Stadtratssitzung - 25. Oktober 2012 - Stadt Herzogenaurach

Bericht zur Stadtratssitzung am Donnerstag, 25. Oktober 2012
Nachfolge von Dr. Horst Körner
Auf Grund des überraschenden Todes von Dr. Horst Körner mussten die Nachfolge im Stadtrat sowie
Neubesetzungen in Ausschüssen und Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften geregelt werden, in denen Dr. Horst
Körner die CSU-Fraktion vertreten hatte.
Die Anerkennung der persönlichen Gründe für die Ablehnung des Ehrenamts als Stadtrat des Listennachfolgers Dr.
Claus-Dieter Bornebusch beschloss der Stadtrat einstimmig. Ebenso einstimmig stellte der Stadtrat beim nächsten
Listennachfolger Marco Mehl das Amtshindernis des Verlustes der Wählbarkeit nach Art. 48 Abs. 3 GLKrWG fest.
Zum jetzigen Zeitpunkt hat Marco Mehl keinen Wohnsitz in Herzogenaurach, so dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen
derzeit nicht vorliegen.
Als neues Mitglied der CSU-Fraktion im Stadtrat vereidigte Erster Bürgermeis-ter Dr. German Hacker Frau Ille
Prockl-Pfeiffer. Jeweils einstimmig beauftragte der Stadtrat den Ersten Bürgermeister, zum einen in der
Gesellschafterversammlung der Herzo Werke GmbH für die Bestellung von Bernd Wüstner und zum anderen in der
Gesellschafterversammlung der Herzo Media GmbH & Co. KG für die Bestellung von Walter Drebinger als
Aufsichtsrat zu stimmen.
Neubesetzungen und Änderungen in den Ausschüssen
Auch bei den Ausschussbesetzungen wurden Änderungen auf Grund des Todes von Dr. Horst Körner notwendig.
Weitere Änderungen wurden durch den Fraktionswechsel von Sarah Litz von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
zur SPD-Fraktion notwendig. Durch den erfolgten Fraktionswechsel ergeben sich bei den Ausschussbesetzungen
Verschiebungen, die bei der Besetzung der Ausschüsse zu berücksichtigen sind. Dies betrifft insbesondere den Haupt-
und Finanzausschuss und den Planungs- und Umweltausschuss. In diesen beiden Ausschüssen entfallen künftig sechs,
statt wie bisher fünf Sitze auf die SPD-Fraktion, wobei der jeweils zusätzliche Sitz durch den Vertreter von Bündnis
90/DIE GRÜNEN, Maximilian Maydt, besetzt wird. Eine weitere Folge des Fraktionswechsels ist, dass für Bündnis
90/DIE GRÜNEN im Bauausschuss und im Kulturausschuss kein Anspruch auf einen Sitz mehr besteht und an deren
Stelle künftig die Fraktion der Freien Wähler Anspruch auf einen Sitz hat. Die Vertreter von BfB und FDP haben
erklärt, für alle Ausschüsse – wie bisher – eine Ausschussgemeinschaft bilden zu wollen. Die Vertreter der Fraktion der
Freien Wähler und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben erklärt, im Personalausschuss und im
Rechnungsprüfungsausschuss eine Ausschussgemeinschaft zu bilden (wie bisher).
Neue Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss sind Stephan With (CSU) und Maximilian Maydt (Bündnis 90/DIE
GRÜNEN); Neue Stellvertreter sind Ille Prockl-Pfeiffer (CSU), Sarah Litz (SPD) und Wolfgang Mehler (SPD).
Neue Mitglieder im Bauausschuss sind Sarah Litz, Fritz Welker (FW); neue Stellvertreter sind Dr. Manfred Welker
(FW) und Maximilian Maydt.
Neue Mitglieder im Kulturausschuss sind Ille Prockl-Pfeiffer und Dr. Manfred Welker; neue Stellvertreter sind
Stephan Wirth, Sarah Litz, Maximilian Maydt und Fritz Welker.
Neues Mitglied im Personalausschuss ist Ille Prockl-Pfeiffer; neue Stellvertreter sind Christian Polster (CSU) und
Maximilian Maydt.
Neues Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss ist Maximilian Maydt; neue Stellvertreter sind Ille Prockl-
Pfeiffer, Doris Wüstner (CSU), Walter Drebinger (CSU), Sarah Litz und Elke Bauer (SPD)
Neues Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist Sarah Litz. Neue Stellvertreter sind Kurt Zollhöfer (CSU) und
Bernhard Wilfer (BfB).
