkosten).


12<br />

9. Mit dem Versuch, <strong>den</strong> Strukturwandel aufzuhalten, wird Kapital verdrängt und<br />

der Neuaufbau von Arbeitsplätzen erschwert. Das deutsche Modell der<br />

Dauersubvention ganzer Sektoren erfordert Einbußen bei <strong>den</strong> Arbeitnehmern. Die<br />

international tätigen Unternehmen wer<strong>den</strong> die Kosten einer solchen Politik nicht<br />

übernehmen. In Deutschland hat sich das Problem, die Kosten von Subventionen<br />

zu tragen, durch die außergewöhnlichen Subventionen in Ostdeutschland um ein<br />

Vielfaches verschärft. Letztlich müssen die immobilen Faktoren, also<br />

insbesondere die Arbeitskräfte diese Kosten tragen. Wenn die Gewerkschaften<br />

nicht bereit sind, entsprechend geringere Löhne zu vereinbaren, wer<strong>den</strong> die<br />

Arbeitnehmer die Kosten in Form von Arbeitslosigkeit tragen. Rainer Hank in der<br />

FAZ vom 6.4.1996: ”Wer heute nicht zur Veränderung fähig ist, spielt morgen gar<br />

nicht mehr mit.” Die Arbeitnehmer in der ganzen Welt und die internationalen<br />

Investoren wer<strong>den</strong> sich nicht darauf einstellen, daß in Deutschland sogenannte<br />

soziale Errungenschaften konserviert wer<strong>den</strong> sollen.<br />

Die gleichen Wirkungen treten in anderen Ländern auf: Es wird schwerer, einzelne<br />

Sektoren durch nationale Subventionen vom Strukturwandel auszunehmen, weil<br />

die Kosten nicht mehr so einfach anderen Sektoren aufgebürdet wer<strong>den</strong> können.<br />

10. Zu <strong>den</strong> Bedingungen des global mobilen Kapitals gehört auch, daß sich die<br />

Kapitalbildung nicht überall auf dem gleichen Niveau und mit dem gleichen Tempo<br />

vollzieht. Wegen der hohen Einkommen wird in <strong>den</strong> westlichen Industrieländern<br />

nach wie vor in großem Umfang Kapital gebildet, aber die Gewichte verschieben<br />

sich. Die Sparquoten sind sehr unterschiedlich:<br />

- USA 2 %<br />

- Deutschland 12 %


13<br />

- Japan 16 %<br />

- Tigerstaaten und ASEAN-Länder über 21 %<br />

Wegen der hohen Sparquoten und der hohen Wachstumsraten verschiebt sich<br />

das Zentrum der Kapitalbildung in <strong>den</strong> ostasiatischen Raum. Asiatische<br />

Investoren gewinnen zunehmend Einfluß auf multinationale Unternehmen. Das<br />

heißt auch: In nationalen Entscheidungsrun<strong>den</strong> (z.B. Kanzlerrun<strong>den</strong>) sitzen<br />

potentielle Investoren häufig gar nicht am Tisch.<br />

III. Vor- und Nachteile der Globalisierung<br />

11. Die Diskussion über die ökonomische Globalisierung schärft auch <strong>den</strong> Blick<br />

<strong>für</strong> globale Probleme des Umweltschutzes, des Energieverbrauchs, der Belastung<br />

der Wasserressourcen und um Folgen der raschen Zunahme der<br />

Weltbevölkerung. In diesen Fragen kann es nur einen Fortschritt durch<br />

Kooperation, durch Zusammenarbeit in internationalen Organisationen geben.<br />

Der Wanderungsdruck hat stark zugenommen. Um die Wanderungsströme zu<br />

beeinflussen, wer<strong>den</strong> die Industrienationen nicht auf eine Einwanderungspolitik<br />

verzichten können.<br />

12. Die Be<strong>für</strong>chtung in manchen westlichen Industrieländern, die Löhne wür<strong>den</strong><br />

durch eine globale Öffnung der Märkte auf das Niveau der Billiglohnländer sinken


14<br />

- also in manchen Ländern auf ein Zehntel -, ist unbegründet. Richtig ist aber, daß<br />

das weltweit hohe Arbeitsangebot auf das Lohnniveau drückt und insbesondere<br />

<strong>für</strong> gering qualifizierte Arbeitnehmer auch zu realen Lohneinbußen führen kann.<br />

Zu unterschei<strong>den</strong> ist allerdings zwischen Lohneinbußen in Form verringerter<br />

Stun<strong>den</strong>löhne und einer Verringerung der Gesamteinkommen der Arbeitnehmer.<br />

Wenn nicht mehr in dem Maße wie bisher mit steigen<strong>den</strong> realen Stun<strong>den</strong>löhnen<br />

gerechnet wer<strong>den</strong> kann, und wenn <strong>für</strong> einfache Tätigkeiten zeitweise mit realen<br />

Lohnsenkungen zu rechnen ist, können die betroffenen Arbeitnehmer darauf<br />

reagieren, in dem sie<br />

- mehr Stun<strong>den</strong> arbeiten,<br />

- Vermögen bil<strong>den</strong> und dadurch an der Verzinsung des Kapitals<br />

teilhaben,<br />

- mehr Zeit <strong>für</strong> die Aus- und Fortbildung einsetzen und Humankapital<br />

bil<strong>den</strong>.<br />

In jedem Fall erfordert eine Kompensation sinkender Reallöhne zusätzliche<br />

Anstrengungen. Die Furcht vor sinken<strong>den</strong> Reallöhnen sollte aber nicht überzogen<br />

wer<strong>den</strong>. Es gibt weiterhin einen Produktivitätsfortschritt, und es gibt einen<br />

positiven Verbundeffekt zwischen Hochlohntätigkeiten und einfachen Arbeiten in<br />

<strong>den</strong> wohlhaben<strong>den</strong> Staaten und Regionen. Trotzdem: Die Globalisierung<br />

verschärft <strong>den</strong> Wettbewerb um Arbeitsplätze mit geringen<br />

Qualifikationsanforderungen und erschwert es <strong>den</strong> nicht qualifizierbaren<br />

Arbeitnehmern, aus eigener Kraft ein auskömmliches Einkommen zu erzielen.


