GEMEINDE - Wolfsegg am Hausruck - Land Oberösterreich

ein Betrag von € 3,25 zuzüglich
Mehrwertsteuer.
9. Der Gemeinderat genehmigt
mehrheitlich eine Resolution
zur Sicherung der kommunalen
Grundversorgung. Mit der
Resolution wird gefordert, dass
eine faire Mittelaufteilung durch
einen aufgabenorientierten
Finanzausgleich erfolgt, zusätzliches
Geld aus dem Bundesbudget
eingesetzt wird, um öffentliche
Dienstleistungen sicherstellen zu
können, eine Modernisierung der
gemeindeeigenen Abgaben erfolgt,
Vermögen bzw. Vermögenszuwächse
und auch Finanztransaktionen EUweit
besteuert werden.
In Österreich haben sich bereits ca.
150 Gemeinden zur Genehmigung
dieser Resolution entschlossen.
10. Für die Genehmigung des
Gemeinde & Politik
Neues aus dem Gemeinderat, Reisepässe für Kinder
generellen Flächenwidmungsplanes
Nr. 4 mit dem örtlichen Entwicklungskonzept
Nr. 2 hat die
Landesregierung Versagungsgründe
bekannt gegeben. Die
Versagungsgründe betreffen die
Widmungen in der Ortschaft Friesam,
im Ortsbereich von Kühnberg, im
Bereich von Kohlgrube, im Bereich
Steinpoint, dem Ortsbereich von
Hueb und wird eine Planung im
Bereich von Roßmarkt wieder aus
dem Plan herausgenommen. Im
Bereich von Kohlgrube wird ebenfalls
eine gärtnerisch genutzte Fläche aus
dem Bauland herausgenommen.
Für die Widmungen im Bereich
von Friesam wird die ablehnende r
Haltung der Abteilung Grund- und
Trinkwasserwirtschaft nicht zur
Kenntnis genommen und von den
betroffenen Grundbesitzern ein
Trinkwasseruntersuchungsbefund
der Aufsichtsbehörde übermittelt.
Im generellen Flächenwidmungsplan
werden dementsprechende
Anpassungen vorgenommen, werden
diese auch im ÖEK eingearbeitet
und vom Gemeinderat beschlossen.
11. Nach Errichtung des Heizwerkes
im Bereich des Schlosses sowie
nach Verlegung der Leitungen im
öffentlichen Gut der Gemeinde
wurden nun Gestattungsverträge
der Marktgemeinde übermittelt. Die
Marktgemeinde erhält als einmalige
Entschädigung einen Betrag von
€ 0,20 je Laufmeter verlegter Leitung
im öffentlichen Gut der Gemeinde.
Die Künette für die Verlegung der
Leitungen ist ein Jahr später mittels
Feinbelag neu zu überziehen. Der
Entschädigungsbetrag gilt derzeit als
Abgeltung für alle Ansprüche.
Reisepässe für Kinder - Info
Ab dem 15.Juni 2012 werden alle Eintragungen
von Kindern im Reisepass der Eltern
ungültig.
Jedes Kind benötigt ab diesem Zeitpunkt
einen eigenen Reisepass zum Grenzübertritt.
Kosten Kinderreisepass mit Chip: € 30,--
Gültigkeitsdauer d. Passes: Baby bis vollendeten 2.Lebensjahr - zwei Jahre
ab dem 2. bis zum vollendeten 12. Lebensjahr - fünf Jahre
ab 12.Lebensj. - mit Fingerprint 10-jährige Laufzeit.
Bei der Antragstellung muss das Kind (ab der Geburt, daher auch ein Baby)
zur Identitätsfeststellung persönlich anwesend sein.
Antrags- u. Ausstellungsbehörde ist die Bezirkshauptmannschaft
Vöcklabruck - 07672/7020 (Bürgerservicestelle)
Mitzubringen:
Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis und Passfoto des Kindes.
Reisepässe der Eltern (wenn Kinder eingetragen) zur Streichung der Eintragung;
Gemeindenachrichten Wolfsegg am Hausruck
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