Wohngebiet Herzo Base – 2. und 3. Bauabschnitt
Im Rahmen der Bauleitplanung befasste sich der Stadtrat mit den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr.
55 „Wohngebiet Herzo Base – 2. und 3. Bauabschnitt“.
Bürgermeister Dr. German Hacker führte in die Aussprache ein. Die zahlreichen (77) eingegangenen Stellungnahmen
von Bürgerseite und die von Behörden seien eingehend nach Themenbereichen sortiert, diskutiert und einzeln,
themenbezogen abgewogen worden. Im Planungsausschuss in der vergangenen Woche sei alles vorberaten worden und

liege nun dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor. Jeder Bürger und jede Bürgerin, die eine Eingabe gemacht hat, erhalte
eine entsprechende individuell zusammengestellte Antwort darauf. Über jede dieser Antworten von Verwaltungsseite
müsse – sofern sie nicht völlig identisch seien – einzeln abgestimmt werden. Im Planungsausschuss seien alle
Beschlüsse positiv mit breiter Mehrheit oder einstimmig gefasst worden.
Es sei festzuhalten, so Dr. German Hacker, dass es sich um einen Abwägungsprozess handele, d.h., es könne
durchaus vorkommen, dass Eingaben nicht oder nur zum Teil entsprochen werden könne. In den meisten Fällen seien
die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sowie der Behörden allerdings vollumfänglich berücksichtigt worden und
flössen nun in einen überarbeiteten Bebauungsplan ein, der in der Novembersitzung des Stadtrats beschlossen werden
soll und dann in die öffentliche Auslegung gehen werde. Hierzu werde wiederum breit informiert werden, insbesondere
auch im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, voraussichtlich am Montag, den 7. Januar 2013.
Folgende wesentlichen Aspekte seien u. a. berücksichtigt worden:
- Die Rücknahme der Bebauungsdichte: Das Gebiet umfasse zwar nach wie vor die gleiche Baufläche, die
Geschossflächenzahl sei aber von 0,81 auf 0,68 reduziert worden. In Wohneinheiten ausgedrückt, sei die Anzahl über
beide Bauabschnitte hinweg von deutlich über 800 auf etwas über 700 reduziert worden. Die genaue Anzahl könne heute
nicht beziffert werden, weil sie auch von den Wünschen zukünftiger Bauherren bzw. Bauträger abhänge.
Mehrfamilienhäuser am Ostrand seien z.B. in Einfamilienhäuser umgewandelt worden, drei Blöcke von Reihenhäusern
seien entfallen.
- Es gebe nun – zu gestalterisch sinnvollen Einheiten zusammengefasst – zwei Dachformen, statt wie zunächst
vorgeschlagen nur eine (Flachdächer und Satteldächer mit sehr engem Spielraum beim Neigungswinkel).
- Das Gebiet sei energetisch optimiert und Einfamilienhäuser zusätzlich nach Süden ausgerichtet worden. Das
Fernwärmesystem werde weitergeführt, ein entsprechendes Energiekonzept sei auch mit dem Agenda-Arbeitskreis
Energie abgestimmt worden.
- Ein zweiter Spielplatz, ein Bolzplatz und ein Basketballplatz bzw. Hartplatz seien nun fest im Bebauungsplan
verortet.
- Zwei Quartiersplätze pro Bauabschnitt würden vorgesehen. Diese könnten in Zukunft als Plätze für Kommunikation
und Treffen der Nachbarschaft dienen.
- Es seien große Grünflächen zu Erholungszwecken vorgesehen, die auch mit einem Wegesystem für Spaziergänger
oder Radfahrer durchsetzt sind. Die genaue Ausgestaltung sei nicht bebauungsplanrelevant und werde parallel von
einem Planungsbüro bearbeitet. Erste Entwürfe könnten bereits gezeigt werden.
- Es seien ausreichend Stellplätze im öffentlichen Raum, entlang der Straßen, vorgesehen.