13. Die autonomen Handlungsspielräume der nationalen Regierungen wer<strong>den</strong><br />

15<br />

durch die Globalisierungsten<strong>den</strong>zen eingeengt.<br />

• Je mobiler das Kapital ist und je intensiver die Länder in einen<br />

Standortwettbewerb treten, um so geringer sind die <strong>Chance</strong>n eines einzelnen<br />

Landes, dem Kapital bzw. <strong>den</strong> Investoren besondere Lasten aufzuerlegen, z.B.<br />

in Form hoher Steuern, besonderer Steuern wie Gewerbekapital- und<br />

Vermögenssteuer <strong>oder</strong> von <strong>den</strong> Unternehmen zu tragen<strong>den</strong> Soziallasten (z.B.<br />

Maschinensteuer <strong>für</strong> die Alterssicherung).<br />

• Je mobiler die Menschen sind, insbesondere die Personen mit hohem<br />

Einkommen, um so schwerer wird es ihnen, extrem abweichende Steuerlasten<br />

aufzubür<strong>den</strong>. In <strong>den</strong> Sozialsystemen muß verstärkt auf das Äquivalenzprinzip<br />

gesetzt wer<strong>den</strong>, weil krasse Umverteilungen dazu führen können, daß die<br />

belasteten Personen die Solidargemeinschaft verlassen. Die Gegenwehr gegen<br />

eine übermäßige Belastung einzelner Personengruppen (z.B. Erwerbstätigen)<br />

dürfte aber nach wie vor hauptsächlich über Wahlverfahren und interne<br />

Verweigerungsprozesse zum Ausdruck gebracht wer<strong>den</strong>.<br />

14. Den größten Vorteil von einer Globalisierung haben die Konsumenten. Sie<br />

kommen in <strong>den</strong> Genuß eines preiswerten und vielfältigen Angebots von Gütern<br />

und Dienstleistungen. Im globalen Wettbewerb wer<strong>den</strong> die günstigsten<br />

Produktionsverfahren, Produktionsstandorte, Transportwege, Vertriebssysteme<br />

usw. genutzt. Man kann davon ausgehen, daß nicht nur durch <strong>den</strong> Abbau von<br />

Handelshemmnissen und einen erleichterten Güteraustausch, sondern auch<br />

durch eine flexible Wahl der Produktionsstandorte und Faktorwanderungen<br />

erhebliche Wohlfahrtsgewinne entstehen. Aber der Ausgleich zwischen<br />

Gewinnern und Verlierern bzw. der Überschuß der Wohlfahrtsgewinne über die


16<br />

Verluste durch Strukturwandel wird möglicherweise mehr innerhalb einer Region<br />

eines Landes erreicht.<br />

15. Zu <strong>den</strong> Gewinnern der Globalisierung gehören auch die Unternehmen bzw.<br />

die Kapitaleigner, weil die relative Knappheit des Kapitals zugenommen hat, weil<br />

es eine größere Auswahl an Standorten gibt und weil mehr Märkte genutzt wer<strong>den</strong><br />

können. Die in der Standorttheorie behandelte Abwägung zwischen<br />

verschie<strong>den</strong>en Betriebsstandorten findet <strong>für</strong> immer mehr Unternehmen auf<br />

weltweit verstreute Standorte statt. Dadurch erhalten Einflußfaktoren wie die<br />

politische und soziale Stabilität, klimatische und kulturelle Bedingungen ein<br />

größeres Gewicht.<br />

16. Im Ergebnis hat die Globalisierung wohlfahrtssteigernde Wirkungen. Sie<br />

kommen vorrangig <strong>den</strong> mobilen Faktoren zugute. Das sind vor allem das Kapital,<br />

die flexiblen und gut ausgebildeten Unternehmer und Arbeitnehmer. Bei <strong>den</strong><br />

immobilen Faktoren - <strong>den</strong> gering qualifizierten Arbeitnehmern, <strong>den</strong> Grundstücken,<br />

<strong>den</strong> vorhan<strong>den</strong>en Bauten usw. - kann es erhebliche Preisverschiebungen<br />

zwischen <strong>den</strong> Regionen geben. Aber es sind auch immobile Faktoren, die zur<br />

Stabilität beitragen. Die Landschaft, das Klima, die langlebige Infrastruktur, die<br />

Kultur und das politische System eines Landes haben einen nicht unbedeuten<strong>den</strong><br />

Einfluß auf Standortentscheidungen. Diese Faktoren ändern sich aber nur sehr<br />

allmählich.<br />

Die Politik hat nach wie vor große Spielräume, die Standortbedingungen zu<br />

gestalten, u.a. über das Bildungs- und Ausbildungssystem, über die<br />

Sozialsysteme, über die Besteuerung und öffentliche Leistungen.


Christa Müller<br />

18<br />

Die deutsch-deutsche Währungsunion löste im Inland einen Wirtschaftsboom aus.<br />

Obwohl die westdeutschen Unternehmen ihre Kapazitäten bis an die äußersten<br />

Grenzen auslasteten und ihre Exporte weitgehend nach Ostdeutschland<br />

umleiteten, konnte die vorhan<strong>den</strong>e Nachfrage nur durch zusätzliche Importe,<br />

hauptsächlich aus Westeuropa, befriedigt wer<strong>den</strong>. Der positive Saldo in der<br />

westdeutschen Handelsbilanz, 1989 auf einem Höchststand von 135 Mrd. DM,<br />

schrumpfte 1991 auf 22 Mrd. DM zusammen und erholte sich in <strong>den</strong> Folgejahren<br />

nur langsam. Den durch die fortschreitende internationale Arbeitsteilung<br />

hervorgerufenen Strukturwandel mußte die deutsche Wirtschaft nach Abflauen<br />

des einheitsbedingten Aufschwungs in kürzerer Zeit als die Konkurrenzländer<br />

bewältigen. Sie befan<strong>den</strong> sich schon Anfang der neunziger Jahre in einer<br />

Rezession, die die Unternehmen veranlaßte, zu rationalisieren und die Kosten zu<br />

senken, um im internationalen Wettbewerb standhalten zu können.<br />

Der einheitsbedingte Einbruch in der Handelsbilanz und das ebenso<br />

einheitsbedingte Defizit in der deutschen Leistungsbilanz riefen eine<br />

Standortdebatte hervor, wie wir sie schon aus <strong>den</strong> siebziger und achtziger Jahren<br />

kennen. Sie findet übrigens immer dann statt, wenn die deutsche Währung<br />

gerade stark aufgewertet wurde, was ja eher als Indiz <strong>für</strong> die Leistungsfähigkeit<br />

einer Wirtschaft gewertet wer<strong>den</strong> muß. Dieses Mal wurde sie mit der<br />

zunehmen<strong>den</strong> Globalisierung der Wirtschaft begründet. Die Produktion in<br />

Deutschland sei zu teuer, weshalb es zu Verlagerungen ins Ausland käme. Nur<br />

durch eine Senkung der Arbeitskosten, mehr Flexibilität und <strong>den</strong> Abbau der<br />

Bürokratie könne man die Attraktivität des Standorts Deutschland<br />

wiederherstellen.


