LSV kompakt Dezember 2011 (Niederbayern/Oberpfalz/Schwaben)

So iSt Der VerSorgungSauSgLeich
geregelt
Der Versorgungsausgleich wurde
ab 1. september 2009 gesetzlich
neu geregelt. Danach sind bei einer
scheidung Anwartschaften der
■ gesetzlichen Rentenversicherung,
■ Beamtenversorgung,
■ betrieblichen Altersversorgung,
■ berufsständischen Altersversorgungen,
■ Alterssicherung der landwirte
und
■ privaten lebensversicherungen
aufzuteilen.
Im Rahmen des Versorgungsausgleichs
werden somit auch die bei
der Alterskasse erworbenen
Anwartschaften geteilt.
Grundsätzlich soll der Versorgungsausgleich
durch eine interne
Teilung der während der Ehezeit
erworbenen Rentenansprüche
erfolgen. Das heißt: sofern Anrechte
bei einem Träger erworben
wurden, bei dem nur für einen
Ehegatten ein Anspruch besteht,
ist dort für den anderen Ehegatten
ein Versicherungskonto zu errichten,
auf das die Anwartschaften
übertragen werden. Die in der Ehezeit
erworbenen Versorgungsanrechte
werden halbiert.
Nur in Ausnahmefällen lässt der
Gesetzgeber auch eine externe
Teilung zu. Auszugleichende
Anrechte werden dann bei einem
anderen Versorgungsträger begründet.
Dies ist oftmals bei der
Teilung von Betriebsrenten der
Fall. Eine externe Teilung ist dann
durchzuführen,
■ wenn die ausgleichsberechtigte
person und der Versorgungsträger
des Ausgleichspflichtigen
eine externe Teilung vereinbaren
oder
■ der Versorgungsträger des
Ausgleichspflichtigen eine
externe Teilung verlangt. Dies
ist aber nur bei relativ geringen
Ausgleichswerten und nur mit
Zustimmung des Zielversorgungsträgers
möglich.
Meist erfolgt der Ausgleich auf ein
Versicherungskonto der gesetzlichen
Rentenversicherung oder
der Versorgungsausgleichskasse.
Er kann aber auch auf das Versicherungskonto
bei der Alterskasse
erfolgen.
Neues Geschäftsmodell
Gärten auf dem Acker
stadtmenschen werden Hobbygärtner – mit
landwirtschaft hat das nichts zu tun.
Der Landwirt stellt Privatpersonen,
die im Hauptberuf
nichts mit der Landwirtschaft zu tun
haben, eine kleine Ackerlandfläche
für eine Saison zur Verfügung und
hilft bei der Bestellung mit Gemüse,
Kräutern und Blumen. Die Stadtmenschen
bekommen ihren eigenen
Garten sowie Gemüse aus eigenem
Anbau – und das ohne Mitgliedschaft
in einem Gartenverein.
So oder so ähnlich sieht ein vergleichsweise
neues Angebot einiger Landwirte
aus. Die Idee trifft den Zeitgeist
und ist für beide Seiten interessant. Sie
reiht sich in länger bekannte Geschäftsmodelle
wie „Mein Apfelbaum“
oder „Mein Mastschwein“ ein.
Spaß ohne nebenwirkung?
Ein Erfolg des neuen Angebots erscheint
wahrscheinlich. Und das alles
ohne wenn und aber? Aus Sicht des
Landwirts handelt es sich bei dem
Angebot um eine neue Einkommensquelle,
die natürlich vom Steuerberater
bewertet werden sollte. Nur wenn
das Einkommen nicht der Landwirtschaft
zugeordnet werden kann, stellen
sich zusätzlich sozialversicherungsrechtliche
Fragen.
Versicherungsschutz prüfen
Fest steht, dass der Hobbygärtner
durch den Anbau von Mangold und
Kürbis nicht zum landwirtschaftlichen
Unternehmer wird. Die Nutzung
von weniger als 100 Quadratmetern
– und damit deutlich unter
der gesetzlichen Befreiungsgrenze
von 2.500 qm für landwirtschaftliche
Unternehmen – ist sozialversicherungsrechtlich
nämlich dem städtischen
Haushalt zuzuordnen. Das
bedeutet: keine Beitragspflicht des
Hobbygärtners zur Berufsgenossenschaft
und kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.
Und deshalb
sollte der Landwirt bei diesem Geschäftsmodell
sicherstellen, dass
seine Betriebshaftpflichtversicherung
entsprechende Ansprüche der Hobbygärtner
einschließt. ■
Hartmut Fanck
Sicherheit ■ ❘ ❘ ❘ ❘ ❘
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