Die Straßenanbindung sei bereits mit der ursprünglichen Baudichte von Fachbüros als völlig ausreichend erachtet
worden. Mit der nun reduzierten Form gelte dies selbstverständlich weiter und sollte nicht geändert werden, zumal die
zentrale Erschließungsstraße mit separaten Gehwegen, Begrünung und Bebauung ausschließlich mit
Mehrfamilienhäusern in ausreichendem Abstand stimmig gestaltet sei. Dabei sei wichtig, dass der zentrale Platz als
verkehrsberuhigte Verkehrsfläche gestaltet und Durchgangsverkehr damit völlig unattraktiv sein werde. Nicht vergessen
werden dürfe, dass – wenn auch noch nicht morgen – der Olympiaring entlang des Novina Hotels eines Tages
durchgebaut werde. Durch die Größe und Lage der Parkflächen, insbesondere der Fa. adidas, die derzeit ein neues
Parkhaus auf der Nord-Ost-Seite der World of Sports baut, sei Durchgangsverkehr von Nicht-Anwohnern im Prinzip
auszuschließen. Die Fortführung der Münchner Straße werde auch einen anderen Namen tragen. Die Namensregelung
werde allerdings nicht im Bebauungsplan geregelt, sondern durch einen separaten Beschluss des Bauausschusses. Dies
werde im Dezember 2012 beraten. Es werde auf die bereits 2004 beschlossenen Namen zurückgegriffen. Diese müssten
nun aber neu angeordnet werden.
Erhalten bleiben solle die Gestaltung des zentralen Platzes inkl. der Möglichkeit, der Errichtung eines markanten
Gebäudes mit bis zu sieben Stockwerken. Bereits vorhanden seien in der Umgebung Gebäude mit vier Stockwerken
zzgl. eines Staffelgeschosses, also faktisch der Höhe von fünfstöckigen Häusern. Diese Bauhöhe entspreche den
Mehrfamilienhäusern am nördlichen Eingang des 1. Bauabschnittes. Insofern sei dieses markante Gebäude am zentralen
Platz als einziges etwas höher und habe in seiner Umgebung Bebauung, die bis nur zwei Stockwerke darunter reiche.
Eine Einschränkung der Sicht aus anderen Gebäuden heraus sei damit praktisch nicht vorhanden, in jedem Fall würde
eine Reduzierung auf fünf Geschosse, wie vereinzelt angemerkt, daran nichts ändern. Aus gestalterischen Gründen und
dem Grund, hiermit ein Identität stiftendes Gebäude zu schaffen, bei dem wie bei keinem anderen auf gute Architektur
Wert gelegt werden müsse, sollte nicht verzichtet werden. Insgesamt soll das ganze Gebiet durch eine klare
Gestaltungslinie einem hohen Qualitätsanspruch genügen. Dennoch müsse es gelingen, eine ausreichende Zahl an
Wohnungen und Häusern abseits des Hochpreissegments zu ermöglichen. Dem Wohnungsmangel in Herzogenaurach
könne damit endlich nennenswert entgegengetreten werden.

„Ich bin froh darüber, dass die Entwicklung nun so weit gediehen ist und wir in der Novembersitzung den
Bebauungsplan für die öffentliche Auslegung beschließen können. Der heute vorgestellte Rahmenplan zeigt eine
Bebauungsmöglichkeit auf und erlaubt es, Berechnungen zu Wohneinheiten anzustellen“, schloss Bürgermeister Dr.
German Hacker.
Prof. Dipl. Ing. Martin Schirmer, Geschäftsführer des Büros Schirmer Architekten & Stadtplaner, stellte die geänderte
Rahmenplanung anhand einer anschaulichen Präsentation vor. Dabei ging er auf die Reduzierung der Baudichte ein,
stellte die Bautypen vor, die Baumassenmodelle, Ansichten aus verschiedenen Blickrichtungen und die
Gebäudegestaltung mit den beiden Dachformen Satteldach und Flachdach. Die Grundstücksgröße würden z. B. bei
Einfamilienhäusern maximal 914 m², minimal 400 m² und im Durchschnitt 607 m² betragen. Für ein Reihenhaus
(Mitteltyp) sei ein Grundstück mit maximal 350 m², minimal 242 m², im Durchschnitt 330 m² vorgesehen. Besonders
hob er die Flächenbilanz mit der Aufteilung 43 % Grünflächen, 46 % Nettobauland und 11 % Verkehrsflächen hervor.