19<br />

Die Standortdebatte - die lange keine Debatte war, weil eine Gegenposition fehlte<br />

- geht in eine gefährliche Richtung, weil ihr eine falsche Analyse zugrundeliegt.<br />

Das Ausmaß und die Folgen der Globalisierung der Wirtschaft müssen gründlich<br />

und vorurteilslos dargestellt und interpretiert wer<strong>den</strong>. Das gilt auch <strong>für</strong> die<br />

Einschätzung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Nur auf dieser<br />

Grundlage können vernünftige Vorschläge <strong>für</strong> künftige Reformen unterbreitet<br />

wer<strong>den</strong>.<br />

I. Wie globalisiert ist die Wirtschaft?<br />

Hinsichtlich der weltwirtschaftlichen Verflechtung müssen drei Bereiche<br />

unterschie<strong>den</strong> wer<strong>den</strong>. Der internationale Handel, der sich von einem niedrigen<br />

Niveau nach dem Zweiten Weltkrieg kontinuierlich steigerte, hat 1995 einen Anteil<br />

von 15 Prozent des Weltsozialprodukts erreicht. Aufgrund der zunehmen<strong>den</strong><br />

Liberalisierung durch die GATT/WTO-Vereinbarungen wird sich der Welthandel in<br />

<strong>den</strong> kommen<strong>den</strong> Jahren voraussichtllich mit stärkeren Wachstumsraten<br />

entwickeln als die Weltproduktion.<br />

Sehr stark zugenommen haben im vergangenen Jahrzehnt die ausländischen<br />

Direktinvestitionen. Gemessen an der Bruttokapitalbildung der OECD-Länder, die<br />

1994 rund 3.500 Mrd. US-Dollar betrug, erreichten die ausländischen<br />

Direktinvestitionen desselben Jahres aber nur einen Anteil von knapp 6 Prozent.


Exlosionsartig entwickelt hat sich dagegen der internationale Finanzmarkt.<br />

Hervorgerufen durch die Kapitalverkehrsfreiheit und die Vereinbarung der<br />

20<br />

Informations- und Kommunikationstechnologien schwoll der tägliche Umsatz im<br />

weltweiten Handel mit Währungen 1994 auf 1.230 Mrd. US-Dollar an. Er überstieg<br />

damit mehr als das Hundertfache des Betrags, der zur Abwicklung des<br />

internationalen Handels notwendig war. Die Auslandsguthaben der Banken haben<br />

sich zwischen 1980 und 1993 vervielfacht, das nominale Volumen der derivaten<br />

Finanzinstrumente wuchs auf 16.500 Mrd. US-Dollar an.<br />

Wie sieht es nun mit der regionalen Verteilung von Handel und Investitionen aus?<br />

Mit <strong>den</strong> sogenannten Billiglohnländern Ostasiens und Osteuropas wird nur ein<br />

geringer Teil des Außenhandels abgewickelt. Auch die Direktinvestitionen in diese<br />

Länder bewegen sich auf niedrigem Niveau. Im wesentlichen fin<strong>den</strong> Handel (zu<br />

fast zwei Drittel) und Unternehmsverflechtung (zu 80 Prozent) innerhalb der<br />

Triade USA, Europäische Union und Japan statt.<br />

Innerhalb der Triade ist die Verflechtung zwischen <strong>den</strong> Mitgliedsländern der<br />

europäischen Union am weitesten fortgeschritten. Mehr als 90 Prozent des<br />

Handels wer<strong>den</strong> innerhalb der Union abgewickelt, mehr als die Hälfte des<br />

Bestands an Direktinvestitionen verteilt sich auf die Länder der Europäischen<br />

Union.<br />

Ende des Jahrhunderts wird der Binnenmarkt vollendet sein. Im Zuge dieser<br />

Entwicklung hat sich die Unternehmensverflechtung innerhalb der europäischen<br />

Union in <strong>den</strong> letzten zehn Jahren nahezu vervierfacht. Das Interesse der USA am<br />

europäischen Binnenmarkt ist ebenfalls gestiegen: Zwischen 1985 und 1992<br />

verdoppelten sich die Direktinvestitionen auf nunmehr 260 Mrd. US-Dollar. Die


21<br />

Europäer engagieren sich in fast gleicher Höhe in <strong>den</strong> USA.<br />

Direktinvestitionsbilanz und Handelsbilanz der Europäischen Union mit <strong>den</strong> USA<br />

sind etwa ausgeglichen.<br />

Mit der Asien/Pazifik-Region besteht im Handel ein sich verringerndes Defizit, bei<br />

<strong>den</strong> Direktinvestitionen ein Plus. Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Europa<br />

und Südostasien ist wesentlich geringer als mit <strong>den</strong> USA.<br />

Die Gesamthandelsbilanz der EU verzeichnete 1994 mit 6,2 Mrd. ECU ein leichtes<br />

Plus. Die Bilanz der Direktinvestitionen ist negativ: im Saldo 65 Mrd. US-Dollar<br />

investieren die Europäer im Ausland, hauptsächlich außerhalb der NAFTA und<br />

Asien/Pazifik-Region.<br />

An dem Prozeß der Globalisierung beteiligt sich natürlich auch die deutsche<br />

Wirtschaft. Die Exportquote der gesamtdeutschen Wirtschaft beläuft sich auf rund<br />

21 Prozent, von <strong>den</strong>en zwei Drittel in die Länder der Europäischen Union und der<br />

EFTA gehen. Nur gut 7 Prozent des deutschen Außenhandels wer<strong>den</strong> mit<br />

anderen Ländern abgewickelt.<br />

Bei <strong>den</strong> Direktinvestitionen im Ausland rangiert die deutsche Wirtschaft hinter <strong>den</strong><br />

USA, Japan und Großbritannien und liegt etwa gleichauf mit Frankreich. Weit über<br />

die Hälfte des deutschen Bestands an Direktinvestitionen befand sich 1995 in der<br />

Europäischen Union, mehr als ein Fünftel in <strong>den</strong> USA. In <strong>den</strong> Wachstumsregionen<br />

Ostasiens ist die deutsche Wirtschaft eher unterrepräsentiert. Dasselbe gilt auch<br />

<strong>für</strong> die Länder Osteuropas.


