Hier finden Sie den aktuellen Katalog 2013 - Busse-Yachtshop

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Busse
Yachtshop
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Busse Yachtshop
Barkauer Straße 121
24145 Kiel
Inhaber Dipl. Ing. Matthias Busse
Telefon: 0431 54 44 22-0
Telefax: 0431 54 44 22-29
email: sales@busse-yachtshop.de
Internet: www.busse-yachtshop.de
Umsatzsteuer-ID: DE206533598
Steuer-Nr: Kiel Süd 2001501790
§1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grundlage der
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn der Verkäufer
diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Vertragsergänzungen und -änderungen sind nur wirksam,
wenn Sie schriftlich erfolgen, wobei das Schriftformerfordernis durch Telefaxschreiben, nicht jedoch
durch gewechselte E-Mail, gewahrt ist.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsleistung
(1) Vertragsgegenstand ist die Lieferung der vom Kunden in der Bestellmaske aufgeführten Kaufgegenstände
gegen Zahlung des Kaufpreises.
(2) Umfang und Inhalt des Leistungsangebots des Verkäufers sind in den Produktbeschreibungen aufgeführt.
Der Vertrag bezieht sich auf das Leistungsangebot gemäß der Produktbeschreibung in ihrem jeweils
aktuellen Inhalt und Umfang.
§ 3 Lieferumfang
(1) Der Lieferumfang wird durch das in den Produktbeschreibungen aufgeführte Warensortiment sowie
die diesem Sortiment entnommenen und in die Bestellmaske eingesetzten Artikel bestimmt.
(2) Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen
des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich
geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
§ 4 Rücktritt des Verkäufers bis zur Lieferung
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Waren aufgrund einer von ihm nicht zu vertretenden
Nichtbelieferung durch die Vorlieferanten nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen
beschaffen kann. Der Verkäufer wird den Kunden in diesen Fällen unverzüglich von den Umständen,
die dazu führen, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, unterrichten. Schadensersatzansprüche des
Kunden gegen den Verkäufer wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges sind ausgeschlossen.
§ 5 Versandkosten
(1) Die Versandkosten bis 500 Euro Bestellwert in Deutschland betragen 6,90 Euro.
Bei Bestellungen über 500 € Wert innerhalb Deutschlands fallen keine Versandkosten an. Bei Lieferungen
ins Ausland werden die anfallenden Kosten berechnet.
(2) Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Verpackungen werden Eigentum des Kunden.
§ 6 Preise, Preisänderungen
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(2) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als
6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers; übersteigen die letztgenannten
Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
§ 7 Lieferzeiten
(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,
bedürfen der Schriftform. Dem Schriftformerfordernis ist auch durch Telefaxschreiben, nicht jedoch durch
E-Mail, Genüge getan.
(2) Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder
der Liefergegenstand die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat.
(3) Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb
des Willens und des Einflussbereichs des Verkäufers liegen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei
Vorlieferanten des Verkäufers eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger
Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von dem Verkäufer nicht zu vertreten, wenn
sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Vom Verkäufer werden Beginn und Ende
derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
(4) Teillieferungen sind innerhalb der vereinbarten Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den
Gebrauch daraus nicht ergeben.
§ 8 Gewährleistung, Falschlieferung
(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb
der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer unter
Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
(3) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn der Kunde sie
nicht innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung anzeigt. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem
Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, an den Verkäufer auf
dessen Wunsch und auf dessen Kosten zurückzusenden.
(4) Schlägt die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung
des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(5) Bei falsch gelieferter Ware ist der Kunde berechtigt, diese auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden.
Das Recht des Kunden auf Rücksendung erlischt, wenn die Falschlieferung nicht innerhalb von 2 Wochen
ab dem Datum der Lieferung dem Verkäufer angezeigt wurde.
§ 9 Rücksendung bei Mängeln
Die Rücksendung ist in der Originalverpackung vorzunehmen. Der Rücksendung ist die Rechnung und
eine Fehlerbeschreibung beizulegen. Für reklamierte Ware, die trotz eingehender Prüfung keine Mängel
aufweist wird eine angemessene Prüfpauschale berechnet.
§ 10 Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl
gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit
der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche
aus Eigenschaftszusicherungen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor (Vorbehaltsware).
Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf
das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer
sein Eigentumsrecht durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in
diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet
hierfür der Kunde.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer
berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung
der Vorbehaltsware ist gemäß § 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als Rücktritt des Verkäufers vom
Vertrag anzusehen.
§ 12 Rückgaberecht
(1) Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung
der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax,
E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht
paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen
in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder
des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die
Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Busse-Yachtshop
Barkauer Str. 121
24145 Kiel
Telefon: 0431 / 54 44 22 0
Fax. 0431 / 54 44 22 29
email: sales@busse-yachtshop.de
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben
werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung
auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man
das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
(2) Folgende Artikel können nicht zurückgegeben werden:
(2a) Aktuell berichtigte Seekarten vom Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrografie.
(2b) Software und elektronische Seekarten bei denen die Verpackung geöffnet wurde.
(2c) Seekartenmodule auf Speichermedien, da sie auf Kundenwunsch angefertigt werden.
(2d) Freischaltcodenummern für Software, Softwareteile oder Karten.
Ende der Rückgabebelehrung
§ 13 gesetzliche Wiederrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.
Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g
Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Busse-Yachtshop
Barkauer Str. 121
24145 Kiel
Telefon. 0431 / 54 44 22 0
Fax. 0431 / 54 44 22 29
email: sales@busse-yachtshop.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die
Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft
möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
(2) Für den Fall, dass der Kunde bei einer Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
im Inland hat oder dass sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort dem Verkäufer nicht
bekannt ist, wird Kiel als örtlich zuständig vereinbart.
(3) Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er Wohnsitz oder Sitz
im Ausland hat.
§ 15 Allgemeines
Druckfehler im Katalog sind vorbehalten. Produktabbildungen sind oft nur Abbildungsbeispiele und sind
nicht bindend. Mehrfach übermittelte Bestellungen gelten grundsätzlich als weitere Bestellung, sofern
nicht auf eine Wiederholung hingewiesen wurde. Katalogangaben gelten nicht als „zugesicherte Eigenschaft“
im Sinne des BGB.
§ 16 Sonstige Bestimmungen
(1) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit dem Verkäufer geschlossenen
Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Zur Wahrung des
Schriftformerfordernisses reichen E-Mail oder Telefax nicht aus.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleibt
die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.