„43 Prozent Grünflächen, das ist gewaltig“, unterstrich Prof. Schirmer. Ein besonderes Augenmerk müsse dem
Quartiersplatz als Begegnungsstätte mit Einrichtungen zur Nahversorgung gelten. Prof. Schirmer riet dem Stadtrat, bei
der architektonischen Umsetzung ganz entschieden einen hohen Qualitätsmaßstab anzulegen, insbesondere bei der
Gestaltung des Quartiersplatzes.
Franz Hirschmann, Geschäftsführer der WGF Objekt Hirschmann - Lehner Landschaftsarchitekten GmbH, ergänzte
die Erläuterung durch weitergehende Informationen zu den Planungen zu den Grünbereichen des Stadtteils. Er ging auf
die Wegeanbindung ein, stellte die Grünbereiche östlich und südlich der Wohninseln und den Grünzug zwischen dem
zweiten und dritten Bauabschnitt vor. Die Standorte des Bolz-, Hart- und Naturspielplatzes, der Lärmschutzwall, die
Wassergräben und –flächen waren weitere Themen seines Vortrags. Besonders anschaulich waren realitätsnahe, am
Computer generierte Zeichnungen, die Perspektiven aus verschiedenen Blickrichtungen vorstellten.
Bürgermeister Dr. Hacker ergänzte, dass die vorgestellten „Wasserflächen“ in den Plänen zwar wie üblich blau
dargestellt seien, mitnichten handele es sich dabei aber um Teiche, Bäche o.ä., denn die meiste Zeit des Jahres würden
diese Flächen ausgetrocknet sein.
Für Fragen zur Entwässerung und verkehrlichen Anbindung standen die Ingenieure Dauch und Gräfe vom Büro
Gauff Ingenieure zur Verfügung.
Wie Curd Blank, Fraktionsvorsitzender der SPD, begrüßten die meisten Fraktionssprecher die Planungen. Kurt
Zollhöfer (CSU) fragte nach den Möglichkeiten, zwischen den Baufeldern die mit Flachdächern bzw. mit Satteldächern
Verschiebungen vorzunehmen. Prof. Schirmer unterstrich dabei die Bedeutung von Regelungen im Bebauungsplan, die
Marktentwicklung und alle Eventualitäten könnten nicht vorausgesagt werden, ggf. müsse der Bebauungsplan angepasst
werden.
Konrad Eitel (SPD) richtete sein Augenmerk auf die Grundstückspreise, je „größer und toller“ die Grundstücke
geplant würden, desto teurer müssten sie bei der Vermarktung angeboten werden. Der Stadtrat müsse aufpassen, dass im
Stadtteil Herzo Base nicht nur Wohnraum für sehr reiche Leute entstehe. Zu seiner Nachfrage nach dem von einer
Bürgergruppe geforderten „Park“, antwortete Prof. Schirmer: „Der Wunsch wurde geäußert und der Wunsch würde
erfüllt“. Bei 43 % Grünflächen könne man von einem Park dort sprechen, von einer weiteren "Entdichtung" riet er aber
ab, weil die Grundstückspreise sonst wirklich merklich teurer würden. Bürgermeister Dr. Hacker verwies auf die
Einflussmöglichkeiten, die die Stadt durch die Auswahl der Bauträger, durch die Planungshoheit und durch das
Einheimischenmodell habe.
Bernhard Schwab (CSU) stimmte Konrad Eitel zu und unterstrich ebenfalls die Bedeutung des Einheimischenmodels,
„damit auch unsere Bürger zum Zuge kommen“. Außerdem müsse auf ausreichend Stellplätze geachtet werden.
Dr. Hacker bestätigte auf die Anfrage von Doris Wüstner (CSU), dass für die Pflege der öffentlichen Grünflächen –
wie auch im übrigen Stadtgebiet – die Stadt Herzogenaurach verantwortlich sei und deshalb auch die Kosten dafür
übernehmen müsse.
Maximilian Maydt störte sich vor allem an dem vorgesehenen maximal 7-stöckigen Gebäude. Er könne nicht
nachvollziehen, warum damit der „Charakter des Gebiets“ definiert werden solle. Prof. Schirmer unterstrich, dass
dadurch der Mitte des Wohngebiets die entsprechende Bedeutung gegeben werden solle. Eine „vertikale Markierung“
dafür entstamme dem „klassischen Repertoire des Städtebaus“. Wichtig sei, so Prof. Schirmer, dass es ein schönes
Gebäude werde.