Die Globaliserung der Wirtschaft, soweit es <strong>den</strong> internationalen Handel und die<br />

Direktinvestitionen betrifft, ist nicht so weit fortgeschritten, wie die öffentliche<br />

Behandlung des Themas es vermuten ließe. Die Internationalisierung findet im<br />

22<br />

wesentlichen innerhalb der Triade statt. Zutreffender als von Globalisierung sollte<br />

man von Europäisierung der Wirtschaft sprechen. Diese allerdings war mit der<br />

Vollendung des Binnenmarktes von <strong>den</strong> Mitgliedsländern der europäischen Union<br />

gewollt. Genauso übrigens, wie auch die Liberalisierung des Welthandels und des<br />

Kapitalverkehrs von Politikern realisiert wurde.<br />

II. Die Folgen offener Märkte<br />

Die zunehmende Liberalisierung des Welthandels beinhaltete in erster Linie <strong>den</strong><br />

Abbau von Handelsschranken. Insbesondere <strong>für</strong> international tätige Unternehmen<br />

hat sich der Wettbewerb durch die Öffnung der Grenzen verschärft. Für sie nimmt<br />

der Innovationsdruck zu, ebenso die Notwendigkeit, kostengünstig zu produzieren.<br />

Deutsche Unternehmen sind angesichts der Kostenstruktur im Inland dazu<br />

gezwungen, die Produktivität zu steigern. Die Rationalisierung trifft in erster Linie<br />

die Beschäftigten im Bereich der einfachen Tätigkeiten, aber auch <strong>für</strong><br />

Höherqualifizierte fallen zunehmend Arbeitsplätze weg. Nur die Arbeitnehmer und<br />

Arbeitnehmerinnen können sich im internationalen Wettbewerb behaupten, die gut<br />

qualifiziert und hochproduktiv sind.


23<br />

In die Billiglohnländer, mit <strong>den</strong>en die Arbeitnehmern mit <strong>den</strong> weniger qualifizierten<br />

deutschen Beschäftigten nicht konkurrieren können, selbst wenn sie<br />

Niedrigstlöhne akzeptieren, wer<strong>den</strong> hauptsächlich einfache Tätigkeiten verlagert,<br />

<strong>oder</strong> sie wer<strong>den</strong> wegrationalisiert. Die Zahl der Arbeitsplätze <strong>für</strong> weniger<br />

qualifizierte und weniger leistungsfähige Arbeitnehmer verringert sich. Bis zum<br />

Jahr 2010 wird sie sich halbiert haben.<br />

Das Reservoir an Arbeitskräften weltweit scheint fast unerschöpflich. Dem steht<br />

eine beschränkte Quantität an Kapital gegenüber. Um das knappe Kapital<br />

konkurrieren die Staaten bzw. die Beschäftigten. Beide wer<strong>den</strong> dadurch<br />

zunehmend erpreßbar. Die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten in der<br />

Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik wird massiv beschnitten. Die Arbeitnehmer<br />

verschie<strong>den</strong>er Nationen wer<strong>den</strong> gegeneinander ausgespielt. Das System der<br />

sozialen Marktwirtschaft in <strong>den</strong> Industrieländern scheint in <strong>Gefahr</strong> zu geraten.<br />

Die Globalisierung der Finanzmärkte hat höhere langfristige Zinsen und<br />

Renditeerwartungen zur Folge. Sie bewirken eine Umverteilung zugunsten<br />

derjenigen, die Kapital besitzen und zu Lasten derer, die ihr Geld mit Arbeit<br />

verdienen. Auch unter <strong>den</strong> Beschäftigten findet durch die zunehmende<br />

Internationalisierung der Wirtschaft eine Umverteilung zugunsten der<br />

Höherqualifizierten und zu Lasten der weniger Leistungsfähigen statt. Es kommt<br />

zu einer zunehmen<strong>den</strong> Spaltung zwischen Arm und Reich.<br />

Die Konkurrenz mit <strong>den</strong> Billiglohnländern bzw. <strong>den</strong> aufstreben<strong>den</strong><br />

Wirtschaftsnationen hat in <strong>den</strong> Industrieländern zwar negative Auswirkungen auf<br />

die Arbeitsmarktlage <strong>für</strong> geringer Qualifizierte. Gesamtwirtschaft gesehen ist die


Bilanz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesen Ländern aber positiv.<br />

Quantitativ spielen sie, ob es sich um<br />

Südostasien <strong>oder</strong> Osteuropa handelt, ohnehin nur eine geringe Rolle.<br />

Die Globalisierung findet im wesentlichen in der Triade USA, Japan und der<br />

24<br />

europäischen Union statt. Die Industrienationen sind in einen<br />

Kostensenkungswettlauf eingetreten. Sie versuchen, entweder ihre Wachstums-<br />

und Beschäftigungsprobleme über zunehmende Exporte zu lösen (das dürfte <strong>für</strong><br />

Großbritannien gelten), ihr Handelsbilanzdefizit zu beseitigen <strong>oder</strong> zu verringern<br />

(wie die USA) <strong>oder</strong> besondere Belastungen über das Ausland zu finanzieren (wie<br />

Deutschland die deutsch-deutsche Einheit).<br />

In diesem Kostensenkungswettlauf liegt das eigentliche Problem der<br />

Globalisierung. Denn er birgt die <strong>Gefahr</strong> einer weltweiten Rezession. Löhne,<br />

Gehälter und Sozialleistungen sind <strong>für</strong> die Unternehmen Kosten.<br />

Volkswirtschaftlich jedoch bil<strong>den</strong> sie einen Großteil der Einkommen, sind<br />

Voraussetzung <strong>für</strong> die Binnennachfrage und die wichtigste Grundlage <strong>für</strong><br />

Wachstum und Beschäftigung. Denn von Exporten allein kann keine Wirtschaft<br />

leben.<br />

Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland bietet ein gutes Beispiel, um die<br />

Zusammenhänge zu verdeutlichen. Die Konjunktur wird derzeit vom Export<br />

getragen. Die Binnennachfrage ist schwach, insbesondere der private Konsum,<br />

der immerhin 54 Prozent der Gesamtnachfrage ausmacht, läßt zu wünschen<br />

übrig. Die Wachstumsaussichten <strong>für</strong> das nächste Jahr sind positiver. Aber auch<br />

<strong>für</strong> die Zukunft gilt: der Aufschwung erfolgt über <strong>den</strong> Außenhandel. Notwendig


wäre die Stärkung der Binnennachfrage über eine Erhöhung der Kaufkraft der<br />

Beschäftigten.<br />

25<br />

Einkommensverzichte der Arbeitnehmer beschnei<strong>den</strong> nicht nur die Nachfrage. Sie<br />

induzieren unter Umstän<strong>den</strong> auch Direktinvestitionen im Ausland. Denn welcher<br />

Unternehmer investiert vernünftigerweise in einem Land, in dem Binnenkonjunktur<br />

aufgrund der Kaufzurückhaltung der Arbeitnehmer hinkt, wenn ihm woanders<br />

Wachtsumsmärkte offenstehen.<br />

In diesem Jahrhundert hat ein Abwertunswettlauf der Währungen bereits einmal<br />

eine Weltwirtschaftskrise heraufbeschworen. Heute besteht die <strong>Gefahr</strong> eines<br />

realen Abwertungswettlaufs: durch Senkung der Löhne und Gehälter,<br />

Verringerung des Niveaus der sozialen Sicherung, Umweltdumping usw. Die<br />

Zukunft der sozialen Marktwirtschaft gerät dadurch in <strong>Gefahr</strong>, Umweltpolitik rückt<br />

in weite Ferne, es drohen Wachstumseinbußen <strong>oder</strong> sogar eine weltweite<br />

Rezession. Diese <strong>Gefahr</strong>en abzuwen<strong>den</strong> und die <strong>Chance</strong>n der weltweiten<br />

Arbeitsteilung <strong>für</strong> alle Nationen nutzbar zu machen, erfordert internationale<br />

Kooperation.<br />

III. Notwendig: Die Internationalisierung der Wirtschafts-, Sozial- und<br />

Umweltpolitik<br />

Eine soziale (und ökologische) Marktwirtschaft braucht einen Ordnungsrahmen.<br />

Der Beseitigung der Handelshemmnisse durch die GATT/WOT-Vereinbarungen


26<br />

muß die Schaffung einer Ordnung <strong>für</strong> die Weltwirtschaft folgen. Ein internationales<br />

Wettbewerbsrecht muß sicherstellen, daß der Wettbewerb auf allen Ebenen<br />

funktioniert.<br />

Soziale Mindeststandards, die im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation<br />

(IAO) von <strong>den</strong> meisten Ländern bereits vereinbart sind, müssen<br />

allgemeinverbindlich umgesetzt wer<strong>den</strong>. Dasselbe gilt <strong>für</strong> Mindesstandards im<br />

Umweltbereich. Als geeignete Institution zur Umsetzung dieses Ordnungsrahmens<br />

bietet sich die Welthandelsorganisation an, die in Wettbewerbsfragen durch eine<br />

unabhängige Internationale Wettbewerbsagentur, bei <strong>den</strong> Sozialstandards durch<br />

die IOA und in Umweltfragen durch <strong>den</strong> Rat <strong>für</strong> nachhaltige Entwicklung (Vereinte<br />

Nationen) unterstützt wer<strong>den</strong> könnte.<br />

Die Währungsturbulenzen und Finanzkrisen einzelner Staaten scha<strong>den</strong> der<br />

Entwicklung der Weltwirtschaft und verursachen hohe Kosten. Die Bretton Woods<br />

Kommission unter Vorsitz des ehemaligen amerikanischen Notenbankchefs Paul<br />

A. Volcker hatte schon 1994 angeregt, Verhandlungen zur Schaffung eines<br />

Internationalen Währungssystems aufzunehmen. Die Kommission, der Vertreter<br />

aller wichtigen Industrieländer angehörten, schlägt ein System mit festen,<br />

anpassungsfähigen Wechselkursen entsprechend dem früheren Bretton Woods<br />

Systems vor. Die Arbeit daran sollte sofort beginnen.<br />

Ein früheres Währungssystem müßte durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik<br />

der großen Industrienationen unterstützt wer<strong>den</strong>. Zunächst wäre die nationale<br />

Geld,- Finanz- und Lohnpolitik auf ein angemessenes Wachstum, eine stabile<br />

Konjunktur und einen hohen Beschäftigungsstand zu orientieren. Die<br />

Konjunkturverläufe der wichtigsten Industrieländer müßten nach Möglichkeit


synchronisiert wer<strong>den</strong>. Wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Förderung von<br />

Wachstum und Beschäftigung wären regelmäßig auf internationaler Ebene<br />

abzustimmen. Die Vereinbarungen auf <strong>den</strong> Wirtschaftsgipfeln der G7 haben<br />

27<br />

keinen bin<strong>den</strong><strong>den</strong> Charakter und wer<strong>den</strong> aller Erfahrung nach vielmals ignoriert.<br />

Verbindliche Vereinbarungen müßten deshalb durch eine Institutionalisierung der<br />

Kooperation unterstützt wer<strong>den</strong>, z.B. die Einrichtung eines Sekretariats der G7.<br />

Auch in der Europäischen Union bedarf es einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik.<br />

Den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum, der auf nationaler Ebene verloren<br />

geht, können die Staaten auf europäischer Ebene wiedergewinnen. Nationalem<br />

Interesse wird durch eine Internationalisierung der Politik am ehesten gedient.<br />

Europa braucht so bald wie möglich ein Europäisches Währungssystem mit einer<br />

Kernwährungsunion (EWU). Das Inkrafttreten der EWU sollte zum vereinbarten<br />

Termin stattfin<strong>den</strong>. Die Eintrittskriterien Wechselkurs-, Preis- und Zinsstabilität<br />

sollten streng interpretiert wer<strong>den</strong>. Bei dem ökonomisch nicht zu begrün<strong>den</strong><strong>den</strong><br />

Kriterien des Stands der öffentlichen Verschuldung bzw. der Neuverschuldung<br />

muß großzügig verfahren wer<strong>den</strong>. Insbesondere auch deshalb, weil die seit<br />

Jahren währende restriktive Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten das Wachstum in<br />

Europa bremst und <strong>für</strong> einen wesentlich Teil der hohen Arbeitslosigkeit in der<br />

Europäischen Union verantwortlich ist.<br />

Die Vorteile des Europäischen Binnenmarktes können nur voll wirksam wer<strong>den</strong>,<br />

wenn mittelfristig die Steuern harmonisiert wer<strong>den</strong>. Auch in der Europäischen<br />

Union findet ein Wettbewerb um niederige Steuern statt, der Anreiz zur<br />

Steuerflucht gibt. Fast alle Staaten lei<strong>den</strong> darunter, daß ihnen die Grundlagen der<br />

Besteuerung entzogen wer<strong>den</strong> und sich ihr finanzieller Handlungsspielraum auf


diese Weise verringert. Diesen Entwicklungen kann man nur durch die<br />

Vereinheitlichung des Steuersystems und der Steuersätze entgegenwirken.<br />

Außerdem krankt das Steuer- und Abgabensystem in fast allen Ländern der<br />

Europäischen Union an einer extremen Beschäftigungsfeindlichkeit, weil der<br />

Produktionsfaktor Arbeit zu stark belastet wird. Eine massive Senkung der<br />

Lohnnebenkosten, die durch Energie- und Umweltsteuern und in Deutschland<br />

durch eine zusätzliche Anhebung der Mehrwertsteuer kompensiert wird, würde<br />

diesen Mißstand beseitigen.<br />

Der im Zuge der Verhandlungen zu Maastricht II geforderte Stabilitätspakt muß<br />