Die Beschlussvorschläge zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange waren aufgrund der Umfänglichkeit in tabellarischer Form auf
insgesamt fast 130 Seiten aufgelistet. Alle wurden bereits im Planungsausschuss vorberaten.
Themen der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit waren die Bebauungsdichte und
Höhenentwicklung, das 7-geschossige Gebäude, die Rundumsicht, die Schattenbildung, die Spiel-, Bolz- und

Aufenthaltsflächen, Fragen zu Verkehrsregelungen und zur Kindertagesstätte, die Benennung der Straßennamen,
Lärmschutzmaßnahmen, Stellplatzbedarf, Abstandsflächen und Bepflanzung, Dachformen, u.a..
Themen der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange waren Bodenschutz,
Geothermie, Altlasten, Verkehrserschließung, Radwege, Spiel- und Aufenthaltsflächen, Versorgung mit Wasser, Strom
und Wärme, Telekommunikation, Landwirtschaft und Forsten, Wasserrecht, Immissions-, Natur- und Brandschutz u.a..
Bei den einzeln durchgeführten Abstimmungen folgte der Stadtrat einstimmig den Vorschlägen der Verwaltung,
einzig Maximilian Maydt votierte in den Fällen dagegen, in denen der Hinweis auf das maximal 7-stöckige Gebäude
erfolgte.
Bauleitplanung - Bebauungsplan 7 a „Gewerbegebiet Nord“
Zum Bebauungsplan Nr. 7 a „Gewerbegebiet Nord“ – 1. Änderung/2. Änderung – Änderung der Festsetzungen zum
Lärmschutz fasste der Stadtrat ausschließlich einstimmige Beschlüsse zu den Stellungnahmen aus der öffentlichen
Auslegung und den Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
Bürgermeister Dr. German Hacker informierte den Stadtrat darüber, dass sich die Änderung des Bebauungsplanes
ausschließlich auf die Lärmkontingentierung beziehe. Es sei ausführlich mit allen ansässigen Betrieben und Eigentümern
gesprochen worden. Selbstverständlich herrsche Bestandsschutz und es sei auch ein Spielraum für Erweiterungen
eingebaut.
Einstimmig beschloss der Stadtrat, zu einer Einwendung aus der öffentlichen Auslegung keinen erneuten Beschluss
mehr zu fassen, weil die Einwendung bereits in der Sitzung im Juli 2012 öffentlich diskutiert und abgewogen worden
sei.
Einstimmig sprach sich der Stadtrat bei den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange für
textliche Anpassungen aus, nahm Hinweise und Anregungen zur Kenntnis oder folgte den Beschlussvorschlägen der
Verwaltung.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die Satzung für den Bebauungsplan Nr. 7 a „Gewerbegebiet Nord“ – 1.
Änderung/2. Änderung – Änderung der Festsetzungen zum Lärmschutz der Stadt Herzogenaurach. Sie wird in einem der
kommenden Amtsblätter bekannt gemacht.
Bauleitplanung - Bebauungsplan 7 b „Erweiterung Gewerbegebiet Nord“
In Folge des Beschlusses zum Bebauungsplan 7 a – Lärmfestsetzungen – könne auch der „kleine“ Bebauungsplan 7 b
beschlossen werden, der das neue Gelände der Lebenshilfe am östlichen Ende der Einsteinstraße umfasse, betonte
Bürgermeister Dr. German Hacker. Die Bebauungs- bzw. Nutzungsarten seien nun aufeinander abgestimmt, wobei sich
die Festsetzungen von 7 b an denen von 7 a orientieren müssten. Zum Bebauungsplan Nr. 7 b gingen keine
Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung ein.
Durchgehend einstimmig sprach sich der Stadtrat bei den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher
Belange für textliche Anpassungen aus, nahm Hinweise und Anregungen zur Kenntnis oder folgte den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung. Zur Stellungnahme des Landratsamtes – Immissionsschutz, informierte
Planungsamtsleiterin Anja Wettstein den Stadtrat darüber, dass es beim Lärmschutz in diesem Gebiet tagsüber zu keinen
Überschreitungen der vorgeschriebenen Werte kommen werde, nachts müsse allerdings mit geringfügigen
Überschreitungen gerechnet werden.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die Satzung für den Bebauungsplan Nr. 7 b.