28<br />

durch Vereinbarungen <strong>für</strong> eine gemeinsame Wachstums- und<br />

Beschäftigungspolitik ergänzt wer<strong>den</strong>. Es geht dabei um Abstimmung und<br />

Kooperation und nicht darum, konkrete Maßnahmen auf die Ebene der<br />

Europäischen Union zu verlagern. Das Prinzip der Subsidiarität sollte streng<br />

gewahrt bleiben. Was allerdings nur auf zentraler Ebene geregelt wer<strong>den</strong> kann,<br />

muß der Europäischen Union auch vorbehalten bleiben. Dazu gehören z.B.<br />

grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte <strong>oder</strong> die Förderung von<br />

Großtechnologien.<br />

IV. Der Standort Deutschland behauptet sich<br />

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind sehr<br />

günstig. Hinsichtlich der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung rangiert Deutschland<br />

weltweit hinter <strong>den</strong> USA, der Schweiz und Luxemburg an vierter Stelle. Die<br />

Einkommen zählen zu <strong>den</strong> höchsten der Welt. Der Standard der sozialen


29<br />

Sicherheit ist hoch. Die Arbeitszeiten gehören mit zu <strong>den</strong> niedrigsten der Welt. Im<br />

Arbeits- und Gesundheitsschutz zählt Deutschland zu <strong>den</strong> Spitzenreitern.<br />

Trotz hoher Einkommen, hoher Sozialleistungen und niedriger Arbeitszeiten<br />

verzeichnet Deutschland enorme Exporterfolge. Beim Vergleich der absoluten<br />

Höhe der Exporte liegt Deutschland hinter <strong>den</strong> USA an zweiter Stelle, gefolgt von<br />

Japan. Unter <strong>den</strong> großen Industrienationen ist Deutschland mit großem Abstand<br />

Pro-Kopf-Export-Weltmeister.<br />

Nach dem einheitsbedingten Einbruch in der Handelsbilanz hat die deutsche<br />

Wirtschaft nun wieder zu einem beachtlichen positiven Handelsbilanzsaldo<br />

zurückgefun<strong>den</strong>. 1995 belief er sich auf 91 Mrd. DM (zum Vergleich: das Defizit<br />

der USA im selben Jahr belief sich auf 260 Mrd. DM).<br />

Im Handel mit <strong>den</strong> südostasiatischen Ländern und Osteuropa kann Deutschland<br />

ein Plus verbuchen. Nennenswerte Defizite gibt es nur im Handel mit Japan<br />

(abnehmend) und mit China (zunehmend).<br />

Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird oft mit dem Hinweis in Frage<br />

gestellt, daß der Anteil Deutschlands am Welthandel abnimmt. Dies ist unhaltbar.<br />

Da der Welthandel stark überproportional zunimmt, ist es unmöglich, daß ein<br />

kleines Land wie Deutschland auf Dauer <strong>den</strong> gleichen hohen Anteil behält.<br />

Die deutschen Direktinvestitionen in das Ausland sind im Laufe des letzten<br />

Jahrzehnts beträchtlich gestiegen. Trotzdem liegt Deutschland im internationalen


Vergleich des ausländischen Kapitalbestand hinter <strong>den</strong> USA, Japan und<br />

30<br />

Großbritannien. In Europa und <strong>den</strong> USA ist die deutsche Wirtschaft gut vertreten.<br />

Weniger präsent ist sie auf <strong>den</strong> Wachstumsmärkten Südostasien. Auch das<br />

Engagement in Osteuropa ist gering.<br />

Die Verlagerung von Produktionen ins Ausland wird als wenig problematisch<br />

angesehen, weil sie der Markterschließung dient, der Umgehung von<br />

Handelshemmnissen <strong>oder</strong> Währungsturbulenzen sowie der Exportförderung.<br />

Be<strong>den</strong>klich erscheint dagegen vielen das unzureichende Interesse ausländischer<br />

Investoren am Standort Deutschland, das bei <strong>den</strong> Auslandsinvestitionen an<br />

vorletzter Stelle liegt. Das Schlußlicht bildet Japan, dessen Wettbewerbsfähigkeit<br />

deswegen auch nicht gleich in Frage gestellt wird. Das geringe<br />

Auslandsengagement gibt aber deshalb zu <strong>den</strong>ken, weil die Investitionsdynamik<br />

insgesamt in Deutschland zu wünschen übrig läßt. Es wäre noch zu untersuchen,<br />

ob die Ursachen <strong>für</strong> diese Defizite Indiz <strong>für</strong> die Schwäche des Standorts sind <strong>oder</strong><br />

durch andere Faktoren erklärt wer<strong>den</strong> müssen, z.B. die offenen deutschen<br />

Märkte, die starke deutsche Währung <strong>oder</strong> die schwache Konjunktur. Nicht zuletzt<br />

die Standortdebatte könnte ausländische Investoren davon abhalten, sich in<br />

Deutschland zu engagieren.<br />

Insgesamt weisen die wirtschaftlichen Daten eindeutig auf eine starke Position der<br />

deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb hin. Aber wird die<br />

Wirtschaft auch in Zukunft ihre Stellung halten? Dies wird von <strong>den</strong>jenigen<br />

bezweifelt, die darauf hinweisen, daß Deutschland bei <strong>den</strong> Hoch- und<br />

Zukunftstechnologien nicht mit <strong>den</strong> stärksten Konkurrenten USA und Japan<br />

mithalten kann.


31<br />

Gemessen an <strong>den</strong> Welthandelsanteilen bei forschungs- und<br />

entwicklungsintensiven Waren nimmt Deutschland eine gute Position ein, muß in<br />

<strong>den</strong> letzten Jahren aber geringfügige Einbußen hinnehmen. Nach einzelnen<br />

Sektoren unterschie<strong>den</strong>, gibt es negative und positive Entwicklungen.<br />

In <strong>den</strong> Hoch- und wissensinduzierten Technologien rangiert Deutschland hinter<br />

<strong>den</strong> USA und Japan und ist in <strong>den</strong> letzten Jahren zurückgefallen. Bei <strong>den</strong><br />

mittleren und niedrigen sowie arbeitsintensiven (!) Technologien hält Deutschland<br />

im Vergleich mit seinen bei<strong>den</strong> Hauptkonkurrenten <strong>den</strong> Spitzenplatz. In einigen<br />

Zukunftstechnologien wie Meß- und Regeltechnik, Bio- und Umwelttechnologie<br />

hält Deutschland eine gute Position, die sie in <strong>den</strong> letzten Jahren sogar ausbauen<br />

konnte. Schwachpunkte sind und bleiben Mikroelektronik sowie die Informations-<br />

und Kommunikationstechnologien.<br />

In einer zusammenfassen<strong>den</strong> Bewertung kann man die Position Deutschlands in<br />

<strong>den</strong> verschie<strong>den</strong>en Technologiebereichen als gut bezeichnen. Auch die Defizite in<br />

einigen Spitzentechnologien müssen keinen Anlaß zur Besorgnis geben: In<br />

diesem Bereich war die deutsche Wirtschaft noch nie stark.<br />

Be<strong>den</strong>klich stimmen muß dagegen die Tatsache, daß sowohl die deutsche<br />

Wirtschaft wie auch der Staat immer weniger Geld in Forschung und Entwicklung<br />

(FuE) investieren. Der Anteil der FuE-Ausgaben am Bruttosozialprodukt ist in <strong>den</strong><br />

vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Mit 2,33 Prozent im Jahre 1995 liegt<br />

Deutschland im Vergleich mit <strong>den</strong> Industrieländern der OECD nur an sechster<br />

Stelle.


Zusammenfassend ist die aktuelle und zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der<br />

deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich als sehr gut und weiterhin<br />

aussichtsreich zu bezeichnen. Allerdings bedarf es fortwährender Pflege des<br />

deutschen Standorts.<br />

V. Handlungsbedarf in der nationalen Wirtschaftspolitik<br />

32<br />

Wirtschaftliche Zusammenarbeit auf internationaler und europäischer Ebene muß<br />

sicherstellen, daß der weltweite Wettbewerb in einem geordneten Rahmen<br />

stattfindet. Zerstörerische Konkurrenz ist zu vermei<strong>den</strong>, damit eine gedeihliche<br />

Entwicklung der Weltwirtschaft erreicht wird. Nur dann wer<strong>den</strong> alle Länder und nur<br />

dann wird auch Deutschland vom internationalen Handel und der weltweiten<br />

Verflechtung der Wirtschaft profitieren.<br />

Die deutsche Wirtschaft wird auch in Zukunft eine gute Position im internationalen<br />

Wettbewerb behaupten können, wenn sie ihre Innovationsfähigkeit ausbaut und<br />

das hohe Produktivitätsniveau weiter steigert. Die Entwicklung neuer Produkte<br />

und die Verbesserung der Produktionsprozesse spielen dabei eine große Rolle.<br />

Eine hohe Wertschöpfung <strong>oder</strong> Rendite, die Voraussetzung ist <strong>für</strong> hohe Löhne,<br />

soziale Sicherheit und nicht zuletzt hohe Gewinne, läßt sich nur erzielen, wenn<br />

neue <strong>oder</strong> qualitativ sehr hochwertige Produkte auf dem Weltmarkt teuer verkauft<br />

wer<strong>den</strong> können, <strong>oder</strong> wenn eine effiziente Produktion mit niedrigen<br />

Lohnstückkosten wettbewerbsfähige Preise ermöglicht.


Voraussetzung da<strong>für</strong> ist ein verstärktes Engagement der deutschen Wirtschaft<br />

33<br />

und des Staates im Bereich von Forschung und Entwicklung. Die öffentliche Hand<br />

muß ihre FuE-Ausgaben erheblich ausweiten und damit auch die FuE-Aktivitäten<br />

der Wirtschaft an ihr früheres Niveau heranführen. Vor allem der Transfer von<br />

Forschungsergebnissen in die Wirtschaft muß verbessert wer<strong>den</strong>.<br />

Die Innovationskraft der Wirtschaft kann auch durch die Veränderung des<br />

staatlichen Ordnungsrahmens <strong>oder</strong> der Steuergesetzgebung angeregt wer<strong>den</strong>.<br />

Zum Beispiel dürfte die Einführung einer Ökosteuer bei gleichzeitiger Senkung der<br />

Lohnnebenkosten die M<strong>oder</strong>nisierung der Wirtschaft erheblich fördern.<br />

Gleichzeitig leistet sie einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen.<br />

Strukturwandel und Innovation hängen aber auch maßgeblich von der<br />

Wachstumsdynamik einer Volkswirtschaft ab. Je höher das Wachstum und je<br />

stabiler die Konjunktur, umso höher wer<strong>den</strong> Investitions- und damit auch<br />

Innovationsdynamik sein. Insofern kommt einer Wirtschaftspolitik, die ein<br />

angemessenes Wachstum, Stabilität und ein hohe Beschäftigungsniveau zum Ziel<br />

hat, eine große Bedeutung zu. Niedrige Zinsen, die natürlich dem Ziel der<br />

Geldwertstabilität entsprechen müssen, eine verläßliche antizyklische<br />

Finanzpolitik sowie eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik sind ihre wesentlichen<br />

Elemente.<br />

Letzteres spielt insbesondere in Ostdeutschland eine große Rolle. Ein<br />

wesentlicher Standortnachteil der ostdeutschen Bundesländer sind die hohen<br />

Lohnstückkosten. Die Entwicklung der Produktivität der ostdeutschen Betriebe


konnte der Angleichung der Löhne und Gehälter an das westdeutsche Niveau<br />

34<br />

nicht folgen. Für deutsche und ausländische Investoren ist vor allem aus diesem<br />

Grund der Standort Ostdeutschland von geringer Attraktivität.<br />

Es dürfte allerdings kaum möglich sein, Lohnkürzungen durchzusetzen, um sich<br />

dem Stand der Produktivität schrittweise zu nähern. Erfolgversprechender scheint<br />

da der Vorschlag, die Löhne und Gehälter einzufrieren und die Arbeitnehmer am<br />

Produktivvermögen zu beteiligen. Das Kapital bliebe im Unternehmen und könnte<br />

investiert wer<strong>den</strong>, ohne daß die Arbeitnehmer um die ihnen zustehen<strong>den</strong> Früchte<br />

ihrer Arbeit gebracht wür<strong>den</strong>.<br />

Die Beteiligten der Arbeitnehmer am Produktivvermögen scheint auch aus<br />

Grün<strong>den</strong> der Einkommensgerechtigkeit notwendig. Der zunehmende<br />

internationale Wettbewerb um das Kapital führt - wie eingangs dargelegt wurde -<br />

zu weltweit steigen<strong>den</strong> Renditen und Zinsen, während gleichzeitig die Einkommen<br />

aus Arbeit stagnieren <strong>oder</strong> sogar sinken. Wenn die Arbeitnehmer an <strong>den</strong><br />

steigen<strong>den</strong> Kapitaleinkommen beteiligt wer<strong>den</strong>, können sie die Einbußen aus dem<br />

Arbeitseinkommen ausgleichen. Dadurch kann eine zunehmende Spaltung der<br />

Gesellschaft in Arm und Reich vermie<strong>den</strong> wer<strong>den</strong>. Außerdem wird die<br />

Massenkaufkraft erhalten, die schließlich Voraussetzung <strong>für</strong> eine ausreichende<br />

gesamtwirtschaftliche Nachfrage und ein angemessenes Wachstum ist.<br />

Ein bedeutender Standortvorteil Deutschland ist die hohe Qualifikation und<br />

Leistungsfähigkeit seiner Arbeitskräfte. Diese gilt es zu verbessern und <strong>den</strong> sich<br />

ändern<strong>den</strong> Bedingungen anzupassen. Die schulische und berufliche Ausbildung<br />

muß inhaltlich <strong>den</strong> beruflichen und sozialen Erfordernissen der Zukunft angepaßt<br />

wer<strong>den</strong>. Das Schulsystem hat sicherzustellen, daß das Leistungspotential aller


35<br />

Schüler und Schülerinnen ausgeschöpft wird. Ganztagsschulen ermöglichen, daß<br />

auch die Begabungen und Fähigkeiten von Kindern aus einfachen Familien<br />

entdeckt, gefördert und <strong>für</strong> die Gesellschaft nutzbar gemacht wer<strong>den</strong>. Hier besteht<br />

nachgewiesenermaßen ein erhebliches Potential, das schnellstens zu aktivieren<br />

ist.<br />

Aber es muß auch an die weniger begabten und leistungsfähigen Arbeitskräfte<br />

gedacht wer<strong>den</strong>. Sie sind die Verlierer im Prozeß der Globalisierung. Denn <strong>für</strong> sie<br />

wird es immer weniger Arbeitsplätze geben. Selbst wenn sie bereit sind, in<br />

erheblichem Ausmaß auf Lohn zu verzichten, wer<strong>den</strong> sie der internationalen<br />

Konkurrenz nicht standhalten können.<br />

Aber innerhalb der Landesgrenzen, in vor der Auslandskonkurrenz geschützte<br />

Sektoren, lassen sich Arbeitsplätze <strong>für</strong> sie schaffen. Sie entstün<strong>den</strong> z.B. in<br />

erheblicher Zahl, wenn die Einnahmen aus einer Ökosteuer da<strong>für</strong> verwendet<br />

wür<strong>den</strong>, die Lohnnebenkosten <strong>für</strong> Niedriglohnjobs zu finanzieren. Für die<br />

Mitgliedstaaten der Europäischen Union wur<strong>den</strong> Beschäftigungseffekte in<br />

Millionenhöhe errechnet.<br />

Einen Ausweg bietet auch das Modell der negativen Einkommensteuer bzw. des<br />

Bürgergeldes. Es sieht vor, die Bezieher niedriger Arbeitseinkommen<br />

staatlicherseits zu subventionieren. Eine 50%ige Anrechnung des<br />

Arbeitseinkommens auf die Sozialhilfe würde sicherstellen, daß derjenige, der<br />

arbeitet, finanziell besser gestellt ist als derjenige, der allein von der Sozialhilfe<br />

lebt.


Damit bestünde einerseits ein Anreiz, eine weniger gut bezahlte Arbeit<br />

aufzunehmen. andererseits könnten die Unternehmen Arbeitsplätze im<br />

36<br />

Niedriglohnbereich schaffen, die der Produktivität entsprechend entlohnt wer<strong>den</strong>.<br />

Ein erhebliches Potential von Arbeitsplätzen <strong>für</strong> weniger Qualifizierte besteht im<br />

Bereich personenbezogener bzw. privater Dienstleistungen. Die vorhan<strong>den</strong>e<br />

große Nachfrage nach diesen Diensten wird nicht wirksam, weil die Leistungen<br />

unter <strong>den</strong> heutigen Bedingungen zu teuer sind. Sie wer<strong>den</strong> deshalb oft in<br />

Schwarzarbeit erbracht. Durch eine merkbare Verbilligung dieser Tätigkeiten,<br />

indem der private Haushalt die Ausgaben bei der jährlichen Einkommensteuer<br />

geltend machen kann (Abzug von der Steuerschuld) <strong>oder</strong> nach dem Modell des<br />

Dienstleistungsschecks in Frankreich, ließen sich Hunderttausende von<br />

Arbeitsplätzen schaffen.<br />

VI. Fazit: Globalisierung - die Vorteile <strong>für</strong> <strong>den</strong> Wirtschaftsstandort<br />

Deutschland überwiegen<br />

Schon in der Vergangenheit hat Deutschland von der Internationalisierung der<br />

Wirtschaft am meisten profitiert. Die deutsche Wirtschaft wird ihre<br />

Wettbewerbsfähigkeit erhalten können, wenn sie ihre Innovationen verstärkt und<br />

die Produktivität weiterhin steigert. Die negativen Auswirkungen auf dem<br />

Arbeitsmarkt lassen sich durch die Steigerung der Beschäftigungsintensität des<br />

Wachstums, eine gerechte Verteilung der Arbeit über Arbeitszeitverkürzungen und<br />

spezielle beschäftigungspolitische Effekte durch die Beteiligung der Arbeitnehmer<br />

am Produktivvermögen ausgleichen.


Es wäre allerdings ein Irrtum zu glauben, daß die unzureichende Dynamik der<br />

Wirtschaftstätigkeit und die hohe Arbeitslosigkeit sich über eine zunehmende<br />

37<br />

internationale Wettbewerbsfähigkeit lösen ließen. Zur Zeit wird die Konjunktur in<br />

Deutschland von <strong>den</strong> Exporten getragen, während die Binnennachfrage zu<br />

wünschen übrig läßt. Die Wirtschaft kann international noch so konkurrenzfähig<br />

sein, das ersetzt nicht die Notwendigkeit einer erfolgreichen Wachstumspolitik im<br />

Inland. Sie wird auch ausländisches Kapital nach Deutschland locken. Die<br />

deutsche Wirtschaft, Bundesregierung und Bundesbank sind gefordert, ihre<br />

Tarifpolitik sowie die Finanz- und Geldpolitik stärker an <strong>den</strong> Zielen eines starken<br />

Wachstums und eines hohen Beschäftigungsstandes auszurichten.

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